APA ots news AAA-Verlust: Eurobonds als Rettungsanker für OÖ

Autor: dpa-AFX

 |  26.01.2012, 12:10  |  6404 Aufrufe  |   2  | 

Klubvorsitzende Jahn: 'LH Pühringer ist gefordert, für

Eurobonds einzutreten'

Linz (APA-ots) - 'Die Realitätsverweigerung der Konservativen reicht

offenbar bis zur wirtschaftlichen Selbstaufgabe', kritisiert

SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn die anhaltende Blockade der

ÖVP gegen gemeinschaftliche europäische Anleihen, die vielfach von

Experten als dringend notwendige Maßnahme in der aktuellen

Finanzkrise gefordert werden. Die Abstufung auch Oberösterreichs

zeigt die negativen Auswirkungen des aktuellen politischen Kurses

auf, wobei die Ratingagentur Standard & Poor's insbesondere den

drohenden wirtschaftlichen Einbruch als Folge des massiven Sparkurses

ins Zentrum ihrer Kritik stellt. 'Bei aller Notwendigkeit zur

Budgetkonsolidierung muss daher die Verträglichkeit der Maßnahmen für

Konjunktur und Arbeitsplätze genau beachtet werden - denn ein Prozent

weniger Wirtschaftswachstum kostet den ÖsterreicherInnen Euro 3

Milliarden', warnt Jahn.

Wenn vor dem Hintergrund eines massiven Wirtschaftseinbruchs und

einer großen Finanzkrise darüber diskutiert wird, die Anzahl der

Abgeordneten zu verringern, dann ist das ein bloßes Ablenkungsmanöver

von den tatsächlichen Herausforderungen. 'Ich fordere daher

Landeshauptmann Pühringer auf, sich endlich innerhalb der Bundes-ÖVP

und bei Finanzministerin Fekter für gemeinschaftliche europäische

Anleihen einzusetzen. Diese Eurobonds würden den AnlegerInnen auf den

Finanzmärkten wieder Sicherheit geben und massiv zur Entschärfung der

Krise beitragen', betont die SPÖ-Klubvorsitzende.

Rechtlich möglich ist die Durchsetzung von Eurobonds selbst ohne eine

umfangreiche EU-Vertragsänderung - etwa wenn in einem ersten Schritt

lediglich Eurobonds mit kurzer Laufzeit aufgelegt würden. 'Die

Eurobonds sind der notwendige Rettungsanker, um die Finanzkrise zu

entschärfen und damit endlich wieder den Kreislauf der Realwirtschaft

ankurbeln zu können. Die Frage von gemeinschaftlichen EU-Anleihen

darf daher auch von ÖVP-Spitzen wie Landeshauptmann Pühringer und

Finanzministerin Fekter nicht dogmatisch abgelehnt werden. Gerade

weil es so wichtig ist, den Realwirtschaftskreislauf zu stärken, sind

jetzt dringend konkrete Schritte erforderlich', stellt Jahn fest.

'Die Politik des Einsparens, Kürzens und Abbauens hat massiv zur

Verschärfung der europäischen Finanzkrise beigetragen. Der gemeinsame

Ausweg aus dieser Krise kann uns daher nur mit einer Politik des

Sozialen Fortschritts gelingen - wir müssen Zusammenhalt,

Gerechtigkeit - insbesondere bei der Einkommensverteilung - und

Nachhaltigkeit wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. So

stärken wir auch die Realwirtschaft', fordert die

SPÖ-Klubvorsitzende.

Rückfragehinweis:

SPÖ-Landtagsklub

Mag. Andreas Ortner

Tel.: 0732/7720-11313

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