Donnerstag, 09. Februar 2012
2,25 Prozent pro iPhone
Auch Google will Apple plündern
Sollte Apple glauben, Google sei im Patentkrieg zu
Friedensverhandlungen bereit, täuscht es sich vermutlich. Der
Android-Macher kündigt indirekt an, nach der Übernahme von Motorola
dessen Lizenz-Forderung gegenüber Apple aufzunehmen: 2,25 Prozent
für jedes verkaufte iPhone.
Kommende Woche will die US-Regierung Googles Motorola-Kauf
absegnen.
Das "Wall Street Journal" berichtet, dass das US-Justizministerium
in der kommenden Woche Googles Übernahme von Motorolas
Mobilfunksparte genehmigen wird. Bisher hatte die Behörde Skrupel,
dem 12,5-Milliarden-Dollar-Deal zuzustimmen, da sie fürchtete,
Google könne Motorolas großes Patent-Portfolio vor allem dazu
nutzen, um gegen Apple und andere Konkurrenten Verkaufsverbote
durchzusetzen.
Dabei geht es vor allem um die sogenannten
FRAND-Patente, die sich auf unverzichtbare technische Standards
beziehen. Motorola hat solche Patente erst vor kurzem in
Deutschland gegen Apple eingesetzt.
FRAND-Patente müssen zu fairen Bedingungen lizenziert werden und
dürfen nicht verwendet werden, um den Wettbewerb zu behindern.
Begriffe wie "fair" und "angemessen" sind aber sehr dehnbar. Und so
hat Google in einem Brief an das Institute of Electrical and
Electronics Engineers (IEEE) zwar versprochen, nach der
Motorola-Übernahme dessen essentielle Patente zu "vernünftigen
Bedingungen und Konditionen" zu lizenzieren. Doch weiter unten im
Text schreibt Anwalt Allen Lo, was Google darunter versteht: Man
werde von Lizenznehmern wie schon Motorola für jedes verkaufte
Gerät maximal 2,25 Prozent des Preises verlangen.
Apple steckt Niederlage ein
...Zumindest wenn es gegen "Erzfeinde" geht, dürften 2,25 Prozent
eher die Regel als die Ausnahme sein. So verlangt Motorola auch
nach einer gewonnenen einstweiligen Verfügung von Apple diesen
Satz. Die Lizenzgebühren wären rückwirkend fällig, was laut "All
Things Digital" alleine für die 2011 verkauften iPhones rund eine
Milliarde Dollar ausmachte.

Da solche Lizenzgebühren von den Betroffenen nur schwer zu
akzeptieren sind, scheint Google seine neuen FRAND-Patente also
sehr wohl als Waffe einsetzen zu wollen. Samsung, ein
Google-Verbündeter fordert in seinen Prozessen gegen Apple laut
"Foss Patents" sogar 2,4 Prozent, was bereits die EU-Kommission zu
Ermittlungen veranlasst hat.
Apple und Microsoft scheinen in Sachen FRAND-Patente da die
vernünftigeren Spieler zu sein. Sie fordern in ihren Statements
strengere Regeln und wollen angeblich wirklich faire
FRAND-Lizenzen. Zahlen nannten sie aber nicht. Und vielleicht setzt
sich die Google-Fraktion mit Gebühren jenseits der 2-Prozent-Marke
durch. Bezahlen müssten dies letztendlich die Käufer der
Geräte.
http://www.n-tv.de/technik/Auch-Google-will-Apple-pluendern-article5458186.html