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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (nachfolgend "ANB")

der wallstreet:online AG, Alte Jakobstraße 85/86, 10179 Berlin (nachfolgend "wallstreet:online")

1. Gegenstand der ANB

1.1.
wallstreet:online betreibt eine Kommunikationsplattform im Internet (nachfolgend „wallstreet:online Plattform“). Dort speichert wallstreet:online hauptsächlich fremde Informationen von eigenverantwortlichen Anbietern bzw. Nutzern und eröffnet die Möglichkeit zur Kommunikation zwischen Nutzern.
1.2.
Gegenstand dieser ANB ist das Zustandekommen des Nutzungsvertrags und die Regelungen für die Nutzung der wallstreet:online Plattform. Mit der Registrierung gelten nachrangig zu den ANB außerdem in folgender Reihenfolge:
  • die wallstreet:online Boardregeln mit einer Übersicht über die geltenden Verhaltensregeln;
  • die wallstreet:online Datenschutzerklärung mit einer Darstellung über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.
1.3.
Die Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

2. Vertragsschluss, Registrierung, Nutzerkategorien

2.1.
Das Lesen oder Abrufen von Inhalten ist auf der wallstreet:online Plattform außerhalb geschützter Bereiche grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Andere Funktionen (z.B. Verfassen von Beiträgen, Kommentaren, Bewertungen und Boardmails) stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung.
2.2.
Der Nutzungsvertrag kommt durch Registrierung auf der wallstreet:online Plattform zustande. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Liechtenstein oder der Schweiz zur privaten Nutzung erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung, Nutzung oder Zugang zu bestimmten Informationen besteht nicht.
2.3.
Bei der Registrierung hat der Nutzer die Wahl zwischen unterschiedlichen kostenlosen Accounts (Standard und Pro) oder einem kostenpflichtigen Premium Account. Ein Premium Account ermöglicht Zugang zu jeweils zusätzlichen Funktionen oder Inhalten Dritter (z.B. News, Chart-Analysen, Prognosen). Ein Standard oder Pro Account kann später jederzeit in einen Premium Account umgewandelt werden (Upgrade); umgekehrt ist dies nur unter Beachtung der Kündigungsregeln (Ziffer 8) möglich.
2.4.
Bei der Registrierung hat der Nutzer alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen. wallstreet:online ist berechtigt, die Nutzung oder einzelne Funktionen von der Verifikation der Nutzerdaten abhängig zu machen (z.B. Zusendung einer Ausweiskopie). Der Nutzer ist verpflichtet, alle seine Registrierungs- und sonst erforderlichen Daten stets richtig und aktuell zu halten.
2.5.
Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Profilnamen und ein geheimes Passwort. Das Passwort muss so beschaffen sein, dass es nicht leicht zu erraten ist und nicht durch Ausprobieren ermittelt werden kann. Der Nutzer darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. wallstreet:online wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
2.6.
Eine Mehrfachanmeldung durch den Nutzer ist unzulässig. Der Nutzungsvertrag, ein Nutzerkonto und/oder ein Profilname sind nicht übertragbar oder abtretbar.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

wallstreet:online AG,
Alte Jakobstraße 85/86,
10179 Berlin
Fax.: +49 (0)30 - 20 456 350
feedback@wallstreet-online.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Funktion von wallstreet:online, Umfang des Nutzungsvertrags

4.1.
Die wallstreet:online Plattform ist eine Kommunikationsplattform, auf der Informationsanbieter (z.B. Redakteure, Agenturen) oder registrierte Nutzer eigenverantwortlich Inhalte (z.B. Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Darstellungen, Ergebnisse, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten, Diskussionen, Beiträge, Kommentare, Bewertungen, Boardmails) einstellen dürfen, soweit dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese ANB oder die wallstreet:online Boardregeln verstößt. wallstreet:online betreibt lediglich technisch die wallstreet:online Plattform. wallstreet:online macht sich von Informationsanbietern, Nutzern oder sonstigen Dritten eingestellte Informationen nicht zu eigen. Eigene Inhalte oder Beiträge von wallstreet:online weisen wallstreet:online bzw. die wallstreet:online Redaktion jeweils ausdrücklich als Autor aus.
4.2.
Für die die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit von Inhalten sowie für die Identität von registrierten Nutzern ist eine Gewährleistung oder Garantie von wallstreet:online ausgeschlossen. Insbesondere sind Versehen in Form von Schreibfehlern oder falschen Kursangaben möglich.
4.3.
Auf Grundlage des Nutzungsvertrages ist der Nutzer befugt, die wallstreet:online Plattform mit den dort für seine Nutzerkategorie vorgesehenen Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Es besteht kein Anspruch auf darüber hinaus gehende Leistungen (z.B. Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer, Schlichtung von Streitigkeiten). wallstreet:online stellt die wallstreet:online Plattform mit den jeweils vorhandenen Funktionen zur Verfügung (Zugang zur Plattform); ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht. wallstreet:online ist jederzeit berechtigt Änderungen an Inhalten, Funktionalitäten oder Features vorzunehmen.
4.4.
Eine bestimmte Erreichbarkeit der wallstreet:online Plattform wird nicht zugesagt. Insbesondere können technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von wallstreet:online liegen, zu Ausfallzeiten führen.
4.5.
Die Wartung der wallstreet:online Plattform kann die Abrufbarkeit beeinträchtigen. Wartungsmaßnahmen werden für den Nutzer, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer allgemeiner Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer mit ausreichendem Vorlauf angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen z. B. bei unvorhersehbaren Störungen oder dringenden Anlässen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein.

5. Umgang mit der wallstreet:online Plattform, Pflichten des Nutzers

5.1.
Geldanlagen und Wertpapiere, insbesondere Aktien und Optionsscheine, sind grundsätzlich mit Risiko verbunden. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung der wallstreet:online Plattform erfolgt insofern auf eigenes Risiko des Nutzers. Die dort abrufbaren Inhalte stellen die persönliche Meinung des jeweiligen Autoren dar, unterliegen keiner Qualitätskontrolle, sind nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet und dienen lediglich der allgemeinen Diskussion und Information. Insbesondere handelt es sich bei den Inhalten nicht um Anlageberatung, Kauf- bzw. Verkaufsempfehlungen oder Zusicherungen hinsichtlich der weiteren Wertentwicklung durch wallstreet:online. Der Nutzer sollte in jedem Fall vor Entscheidung über eine Geldanlage eine anleger- und anlagegerechte Beratung bei einem hierauf spezialisierten Anbieter in Anspruch nehmen.
5.2.
wallstreet:online oder mit wallstreet:online verbundene Unternehmen können ggf. Beteiligungen an Unternehmen halten, deren Wertpapiere Gegenstand von Inhalten auf der wallstreet:online Plattform sind. Auch Organe, Führungskräfte sowie Mitarbeiter halten möglicherweise Anteile oder Positionen an von Inhalten auf der wallstreet:online Plattform betroffenen Unternehmen, Geldanlagen oder Wertpapieren. Um eine größtmögliche Objektivität zu wahren, ist es der wallstreet:online Redaktion allerdings untersagt, auf Grund von noch nicht veröffentlichten Informationen, deren Kenntnis in Zusammenhang mit der Beschäftigung bei der wallstreet:online AG stehen, eine Anlageentscheidung zu treffen, bevor diese Informationen veröffentlicht wurden.
5.3.
wallstreet:online bietet ein offenes Forum für kritischen Meinungsaustausch. Für Rechtsverstöße, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, sittenwidrige Ausdrücke oder persönliche Angriffe gegen andere Nutzer, Moderatoren, Mitarbeiter von wallstreet:online oder Dritte ist kein Platz. Der Nutzer ist verpflichtet, die wallstreet:online Plattform ausschließlich im Rahmen der wallstreet:online Boardregeln zu nutzen. Sollte einem Nutzer die Pflichtverletzung eines anderen Nutzers oder ein Verstoß gegen die wallstreet:online Boardregeln bekannt werden, soll er dies mit der integrierten Meldefunktion den jeweiligen Moderatoren mitteilen. Beanstandungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Inhalten haben durch eine E-Mail an feedback@wallstreet-online.de zu erfolgen.
5.4.
Verfasser von Inhalten auf der wallstreet:online Plattform sind hierfür einschließlich der inhaltlichen Richtigkeit selbst uneingeschränkt verantwortlich. Im Zweifel ist der Nutzer vor Einstellung von Inhalten zur Prüfung verpflichtet, dass diese weltweit nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. Marken, Namens-, Persönlichkeits-, Urheber- und Datenschutzrecht und Jugendschutz). wallstreet:online ist nicht verpflichtet, eine zusätzliche Überprüfung auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit durchzuführen.
5.5.
Der Nutzer wird sich auf der wallstreet:online Plattform rechtmäßig verhalten sowie alle anwendbaren rechtlichen Regelungen beachten, insbesondere das Verbot von Insidergeschäften nach § 14 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation nach § 20a WpHG, die Regelungen der Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation (MaKonV) sowie das Verbot des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
5.6.
Der Nutzer ist verpflichtet, einen Missbrauch sowie eine übermäßige Belastung der wallstreet:online Plattform zu vermeiden. Insbesondere wird er keine Inhalte wie Werbebeiträge, Werbe-E-Mails, Junkmails, Spam, Kettenbriefe oder ähnliche Inhalte mit werbendem oder kommerziellen Charakter auf der wallstreet:online Plattform einstellen oder diese dazu verwenden, entsprechende Inhalte zu verbreiten. Außerdem wird der Nutzer keine Inhalte aufnehmen, welche die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der wallstreet:online Plattform gefährden können.
5.7.
Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Passwörter streng geheim zu halten und wallstreet:online zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Unbefugten das Passwort bekannt ist.
5.8.
Mit dem Einstellen von Inhalten auf der wallstreet:online Plattform gestattet der Nutzer, dass diese über alle von wallstreet:online jetzt oder zukünftig genutzten Kommunikationskanäle (insbesondere online und mobil) weltweit und zeitlich unbegrenzt öffentlich zugänglich gemacht und die für diesen Zweck geeigneten Handlungen vorgenommen werden. Die Löschung seiner Inhalte kann der Nutzer verlangen, soweit ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.
5.9.
Der Nutzer wird Anleitungen sowie Hinweise (z.B. FAQ) von wallstreet:online in ihrer jeweils aktuellen Fassung beachten. Zur Unterstützung der Community und zur besseren Kommunikation werden ggf. durch wallstreet:online widerruflich aus dem Nutzerkreis Moderatoren ernannt. Moderatoren werden als Organe der Community regelmäßig ehrenamtlich tätig und sind nicht Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von wallstreet:online. Befugnisse der Moderatoren und Umgang im Fall von Konflikten ergeben sich aus den wallstreet:online Boardregeln.
5.10
Sofern die wallstreet:online Plattform zur Qualitätsverbesserung oder Missbrauchsvermeidung ein Bewertungssystem enthält, müssen Bewertungen dem Zweck des Bewertungssystems dienen, wahrheitsgemäß sein und sich auf den konkreten Gegenstand der Bewertung beziehen. Bewertungen müssen auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhen und dürfen nicht ehr- oder rechtsverletzend sein. Es ist nicht erlaubt, über sich selbst Bewertungen abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. Einzelheiten zum Umgang mit dem Bewertungssystem ergeben sich aus den wallstreet:online Boardregeln.

6. Maßnahmen (z.B. Löschung, Sperrung) und Konsequenzen bei Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers

6.1.
wallstreet:online kann folgende Maßnahmen selbst oder durch Dritte ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer Rechts- oder Pflichtverletzungen begeht oder begangen hat:
  • Ausspruch einer Verwarnung gegenüber dem Nutzer;
  • Sperren oder Löschen von einzelnen Inhalten (z.B. Beiträge, Diskussionen, Bewertungen) des Nutzers auf der wallstreet:online Plattform;
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der wallstreet:online Plattform durch den Nutzer (z.B. Diskussionssperre, Schreibsperre);
  • Vorläufige Sperrung des Nutzers;
  • Ausschluss des Nutzers (Block).
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt wallstreet:online die Betriebserfordernisse der wallstreet:online Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Nutzers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers). Soweit zur Beseitigung einer Störung erforderlich, können Maßnahmen sich nicht nur gegen den verantwortlichen Nutzer, sondern auch gegen Beteiligte oder Dritte richten. Löschungen müssen von wallstreet:online nicht rückgängig gemacht werden. Eine Sperrung des Nutzers erfolgt nicht für unerhebliche Pflichtverletzungen des Nutzers. Einem gesperrten oder ausgeschlossenen Nutzer ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut bei wallstreet:online anzumelden. wallstreet:online wird Maßnahmen unterlassen bzw. wieder aufheben, wenn der Betroffene eine hinreichende Sicherheit für die wallstreet:online drohenden Kosten und Schäden stellt oder die Gefahr der Pflichtverletzung ausgeräumt ist. Maßnahmen lassen weitere Ansprüche von wallstreet:online unberührt.
6.2.
Der Nutzer stellt wallstreet:online von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber wallstreet:online wegen einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Verletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Beiträgen, Diskussionen oder Bewertungen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten) seitens wallstreet:online.

7. Vergütung, Rechnungsstellung, Einzugsermächtigung

7.1.
Für den kostenpflichtigen Premium Account fällt die vereinbarte Vergütung für den vom Nutzer gewählten Nutzungszeitraum (1 bis 12 Monate) an. Die Vergütung wird im Voraus fällig und in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Nutzers. Eine zusätzliche Rechnung in Papierform kann vom Nutzer gegen Kostenerstattung bestellt werden.
7.2.
Nutzer von kostenpflichtigen Premium Accounts sind verpflichtet, wallstreet:online oder einem durch wallstreet:online beauftragten Dritten für die Vergütung eine Einzugsermächtigung zu erteilen oder eine Kreditkarte zu verwenden.
7.3.
Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per E-Mail oder erstmaliger Einstellung des Rechnungsbetrags im wallstreet:online Userzentrum zahlt. Maßgeblich ist der jeweils frühere Zeitpunkt.

8. Laufzeit, Kündigung,

8.1.
Für Nutzer des kostenlosen Accounts (Standard und PRO) läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Nutzer als auch von wallstreet:online jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) ordentlich gekündigt werden.
8.2.
Für Nutzer des kostenpflichtigen Premium Accounts ist der Nutzungsvertrag für den vom Kunden gewählten, vorausbezahlten Zeitraum zwischen 1 und 12 Monaten fest geschlossen und nicht ordentlich kündbar. Der Nutzungsvertrag für einen Premium Account verlängert sich jeweils automatisch um den erstmalig vorausbezahlten Zeitraum, wenn er nicht zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von mindestens 2 Wochen durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt wird.
8.3.
wallstreet:online kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der wallstreet:online Plattform ausschließen (Block) und den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen, wenn ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn
  • der Nutzer wiederholt oder nachhaltig erhebliche Pflichtverletzungen begangen hat;
  • der Nutzer wallstreet:online oder Nutzern der wallstreet:online Plattform erheblichen Schaden zufügt oder zuzufügen droht;
  • der Nutzer falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse;
  • der Nutzer betragsmäßig mit der Vergütungszahlung für 2 oder mehr Monate in Verzug ist;
  • der Nutzer eines kostenlosen Accounts bestehende Einwilligungserklärungen zur Verwendung seiner Daten widerruft.
Zuvor soll wallstreet:online eine Abmahnung aussprechen.
8.4.
Bei Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages nach ordentlicher Kündigung besteht kein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung seines Nutzernamens, Nutzerkontos oder Bewertungsprofils.
8.5.
Das erneute Anmelden durch den Nutzer nach Ausschluss bzw. außerordentlicher Kündigung durch wallstreet:online ist untersagt.

9. Haftungsbeschränkung

9.1.
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von wallstreet:online gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche oder Rechte des Nutzers
  • wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch wallstreet:online oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die wallstreet:online eine Garantie übernommen hat,
  • die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von wallstreet:online selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
9.2.
Gegenüber Nutzern eines kostenlosen Accounts (Standard und PRO) ist die Haftung von wallstreet:online für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.3.
Gegenüber Nutzern des kostenpflichtigen Premium Accounts haftet wallstreet:online bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind oder auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von wallstreet:online begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für wallstreet:online vorhersehbaren Schadens. Im übrigen ist eine Haftung von wallstreet:online bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung gegenüber Nutzern des kostenpflichtigen Accounts ausgeschlossen.
9.4.
Die verschuldensunabhängige Haftung von wallstreet:online im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler wird ausdrücklich gegenüber allen Nutzern ausgeschlossen.

10. Disclaimer

wallstreet:online bietet Redakteuren, Agenturen und Unternehmen die Möglichkeit, Kommentare, Analysen und Nachrichten auf www.wallstreet-online.de zu veröffentlichen. Für diese Inhalte übernimmt die wallstreet:online AG weder Haftung noch Gewähr. Dies gilt insbesondere für unvollständige oder falsch wiedergegebene Meldungen, falsche Kursangaben und redaktionelle Versehen. Die Artikel stellen weder Kauf- bzw. Verkaufsempfehlungen dar, noch sind sie als Zusicherung etwaiger Kursentwicklungen zu verstehen. Die Artikel sind ausschließlich für die Leser von www.wallstreet-online.de und den Abonnenten des zugehörigen e-mail Verteilers bestimmt. Die Verbreitung oder Wiedergabe in Auszügen oder als Ganzes ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der Zustimmung des jeweiligen Autors.

11. Schlussbestimmungen, Änderungsbefugnis, anwendbares Recht

11.1.
Die wallstreet:online Boardregeln und die wallstreet:online Datenschutzerklärung sind Bestandteil des Nutzungsvertrages.
11.2.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung sind für den Nutzer nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von wallstreet:online unbestritten sind.
11.3.
Ansprüche gegen wallstreet:online dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden. wallstreet:online bleibt berechtigt, Ansprüche gegen den Nutzer, insbesondere zu Zwecken des Inkasso, abzutreten.
11.4.
wallstreet:online ist jederzeit berechtigt, diese ANB oder die damit in Zusammenhang stehende Regelungen (z.B. wallstreet:online Boardregeln) zu ändern oder zu ergänzen. wallstreet:online wird dies gegenüber Nutzern eines kostenpflichtigen (Premium) Accounts jeweils mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Änderungszeitpunkt durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) ankündigen. Der Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis bis zum Inkrafttreten der Änderung oder Ergänzung durch Mitteilung in Textform zu beenden. Erfolgt dies nicht, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten oder ergänzten Bedingungen; wallstreet:online wird auf diese Wirkung jeweils hinweisen.
11.5.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.


Stand: 22. August 2011