Gute Konjunktur belebt FDP-Steuerpläne

BERLIN - FDP-Chef Guido Westerwelle hat angesichts des unerwartet starken Wirtschaftsaufschwungs wieder Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. ´Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden´, sagte der FDP-Politiker ´Bild am Sonntag´. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP- Haushaltsexperte Otto Fricke pochten aber darauf, am vereinbarten Sparkurs festzuhalten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, die Arbeitnehmer etwa durch ´angemessene Lohnsteigerungen´ am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen.

Das Bruttoinlandsprodukt ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im zweiten Vierteljahr im Vergleich zum Vorquartal um 2,2 Prozent gestiegen - das ist das höchste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Volkswirte heben ihre Prognosen für das Gesamtjahr kräftig an - auch wenn die Dynamik schon bald wieder nachlassen dürfte. Experten erwarten Steuermehreinnahmen von mindestens elf Milliarden Euro in diesem Jahr.

Westerwelle sagte, für ihn bleibe das Thema: ´Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften?´ Er betonte: ´Wir streben weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an.´

Während sich der Außenminister und Vize-Kanzler auf Jahreszahlen für weitere Entlastungen ´jetzt nicht festlegen´ wollte, forderte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, die Steuerzahler sollten noch in dieser Wahlperiode eine ´Konjunkturdividende´ erhalten. Er schlug dazu im ´Tagesspiegel´ (Samstag) erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor - insgesamt zwölf Milliarden Euro.

CDU-Generalsekretär Gröhe sagte der Zeitung ´Die Welt´, ein Festhalten am Sparkurs sei zwingend geboten: ´Dies schulden wir unseren Kindern und Enkeln.´ FDP-Haushaltsexperte Fricke erklärte: ´Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich. Wir haben höchstens weniger neue Schulden.´

SPD-Chef Gabriel sagte im ZDF, es sei wichtig, dass ´das nicht nur ein Aufschwung für Boni bei Managergehältern ist´. Das heiße, ´dass wir endlich Schluss machen müssen mit der Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse, mit Billigjobs, mit Niedriglohnsektor. Das gehört dazu genauso, wie angemessene Lohnsteigerungen jetzt wieder möglich sein müssen.´

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt wegen der guten Konjunkturentwicklung in diesem Jahr nach einem Bericht der ´Bild´- Zeitung weniger Bundeszuschüsse als angenommen. Wie das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Behörde und des Bundesfinanzministeriums berichtet, wird das Defizit 2010 nur noch bei sieben Milliarden Euro liegen; zu Jahresbeginn lautete die Prognose noch 12,8 Milliarden.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA wird zudem seine Arbeitslosen-Prognose für das laufende Jahr von durchschnittlich 3,5 Millionen auf 3,2 bis 3,3 Millionen reduzieren, wie die Arbeitsmarktexpertin Sabine Klinger der ´Berliner Zeitung´ (Samstag) sagte.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach der schwarz- gelben Bundesregierung das Verdienst für den unerwartet starken Wirtschaftsboom ab. ´Ohne die SPD hätte es diesen Aufschwung nicht gegeben´, sagte er dem ´Tagesspiegel am Sonntag´ mit Blick auf die Konjunktur- und Arbeitsmarktprogramme der großen Koalition./ol/sto/and/DP/he

Bewerten Sie diesen Artikel: (

0

Bewertungen)