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Neuemission Q-Cells (Solar) .... (Seite 8090)



Antwort auf Beitrag Nr.: 43.151.147 von Comer am 11.05.12 09:30:13Mal schauen, "stoppen" ist schon mal falsch (auch wenn überall geschrieben), der Bundesrat kann nur den Vermittlungsausschuss anrufen und damit sinnfrei verzögern. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat, d.h. letztendlich entscheidet der Bundestag durch eine mögliche 4. Lesung. Thats it. Der Bundesrat macht hier auch keine neuen Gesetze, auch keine Änderungen, sie können nur den Vermittlungsauschuss anrufen (bestehend aus Bundesrat- und Bundestagmitglieder), der sich dann unter Umständen auf einen Änderungskompromissvorschlag einigen kann. Kann er sich nicht einigen, passiert gar nix, d.h. das Gesetz tritt wie durch den Bundestag beschlossen unverändert rückwirkend zum 1.4. in Kraft.

Kommt der Vermittlungsauschuss zu einem Kompromiss, gibt es eine 4.Lesung im Bundestag, bei der der Bundestag mit der dort stabilen Mehrheit diesen Vorschlag einfach ablehnen kann, dann tritt das Gesetz ebenfalls unverändert in Kraft. Das zeigt die schwache Position des Vermittlungsausschusses in diesem Fall und das bedeutet, dass hier nur bestenfalls minimale Änderungen möglich sind, da diese auch bei der Koalition Zustimmung finden müssen.
Fazit: Zeitverschwendung mit zusätzlicher Unsicherheit für die PV-Industrie, also eher zum Schaden als zum Nutzen (+ Verschwendung von Steuergeldern).
Bundesrat blockiert Solar-Kürzung

Der Bundesrat stoppt die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung. Die rot-grün regierten Länder stimmen zusammen mit mehreren CDU-geführten Ländern für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss.


Quelle. www.n-tv.de
;)
Röttgens Solar-Gesetz ist vorerst gescheitert
11.05.2012, 09:09 Uhr, aktualisiert 12:25 Uhr

Das war es dann erst einmal mit der geplanten Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat hat das Gesetz gestoppt. Ein Debakel für Bundesumweltminister Norbert Röttgen - und das kurz vor den Landtagswahlen in NRW.

Quelle
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrat-ro…:keks:


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