Samstag, 26. Januar 2008
Tausende auf der Flucht
Grenzschließung scheitert
Ägyptische Sondereinheiten können die gewaltsame Grenzöffnung
nicht verhindern.Tausende Palästinenser strömen nach Ägypten, um
sich dort mit Lebensmitteln einzudecken.
Palästinensische Extremisten haben ägyptische Sicherheitskräfte
daran gehindert, den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen zu
schließen. Erneut gelang es Tausenden Palästinensern, ungehindert
nach Ägypten zu reisen. Kämpfer der radikal-palästinensischen Hamas
rissen mit Planierraupen erneut Öffnungen in die Grenzanlagen. Die
ägyptischen Sicherheitskräfte zogen sich nach Angaben von
Augenzeugen weitgehend zurück.
Nach einer tagelangen Blockade des Küstengebiets durch Israel,
hatten Extremisten am Mittwoch erste Löcher in die Grenzmauer
gebombt. Zehntausende Menschen strömten in das Nachbarland und
deckten sich mit Vorräten ein.
Die Hamas forderte Ägypten auf, eine geregelte Grenzöffnung zu
erlauben. Die Regierung in Kairo hat den einzigen
nicht-israelischen Ausgang des Gebiets weitgehend geschlossen
gehalten, seit die Extremisten im Sommer im Gazastreifen die Macht
an sich rissen. Ägypten unterstützt in dem innerpalästinensischen
Machtkampf zwischen Extremisten und moderaten Kräften
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
Absichtlich in erbärmliche Notlage
gebracht
Unterdessen hat sich die Leiterin des UN-Hilfswerks für
palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Karen Koning AbuZayd, äußerst
besorgt über die aktuelle Situation im Gazastreifen gezeigt. Sie
sei "über die völlige Unmenschlichkeit der Abriegelung von Gaza
tief betroffen", schreibt Koning AbuZayd in einem Gastbeitrag für
die "Frankfurter Rundschau". Mit der aktuellen Blockade des
Gebietes sei "eine neue Form des Leidens der Palästinenser
erreicht" worden.
Die UNRWA-Chefin macht die internationale Gemeinschaft für das Leid
der Zivilbevölkerung verantwortlich. "Ich bin beunruhigt über die
scheinbare Gleichgültigkeit der Welt". Gaza stehe kurz davor, das
erste Gebiet zu werden, das absichtlich in eine erbärmliche Notlage
gebracht wird. "Dies passiert mit dem Wissen, der Einwilligung und
manche würden sagen der Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft", so Koning AbuZayd.
Nach Ansicht der UN-Kommissarin beeinträchtigt die Blockade nicht
nur die Arbeit des Hilfswerks, sondern auch die Chancen für eine
friedliche Lösung des Konflikts mit Israel. "Es gibt Anzeichen
dafür, dass die Schwere der Abriegelung denen in die Hände spielt,
die kein Interesse am Frieden haben". Der Druck auf die
internationale Gemeinschaft, wieder Normalität im Gazastreifen
herzustellen, sei nie größer gewesen: "Hungrige, ungesunde, wütende
Menschen sind keine guten Partner für den Frieden."
http://www.n-tv.de/909665.html










Montag, 17. Dezember 2007
Geld und andere Tücken
Palästinenserstaat wirklich gewollt?
von Ulrich W. Sahm, Jerusalem
![]()
Ein eigener Staat
gilt als politisches Ziel der Palästinenser.
Während in Paris Vertreter von 90 Ländern zusammenkamen, um der
palästinensischen Regierung in Ramallah mit über fünf Milliarden
Euro innerhalb von drei Jahren unter die Arme zu greifen, kommen in
Israel wie unter den Palästinensern zunehmend Zweifel auf, ob ein
palästinensischer Staat wirklich ein erstrebenswertes Ziel sei.
Der israelische Arabienexperte Ehud Jaari sagte bei einem
Pressegespräch: "Für Mahmoud Abbas ist der jetzige Zustand, zwei
Regierungen in einem Land, ein idealer Zustand. Die Palästinenser
wollen die israelische Besatzung unter keinen Umständen aufgeben.
Auch künftig wollen sie auf dem Buckel der Israelis sitzen." Die
Palästinenser genießen nicht plötzlich die Besatzung, sondern
ergäben sich lustlos ihrem Leiden, unfähig, die eigene Zukunft
aufzubauen.
Jenen mangelnden Willen, einen Staat aufzubauen, in die
Selbstständigkeit entlassen zu werden und die israelische Besatzung
abzuschütteln, begründet Jaari mit der Furcht - von Israel getrennt
- auf eigenen Beinen stehen zu müssen. Denn so wie "Palästina" nur
noch eines von 190 UNO-Mitgliedern wäre, könnten die Palästinenser
nicht mehr mit dem Vorwand des Leidens unter Besatzung mit weiteren
Geberkonferenzen rechnen. Seit Einrichtung der Autonomiebehörde
1993 flossen aus den USA, der EU und anderen Geberländern
mindestens 7 Milliarden Dollar "Aufbauhilfe für einen künftigen
palästinensischen Staat" nach Ramallah, nicht mitgerechnet direkte
Zuwendungen europäischer Staaten, arabische Hilfe und die
Finanzierung von etwa tausend internationalen
"Nicht-Regierungs-Organisationen", sowie private und andere
Spenden.
Dov Weissglas, ehemaliger Berater Ariel Scharons, sagte kürzlich,
dass die Weltgemeinschaft nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen
ganze neun Milliarden Dollar bereitstellen wollte, im festen
Glauben, dass die Palästinenser dort ein Staatswesen aufbauen
wollten. Stattdessen brach Chaos aus.
Mangelnder Wille, einen eigenen Staat anzustreben, der in Frieden
"neben" Israel existiert, sei laut Jaari nichts Neues und schon bei
Jassir Arafat erkennbar gewesen, als der israelische Angebote in
Camp David und die amerikanischen Eckpunkte des Präsidenten Bill
Clinton vom 23. Dezember 2000 ablehnte.
Doch manch einer befürchtet mehr Nach- als Vorteile, auch
finanziellJaaris Sicht bestätigt der ehemalige palästinensische
Diplomat und Arafat-Berater Ahmad Samih Khalidi in der britischen
Zeitung Guardian.
Die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates sei zum
internationalen Konsens geworden, von US-Präsident George W. Bush
als "Vision" ausgerufen und von Premier Ehud
Jaaris Sicht bestätigt der ehemalige palästinensische Diplomat und
Arafat-Berater Ahmad Samih Khalidi in der britischen Zeitung
Guardian.
Die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates sei zum
internationalen Konsens geworden, von US-Präsident George W. Bush
als "Vision" ausgerufen und von Premier Ehud Olmert, als "Bedingung
für ein Überleben Israels" dargestellt. Khalidi beschreibt, wie
nach der "katastrophalen Vertreibung von 1948" die "separate
palästinensische Identität" verschwunden und erst durch Arafat neu
entstanden sei. Erst ab der israelischen Besatzung 1967
restaurierte der "bewaffnete Kampf" der Fatah die "Würde der
Palästinenser". Arafats "historischer Kompromiss" von 1988, allein
im Westjordanland und im Gazastreifen einen Staat zu errichten,
würde den Palästinensern nur 22 Prozent von Ganz-Palästina
belassen. Deshalb, so Khalidi, sei die Idee eines palästinensischen
Staates eine "Strafaktion" der "schlimmsten historischen Feinde der
Palästinenser": Israel und die Amerikaner. Khalidi analysiert, dass
Abbas nur noch dank der Präsenz der israelischen Armee in Ramallah
regiere. Auf den Bajonetten der Besatzer sitzend, sei "an den
Aufbau eines Staates und staatlicher Institutionen nicht zu
denken".
Khalidi ist versucht, zu der internationalen Unterstützung zu
sagen: "Danke, aber nein Danke." Er votiert dafür, Olmerts Albtraum
ernst zu nehmen, wonach der jüdische Staat Israel auf Dauer, ohne
Errichtung eines palästinensischen Staates, keinen Bestand habe.
Die Palästinenser könnten weiterhin "nein" zu einem Staat sagen,
der sich nicht um ihre Grundbedürfnisse kümmere. "Wie auch immer,
ist schwer vorstellbar, wie Israel auf Dauer diesen Kampf gewinnen
kann." Während die islamistische Hamas ganz offen die Zerstörung
Israels anstrebt, gelangt Khalidi von der "gemäßigten" Fatah auf
Umwegen zu diesem Schluss, als Vorbedingung für die Erfüllung eines
palästinensischen Nationalismus.
Jaari bestätigt dieses innerpalästinensische Vakuum. Im Sommer
übernahm die radikal-islamische Hamas den Gazastreifen, während die
Fatah "wegschmolz wie Butter im Sommer", ohne auch nur eine Minute
lang Widerstand geleistet zu haben. Im Westjordanland sei die
Fatah-Bewegung verschwunden, zugunsten von Familienclans und
sonstigen Bündnissen. Gefragt, wie unter diesen Umständen Abbas und
seine verbliebenen Berater Friedensverhandlungen führen könnten,
antwortete Jaari: "Das können sie nicht. Die Verhandlungen dienen
allein dazu, den Konflikt zu managen und für Abbas, sein
politisches Überleben zu sichern."
http://www.n-tv.de/893905.html