ROUNDUP Kraft und Röttgen streiten über Energiewende

Autor: dpa-AFX

 |  30.03.2012, 13:04  |  201 Aufrufe  |   0  | 

BERLIN (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. 'Wir erleben ein Hü und Hott in der Energiepolitik', sagte Kraft am Freitag im Bundesrat. Man brauche dringend einen Masterplan, um Energie- und Industrieunternehmen Planungssicherheit zu bieten. Röttgen ist Krafts Herausforderer bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai.

Röttgen sagte, Krafts Antrag für einen Masterplan sei dem Wahlkampf geschuldet. 'Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen', sagte der CDU-Politiker in der Länderkammer. 'Der Masterplan ist da', betonte Röttgen. So gebe es mehr Tempo beim Netzausbau, und die erneuerbaren Energien hätten schon einen Anteil von 20 Prozent beim Strom.

Die Energiewende könne nicht 'durch Reden und Nörgeln' gestaltet werden. NRW gehöre zu den wenigen Bundesländern, die die Energiewende verschlafen hätten. So liege das Land bei der Windenergie nur auf Platz 15. 'Jetzt versucht man irgendeinen Schwarzen Peter zu finden', kritisierte Röttgen. Allerdings hatte in Nordrhein-Westfalen bis 2010 eine schwarz-gelbe Koalition regiert.

Ministerpräsidentin Kraft berichtete von großen Sorgen bei Unternehmen in NRW wegen der Gestaltung von Atomausstieg und Energiewende. 'Jedes Gespräch hat mich noch besorgter gemacht als das zuvor.' Kraftwerke würden mit Blick auf die nächsten 30, 40 Jahre geplant, ohne Planungssicherheit gebe es keine Investitionen. Gleiches gelte für energieintensive Unternehmen. Weniger die Personalkosten seien für den Erhalt dieser Industrien das Problem, die größten Sorgen seien die hohen Energiekosten.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte mehr Einsatz und Tempo für eine zügige Netzanbindung der Windparks auf See an. 'Wenn es so weiterläuft wie bisher, werden wir nicht fertig.' Es gehe hier um die Zukunft des Landes, das seine industrielle Struktur erhalten müsse. Der bereits entstandene Zeitverzug müsse aufgeholt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, gerade das Hin und Her bei der Kürzung der Solarförderung habe für eine große Verunsicherung gesorgt. Die Länder würden zu wenig eingebunden.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte davor, die Energiewende schlecht zu reden. Wichtige Bausteine für dieses einmalige Projekt, wie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz seien auf den Weg gebracht worden. Ein Masterplan allein sei kein Allheilmittel, betonte Kramp-Karrenbauer.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, ihn erfülle es mit großer Sorge, dass die Energiewende zunehmend negativ kommentiert werde. Dabei sei diese eine enorme Chance - wirtschaftlich und für eine dezentralere Versorgung. Allein in Baden-Württemberg gebe es bereits 130 000 Energieerzeuger. 'Da bahnt sich ein gigantischer Paradigmenwechsel an.'

Ein NRW-Antrag für einen Masterplan zur Energiewende wurde ebenso wie ein Antrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für Korrekturen bei den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung an den Umweltausschuss verwiesen./ir/DP/she