APA ots news: Heinzl: Positive ´Flucht nach vorn´ der VPNÖ zu Veranlagung NÖ Wohnbaugelder
Plötzlich ist Überprüfung der Veranlagung durch Rechnungshof
doch möglich
St. Pölten, (APA-ots) - Als ´ersten Schritt und eine positive Flucht
nach vorne´, bezeichnet St. Pöltens SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl den
heute von der VPNÖ selbst eingebrachten Antrag zur Überprüfung der
Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder durch den
Bundesrechnungshof. Heinzl: ´Das verlange ich schon seit Wochen,
allein die VPNÖ stemmt sich mit Vehemenz dagegen. Offenbar blieben
der ÖVP und ihrem schwer angeschlagenen NÖ-Finanzreferenten Sobotka
nichts mehr anderes übrig als dem zuzustimmen, wobei es damit aber
sicher noch nicht getan ist.´****
´Die VPNÖ und Sobotka wollen sich weiter an den internationalen
Spekulationsmärkten engagieren, sie wollen weiter auf
Casino-Kapitalismus´ setzen und sie verweigern sich weiterhin der
notwendigen Transparenz im Zusammenhang mit dem von Sobotka
geflochtenen Firmen- und Gesellschaftsnetzwerk. Die VPNÖ weigert sich
auch der notwendigen Kontrolle durch die politischen Kontrollgremien
des Landes, wie dem NÖ Landtag, zuzulassen. Dies ist abzulehnen und
es gilt weiterhin den Kampf gegen die undurchsichtigen
Finanztransaktionen der VPNÖ zu führen. Ich hoffen nur, dass das
alles nicht einmal vor Gerichten endet´, so Heinzl.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis: NR Anton Heinzl Tel.: 02742/36512
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