Definition des modernen Faschismus (zweiter Versuch) - 500 Beiträge pro Seite

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http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

Aus Wikipedia:

Nach einer Interpretation durch Faschismusforscher wie Ernst Nolte (seit 1963) schlie�t der Begriff [Faschismus] neben den anderen antidemokratischen, antiliberalen und antikommunistischen Ideologien als Vergleichskategorie auch den deutschen Nationalsozialismus und verschiedene kleinere Bewegungen im Europa der Zwischenkriegszeit mit ein. Jedoch wird in diesem Zusammenhang etwa nicht ohne Weiteres vom "deutschen Faschismus" gesprochen - "Faschismus" dient hier allein als Begriff f�r eine bestimmte Art politischer Richtungen und Regime in der Zeit der Weltkriege (also zwischen 1918/19 und 1945).

Zeitgenössiche Strömungen die Kriterien von Faschismus erfüllen sind also per se nicht mit diesem Begriff gleich zu setzen, da dieser Begriff, wie oben zu lesen, sich auf die Periode zwischen 1918/19 und 1945 bezieht.
Der Faschismus ist wie jede andere politische und ideologische Strömung, dynamisch und muss in seiner modernen zeitgenössischen Ausprägung nicht identisch mit dem Faschismus der 30er jahre sein, dennoch findet sie ihre Charakteristika verkürzt im Drei-Säulen-Modell in der Faschismus als Nationalismus, Militarismus und als Chauvinismus definiert wird.

Um Missverständnisse gleich vorweg auszuräumen, schlag ich den Begriff Neofaschismus vor, um faschistische Strömungen der Neuzeit zu definieren.


Ich möchte mich insbesondere auf die USA konzentrieren und eine Diskussion anregen, inwieweit sie faschistoide Tendenzen aufzeigt oder ob wir es sogar schon mit einer Form des Neofaschismus zu tun haben.
Dies geschieht nicht etwa aus einem Antiamerikanischem Impuls heraus, sondern weil jeder Vorreiterrolle, besonders eine globale wie in dem Falle der vereinigten Staaten, auch mit Verantwortung verbunden ist/sein sollte.
Zudem geht es darum ob die USA ihre selbgesteckten Ansprüchen an Freiheit und Demokratie gerecht werden.
Um das zu bewerkstelligen, hab ich mich f�r die Kriterienliste aus Wikipedia un der, aus 14 Punkten bestehenden, Kriterienliste von Laurence W. Britt entschieden:


Elemente des Faschismus in nichtmarxistischen Interpretationen

* Das Führerprinzip: Nach diesem Prinzip wird eine einzige Ideologie als verbindlich erklärt, die das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen durchdringen soll. Sowohl Staat wie Verwaltung wurden weltanschaulich und dem Führerprinzip gemäß organisiert und dominiert. Ebenso gestaltete man in den Betrieben die Beziehung Arbeitgeber – Arbeiter um, in das Verhältnis Betriebsführer – Gefolgschaft.


* Nationalismus: Bereits das 19. Jahrhundert war von einer globalen Renaissance des Nationalen durchdrungen, die im 20. Jahrhundert in vielfältigen und extremen Nationalismen gipfelte.


* Antikommunismus: Besonders die Revolution in Russland und die Furcht vor ihrer weiteren Ausbreitung nach Europa machten sich faschistische Führer zu Nutze, um mit Liberalen und Konservativen Bündnisse zu schließen.


* Demokratiefeindlichkeit: Im Gedanken der Demokratie, Freiheit und Pluralismus und der Trennung zwischen Staat, Ökonomie und Privatem sah der Faschismus seine Hauptbedrohung.


* Gewaltsames Machtstreben: Häufige, oftmals misslungene, Putsche faschistischer Militärs kennzeichnen den jeweiligen Weg zur Macht.


* Zentrale Bedeutung des Geheimdienstes, der bewaffnet ist und einen "Maßnahmenstaat" in und neben dem regulären Staat aufzubauen tendiert, Geheimpolizei.


* Militarismus: Das Erscheinungsbild des Faschismus wurde durch militärische Massenaufmärsche und Großkundgebungen bestimmt.


* Eine ideologisch geprägte Weltanschauung: Faschismus tritt mit seinen Blut- und Weiheritualen, seiner mystisch-irrationalen Weltanschauung als antiaufklärerisches Programm auf.


* Das Verständnis des Volkes als Masse: Seit Mussolinis Konzept des "stato totalitario" durchdringt der faschistische Anspruch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bis ins Privatleben. So wurde die Familie als Kameradschaftsverband aufgefasst, die mit Kindern zum Wachstum der Volksgemeinschaft beizutragen hatte.


* Antisemitismus und Rassismus: Dabei trat der Terror des deutschen Nationalsozialismus gegen ganze Teile der Bevölkerung deutlicher als in anderen Ländern hervor.


* Sozialdarwinismus, das heißt die Vorstellung von der "Auslese der Besten" und der Herrschaft der Tüchtigen.


* Superiorismus, d.h. eine generelle Vorstellung von Überlegenheit von Menschen einer Gruppe, einer Nation, Kultur oder Rasse gegenüber einer anderen. Dies steht im Unterschied zu anderen Ideologien, die die Überlegenheit eines Systems (politisch, sozial) propagieren. Superiorismus reflekiert sich auch im Führerprinzip, der Überzeugung, dass eine bestimmte Person bessere Entscheidungen treffen kann als andere, oder ein Kollektiv.


* Autoritäre Machtstrukturen (im Sinne eines politischen Systems, das durch Einschüchterung usw. keine politische Opposition zuläßt), nicht unbedingt aber ein totalitäres System (im Sinne eines Systems, das alle Lebensbereiche zu erfassen versucht und dem einzelnen möglichst wenig Freiräume lassen möchte). Totalitarismus wird für Deutschland und etwas eingeschränkt für Italien angenommen, nicht jedoch z.B. für das austro-faschistische Österreich oder für das späte franquistische Spanien, wenngleich es sich bei diesen fraglos um autoritäre Systeme handelte.


* Schließlich in einigen Ländern auf der einen Seite eine reaktionäre Tendenz zur Monarchie und zum Klerikalismus, auf der anderen Seite durch eine mit religiösen Elementen durchsetzte Fortschritts- und Technikgläubigkeit. (Tausendjähriges Reich etc.)

Diese Charakteristika werden verkürzt im Drei-Säulen-Modell zusammengefasst, in dem Faschismus als Nationalismus, Militarismus und als Chauvinismus definiert wird.

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http://www.secularhumanism.org/index.php?section=library&pag…

Fascism Anyone?
Laurence W. Britt

The following article is from Free Inquiry magazine, Volume 23, Number 2.

Free Inquiry readers may pause to read the “Affirmations of Humanism: A Statement of Principles” on the inside cover of the magazine. To a secular humanist, these principles seem so logical, so right, so crucial. Yet, there is one archetypal political philosophy that is anathema to almost all of these principles. It is fascism. And fascism’s principles are wafting in the air today, surreptitiously masquerading as something else, challenging everything we stand for. The cliché that people and nations learn from history is not only overused, but also overestimated; often we fail to learn from history, or draw the wrong conclusions. Sadly, historical amnesia is the norm.

We are two-and-a-half generations removed from the horrors of Nazi Germany, although constant reminders jog the consciousness. German and Italian fascism form the historical models that define this twisted political worldview. Although they no longer exist, this worldview and the characteristics of these models have been imitated by protofascist regimes at various times in the twentieth century. Both the original German and Italian models and the later protofascist regimes show remarkably similar characteristics. Although many scholars question any direct connection among these regimes, few can dispute their visual similarities.

Beyond the visual, even a cursory study of these fascist and protofascist regimes reveals the absolutely striking convergence of their modus operandi. This, of course, is not a revelation to the informed political observer, but it is sometimes useful in the interests of perspective to restate obvious facts and in so doing shed needed light on current circumstances.

For the purpose of this perspective, I will consider the following regimes: Nazi Germany, Fascist Italy, Franco’s Spain, Salazar’s Portugal, Papadopoulos’s Greece, Pinochet’s Chile, and Suharto’s Indonesia. To be sure, they constitute a mixed bag of national identities, cultures, developmental levels, and history. But they all followed the fascist or protofascist model in obtaining, expanding, and maintaining power. Further, all these regimes have been overthrown, so a more or less complete picture of their basic characteristics and abuses is possible.

Analysis of these seven regimes reveals fourteen common threads that link them in recognizable patterns of national behavior and abuse of power. These basic characteristics are more prevalent and intense in some regimes than in others, but they all share at least some level of similarity.

1. Powerful and continuing expressions of nationalism. From the prominent displays of flags and bunting to the ubiquitous lapel pins, the fervor to show patriotic nationalism, both on the part of the regime itself and of citizens caught up in its frenzy, was always obvious. Catchy slogans, pride in the military, and demands for unity were common themes in expressing this nationalism. It was usually coupled with a suspicion of things foreign that often bordered on xenophobia.

2. Disdain for the importance of human rights. The regimes themselves viewed human rights as of little value and a hindrance to realizing the objectives of the ruling elite. Through clever use of propaganda, the population was brought to accept these human rights abuses by marginalizing, even demonizing, those being targeted. When abuse was egregious, the tactic was to use secrecy, denial, and disinformation.

3. Identification of enemies/scapegoats as a unifying cause. The most significant common thread among these regimes was the use of scapegoating as a means to divert the people’s attention from other problems, to shift blame for failures, and to channel frustration in controlled directions. The methods of choice—relentless propaganda and disinformation—were usually effective. Often the regimes would incite “spontaneous” acts against the target scapegoats, usually communists, socialists, liberals, Jews, ethnic and racial minorities, traditional national enemies, members of other religions, secularists, homosexuals, and “terrorists.” Active opponents of these regimes were inevitably labeled as terrorists and dealt with accordingly.

4. The supremacy of the military/avid militarism. Ruling elites always identified closely with the military and the industrial infrastructure that supported it. A disproportionate share of national resources was allocated to the military, even when domestic needs were acute. The military was seen as an expression of nationalism, and was used whenever possible to assert national goals, intimidate other nations, and increase the power and prestige of the ruling elite.

5. Rampant sexism. Beyond the simple fact that the political elite and the national culture were male-dominated, these regimes inevitably viewed women as second-class citizens. They were adamantly anti-abortion and also homophobic. These attitudes were usually codified in Draconian laws that enjoyed strong support by the orthodox religion of the country, thus lending the regime cover for its abuses.

6. A controlled mass media. Under some of the regimes, the mass media were under strict direct control and could be relied upon never to stray from the party line. Other regimes exercised more subtle power to ensure media orthodoxy. Methods included the control of licensing and access to resources, economic pressure, appeals to patriotism, and implied threats. The leaders of the mass media were often politically compatible with the power elite. The result was usually success in keeping the general public unaware of the regimes’ excesses.

7. Obsession with national security. Inevitably, a national security apparatus was under direct control of the ruling elite. It was usually an instrument of oppression, operating in secret and beyond any constraints. Its actions were justified under the rubric of protecting “national security,” and questioning its activities was portrayed as unpatriotic or even treasonous.

8. Religion and ruling elite tied together. Unlike communist regimes, the fascist and protofascist regimes were never proclaimed as godless by their opponents. In fact, most of the regimes attached themselves to the predominant religion of the country and chose to portray themselves as militant defenders of that religion. The fact that the ruling elite’s behavior was incompatible with the precepts of the religion was generally swept under the rug. Propaganda kept up the illusion that the ruling elites were defenders of the faith and opponents of the “godless.” A perception was manufactured that opposing the power elite was tantamount to an attack on religion.

9. Power of corporations protected. Although the personal life of ordinary citizens was under strict control, the ability of large corporations to operate in relative freedom was not compromised. The ruling elite saw the corporate structure as a way to not only ensure military production (in developed states), but also as an additional means of social control. Members of the economic elite were often pampered by the political elite to ensure a continued mutuality of interests, especially in the repression of “have-not” citizens.

10. Power of labor suppressed or eliminated. Since organized labor was seen as the one power center that could challenge the political hegemony of the ruling elite and its corporate allies, it was inevitably crushed or made powerless. The poor formed an underclass, viewed with suspicion or outright contempt. Under some regimes, being poor was considered akin to a vice.

11. Disdain and suppression of intellectuals and the arts. Intellectuals and the inherent freedom of ideas and expression associated with them were anathema to these regimes. Intellectual and academic freedom were considered subversive to national security and the patriotic ideal. Universities were tightly controlled; politically unreliable faculty harassed or eliminated. Unorthodox ideas or expressions of dissent were strongly attacked, silenced, or crushed. To these regimes, art and literature should serve the national interest or they had no right to exist.

12. Obsession with crime and punishment. Most of these regimes maintained Draconian systems of criminal justice with huge prison populations. The police were often glorified and had almost unchecked power, leading to rampant abuse. “Normal” and political crime were often merged into trumped-up criminal charges and sometimes used against political opponents of the regime. Fear, and hatred, of criminals or “traitors” was often promoted among the population as an excuse for more police power.

13. Rampant cronyism and corruption. Those in business circles and close to the power elite often used their position to enrich themselves. This corruption worked both ways; the power elite would receive financial gifts and property from the economic elite, who in turn would gain the benefit of government favoritism. Members of the power elite were in a position to obtain vast wealth from other sources as well: for example, by stealing national resources. With the national security apparatus under control and the media muzzled, this corruption was largely unconstrained and not well understood by the general population.

14. Fraudulent elections. Elections in the form of plebiscites or public opinion polls were usually bogus. When actual elections with candidates were held, they would usually be perverted by the power elite to get the desired result. Common methods included maintaining control of the election machinery, intimidating and disenfranchising opposition voters, destroying or disallowing legal votes, and, as a last resort, turning to a judiciary beholden to the power elite.

Does any of this ring alarm bells? Of course not. After all, this is America, officially a democracy with the rule of law, a constitution, a free press, honest elections, and a well-informed public constantly being put on guard against evils. Historical comparisons like these are just exercises in verbal gymnastics. Maybe, maybe not.



Note

1. Defined as a “political movement or regime tending toward or imitating Fascism”—Webster’s Unabridged Dictionary.

References

Andrews, Kevin. Greece in the Dark. Amsterdam: Hakkert, 1980. Chabod, Frederico. A History of Italian Fascism. London: Weidenfeld, 1963. Cooper, Marc. Pinochet and Me. New York: Verso, 2001. Cornwell, John. Hitler as Pope. New York: Viking, 1999. de Figuerio, Antonio. Portugal—Fifty Years of Dictatorship. New York: Holmes & Meier, 1976. Eatwell, Roger. Fascism, A History. New York: Penguin, 1995. Fest, Joachim C. The Face of the Third Reich. New York: Pantheon, 1970. Gallo, Max. Mussolini’s Italy. New York: MacMillan, 1973. Kershaw, Ian. Hitler (two volumes). New York: Norton, 1999. Laqueur, Walter. Fascism, Past, Present, and Future. New York: Oxford, 1996. Papandreau, Andreas. Democracy at Gunpoint. New York: Penguin Books, 1971. Phillips, Peter. Censored 2001: 25 Years of Censored News. New York: Seven Stories. 2001. Sharp, M.E. Indonesia Beyond Suharto. Armonk, 1999. Verdugo, Patricia. Chile, Pinochet, and the Caravan of Death. Coral Gables, Florida: North-South Center Press, 2001. Yglesias, Jose. The Franco Years. Indianapolis: Bobbs-Merrill, 1977.

Die folgenden Site
http://www.oldamericancentury.org/14pts.htm
bezieht sich auf die Kriterienliste von Laurence W. Britt und versucht anhand von Zeitungsartikeln, Fakten und Beispieln aufzeigen daß die USA all diese Kriterien erfüllen.

Ich wünsche mir eine offene Diskussion, ohne Polemik und ideologische Scheuklappen um folgende Punkte zu klären:

1. Erfüllen die USA die Definition eines faschistischen oder neofaschistischen Staates, nach der Kriterienliste von Wikipedia (
Elemente des Faschismus in nichtmarxistischen Interpretationen)?

2. Erfüllen die USA die Definition eines faschistischen oder neofaschistischen Staates nach der Kriterienliste von Laurence W. Britt?

[ArmerMilliardaer]

das geht kürzer:

islamische staaten....

[wolaufensie]

...zum Glück sind aber die
Faschisten(mahn)wacher schwer
auf Zack und geben
zuverlässigst Faschistenalarm
wenn der mal wieder ins Haus steht...

[InvestigativTrader]

Amerika frißt sich allmählich selber auf


Politischer Umbau gegen das eigene Volk in vollem Gange / Wozu brauchen die USA so viele Internierungslager? / Militarisierung auf breiter Front im Innern



Von MICHEL CHOSSUDOVSKY*

Washington/Toronto. Die Verteidigung des eigenen Landes ist integraler Bestandteil der ”Doktrin vom präemptiven Krieg”, die den Amerikanern von ihrer Regierung als ”Teil einer umfassenderen Strategie (präsentiert wird, die) die Schlacht zum Feind trägt”. Selbstverteidigung ist der Grundpfeiler der nationalen Sicherheitsdoktrin. Diese umfasst sowohl offensive militärische Aktionen in fremden Ländern als auch Operationen gegen Terroristen in Amerika selbst, die gegen ”fremde”, aber auch gegen ”innere” Feinde gerichtet sein können. Mit den Worten Michael Chertoffs, des Ministers für Homeland Security (Department of Homeland Security DHS):

”Während der eine Schlüssel zur Verteidigung die Offensive ist, (...) brauchen wir auch eine `in die Tiefe gehende Verteidigung` als Teil des strategischen Ganzen. Das heisst, während wir Terroristen in Übersee verfolgen, arbeiten wir gleichzeitig zu Hause daran, die Infiltration durch Terroristen und ihre Waffen zu verhindern, um unsere Bevölkerung und Orte zu schützen, falls es zur Infiltration kommt, und zu reagieren und zu retten, wenn ein Angriff durchgeführt wird. Dies ist Teil unserer Strategie, mehrfache Barrieren gegen terroristische Angriffe aufzubauen.”

Der ”Universale Gegner”

Der Begriff ”Feind” beschränkt sich nicht mehr nur auf ”ausländische islamische Terroristen” und ”Schurkenstaaten”, wie er in früheren Stellungnahmen nach dem 11. September 2001 definiert wurde, sondern er umfasst auch terroristische Bedrohungen innerhalb der USA, die von sogenannten ”inneren Verschwörern” ausgehen.

Ein Bericht des Homeland Security Council (HSC) vom Juli 2004 mit dem Titel ”Planungsszenarien” beschreibt in allen Einzelheiten, wie sich die Bush-Administration für den Fall eines terroristischen Angriffs durch einen sogenannten ”Universalen Gegner” (UA - Universal Adversary) vorbereitet. In den ”Planungsszenarien” wird ”der Täter” als eine abstrakte Einheit gefasst, die zum Zwecke der Simulation genutzt wird. Schaut man allerdings genauer hin, dann ist dieser ”Universale Gegner” keinesfalls imaginär. Folgende Kategorien potentieller ”Verschwörer” fallen darunter:

”ausländische (islamische) Terroristen”
”einheimische radikale Gruppen” (Antikriegs- und Bürgerrechtsgruppen)
”von Staaten unterstützte Gegner” (”Schurkenstaaten”, ”instabile Länder”)
”unzufriedene Arbeitnehmer” (Gewerkschafts- und Arbeiteraktivisten)

So heisst es im Planungsszenario-Report: ”Weil die Angriffe von ausländischen Terroristen, von einheimischen radikalen Gruppen, von Gegnern, die von anderen Staaten unterstützt werden, oder in einigen Fällen von unzufriedenen Arbeitnehmern ausgehen können, wurde der Täter Universaler Gegner genannt. Der Schwerpunkt der Szenarien liegt auf den Reaktionsfähigkeiten auf Angriffe, nicht auf Präventionsmassnahmen, die sich gegen bestimmte Bedrohungen richten.”

Die ”einheimischen radikalen Gruppen” und Gewerkschaftsaktivisten, die die Legitimation des von den USA geführten Krieges und der Planungen bezüglich der Bürgerrechte in Frage stellen, werden nun bequem in einen Topf mit ausländischen islamischen Terroristen geworfen, was nahelegt, dass die Anti-Terror-Gesetze des ”Patriot Act” zusammen mit dem Big-Brother-Polizeiapparat schliesslich gegen potentielle innere ”Gegner” verwendet werden sollen.

Während der ”Universale Gegner” imaginär wirkt, stellen die Simulationen eine Generalprobe echter lebensbedrohlicher Notsituationen dar, daraufhin geplant, alle Formen politischen und sozialen Widerspruches in Amerika an die Kandare zu nehmen: ”Die Szenarien sind dergestalt entwickelt worden, dass sie an örtliche Gegebenheiten im ganzen Land angepasst werden können.”

15 charakteristische Szenarien

Die Szenarien decken das gesamte Spektrum potentieller Bedrohungen ab. Darin werden ausländische Terroristen beschrieben, die mit einheimischen ”Verschwörern” unter einer Decke stecken. Fünfzehn charakteristische ”Bedrohungsszenarien” werden ins Auge gefasst, darunter unter anderem eine nukleare Explosion (mit einem kleinen, atomaren, improvisierten 10-Kilotonnen-Gerät), Anthraxangriffe, der Ausbruch von durch Biowaffen hervorgerufenen Krankheiten, einschliesslich einer Grippepandemie, ganz zu schweigen vom Ausbruch einer von Biowaffen verursachten Seuche. Weiter werden verschiedene Formen von Attacken mit chemischen Waffen, etwa mit toxischen Industriechemikalien und Nervengas, dargestellt und das Szenario von radiologischen Angriffen durch die Emission eines radioaktiven Aerosols ins Auge gefasst.

Was an diesen Weltuntergangs-Drehbüchern so demaskierend ist, ist die Tatsache, dass sie nichts mit der Art von Waffen zu tun haben, die von verdeckt operierenden ”Terroristen”, die sich in einem urbanen Umfeld bewegen, benutzt werden. In Tat und Wahrheit entsprechen sie in mehreren Fällen den Waffensystemen, die Teil des US-Arsenals an Massenvernichtungswaffen sind und die in US-unterstützten Militäroperationen eingesetzt werden. Die Beschreibung der nuklearen Waffen ähnelt in bestechender Weise den taktischen Atomwaffen der USA (den sogenannten ”Mininukes”), die ebenfalls eine Sprengkraft von 10 Kilotonnen haben, was etwa zwei Dritteln einer Hiroshima Bombe entspricht. Dass die US-Homeland Security tatsächlich von der Vorstellung eines grossen atomaren Angriffs durch ”einheimische radikale Gruppen” beziehungsweise ”ausländische Terroristen” ausgehen soll, grenzt ans Absurde.

Und das Angriffszensario mit Nervengas beschreibt in grausamer Ironie genau denselben Typ von Nervengas (ebenso wie Senfgas), der vom US-Militär in den Jahren 2004 und 2005 in Falludjah gegen Zivilisten eingesetzt wurde.

Die Möglichkeit eines Ernstfalles, ausgelöst durch einen Code Red I, wurde seit dem 11. September 2001 wieder und wieder angekündigt, immer mit Blick darauf, die öffentliche Meinung in ganz Amerika auf das Kriegsrecht vorzubereiten, für den Fall und den Zeitpunkt, zu dem es eingeführt werden soll. Die amerikanische Öffentlichkeit ist sich allerdings nicht wirklich bewusst, dass ein Code-Red-Alarm die Bedingungen schaffen würde, unter denen die normalen Funktionen der Zivilregierung ausser Kraft gesetzt werden könnten. Laut der Federal Emergency Management Agency (FEMA, Bundesbehörde für Notfallmassnahmen) würde ein Code-Red-Alarm folgendes veranlassen:

”(...) Personal aufstocken oder anderen Bereichen zuordnen, um den Anforderungen kritischer Notsituationen zu entsprechen; Notfallpersonal zuordnen und speziell trainierte Teams oder Ressourcen in Stellung bringen und mobilisieren; und das Schliessen von öffentlichen sowie Regierungseinrichtungen, die für die Weiterführung wesentlicher Operationen, besonders im Bereich der öffentlichen Sicherheit, nicht zwingend notwendig sind.”

Das United States Northern Command (NORTHCOM) II würde eingreifen. Mehrere Aufgaben der zivilen Verwaltung wären aufgehoben, andere würden der Militärgerichtsbarkeit unterstellt. Ganz allgemein würde dieser Vorgang Regierungsbüros, Geschäfte, Schulen, öffentliche Dienste, das Transportwesen usw. lahmlegen.

Geheime Schattenregierung

Am 11. September 2001 wurde mittels des geheimen Continuity of Operations Plan (COOP, Plan zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Betriebes) eine geheime ”Schattenregierung” eingesetzt. Intern als Continuity of Government (COG, Weiterführung der Regierungsgeschäfte) bekannt, würde diese geheime Schattenregierung - ursprünglich während des kalten Krieges initiiert - im Falle eines Code-Red-Alarms eingesetzt, was zu einer Verlegung wichtigen Personals an geheime Plätze führen würde.

Die Bundesbehörden sind angehalten, für den Fall eines nationalen Notstandes ”Pläne und Vorgehensweisen” sowie ”Ausweichquartiere” aufzustellen. Darüber hinaus beabsichtigt der Continuity of Government Council (Rat zur Weiterführung der Regierungsgeschäfte, eingerichtet im Herbst 2002) konkrete Massnahmen, die sich mit der ”Nachfolge” befassen, falls ein terroristischer Angriff zum Tode des Präsidenten oder von Kongressabgeordneten führt.

Der Code Red würde Freiheitsrechte ausser Kraft setzen, darunter auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und/oder Proteste der Bürger gegen den Krieg oder gegen die Entscheidung der Regierung, das Kriegsrecht auszurufen. Gegen einheimische ”radikale Gruppen” und ”Gewerkschaftsaktivisten”, wie sie im Dokument des Nationalen Sicherheitsrat zu den Notfallszenarien von 2005 definiert werden, könnten Verhaftungen angeordnet werden. Die Notfallbehörden hätten auch das Recht, strenge Zensur über die Medien auszuüben, und ohne Zweifel würden sie die alternativen Nachrichtenmedien im Internet lahmlegen.

Das Big-Brother-Bürgerkorps

Ein Code-Red-Alarm würde der Reihe nach das ”zivile Homeland Emergency response system (Nationales-Notfall-Reaktionssystem) in Gang setzen, zu dem die ”Ready.Gov”-Instruktionen des Ministeriums für Homeland Security, das Big-Brother-Bürgerkorps und nicht zuletzt das USAonWatch und das Neighbourhood Watch (Nachbarschafts-Überwachungs-Programm) des Justizministeriums gehören. Letzteres ist seit dem 11. September 2001 neu beauftragt, in ganz Amerika ”verdächtige Aktivitäten in der Nachbarschaft zu identifizieren und zu melden”. Darüber hinaus ist das Neighbourhood-Watch-Programm des Justizministeriums auch an der Terrorism Awareness Education (Programm zur Aufklärung über Terrorismus) beteiligt.

Mit dem Aufruf zur Beteilung am Bürgerkorps, das Bestandteil des Freiheitsskorps der USA ist, werden die Bürger dazu aufgefordert, an etwas teilzunehmen, das sich möglicherweise in eine Bürgerwehr entwickeln könnte: ”Amerikaner begegnen dem Übel und dem Horror der Terrorangriffe vom 11. September mit einem erneuten Engagement für das Gute. (...) Als Teil dieser Initiative haben wir das Bürgerkorps geschaffen, das freiwillige Aktivitäten koordinieren helfen soll, die unsere Gemeinden sicherer und stärker machen und besser auf eine Notsituation vorbereiten. (...) Wir bitten Städte und Gemeinden im ganzen Land, einen Bürgerkorpsrat nach eigenen Vorgaben zu errichten, der die Notfallhelfer, Freiwilligenorganisationen, die Polizei und Gemeindebehörden wie Schulen, Krankenhäuser und Kirchen an einen Tisch bringt. Einige Bürgerkorpsräte werden sich durch lokale Aktivitäten auszeichnen, die neue und existierende nationale Programme wie das Neighbourhood-Watch-Programm, die Notfalleinsatzkräfte der Gemeinde, Freiwillige in Polizeidiensten und die Medizinische Reserve berücksichtigen. Andere werden örtliche Programme einbeziehen, die Partnerschaften mit Ordnungskräften, Krankenhäusern, Notfallhelfern und Schulen betreffen. Das Gemeinsame all dieser Bürgerkorpsräte wird sein, dass die Führungskräfte unserer Gemeinden darauf hinarbeiten, die Möglichkeiten der Gemeindemitglieder zu erweitern, sich an freiwilligen Diensten zu beteiligen, um damit die Vorbereitung, die Prävention und den Umgang mit Notfallsituationen zu erleichtern.”

Führung von Anti-Terroristen-”Übungen”

Vorbereitungen für das Kriegsrecht wurden in Form von breitangelegten antiterroristischen Übungen durchgeführt. Kurz nach der Invasion im Irak im Mai 2003 führte das Department for Homeland Security eine grosse ”Übung” mit der Bezeichnung ”Top Officials Exercise 2” (TOPOFF 2) durch. TOPOFF 2 basierte auf der Annahme eines Code-Red-Alarms mit einem simulierten terroristischen Angriff und wurde als ”die grösste und umfassendste Terrorabwehr- und Homeland-Security-Übung, die je in den USA durchgeführt wurde”, bezeichnet.

Die ”nationale Reaktionsfähigkeit” in TOPOFF 2 wurde im Stil einer militärischen Übung von Bundes, Staats- und Gemeindebehörden organisiert und bezog kanadische Teilnehmer mit ein. Es wurden verschiedene Angriffsszenarien durch mutmassliche ”ausländische Terroristen” ins Auge gefasst.

TOPOFF 2 wurde als militärische Übung, unter Voraussetzungen, wie sie ein Kriegsschauplatz mit sich bringt, durchgeführt: ”Man bewertete, wie Verantwortliche, Führungskräfte und andere Behörden auf die simulierte Anwendung von Massenvernichtungswaffen in zwei amerikanischen Städten, Seattle/Washington und Chicago/Illinois, reagieren würden. Das Szenario für die Übung beschrieb eine fiktive, ausländische Terroristenorganisation, die eine simulierte Radiological Dispersal Device (RDD, ”radiologische Streubombe”, auch ”schmutzige Bombe” genannt) III in Seattle detonieren liess und die Lungenpest in verschiedenen U-Bahn-Stationen in Chicago freisetzte. Vor der Übung wurden auch wichtige Planspiele des Geheimdienstes, eine Cyber-Attacke und glaubhafte Terrordrohungen gegen andere Einrichtungen durchgeführt.”

Zwei Jahre später, im April 2005, während Bushs zweiter Amtszeit, führte das Department for Homeland Security eine grössere und umfassendere Anti-Terror-Übung mit dem Namen TOPOFF 3 durch, die mehr als 10000 ”Spitzenbeamte” aus 275 Regierungs- und Privatorganisationen einbezog. Sowohl Kanada als auch England nahmen an dem ”Drill” teil, der als ”Mehrfachstrategie zur Verbesserung der nordamerikanischen Sicherheit” beschrieben wurde.

Das erklärte Ziel der TOPOFF 3 ”Full Scale Exercise”(”Volltruppenübung”) war, ”Amerika vorzubereiten” für den Fall eines tatsächlichen Bioterror-Anschlages. Die Annahmen bezüglich des ”universalen Gegners” (enthalten im Dokument über die geplanten Szenarien vom Juli 2004) und die Rollen sowohl ”ausländischer” als auch ”innerer” Verschwörer wurde in der TOPOFF-3-Übung aufgenommen: ”Wir entwickelten das Szenario absichtlich als sehr komplexen Terror-Angriff mit biologischen Massenvernichtungswaffen in New Jersey sowie einer Art Doppelveranstaltung im Staate Connecticut mit improvisierter Autobombe und einem simultan stattfindenden chemischen Anschlag. Mit TOPOFF 3 wurde das System im allgemeinen getestet wie nie zuvor, und das geschah mit Absicht. Wir wollten die ganze Bandbreite unserer Ereignis-Bewältigungs-Prozesse und -Abläufe testen, die sich von der Prävention über den Geheimdienst und die Nachrichtenübermittlung bis hin zu den eher klassischen und traditionellen Reaktions- und Rettungsmassnahmen erstreckten. Aber zum ersten Mal in einer landesweiten Übung kamen wir an einen ziemlich realistischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen heran, was für die Bundesbehörden, aber auch für die staatlichen, lokalen und internationalen Partner natürlich mit sehr, sehr grossem Stress verbunden war.”

Aufbau eines Antiterror-Konsenses

Das Ziel der Antiterroristen”drills” ist nicht die ”Verteidigung Amerikas” gegen islamische Terroristen. Vielmehr tragen die Drills dazu bei, unter den ”Spitzenbeamten” der Bundes-, Staats- und Gemeindebehörden, aber auch innerhalb der Geschäftswelt und in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen usw. den allgemeinen Konsens herzustellen, dass der Feind von aussen existiert und dass ”die Bedrohung real ist”. Die Übungen sind dazu angetan, Entscheidungsträger in Schlüsselpositionen zu sensibilisieren und zu ”informieren”. Die simulierten Daten, die verschiedenen Kategorien von ”Verschwörern”, die Typen tödlicher Waffen, die man sich bei den Drills vorstellt, sind Teil einer Informationsgrundlage.

Die Natur der Feinde und die Gefahren der Angriffe (die von einer atomaren Detonation bis zu Nervengas und Anthrax reichen) werden zum ”Gesprächsthema” unter den Entscheidungsträgern, die in die Antiterrordrills involviert sind. Die Verschwörer, zu denen auch die ”inneren radikalen Gruppen” und die ”unzufriedenen Arbeitnehmer” gehören, werden beschrieben, als seien sie ”im Besitz von Massenvernichtungswaffen”. Bei den Drills werden präzise Datenquellen simuliert und dazu benutzt, potentielle Verschwörer zu identifizieren. Die Datenquellen ”bilden tatsächliche terroristische Netzwerke bis hin zu Namen, Photos und Autonummern” nach. Die Drills schaffen ein sorgfältig konzipiertes ”Modell der Wirklichkeit”, das Verhalten und Verständnis der Entscheidungsträger formt. In diesem Prozess ersetzt das ”Modell der Wirklichkeit” mit seiner Beschreibung von möglichen Bedrohungen und Verschwörern die reale Welt.

”`Wir machen Fortschritte dabei, das Gelernte anzuwenden, um alle möglichen Angriffs-Szenarien vorwegzunehmen und ihnen richtig zu begegnen`, sagte eine FBI-Sprecherin, die darum gebeten hat, nicht namentlich genannt zu werden, weil die Führung für die Verfassung des Dokuments nicht bei ihrer Abteilung lag. `Durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und den Geheimdiensten sind wir besser in der Lage, terroristische Komplotte aufzudecken und terroristische Organisationen zu zerschlagen.`”

Diese erfundenen Realitäten durchdringen das Bewusstsein von Personen in wichtigen Schlüsselpositionen. Das Drehbuch dieses Modells der Wirklichkeit beeinflusst das Verhalten von Regierungsbeamten und baut ”Wissen” und ”Verständnis” auf, nämlich eine gemeinsame Ignoranz gegenüber dem Krieg gegen den Terror und den ”Gegnern”, die sich den Plänen der Regierung bezüglich Krieg und Homeland Security widersetzen.

Eine fiktive Welt wird so zur Realität. Die Drills ”ermöglichen den Übenden, das Sammeln und Auswerten von Geheimdienstinformationen zu simulieren” als Vorbereitung eines tatsächlichen Ernstfalles, der gemäss den Annahmen der Szenarien zu Massenverhaftungen mutmasslicher Terrorverdächtiger führt.

Fiktion wird Wirklichkeit

Umgekehrt wird Wirklichkeit zur Fiktion. ”Ignoranz ist Stärke”. Die Szenarien verlangen Unterwerfung und Konformität, denn für diese Entscheidungsträger auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene ist die US-Regierung, das heisst die Bush-Administration, der unangefochtene Hüter der Wahrheit.

Es geht hier nicht um eine Propagandastrategie, die sich an die breite amerikanische Öffentlichkeit wendet. Sowohl die TOPOFF-Antiterrorübungen wie auch die ”Planungs-Szenarien” wurden in den Medien kaum erwähnt. Die Propaganda richtet sich in diesem Fall an eine klare Zielgruppe. Sie kommt als Form von ”Training” und einer Bereitschaft für den Ernstfall daher. Der Prozess der Konsensbildung läuft ”intern” ab: Er besteht nicht in einer Massenkampagne. Er richtet sich im wesentlichen an wichtige Entscheidungsträger in den verschiedenen Regierungs- und Nicht-Regierungsbehörden.

TOPOFF 3 betraf 10000 höhere Beamte in wichtigen Entscheidungspositionen (Bundes- und Staatsbeamte, die Ordnungskräfte, Feuerwehr, Krankenhäuser usw.), die im Ernstfall zum Handeln aufgerufen werden können. Diese Individuen wiederum sind beauftragt, Informationen innerhalb ihrer jeweiligen Organisationen weiterzugeben, das heisst ihre Mitarbeiter und Kollegen sowie die Leute, die unter ihrer direkten Aufsicht arbeiten, zu sensibilisieren. Der Prozess der Konsensbildung erreicht so Zehntausende von Menschen in wichtigen Positionen.

Ein internes Virtual News Network (VNN - Virtuelles Nachrichtennetz) und eine Nachrichtenwebsite liefern die Berichte über den Verlauf in Echtzeit, wie es richtige Fernsehsender tun würden. Die Scheinmedien halten die Spieler über die sich entwickelnden Ereignisse auf dem Laufenden und ermöglichen es den Entscheidungsträgern, sich mit den Herausforderungen der echten Medienwelt auseinanderzusetzen. Die Sendungen des VNN können nur von den teilnehmenden Behörden gesehen werden.”

England nannte seine Übung ”Atlantic Blue”, während Kanada seinen Teil von TOPOFF 3 als ”Triple Play” bezeichnete. Während die kanadischen Angriffsszenarien in den Medien kurz Erwähnung fanden, wurden die Details der britischen ”Atlantic Blue”-Übung, die einen knappen Monat vor Tony Blairs Wiederwahl stattfand, in der britischen Presse weder aufgedeckt noch kommentiert.

Der in den USA durchgeführte Teil der Übung bezog mehr als 200 verschiedene Bundes-, Staats- und Gemeindebehörden, Stammesorganisationen, Organisationen aus dem Privatsektor, internationale Organisationen, aber auch Freiwilligenorganisationen mit ein.

Formung des Verhaltens von Höheren Beamten

Die ”Top Officials Exercises” (TOPOFF) bereiten die Nation auf einen Notfall unter den Vorgaben eines Code-Red-Alarms vor. Genauer gesagt, sie schaffen innerhalb der verschiedenen Regierungsbehörden und Organisationen die Voraussetzung dafür. Die Übungen formen das Verhalten von ”Spitzenbeamten” und von Entscheidungsträgern im privaten Sektor. Laut offizieller Stellungnahmen würde ein ”tatsächlicher Terror-Angriff”, wie man sich ihn in TOPOFF 3 vorstellt, unvermeidlich zu einem Code-Red-Alarm führen. Dieser wiederum würde die Bedingungen für die Suspendierung der normalen Funktionen der Zivilregierung schaffen.

Die Rolle des Militärs

In welcher Weise wäre das Militär an einer Notstandssituation beteiligt? Der ”Posse Comitatus Act” (PCA, US-Gesetz, das den Einsatz des Militärs im Innern verbietet) von 1878, beschlossen im Gefolge des amerikanischen Bürgerkrieges, hindert das Militär theoretisch daran, sich in Polizeiaufgaben und gerichtliche Arbeitsbereiche einzumischen. Dieses Gesetz war ganz wesentlich für die Arbeit einer verfassungsmässigen Regierung.

Obwohl das Gesetz noch in Kraft ist, vermag es in der Praxis nicht mehr die Militarisierung ziviler Institutionen zu verhindern.

Sowohl die aus der Clinton-Ära übernommene Gesetzgebung als auch die nach dem 11. September erlassenen ”Patriot Acts” I und II ”verwisch(t)en die Trennung von Militär und zivilen Aufgaben”. Sie erlauben dem Militär, in gerichtliche Funktionen und Vollzugsaufgaben einzugreifen, selbst wenn keine Notfallsituation vorliegt.

1996 wurde ein Gesetz erlassen, das es dem Militär gestattet, im Falle eines nationalen Notstands (zum Beispiel eines terroristischen Angriffs) zu intervenieren. Diese gesetzlichen Befugnisse wurden 1999 durch Clintons ”Defense Authorization Act” (DAA, Verteidigungs-Ermächtigungsgesetz) ausgedehnt, das eine Ausnahme zum ”Posse Comitatus Act” schuf, die es dem Militär seither ermöglicht, sich in zivile Angelegenheiten einzumischen, ”gleichgültig, ob ein Notfall vorliegt”. Mit dieser Ausnahme vom ”Posse Comitatus Act” werden die umstrittenen gesetzlichen Massnahmen, die der Kongress 1996 angenommen hatte, weiter ausgebaut.

Mit dieser neuen gesetzlichen Massnahme (DAA 1999), vorgeschlagen vom Verteidigungsministerium, wäre das Militär ermächtigt, sich mit Verbrechen zu befassen, die mit irgendwelchen chemischen oder biologischen Waffen - oder irgendwelchen anderen Massenvernichtungswaffen - zu tun haben, unabhängig davon, ob es sich um einen ”Notfall” handelt. Der neue Gesetzesvorschlag würde überdies zu neuen Forderungen führen, wonach das Militär für die Kosten seines Eingreifens zu entschädigen sei, so dass die Zahl der Anfragen für militärische Hilfe wahrscheinlich zunehmen würde.
Gemäss dieser neuen Bestimmung (...), meinte Nojeim, ”würde die blosse Drohung einer terroristischen Handlung es schon rechtfertigen, militärische Einheiten anzufordern. Das stellt eine Gesetzeslücke dar, die gross genug ist, um ein ganzes Panzer-Bataillon der Armee durchfahren zu lassen.” Der ”Defense Authorization Act” würde vom Pentagon auch verlangen, Pläne dafür auszuarbeiten, wie Militärangehörige mit der Unterstützung von Zoll-, Grenzschutz- und Einbürgerungsbehörden betraut werden können ”als Reaktion auf Gefahren für die nationale Sicherheit, die sich aus der Einreise von Terroristen oder Drogenhändlern ergeben”. Mithin waren die gesetzlichen und ideologischen Fundamente für den ”Krieg gegen den Terrorismus” schon unter der Clinton-Administration gelegt worden.

Obwohl die 1999 beschlossene ”Ausnahme” den ”Posse Comitatus Act” im Grunde ausser Kraft setzt, hat dies weder das Pentagon noch das Department of Homeland Security davon abgehalten, den Kongress dahingehend zu bearbeiten, das Gesetz von 1878 vollständig aufzuheben: ”Es braucht neue Regeln, mit denen die Grenzen für den Einsatz der US-Armee für die Homeland Security klar bestimmt werden. Der `Posse Comitatus Act` ist ungeeignet für moderne Zeiten und muss durch ein völlig neues Gesetz ersetzt werden. (...) Es ist an der Zeit, den bestehenden ÐPosse Comitatus Act` aufzuheben und durch ein neues Gesetz zu ersetzen. (...) Der `Posse Comitatus Act` ist ein Artefakt aus einem anderen Konflikt - dem zwischen Freiheit und Sklaverei oder, wenn Sie lieber wollen, zwischen Nord und Süd. In gewissem Sinne spielt sich der heutige Kampf auch zwischen Freiheit und Sklaverei ab, aber diesmal zwischen Zivilisation und Terrorismus. Neue Probleme erfordern oft neue Lösungen, und für diese Aufgabe wird ein neues Regelwerk gebraucht.

Präsident Bush und der Kongress sollten die Initiative für ein neues Gesetz ergreifen, das die Bedingungen für den Einsatz der Armee für die Homeland Security und für den Vollzug der Gesetze der Vereinigten Staaten klar regelt.”

Der ”Posse Comitatus Act” wird von den Analytikern der Homeland Security als ”gesetzliches Hindernis für die Umgestaltung” angesehen. ”In einer Zeit, in der wir einem unberechenbaren Feind gegenüber stehen, der seine Fähigkeit, unvorhersehbare katastrophale Ereignisse herbeizuführen schon bewiesen hat, stellt (der ”Posse Comitatus Act”) ein sehr ernstes Hindernis für die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit unserer Nation dar. Die Schwierigkeit, das Gesetz zutreffend auszulegen und anzuwenden, führt auf den taktischen, operativen und strategischen Ebenen unseres Militärs zu breiter Verwirrung. Angesichts künftiger Ereignisse, die den Einsatz des Militärs zur Unterstützung ziviler Behörden erfordern könnten, ist eine Überprüfung der Wirksamkeit der `Posse Comitatus Act` angesagt.”

Die fortschreitende Militarisierung der zivilen Gerichtsbarkeit und der Polizeibehörden ist ein Projekt beider Parteien. Seit Mitte der 90er Jahre führt der demokratische Senator Joseph Biden, ehemaliger Präsident des mächtigen aussenpolitischen Ausschusses des Senats, in Absprache mit seinen republikanischen Amtskollegen einen Kampf für die völlige Aufhebung des ”Posse Comitatus Act”.

Die Gesetzgebung des ”Patriot Act”

Die Gesetze, die von der Bush-Administration unter dem Namen ”Patriot Act” erlassen wurden, haben ihrerseits die Grundlagen für den sich bildenden Homeland-Security-Staat gelegt. Bis ins kleinste Detail schaffen sie noch weit mehr Voraussetzungen für die Militarisierung ziviler Institutionen.

Sowohl ”Patriot Act” I, bezeichnet als ”Gesetz zur Bereitstellung angemessener Mittel zur Eindämmung und Zerschlagung des Terrorismus von 2001” als auch ”Patriot Act” II (”Gesetz zur Verstärkung der Inneren Sicherheit von 2003”) schaffen die Voraussetzungen für eine Militarisierung von gerichtlichen und polizeilichen Aufgaben. Frank Morales beschreibt die Gesetzgebung des ”Patriot Act” als ”Kriegserklärung an Amerika”: ”Der ‚Patriot Act` ist ein repressives Zusammenspiel der Instanzen für Gewalt und Täuschung, der Polizei, der Geheimdienste und des Militärs. Es erweitert, zentralisiert und kombiniert die Überwachungs-, Festnahme- und Schikanemöglichkeiten des Polizei- und Geheimdienstapparates. Innere Verteidigung (homeland defense) ist im wesentlichen eine Form des Staatsterrorismus, der sich gegen die amerikanische Bevölkerung und gegen die Demokratie selbst richtet. Die Pentagon AG erklärt Amerika den Krieg. Der `innere Krieg gegen den Terrorismus` hängt ab von der Pentagon-Doktrin der `inneren Verteidigung`. Berge von repressiven Gesetzen werden im Namen der inneren Sicherheit erlassen. Die sogenannte `Homeland security`, ursprünglich Teil der `nichtkriegerischen Operationen` des Pentagon, ist in Wirklichkeit eine Angelegenheit, mit der das Pentagon Amerika den Krieg erklärt hat. Diese ausufernde militärische `Doktrin`, die sich als neues Schlachtfeld entpuppt, soll neue Rollen und Aufgaben des Pentagon innerhalb Amerikas rechtfertigen. Verteidigung, Geheimdienste und die ganze Exekutiv-`Gesellschaft` werden mit gewaltigen `gesetzmässigen` Machtbefugnissen und Geldmitteln überhäuft, um Andersdenkenden nachzuspionieren, die nun zu terroristischen Gefahren umdefiniert werden. All dies geschieht inmitten einer zunehmend vollkommeneren ‚Fusion` polizeilicher und militärischer Funktionen innerhalb wie ausserhalb der USA, wo diese Phänomene `Friedenssicherung` (Peacekeeping) oder `Verpolizeilichung des Militärs` genannt werden. Hier in Amerika wird mit der drohenden Aufhebung des `Posse Comitatus Act` jede Unterscheidung militärischer und polizeilicher Funktionen für immer ausgelöscht sein. Mit anderen Worten: Die ‚Law and Order der Neuen Welt` (the ‚New World Law and Order`), basiert auf der Aufhebung des ‚Posse Comitatus Act` und verlangt nach einem System innerer und globaler Aufstandsbekämpfung unter der Führung des Pentagon.”

Selbst unter einer funktionierenden Zivilregierung haben durch die ”Patriot Acts” schon verschiedene Charakteristika des Kriegsrechts Einzug gehalten. Bis zu welchem Ausmass sie angewendet werden, steht im Belieben der Militärführung.

”Patriot Act” II von 2003 geht bei der Ausdehnung und Verstärkung der ”Big-Brother-Funktionen” zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung sehr weit. Es erweitert die Befugnisse zur Überwachung und Aufstandsbekämpfung erheblich, indem es der Regierung den Zugriff auf private Bankkonten und Kreditkarten-Abrechnungen, Informationen auf private Computer, das Anzapfen von Telefonleitungen usw. ermöglicht.

Das Northern Command der USA

Das NorthCom ist auf der Luftwaffenbasis Peterson in Colorado stationiert und wurde im April 2002 im Zusammenhang mit dem ”präemptiven Krieg gegen den Terrorismus” eingerichtet. Die Gründung des NorthCom entspricht der De-Facto-Aufhebung des ”Posse Comitatus Act”. In Tat und Wahrheit aber war ein Homeland Defense Command (Kommando Innere Verteidigung) ”für den Fall eines terroristischen Angriffs auf amerikanischem Boden” schon Anfang 1999 von Clintons Verteidigungsminister William Cohen ins Auge gefasst worden.

Nach der Entscheidung der Bush-Administration, das NorthCom zu schaffen, beauftragte das Weisse Haus die Juristen des Justizministeriums, ”den ‚Posse Comitatus Act` im Licht neuer Sicherheitsanforderungen im Krieg gegen den Terrorismus zu überprüfen”. Vom Gesetz von 1878 wurde gesagt, es würde ”die Fähigkeit des Militärs, sich an polizeilichen Aufgaben im Inland zu beteiligen, stark einschränken”.

Die Rolle des Northern Command, wie sie in der Joint Doctrine for Homeland Security (J-P 26, Gemeinsame Doktrin für Homeland Security) definiert ist, bildet eine Vorlage dafür, wie die Verteidigung des Landesinneren zu erfolgen hat. In den Worten von Frank Morales ”entfaltet sich das Szenario einer Übernahme Amerikas durch das Militär”. Und das Northern Command bildet die zentrale militärische Einheit, sozusagen das Herzstück dieser Machtübernahme und Militarisierung ziviler Institutionen.

Sogar im Falle eines vorgetäuschten Terror-Alarms, der auf erfundenen Geheimdienstinformationen beruht, könnte ein Staatsstreich eingeleitet werden. Und selbst wenn den höheren Offizieren bekannt wäre, dass es sich um einen erfundenen ”äusseren Feind” handelt und ihnen die entsprechenden Dokumente dazu vorlägen, würde der militärische Staatsstreich, geprägt durch detaillierte Befehlsvorgaben im Bereich von Militär und Sicherheit, fast sofort in Gang gesetzt.

Der Kommandoauftrag von NorthCom umfasst eine Reihe ”nicht militärischer Aufgaben”, darunter ”Krisenmanagement” und ”Unterstützung der zivilen Kräfte im Innern”. Im Zuständigkeitsbereich des NorthCom impliziert letzteres den Vorgang der ”militärischen Unterstützung der Bundes-, Staats- und Gemeindebehörden im Falle eines Terrorangriffs”. Dazu würde dann gehören: ”die Vorbereitung, Verhütung, Abschreckung und Vorwegnahme von sowie die Verteidigung gegen und die Reaktion auf Drohungen und Angriffe, die gegen Territorium, Souveränität, Einwohner und Infrastruktur der USA gerichtet sind; ebenso wie Krisenmanagement, Folgen-Management und andere Formen der Unterstützung der Zivilbehörden.”

Man sagt, das NorthCom habe einen ”schleichenden Zivil-Auftrag”. Seit seiner Gründung hat es Kapazitäten in den Bereichen des Inlandgeheimdienstes und der Polizeigewalt aufgebaut. Es steht in ständiger Verbindung mit dem Department of Homeland Security und dem Justizministerium. In seinem Hauptquartier in Colorado sind mehrere Hundert FBI- und CIA-Agenten stationiert. Dank eines ausgebauten Kommunikationssystems hält es ständigen Kontakt mit Stadtverwaltungen und zivilen Polizei- und Strafvollzugsbehörden im ganzen Land. Überdies hat die CIA - von der eine Einheit vom NorthCom aus operiert - ihren Auftrag auf Aufgaben des ”Inlandgeheimdienstes” ausgedehnt.

Im Falle eines nationalen Notstands würde das Northern Command seine Truppen in der Luft, zu Lande und zur See einsetzen. Verschiedene Aufgaben der Zivilregierung würden dem Hauptquartier des NorthCom übertragen, das bereits über Strukturen verfügt, die es in die Lage versetzen, zivile Einrichtungen zu leiten und zu beaufsichtigen.

Aktiviert würde die Kommandostruktur von NorthCom im Falle eines Code-Red-Terror-Alarms. Im Einklang mit den Bestimmungen des ”Defense Authorization Act” (DAA, Verteidigungs-Ermächtigungsgesetz) von 1999 benötigt das NorthCom jedoch weder einen Terroralarm noch einen Angriff oder eine kriegsähnliche Situation, um in die zivilen Angelegenheiten des Landes einzugreifen.

Das Center for Law and Military Operations (Zentrum für Recht und Militäroperationen) mit Sitz in Charlottesville, Virginia, hat unter dem Titel: ”Domestic operational Law for Judge Advocates” (Vorschriften über militärische Einsätze im Inland für Militäranwälte) ein ”nützliches” Handbuch publiziert, das auf neue Polizeiaufgaben für das Militär vorbereitet. Das Handbuch, so Frank Morales, ”versucht, die alles durchdringende Einflussnahme des Pentagon auf Amerika und dessen ‚nicht-kriegerischen Operationen` von einem juristischen Standpunkt aus zu zementieren, womit es im Grunde genommen die korporierte US-Elite mit einer gesetzlichen Rechtfertigung für den Klassenkampf gegen das amerikanische Volk versorgt, speziell gegen jene, die sich der Agenda der ‚New World Law and Order` widersetzen.” Mit anderen Worten: ”Der ‚Krieg gegen den Terrorismus` ist die Tarnung für den Krieg gegen die abweichende Meinung.”

Die nordamerikanische Integration

Die Zuständigkeit des Northern Command erstreckt sich nun von Mexiko bis Alaska. Auf Grund binationaler Übereinkommen, die mit Kanada und Mexiko abgeschlossen wurden, kann das Northern Command von Kanada (bis zu dessen nördlichen Territorien) über Mexiko bis in Teile der Karibik eingreifen und seine Streitkräfte und Waffen zu Land, in der Luft und zur See zum Einsatz bringen.

Zusammengenommen überträgt die herrschende Gesetzgebung dem Militär umfassende Rechte, in jedweder ”Notfallsituation” einzugreifen, und das in der Praxis ohne vorherige Zustimmung des Oberbefehlshabers.

Anlässlich der Schaffung des Northern Command im April 2002 kündigte US-Verteidigungsminister Rumsfeld im Alleingang an, die Zuständigkeit des NorthCom werde sich über das ganze nordamerikanische Gebiet erstrecken. Kanada und Mexiko wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Hauptrechtfertigung für diese Umbildung der nordamerikanischen Verteidigungsstrukturen war der ”Krieg gegen den Terrorismus”.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums umfasst die Zuständigkeit des US-amerikanischen Northern Command neben dem Festland der USA ganz Kanada, Mexiko sowie Teile der Karibik, ferner die an die mexikanischen, US-amerikanischen und kanadischen Küsten angrenzenden Gewässer im Atlantik und Pazifik bis 500 Meilen ins Meer hinaus sowie die kanadische Arktis.

Als Mandat des NorthCom wird angegeben, ”einen notwendigen Mittelpunkt für die (kontinentale) Verteidigung in der Luft-, zu Land- und auf der See bereitzustellen und (den) zivilen Behörden des Landes in schwierigen Zeiten der Nation entscheidende Unterstützung zu liefern”.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll damit angegeben haben, dass ”das North-Com - zu dessen Kommandogewalt geographisch ganz Nord-Amerika gehört - Teil der grössten Transformation des Unified Command Plan (UCP, Vereinigter Kommando-Plan) der Vereinigten Staaten seit dessen Beginn ist`”.

Nach der Weigerung Kanadas, dem North-Com beizutreten, wurde Ende 2002 auf höchster Ebene eine sogenannte ”konsultative” Binationale Planungsgruppe (BPG) eingesetzt, die vom Luftwaffenstützpunkt Petersen in Colorado aus arbeitet und den Auftrag hatte, ”Notfallpläne vorzubereiten, um auf Bedrohungen und Angriffe (zu Land und zur See) und andere grosse Notfälle in Kanada oder den Vereinigten Staaten zu reagieren”. Nach Konsultationen zwischen Washington und Ottawa wurden zwischenstaatliche ”militärische Notfallpläne” geschaffen, die im Falle eines Terrorangriffs oder einer ”Bedrohung” in Gang gesetzt werden könnten.

Gemäss dem sogenannten Civil Assistance Plan (CAP) soll das NorthCom zivilen Regierungsorganen wie Stadtverwaltungen sowohl in den USA wie auch Kanada beistehen. Militärische Befehlshaber würden ”zivilen Behörden binationale militärische Unterstützung zur Verfügung stellen”. Oder anders gesagt, es (das NorthCom) entspräche ”nationalen Anfragen nach Militär im Falle einer Bedrohung, eines Angriffs oder eines zivilen Notstandes in den USA oder Kanada”.

Im Falle eines Code-Red-Alarmes könnten diese ”Anfragen” (zum Beispiel einer kanadischen Stadtverwaltung) zum Einsatz von US-Truppen oder Spezialeinheiten innerhalb des kanadischen Territoriums führen. Mit einer integrierten Kommandostruktur würden in der Tat kanadische und US-amerikanische Militärangehörige in die gleichen binationalen militärischen Operationen eingebunden. Diese Initiativen legen den Schluss nahe, dass die Bush-Administration den ”Krieg gegen den Terrorismus” als Vorwand benützt, um militärische, aber auch politische Kontrolle über Kanada und Mexiko auszuüben.

In dieser Hinsicht ist Kanadas nationale Sicherheitspolitik Kopie und Abziehbild der US-amerikanischen nationalen Sicherheitsdoktrin, welche Kanada verpflichtet, ”regelmässige nationale und internationale Übungen unter Beteiligung ziviler und militärischer Ressourcen durchzuführen, um die Eignung des nationalen Systems in bezug auf verschiedenste Notfallszenarien zu beurteilen”. Ausserdem hat sich Kanada 1999 mit dem Canada-US Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) Guidelines and Smart Border Accord (auf deutsch etwa: Richtlinien und Grenzabkommen betreffend chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen) verpflichtet, ”sich mit den USA an gemeinsamen Anti-Terror-Trainingsaktivitäten, einschliesslich Übungen, zu beteiligen”.

Ausbau der Big-Brother-Datenbank

Nach den Ereignissen des 11. September führte die Bush Regierung ihre geplante Big-Brother-Datenbank ein: das Total Information Awareness Program (TIAP, das Programm zur vollständigen Datenüberwachung). Das TIAP wurde vom Information Awareness Office (IAO, Büro zur Informationserfassung) geleitet, welches beauftragt war, ”an einem zentralen Ort so viele Informationen wie möglich über jedermann zu sammeln, damit die US-Regierung leicht Einsicht nehmen kann”. Dies umfasst Krankengeschichten, Informationen über Kreditkarten und Bankgeschäfte, Daten über Ausbildung und berufliche Tätigkeit, Auskünfte über Reisen und den Gebrauch von Internet, E-Mail, Telefon und Fax. Das TIAP wurde in den Büros der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) durchgeführt, einer Abteilung des Pentagon im Norden Virginias.

Ironischerweise wurde das Programm, als es ins Leben gerufen wurde, von einem Mann geleitet, der vorbestraft war: Admiral John Pointdexter, früherer Berater für nationale Sicherheit. Pointdexter, der in Zusammenhang mit seiner Rolle in der Iran-Kontra-Affäre während Reagans Regierungszeit rechtmässig verurteilt wurde, trat in der Folge als Leiter des TIAP zurück, und das Programm wurde ”offiziell” abgebrochen.

Dem Namen nach existiert nun zwar kein ”Information Awareness Office” mehr, die Bemühungen, eine einzige gigantische Big-Brother-Datenbank zu schaffen, die die Daten verschiedener staatlicher Behörden zusammenführt, sind jedoch keineswegs aufgegeben worden. Verschiedenste amerikanische Regierungsbehörden, wie die Homeland Security, die CIA und das FBI, überwachen ihre eigenen Datenbanken, die voll funktionstüchtig sind. Sie arbeiten ausserdem im umstrittenen Multistate Anti-Terrorism Information Exchange (MATRIX) (auf deutsch etwa: ”Mehrstaatlicher Anti-Terror-Informationsaustausch) zusammen. Letzterer wird als ”Datenbank zur Verbrechensbekämpfung” definiert, und seine Dienste werden von den Strafverfolgungsbehörden, dem amerikanischen Justizministerium und der Homeland Security in Anspruch genommen.

Der ”National Intelligence Reform Act” aus dem Jahre 2004 (Gesetz zur Reorganisation der Geheimdienste) liefert die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines zentralisierten ”Netzwerks zum Informationsaustausch”, welches Daten aus ”allen verfügbaren Quellen” koordinieren wird. Das vorgeschlagene Netzwerk würde die Datenbanken verschiedenster Regierungsämter zusammenführen und unter die Aufsicht einer einzigen Behörde stellen. Diese Vernetzung von Big-Brother-Datenbanken umfasst auch Aufzeichnungen der Steuerämter, Daten der Grenzschutz- und Zollbehörden sowie vertrauliche Information über Reisende.

In Kanada sind ähnliche Verfahren eingeführt worden. Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September einigte sich die kanadische Regierung im Dezember 2001 mit dem (damaligen) Leiter der Homeland Security, Tom Ridge, auf die sogenannte Canada-US Smart Border Declaration. Das geheimgehaltene Abkommen erlaubt in erster Linie die Weitergabe vertraulicher Informationen über kanadische Bürger und Einwohner an das Department of Homeland Security.

Es verschafft den US-Behörden auch Zugriff auf die Steuerakten von Kanadiern. Im Zuge der amerikanisch-kanadischen Integration von militärischen Kommandostrukturen, der Homeland Security und der Geheimdienste würden die kanadischen Datenbanken nach und nach in die amerikanischen integriert. Canada Customs and Revenue (Kanadische Behörde für Zoll und Staatseinnahmen) hat bereits vertrauliche Informationen über Reisende gesammelt, die sie an die entsprechenden amerikanischen Behörden weitergeben. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gab Ottawa Anfang 2004 bekannt, ”amerikanische Grenzwächter würden bald Zugriff auf die Akten von Grenzschutz- und Steuerbehörden der Einwohner Kanadas erhalten”.

Aufgrund der umstrittenen Vorlage C-7, einem Gesetz zur öffentlichen Sicherheit aus dem Jahre 2004, sind die kanadische Polizei, die Geheimdienste und der Grenzschutz überdies nicht nur dazu berechtigt, persönliche Daten zu sammeln, sie sind auch befugt, diese den entsprechenden US-Behörden weiterzugeben. Diese Entwicklungen lassen den Schluss zu, dass der Integrationsprozess der zwei Nationen nicht nur auf dem Gebiet der militärischen Kommandostrukturen stattfindet, sondern auch in Bereichen der Grenzkontrolle, der Polizei und der Geheimdienste. Es stellt sich die Frage, was Kanada an Zuständigkeitsbereichen einer souveränen Nation noch bleibt, wenn der jetzt laufende Prozess der Integration der beiden Länder - zu dem auch der Austausch und die Zusammenlegung der Datenbanken gehören - einmal abgeschlossen ist.

Amerika am Scheideweg

Die kodierten Terroralarme und die sogenannten ”terroristischen Ereignisse” sind Teil einer Desinformationskampagne, die vom CIA, dem Pentagon, dem Aussenministerium und der Homeland Security betrieben wird. Die US-Geheimdienste beteiligen sich nicht nur daran, fingierte Terrorwarnungen zu initiieren, sie stecken auch hinter Terrorgruppen und unterstützen diese verdeckt.

Gleichzeitig wird die Militarisierung ziviler Institutionen nicht nur in Erwägung gezogen, sondern ist bereits zum Gesprächsthema von Fernsehstationen avanciert, ja man diskutiert sie öffentlich als ”Lösung” zum ”Schutz der amerikanischen Demokratie”, von der es heisst, sie werde durch ”islamistische Terroristen” bedroht. Was ein Code-Red-Alarm alles mit sich bringt, wird selten ernsthaft diskutiert. Durch die Desinformationen der Medien werden die Bürger Schritt für Schritt auf das Undenkbare vorbereitet und darauf konditioniert.

Konsens der zwei Parteien

In der amerikanischen Öffentlichkeit ist die Meinung weit verbreitet, dass ein Richtungswechsel hätte eintreten können, wenn die Demokraten die Präsidentschaftswahlen 2004 gewonnen hätten. Aber die Demokraten lehnen die illegale Besetzung des Irak und Afghanistans nicht ab. Sie sind auch nicht gegen die Militarisierung der zivilen Institutionen, wie ihre Initiative von 1996 deutlich machte, mit der sie versuchten, den ”Posse Comitatus Act” aufzuheben. Überdies decken sich ihre Sicht und ihr Verständnis vom 11. September und vom ”Krieg gegen den Terrorismus” weitgehend mit dem der Republikaner.

Diese fortschreitende Militarisierung Amerikas ist keineswegs ein republikanisches Projekt. Der ”Krieg gegen den Terrorismus” ist Teil einer gemeinsamen Agenda beider Parteien. Darüber hinaus haben die aufeinanderfolgenden US-Regierungen seit Jimmy Carter die islamischen Brigaden unterstützt und sie in verdeckten Geheimdienstoperationen eingesetzt.

Zwar gibt es substantielle Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten; Bushs Nationale Sicherheitsdoktrin ist aber eine Fortführung derjenigen, die Mitte der 90er Jahre unter der Regierung Clinton formuliert wurde und die auf einer ”Strategie der Eindämmung der Schurkenstaaten” beruhte.

2003 veröffentlichten die Demokraten ihren eigenen Militarisierungsplan unter dem Titel ”Progressiver Internationalismus: eine demokratische Strategie der Nationalen Sicherheit”. Diese Strategie forderte ”die mutige Ausübung amerikanischer Macht, nicht um zu herrschen, sondern um Bündnisse und internationale Institutionen zu formen, die die Bindung an liberale Werte teilen”. Die Militarisierung Amerikas ist ein Projekt der vereinten US-amerikanischen Eliten, wobei die Meinung darüber, wie diese zu erreichen sei, innerhalb des korporierten Establishments deutlich auseinandergehen.

Das korporierte Establishment und die mit ihm verbundenen Think tanks und halb-geheimen Gesellschaften (die Bilderberger, das Council on Foreign Relations, die Trilaterale Kommission usw.) sind nämlich keineswegs monolithisch. Einflussreiche Stimmen innerhalb der Eliten würden einen ”weicheren” Polizeistaat bevorzugen, eine ”demokratische Diktatur”, die wenigstens den Schein einer funktionierenden Demokratie aufrechterhält.

Der ”progressive Internationalismus” der Demokraten wird von diesen Teilen der Elite als der effektivere Weg angesehen, um die wirtschaftliche und militärische Agenda der USA weltweit durchzusetzen. So wurde zum Beispiel das Kerry-Edwards-Team in den Präsidentschaftswahlen von 2004 vom Milliardär George Soros unterstützt, der mit einer beissenden Denunziationskampagne gegen Bush und die Neocons zu Felde zog.

Während der US-Kongress und der Zwei-Parteien-Konsens die Fassade bilden, stellen das Militär (und seine Amtskollegen in den Geheimdiensten) aus der Sicht der korporierten Eliten nur die aussenpolitischen ”Schachfiguren” dar, um Henry Kissingers Ausdruck zu benutzen, die in Wirklichkeit im Auftrag dominierender Geschäftsinteressen handeln.

Das Finanzestablishment der Wallstreet, der militärisch-industrielle Komplex, angeführt von Lockheed Martin, die grossen fünf Vertragspartner für die Waffen- und Raumfahrtverteidigung, die texanischen Ölgiganten und Energiekonglomerate, die Bau- und Ingenieurfirmen, die öffentlichen Versorgungsbetriebe, ganz abgesehen von den Biotechnologiekonglomeraten - sie alle stehen ohne Zweifel hinter dieser Militarisierung Amerikas.

Der ”Krieg gegen den Terrorismus” ist ein Eroberungskrieg, der den wirtschaftlichen und strategischen Interessen Amerikas (und Grossbritanniens) dient. Sein Fundament wird von beiden - Demokraten wie Republikanern - mitgetragen. Mit Hilfe der Gesetzgebung, die von beiden Parteien seit den 90er Jahren verabschiedet wurde, könnte als Folge eines Code-Red-Alarms ein Staatsstreich ausgelöst werden.

Wenn die Notstandsmassnahmen eine Weile aufrechterhalten werden, wird sich die Militarisierung der zivilen Institutionen etabliert haben, was zur Suspendierung der bürgerlichen Freiheiten und zur völligen Unterdrückung der Anti-Kriegsbewegung führen wird. Jede Art der Rückkehr zu zivilen Formen der Regierung würde dadurch enorm erschwert.

Man muss sich aber darüber im klaren sein, dass auch eine - im Unterschied zum offenen Staatsstreich durch das Militär - sich Schritt um Schritt vollziehende Militarisierung der zivilen Institutionen Amerika im Grossen und Ganzen in die gleiche Richtung führen würde, während gleichzeitig der Schein einer ”funktionierenden Demokratie” aufrechterhalten würde. Diesbezüglich sind die Konturen eines funktionierenden Polizeistaats hinter der Fassade einer verfassungsmässigen Regierung schon definiert worden: der Big-Brother-Überwachungsapparat durch die Einrichtung von zusammengeschlossenen Datenbanken, über die Bürger; die Militarisierung der Justiz- und Polizeibehörden; das Desinformations- und Propagandanetzwerk; die verdeckte Unterstützung terroristischer Organisationen; politische Morde, Folteranleitungen und Konzentrationslager; schwere Kriegsverbrechen und eklatante Verletzung des Völkerrechts.


*Michel Chossudovsky ist Professor der Wirtschaftswissenschaften an der kanadischen Universität Toronto. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine globalisierungskritischen Publikationen, die in mehr als 20 Sprachen übersetzt wurden. Im deutschsprachigen Raum ist er vor allem als Experte für die Militärpolitik der USA in Asien und auf dem Balkan bekannt.

http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31351

[InvestigativTrader]

Zivile Internierungslager sind Realität

Das geplante U.S. und kanadische Konzentrationslager-Programm. Hier sind nun verschiedene Fotos und Informationen, hinsichtlich des Konzentrationslager-Programm aufgeführt, die in den USA unter dem REX 84 Programm errichtet wurden. REX 84 wurde eingeführt, mit der Begründung, sollte es zu einer Masseneinwanderung von illegalen Einwanderern kommen, die die mexikansiche/US Grenze überschreiten, dann würde man diese schnell zusammentreiben und in die Haftzentren von der FEMA stecken.

REX 84 erlaubte es, daß viele militärische Basen geschlossen und als Gefängnisse eingerichtet wurden. Diese Gefängnisse sind überall in der USA verstreut. Daher ist es unsinnig anzunehmen, daß die Masseneinwanderung, illegaler Einwanderer, der wahre Grund dafür ist, diese Anlagen zu bauen.

Die Operation "Cable Splicer" (Kabelteiler) und "Garden Plot" (Gartenanschlag) sind die zwei Nebenprogramme, die dann ausgeführt werden sollen, nachdem das REX 84 Programm in die Wege geleitet ist. "Garden Plot" ist das Programm, um die Bevölkerung zu kontrollieren. "Cable Splicer" ist das Programm für eine ordentliche Übernahme des Staates und deren lokalen Regierungen, dies von der Bundesregierung. FEMA ist der ausführende Arm, von diesem, auf uns zukommende Polizeistaat, und wird somit alle Operationen leiten und überwachen. Die Exekutive Anordnungen des Präsidenten sind bereits aufgelistet, in dem Bundesregister, also ein Teil einer legalen Struktur dieser Operation.

Es existieren 100 Haupt- und Nebenkonzentrationslager, die überall in den USA verteilt wurden. Jedes Lager ist für ungefähr 20 000 Gefangene. Gegenwärtig ist das Größte dieser Einrichtungen, außerhalb von Fairbanks in Alaska. Die Alaska Einrichtung ist ein gigantisches "Geistes- Gesundheitseinrichtung" und kann ungefähr 2 Millionen Menschen aufnehmen. Die Mehrzahl dieser Einrichtungen haben momentan keine Gefangenen, aber werden gegenwärtig von militärischen Personal besetzt. Alle diese Lager besitzen Bahngleise, wie auch Straßen, die hinein und heraus führen, wenn man diese Lager erreichen will. Es gibt auch ein paar militärische Basen, die geschlossen wurden. Dort sind nun Lager eingerichtet, die an Flughafeneinrichtungen angrenzen.


Eine US Landkarte mit detaillierten Standorten der Haftzentren. Sie zeigt auch MJTF (Multi-gesetzgebende Sondereinheiten), Polizeibasen und UN Kampfgruppen. Dieses Foto von dieser Karte stammt aus der: "70th Week Magazine, P.O.Box771, Gladwater, Tx75647.



Diese Karte zeigt den nordöstlichen Teil der USA. Sie zeigt genau, wo die UN Truppen im Nordwesten Montanas stationiert sind und auch deren Stationierung in den verschiedenen Staaten

Mehr dazu gibts hier zu lesen:
http://www.peaceproject.de/modules.php?name=News&file=articl…

[El_Torro]

Gefährliche Dreikäsehochs
Nathalie Roller 28.03.2006

Frankreich will eine präventive Verbrechensbekämpfung betreiben und werdende Straftäter schon ab drei Jahren im wachsamen Auge behalten.Während Premier Villepin, stur um seinen ungeliebten Erstanstellungsvertrag (CPE) (Erstes Opfer der Polizeigewalt?) und wahrscheinlich sein persönliches politisches Überleben kämpft, bastelt die umtriebige Nr.2 der Regierung, Innenminister Sarkozy, an einem Gesetz zur Verbrechensprävention, das ebenfalls für einigen Unmut beim Wahlvolk sorgt.

Das Gesetzesprojekt stützt sich auf eine Expertise des ansonsten hoch angesehenen nationalen Gesundheitsforschungsinstitut INSERM, in der Pädagogen, Psychologen und Jugendrichter Orwellsche Anklänge orten. Unter dem Titel "Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen" empfiehlt diese Expertise "Ungehorsam und Gefühlskälte" bei den lieben Kleinen sobald als möglich dingfest zu machen, um einer eventuellen kriminellen Karriere zuvorkommen zu können. Mit der Schaffung eines "Betragensheftes" (carnet de comportement) ab der Geburt will der Innenminister nun sämtliche französische Kinder unter ständige professionelle Beobachtung stellen, um so frühzeitig "abartige, kindliche Verhaltensweisen" ausmachen zu können. Laut dem Innenminister entwickelten sich nämlich kindliche Störenfriede häufig zu jugendlichen Straftätern.

Studien zeigen auf, dass eine Mehrheit von Erwachsenen, die eine antisoziale Persönlichkeit aufweisen, bereits frühzeitig verhaltenauffällig wurden. Umgekehrt betrachtet, entwickelt etwa die Hälfte der Jugendlichen, die Verhaltenstörungen erkennen lassen, eine antisoziale Persönlichkeit im Erwachsenenalter.

Schulmediziner, Kindergartenbetreuer und Lehrer mögen daher bereits bei Kleinkindern auf folgende "pathologischen Symptomatiken" achten, die das Institut als Vorläufer von handfesten Verhaltensstörungen identifiziert haben möchte:

Gefühlskälte, Tendenz zur Manipulation, Zynismus, Aggressivität, Ungehorsamkeit, mangelnde emotionale Selbstkontrolle, Impulsivität, Hyperaktivität und Indizien einer niedrigen Moral.

Das seien Alarmzeichen, die angeblich eine künftige Neigung zur Straffälligkeit vorhersagen könnten. Um möglichen Anfängen zu wehren, empfiehlt die Expertise daher, Kinder bereits mit 36 Monaten psychologischen und medizinischen Tests zu unterziehen, die dann regelmäßig wiederholt werden sollen. Auch auf eine mögliche Vererbbarkeit von Verhaltenstörungen wird hingewiesen. Ob dies bedeuten könnte, dass die "Experten" nun auch die Eltern der Störenfriede im Auge behalten sollen, wird nicht erwähnt.

Kleinkinder, welche die oben genannten "Abartigkeiten" aufwiesen, sollen dann einer Psychotherapie und/oder Umerziehung unterzogen werden, um einer "negativen Evolution der Symptomatiken" frühzeitig vorzubeugen. Ab 6 Jahren könne man sich dann mit Medikamenten, Psychostimulatoren und Thymoregulatoren behelfen, um besonders renitenten Fällen beizukommen. Eine Praxis, die ohnehin schon in Frankreich, aber auch in Deutschland und vor allem den USA, immer mehr Platz greift.

So gibt der Pharmakonzern Novartis an, dass 2001 bereits 7.000 französische Kinder unter ständiger Behandlung mit "Ritalin" standen, einem Medikament, das bei Hyperaktivität verschrieben wird. Schöne neue Welt, in der so mancher gesunde kindliche Bewegungsdrang riskiert als Krankheit diagnostiziert zu werden? 2% der 5 bis 19-jährigen leiden jedenfalls laut dem INSERM, unter dem, was von Medizinern als Hyperaktivität klassifiziert wird.

Einen klaren Fall von politischer Hyperaktivität stellt jedenfalls Innenminister Nicolas Sarkozy dar, der sich nun auch in die Angelegenheiten des Erziehungsministeriums einmischt und mit einem kontinuierlich geführten "Betragensheft" über die psychische und soziale Entwicklung der Kinder wachen möchte. Wie das INSERM vermutet Sarkozy einen "oftmals bestehenden" Kausalzusammenhang zwischen verhaltensauffälligen Kleinkindern und "15-jährigen Rückfalltätern", die man schon eher in die ordnende Hand hätte nehmen können. Allerdings seien Lehrer und Aufseher nicht für die Ausmachung eines abweichenden kindlichen Verhaltens ausgebildet. Hierfür soll der Mutter- und Kinderschutz und später die Schulmedizin Psychologen und Sozialarbeiter heranziehen, um so eine "geschlossene Kette der Wachsamkeit" zu bilden.

Das geflissentliche Ausfüllen des geplanten "Betragensheftes" soll dann den Schulmedizinern und Pädagogen dabei helfen, eine regelmäßige Entwicklungsbilanz des Kindes ziehen zu können, wobei dem offenbar pädagogisch versierten Innenminister ebenfalls das Alter von 3 und 6 Jahren opportun erscheinen. Möglichen Sorgen um den Datenschutz, kommt der Minister aber sogleich zuvor:

Ich will nicht mehr, dass man Problemkinder im Namen der Freiheit sich selbst überlässt. Die oberste Freiheit, ist der Zugang zu einem normalem Leben.

Etwas anders sieht das naturgemäß die linke Opposition, welche Kindergartenbetreuer und Lehrerschaft ob solcherlei Kontrollanwandlungen zum verlängerten Arm der Polizei verkommen sieht. Oder wie es eine sozialistische Abgeordnete vor dem Parlament formulierte:

Gilt ein dreijähriges Kind, das einen Würfel stibitzt hat, dann mit 10 als Rückfalltäter, weil es einen Radiergummi gestohlen hat?

Für die Regierung freilich handelt es sich bei der vorgesehenen Verbrechensprävention weder um eine Instrumentalisierung der Betreuer und Mediziner, noch um einen Versuch, eine Datenbank sämtlicher Kinder anzulegen, sondern schlicht und einfach um das Angebot einer Hilfestellung für verhaltensauffällige Problemkinder, mit denen die Gesellschaft nicht mehr zurechtkomme.

Betragensnote Null

Die INSERM-Expertise und die gesetzlichen Pläne für eine präventive Verbrechens-Bekämpfung sorgen auch bei Psychologen, Pädagogen, Jugendrichtern, Anwälten und besorgten Eltern für einigen Wirbel. Seit einigen Wochen erfreut sich die Petition Keine Nullbetragensnote für Dreijährig einer unerwartet großen Unterschriftsfreudigkeit. Über 140 000 Unterschriften wurden bislang verzeichnet, was über 5 000 Unterschriften pro Tag bedeutet. Laut der Tageszeitung Libération hat man eine solche bürgerliche Beteiligung im Bereich des Gesundheitswesens seit dem Kampf um das Recht auf Abtreibung nicht mehr gesehen.

Im Text der Petition wird u.a. der unausgesprochene Wunsch nach einer Formatierung und Medikalisierung der Kinder befürchtet, welche zu einer frühzeitigen Form von Drogenabhängigkeit führen könnten, empfiehlt doch das INSERM den Einsatz von Psychopharmaka schon ab 6 Jahren. Zudem würde die umstrittene Expertise keinen klar definierten Unterschied zwischen sozial bedingtem Unbehagen und handfesten psychischen Störungen machen. Letzen Mittwoch trieben die umstrittenen Empfehlungen der Expertise jedenfalls einige Tausend Demonstranten auf die Strasse. Das Misstrauen, das die derzeitige bürgerliche Regierung offenbar für junge Menschen hegt, stößt also auch hier auf zunehmenden Widerstand.

Ob soviel Kritik setzt sich das INSERM seinerseits zur Wehr und beruft sich auf angelsächsische Modelle, die ihre präventive Effizienz bereits unter Beweis gestellt hätten. Die international geltenden Definitionen von Verhaltensstörungen bei Kindern und Jugendlichen seien allerdings nicht frei von Ambivalenzen, wie das Institut dann doch einräumt. Zudem seien die in der Studie genannten Verhaltensauffälligkeiten nur dann von Belang, wenn die Symptomatiken "wiederholt und langanhaltend" auftreten würden.

Das britische Innenministerium soll bereits 2004 eine "Crime Reduction Review" in Auftrag gegeben haben, die ebenfalls empfiehlt, alle Kindergartenkinder ab 3 Jahren unter Beobachtung zu stellen, um potenzielle Straftäter bereits in den Kinderschuhen ausmachen zu können, wobei die kriminelle Vorgeschichte der Eltern eine Rolle spielen soll (Prävention ist auch in der Verbrechensbekämpfung angesagt). Allerdings seien die britischen Methoden nicht direkt auf französische Verhältnisse übertragbar, wie das Gesundheitsforschungsinstitut INSERM betont. Zunächst gelte es die auf der anderen Seite des Ärmelkanals verwendeten Definitionen von Verhaltensauffälligkeiten zu evaluieren.

Wissenschaftlich geprüfter Weg in den Totalitarismus?

In einem Le-Monde-Kommentar zum vorherrschenden Sicherheitswahn melden sich zwei Präsidenten von Ethikkomitees, der eine vom nationalen Ethikkomitee, der andere von eben jenem INSERM, zu Wort. Die derzeit diskutierten Ansätze für eine Verbrechensprävention seien Ausdruck einer positivistischen und deterministischen Sicht der Wissenschaft und Forschung, wie sie bereits Ende des 19. und im Beginn des 20. Jahrhunderts im Umlauf gewesen sei. Sie habe im Endeffekt den Weg in den Totalitarismus geebnet:

Geht es darum, einem gefährdeten Kind zu helfen, oder vor allem darum, die Kollektivität vor der Gefahr zu schützen, die das Kind eines Tages für die Gesellschaft darstellen könnte?

Jene Kinder, die mit Hilfe der "wissenschaftlichen" Tests als mögliches zukünftiges Sicherheitsrisiko ausgemacht wurden, riskierten eine dauerhafte Stigmatisierung, die zudem auf einer ungewissen Vorhersage beruht.

Ähnlicher Ansicht ist der Leiter der psychiatrischen Kinderabteilung eines Pariser Krankenhauses, Bernard Golse, der bei den INSERM-Empfehlungen den Hund bei der mangelhaften Unterscheidung zwischen Prävention und Vorhersage begraben sieht. Eine Neigung zur Straffälligkeit, sofern sich diese überhaupt mit Bestimmtheit vorhersagen lässt, sei selbstverständlich kein rein medizinisches, sondern vor allem ein juristisches, pädagogisches und soziologisches Problem. Wer die Jugendkriminalität wie eine Krankheit ansehe und behandle, verliere die Rolle der Familie, der Schule und der Umwelt aus den Augen.

Vor allem aber zeigt sich der Kinderpsychiater durch die zunehmende Verschreibung von Psychopharmaka an Kinder besorgt. Es gäbe bislang keine Langzeitstudien über die Auswirkungen von Antidepressiva, Schlafmitteln und Amphetaminen auf ein noch in Entwicklung befindliches Gehirn. Doch der zunehmende Einsatz von Medikamenten um die Kinder möglichst leistungsfähig zu halten, scheint unaufhaltsam fortzuschreiten:

In den USA sind Familien verurteilt worden, weil sie sich geweigert hatten, ihren Kindern Amphetamine zu geben. Dies wurde als unterlassene Hilfeleistung angesehen.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22329/1.html

[InvestigativTrader]

Der Leiter des Star Wars-Programms unter Ronald Reagan, Dr. Richard Bowman, hat jetzt den US-Vizepräsidenten Richard "Dick" Cheney als hauptverdächtigen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA bezeichnet.



Cheney leitete an diesem Tag eine Reihe von Übungen, die den normalen Luftabwehrapparat der USA außer Kraft setzten. So wurden im Rahmen einer Übung Kampfflugzeuge von der Ostküste abgezogen und nach Kanada verlegt. Im Rahmen einer anderen Übung vagabundierten zahlreiche "entführte" Dummy-Maschinen durch den Luftraum, die nicht abgefangen wurden, weil sie als Teil der Übung galten - vermutlich, bis es zu spät war.


"Die Übungen, die an diesem Morgen durchgeführt wurden, simulierten exakt das, was schließlich passierte und verwirrten die Leute von der FAA und NORAD derart, daß sie nicht mehr wußten, was echt und was Teil der Übung war", so der hochdekorierte Bowman (links) in einem Interview mit der Alex Jones-Show, in der sich kürzlich auch der Hollywood-Schauspieler Charlie Sheen kritisch zum 11.9. geäußert hatte. FAA steht für die Luftfahrtbehörde Federal Aviation Administration und NORAD für North American Aerospace Defense Command. Bowman ist nicht nur Politiker, sondern bringt als studierter Luftfahrtingenieur auch Expertise mit. Nachdem Bowman entdeckt hatte, daß Reagans Star Wars-Initiative nicht zur Verteidigung, sondern zum Angriff dienen sollte, verließ er das Programm.

"Ich glaube, die Leute, die diese Übungen (am 11.9.; G.W.) planten und durchführten, sind diejenigen, gegen die ermittelt werden sollte. (...) Wenn ich es auf eine Person zuspitzen soll - ich glaube, mein Hauptverdächtiger wäre Dick Cheney."

Bowman stimmte der Aufassung zu, daß die USA in Gefahr waren, in eine Diktatur abzurutschen und sagte: "Ich glaube, es gibt nichts, was dem Faschismus näher kommt als das, was wir in letzter Zeit von dieser Regierung gesehen haben."

http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=a…

[789456123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 20.079.768 von wolaufensie am 07.02.06 13:10:15

Hübsches Beispiel !

Du weißt sicher, das Horst Mahler heute ein Rechtsextremist ist und NPD-Mitglied war

Er gehörte zwischenzeitlich zu den Führungsfiguren der NPD, bevor er nach der Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 wieder aus der Partei austrat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler

[InvestigativTrader]

Is The Capitol Building Next, Or Do The Tunnels Go Deeper?

Signs of the Times | April 7, 2006

In light of the 'insider' fingerprints left all over the 9/11 attacks, a few recent stories made us sit up and take notice.

On Monday, the U.S. Capitol building (seat of the great American Democracy inaction) experienced a 'power out' that caused an evacuation for about an hour. Strangely enough, a spokeswoman for Potomac Electric Power Co., said the electricity shut off automatically after there was "a momentary drop in voltage due to customer operations up the lines" away from the Capitol.

"The protective equipment sensed the significant change in voltage and tripped," she said.

U.S. Capitol police however said a power spike that affected much of the metropolitan area "knocked out power to the Capitol building and caused lights and cable TV reception to flicker throughout the Capitol complex." In response, police evacuated the building and investigated, along with architect of the Capitol and fire officials.

Normally, this apparently innocuous event would not be interesting, except for the fact that, on the weekend prior to the 9/11 attacks, power to the WTC complex was also shut off, allowing, as is now expected, the conspirators to enter the complex and 'prep' the buildings for the very obvious demolition that occured just a few days later.

Added to that, we have the following very interesting story from "The Hill", a newspaper "for and about the U.S. Congress":

Some officers are trained to patrol tunnels, police say

A select group of U.S. Capitol Police have undergone special training to access the miles of utility tunnels underneath the Capitol complex, according to a police spokeswoman.

The spokeswoman, however, would not provide further detail about how the tunnels are protected because of national-security concerns.

“Specific information regarding our capabilities in this area cannot be discussed, as this is a security-related matter,” said the spokeswoman, Sgt. Kimberly Schneider.

The Washington, D.C., fire department, which serves the Capitol campus, also says it is equipped to respond to any emergency involving the tunnels. Alan Etter, a spokesman for the department, said firefighters possess the training and equipment necessary should they need to enter the tunnel system.

“We have just completed training involving the large underground steam tunnels that run throughout the city,” he said. "We have had limited exposure to the tunnels under the Capitol; however, they are the same as the [General Services Administration] tunnels."

The comments came in response to questions about what the U.S. Capitol Police are doing to secure the tunnels.

Ten Architect of the Capitol employees who work in the Capitol Power Plant tunnels asserted that there is no police presence in the underground tunnels in a letter sent to four members of Congress nearly two weeks ago.

The tunnels provide steam to heat and cool the Capitol campus and run from the Capitol Power Plant to the House and Senate office buildings, the Capitol and other, surrounding buildings.

The letter contends that the police are not permitted to patrol the tunnels because of their dangerous conditions, which include crumbling concrete that could fall at any time and large amounts of carcinogenic asbestos.

“The United States Capitol Police has made the entire tunnel system off limits to their staff because of the safety conditions as well as the lack of communication because phones and radios do not work in the tunnels,” the workers wrote.

When asked about the concerns raised in the letter, the police spokeswoman said only that some members of the force have undergone special training and that the training allows them to access the tunnel system. Rank-and-file officers, however, are forbidden from entering utility tunnels because of the hazardous conditions.

In the letter, the workers said that the police policy presents a security problem.

“This should be a real concern to the Congress and Senate as all buildings on the complex can be entered through the steam tunnels,” they wrote. “Realize that it is on a regular basis [that] we see people in the tunnels that we don’t know why they are down there.”

Citing documents received from the police, the letter adds: “The Capitol police not only won’t go down there [but] they stated ‘We won’t let our dogs down.’”

Safety precautions regarding the tunnels have been taken in the past for special events, according to Eva Malecki, a spokeswoman for the Architect of the Capitol (AoC), the office responsible for managing the buildings and utilities on the Capitol campus. To prepare for inaugurations or State of the Union speeches, manholes are sealed to prevent unauthorized entry.

“After Sept. 11, 2001, there was more emphasis on securing [the tunnels] for security purposes,” Malecki said. “The AoC has started replacing the old hatches with new ones that have emergency-release features that secure the hatches from the outside, but allow egress from inside the tunnels in an emergency.”

D.C. firefighters already use self-contained breathing apparatuses, or breathing masks, that protect them from asbestos and other particles.

Did you know that there are miles of tunnels underneath the Capitol complex?

Is it really believable that these tunnels have been left in such a poor state of repair that they could collapse at any minute?

Is it really believable that the Washington Police Department cannot obtain phones or walkie talkies that would work in these tunnels?

Is the claim that only select teams of officers can patrol these tunnels because of the health threats really believable when D.C. firefighters already have self-contained breathing masks that protect them from asbestos and other particles?

After this news report, we tend to conclude that if there ever was a plan to detonate a nuke in these tunnels and take out all of Congress and lots of DC citizens and open the path to an overt political coup by way of the Continuity of Government group , then these plans have now been shelved. What is perhaps even more interesting is the other possible reasons why no one is allowed to go down into these tunnels.

After all, it's not like the U.S. is a stranger to burrowing into other people's business.

And just in case you are dismissing all of this as "secret government conspiracy nonsense", then understand that to hold such a view you will also have to accept the fact that the mainstream press and government is in on this little plot along with us, which brings you to the startling conclusion that it's all one big conspiracy to try and make you, the ordinary person, think that conspiracies exist! How's that for conspiratorial?

http://jonesreport.com/articles/070406_capitol_tunnels.html

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 20.079.768 von wolaufensie am 07.02.06 13:10:15

Da sieht man mal wieder die gemeinsamen "Werte" der Kommunisten und Linksextremisten mit den Faschisten, wenn es drauf ankommt...

Sehr schönes Beispiel, daß allen hier die Augen öffnen sollte...

[InvestigativTrader]

Umberto Eco und seine 14 Thesen des Faschismus:

http://www.justicescholars.org/pegc/archive/Articles/eco_ur-…

Paul Bigioni Fascism Then. Fascism Now?

http://www.commondreams.org/views05/1128-24.htm

Übersetzung in Auszügen:

Faschismus damals. Faschismus heute?

Wenn Menschen an Faschismus denken, stellen sie sich Reihen von Sturmtruppen im Stechschritt und Diktatoren mit geschwollener Brust vor. Was sie nicht sehen ist der ökonomische und politische Prozess, der zu dem Albtraum führt.


(...)

Es ist immer gefährlich die Lehren der Geschichte zu vergessen. Es ist besonders gefährlich in unserer modernen Ära der Deregulation nicht mehr an die ökonomischen Ursprünge des Faschismus zu denken. Die meisten liberalen westlichen Demokratien befinden sich zur Zeit in der Leibeigenschaft von dem, was einige Marktfundamentalismus nennen. Wenige hinterfragen heutzutage die fehlerhafte Annahme, dass staatliche Intervention im Markt inhärent schlecht sei.

Wie in Italien und Deutschland in den 20er und 30er Jahren verlangen Wirtschaftsverbände nach mehr Deregulation und tieferen Steuersenkungen. Die graduelle Erosion von Antitrust—Gesetzgebung, besonders in den Vereinigten Staaten, hat die Konsolidierung in vielen Sektoren der Wirtschaft mittels Fusionen und Aquisitionen ermutigt. Die nordamerikanische Wirtschaft ist monopolistischer geworden als zu irgendeinem Zeitpunkt in der Nachkriegszeit.

U.S. Volkszählungsdaten von 1997 zeigen, dass die größten vier Unternehmen in den Lebensmittel—, Automobil— und Luftfahrtindustrien 53, 87 bzw. 56 Prozent ihrer jeweiligen Märkte kontrollieren. Über 20 Prozent des kommerziellen Bankverkehrs in den USA wird von den vier größten finanziellen Institutionen kontrolliert, darüberhinaus kontrollieren die größten 50 über 60 Prozent. Selbst diese Zahlen unterschätzen die Reichweite der Konzentration, da sie nicht Rechenschaft ablegen über die Myriaden Querverbinden zwischen Firmen durch Schuldinstrumente und multiplen Direktorenposten, welche das Ausmaß des Wettbewerbs weiter reduzieren.

Die eigentlichen Anteile von kommerzieller Konzentration in den USA sind schwer zu messen gewesen seit den 70ern, als starke korporative Opposition den Bemühungen der Föderalen Handelskommission, die notwendigen Informationen zu sammeln, ein Ende setzte.
Weniger, größere Konkurrenten dominieren alle ökonomische Aktivität, und ihr politischer Wille drückt sich in den Millionen von Dollars aus, die sie ausgeben um Politiker zu beeinflussen und Richtlinienformulierungen in den vielen rechtsgerichteten Instituten zu finanzieren, die jetzt öffentlichen Diskurs auf die Frage, wie den Geschäftsinteressen am besten zu dienen ist, limitieren.

(...)

In den USA stellen noch Millionen die Legalität des ersten Wahlsiegs des amtierenden Präsidenten in Frage und die Macht, Krieg zu erklären ist praktisch sein persönliches Vorrecht geworden. Anzunehmen, wir hätten genügend Demokratie, um uns zu schützen, ist exakt die Art von Selbstzufriedenheit, die unseren Systemen erlaubt, still und langsam pervertiert zu werden. Auf dem Papier hatten Italien und Deutschland konstitutionelle, demokratische Systeme. Was ihnen fehlte war die ewige Wachsamkeit, notwendig, sie zu erhalten. Diese Wachsamkeit fehlt auch heute.

Es waren die Liberalen dieser Ära, die nach ungebremmster persönlicher und ökonomischer Freiheit schrien, gleichgültig der Kosten für die Gesellschaft. Solch ungebundene Freiheit ist nicht bestimmt für zivilisierte Menschen. Es ist das Gesetz des Dschungels. Mit anderen Worten, die Starken haben mehr davon als die Schwachen. Es ist ein Freiheitsbegriff, der inhärent gewalttätig ist, weil er auf Kosten von anderen genossen wird. So ein Freiheitsbegriff legitimiert all und jeden Anstieg in Reichtum und Macht derer, die ohnehin schon machtvoll, ohne Rücksicht auf die Misere, die als Resultat von anderen erlitten wird. Die Benutzung des Staats, solche „Freiheit“ zu limitieren, wurde von den laissez—faire Liberalen des frühen 20. Jahrhunderts denunziert. Genau wie Monopolbildung der Ruin des freien Marktes ist, ist Faschismus die äußerste Degradierung des liberalen Kapitalismus.

In der Nachkriegszeit wurde dieser fehlerhafte Freiheitsbegriff durch die neoliberale Gedankenschule verewigt. Die Neoliberalen verurteilen jede Regulation des Marktes. Dadurch ahmen sie die Stellung des Big Business in der präfaschistischen Periode nach. Unter dem Einfluss des Neoliberalismus haben Thatcher, Reagan, Mulroney und George W. Bush die Arbeiterschaft dezimiert und das Kapital exaltiert. (Zur Zeit sind nur 7,8 Prozent der Arbeiter im U.S. Privatsektor Gewerkschaftsmitglieder — etwa derselbe Prozentsatz wie im frühen 20. Jahrhundert.)

Neoliberale rufen beständig nach Steuersenkungen, die, in einem zuvor progressiven System, die unproportional Reichen begünstigen. Bezüglich der Verteilung von Wohlstand habe die Neoliberalen nichts zu sagen. Am Ende werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Wie in der Weimarer Republik ist die Funktion des Staates reduziert auf die eines Verwalters der Interessen der vermögenden Elite. Alles, was zu einem rapiden Abstieg in Faschismus jetzt notwendig ist, sind ein paar Gründe für die durchschnittliche Person zu vergessen, dass er ausgenommen wird. Hass gegenüber Arabern, christlicher Fundamentalismus oder ein illusorischer Eindruck ewigen Krieges könnten gut den Platz von Hitlers Hass gegenüber Kommunisten und Juden einnehmen.

Neoliberale Intellektuelle erkennen oft die Notwendigkeit der Gewalt, um zu beschützen, was sie als Freiheit ansehen. Thomas Friedman von der New York Times hat enthusiastisch geschrieben, dass „die unsichtbare Hand des Marktes niemals ohne die unsichtbare Faust funktioniert“ und das „McDonald’s nicht florieren kann ohne McDonnel Douglas, dem Hersteller der F—15 der U.S. Luftwaffe“. Wie im präfaschistischen Deutschland und Italien rufen die laissez—faire Geschäftsmänner nach dem Staat, um ihr Geheiß zu erfüllen, obwohl sie darauf beharren der Staat solle sich aus dem Markt heraushalten. Gerade heraus gesprochen verfechten die Neoliberalen den Einsatz von staatlicher militärischer Macht um privaten Gewinn willen. Ihre Sicht der Rolle des Staates in der Gesellschaft ist identisch mit der der Geschäftsmänner und Intellektuellen, die Hitler und Mussolini unterstützten. Neoliberalismus ist daher fruchtbarer Boden für den Faschismus, wieder in eine völlige Gefahr für unsere Demokratie zu wachsen.

(...)

Copyright Paul Bigioni

Ein Artikel aus der Times, der das Grundmuster eines faschistischen Staates beschreibt ohne das Wort zu benutzen.

August 12, 2006
Guest Columnist
The Spoils of Victimhood
By THOMAS FRANK

“President Bush operates in Washington like the head of a small occupying army of insurgents,” the pundit Fred Barnes writes in his recent book, “Rebel-in-Chief.” “He’s an alien in the realm of the governing class, given a green card by voters.”

Let’s see: These insurgents today control all three branches of government; they are underwritten by the biggest of businesses; they are backed by a robust social movement with chapters across the radio dial. The insurgency spreads before its talented young recruits all the appurtenances of power — a view from the upper stories of the Heritage Foundation, a few years at a conquered government agency where expertise is not an issue, then a quick transition to K Street, to a chateau in Rehoboth and a suite at the Ritz. For the truly rebellious, princely tribute waits to be extracted from a long queue of defense contractors, sweatshop owners and Indian casinos eager to remain in the good graces of the party of values.

What a splendid little enterprise American conservatism has turned out to be.

How does this work? How does the right keep its adherents in a lather against government bureaucrats and Washington know-it-alls when conservatives are the only bureaucrats and know-it-alls who matter anymore?

Part of the answer is that, after their crushing defeat in the 1930’s, conservatives rebuilt their movement by adopting a purely negative stance against liberalism. They were so completely excluded from power, they believed, that in 1955 William F. Buckley Jr. famously depicted them “Standing athwart history, yelling Stop.” Writing in the middle of the Reagan years, the journalist Sidney Blumenthal gaped at the persistence of this “adversarial” mind-set long after the liberals had been routed. “Even when conservatives are in power they refuse to adopt the psychology of an establishment,” he marveled.

Here we are, 20 years later, and to hear conservatives tell it, every election is still a referendum on the monster liberalism, which continues to loom like a colossus over the land. Even Tom DeLay — the erstwhile “hammer” — becomes a martyr when addressing the faithful. “The national media has taken my own re-election as their own personal jihad,” he moaned in a speech at the Conservative Political Action Conference in February. “So we’re fighting the fight of ages.”

That conservatives continue, as Rick Perlstein writes, to “soak in [their] marginalization” four decades after the election of the last liberal president puts this victimology beyond implausible. It is more on the order of a foundational myth, like the divine right of kings, a fiction that everyone involved must accept as fact.

A century ago, it was conservative stalwarts, not liberal reformers, who were the natural party of government. And they were forthright about what they stood for as well as what they were against: They were for rule by a better class of people, for a Hamiltonian state in which business was unified with government. And conservatism is still for those things, tacitly at least. Just look at the résumés of the folks the president has appointed to the Departments of Labor, Agriculture and the Interior. Or scan one of the graphs that economists use to chart the distribution of wealth over the last hundred years. The more egalitarian society we grew up in is gone, snuffed out by the party of tradition in favor of an even rosier past that lies on the far side of the 1930’s.

These ought to be easy things to deplore. They ought to arouse precisely the kind of simmering fury that millions of Americans feel toward lewd halftime shows and checkout clerks who don’t say “Merry Christmas.” But we have difficulty holding conservatives accountable for them, so potent is their brand image as angry outsiders. What conservatives do, as everyone knows, is protest government, protest modernity; to hold them responsible for government or for modernity is to bring on cognitive dissonance.

Or, rather, it might bring on cognitive dissonance. We don’t know because puncturing conservatism’s marginalization fantasy hasn’t really been tried. If liberals are ever to recover, this will have to change. Against the tired myth of the “liberal elite” they must offer a competing and convincing theory of how Washington works, and for whom.

Thomas Frank is the author, most recently, of “What’s the Matter with Kansas? How Conservatives Won the Heart of America.’’ He will be a guest columnist during August.

http://select.nytimes.com/gst/tsc.html?URI=http://select.nyt…

[mouse_potato]

# 1

was ist jetzt das Ergebnis deiner Faschismus-Untersuchung?

Sind die USA jetzt faschistisch oder nicht?

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.427.069 von mouse_potato am 13.08.06 12:09:28

Ohne deine fachmännische Expertise seh ich mich ausser Stande diese Frage zu beantworten.

[mouse_potato]

du warst auch gar nicht gefragt oder bist du auch #1 ?

[InvestigativTrader]

George W. Bush ist nicht Amerika

Warum wir hier in den USA unsere Menschenrechte verlieren, sich alles um das Geld für Bushs Freunde dreht und warum manche Amerikaner Hitler für anständiger halten als ihren eigenen Präsidenten. . .

Von ALEXANDER HAST*

Ich muss gestehen, ich liebe Amerika. Ich liebe Amerika, bin Amerikaner und wie viele meiner Landsleute zur Zeit überaus unglücklich über unsere Regierung. Kein Land, das George W. Bush nicht beleidigt hätte, kein Staatsmann, dem er noch Vertrauen einflößen könnte. Es fällt mir schwer zu verstehen, dass wir Amerikaner nichts unternehmen. Mich fragen viele meiner Landsleute, warum wir Deutsche nichts gegen Hitler unternommen hätten. Ich frage mittlerweile zurück, warum wir nichts gegen Bush tun.

Zu diesem Thema gibt es hier viele Ansichten, die wegen Abhörens kaum noch am Telefon diskutiert werden. Eine Ansicht, die mich in den vergangen Wochen nachdenklich stimmte, war, dass mir jemand sagte, dass Hitlers Ethik erheblich besser gewesen sei als die von George W. Bush. Aufgewachsen im Deutschland der 60er Jahre machte ich erst einmal große Augen. Dann kam die Erklärung: Hitler - mal alle Schrecklichkeiten für einen Moment außer Acht gelassen - glaubte wirklich, alles FÜR das deutsche Volk zu tun und damit etwas Gutes für sein Land zu leisten. George W. Bush habe bisher nichts, aber auch gar nichts für Amerika getan, sondern ausschließlich seine reichen Freunde und Drahtzieher im Hintergrund noch reicher gemacht.

Ganz im Gegenteil: Amerika war noch nie so unsicher, so gefährdet und so gehasst wie heute. George W. Bush, dessen Großvater Prescott Bush bereits die Nazis mitfinanzierte, hat mehr Terroristen geschaffen als man sich vor der Jahrhundertwende vorstellen konnte. Dabei werden Tausende von jungen Amerikanern in einem sinnlosen Angriffskrieg getötet. Die gegenwärtige US-Regierung versucht derzeit noch einige neue Kriege und Konflikte in der Welt anzufachen, damit sie und ihre Freunde in der Öl- und Rüstungsindustrie das große Geld machen, selbst wenn es mal zu einem Regierungswechsel kommen sollte. Dick Cheneys Halliburton macht Milliarden im Irak und in den US-Südstaaten, mit mehr als zweifelhaften Leistungen. Allein Dick Cheneys Firma machte bisher weit mehr Geld als die US-Regierung offiziell als Budget für Krieg gegen den und Wiederaufbau des Irak veranschlagt hatte. Der US-Bevölkerung wurde - nach dem Blödsinn mit den angeblichen Waffen Saddams - auch noch der Betrag von 1,5 Milliarden Dollar als Gesamtkostenpunkt verkauft.

US Kriegsminister Donald Rumsfeld macht derweil Millionen als Gesellschafter der Firma, die den Impfstoff gegen die Vogelgrippe produziert, mit der die US vor einigen Monaten in Panik versetzt wurden. Um den Verkauf noch stärker anzukurbeln produzierte ein Fernsehsender gar ein Machwerk über die Vogelgrippe, lachhafterweise ”Dokudrama” genannt, in dessen Ablauf etwa die Hälfte der US-Bevölkerung ums Leben kommt. Am Ende wurde dann ein Satz eingeblendet, der besagte, dass die Vogelgrippe bisher noch nicht auf Menschen übertragen wurde. Die Regierung war begeistert, der Impfstoff gekauft. Nun kommt aus England ein Film auf den hiesigen Markt, in dem nur eine Person ums Leben kommt, der derzeitige US-Präsident, der sich wirklich die gesamte Welt zu Feinden machte. Die US-Regierung ist tief beleidigt. 150 Millionen tote Amerikaner auf einem nationalen Network ließen sie dagegen kalt.

Dafür ließ Bush vom Fernsehsender ABC, dessen Mutterfirma Disney sich offenbar bei Bush über die Ablehnung von Michael Moores ”Fahrenheit 9-11” hinaus beliebt machen wollte, ein weiteres ”Dokudrama” produzieren, diesmal über 9-11, dessen Wahrheitsgehalt wieder den Tatsachen diametral entgegenlief. Mitglieder der 9-11-Kommission protestierten und Schauspieler und neutrale Berater verließen das Projekt, nachdem klar war, dass Bush den Amerikanern wieder nur Blödsinn auftischen lassen wollte. Hier fällt dem schwergeprüften Beobachter nur das leuchtende Propagandavorbild des Josef Goebbels ein, der wiederum kein Vorbild hatte, sondern sich seine Propaganda selbst einfallen ließ. Wer die Informationspolitik der Bush-Regierung verstehen möchte, sollte sich den Film ”Wag the Dog - Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt” mit Dustin Hoffman und Robert de Niro ansehen, der 1997 zwar Pre-Bush auf Clinton anspielt, aber scheinbar als Leitfaden für Bush-Regierung diente. Ein weiterer Film, den man sich sogar auf dem Internet kostenlos downloaden kann, und den man sehen sollte, ist ”Loose Change 9-11”.

Bush, der Staatsmännern ernsthaft erklärte, Gott habe gewollt, dass er den Irak angreife, kann wohl kaum erwarten, noch von irgend jemandem ernst genommen zu werden. Außer von Angela Merkel vielleicht. Oder vielleicht auch nicht.

Eine weitere Dummheit des US Präsidenten war in jüngster Zeit wohl auch, auf die Bemerkung von Hugo Chávez vor der UN, Bush sei der Teufel, überhaupt einzugehen. Statt lächelnd darüber hinweg zu sehen, warf er eine venezuelanische Ölfirma aus dem Land. Vielleicht sollte jemand George W. sagen, dass Venezuela der fünftgrößte Öllieferant der USA ist. Und Hugo Chávez hat bereits damit gedroht, dass er uns hier in den USA den Hahn abdreht. Aber Bushs Regierung ist ja so ziemlich komplett im Ölgeschäft - dann macht das ja alles wieder Sinn. Der Sprit wird wieder teurer und George W. und seine Freunde werden wieder ein wenig reicher.

Kaum erstaunlich ist, dass viele Amerikaner mit etlichen Bemerkungen von Chávez übereinstimmen. Der schwarze Schauspieler Danny Glover, bekannt als Partner von Mel Gibson in den Lethal Weapon-Filmen, erklärte, dass Chávez sein Freund und Bruder sei und wollte sich einfach nicht von Hugos umstrittenen Bemerkungen distanzieren. Kritik an Bush muss aber, so will es das Volk hier, aus dem eigenen Land kommen, und nicht aus Südamerika. Bekannte von mir (Amerikaner rumänischer Abstammung) haben mir übrigens allen Ernstes erklärt. dass sie Bush wählten, weil er der Antichrist sei und die Erde zu einem Ende führen (Armageddon) würde. Das stünde so in der Bibel und sie wollten dem nicht im Wege stehen. Na dann, Amen.

Wahr ist, dass Kirchen, die gegen den Krieg predigten - und das waren hier wenig genug - mittlerweile vom Internal Revenue Service, dem hiesigen Finanzamt, untersucht werden und ihnen die Steuerfreiheit entzogen werden soll. Wer gegen den Krieg ist, bezieht Stellung gegen den Präsidenten und das ist dann gleichbedeutend mit politischer Betätigung. Und die wiederum kostet die Steuerfreiheit. Natürlich nur, wenn es gegen Bush gerichtet sein könnte. Sonst nicht. Eine demokratische Regierung, die sich öffentlich für Folter ausspricht, sollte sich eigentlich überhaupt nicht mit einer christlichen Religion identifizieren dürfen. Armageddon unter Bush - vielleicht ist die Idee doch nicht so abwegig.

Ein Grund dafür, warum Bush mit seinen Machenschaften so einfach davon kommt und warum es in den USA zumindest so viele Menschen gibt, die ihn wählen, dass es zum zweifachen Wahlbetrug reicht, ist die ”Football-These”. Viele Amerikaner, die sich nicht intensiv mit Politik beschäftigen und von der Regierung nur mit Fehlinformationen versorgt werden, verstehen einfach nicht, was wirklich vorgeht. Und sie sehen sich einfach als Teil eines Fanclubs. Bushs Footballteam muss gewinnen. Kein Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse. Einfach ein Footballteam, das man unterstützt, wie eine Fußballmannschaft in Deutschland. Man macht sich ja auch keine Gedanken ob Fortune Düsseldorf oder Bayern München gutes oder Schlechtes tun. Hauptsache, sie gewinnen. Und das ist - so schwer das auch in Deutschland vorstellbar ist - scheinbar einer der Gründe für das Überleben dieser US-Regierung. Dämliche Fanclubs.

Auch die Theorie, dass Bush und seine Freunde ihre Hände in dem Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 hatten, wird hier mittlerweile immer öfter erwähnt. Untersucht wird leider nichts. Die Trivia ist dabei aber zu verlockend. Der Pilotfilm der ”Lone Gunmen”, die Helfer der Agenten Dana Scully und Fox Mulder von Akte X, hatte bereits im Mai 2001, also einige Monate vor dem Terrorangriff den Plot, dass die US-Regierung einen Jumbo in das World Trade Center fliegen lassen will, um Terroristen zu beschuldigen und dann einen Krieg im Mittleren Osten anfangen zu können. Das klingt vertraut. Könnte sich das alles vielleicht wirklich so abgespielt haben?

Im Pilotfilm verhindern die ”Lone Gunmen” den Angriff. Einige Monate später leider nicht. Und die Stimmen, dass die Regierung nicht nur im Fernsehen ihre Finger im Spiel hatte, werden mehr. Bin Laden applaudierte dem Anschlag zwar zwei Tage danach, behauptete aber, dass er nichts damit zu tun hatte. Eine Woche später, wohl nach Rücksprache mit der US-Regierung, nahm er dann die Schuld auf sich. Die komplette Bin Laden Familie wurde am Tag nach dem Anschlag aus dem Lande geflogen. Die einzigen Flugzeuge, die in der Luft sein durften, waren die Bin Laden Flieger.

Dass die Bushs und Bin Ladens langjährige Freunde sind, ist allgemein bekannt. Und gefasst wurde Osama planmäßig natürlich auch nicht. Freunde fängt man nicht einfach ein. Fast alle Terroristen kamen übrigens aus Saudi-Arabien. Die restlichen kamen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und den Emiraten wollte Bush vor nicht allzu langer Zeit sechs der US-Häfen übergeben. Seltsam. Über einen Mangel an Dankbarkeit können sich Bushs Freunde wirklich nicht beklagen. Aber Dankbarkeit wofür? Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Meine fellow Americans jedenfalls nicht. Und dafür muss ich ihnen meinen Respekt zollen. Der Durchschnittsamerikaner kann sich einfach nicht vorstellen, dass ein US-Präsident so viel Böses anrichten kann. Und das ist einer der Gründe, warum ich Amerika so liebe.

http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=32602

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.427.127 von mouse_potato am 13.08.06 12:19:11

Natuerlich ist er das! Verlaengert jetzt seinen Dumpfbackenthread unter verschiedenen Nicks! Vielleicht sollte er sie mal miteinander diskutieren lassen?

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 20.918.728 von InvestigativTrader am 23.03.06 11:28:54

Selten so einen extensiven bullshit über homeland security gelesen.

Es gibt ein eigenes Ministerium dafür und eine klare militärisch-zivile Instanzentrennung.
Also nix mit Homesec = Außenstelle des Pentagon.
Aber ohne eine gemeinsame Infobasis kommen beide nicht voran.

Denn stellen wir uns einmal vor, aufgrund eines Anschlages mit zunächst mutmaßlichem terroristischen Hintergrund ist aufgrund des Umfanges der Schäden der Einsatz von Pionieren erforderlich.

Wer organisiert das dann? Und wer setzt die Pioniere in Marsch und befehligt deren Einsatz?

Zivilisten?




Das Beste an Verschwörungstheorien ist, dass sie soviel Spaß machen.....

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.313.100 von maeusefaenger am 30.09.06 23:13:31

Du schreibst vielleicht ein Humbug.

Einerseits behauptest du: Also nix mit Homesec = Außenstelle des Pentagon.

um es dann wieder zu relativieren: Aber ohne eine gemeinsame Infobasis kommen beide nicht voran.

Junge das ist keine Verschwörungstheorie sondern Gesetz in den USA.

Aber Hauptsache du konntest mal etwas belangloses dazu schreiben.

[helmut_kohl]

Wie man den USA Faschismus vorwerfen kann ist mir schleierhaft. Es gibt hier in den USA freie Medien, die sehr kritisch gegenueber Bush eingestellt ist. Ein Merkmal von Faschismus ist, dass Kritiker unterdrueckt werden.

Beispiel: Fernsehsender CBS hat 2004 im Wahlkampf ein Dokument vorgelegt, das belegen sollte, Bush hatte 19070 in der Nationalgarde ein schlechtes Zeugnis. Einziges Problem: Das Dokument wurde mit Windows Word getippt und auf einem Laserdrucker ausgedruckt. Beides gab es damals noch gar nicht. Das Dokument war eine offensichtliche Faelschung. Entschuldigung vom Sender oder vom Jounrnalisten Dan Rather gab es nicht. Rather glaubt bis heute das Dokument sei echt.

Frage an die Runde hier: Was wuerde in Faschistischen Regimes mit solchen Regimekritikern passieren? Die wureden verschwinden und nie wieder auftauchen. So passiert das taeglich in den folgenden faschistische Staaten: Nord Korea, Iran, und vielen anderen islamo-faschistischen Staaten. In den USA wird man fuer solche Luegengeschichten noch gefeiert. Kein sonderlich faschistisches Land.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.313.502 von InvestigativTrader am 30.09.06 23:28:24

Beide - Pentagon & Homesec - sind der Exekutive zuzurechnen. Ein Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit im Krisenfall ist Voraussetzung um dann Herr der Situation zu werden.

Deutschland ist übrigens mit seiner Melde- und Personalausweispflicht diesbezüglich viel weiter.

Was ich bemerkt habe ist tatsächlich belanglos, weil es in anderen Demokratien selbstverständlich ist.

Als interessant möchte ich noch anmerken, dass die Amerikaner bewiesen haben, sich nur schwer von den Grundfesten Ihrer Verfassung zu lösen, aber kein Problem damit haben Gesetze auf Zeit zu machen.....

[helmut_kohl]

George W. Bush habe bisher nichts, aber auch gar nichts für Amerika getan, sondern ausschließlich seine reichen Freunde und Drahtzieher im Hintergrund noch reicher gemacht.

Unter Bush gab's Steuersenkungen. Viele andere gute Ideen, wie die Privatisierung der Renten sind leider daran gescheitert, dass die Sozis die Renten in staatlicher Hand sehen wollen, wo sie "sicher" sind. So sicher wie die deutschen Renten. Nobbi Bluem laesst gruessen.

Unter Bush sind die Gewinne der Unternehmen zu neuen Rekorden gesteigen. Das schafft Investitionen und Arbeitsplaetze. Waeren die Gewinne wie unter Clinton's zweiter Amtszeit gesunken (1997-2001 sind untern.gewinne inflationsbereinigt um 2% p.a. gesunken!!!), dann wuerde es dem Land heute viel schlechter gehen.

Danke George Bush. Der beste Praesidenten seit Reagan.

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.313.830 von helmut_kohl am 30.09.06 23:39:40

Den modernen Faschismus darfst du nicht mit den alten faschistischen Systemen vergleichen.

Die USA können sich Kritiker erlauben, da sie ohnehin Mundtot gemacht bzw. sie mit einer Smear-Kampagne überzogen werden, schliesslich gehören den Mächtigen alle nahmhaften Medien.

Was ist übrigens mit Dan Rather passiert ?
Ja er wurde entlassen.

Daß Bush ein miserabler Nationalgardist war der sich um keine Regeln scherte, ist unbestritten.

Die "Methode" mit den offensichtlichen Fälschungen ist eine beliebte Methode um unangenehme Fakten als Falschmedlung zu diskreditieren.
Das habe ich anhand eines Beispiels in meinem Thread "Mein Freund der Chefredakteur" erläutert. Siehe Posting #85

http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/thread.html?&t…

[PresAbeL]

Den modernen Faschismus darfst du nicht mit den alten faschistischen Systemen vergleichen.

Dein moderner Faschismus ist mehr als 200 Jahre alt und heisst Demokratie - und Du hast ihn immer noch nicht verstanden. Das ist aber ganz sicher Dein Problem!

Die USA können sich Kritiker erlauben, da sie ohnehin Mundtot gemacht bzw. sie mit einer Smear-Kampagne überzogen werden, schliesslich gehören den Mächtigen alle nahmhaften Medien.

Was ist übrigens mit Dan Rather passiert ?
Ja er wurde entlassen.

Ja natuerlich wurde er entlassen, weil man sich solche groben handwerklichen Schnitzer - wie hier von Helmut vorgefuehrt - einfach nicht erlauben darf. Wenn ich mir einen aehnlichen Fehler in meinem Job erlauben wuerde, floege ich sofort raus (im von Betriebsraeten besetzten Deutschland natuerlich nicht!).

Mundtot ist er uebrigens nicht. Ich habe ihn vor 2 Wochen erst in einem laengeren Interview mit O'Reilly (!) geniessen duerfen.

[CaptainFutures]

Den einzig gelebten, zelebrierten und heute noch real existierenden modernen Faschismus kann man LIVE in den Ländern Nordkorea, Iran, Libyen, Syrien, Venezuela und Kuba jederzeit rund um die Uhr erleben und sich davon anwidern und abschrecken lassen.

Die USA (eine westliche Demokratie) hierbei in die Diskusison zu bringen ist hirnverbrannt und blödsinnig und dient wohl wieder mal nur dem einzigen Zwecke gegen dieses Land zu hetzen.

Mehr gibts zu diesem hier veranstalteten Kasperltheater nicht zu sagen und wäre nur reine Zeitverschwendung.

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.314.596 von PresAbeL am 01.10.06 00:37:28

Ja natuerlich wurde er entlassen, weil man sich solche groben handwerklichen Schnitzer

Ich bin bin mir nicht sicher obes tatsächlich ein handwerklicher Schnitzer war oder ob es sich nicht vielleicht doch, um eine eingeschleuste Fälschung gehandelt hat, mit der Absicht Dan Rather abzusägen bzw. die Berichte über Bushs Zeit bei der Armee allgemein zu diskreditieren.

Mundtot ist er uebrigens nicht. Ich habe ihn vor 2 Wochen erst in einem laengeren Interview mit O\'Reilly (!) geniessen duerfen.

Dan Rather ist auch nicht unbedingt jemand den man Mundtot machen muss, weil er immer noch Mainstreamtauglich ist.

Wie man mit echten Kritikern umgeht kannst du hier nachlesen. Der gute wurde schon über 70mal verhaftet:
http://politik.germanblogs.de/archive/2006/09/29/ngqa0nmr59u…

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.314.971 von InvestigativTrader am 01.10.06 01:18:43

Mundtot ist wohl auch er nicht. es scheint ihm sogar (es sei ihm gegoennt) ziemlich gut zu gehen!

Derzeit arbeitet der Ökonom am Massachusetts Institute of Technology, seinem politischen Engagement ist Ellsberg bis heute treu geblieben.

Also, muell hier nicht rum. Kuemmere Dich um den Faschismus sonstwo auf der Welt (der Captain hat Dir doch schon ein paar heisse Tipps gegebene!). Ich moechte nicht so weit gehen und behaupten, dass es ihn hier nicht gibt. Aber glaube mir, er ist eine marginale Groesse und wir haben ihn im Griff.

[InvestigativTrader]

]http://video.google.de/videoplay?docid=-4312730277175242198…

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.233.094 von InvestigativTrader am 09.11.06 06:11:14

Sag mal im Ernst: weisst Du ueberhaupt, worum es dem Typen geht? Ich weiss es zufaellig und bin daher aeusserst amuesiert, dass Du den hier bringst. Offenbar hat Dich nur der Titel angemacht ...

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.233.248 von PresAbeL am 09.11.06 07:32:46

Worum gehts ihm denn ? ist er auch NPDler ?

Klär uns auf, nur zu.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.233.287 von InvestigativTrader am 09.11.06 07:42:39

Hallo Investi,

der presabel versteht natürlich wieder mal überhauptnicht worum es geht , der denkt wahrscheinlich an demis roussos von aphrodit's child und den Knaller the four horseman

http://www.progarchives.com/Progressive_rock_discography_CD.…

zum thema habe ich eine interessante deutsche seite gefunden, die die ganze Materie noch etwas deutlicher macht.


<< Ohne daß die Massen etwas davon mitbekommen, läuft derzeit eine der wichtigsten
Entwicklungen der westlichen Welt hinter den Kulissen ab. Es gibt innerhalb der
amerikanischen Regierung eine Bewegung, die plant, die geheimen Interessengruppen, die die
Macht an sich reißen wollen, zu entmachten. Das Kurzwort NESARA klingt zunächst
nichtssagend, aber es könnte alle Kriegspläne der USA, die mächtige Hochfinanz und die
Beschneidung der Freiheit im Zuge des Kampfes gegen den Terror entscheidend verändern.
NESARA steht für National Economic Security And Reformation Act, was übersetzt
Nationales Wirtschafts- Sicherheits- und Reform-Gesetz bedeutet. Die Vorgeschichte beginnt
mit einer Klage von Amerikanischen Farmern gegen die Regierung und Banken, weil immer
wieder Farmer durch Kreditkündigungen der Banken zum ungünstigsten Zeitpunkt in den Ruin
getrieben wurden. Die Klage ging bis zum obersten Gerichtshof, dem Supreme Court. Dort
wurde 1993 zugunsten der Farmer entschieden. Das Gesetz, das darauf begründet wurde, hat
Auswirkungen bis in die Folgen der Terroranschläge vom 11. September und könnte sogar
George Bush hinter Gitter bringen....


http://72.14.221.104/search?q=cache:zNJomDd-tskJ:www.facialh…

[InvestigativTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.259.091 von goldmist am 10.11.06 13:58:47

Davon habe ich auch gehört. Das ganze Projekt war ziemlich weit fortgerschritten bis dann der elfte Semptember kam.

Hier übrigens das ganze auf Deutsch:
http://www.nesara.de/de/d_home.htm

[flitztass]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.259.458 von InvestigativTrader am 10.11.06 14:19:03

Das NATIONALE WIRTSCHAFTLICHE SICHERHEITS- UND REFORMATIONS-GESETZ
NESARA
Einige der internationalen Auswirkungen dieses NESARA Gesetzes werden sein:

* Von den Zentralbanken der Europäischen Union, Großbritanniens, Kanadas und Japans und allen anderen großen Bankensystemen weltweit wird erwartet, daß sie innerhalb von vier Monaten nach NESARA´s Veröffentlichung bekanntgeben, daß ihre Wärungen edelmetall-gedeckt sind (Gold, Silber, Platin)..
* Die Einkommensteuer wird weltweit in allen Ländern innerhalb von zwei bis vier Jahren abgeschafft..
* Korrupte Regierungen werden innerhalb von vier Jahren weltweit ersetzt oder in Bessere gewechselt.
* Bankschulden-Löschung für alle Menschen in mehr als 140 Ländern innerhalb eines Jahres nach NESARA´s Bekanntmachung.
* Weltfrieden innerhalb von vier Monaten. Gewohnheitsrecht wird innerhalb von vier Jahren weltweit eingeführt..
* UND VIEL, VIEL mehr...

Die Wiedereinführung des Konstitutionellen Rechts und des Gewohnheitrechts ermöglichen die Einführung von Freie Energie-Geräten, fortschrittlichen und alternativen medizinischen Therapien, Technologien, die unsere Luft, unser Land und unser Wasser reinigen, und vieles mehr.

http://www.nesara.de/de/d_home.htm

Und demnächst kommt auch wieder der Weihnachtsmann!