Westerwelle rechnet mit der großen Koalition ab ! - 500 Beiträge pro Seite

[StillhalterTrader]

4. Juni 2006 Guido Westerwelle rechnet mit der Regierung ab. Jeden Freitag in BILD!

Von GUIDO WESTERWELLE

FDP-Chef Guido Westerwelle (44) attestiert der Großen Koalition schlechte Arbeit – sowohl in der Finanz- als auch in der Außenpolitik


Gestern hat die Bundesregierung das nächste Steuer-Erhöhungspaket vorgelegt.

Der Sparerfreibetrag wird gekürzt. Das trifft gerade diejenigen, die selbst vorsorgen, zum Beispiel fürs eigene Alter. Die Pendlerpauschale wird zusammengestrichen. Wer zur Arbeit fahren muß, zahlt.

Nicht etwa, um die Steuersätze zu senken, sondern um die Haushaltslöcher der Regierung zu stopfen. Die Reichensteuer kommt. Das hört sich nur sozial an. Denn mit jedem Unternehmen, das deswegen ins Ausland geht, gehen Arbeitsplätze mit.

Wenige Tage nach der schädlichen Mehrwertsteuer-Erhöhung schlägt die Bundesregierung wieder mit dem Steuer-Erhöhungshammer zu. Wieder sind die Kleinen die Dummen. Wer arbeitet, wird abkassiert.

Neue Arbeitsplätze entstehen nicht, indem man Bürger und Unternehmen immer mehr belastet. Steuervereinfachungen und Steuersenkungen sind die Rezepte für Wachstum und Wohlstand.

Unsere Nachbarländer in Europa haben es uns vorgemacht. Dort ist die Arbeitslosigkeit zum Teil halb so hoch wie in Deutschland. Franz Müntefering hat bis zur Bundestagswahl gesagt: „Die Mehrwertsteuer-Erhöhung kostet Arbeitsplätze.“ Wenn Steuer-Erhöhungen Arbeitsplätze kosten, darf man sie nicht beschließen!

Die Regierung hat genug Geld. Sie verplempert es aber zu oft in Bereichen, wo sie nichts verloren hat. Wir haben über 500 Anträge zum Sparen in der letzten Woche eingebracht. Vergeblich. Es ist Unfug, die Steinkohle mit Milliarden zu subventionieren, statt in Bildung und Forschung zu investieren.

Es ist falsch, die Bundesagentur für Arbeit mit mehr als 50 Milliarden aus dem Steuersäckel zu unterstützen, statt in dieser bürokratischen Mammutbehörde für mehr Effizienz und niedrigere Kosten zu sorgen. Und ich kann auch nicht einsehen, wieso wir der boomenden Wirtschaft in China jedes Jahr 70 Millionen Entwicklungshilfe geben. Damit dort jetzt der deutsche Transrapid abgekupfert wird?

Wenn diese Koalition nur groß beim Abkassieren ist, vernichtet sie Arbeitsplätze. Aber nur, wer Arbeit hat, kann Steuern zahlen.

In dieser Woche hat die Bundesregierung auch ihren ersten schwerwiegenden Fehler in der Außenpolitik gemacht. Unsere Soldaten werden in den Kongo geschickt. Der Kongo ist etwa so groß wie ganz Westeuropa.

780 deutsche Soldaten werden weder allein noch mit ein paar hundert anderen Europäern ein so großes Land demokratisch stabilisieren. Kindersoldaten abschrecken, Banden im Zaum halten, Anschläge auf Wahllokale verhindern – das ist außerordentlich risikoreich. Der Bundeswehrverband warnt, der Wehrbeauftragte sagt: „Die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf Afrika.“ Die Bundesregierung sollte auf diese Bedenken hören.

Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es nicht verdient, daß sie einer so unkalkulierbaren Gefahr ausgesetzt werden. Wir haben deshalb gegen den Kongo-Einsatz gestimmt.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.938.198 von StillhalterTrader am 04.06.06 00:12:50

Man darf hier mal an das Erststimmenergebnis von Dr. Westerwelle bei der letzten Bundestagswahl erinnern: 2002 bekam er im Wahlkreis Bonn 14,18%, 2005 noch ganze 8,7% der Erststimmen.


Es scheint also eher so daß der Wähler mit Westerwelle abgerechnet hat.

[Cashlover]

was der deutsche Wähler so will, ist schon klar.

Möglichst keine Veränderungen zum Negativen, was ihn (den Wähler) betrifft.

Ob man die Gesellschaft durch so ein Verhalten allerdings fitt machen kann, um den Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs auch nur annähernd Herr zu werden, darf bei so einer status-quo-Denke dann aber doch bezweifelt werden.

Die Deutschen sind (oder waren) doch angeblich "Reiseweltmeister".

Wären die Destinationen dieser Reisetätigkeit mal nicht immer der Ballermann oder ähnliches sondern auch mal asiatische Metropolen gewesen, in den letzten 10 Jahren, hätten wohl selbst die letzten Ignoranten gemerkt, dass wir mit unserer Strategie auf einem verlorenen Posten hocken.

[AndererKostolany]

Ja und?? Ist irgendwas an dem was Westerwelle sagt falsch????
Die neue Regierung ist nach wenigen Monaten in meinen Augen schon längst gescheitert!!! Zum Teufel mit der Merkel und all ihrer Lakaien........

[Claptoni]

war zu erwarten,Merkel/Müntefering eine Totgeburt......
Cl.

[Heinz01]

... auch hier wieder:
wer für sich selbst (vor-)sorgt, wird vom Staat bestraft.
Wer sich vom Staat versorgen lässt, wird belohnt.

[ka.sandra]

ich lass mich jetzt wegen Rueckenschmerzen dauerhaft krankschreiben und investiere mein Hartz-4 lieber am Fiskus vorbei in der Schweiz in Aktien. In 2 Jahren kann ich dann an meinem Pool liegen und mich ueber die Dummheit der Steuerzahler freuen

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.938.758 von Heinz01 am 04.06.06 09:28:23

Hartz 4 ist das größte Ungerechtigkeits-Gesetz , das je in Deutschland beschlossen wurde. Und jetzt wird auch noch der Sparerfreibetrag zusammengestrichen. Wer in Deutschland fürs Alter bzw. für Notfälle spart , ist nach Hartz 4 selber schuld , wenn er das tut, da der Staat verlangt, dass man zunächst seine Ersparnisse (einschließlich dr Lebensversicherung usw.)aufbraucht, bevor man die Grundversorgung nach Hartz 4 bekommt. Die Schlauen in Deutschland sind dienigen, die noch nie was Richtiges gearbeitet haben und auf der faulen Haut liegen und sich vom Staat versorgen lassen. Diejenigen, die das ganze Leben geschuftet haben und sich etwas erspart haben und unverschuldet arbeitslos werden, sind die ärmsten "Schweine" in Deutschland , sie man sich vorstellen kann.

[jacko100]

!

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[ka.sandra]

ich find H4 richtig gut

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Antwort auf Beitrag Nr.: 21.945.157 von ka.sandra am 04.06.06 22:51:41

Für die Schlauen ist Hartz 4 eine echt geile Sache; man hat eine sichere Grundversorgung , auch wenn man das ganze Leben noch nicht
viel gearbeitet hat und auf der faulen Haut am Schwiming Pool liegt und sein Geld in der Schweiz in Sicherheit gebracht hat!

[StillhalterTrader]

Westerwelle rechnet mit dem totalen schwarz/roten Chaos ab.
Was uns da in Sachen Gesundheitsreform von der schwarz/roten Regierung da geboten wird, ist der totale Wahnsinn hoch drei.

Hier geht es zur Homepage von Guido

http://www.guido-westerwelle.de/

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 16. 06. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

"Zur Fußball-WM sind 31 Länder bei uns zu Gast. Wir haben eine echte Chance auf den Titel. Vergleicht man aber das Wirtschafts-Wachstum der – mit uns – 32 Teilnehmer, ist das Ergebnis schockierend. Deutschland liegt auf Platz 30. Drittletzter! Aus in der Vorrunde: So steht unser Land politisch leider da.

Dann noch die fette Mehrwertsteuererhöhung oben drauf: Das ist ein Eigentor von Schwarz-Rot. Höhere Steuern würgen Wachstum ab.

Heute wollen Union und SPD die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat endgültig durchdrücken. Schwarz-Rot hat auch dort die Mehrheit. Im Januar wird alles teurer – für jeden!

Schwarz-Rot nutzt seine Riesen-Mehrheit nicht für Reformen, sondern fürs Abkassieren. Haben wir schon vergessen, was vor der Wahl versprochen wurde?

CDU und CSU: Wir erhöhen die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte, dafür senken wir die Lohnnebenkosten! Jetzt wird um 3 Prozentpunkte erhöht. Entlastet wird nirgends – Haushaltslöcher werden gestopft.

SPD: Heilige Eide, eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mitzumachen! Das war Wahlbetrug. Die SPD säße nicht in der Regierung, wenn sie vorher angekündigt hätte, was sie heute abnickt: die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik.

„Die Mehrwertsteuererhöhung kostet Arbeitsplätze“, hat Franz Müntefering früher gesagt. Das stimmt noch immer. Unsere europäischen Nachbarn beweisen: Steuersenkung ist das beste Beschäftigungsprogramm.

Denn nur niedrigere Steuern stärken den Konsum, erleichtern Investitionen, kurbeln die Wirtschaft an. Gerechtere Steuern sind gut für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber. Österreich hat mit einem neuen Steuersystem jetzt halb so viele Arbeitslose wie wir. Nur wer Arbeit hat, kann Steuern zahlen. Nur so gibt es gesunde Staatsfinanzen.

Wir brauchen mehr Ehrgeiz. Drittletzter zu sein reicht uns im Fußball doch auch nicht!

Deshalb werden die drei Bundesländer, in denen die FDP mitregiert, der schädlichen Mehrwertsteuererhöhung heute nicht zustimmen. Zum Abkassieren sagen wir: Rote Karte! Deutschland darf nicht im Abseits bleiben."

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 09. 06. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schreibt der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Eigentlich sind sich alle einig. So ist Hartz IV Murks. Wer arbeitet, ist zu oft der Dumme. Bei den wirklich Bedürftigen wird es finanziell immer enger. Belohnt wird statt dessen, wer findig ist.

Viele Unions-Ministerpräsidenten und gestern sogar SPD-Chef Kurt Beck sagen wie wir auch: Hartz IV funktioniert so nicht. Eigentlich wollte die Union deshalb eine Generalüberholung von Hartz IV anpacken. Dann kam Franz Müntefering. Der verteidigte starrsinnig das verkorkste Hartz-Projekt der rot-grünen Vorgängerregierung und watschte die Kritiker ab, allen voran CSU-Chef Edmund Stoiber.

Aus dem bayerischen Löwen, der gerade noch mutig brüllte, wurde eine schnurrende Miezekatze, die nach dem Anschiß von Vizekanzler Müntefering kuscht. Statt der Generalüberholung bleibt es jetzt bei ein bißchen Nachbessern.

Wer Fehler nicht beseitigt, obwohl er sie erkennt, mag dem Koalitionsfrieden dienen. Er schadet aber Deutschland.

Hartz IV hat vor allem einen Konstruktionsfehler, nämlich die Vermischung der Zuständigkeiten zwischen Bundesagentur und Kommunen. Zwar war es richtig, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Wozu zwei teure Bürokratien, wenn es mit einer besser und billiger gehen könnte? Statt dessen haben wir jetzt Mehrkosten für alle Steuerzahler. Wir haben ein bürokratisches Durcheinander. Und wir haben Menschen, die von Hartz IV zum Tricksen regelrecht eingeladen werden. Das ist nicht in Ordnung, aber die Wirklichkeit.

Die Arbeitsvermittlung gehört in die Verantwortung der Städte und Gemeinden. Vor Ort ist man am nächsten dran an den Arbeitssuchenden und an den Betrieben. Bundesweit muß die Bundesagentur nur die Versicherungsverwaltung und die überregionale Stellenvermittlung regeln.

Mitnahmeeffekte müssen erschwert, Schmarotzern muß das Handwerk gelegt und angebotene Stellen müssen angenommen werden. Doch die beste Vermittlung und die strengsten Kontrollen helfen nichts, wenn es keine Arbeitplätze gibt. Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum schafft – durch ein gerechtes Steuersystem statt durch maßlose Steuererhöhungen.

Repräsentieren kann Schwarz-Rot – z.B. bei der Fußball-WM.

Regieren ist etwas anderes.“

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 20. 06. 2006
WESTERWELLE: Merkel muß den Bundespräsidenten vor der SPD in Schutz nehmen
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Zu den Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Poß erklärt der FDP- Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE:

„Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, daß Sie in der Regierungskoalition wieder für Ordnung und Anstand sorgt und den Bundespräsidenten vor Dummheiten und Respektlosigkeiten aus der SPD in Schutz nimmt. Frau MERKEL, Herr STOIBER und ich haben Herrn Prof. KÖHLER einst in der Bundesversammlung wegen seiner menschlichen und wirtschaftlichen Kompetenz durchgesetzt. Die Bundeskanzlerin ist es diesem Bundespräsidenten schuldig, ihn vor Beleidigungen aus der Regierungskoalition in Schutz zu nehmen.“

[Deep Thought]

Ähem.......





....gibt es tatsächlich in deutschland noch Menschen, die Wresterwelle ernst nehmen?

DAs spräche aber ziemlich gegen Deutschland...

Wir erinnern uns:







Der soll abrechenne können???!!! der kann doch nicht mal bis 18 zählen.

Wir erinnern uns doch noch alle an die eingravierte 18 unter der Schuhsohle, oder?

So war es für Westerwelle viel einfacher, mit seinem komplettem FDP-Wahl-programm ( eben einfach nur "18" ) voll in die Scheisse zu treten.

was er dann ja auch machte.

Ein absoluter Loser.

Aber die sind ja in.

[Claptoni]

wir haben momentan das Pech,
die schlechtesten Politiker aller Zeiten zu haben,egal welcher Partei......
So Heinis hatten wir noch nie......

[WePeHA]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.230.130 von Claptoni am 22.06.06 18:22:49

Westerwelle hin oder her, inhaltlich hat er doch vollkommen Recht. Rot-Schwarz läuft doch Amok, "unpopuläre" Entscheidungen werden zur Zeit nur gegen die getroffen die arbeiten. Die Streichung aller Steuererleichterungen treffen doch nur die die Steuern zahlen, Erhöhungen für "Gesundheit" treffen ebenfalls nur die die dazu Beiträge leisten und so weiter und so fort.
Wann wird mal den Leistungsempfängern und bei den Ausgaben gestrichen????

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.234.359 von WePeHA am 22.06.06 22:23:05

So ist es; die Kritiker von Westewelle beschäftigen sich mit Äußerlichkeiten, aber nicht mit dem Inhalt der Politik, die Weterwelle vetritt.
Während die Staats-Schulden kräftig weiter steigen, werden von der
schwarz/roten Regierung die Sozialleistungen (Hartz 4, Elterngeld usw.) weiter erhöht. Trotz größter Steuererhöhung aller Zeiten,
werden die Schulden daher weiter kräftig steigen; die schwarz/rote Regierung
ist unfähig , die notwendige Strukturreformen durchzuführen und weitere Milliarden werden in das marode deutsche Gesundheitssystem gepumpt. Ein Trauerspiel , was da sich in Berlin abspielt; aber wenn 70 %
der Wähler diese Versagerparteien CDU/SPD der letzten Jahrzehnte immer wählen, brauchen wir uns überhaupt nichts mehr wundern !

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 21. 06. 2006
WESTERWELLE-Interview für „Euro“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der Zeitschrift „Euro“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ELMAR PEINE:

Frage: Herr Westerwelle, Kritiker der Regierung haben es nicht leicht. Die Wirtschaft gewinnt an Fahrt …

WESTERWELLE: Fahrt? Bei 1,3 Prozent Wachstum?

Frage: Mit möglichen zwei Prozent würde Deutschland doch immerhin europäischen Durchschnitt erreichen.

WESTERWELLE: Die eigene Prognose der Bundesregierung ist 1,5 Prozent. Europa wächst um über zwei Prozent. Die USA und Japan rechnen mit rund vier Prozent, die Weltwirtschaft wächst um etwa fünf Prozent. Und Indien oder China haben ein Wachstum von fast zehn Prozent. Wir dagegen reden uns bei der Aussicht auf einen künstlichen Mini-Aufschwung besoffen, der 2007 schon wieder abgewürgt wird. Wer sich nicht auf die Nabelschau beschränkt, muß erkennen: Wir schließen nicht auf, wir fallen weiter zurück.

Frage: Das Verbrauchervertrauen steigt, die Investitionskonjunktur kommt in Gang. Die Arbeitslosigkeit sinkt …

WESTERWELLE: Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei über zehn Prozent. Sehen Sie sich an, wie viele Menschen längst in staatlichen Programmen versteckt sind und überhaupt nicht mehr in der Statistik auftauchen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, der eigentliche Wohlstandsindikator Deutschlands, schrumpft weiter, in den vergangenen zwölf Monaten um fast 90000.

Frage: Aber die Maastricht-Kriterien werden vielleicht sogar schon 2006 erfüllt.

WESTERWELLE: Der Bundeshaushalt muß über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmen saniert werden. Die Regierung sagt: Das geht nicht. Falsch. Intelligente Sparpolitik findet sich im liberalen Sparbuch der FDP. Wir haben im Bundestag 500 Sparanträge für den laufenden Etat eingebracht, von der Agentur für Arbeit bis zur Entwicklungshilfe für China. Daß wir einer boomenden Volkswirtschaft, die in die Raumfahrt einsteigt, einem unserer härtesten Wettbewerber auf den Weltmärkten, 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr geben, ist ein Treppenwitz. Schwarz-Rot könnte sparen, will aber nicht. Steuern erhöhen kann jeder.

Frage: Die Regierung wird sie bald senken. Bei der Unternehmenssteuer liegt der von Steinbrück angepeilte Satz bei unter 30 Prozent, also kaum über dem Vorschlag der FDP.

WESTERWELLE: Bislang hat die Regierung nur die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen: Mehrwertsteuer, Reichensteuer, Versicherungssteuer. Die Unternehmenssteuerreform ist überfällig. Es ist gut, wenn sie kommt. Überzeugend wäre sie, wenn die anachronistische Gewerbesteuer angegangen wird. Die gibt es so nirgendwo mehr in Europa. Sie gehört abgeschafft und ersetzt durch ein eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden an der Einkommenssteuer.

Frage: Hätte denn eine Regierung mit der FDP mehr Chancen, sich gegen die Länder und Kommunen mit der Reform der Gewerbesteuer durchzusetzen, an deren Widerstand SPD und CDU gescheitert sind?

WESTERWELLE: SPD und CDU scheitern nicht an den Kommunen. Sie scheitern an sich selbst, weil sie keinen gemeinsamen Nenner finden. Es fehlt der politische Wille, durch Steuersenkungen und Steuervereinfachungen das Wachstum zu stärken. Ich höre von der Regierung pausenlos, was sie nicht kann. Die Regierung ist doch angetreten als eine Regierung der neuen Möglichkeiten. Es hat noch niemals seit der Gründung der Republik eine so mächtige Regierung in Deutschland gegeben. Union und SPD haben zusammen 75 Prozent der Abgeordneten im Bundestag und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Wenn sie mit dieser Machtfülle nur beim Abkassieren der Bürger stark sind, dann liegt das nicht an äußeren Umständen, sondern am falschen politischen Ansatz.

Frage: Ist die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie Zeugnis des falschen politischen Ansatzes?

WESTERWELLE: Das ist ein Beispiel für eine Fehleinschätzung und einen Wortbruch gegenüber den Wählern der Union. Die Union hat in jeder Wahlveranstaltung versprochen, daß das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün nicht kommt. Es schadet Minderheiten, statt ihnen zu helfen, und lastet den Unternehmen noch mehr Bürokratie auf. Jetzt sagt die Kanzlerin, sie sei schon an den eigenen Leuten gescheitert bei der Verhinderung dieses absurden Gesetzes. Dabei haben wir es im Bundesrat schon einmal zusammen abgelehnt, in der rot-grünen Version.

Frage: Dann ist die Kanzlerin also eine Fehlbesetzung?

WESTERWELLE: Ich schätze Angela Merkel persönlich. Daran ändert sich nichts. Aber sie ist die Regierungschefin. Sie ist für diesen bürokratischen Unfug und für den Wortbruch ihrer eigenen Partei gegenüber Wählern und Unterstützern gerade auch aus der Wirtschaft verantwortlich. Diese Verantwortung teilt sie mit Herrn Stoiber, der viel Unglück angerichtet hat mit diesem merkwürdigen Kuhhandel: „Tausche Bauernpauschale gegen Antidiskriminierungsgesetz.“

Frage: Wäre die CDU für die FDP so leicht zu domestizieren, wie sie es für die SPD ist?

WESTERWELLE: Das ist nicht das Problem. Das strukturelle Problem dieser Regierung ist, daß die Sozialdemokraten der CDU mit denen der SPD zusammen eine strategische Mehrheit bilden.

Frage: Trotzdem ist die Stimmung nicht schlecht.

WESTERWELLE: Vor einem Dreivierteljahr haben noch knapp 70 Prozent der Bürger diese Regierungsparteien gewählt. Heute lese ich, daß zwei Drittel der deutschen Bevölkerung der Meinung sind, daß die Regierung ihre Arbeit schlecht oder sehr schlecht macht.

Frage: Aus der Wirtschaft kommen kaum kritische Töne.

WESTERWELLE: Darüber bin ich sauer. An dem Tag, an dem die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen wurde, haben es Industrie- und Arbeitgeberverband, BDI und BDA, abgelehnt, dieses öffentlich zu kritisieren. Aber jeder weiß, was BDI und BDA für einen Aufstand gemacht hätten, hätte irgendeine andere Regierung diese riesige Steuererhöhung beschlossen. Das erinnert an das Phänomen namens Verführung durch Nähe.

Frage: Sie meinen den Fall Röttgen?

WESTERWELLE: Es ist strukturell falsch, wenn der Hauptgeschäftsführer der BDA zugleich Bundestagsabgeordneter der Union ist. Das hat der BDI bis vor wenigen Wochen genau wie die FDP immer kritisiert. Jetzt, nachdem der BDI selbst einen Bundestagsabgeordneten der Union zum Hauptgeschäftsführer bestallt hat, sieht man, wie dosiert man mit den eigenen Grundsätzen umgeht, wenn es darum geht, die Koalition zu kritisieren. Da besteht ein großes Meinungskartell, das sich die Bürger nicht bieten lassen dürfen.

Frage: Werden ohne diese Bündnispartner die Medien in Zukunft für die FDP wichtiger?

WESTERWELLE: Es geht mir um die Bürger. Unsere Partner sind die Menschen. Deswegen ist unser Schwerpunkt in der gesamten Kommunikationsstrategie das unmittelbare Gespräch mit den Bürgern, sei es auf Marktplätzen, sei es – und das ist der größte Erfolg der FDP – übers Internet und neue Medien. Deswegen ist die Bundestagswahl auch positiver ausgegangen, als vorausgesagt wurde.

Frage: Mit der FDP als Nichtregierungspartei…

WESTERWELLE: Hätten die Menschen gewußt, daß sie von Union und SPD hinter die Fichte geführt werden, wäre dieses Wahlergebnis nie zustande gekommen. Hätte die Union vor der Wahl gesagt, wir werden das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz nach der Wahl umsetzen, kaum ein Mittelständler hätte die Union gewählt. Hätte die SPD erklärt, sie werde nicht zwei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung verhindern, sondern sogar drei Prozentpunkte mitmachen: Sie säße nicht auf der Regierungsbank.

[farniente]

Was der Guido sagt ist ja gut und schön.
Man kann es aber auch einfacher auf einen Nenner bringen. Dies hat Babyface Brüderle kurz und knackig gemacht:

Die Union ist der Bettvorleger der SPD

Und so kann die SPD ihren schleichenden Kurs der Deutschlandzerstörung ungehindert fortsetzen. Die Gallions- und Symbolfigur ist der ungepflegte Beck, dem seine Friseusenmutti wohl vor 20 Jahren mal die modische Aktualität des Dreitagebartes erklärt hat.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.235.121 von StillhalterTrader am 22.06.06 23:47:12

Die Kritiker von Westewelle beschäftigen sich mit Äußerlichkeiten, aber nicht mit dem Inhalt der Politik, die Weterwelle vetritt.

Das ist überhaupt das größte Problem in Deutschland. Daran haben die Menschen, aber auch die Politiker schuld. Hier kann ich wieder Westerwelle zitieren:

Hätte die Union vor der Wahl gesagt, wir werden das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz nach der Wahl umsetzen, kaum ein Mittelständler hätte die Union gewählt. Hätte die SPD erklärt, sie werde nicht zwei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung verhindern, sondern sogar drei Prozentpunkte mitmachen: Sie säße nicht auf der Regierungsbank.

[Deep Thought]

Ich will es auch mal auf de Punkt bringen:

Die FDP war fast die ganzen 4 letzten Jahrzehnte an der regierung beteiligt.
Dabei war die FDP gemessen an den Wahlergebnissen sogar stark überproportional mächtig, stellte zumeist die Wirtschaftsminister und den Vizekanzler.

Die CDU/FDP hat allein 16 Jahre mit Kohl zusammen die BRD an die Wand gefahren, bei Regierungsantritt damals gab es etwasüber eine Mio Arbeitslose, nach 16 Jahren schöngerechnet 5 Mio, defacto aber nach seriösen Schätzungen 8 Mio Arbeitslose und abgesehen vom Strohfeuer des mit gigantischen Transferleistungen und bis dato ungekannten Verschwendung von Steuergeldern (Stichwort abartige 50% Investitionszulage für Bauruinen im Osten etc) angeheizten Binnenmarkt, gigantischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor den Wahlen (welch ein Zufall, hat aber die katastrophale Statistik ein wenig gemildert) und bis dahin unvorstellbarer Staatsverschuldung haben die NICHTS, aber auch GARNICHTS geleistet.

Also sollte Schwesterwelle einfach mal das einzige machen, was ihm gut zu Gesicht stünde:

DIE SCHNAUZE HALTEN.

Der kann wirklich nur platt daherschwätzen, geleistet hat der noch nie etwas in seinem Politikerleben, welches komplett von unseren steuergeldern alimentiert wurde.

Wohin der dumpfe Mief alter, überholter Wirtschaftsrezepte führt, sieht man u.a. da:

http://onwirtschaft.t-online.de/c/82/90/22/8290220.html

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.247.309 von Deep Thought am 23.06.06 15:12:31

Das ist doch nonsens. Mit wieviel Stimmen hätte denn die FDP die CDU/CSU überstimmen sollten?????????????

[Deep Thought]

Sie war an der Regierung! Länger als JEDE andere Partei der BRD!

Sie hat eine Koalitionsvertrag gehabt wie alle.

Aber die FDP ist schon immer nichts anderes als die politische Nutte der Industrie und der großen Volksparteien gewesen. Die FDP ist seit den linksliberalen Hochzeiten mit Persönlichkeiten, die aufgrund des knallharten Lobbyismus damals austraten ( wie u.a. dem hochintelligenten Verheugen) niur noch im Sinkflug. Stichwort und Musterbeispiel: BAngemann!

mitgefangen -mitgehangen.

Mitregiert - mit gegen die wand gefahren.

ALSO: Schnauze halten, Guido!

Gott behüte daß die FDP jemals wieder mit solchen Versagern wie Brüderle und Westerwelle an die Regierung kommt.

Außer Sprücheklopfen und Wahlverlieren hat Westerwelle noch nie irgendetwas Produktives geleistet.

Ich sage nur Guidomobil und "18" ....

Guido sollte die von ihm kritisierten Zahlen mal bezogen auf die Regierungszeit von Schwarzgelb und Rotgelb präsentieren.

Das wird er sich aber nie trauen, weil dann eben klar ist, wer jahrzehnte nix als dumpfe Lobbistenpolitik der Industrie und Parteifinanzierungsskandale ( ich sage nur: LAMBSDORF) gemacht hat und Deutschland gegen die Wand fuhr.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.247.962 von Deep Thought am 23.06.06 15:42:48

Das ist doch Unsinn , die kleine PDP mit ihren 7 % für das Schlamassel in Deutschland verantwortlich zu machen.
Die Macht im Staate haben seit Jahrzehnten die 2 Volksparteien SPD bzw. CDU/CSU mit zusammen über 70 %. Sie beherrschten in den letzten Jahrzehnten den Bundestag und den Bundesrat. Einmal hatte die SPD im Bundesrat die Mehrheit, das andere Mal die CDU/CSU. Und der Bundesrat hat in Deutschland ein ganz großes Gewicht und da hatten die kleineren Parteien noch nie eine größere Bedeutung.
Ursache des Schlamassels in Deutschland ist die sozialdemokratische Politik, die seit Jahrzehnten betrieben wird, wo sich die Politiker der großen Parteien die Macht erkauft haben, in dem soziale Wohltaten verteilt wurden. Das war so unter Willy Brandt, Helmut Kohl und Schröder. Wenn nicht Kohl regiert hätte sondern ein SPD Kanzler, dann würde es doch heute genauso grauenvoll ausschauen. Die SPD greift doch noch tiefer in die Taschen der Bürger !
Die jetzige große Koalition treibt dieses Spiel mit der Verteilung dieser Wohltaten weiter, wie Elterngeld usw. Solange die Regierung unfähig ist, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, brauchen wir nicht noch mehr Kinder, wo bereits heute huntertausende Jugendliche arbeitslos sind und von Hartz 4 leben.

Aber da die Versager-Politiker von SPD und CDU/CSU der letzten Jahrzehnte weiterhin mit über 70 % gewählt werden, wird es weiterhin in Deutschand abwärts gehen, da außer von massiven Steuer und Abgabenerhöhungen diesen Nieten von Politikern nichts anderes einfallen wird !

[moed]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.252.632 von StillhalterTrader am 23.06.06 20:37:22

# 25,

daß in Deutschland alle etablierten Parteien als Versager dastehen ist logisch:

Mit der Wirtschaft der BRD steht es so schlecht wie nie zuvor, betrachtet man es aus dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsmehrheit - Hartz 4 & Co.

Wer als Politiker in einem Zins und ZinsesZins Schneeball-Wirtschaftssystem mitregiert braucht sich über Staatsverschuldung und dann -bankrott nicht zu wundern. Alle gleichartigen Zinssysteme sind in der Geschichte kollabiert. Die Politiker waren meist korrupt...

-> daraus folgt:

Neuanfang mit alternativem Finanz- und Politiksystem.

z.B. Goldgedecktes ggf. Schwundgeldsystem und basisdemokratische jederzeit abwählbare Netzwerkpolitiker (Räte).

[Deep Thought]

"Der Wirtschaft" geht es nicht schlecht.

Bekanntlich stürmen die Dax-Unternehmen von Gewinnrekord zu Gewinnrekord. Und zahlen weniger Steuern denn je.

Aber die politik hat sich wie eine Nutte an die Brust der Riesen-Konzerne geheftet und will nicht kapieren, daß der Mittelstand die Arbeitsplätze schafft. Steuern zahlen eh nur noch Lohnabhängige und die kleineren als Multinationalen Unternehmen, die anderen betreiben auf Kosten der Staaaten Steuer-Optimierung.

Es wird nie mehr Vollbeschäftigung geben, das ist vorbei, die Produktivität ist einfach zu hoch.

Es hätten aber noch vor 10, 20 jahren die richtigen Weichen gestellt werden können, der Staat ist jetzt handlungsunfähig und von der Groß-Wirtschaft nach Belieben erpressbar.

Batürlich habe ich auch nie geschrieben, die FDP sei alleine Schuld.

Aber sie war voll integrierter teil des Problems und kann jetzt nicht frech auf diejenigen Parteien zeigen, mit denen sie jahrzehntelang korrupter noch als diese die Misswirtschaft getrieben hat. Ihren Platz hat (auch im schlimmsten Sinne des wortes die Grünen für 7 Jahre eingenommen.

Das ist höchst unredlich, passt aber gut zu einem Nichtsknner wie Westerwelle.

KJede PArtei bekommt die Führung, die sie verdient.
Man muss sich mal diese Riege der Vollversager anschauen:

Kohl, Schröder, Lambsdorf, Westerwelle, Schmidt (Ulla) , ich kann sie garnicht alle aufzählen, sonst wäre ich morgen noch beschäftigt.

Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur 2. Verlierer.

Nur hat das noch Niemand verstanden.

Ein neues gesellschaftliches Konzept ist gefragt.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.254.295 von Deep Thought am 23.06.06 23:53:14

Bekanntlich stürmen die Dax-Unternehmen von Gewinnrekord zu Gewinnrekord. Und zahlen weniger Steuern denn je.


Die Gewinne der Dax Unternehmen werden hauptsächlich im Ausland erzielt (Beispiel Siemens und andere) und zahlen im Ausland ihre Steuern; wenn die Gewinne im Inland geringer ausfallen, werden halt im Inland auch weniger Steuern bezahlt. Man muß sich halt auch mal mit den Fakten beschäftigen.

Es wird nie mehr Vollbeschäftigung geben, das ist vorbei, die Produktivität ist einfach zu hoch

Es gibt genügend Arbeit in Deutschland, da die Schwarzarbeit blüht wie noch nie. Es wird nie Vollbeschäftigung mehr bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungungsverhältnisse geben, wenn die Rahmenbedingungen
(wie zu hohe Lohnnebenkosten, zu hoher Kündigungsschutz usw.)
nicht geändert werden.

Ein neues gesellschaftliches Konzept ist gefragt

Nicht mehr Sozialismus, sondern weniger Sozialismus ist der einzige Weg, um aus diesem Schlamassel, in welchem Deutschland
sich befindet, wieder herauszukommen.
"Deutschland ist ein Sanierungsfall" sagte zu Recht Frau Merkel,
worüber sich die Verursacher des Sanierungsfalles die SPD nun massiv aufregen (wie in der früheren DDR, wo man auch nicht sagen durfte, wie beschissen die Lage ist). Nur Frau Merkel zieht keine Konsequenzen , sondern versucht mit den alten und falschen sozialdemokratischen Rezepten die Probleme zu lösen.
England hatte vor Jahren eine Maggie Thatcher, die grundlegende
Veränderungen auf den Weg gebracht hat, wovon England noch heute profitiert. Die Versager Poltiker von SPD und CDU sind dazu aber nicht in der Lage.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.255.302 von StillhalterTrader am 24.06.06 10:40:57

Es wird nie mehr Vollbeschäftigung geben, das ist vorbei, die Produktivität ist einfach zu hoch

Es gibt genügend Arbeit in Deutschland, da die Schwarzarbeit blüht wie noch nie. Es wird nie Vollbeschäftigung mehr bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungungsverhältnisse geben, wenn die Rahmenbedingungen
(wie zu hohe Lohnnebenkosten, zu hoher Kündigungsschutz usw.)
nicht geändert werden.

Kündigungsschutz ??
- Zeitverträge können ohne Angaben von Gründen aufgelöst werden.
Die gibt es seit Jahren.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.254.295 von Deep Thought am 23.06.06 23:53:14

Bekanntlich stürmen die Dax-Unternehmen von Gewinnrekord zu Gewinnrekord. Und zahlen weniger Steuern denn je.

Und wo erzielen diese Gewinne? In Deutschland wohl kaum. Ist überhaupt eine reine Neiddebatte.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.255.469 von Doc21 am 24.06.06 11:18:03

Die Lohnkosten für die sozialversicherungspflichtige Arbeit ist in Deutschland einfach zu hoch; daher wird zukünftig in Deutschland immer weniger produziert werden und die Produktion in Billiglohnländer verlagert werden; der Kündigungungsschutz ist nur einer von vielen negativen Standortfaktoren in Deutschland.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.255.849 von Sexus am 24.06.06 12:26:43

[iBekanntlich stürmen die Dax-Unternehmen von Gewinnrekord zu Gewinnrekord. Und zahlen weniger Steuern denn je.

][/i]

Und die rot/grüne Regierung hat die Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen völlig freigestellt (während sie unter Kohl noch voll versteuert wurden) und jetzt beschweren sich die Linken in Deutschland, die Rot/Grün gewählt haben, dass die deutsche Unternehmen so wenig Steuern zahlen. Man muß halt nur mal einen Geschäftsbericht von Dax Unternehmen anschauen , wie von der EON AG, die relativ wenig Steuern bezahlt haben, da die Gewinne aus Beteiligungsveräüßerungen dank Rot/Grün völlig freigestellt wurden.
Aber Kohl ist an allem schuld und die Linken machen angeblich alles besser. Die Fakten sehen aber anders aus !

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 23. 06. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Seit dieser Woche ist die Katze aus dem Sack. Angela Merkel sagt: Die Gesundheitsreform kommt. Für jeden Bürger wird es teurer.

Gesundheit ist unser kostbarstes Gut. Jeder will Sicherheit bei Schicksalsschlägen. Aber unsere Krankenkassen sind krank. Sie machen Defizite. Die Beiträge steigen. Die Bürger spüren: Wir haben längst eine Zwei-Klassen-Medizin. Das planwirtschaftliche Gesundheitssystem ist kaputt.

Wir brauchen ein neues. Was wir nicht brauchen: Noch eine angebliche Jahrhundertreform, die wieder nur ein paar Monate hält. Das hatten wir oft genug. Frau Schmidt und Herr Seehofer lassen grüßen.

Die Regierung bastelt an einem „Gesundheitsfonds“. Darüber streiten jetzt Schwarze und Rote, CDU und CSU, Kanzlerin und Länder-Chefs. Klar ist: Jeder soll mehr zahlen für das alte, marode System. Schwarz-Rot will eine sozialistische Zwangskasse. Die 10 Prozent, die privat versichert sind, werden in das kaputte System gezwungen. Besser wäre: Für die anderen 90 Prozent der Bürger endlich ein vernünftiges Gesundheitssystem aufbauen.

Dazu droht die Regierung mit einem Gesundheits-Soli. Das wäre nach der Mehrwertsteuererhöhung noch ein Steuerhammer. Bald droht dann der Renten- oder Pflege-Soli. Und obendrauf kommt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt im Klartext: Für viele nochmal über 100 Euro mehr im Monat. Schwarz-Rot macht alles komplizierter, bürokratischer, teurer.

Hat Planwirtschaft schon einmal funktioniert? Nein. Warum soll sie dann bei der Gesundheit funktionieren?

Merkt denn keiner: Ein Faß ohne Boden füllt man nicht, indem man mehr Milliarden hineinkippt! Man muß das Faß neu zimmern.

Wir brauchen Wahlfreiheit statt Kassensozialismus. Im Gesundheitswesen heißt Freiheit: Alle Bürger müssen sich versichern, damit sie geschützt sind. Aber wie, wo und zu welchen Bedingungen sich jeder versichert, entscheidet er selbst. Jede Versicherung muß ein Paket mit Grundleistungen anbieten. Das schafft Konkurrenz, belebt das Geschäft und drückt die Kosten. Damit nicht einige wenige Funktionäre profitieren – sondern alle Bürger.“

[Deep Thought]

Westerwelle kann halt nur inhaltslos talken.
Ansonsten hat er NULL KOMMA NULL zustande gebracht.

Ich versuche es mal, es indirekt und über das Zitat eines auch im Übrigen sehr lesenswerten Artikels auf den Punkt zu bringen:



Die Krise der Talkshow ist daher keine Krise der Talkshow - oder kaum, sondern eine der politischen Kommunikation. Daß es auch anders gehen kann, sah man in der vergangenen Woche im französischen Fernsehen. Eine einigermaßen chaotische Literatursendung hatte den Innenminister und Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy zu Gast.

Vorbild Frankreich

Der hat in den letzten Monaten mit der ihn diffamierenden Clearstream-Affäre und seinem Liebeskummer dermaßen viel mitgemacht, daß er gar nicht mehr versuchte, irgendeinen Anschein zu erwecken. Er sprach von der Fremdartigkeit des Lebens - l'étrangeté de la vie -, die uns täglich angreife, auf die wir uns doch alle einen Reim zu machen versuchten. Seine Ausführungen zur Integration der Muslime waren durchsetzt mit selbstkritischen Bemerkungen: Er wisse nicht, ob er damit recht habe, ob das so klappen werde, keine Ahnung.

Das war keine Show. Das Publikum weiß schon zuviel über ihn; und umgekehrt, die Zeit der opaken, fehlerfreien Botschaft ist vorbei. Er kam dann noch mit einer einfachen Geschichte: Er sei, erzählte er, von seinem Großvater, einem Einwanderer aus Ungarn, großgezogen worden, und kein Tag sei vergangen, ohne daß der Alte ihm vorgeschwärmt habe, die Welt, in welcher der Enkel mal leben werde, die werde ganz toll. Aber welcher Opa rede heute noch so mit seinem Enkel?

Es war bloß eine kitschige Anekdote, Sarkozy versprach nicht mal einen Zehn-Punkte-Plan zur nationalen Opaförderung, und das alles gehörte auch gar nicht zum Thema; aber man verstand, was den Mann umtreibt, man spürte, daß er den Boden unter den Füßen zu verlieren droht und trotzdem weitermacht. Man wird, wegen des ungewöhnlich offenen, brüchigen Diskurses dieses Spitzenpolitikers, diese eine Sendung nicht vergessen - im Unterschied zu Hunderten Stunden Christiansen.

Sarkozy hatte nicht einmal eine Prozentzahl auf seine Schuhsohle gemalt.

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,423449,00.h…

[Deep Thought]

@ Stillhalter-Trader

Und die rot/grüne Regierung hat die Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen völlig freigestellt (während sie unter Kohl noch voll versteuert wurden) und jetzt beschweren sich die Linken in Deutschland, die Rot/Grün gewählt haben, dass die deutsche Unternehmen so wenig Steuern zahlen. Man muß halt nur mal einen Geschäftsbericht von Dax Unternehmen anschauen , wie von der EON AG, die relativ wenig Steuern bezahlt haben, da die Gewinne aus Beteiligungsveräüßerungen dank Rot/Grün völlig freigestellt wurden.
Aber Kohl ist an allem schuld und die Linken machen angeblich alles besser. Die Fakten sehen aber anders aus !

ERSTENS:

In diese Ecke lasse ich mich nicht stellen. Ich geißele stets alle versager, ungeachtet der PArteien, aus denen sie hervorgekrochen kamen.

bereits vor langer zeit hieß ein von mir gestarteter Thread:

"Schröder oder Stoiber - die Wahl zwischen Pest und Cholera"

Und ich habe einen Özdemir-Thread getsratet, einen Thread über die "New FDP" , die sich halt jetzt "Die Grünen" nennt und ihre Wähler ebenso wie ihre Ideale verrät und im Rekordtempo korrupt wird. Immerhin so hart, daß die Grünen solange mit übelsten Anwaltsdrohungen den Thread unzugänglich machten,bis es auch bei WO klar war, daß das, was ich schrieb, korrekt und das der Grünen-Anwälte gelogen war...

ZWEITENS:

@ sexus

Bekanntlich stürmen die Dax-Unternehmen von Gewinnrekord zu Gewinnrekord. Und zahlen weniger Steuern denn je.

Und wo erzielen diese Gewinne? In Deutschland wohl kaum. Ist überhaupt eine reine Neiddebatte.

So einen Blödsinn habe ich wirklich selten gelesen.

Deiner Logik nach müssten die größten europäischen Ölkonzerne ihre Hauptgewinne in Zug/Schweiz machen.

Dort haben nämlich einträchtig fast alle Großkonzerne Europas ihren Steuerlichen Hauptsitz ( = HOLDING) .

Muss ein ziemliches Gedränge dort sein...

Wenn Du meinen soltest, daß Deutschland einfach nur neidisch st, wenn es die Lohnabhängigen und kleinunternehmer die Infrastruktur der in Deutschland ansässigen Großkonzerne subventionieren läßt und diese dann den Gewinn in einem Land versteuern, dann stellst Du Dich nicht nur gegen jede einfachste logik, sondern stehst zufälligerweise auch gegen das Steuerrecht der USA, des Prototypes des Dschungel-Kapitalismus, den Du vermutlich herbeireden willst.

Überdies würdest Du für solche Äusserungen in jedem anderen Land dieser Erde als unpatriotisch ausgegrenzt werden.

Nur wir Deutschen sind seit 1945 so blöde, Leuten wir Dir für das Nestbeschmutzen noch Beifall zu zollen.

Aber - Gottseidank sind diese Zeiten irgendwann vobei. Fängt bereits an.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.263.400 von Deep Thought am 25.06.06 13:05:21

Dort haben nämlich einträchtig fast alle Großkonzerne Europas ihren Steuerlichen Hauptsitz ( = HOLDING) .

Von der internationaler Besteuerung hast Du offenbar wenig Ahnung.
Nicht der steuerliche Hauptsitz in der Schweiz ist maßgeblich,
sondern nach allen Doppelbesteuerungsabkommen, die Deutschland abgeschlossen hat, gilt das "Betriebsstättenprinzip" und die Gewinne sind in dem Land zu besteuern, wo die Betriebsstätte sitzt und ihre Gewinne erzielt. Bei den großen Dax Unternehmen sitzen das ganze Jahr die Steuerprüfer, die überprüfen , ob die Gewinne auf die einzelnen Betriebstätten richtig ausgewiesen wurden. So einfach ist es nicht,
der deutschen Besteuerung zu entkommen, wie manche so glauben, weil aus der linken Ecke immer wieder die gleichen falschen Parolen verbreitet werden.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.263.400 von Deep Thought am 25.06.06 13:05:21

i]Und ich habe einen Özdemir-Thread getsratet, einen Thread über die "New FDP" , die sich halt jetzt "Die Grünen" nennt und ihre Wähler ebenso wie ihre Ideale verrät und im Rekordtempo korrupt wird.[/i]

Dem kann ich im wesentlichen zustimmen; aber die grünen Ideologen als "New FDP" zu bezeichnen , ist ja schon leicht übertrieben;
Leute wie Ströbele usw. als quasi "FDP Mann" zu bezeichnen, ist ja schon lachhaft.
Eines ist natürlich klar, dass die Grünen die Milliarden Steuergeschenke an die Großindustrie und für die Großverdiener zusammen mit der SPD mitgetragen hat.
Unter Kohl lag der Spitzensteuersatz bei der Einkommessteuer bei 53 %; Rot/Grün senkte diesen auf 42 %; die Körperschaftsteuer, die bei Kohl noch bei 45 % lag wurde von Rot/Grün auf 25 % gesenkt;
das größte Steuergeschenk war aber die totale Steuerbefreiung für die Gewinne aus Beteiligungsverkäufen; insofern ist Deutschland zu einem Paradies für Private Equity Firmen (der neudeutsch a la Müntefering = Heuschrecken) geworden, die nun dank Rot/Grün die Zerschlagung deutscher Unternehmen steuerfrei durchführen können.

Aber sich dann scheinheilig über die Heuschrecken aufregen , wie das SPD Leute wie Müntefering tuen , ist schon ein starkes Stück, was an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist. Und dann die unsoziale Umsatzsteuer um 3 % zu erhöhen, obwohl vor der Wahl das Gegenteil gesagt wurde , ist schon ein Ganovenstück hoch drei !!

[Deep Thought]

hallo Stillhalter-Trader,

mit "New FDP" meinte ich den Machterhalt als alleinige politische Triebfeder einhergehend mit poltischer Prostitution.
Und nicht den Wirtschaftsliberalismus.

In Punkto unnötiger Zerschlagung der deutschen Wirtschaft gebe ich Dir recht und ich vermute, wir haben auch noch abezogen auf ndere Standpunkte Kongruenzen.

Schröder war mit weitem Abstand der katastrophalste Kanzler aller zeiten. der hat in den 7 Jahren soviel Scheiße gebaut, dass man das kaum noch aufzählen kann.

Ich nenne nur mal:

Steigt theatralisch auf Baugerüste von maroden Baukonzernen und verkündet, die kuh sei vom Eis, läßt aber zu, dass der Weltmarktführer bei der gentechnologischen Insulinerzeugung und der letzte, strategisch bestens aufgestellte Pharmakonzern von wirklichem Weltrang ( Aventis) von einem kleineren frz. Konzern geschluckt wird. Unter der mithilfe und dem johlenden Lachen der frz. Politiker.

Und läßt zu, daß HDW durch einen korrupten Vorstand in ausländische Hände gerät.

Und findet ess ganz toll, wenn die dt. Wasserversorgung in ausländische Hände gerät.

Und läßt ("keinem soll es nachher schlechter gehen als vorher" ) die Staatsverschuldung noch weiter anwachsen, damit Deppen auf den Trümmern ihrer weggeschwommenen Häuser die nächste generation der zukünftig wegschwimmenden Häuser bauen können.

Schlechter kann es nach Schröder garnicht mehr kommen, das ist ausgeschlossen. naja, fast. Wenn der Albtraum wahr würde, und die ungewollte Kanzlerkandidaten-Karrikatur Westerwelle etwas zu sagen hätte, käme es sicherlich zumindest nicht besser für Deutschland. Ein Politiker, der stolz in einer Talkshow eine eingravierte 18 zeigt, ist indiskutabel für alle zeiten.

Mit der Nummer hätte nicht mal einer den geschäftführer-Posten eines 10-Mann-Unternehmens behalten dürfen, weil untragbar.

Daß es für einen Multi leicht ist, Gewinne steueroptimierend in beliebige Oasen zu drücken, wird nicht einmal von der Industrie geleugnet. Die Tatsache, daß alle großen Konzerne in Zug die Holding haben, wird sicherlich nicht an der dortigen guten Luft liegen, oder?

Das steueroptimierende Verschieben von Gewinnen wird von der Wirtschaft offen zugegeben. Warum nicht von Dor?

Naja, "so leicht" sei es nicht, schriebst Du.

Einverstanden, es ist nicht LEICHT.

Aber darum ging es nicht, es ging darum, dass so etwas überhaupt möglich ist.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.269.376 von Deep Thought am 26.06.06 01:29:12

Hinsichtlich der miserablen Politik der letzten Jahrzehnte sind wir uns ja weitgehend einig; insbesondere, indem
Schröder die miserable Politik von Helmut Kohl noch erheblich getopt hat.
Man kann einfach nicht die sozialdemokratische Politik der Verteilung sozialer Wohltaten weiter treiben
und gleichzeitig die Großunternehmen und den Spitzenverdienern aber Milliarden von Steuergeschenke machen, die Deutschland zum "Sanierungsfall" machten (was Frau Merkel richtig feststellte; sie tut aber nichts bzw. das Falsche). Das Lafontaine damals als SPD Finanzminister
zurückgetreten ist, ist nur verständlich, da Lafontaine wußte , dass diese unverantwortliche Politik eines Schröders, der nur so die Milliarden den Großunternehmer in den A.... geschoben hat, einfach nicht finanzierbar ist.

Nur hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen , die notwendig wären, um Deutschland aus dem Schlamassel zu führen , bestehen gravierende
Unterschiede zwischen uns.
Es geht ja nicht um Westerwelle und seinen persönlichen Eigenheiten (mit den 18 auf der Schuhsohle), sondern um die politischen Aussagen. Und da müßten zunächst die maroden, korrupten Strukturen in Deutschland zerschlagen werden, damit
es wieder aufwärts gehen kann. Dazu gehört die Zerschlagung des Bürokratiemonsters "Bundesanstalt für Arbeit", die Zerschlagung von Hunderten von gesetzlichen Kankenkenkassen, wo eine Unzahl von Vorständen sich nur so die Taschen vollstopfen und die für die Parteien schöne Posten für ihre abgehalfterten Politikern liefern.
usw. usw...........
Aber die Wähler werden leider immer wieder das Machtkartell aus SPD und CDU wählen, die schon längst den Staat zu ihrem Eigentum erklärt haben und ihn für ihre Interessen ausbeuten. Daher wird es
leider immer weiter abwärts gehen !

[Deep Thought]

Hallo Stillhalte-Trader,

deine Kritik an Schröder (Wie Du schon zutreffend bemerktest, quasi der versuch, ein Perpetuum mobile auf finanzieller Ebene durch die erstmalig völlig enthemmte Prostitution bei ALLEN gesellschaftsrelevanten Gruppen) teile ich voll und ganz.

Dabei war das Scheitern mit tödlicher Sicherheit vorhersehbar.

heute hat sich in den Medien gezeigt, daß Frankreich bereits EADS nun vollständig unter frz. Kontrolle bringen will. Darauf haben die bereits zu zeiten Schröders innerkonzernlich mit aller vehemenz hin gearbeitet. Bin mal gespannt, ob unsere eiserne LAdy denen den Stinkefiinger zeigt - die erste knallharte konfrontative Nagelprobe für Angela.
Man wird also sehen, ob sie (wie behauptet) Deutschland dienen oder sich - wie Schröder - Deutschlands bedienen will.

In Frankreich werden Eliten mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen an der ENA auf zukünftige Aufgaben vorbereitet.
Die können - abseits ihrer charakterlichen Abgründe wie bspw. bei Chirac - wenigstens ihr Handwerk von der Pike auf.

In Deutschland muss man nur möglichst viel öffentliches Aufsehen erregen oder rückgratloser Parteigänger sein. Hirn wird nicht benötigt, ist unnötiger Ballast und Charakterliche Stärke ist der sichere politische Untergang.

siehe Hartz

Thread: Rot-Grün hat versagt: Die gesetzliche Krankenversicherung kollabiert

siehe Ulla "Rotlicht" Schmidt

Thread: Das Hartz-Papier - die Luftnummer schlechthin!

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 03. 07. 2006
WESTERWELLE-Interview für den "Münchner Merkur"
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Münchner Merkur“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HOLGER EICHELE:

Frage: Die Regierung spricht von einem "Durchbruch" in der Gesundheitsreform. Wie bewerten Sie die Einigung?

WESTERWELLE: Das ist kein Durchbruch, sondern ein Einbruch der Koalition, der die Bürger teuer zu stehen kommt. In einer langen Verhandlungsnacht hat sich die Regierung ihren Koalitionsfrieden mit einem Kompromiß auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler erkauft, ohne im Gesundheitssystem strukturelle Verbesserungen zu erreichen. -

Frage: Ist es nicht schon ein Erfolg, daß zumindest die diskutierten Steuererhöhungen vom Tisch sind?

WESTERWELLE: Die Steuererhöhungen sind ja nicht vom Tisch. Sie werden lediglich verschwiegen und vertagt. Mit den beschlossenen Beitragserhöhungen
verabschiedet sich die Regierung von ihrem Ziel, die Lohnzusatzkosten zu senken. Doch nur so könnten in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen. -

Frage: Wie wirkt sich diese Gesundheitsreform auf die Wirtschaft aus?

WESTERWELLE: Dieser Kompromiß kostet Arbeitsplätze, weil die Lohnzusatzkosten steigen. Die Regierung setzt damit ihre sozialpolitische Geisterfahrt fort: Am 1. Januar 2007 tritt nicht nur die größte Steuererhöhung aller Zeiten in Kraft - nun kommt dazu noch eine Erhöhung der Renten- und Gesundheitsbeiträge. Das wird das Investitionsklima verschlechtern und der Binnenkonjunktur schaden. -


Frage: Wer hat sich bei dieser Gesundheitsreform letztlich durchgesetzt - Union oder SPD?

WESTERWELLE: Durchgesetzt haben sich die Genossen in Union und SPD - diejenigen, die auf staatliche Umverteilung setzen statt auf Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kann jubeln, doch die Deutschen müssen Trauer tragen. Dieser Kompromiß geht vor allem zu Lasten der Familien, die von der Mehrwertsteuer-Erhöhung und den Beitragssteigerungen hart getroffen werden. Dagegen ist das neue Elterngeld nur ein schwacher Trost. -

Frage: Kanzlerin Merkel hat erst kurz vor dem entscheidenden Gespräch in die Debatte eingegriffen und Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Wie
beurteilen Sie ihre Rolle?

WESTERWELLE: Ich will heute nur das Ergebnis bewerten. Daß die Union nun gemeinsam mit der SPD den Kassensozialismus einführt, ist ein schwerer Fehler. Das hätte ich vor wenigen Monaten nicht für möglich gehalten. Allein der geplante Gesundheitsfonds wird eine neue Bürokratie schaffen, die alle Beitragszahler teuer zu stehen kommt. Wenn man die Beschlüsse an den eigenen Maßstäben der CDU mißt, sieht man das glatte Gegenteil von wirtschaftspolitischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. -

Frage: Wird das bürgerliche Lager diesen Kurs mittragen?

WESTERWELLE: Ich sehe eine erhebliche Unruhe an der Basis der Union. Es treten ja auch immer mehr frühere Mitglieder von CDU/CSU in die FDP ein, weil sie diese sozialistische Umverteilungspolitik nicht länger unterstützen wollen. Vor 25 Jahren hat die CSU mit Franz Josef Strauß das Motto "Freiheit statt Sozialismus" plakatiert. Dieses Plakat werde ich höchstpersönlich im nächsten bayerischen Landtagswahlkampf gegen die CSU anbringen. -

Frage: Zuletzt hat es in der Großen Koalition immer lauter geknirscht. Denken Sie, die Regierung hält bis 2009 durch?

WESTERWELLE: Ein vorzeitiges Ende dieser Regierung wäre das Beste für Deutschland. Aber Union und SPD haben natürlich eine fatale Angst vor dem Wähler: Beide Parteien brechen jedes Versprechen, das sie vor der Wahl gegeben haben. Die Regierungsparteien können von Glück reden, daß Deutschland gerade mit der Fußball-WM beschäftigt ist. Sonst hätten wir Massendemonstrationen auf der Straße.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 30. 06. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:


"Zum 5. Mal schreibe ich hier heute. Aber noch in keiner Kolumne bin ich hier so scharf mit der Regierung ins Gericht gegangen, wie Schwarze und Rote sich seit letzter Woche gegenseitig angiften.

Erst empört sich die SPD, weil Angela Merkel Deutschland als Sanierungsfall sieht. Als ob das nicht selbstverständlich ist, wenn wir Massenarbeitslosigkeit und Schulden haben wie nie zuvor!

Dann keilt Peter Struck von der SPD zurück: Schröder sei besser als Merkel. Und: Die Mehrwertsteuererhöhung sei gar nicht nötig. Finanzminister Steinbrück, auch SPD, sagt das Gegenteil und begründet damit einen Tag zuvor die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Werden die Deutschen – Entschuldigung – verarscht?

Als nächstes rächt sich die Union: Die SPD-Führung sei unfähig. Das sagt nicht irgendwer, das sagt Ministerpräsident Koch. Schließlich drohen sich Union und SPD gegenseitig Neuwahlen an.

Die Deutschen schütteln den Kopf. So unflätig gehen Koalitionsparteien sonst miteinander um, kurz bevor ihr Bündnis zerbricht. Schwarz-Rot hält nur noch, weil sich beide aus Angst vor dem Wähler an die Macht klammern.

Die Worte sind schlimm. Die Taten sind noch schlimmer:

Diese Woche bereitet Schwarz-Rot in unserem Gesundheitswesen den Weg in den Kassensozialismus vor. Das ist ein Irrweg, der viel Geld kostet und nichts bringt. Wir brauchen ein neues Gesundheitssystem, nicht mehr verplempertes Geld für das alte.

Diese Woche ist das Steueränderungsgesetz beschlossen worden: Weniger Pendlerpauschale, weniger Kindergeld, weniger Sparerfreibetrag.

Diese Woche ist das Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet worden. Der Name täuscht. Dieses Gesetz hilft den Betroffenen nicht, es schadet ihnen. Wer Angst vor Klagen haben muß, läßt Minderheiten gleich vor der Tür. Und im Mittelstand werden Arbeitsplätze durch noch mehr Bürokratie vernichtet.

Deutschland feiert ein großartiges Fußballfest. Trotzdem sollte jeder Bürger hinsehen, wenn Politik so dreist gemacht wird – zu seinem Nachteil. Zum Schaden von uns allen."

[StillhalterTrader]

Guido Westerwelle findet wie immer die richtigen Worte !

Pressemitteilung vom 03. 07. 2006
WESTERWELLE-Interview für die „Atlantic Times“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Atlantic Times“ (Juli-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten RAFAEL SELIGMANN und PETER KÖPF:

Frage: Bei der letzten Bundestagswahl haben Sie gut abgeschnitten, Sie haben Ihr Wort gehalten und sind nicht Juniorpartner von Gerhard Schröder geworden, und nun sitzen Sie in der Opposition. Ihre Wunschpartnerin Frau Merkel ist Kanzlerin der schwarz-roten Regierung. Wo bleibt die Belohnung für Ihre Arbeit?

WESTERWELLE: Die Belohnung ist die Zustimmung der Bürger zu unserer Politik, diese Zustimmung nimmt jede Woche zu. Wir haben fünftausend neue Mitglieder seit der Bundestagswahl gewonnen. Wir haben die zum Teil besten Wahlergebnisse seit 1990, wir stehen in Umfragen so gut da wie nicht einmal zur Zeit der deutschen Einheit. Die Zustimmung der Bürger, daß man auch nach der Wahl das tut, was man vor der Wahl mit Ehrenwort versprochen hat, gibt einem auch Kraft und Mut und bringt einen über die Enttäuschung hinweg, die natürlich diese bürokratische Staatswirtschaft der sogenannten Großen Koalition anrichtet.

Frage: Sie werden voraussichtlich die ganze Legislaturperiode in der Opposition verbleiben?

WESTERWELLE: Es sieht danach aus. Wobei nicht klar ist, wie lange diese Legislaturperiode dauert. Unter der Decke sind Sollbruchstellen zwischen Schwarz und Rot schon spürbar. Wenn die Mehrwertsteuererhöhung – die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik – zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums führt, also das kleine, zarte Aufschwungpflänzchen wieder zerstört, dann wird es spätestens im nächsten Jahr die schon angedeuteten Schuldzuweisungen zwischen Schwarzen und Roten geben. Oder nehmen Sie die Diskussion über die Gesundheitspolitik, das ist Krankenkassen-Sozialismus und hat nichts mit Freiheit, Verantwortung oder Wahlmöglichkeiten von Bürgern zu tun. SPD und Union sind von mehr als 69 Prozent der Deutschen gewählt worden. Heute, weniger als ein Jahr später, sind mehr als 69 Prozent der Bürger mit der Regierungsarbeit sehr unzufrieden.

Frage: Jährlich wandern Zehntausende von Deutschen aus. Könnten Sie sich vorstellen, in die USA auszuwandern?

WESTERWELLE: Ich selbst schließe das für mich kategorisch aus. Ich bin ein überzeugter Mitteleuropäer. Ich will Deutschland verändern, und ich werde es bestimmt nicht verlassen.

Frage: Sind die Arbeitsbedingungen in den USA günstiger als hier?

WESTERWELLE: Ich bin ein begeisterter Transatlantiker, bin im Vorstand der Atlantik-Brücke. Ich bin regelmäßig in den USA zu Gast. Ich mag auch die Freundlichkeit dort. Ich genieße es, wie selbstverständlich Freiheiten gelebt werden. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß ich ein Mitteleuropäer bin und richtig stolz auf Deutschland und die Leistung der Deutschen nach dem Krieg. Das darf man jetzt wieder sagen, ohne von den Linken gleich in eine rechte Ecke gestellt zu werden.

Frage: Wo sehen Sie gravierende Unterschiede und Vorteile des US-Arbeitsmarkts?

WESTERWELLE: Ich bin dagegen, das amerikanische Modell 1:1 auf Deutschland zu übertragen, und zwar, weil ich es kenne. Wenn ich bestimmte freiheitliche Haltungen in den USA großartig finde, heißt das noch lange nicht, daß ich zum Beispiel das amerikanische Justizsystem in Deutschland haben will. Das heißt auch nicht, daß ich die Zentrierung der amerikanischen Gesellschaft nach innen und doch auch ein gewisses Maß an Unkenntnis darüber, was in anderen Ländern vor sich geht, gut finde.

Frage: Es gibt in den USA Millionen, die nicht krankenversichert sind ...

WESTERWELLE: Das wäre nie mein Weg, und gewiß ebenso wenig der Weg der FDP. Wir verstehen unter Freiheit nicht die Freiheit, unter Brücken schlafen zu dürfen. Wir verstehen unter Freiheit das Prinzip, Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten zu haben. Das ist ein klassischer, europäischer Liberalismus, den ich vertrete.

Frage: Man wirft der FDP vor, eine reine Marktwirtschaft anzustreben …

WESTERWELLE: Der Vorwurf, ich würde die soziale Marktwirtschaft durch eine freie Marktwirtschaft ersetzen wollen, ist völliger Unfug. Ich vertrete ganz im Sinne von Ludwig Erhard den Gedanken: Wohlstand für alle, und nicht Wohlstand für wenige. Ich glaube aber, daß wir in Deutschland derzeit keine soziale Marktwirtschaft haben. Wir haben vielmehr eher eine bürokratische Staatswirtschaft. Das ist die Folge einer falschen Geisteshaltung der letzten Jahre, die leider auch von Schwarz-Rot in ihrer Regierungspolitik fortgesetzt wird: Der Staat sei wichtiger als das Private, als die Gesellschaft, als die Bürger. Das sehe ich genau umgekehrt. Alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag setzen zuerst auf die staatliche Problemlösungskompetenz und vertrauen erst dann auf die Kräfte der Gesellschaft und der Bürger. Nur die FDP setzt erst auf die Problemlösungskompetenz der Gesellschaft und der Bürger, auf Eigenverantwortung, Eigeninitiative und die Freiheit, auch Probleme anpacken zu können und zu dürfen. Und erst dann, wo es nicht geht, setzen wir auf den Staat und seine Rahmenbedingungen. Der Liberale bejaht den Staat, er ist sogar für einen starken Staat, aber stark ist aus unserer Sicht eben ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, statt öffentliches Geld in Bereichen zu vergeuden, aus denen er sich ohnedies heraushalten sollte.

Frage: Sie haben sich dagegen ausgesprochen, daß der Staat Mindestlöhne festlegt. Weshalb?

WESTERWELLE: In Deutschland haben wir faktisch einen Mindestlohn, er wird durch den Sozialstaat, die Lohnersatzleistungen, definiert. Wenn wir in Deutschland Mindestlöhne einführen würden, könnten wir auch den Brotpreis vom Staat festsetzen lassen. Daß es in Deutschland mittlerweile auch die Situation gibt, daß ein einfach bezahltes Beschäftigungsverhältnis nicht mehr ausreicht, trotz harten Arbeitens den Lebensunterhalt in großen Städten zu decken, bringt mich nicht zu der Erkenntnis, wir müßten Mindestlöhne einführen. Sondern eher zu einer intelligenteren Form der Sozialpolitik, nämlich zu unserem Vorschlag eines Bürgergelds oder dazu, daß nicht gleich das Fallbeil des Streichens zuschlägt, wenn jemand in Lohnersatzleistungen ist und etwas hinzuverdient. Da kann man das, was in den USA unter dem Stichwort negative income tax diskutiert worden ist, als die Richtung nennen, in die auch wir denken.

Frage: Sollte Deutschland nach dem Vorbild anderer Länder die Steuerquote senken?

WESTERWELLE: Österreich kennt keine Gewerbesteuer. Dort wird keine Reichensteuer eingeführt, sondern ein wettbewerbsfähiges, niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem praktiziert. Seitdem sind 5700 deutsche Unternehmen nach Österreich abgewandert. Man sollte begreifen: Mit diesen Unternehmen gehen Arbeitsplätze mit.

Frage: Kommt es zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze?

WESTERWELLE: Deutschland hat eine Staatsquote von rund 50 Prozent. Das ist viel zu hoch. Dort, wo die Staatsquote etwa bei einem Drittel liegt, kriegt der Staat genug, um seine hoheitlichen Aufgaben erfüllen zu können. Gleichzeitig bleibt aber auch genug beim Bürger, damit Lust auf Leistung wächst, nur so kann auch soziale Gerechtigkeit finanziert werden. Die Vorstellung, wenn ein Land in Europa anfängt, die Steuern zu senken, gäbe es einen uferlosen Steuersenkungswettbewerb mit einer Steuersenkungsspirale, die zu einem Austrocknen des öffentlichen Haushalts führt, ist längst widerlegter Unsinn. Denn natürlich wird ein Unternehmen, auch ein Bürger, nicht in ein Land gehen, weil die Steuern niedrig sind, wenn er dort regelmäßig Angst haben muß, daß es dort keine Straßen, keine Schulen, kein kulturelles Angebot gibt. Umgekehrt wird er aber auch nicht in ein Land mit allen möglichen Infrastrukturangeboten gehen, wenn die Steuern so hoch sind, wie wir das aus Schweden einmal kannten. Wir Liberale wissen, daß es eine natürliche Balance gibt zwischen der Notwendigkeit, öffentliche Ausgaben zu finanzieren, und der Notwendigkeit, die Leistungsbereitschaft der Bürger nicht durch Abkassieren zu strangulieren.

Frage: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt, die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent sei notwendig, um eine Überschuldung zu vermeiden?

WESTERWELLE: Bis zur Bundestagswahl hat die SPD genau das behauptet, was meine Partei unverändert sagt, nämlich, daß die Mehrwertsteuererhöhung Arbeitsplätze kostet, daß sie ökonomisch falsch ist, weil sie das zarte Konjunkturpflänzchen zertritt, und daß sie sozial falsch ist, weil sie genau die Falschen weiter belastet und zudem die Binnenkonjunktur abwürgt. Die Behauptung, der Staat habe kein Geld, ist mindestens eine Notlüge der Regierung. Der Staat hat genug Geld. Er verplempert es nur zu oft und will es auch weiter tun. Ich habe im Bundestag ein Beispiel genannt: China, unser Handelspartner in Asien und internationaler Konkurrent, erhält von uns nach wie vor 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr.

Frage: Die Haushaltsprobleme sind aber auch der Tatsache geschuldet, daß ein großer Teil des Budgets durch die Schuldentilgung verbraucht wird. Der Aufbau dieser Schulden hat vor 25 bzw. 30 Jahren begonnen, da war auch die FDP beteiligt.

WESTERWELLE: Das ganze Land hat lange über seine Verhältnisse gelebt. Ich glaube, da ist keine einzige Partei unschuldig. Die ganze Gesellschaft ist nicht unschuldig. Aber das enthebt uns doch nicht der Aufgabe, dies jetzt zu ändern. Ich kritisiere doch nicht die Bundesregierung, weil früher Schulden gemacht wurden. Ich kritisiere, daß sie weiter Schulden macht, und zwar so viele Schulden, wie noch nie zuvor, und gleichzeitig die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschließt. Das ist mit Sicherheit keine Konsolidierungsstrategie.

Frage: Die Vereinigten Staaten haben ein gewaltiges Staats- und Leistungsbilanzdefizit. Bush senkt fortwährend die Steuern …

WESTERWELLE: Das hat außenpolitische und sicherheitspolitische Gründe, auch die Intervention im Irak. Dennoch: Schulden werden nicht durch Steuererhöhungen bekämpft, sondern durch mehr Arbeitsplätze und weniger Massenarbeitslosigkeit, sprich: mehr Steuerzahler und weniger Leistungsempfänger. Wenn man von Reaganomics und Thatcherismus – bei allen Irrtümern – eines lernen kann, dann, daß Steuersenkungspolitik das beste Beschäftigungsprogramm ist. Nur über mehr Beschäftigung können die Staatsfinanzen wieder konsolidiert werden.
Das muß einhergehen mit einer Ausgabenkonsolidierung und einer Aufgabenreduzierung. Dazu haben wir Hunderte von Anträgen im Parlament gestellt, die leider alle abgelehnt worden sind. Letztlich ist die Haushaltskonsolidierung nur über die Beschäftigungsfrage in Deutschland zu lösen. Deshalb hat der Bundespräsident zu Recht gesagt: 'Was Arbeitsplätze schafft, das muß man tun, was Arbeitsplätze verhindert oder vernichtet, das mußs man unterlassen.’

Frage: Als Freund Amerikas forderten Sie gemeinsam mit der PDS einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß auch über Menschenrechtsverletzungen der USA.

WESTERWELLE: Wenn der deutsche Geheimdienst einen amerikanischen Staatsbürger entführt und verschleppt, möglicherweise auch mißhandelt hätte, und das würde in Washington bekannt, dann gäbe es keinen einzigen US-Abgeordneten, der dann sagen würde: Das wollen wir nicht aufklären, dass könnte die Europäer ärgern. Sollten wir weniger selbstbewußt sein? Ich glaube nicht. Die Kontrolle der Geheimdienste ist keine Gefährdung der Arbeit der Dienste, sondern die demokratische Grundlage der Arbeit der Dienste.

Frage: Sie unterscheiden zwischen Kritik an der Bush-Regierung und Antiamerikanismus?

WESTERWELLE: Präsident Bush zu kritisieren ist das gute Recht jedes Bürgers. Das ist an sich kein Antiamerikanismus. Regierungen kommen und gehen. Vor Bush war Clinton. Und vor ihm war der ältere Bush. Ausgeschlossen ist ja auch nicht, daß nach Bush wieder eine Clinton kommt. Die Freundschaft der Völker darf unter Regierungen nicht leiden. Man kann in fundamentaler Opposition gegenüber Politikern einer befreundeten Nation sein. Man darf aber nie vergessen, daß das nichts mit der Freundschaft der Völker zu tun hat. Wer in Europa zu Recht Guantánamo kritisiert, und wer in Europa mit Recht die militärischen Alleingänge im Irak kritisiert, und wer in Europa mit Recht empört ist über die Bilder von Gefolterten in irakischen Gefängnissen, der sollte nicht vergessen, daß genau diese kritischen Diskussionen mit der gleichen Intensität auch in Amerika selbst stattfinden.

Frage: Abgesehen von Kritik an Bush gibt es auch genuin antiamerikanische Reflexe in Deutschland.

WESTERWELLE: Daß es die bei einigen gibt, ist wahr. Daß das die Mehrheit der Deutschen sei, ist dagegen nicht wahr.

Frage: Thema Iran: Über die Verhinderung der nuklearen Aufrüstung hinaus gibt es einen Dissens zwischen Westeuropäern und Amerikanern: Europa möchte von vornherein ausschließlich diplomatisch vorgehen, Washington will sich alle Optionen offen halten.

WESTERWELLE: Ich begrüße, daß Angela Merkel in ihrem letzten Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten dafür gesorgt hat, daß beide erklärt haben, man wolle und werde gemeinsam handeln. Zur selben Stunde hatte ich in Berlin ein Gespräch mit dem früheren amerikanischen Vize-Außenminister Richard Holbrooke. Er hat das ebenso wie wir als eine bemerkenswerte Erklärung von Präsident Bush bezeichnet. Ich glaube, daß die Amerikaner gut beraten sind, auf ein multinationales Vorgehen zu setzen.

Frage: Sind bei den Verhandlungen mit dem Iran alle Optionen offen oder nicht?

WESTERWELLE: In dieser Frage unterstütze ich die Initiative der europäischen Außenminister, die ausdrücklich die Zustimmung der amerikanischen Regierung hat.

Frage: Zurück zu Europa: Ist Deutschland bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen verglichen mit Frankreich zu zögerlich? Beispiele sind die Firmen Hoechst, Airbus, Sanofi, Euronext – sind wir da ein wenig zu blauäugig?

WESTERWELLE: Ich fürchte ja. Ich bin Anhänger einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik.

Frage: Deutschland hält sich in der Frage nationaler Wirtschaftförderung zurück. In den EU-Partnerländern dagegen wird vielfach massiver Druck zugunsten einheimischer Firmen ausgeübt. Können Sie das als Marktwirtschaftler tolerieren?

WESTERWELLE: Wenn wir wieder Regierungsverantwortung tragen, werden wir hier nicht mitmachen. Wir müssen dafür sorgen, daß es keine Wettbewerbsverzerrung gibt. Da ist die europäische Politik in den letzten Jahren in eine Unwucht geraten. Wir dürfen als Deutsche durchaus unsere Interessen wahrnehmen und müssen nicht jeden EU-Kompromiß mit einem Scheck von deutschen Steuerzahlern zu Stande kommen lassen.

Frage: Während der Fußball-Weltmeisterschaft wurde in Deutschland patriotische Begeisterung spürbar. Glauben Sie, daß dies ein Strohfeuer ist oder ist das eine notwendige Normalisierung?

WESTERWELLE: Daß in Deutschland jetzt schwarz-rot-goldene Fahnen in riesiger Zahl über die Straße getragen werden, empfinde ich als einen erfrischenden, selbstverständlichen, fröhlichen Patriotismus, der nichts mit Chauvinismus gegenüber anderen Ländern zu tun hat. Daß wir freudig die Nationalhymne singen, hat nichts mit einem Überlegenheitsgefühl zu tun gegenüber anderen, sondern ist die Freude über ein riesiges Fest aus sportlichem Anlaß.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Juli 2006, 17:08
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,425423,00.h…
FDP

Guido und die Weißwürste

Von Sebastian Fischer, München

FDP-Chef Guido Westerwelle gibt sich sonnig und markiert seinen Angriffspunkt im großkoalitionären Regierungsgefüge: die sozialistischen Kräfte um den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Westerwelles Kampf ist auch eine private Revanche.


München - Die gelben Luftballons machen sich gut im Hintergrund. Aber sie hängen so hoch. Guido Westerwelle muss den Kopf weit in den Nacken legen, um sie zu sehen. "Prima, prima", rufen die Fotografen. Der liberale Guido strahlt die hochfliegenden FDP-Ballons an, die Kameras klacken.



DPA
Westerwelle (mit Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger): "Unser bester Helfer ist Stoiber"
Es ist Juli, die Woche der mickrigen Gesundheitsreform der Großen Koalition, und am Münchner Rindermarkt scheint die Sonne auf Oppositionschef Westerwelle. Die Fotografen sind längst abgezogen, doch der Kopf bleibt noch leicht in den Nacken gelegt. Das Kreuz ist durchgedrückt und das Lächeln fest gemeißelt. Wenn jetzt die letzten deutschen WM-Fanbataillone vorbeikämen, sie würden vielleicht einen Kreis um Westerwelle bilden und "So sehen Sieger aus" skandieren.

Der Chefliberale redet dieser Tage mit Vorliebe vom Sozialismus. "Kassensozialismus" veranstalte die Regierung von Angela Merkel, "aber eben keinen freiheitlichen Wettbewerb im Gesundheitssystem". Vizekanzler Franz Müntefering habe einmal gesagt, Schwarz sei auch nur ein dunkles Rot. Na bitte, da habe er jetzt Recht bekommen. Deshalb fordert Westerwelle noch schnell alle "Kräfte der Freiheit" auf, die Union zu verlassen.

Westerwelle in privater Mission

Guido Westerwelle ist nach München gekommen, weil die bayerischen Liberalen heute Einweihungsparty feiern. Sie sind umgezogen, "ins Herz der Stadt", wie deren Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagt. Vor allem ist das ein Symbol: Nach rund zehn bayerisch-liberalen Prozent bei der letzten Bundestagswahl spekuliert die FDP nach Jahren der Abstinenz auf eine Rückkehr in den Münchner Landtag - 2008 sind Wahlen.

Es geht Westerwelle aber nicht wirklich um die Einweihung einer Geschäftsstelle in der liberalen Diaspora. Nein, heute ist er in privater Mission unterwegs. "Unser bester Wahlhelfer ist die CSU mit dem Herrn Stoiber", sagt Westerwelle und schaut nach oben: "Die produzieren einen unglaublichen Murks."

Stoiber und Westerwelle wären fast mal Koalitionspartner gewesen, haben gemeinsam den Bundespräsidenten installiert - aber sie können sich nicht leiden. Der Urgrund: Mit 7,4 Sparprozent nach einem Spaßwahlkampf bei der Bundestagswahl 2002 brachte der designierte Koalitionspartner Westerwelle Edmund Stoiber um die Kanzlerschaft.

Leichtmatrose und Schwermatrose

Die Revanche: Das Oppositionsduo Merkel/Westerwelle könne Schröder/Fischer doch "das Wasser nicht reichen", ätzte Stoiber 2004. Von "Leichtmatrosen" war in diesem Zusammenhang die Rede. Seitdem schießt Westerwelle aus allen Rohren zurück. Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl revanchierte sich der Liberale: "Dieser Schwermatrose Stoiber hat den Politikwechsel versaubeutelt."

Es ist ein Hahnenkampf. Und jetzt ist Westerwelle der Oppositionschef, er zieht täglich in den Kampf gegen die Große Koalition, er hat vergleichsweise brillante Umfragewerte (13 Prozent) und sagt von sich, er sei angekommen. Es fällt ihm manchmal schwer, gegen die Duz-Freundin Merkel zu polemisieren. Wie wunderbar, dass es da "diesen Mann im Süden" gibt.

Den will Westerwelle jetzt in der CSU-Machtbastion Bayern packen:Kämpe Guido will Kämpe Edi die absolute Mehrheit kaputt machen. In den kommenden zwei Jahren, sagt Westerwelle und kneift die Augen zusammen, werde er "so oft hier sein", dass man noch rufen werde: "Nicht der schon wieder!"

"Ich liebe Weißwürste"

Drinnen im neuen FDP-Haus ist es stickig und heiß. Es sind viele Leute gekommen, erstaunlich viele zu diesem Anlass. Sogar CSU-Vertreter aus Bundestag und Landtag wischen sich den Schweiß von der Stirn. Und ein Staatssekretär aus Stoibers Regierung muss mit einem gequälten Lächeln Westerwelles Attacken verfolgen. Alle sehen ein bisschen zerstört aus, drei Ventilatoren wirbeln die Haare durcheinander. Nur Westerwelle steht da wie sein eigenes Denkmal. Er schwitzt nicht, zwei Knöpfe des braunen Sakkos hält er konsequent geschlossen - und er lächelt die ganze Zeit.

So wohl wie in diesem ersten großkoalitionären Sommer muss er sich lange nicht mehr gefühlt haben. Er ist obenauf, ihn ficht nicht mal die Hitze an. Es sei eine "unverschämte Anmaßung von SPD und Union", witzelt er, "dass sie gegenseitig Neuwahlen fordern". Er verbitte sich eine solche Einmischung in die Aufgaben des Oppositionsführers, sagt Westerwelle und blickt ironisch grinsend in die Gesichter der CSUler.

Natürlich kommt Guido Westerwelle nicht nur in den Freistaat, um gegen Edmund Stoiber in die Schlacht zu ziehen. Nein, sicher nicht. "Wissen Se was", sagt er draußen in der Sonne, "ich liebe Weißwürste."


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Sprüchekloppen ist halt alles, was Westerwelle biher zustandegebracht hat.

Und so soll es auch bleiben.

Wetsrewelle ist selber der beste Garant dafür...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.437.835 von Deep Thought am 06.07.06 18:08:26

Sprücheklopfen, tun das nicht alle?

Ich fände, die FDP sollte ruhig an die Schalthebel und beweisen, daß sie ihre Versprechen einhalten kann. Am liebsten in Form der Jamaika-Koalition. Da bekommt jeder sein auf ihn zugeschnittenes Ressort. Umwelt und Verbraucher an die Grünen, Wirtschaft, Außen und Inneres an die FDP, Verteidigung, Finanzen und der ganze Rest an die Union. Wär doch wirklich mal was Neues. Und den Grünen täte es mal richtig gut, sich von der Umklammerung der SPD loszusagen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.448.223 von Sexus am 07.07.06 11:58:28

Sprücheklopfen, tun das nicht alle?


Wenn ich mir vorstelle, welche Sprüche andere Parteien klopfen; so die SPD vor der letzten Wahl, wie z.B. keine Merkelsteuer usw. Und
nach der Wahl gab es dann die 2 % Merkelsteuer und als Beigabe noch eine 1 % Münte Steuer dazu. Im Vergleich zu diesen SPD Lügen sind die FDP Sprüche total harmlos !

Mit den vernünftigen Grünen wie Metzger, Frau Scheel usw. könnte es schon eine vernünftige Schwarz/Gelb/Grüne Regierung geben.
Besser als die jetzige miserable schwarz/rote Regierung (das oure Chaos !) wäre sie allemal !

[StillhalterTrader]

Die FDP liegt bereits bei 13 % (Forsa) und wird immer stärker und
die größten Versager-Parteien der Vergangenheit SPD/CDU werden immer schwächer
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Immer mehr Wähler werden sich bewußt, von welchen Chaoten Deutschland regiert wird !

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 07. 07. 2006
WESTERWELLE-Interview für "Die Abendzeitung"
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Abendzeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten VOLKER TER HASEBORG und MARKUS JOX:

Frage: Die große Koalition scheint sich von selbst zu zerlegen. Braucht man da überhaupt noch eine Opposition?

WESTERWELLE: Das Entscheidende ist, daß Deutschland eine bessere Regierung braucht. Mit einer Steuererhöhungs-Orgie, einem Zuwachs an Bürokratie und einem Kassensozialismus im Gesundheitswesen gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Es ist gut, daß die liberale Opposition zu allen Bereichen schlüssige Gegenkonzepte vorgelegt hat.

Frage: Wie bewerten Sie den rauhen Umgangston, der zurzeit in der Koalition herrscht?

WESTERWELLE: Das sind beginnende Selbstauflösungserscheinungen, die sich in persönlichen Beschimpfungen widerspiegeln. Es zeigt sich, daß die Koalition einen zu kleinen gemeinsamen Nenner hat. Für einen großen Wurf reicht das nicht. Mir persönlich ist es gleichgültig, ob sich Herr Müntefering, Herr Struck, Frau Merkel und Herr Söder an den Hals gehen. Schlimm wird es, wenn schwarz-rote Beschlüsse durch immer neue Belastungen der Bürger erkauft werden. Diese Koalition ist nur in einem groß: Beim Streit und beim Abkassieren der Bürger.

Frage: Frau Merkel hat sich in letzter Sekunde gegen Steuererhöhungen gestellt. Denken Sie, daß es dabei bleiben wird?

WESTERWELLE: Ich traue den Zusagen der Regierungsparteien nicht von hier bis zum nächsten Mülleimer.

Frage: Viele Unions-Kollegen nutzen die FDP angeblich als Kummerkasten. Was erzählen die Ihnen?

WESTERWELLE: Wenn ich für jede Seelenmassage einen Euro bekäme, könnte ich garantiert am Samstagabend eine feine Fete steigen lassen. Das Problem ist, daß die
Bundeskanzlerin weniger von der SPD verlangt, als Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 von der SPD verlangt hat. Erstaunlich ist die Rolle der CSU. Die CSU ist nicht Bremser beim Abkassieren sondern ein Antreiber. Planwirtschaft im Gesundheitswesen, Kassensozialismus mit Monopolen und Fonds - das ist das Gegenteil von Freiheit. Die CSU stand mal in der Bundespolitik für den starken bayerischen Löwen. In dieser Koalition ist sie ein miauendes Mieze-Kätzchen, das von Herrn Müntefering gekrault wird.

Frage: Die Koalitionsparteien drohen sich bereits unterschwellig mit dem Ende des Bündnisses. Was wäre die Alternative?

WESTERWELLE: Die sogenannte Jamaika-Option ist im Herbst versucht worden und an der CSU und an den Grünen gescheitert. Das ist Schnee vom letzten Jahr. Ich fordere keine Neuwahlen. Soweit sind wir noch nicht. Ich stelle nur fest: Das Beste für Deutschland wären Neuwahlen. Wir sind jederzeit gut aufgestellt.

Frage: Bundeskanzlerin Merkel ist eine Duz-Freundin von Ihnen. Hat sich durch den politischen Schlagabtausch Ihr persönliches Verhältnis abgekühlt?

WESTERWELLE: Unser persönliches Verhältnis ist unverändert. Aber Schnaps ist Schnaps, und Dienst ist Dienst. Das, was die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierung an
Mehrbelastungen für die Unternehmen und Bürger beschließt, kostet Arbeitsplätze - und dementsprechend wird es von mir in aller Schärfe attackiert.

Frage: Sie sind neuerdings Kolumnist der Bild-Zeitung. Suchen Sie dort ein neues Plenum, weil Sie im Bundestag nicht ausreichend Gehör finden?

WESTERWELLE: Zur nötigen Kritik an der Regierung gehört die Auseinandersetzung mit dem Florett und gelegentlich auch mit dem Säbel. Daß die FDP derzeit in Umfragen bei bis zu 13 Prozent steht und auch in Bayern bei über zehn Prozent, zeigt, daß unsere Politik Gehör findet. Sonst kämen die Bürger nicht so zahlreich zu uns.

[DeltaComet]

Wenn ich mir vorstelle, welche Sprüche andere Parteien klopfen; so die SPD vor der letzten Wahl, wie z.B. keine Merkelsteuer usw. Und
nach der Wahl gab es dann die 2 % Merkelsteuer und als Beigabe noch eine 1 % Münte Steuer dazu. Im Vergleich zu diesen SPD Lügen sind die FDP Sprüche total harmlos !


das stimmt ganz genau!!
was die spd sich da geleistet hat, war ein schauspiel ohne ende.
der grund, das die spd jetzt noch an der regierung ist war die ankündigung der cdu, die mehrwertsteuer zu erhöhen. hätt die merkel das vorher nicht gesagt, gäbe es jetzt eine schwarz-gelbe regierung, welche auf initiative der fdp keine oder nur eine einprozentige mehrwertsteuererhöhung durchgesetzt hätte.

thatßt live

in zwei jahren ist die allherlichkeit der csu in bayern gestopt.
hoffentlich

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.938.198 von StillhalterTrader am 04.06.06 00:12:50

Du fdp Trulla, die nun unter der x-ten ID gelben Wahlkampf betreibst,nervst unheimlich.

Gehe doch bitte Plakate kleben.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.460.836 von aekschonaer am 07.07.06 23:59:25

Das die bitteren Wahrheiten manche nicht hören wollen, ist mir wohl bewußt !

Pressemitteilung vom 08. 07. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

"Ein Handwerker in Deutschland muß fünf Stunden arbeiten, um eine einzige Arbeitsstunde eines anderen Handwerkers zu bezahlen. Das zeigt: Wir haben keinen Mangel an Arbeit. Sondern wir haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit.

Daß Arbeit so teuer ist, liegt nicht an den Löhnen. Deutschland war nie und wird nie ein Niedriglohnland. Viel zu teuer sind aber die Lohnzusatzkosten: Abgaben, Steuern und Bürokratie. Das kostet Arbeitsplätze.

Und was macht die Bundesregierung? Die Steuern steigen wie nie zuvor. Die Bürokratie wird ausgeweitet. Und nach dem Beitrag für die Rente steigt nun auch noch der Beitrag für die Gesundheit.

Diese Woche hat sich Schwarz-Rot von dem Ziel verabschiedet, die Lohnzusatzkosten zu senken. Die Regierung bricht schon wieder ein Wahlversprechen.

Wer Arbeit in Deutschland noch teurer macht, fährt die Wirtschaft an die Wand. Wer so regiert, wird zum Geisterfahrer der Weltwirtschaft.

Die Krankenversicherung wird für alle Bürger teurer, ohne daß das Gesundheitswesen besser wird. Es wird nichts umgebaut. Es wird nur wieder abkassiert. Dazu will Schwarz-Rot einen „Gesundheitsfonds“. Diese bürokratische Geldsammelstelle hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Das ist Planwirtschaft. Seit der DDR weiß doch jeder: Planwirtschaft funktioniert nicht!

Wir brauchen Wahlfreiheit statt Kassensozialismus. Alle müssen versichert sein. Aber wie, wo und zu welchen Bedingungen man sich versichert, soll jeder Bürger selbst frei entscheiden.

Schwarze und Rote giften sich gegenseitig an. Dabei behaupten beide doch, sie hätten sich geeinigt! Teil ihres faulen Kompromisses von Montag ist: Mehr Steuergeld für die Krankenversicherung. Doch nun hat Angela Merkel hier gestern gesagt: "Eine weitere Steuererhöhung nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung kann ich nicht verantworten." Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Union und SPD keilen weiter. Die Zerbröselung dieser Koalition beginnt. Das kann in Neuwahlen enden. Gut wäre das – für Schwarz-Rot-Gold."

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.448.889 von StillhalterTrader am 07.07.06 12:43:54

Du bekommst meine volle Zuatimmung!

Bei der CDU wußte man bereits vor der Wahl, daß man bei einem Kreuzchen mit einer Mehrwertsteuererhöhung rechnen mußte. Die SPD hingegen hat während des Wahlkampf stets dagegen gehalten und betont, wie unverantwortlich eine solche Erhöhung sei. Insbesondere weil sie so agiert hat, ist es umso unverständlicher, warum bei einer Regierungsbeteiligung der SPD eine solche Steuer nicht nur eingeführt, sondern über das von der Union geforderte Maß hinaus erhöht wird.

DIe SPD ist daher auch für mich so ziemlich die schlechteste Wahl, die man treffen kann. Ich hoffe auf einen Sinneswandel und mehr Realitätsbezug bei den Grünen, so daß auch eine Jamaika-Koalition möglich wird. Das wäre endlich mal etwas innovatives.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.522.122 von Sexus am 11.07.06 16:06:58

Selbst Joschka Fischer hat die Grünen zum Umdenken im Hinblick
auf Koalitionen mit der FDP/CDU aufgefordert, da eine Koalition mit der Linke/PDS nicht in Frage kommt.
Eine gute Ökologie setzt eine gute Ökonomie voraus; insofern wäre eine Jamaika Koalition nicht das Schlechteste ! Die SPD, die nur Steuererhöhungen zur Lösung der Probleme kennt, hat sich als total regierungsunfähig erwiesen und sollte die Oppositionsrolle einnehmen, um keinen weiteren Schaden anzurichten !

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.522.452 von StillhalterTrader am 11.07.06 16:19:13

Gerade in Zeiten der Krise, in der wir ohne Zweifel stecken, muß verantwortlicher Umgang mit der Umwelt mit ökonomischem Sachverstand kombiniert werden. Den liefern auch meiner bescheidenen Meinung weder die PDS noch die SPD. Und gerade die Grünen haben hier auch ganz interessante Ansätze. Ihr Gesellschaftsbild steht imgrunde (und ganz ähnlich wie Union und vor allem FDP) für selbstverantwortliches und staatsunabhängiges Handeln. Das müßten sie nur noch etwas forcieren. Und schon könnte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Mir wäre das das Liebste. Die FDP greift ja auch bereits die Umweltpolitik auf und sorgt so nichtzuletzt für Berührungspunkte.

[Steinpilz]

In der Opposition kann Westerwelle natürlich ordentlich rumpuppen und seine gesammelten Weisheiten als unerschütterliche Wahrheiten verkaufen. Gähn. Wären die Herren von der FDP an der Regierung beteiligt, sähe die Sache natürlich ganz anders aus. Da hätte die Apothekerpartei FDP na klar auch die eine oder andere Steuererhöhung mit beschlossen und noch so einiges mehr. Wir wissen ja, dass die Wahrheit und die FDP natürliche Feinde sind.

(Guido ganz geknickt und mit Tränen in den Augen: "schweren Herzen, versteht sich, aber die Sachzwänge und die Staatsfinanzen haben uns keine andere Wahl gelassen, bla, bla, bla")

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.524.187 von Steinpilz am 11.07.06 17:19:36

Das einzige Problem, daß Guido hat, ist die Tatsache, daß die FDP die Rolle des Mehrheitsbeschaffer fast überall an die Grünen verloren hat ("Fleischtöpfe der Macht" nannte er das selbst einmal, wovon die FDP jetzt abgeschnitten wäre) und daß die klassischen FDP-Wähler, Selbständige, Freiberufler und kleinere Unternehmer im raubtierkapitalistischen Multikultiland massiv vom Aussterben bedroht sind.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.524.187 von Steinpilz am 11.07.06 17:19:36

Apropos gesammelte Weisheiten, davon scheinst Du ja eine Menge zu haben. Entweder das oder einen aufschlußreichen Kaffeesatz.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.524.187 von Steinpilz am 11.07.06 17:19:36

Wir wissen ja, dass die Wahrheit und die FDP natürliche Feinde sind.


Na ja , so verlogen wie die SPD , die die Wähler vor der Wahl in Sachen Umsatzsteuer angelogen und verarscht hat, wird von keiner anderen Partei getopt !

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.176.252 von StillhalterTrader am 19.06.06 21:58:16

Pressemitteilung vom 12. 07. 2006
WESTERWELLE-Interview für die „Rheinische Post“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Rheinischen Post“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte
DR. MARGARETE VAN ACKEREN:

Frage: Freuen Sie sich, daß Sie nicht mit der Union regieren müssen und dafür häufiger segeln gehen können?

WESTERWELLE: Als Partei- und Fraktionsvorsitzender bin ich zeitlich bestimmt nicht weniger beansprucht als ein Regierungsmitglied. Es geht auch nicht um mich, sondern darum, daß das Land in die falsche Richtung regiert wird.

Frage: Überrascht Sie die Politik unter Kanzlerin Merkel?

WESTERWELLE: Anfangs war ich noch zurückhaltend und wohlwollend, dann wollte ich das eine oder andere nicht glauben, dann war ich überrascht, und nach dem Gesundheitskompromiß bin ich nur noch entsetzt.

Frage: Sie kennen Angela Merkel gut, wollten mit ihr politisch gemeinsame Sache machen. Hat die Macht sie verändert?

WESTERWELLE: Es gibt vermutlich mehrere Ursachen für diesen traurigen Agendawechsel der Bundesregierung und der Union in Richtung Staatswirtschaft. In der so genannten großen Koalition zeigt sich eine strategische Mehrheit aus Sozialdemokraten mit rotem und Sozialdemokraten mit schwarzem Parteibuch. Daß die Union eine ausgeprägte rote Hälfte in ihrer schwarzen Seele hat, ist ja nichts Neues. Aber die Bundeskanzlerin verlangt von ihrem Koalitionspartner SPD weniger Reformbereitschaft als Gerhard Schröder einst von seiner eigenen Partei.

Frage: Wollen Sie Schröder zurück?

WESTERWELLE: Es gibt wenige, die das weniger wollen als ich.

Frage: Ist Angela Merkel also feige?

WESTERWELLE: Das ist ein unzulässiger Rückschluß, wie der Jurist sagen würde. Ich empfehle mehr Mut und Entschlossenheit. Die Bundeskanzlerin sollte die nach unserer Verfassung außerordentlich starke Position der Regierungschefin in die Waagschale werfen. Sie kann politisch mehr bestimmen, als sie bisweilen glauben macht. Wenn von Schwarz-Rot nur übrig bleibt, daß beide Koalitionsparteien im Abkassieren groß sind, dann dümpeln wir beim Wirtschaftswachstum international weiter hinterher, und die Massenarbeitslosigkeit bleibt. Ich appelliere an die Kanzlerin, sich mehr an das zu erinnern, was sie als CDU-Vorsitzende früher selbst gefordert hat: ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, Bürokratieabbau, Rückführung der Lohnzusatzkosten...

Frage: Ist es nicht öde, als Oppositionsführer immer dasselbe kritisieren zu müssen?

WESTERWELLE: Danke für das Wort Oppositionsführer. Aber ich habe nicht die Absicht, mich daran zu gewöhnen. Ich will die FDP in die Regierung führen, damit der Politikwechsel möglich wird.

Frage: Ist die Gesundheitsreform denn wirklich das totale Desaster?

WESTERWELLE: Die Gesundheitsreform schadet mehr, als daß sie etwas zum Guten wendet. Dieses Fondsmodell mit Rückgriff auf Privatversicherte ist nichts anders als Kassen-Sozialismus. Notwendig wäre eine Pflicht zur Versicherung, damit niemand ohne Schutz ist. Die Kassen müssen auch für jeden ein vernünftiges und bezahlbares Versorgungspaket anbieten. Aber wo man sich zu welchen Bedingungen versichert, muß in einer wirklich wettbewerblichen Versicherungslandschaft jeder selbst frei entscheiden können.

Frage: Wettbewerb? Die FDP wollte zuletzt auch nicht, daß Apotheken sich als Ketten organisieren.

WESTERWELLE: Wir sind überall für mehr Wettbewerb. Wenn man in Berlin oder Düsseldorf wohnt, ist das leicht zu diskutieren. Aber Sie müssen auch dafür sorgen, daß eine Mutter nachts in Mecklenburg-Vorpommern Medikamente für ihr krankes Kind bekommen kann. Im übrigen ist das Mehrfachbesitzverbot für Apotheken gelockert worden. Mit Zustimmung der FDP.

Frage: Ist die Pflegeversicherung noch zu retten?

WESTERWELLE: Sie müßte als erster Teil des Sozialsystems umgestellt werden auf Kapitaldeckung. Die Pflegeversicherung existiert ja erst seit rund zehn Jahren - da wäre die Wende leichter zu schaffen.

Frage: Gegen welchen Vorwurf würden Sie Angela Merkel verteidigen?

WESTERWELLE: ... gegen den Vorwurf, sie sei bei zu vielen Fußballspielen gewesen.

Frage: Gegen welchen Vorwurf würden Sie Kurt Beck verteidigen?

WESTERWELLE: ... gegen den Vorwurf, daß er es in Rheinland-Pfalz nur mit Gemütlichkeit geschafft hat, Grüne und Linkspartei aus dem Parlament heraus zu halten.

Frage: Ist Beck für Sie auch ein Hoffnungsträger auf Bundesebene?

WESTERWELLE: Ich habe in fünf Jahren als FDP-Vorsitzender schon vier SPD-Chefs erlebt. Da bleibt man zurückhaltend. Aber ich wünsche Kurt Beck und Angela Merkel im Interesse unseres Landes viel Erfolg.

Frage: Haben Sie den Eindruck, daß auch die Unionsministerpräsidenten Merkel Erfolg wünschen?

WESTERWELLE: Als rheinischer Liberaler glaube ich immer an das Gute im Menschen.

Frage: Was erwarten Sie vom Zuwanderungsgipfel?

WESTERWELLE: Ich hoffe, daß es nicht nur eine symbolische Veranstaltung wird, sondern in der Substanz etwas verändert. Dazu müßte aber die Bundesregierung ihren Beitrag leisten, indem sie sich von der Privilegierung bestimmter Glaubensrichtungen verabschiedet. Ich selbst bin Mitglied der evangelischen Kirche. Aber beim Wertebündnis der Familienministerin war weder die jüdische noch die muslimische Glaubensgemeinschaft eingeladen. Wenn Vertreter der großen islamischen Verbände auch zum Integrationsgipfel erst gar nicht kämen, könnte sich der Gipfel als kontraproduktiv erweisen. Was soll das für eine Integration sein, wenn die Regierung sich die Glaubensrichtungen aussucht?

[WePeHA]

Holla, kann man da Sympathie von Westerwelle für Beck herauslesen?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.560.248 von WePeHA am 13.07.06 10:15:03

Das Herr Westerwelle dem Beck als SPD Parteivorsitzender viel Erfolg wünscht , ist doch lobenswert, da es Herrn Westerwelle um das Wohl des Landes geht und nicht um billige Parteipolitik und wünscht natürlich der jetzigen rot/schwarzen Regierung viel Erfolg. Das spricht für Westerwelle !
Wer aber so eine fatale Gesundheitspolitik wie Schwarz/Rot macht wird immer wieder scheitern. So gab es schon vor 2 Jahren eine Gesundheitsreform, die von Rot/Grün als Jahundertreform gefeiert wurde und sinkende Beiträge versprochen wurde. Nix mit sinkenden Beiträge und ein neues Milliardenloch trotz höherer Patientenzahlungen ! Die Wähler Verarschung wird weiter fortgesetzt !

[StillhalterTrader]

Nach der neuesten Umfrage von Forsa liegt die FDP bei 14 %
und die CDU stürzt auf 32 % ab.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Kein Wunder bei dem Chaos, das in Berlin herrscht !


Wer früher über Westerwelle Witze gemacht hat, als wäre das 18 % Projekt ein Hirngespinst von Westerwelle, der möge sich jetzt für diese Fehleinschätzung entschuldigen !

[StillhalterTrader]

Die Stellungnahme von Westerwelle auf den neuen Nahost Konflikt

Pressemitteilung vom 13. 07. 2006
WESTERWELLE zur jüngsten Entwicklung im Nahen Osten
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten:
"Wir verstehen, daß Israel die entführten Soldaten befreien und den terroristischen Raketenbeschuß auf israelische Siedlungen stoppen will. Die israelische Regierung hat das Recht und sogar die Pflicht, ihre Bürger zu schützen.
Die Nerven liegen angesichts der Entführungen, der Raketenangriffe auf israelische Dörfer und der Selbstmordattentate blank. Auch berechtigte Reaktionen demokratischer Staaten im Kampf gegen den Terrorismus müssen immer verhältnismäßig bleiben."

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 14. 07. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES

Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

"Diese Woche sind unsere Bundeswehrsoldaten für den Kongo-Einsatz nach Afrika verlegt worden. 780 deutsche Soldaten sollen helfen, Frieden und Demokratie zu bringen. Sie sollen die erste freie Wahl im Kongo nach langem Bürgerkrieg unterstützen.

Richtig ist: Deutschland trägt internationale Verantwortung.

Ich bin auch für Frieden und Demokratie in Afrika. Wer wäre das nicht? Ich bin auch dafür, dem Kongo zu helfen. Aber: Der Kongo ist so groß wie ganz Westeuropa. Ein paar hundert Soldaten können ein so riesiges Land nicht stabilisieren.

Der Einsatz unserer Soldaten ist gefährlich. Kindersoldaten abschrecken und Milizenführer im Zaum halten ist unkalkulierbar. Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte haben zurecht gewarnt: Das sei eine Show-Veranstaltung, und auf Afrika sei die Bundeswehr nicht vorbereitet. Unsere Soldaten haben es nicht verdient, daß sie dieser Gefahr ausgesetzt werden.

Der Kongo-Einsatz ist zudem unprofessionell vorbereitet worden. Die Zusammensetzung der Europa-Truppe änderte sich immer wieder. Der Zeitplan auch. Ebenso der Inhalt des Auftrags. Und schließlich selbst der Einsatzort. Da kann Verteidigungsminister Jung noch so medienwirksam die Soldaten besuchen: Er hat kein Glanzstück abgeliefert.

Deutschland braucht Klarheit von der Politik. Was sind unsere nationalen und strategischen Interessen?

Die Bundeswehr steht schon in vielen Ländern der Welt. Wir können aber nicht überall mit Soldaten helfen. Wer helfen will, darf auch nicht gleich an Soldaten denken.

Deutschland sollte zurückhaltender sein. Militär ist das letzte Mittel, nicht das naheliegende. Bei den Anschlägen in Afghanistan sehen wir gerade, daß der Traum vom lächelnden Soldaten platzt, der durch seine bloße Anwesenheit Frieden bringt.

Der Kongo-Einsatz ist zu viel Symbolik. Unsere Soldaten sind in Afrika, weil die Bundeskanzlerin es Frankreich mit dessen eigenen Interessen voreilig zugesagt hat.

Nach dem hoffnungsvollen außenpolitischen Neubeginn ist der Kongo-Einsatz der erste große Fehler von Schwarz-Rot in der Außenpolitik."

[DeltaComet]

stillhalterTrader = guido westerwelle?

also so einen kult für eine person ist doch schon sehr fragwürdig.
soviel loben kann man doch nur sich selbst, oder

also guido raus mit der sprache. nix zu tun den ganzen tag oder was?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.594.853 von DeltaComet am 14.07.06 17:16:32

Die sozialdemokratische Politik der Vergangenheit hat Deutschland zu einem Sanierungsfall gemacht; wir brauchen eine liberalere Politik und das wollen immer mehr Wähler, was die 14 % für die FDP eindeutig unterstreicht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.599.036 von StillhalterTrader am 14.07.06 20:18:16

Dein Support ist löblich und ich gehe mit vielem auch d'accord, aber findest Du nicht, daß Du quantitativ etwas übertreibst? Würd mir für dich nicht wünschen, daß der Schuß nach hinten losgeht.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.599.036 von StillhalterTrader am 14.07.06 20:18:16

So und nun auf in die Nacht

Viele Grüße

Sexus

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.599.681 von Sexus am 14.07.06 20:50:48

Ich habe das Gefühl, dass es in Deutschland zur Zeit keine wirksame Opposition gibt und die zwei großen Volksparteien SPD , CDU/CSU das Land schon längst für ihre eigenen Parteiinteressen vereinnahmt haben. Insofern kann ich gar nicht quantitativ genug übertreiben, was aus Zeitgründen bei mir auch nicht geht.Es ist auch nicht befürchten, dass der Schuss nach hinten los geht, da ja immer mehr Wähler ebenso denken und die FDP bereits bei 14 % steht. Ich kann mich nicht erinnern, dass die FDP
bei Wahlumfragen jemals auf 14 % der Stimmen kam.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 16. 07. 2006
WESTERWELLE-Interview für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das folgende Interview. Die Fragen stellte
DR. MARKUS WEHNER.

Frage: Wie groß ist die Enttäuschung über den Kurs von Angela Merkel?

WESTERWELLE: Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für die Politik dieser Koalition. Ich wünschte, sie würde sich in diesem Amt mehr an das erinnern, was sie in der Opposition zu Recht gefordert hat. Die Union hat in dieser Regierung eine erstaunliche Metamorphose gemacht. Normalerweise heißt Metamorphose, daß aus einer häßlichen Raupe ein wunderschöner Schmetterling wird. Aber für alle, die sich einer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, wird nun aus dem Schmetterling wieder eine garstige Raupe.

Frage: Kürzlich hat die Kanzlerin entgegen der Absprache kurzfristig die Rednerreihenfolge im Bundestag geändert, so daß Sie nicht unmittelbar auf sie antworten konnten. Fühlten Sie sich reingelegt?

WESTERWELLE: Die Bundeskanzlerin hat nach der Verfassung das Recht, jederzeit im Bundestag das Wort zu ergreifen. Wenn die Regierungschefin dieses Recht so nutzt, daß sie einem direkten Schlagabtausch mit mir aus dem Wege gehen möchte, so kann sie das.

Frage: Wie bringen Sie Ihr gutes persönliches Verhältnis mit Angela Merkel in Einklang mit der politischen Entfremdung?

WESTERWELLE: Mein Leitfaden ist: Schnaps ist Schnaps, und Dienst ist Dienst. Ich versuche, daß das Grundverhältnis nicht durch politische Differenzen beschädigt wird. Darauf achte ich. Allerdings muß man daran auch immer wieder arbeiten.

Frage: Wo wäre Gerhard Schröder besser für Deutschland, als es Angela Merkel ist?

WESTERWELLE: Die Bundeskanzlerin verlangt von ihrem Koalitionspartner SPD weniger an Reformkraft, als es Gerhard Schröder von seiner Partei verlangt hat. Das finde ich bedauerlich. Daraus den Rückschluß zu ziehen, ich wünschte mir Gerhard Schröder zurück, ist gerade bei mir gänzlich unangebracht.

Frage: Fehlt es Angela Merkel an Führungskraft?

WESTERWELLE: Sie wäre gut beraten, mehr die Möglichkeiten zu nutzen, die sie als Regierungschefin durch ihre sehr starke Stellung nach unserer Verfassung hat. Mehr Mut für strukturelle Erneuerung wäre angebracht und richtig.

Frage: Der Verdruß über die große Koalition ist derzeit sichtbar …

WESTERWELLE: Sichtbar sind auch die Zerfallserscheinungen innerhalb der sogenannten großen Koalition. In dieser Geschwindigkeit überraschen sie auch mich. Ich hätte damit erst 2007 und 2008 gerechnet. Ich glaube daher nicht, daß die Bundesregierung die volle Legislaturperiode zusammenbleibt.

Frage: Die FDP gewinnt zur Zeit stark auf Kosten der Unionswähler, die enttäuscht sind. Unterm Strich reicht es aber nicht für Schwarz-Gelb im Bund.

WESTERWELLE: Die Union meint, sie hätte mit Marktwirtschaft die Wahl verloren. Nun steht sie ohne Marktwirtschaft noch viel schlechter da. Die Union hat nicht wegen einer marktwirtschaftlichen Ausrichtung die Bundestagswahl vergeigt, sondern durch die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Hin und Her um die vorzügliche Person von Professor Kirchhoff und im Osten auch durch die systematische Wählerbeschimpfung durch Edmund Stoiber.

Frage: Wäre Jamaika nicht besser gewesen als das, was wir jetzt haben?

WESTERWELLE: Angela Merkel und ich hätten nach der Bundestagswahl Jamaika ernsthaft sondiert. Gescheitert ist das an der CSU und an den Grünen. Ob die Grünen ohne Macht und ohne Fischer auf Dauer überleben, wird man abwarten müssen. Daß sie unter ihrer Machtlosigkeit und der Tatsache, daß sie die kleinste Oppositionspartei sind, ebenso leiden wie unter der Zersplitterung ihrer Führung, mag zu einem neuen Nachdenken bei den Grünen führen. Wenn das nach dem Weggang von Herrn Fischer der Fall sein sollte, dann werde ich das mit Interesse beobachten.

Frage: Joschka Fischer hat darauf hingewiesen, daß die Alternative zu einer großen Koalition in einem Fünf-Parteien-System nur eine rote oder schwarze Ampel sein könne. Sind Sie bereit für einen Dialog mit den Grünen, um diese Optionen zu haben, wenn es darauf ankommt?

WESTERWELLE: Wenn Schwarz-Rot auseinanderfallen sollte - ich rechne nicht damit, daß dies in wenigen Wochen oder Monaten der Fall ist -, wäre ich immer für einen klaren Schnitt und Neuwahlen. Wenn es nach der Verfassungslage nicht dazu käme, werden Gespräche stattfinden. Ob dies dann ein anderes Ergebnis bei CSU und Grünen brächte, weiß ich nicht. Daß Jamaika 2005 nicht ernsthaft sondiert wurde, hatte jedenfalls nichts mit Herrn Fischer und mir und unseren traditionellen Unverträglichkeiten zu tun.

Frage: Fischer hat seiner Partei eine strategische Debatte über die Ampeln empfohlen. Muß diese Debatte auch in der FDP geführt werden?

WESTERWELLE: Die haben wir schon geführt. Die Grünen sind nicht der strategische Partner der FDP, sondern bleiben der politische Gegner. Den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie kann ich heute ökonomisch und ökologisch ebenso wenig richtig finden wie diese Dosenpfand-Mentalität. Unser Ziel bleiben stabile Zweierkoalitionen wie in NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Frage: Macht der Abgang von Joschka Fischer es leichter oder schwieriger, in einen Dialog über Machtoptionen mit den Grünen zu kommen?

WESTERWELLE: Ich denke, daß die fünfköpfige Führung der Grünen schon eigene Ansichten entwickeln wird. Mit Herrn Fischer waren Gespräche jedenfalls äußerst schwierig. Er meint ja, ich hätte eine Abneigung gegen 68er. Das ist nicht richtig. Ich habe nur etwas gegen 68er, die 2006 so denken und handeln, als wäre noch 1968. Die persönlichen Umgangsformen von Herrn Fischer haben es nicht nur Journalisten und seinen eigenen Parteifreunden, sondern auch der politischen Konkurrenz oft schwierig gemacht, ein vernünftiges Gespräch zu führen. Daß man mit Persönlichkeiten wie Frau Künast oder Herrn Kuhn interessante und sachorientierte Gespräche führen kann, trifft ausdrücklich zu.

Frage: Das heißt, Ihr Verhältnis zur grünen Führung ist jetzt besser?

WESTERWELLE: Zu den Handelnden, die ich genannt habe, war das schon immer ganz ordentlich. Aber die Grünen freuen sich, daß sie aus dem Schatten Fischers heraustreten können. Es hat ja schon etwas Skurriles, daß eine ganze Fraktion in Jubel ausbricht, weil Herr Fischer ankündigt, er legt das Mandat nieder. Er ist immerhin der Mann, der dafür gesorgt hat, daß sie noch im Bundestag sitzen.

Frage: Es gibt seit vielen Jahren einen tiefen kulturellen Graben zwischen Grünen und FDP. Wenn die Ampel 2008 oder 2009 eine wahrscheinliche Option ist, müßte man nicht schon heute beginnen, diese Gräben zuzuschütten?

WESTERWELLE: Das Entscheidende ist immer, welche Politik hinten rauskommt. Für einen Politikwechsel in Richtung Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft werde ich stets zu haben sein. Für die Fortsetzung dieses bürokratischen staatswirtschaftlichen Weges bin ich nicht zu haben. Der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Rot ist doch nicht nur für mich, sondern für die meisten Bürger kaum erkennbar.

Frage: Viele Grüne sehen Guido Westerwelle als Reizfigur. Woran liegt das?

WESTERWELLE: Ich kann mit einer Politik, die auf mehr Staat und mehr Bevormundung der Bürger in ihren Lebensentwürfen setzt, nichts anfangen. Die Toleranz, die den Grünen manchmal unterstellt wird, zeigt sich bedauerlicherweise immer nur als Toleranz für Entwürfe, die grüner Ideologie entsprechen. Aber sobald es gegen Lebensentwürfe der Grünen selbst geht, ist es mit der Toleranz nicht weit her. Damit hatte ich immer meine Schwierigkeiten, und das habe ich auch nicht abgelegt.

Frage: Nun gibt es Grüne wie Matthias Berninger und Alexander Bonde, die dafür werben, sich für Bündnisse mit der FDP zu öffnen.

WESTERWELLE: Ja, und ich sehe, daß man ihnen dafür bei den Grünen die Hölle heiß macht.

Frage: Wer ist denn Ihr Lieblings-Grüner?

WESTERWELLE: Hätte ich einen, so würde ich ihn nicht nennen, denn ich will ihm ja nicht schaden. Wenn die heutige Regierung platzt, ist die Bundeskanzlerin immer noch im Amt. Kommt es nicht zu den Neuwahlen, für die ich dann wäre, würde man sehen und reden. Bis dahin wirkt das alles ein wenig seminaristisch. Ich beschäftige mich mit den Fehlern von Schwarz-Rot und unseren liberalen Gegenkonzepten, nicht mit der Binnenauseinandersetzung bei den Grünen.

Frage: Joschka Fischer hat es als bester Redner der Opposition weit gebracht. Wie sehen Sie Ihren Weg?

WESTERWELLE: Ich werde Vorsitzender der Regierungspartei FDP sein – und das nicht erst im nächsten Jahrzehnt.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 21. 07. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Diese Woche endete der G8-Gipfel im russischen St. Petersburg. G8, das sind die acht großen Industrienationen der Welt. Diesmal haben sie sich getroffen, um sich einem der wichtigsten Themen der Zukunft zu widmen: der Energieversorgung. Energie wird immer knapper. Wie wichtig die Energieversorgung ist, erlebt jeder auch aktuell in Deutschland: Fast jede Woche gibt es neue Rekordpreise an den Tankstellen. Es ist gut, wenn sich die großen Wirtschaftsnationen auf gemeinsame Wege verständigen. Aber bei einem der wichtigsten Themen gab es keine gemeinsame Linie: bei der Kernkraft. Grund ist die deutsche Haltung.

Die Bundeskanzlerin hat in Sankt Petersburg den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie vertreten. Die anderen sieben Staaten wollen nicht aus der Kernkraft aussteigen, alle anderen wollen stärker die Kernkraft nutzen. Kernkraft hilft beim Klimaschutz und sie verringert die Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Deswegen werden weltweit auch Dutzende neuer Kernkraftwerke geplant oder sogar schon gebaut. Nicht nur in China, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernkraft treibt die Energiepreise in Deutschland noch weiter nach oben und bringt auch nicht mehr Umweltschutz und Sicherheit. Am Tag nach unserem Abschalten käme der Strom aus sehr viel weniger sicheren Kraftwerken nach Deutschland, zum Beispiel aus unseren östlichen Nachbarländern.

Den rot-grünen Weg des Atomausstiegs will niemand außer Deutschland gehen. Auch die Union war immer gegen diesen Atomausstieg – bis sie in der Koalition mit der SPD auf Kosten der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft klein bei gab. Niemand plant in Deutschland derzeit neue Kernkraftwerke. Aber die vorhandenen vorzeitig abzuschalten, steigert die Energiepreise, verschlechtert die Umwelt und treibt Spitzenforschung ins Ausland.

Wir brauchen einen Energiemix, zu dem die regenerative Energiegewinnung genau so gehört wie die Spitzentechnologie Kernkraft. Die Bundesregierung sollte deshalb aus dem vorzeitigen Atomausstieg aussteigen.“

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.609.278 von StillhalterTrader am 15.07.06 22:22:25

Große Koalition ist Dreck. Da besteht Konsens. Aber die FDP ist nicht die einzige Oppositionspartei. Da wären noch die Grünen. Die PDS kann man getrost vergessen. Die haben überhaupt kein Konzept. Außer natürlich den Menschen die hartverdiente Kohle abzunehmen. Letzter Vorschlag war, daß jeder ab einem Alter von 16 Jahren eine Grundsicherung von 950 Euro monatlich erhält, ohne dafür auch nur einen FInger krumm zu machen. Kosten: 855 Milliarden Euro. Wer in Deutschland ist so dermaßen bescheuert und wählt diese Kackstelzen?

[StillhalterTrader]

Letzter Vorschlag war, daß jeder ab einem Alter von 16 Jahren eine Grundsicherung von 950 Euro monatlich erhält, ohne dafür auch nur einen FInger krumm zu machen. Kosten

Nach Hartz 4 bekommt man ja auch auf 950 Euro, wenn man die Wohnung hinzurechnet plus freie Kranversicherung usw.
Wahrscheinlich gibt es nach den Vorstellungen der PDS 950 Euro Bargeld pro Monat plus Wohnung usw. Wer will da dann noch arbeiten ? Die vielen Reiche gibt es gar nicht, denen man das Geld abzocken kann, denn die wären unter einer sozialistischen PDS Regierung schon längst ins Ausland geflohen. Oder wollen dies Brüder wieder Mauer und Stacheldraht errichten ? Das hatten wir doch schon einmal unter den Sozialisten !

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.875.499 von StillhalterTrader am 22.07.06 12:09:02

DIe sogenannten Reichen löhnen bereits den Großteil des staatlichen Einkommens, der dann wieder verteilt wird. Ist auch im Sinne des Erfinders und auch okay. Aber vielfach geht es bei der Linken vor allem um die Bedienung des Neids und der Missgunst. Sie wissen, daß es viele gibt, die anderen ihren Erfolg nicht gönnen. Scheissegal, wie hart die dafür ackern mußten. Wer viel Geld verdient, hat es sich meiner Ansicht nach auch entsprechend erarbeitet. Und was interessiert es mich, was mein Nachbar verdient? Das ist alles pure Ablenkung von den eigentlichen Problemen Deutschlands.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.875.499 von StillhalterTrader am 22.07.06 12:09:02

Übrigens: Solche Maßnahmen sind auch der Grund, warum es den Ossis früher so dreckig ging und die DDR samt Sowjetunion völlig pleite war. Westdeutsche mußten nie für Kartoffeln oder Kaffee stundenlang anstehen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.876.277 von Sexus am 22.07.06 12:17:52

So ist es;
Deutschland wurde ja zum Sanierungsfall, dass soziale Wohltaten in der Vergangenheit versprochen und verteilt wurden, womit sich die Parteien sich Wählerstimmen erkauft haben. Würde die PDS ihre Vorstellungen realisieren, wäre Deutschland in Kürze total bankrott. Für diese PDS Leute steht halt das Parteinteresse an erster Stelle , während es Ihnen schnurz egal ist, ob Deutschland ruiniert wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.877.267 von StillhalterTrader am 22.07.06 12:27:35

Ganz genauso ist es.

Den Parteien kauft doch kein gescheiter Mensch mehr ihre ominösen Versprechen ab. Es muß endlich Tacheles gesprochen werden. Die CDU hat bei der letzten Wahl wenigstens den Anfang dafür gewagt. Trotzdem wird das vom Wähler abver nicht belohnt.

Der PDS ist das alles scheissegal. Denen geht es natürlich nur um Stimmen.

[Deep Thought]

Bevr ich mich aus diesem lächerlich gewordenen Thraed zurückziehe, nur noch ein letztes Mal:

KEINE andere Partei war länger in der Regierung, keine hat mehr Wirtschaftminister gestellt und keine ist mehr verantwortlich für das Desaster als DIE FDP!

Dass ausgerechnet deren PArteigänger hier so tun,als ob ihre FDP-Lieblingsminister die ganzen Jahrzehnte nur geschlafen haben, ist ein Treppenwitz!

Dieser Thread ist so peinlich wie die Stimmungs-mach-Threads der andersgefärbten PArteifetischisten

Und ausgerechnet einer, fder einfach ausser Sprüchen nie irgendetwas ausser Wahlkampfpeinlichkeiten zuwege gebracht hat, wird hier als kompetent hingestellt....

lächerlicher geht es nimmer!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.013.098 von Deep Thought am 24.07.06 18:50:12

Ich halte das FDP Programm gegenüber den anderen sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Programmen für wesentlich besser; daher wird dieser Thread weiter bestehen bleiben.
Das die FDP in der Vergangenheit auch Fehler gemacht hat , ist unbestritten; aber die FDP mit ihrem unbedeutenden Stimmenanteil von 7 % als hauptverantwortlich für das Desaster hier darzustellen, ist schon lächerlich. Bei der rot/grünen Regierung war auch die SPD hauptverantwortlich und nicht die Grünen mit ihren 7 %.
Im übrigen bin ich bzw. war noch nie ein FDP Parteimitglied und werde die FDP ebenso krititisieren, wenn dies sachlich begründet ist.

[StillhalterTrader]

FDP und Grüne peilen Bündnisse an
von Timm Krägenow (Berlin)
FDP und Grüne haben ihre traditionellen Sticheleien beendet und nähern sich jetzt offensiv aneinander an. Angesichts der Probleme der großen Koalition äußern sich Spitzenvertreter beider Parteien aufgeschlossen für ein Bündnis zwischen Grünen und Liberalen.

Renate Künast"Die jetzige Konstellation stellt neue Fragen. Die Türen für neue Konstellationen waren bis zum vergangenen Jahr verschlossen. Jetzt sind sie offen", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, im Interview mit der Financial Times Deutschland. "Die Grünen haben mehr Optionen als nur Rot-Grün. Die SPD soll sich nicht auf uns verlassen."

Finden FDP und Grüne einen gemeinsamen Nenner, könnten sie schon heute im Bund entweder mit Union oder SPD eine Regierungsmehrheit erreichen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse stellen immer mehr Liberale und Grüne fest, dass sie auch in vielen Bundesländern aufeinander angewiesen sind, wenn sie regieren wollen

Diesen Artikel jetzt anhören Angesichts dieser neuen Lage sind die rituellen Sticheleien zwischen den Liberalen und den Grünen, die sich bisher gegenseitig als weltfremde Ökoromantiker beziehungsweise als Neoliberale beschimpften, verstummt. Nachdrücklich bescheinigte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Wochenende der Grünen-Fraktionsspitze politische Vernunft. "Dass man mit Persönlichkeiten wie Frau Künast oder Herrn Kuhn interessante und sachorientierte Gespräche führen kann, trifft ausdrücklich zu", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Westerwelle betonte, dass einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen nichts Grundlegendes mehr im Wege stehe. "Für einen Politikwechsel in Richtung Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft werde ich stets zu haben sein."


Hemmschuh Westerwelle

Das sind für die Liberalen völlig neue Töne. Noch im vergangenen Herbst hatte sich Westerwelle geweigert, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen auch nur in Gesprächen zu sondieren. Das Ergebnis der Bundestagswahl hätte im Bund auch eine so genannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zugelassen. Doch Westerwelle führte nur Sondierungsgespräche mit der Union und ging den Grünen aus dem Weg.

Von dieser Zurückhaltung ist nichts mehr zu spüren. Neuerdings trifft sich Westerwelle auf viel beobachteten Berliner Restaurant-Terrassen mit Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. "Was Schwarz-Rot bisher etwa zur Gesundheitsreform auf die Beine gestellt hat, hätten wir besser gekonnt", heißt es in der FDP-Spitze zu den Potenzialen eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses.

Die Liberalen sind sich auch nicht mehr sicher, dass sie noch drei Jahre Zeit haben, um die Rückkehr an die Macht vorzubereiten. "Der Gründungsmythos der großen Koalition ist weg", heißt es. "Der Zerfallsprozess der Regierung geht früher los als erwartet."


Testfall im September

Ein erster Testfall für ein Bündnis mit Gelb-Grün - die große Koalition der kleinen Parteien - könnte schon im September eintreten. Am 17. September finden in Berlin Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Dabei besteht die Möglichkeit, dass der bisherige rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei seine Mehrheit verliert. Für die FDP wäre die einzige Chance, in Berlin mitzuregieren, ein Bündnis mit den Grünen plus CDU oder SPD.

"Die jetzige Verlierer-Kombination im Berliner Senat muss abgelöst werden", sagte der Berliner Spitzenkandidat der Liberalen, Martin Lindner, der FTD: "Wir schließen deshalb keine Koalition aus, außer die mit der PDS." Bei den Berliner Liberalen geht man davon aus, dass man sich trotz unterschiedlicher Vorstellungen in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik mit den Grünen auf eine gemeinsame Politik einigen könnte.

Bei den jungen Politikern von FDP und Grünen ist auch klar, mit welchem großen Partner man demnächst wieder an die Regierung kommen will. Die meisten Gemeinsamkeiten bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht man nicht bei der SPD, sondern bei der Union.

Wie ein solches Bündnis aussehen könnte, war am vergangenen Freitag zu beobachten. Einvernehmlich sprachen sich da in Berlin Nachwuchs-Parlamentarier von Union, Liberalen und Grünen für eine "nachhaltige Finanzpolitik" und weniger Staatsverschuldung aus. Zwar war auch von der SPD ein Jungparlamentarier geladen, doch kam der kaum zu Wort. Es gebe selbst in ländlichen Gegenden keine Berührungsängste mit den Grünen mehr, beteuerte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte im Magazin "Der Spiegel", dass sie sich mit Westerwelle, Kuhn und Künast regelmäßig zu Gesprächen treffe. Das sei in einer Demokratie richtig so, sagte Merkel.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.176.316 von StillhalterTrader am 19.06.06 22:04:32

Pressemitteilung vom 31. 07. 2006
WESTERWELLE-Interview für den „Spiegel“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Spiegel“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten PETRA BORNHÖFT und JAN FLEISCHHAUER:

Frage: Herr Westerwelle, Sie kennen Angela Merkel seit Beginn ihrer politischen Karriere. Zusammen mit ihr waren Sie sieben Jahre lang in der Opposition, im vergangenen Jahr traten Sie mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm gegen Rot-Grün an. Wenn Sie nun ihre ersten acht Monate als Bundeskanzlerin betrachten: Haben Sie sich in ihr getäuscht?

WESTERWELLE: Jedenfalls bin ich politisch enttäuscht. Die Angela Merkel aus den Oppositionszeiten hat mit der Bundeskanzlerin Merkel zu wenig gemein. Sie verantwortet eine Politik, die sozialdemokratischer ist als die Politik unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder: Mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Schulden, mehr Bürokratie. Sie hat dafür viele Entschuldigungen. Aber wer die mächtigste Regierung seit Gründung der Republik anführt, kann nicht laufend mit Ausreden kommen, warum das Gegenteil von dem gemacht wird, was als richtig erkannt wurde.

Frage: Übertreiben Sie nicht? Der Koalitionspartner SPD ist nahezu gleich stark, daran kann ein Regierungschef nicht vorbeisehen.

WESTERWELLE: Die bürokratischen Übertreibungen des Antidiskriminierungsgesetzes waren längst ad acta gelegt, so war es im Koalitionsvertrag vereinbart, aber jetzt leben sie wieder auf. Es ist leider auch so, daß man die Union zu dem planwirtschaftlichen Murks in der Gesundheitsreform nicht drängen mußte.

Frage: Warum gibt die Kanzlerin der SPD so viel Raum?

WESTERWELLE: Sie unterschätzt die Möglichkeiten, die ihr das Amt bietet. Sie hat nach der Verfassung eine enorm starke Stellung, niemand kann sie aus dem Amt jagen, solange sie eine Mehrheit im Parlament hat. Sie bleibt sogar im Amt, wenn die Regierung zerbricht. Dann werden die SPD-Minister entlassen, aber nicht die Regierungschefin. Das wissen auch die sozialdemokratischen Bundesminister, die jetzt der schwarz-roten Regierung angehören, und dennoch setzen sie politisch mehr durch. Das kann einen
schon fassungslos machen.

Frage: Angela Merkel war bisher nicht bekannt dafür, zu weich und zu großherzig zu sein.

WESTERWELLE: Ich glaube, daß die Union nach der Bundestagswahl eine völlig falsche Schlußfolgerung aus ihrem Einbruch gezogen hat. Sie meint, sie sei im Wahlkampf zu ehrlich gewesen und hätte zu viele Reformen verlangt - alles Unsinn. Die Union hat die Wahl verloren, weil sie den Deutschen mit der Ankündigung einer höheren Mehrwertsteuer das Gefühl gegeben hat, es ginge mit dem Abkassieren weiter wie unter Rot-Grün. Sie hat sich von Paul Kirchhof distanziert, kaum war er nominiert, und damit ihren eigenen Finanzexperten zum Abschuß freigegeben. Dazu kam dann noch eine
anhaltende, verletzende Wählerbeschimpfung der Ostdeutschen durch den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Aber diese Analyse ist tabu, bis heute darf nicht über die wahren Gründe für das Wahldesaster geredet werden. Statt dessen folgt die Union der selbstgefälligen Parole: Wir hatten Recht, aber Deutschland ist nicht reif für den Politikwechsel.

Frage: Vielleicht verändert sich der Blick auf die Wirklichkeit, wenn man im Kanzleramt angekommen ist.

WESTERWELLE: Wenn man plötzlich mit den Großen der Welt verkehrt, beeindruckt das natürlich. Eine deutsche Bundeskanzlerin spielt in der Champions League aller Staats- und Regierungschefs, erst recht, wenn sie eine so sympathische Frau ist wie Angela Merkel. Das mag die drängenden innen- und wirtschaftspolitischen Probleme nicht ganz so drängend und vor allem kleiner erscheinen lassen. Ich halte das für gefährlich.

Frage: Kann es nicht sein, daß Politiker nun einmal am Erhalt der Macht mehr interessiert sind als an der Lösung der Probleme des Landes?

WESTERWELLE: Politiker ohne Willen zur Macht sollten zum Theater gehen. Der Sinn von Politik ist es ja, die Macht zu bekommen, das als richtig Erkannte auch durchzusetzen. Aber das Streben nach Macht muß Grenzen in der Loyalität gegenüber den eigenen Wählern haben. Auch derjenige, der zur Macht will, darf heilige Versprechen nicht so behandeln, als wären sie ein lästiges Kaugummi unter dem Absatz. Ich stand vor der Alternative, mit meiner Partei Regierungsmacht zu übernehmen; ich wurde am Wahlabend vor 13 Millionen Fernsehzuschauern eingeladen, mit Herrn Schröder und Herrn Fischer in eine Ampelkoalition zu gehen. Ich habe das abgelehnt, weil ich mich an meine Wahlaussagen gebunden fühle, und deshalb nehme ich mir das Recht heraus,
die beiden Regierungsparteien zu kritisieren, wenn sie zynisch sämtliche
Wahlversprechen brechen.

Frage: Erkennt man schon nach acht Monaten den Charakter einer Kanzlerschaft?

WESTERWELLE: Jedenfalls die Richtung einer Regierung. Was jetzt nicht auf den Weg gebracht ist, kommt auch nicht mehr, es sei denn, man ist als Kanzler ein solcher Selbsterfindungskünstler wie Herr Schröder. Daß die sogenannte Große Koalition noch auf den Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung findet, traue ich ihr nicht zu. Ich bin inzwischen davon überzeugt, daß sie nicht einmal den regulären Wahltermin im Jahre 2009 erreichen wird.

Frage: Das klingt nach Zweckoptimismus. Was begründet Ihre Einschätzung?

WESTERWELLE: Der Zerfallsprozeß schreitet in einer Geschwindigkeit voran, die selbst mich überrascht hat. Die Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien geht inzwischen sehr ins Persönliche, das schüttelt man nicht einfach aus den Kleidern, wenn man sich dann am Koalitionstisch wieder gegenübersitzt.

Frage: Auch in sozial-liberaler Zeit und unter Rot-Grün ging es zum Teil ziemlich rüpelhaft zu, dennoch haben diese Koalitionen die erste Legislaturperiode überstanden.

WESTERWELLE: Wenn die Bundeskanzlerin von einem prominenten SPD-Abgeordneten öffentlich quasi als stinkender Fischkopf bezeichnet wird, dann ist das einmalig. Ich will nicht ausschließen, daß bei meiner Einschätzung eines vorzeitigen Endes der Regierung auch etwas der Wunsch Vater des Gedankens ist. Aber meine Erfahrung sagt mir: Diese Ausfälle hinterlassen Narben. Was ein Teil der SPD sich nicht gegenüber der Kanzlerin traut, bekommt jetzt stellvertretend der Herr Bundespräsident ab. Von der Regierungschefin muß man erwarten, daß sie sich unflätige Angriffe aus den Reihen der eigenen Koalition gegen das Staatsoberhaupt verbittet. Als ich das neulich im Bundestag angemahnt habe, konnte ich bei den Unionsabgeordneten viel Zustimmung sehen.

Frage: Wann rechnen Sie mit einem Bruch?

WESTERWELLE: Nicht in diesem Jahr, aber vielleicht schon 2007. Ich bekomme jedenfalls sehr genau mit, wie sie in beiden Lagern darüber nachdenken, wie sie aus dieser Notgemeinschaft der Wahlverlierer wieder rauskommen.

Frage: Worauf stellen Sie sich ein, auf vorgezogene Neuwahlen?

WESTERWELLE: Wenn diese Regierung auseinander geht, dann gibt es entweder Neuwahlen, wofür ich immer wäre, weil ein klarer Schnitt und ein neues Votum der Bürger die sauberste Lösung ist. Es kann aber auch sehr gut sein, daß der Bundespräsident noch einmal in die Verfassung guckt und die Bundeskanzlerin dann auffordert, sich im Bundestag eine neue Mehrheit zu suchen. Und ich vermute, daß die Union und allen voran Frau Merkel ein massives Interesse hätten, zumindest zu sondieren, ob sie eine neue Mehrheit zustande bringen könnten.

Frage: Womit die FDP wieder im Spiel wäre. Was böte sich aus Ihrer Sicht an?

WESTERWELLE: Da anzuknüpfen, wo wir im Herbst vergangenen Jahres aufgehört haben. Angela Merkel und ich hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition, also ein Bündnis aus FDP, Union und Grünen, ernsthaft sondiert. Entgegen allen Gerüchten, die anschließend verbreitet wurden, ist der Grund, daß es nicht soweit kam, nicht die traditionelle Unverträglichkeit zwischen mir und Herrn Fischer. Daß wir nie zu
ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU, die einen
solchen Kultursprung der eigenen Anhängerschaft nicht erklären mochten.

Frage: Die Lage ist heute anders als im September 2005?

WESTERWELLE: Ich beobachte mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist, ausgelöst durch einen scheinbar belanglosen Satz von Joschka Fischer in seinem politischen Abschiedsgespräch im SPIEGEL, wo er einfach die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag benannte, die eben nicht nur eine Große Koalition zulassen. Dieser Hinweis war natürlich alles andere als belanglos, weil Fischer, das Orakel aus Princeton, genau wußte, was er damit lostrat. Viele bei den Grünen spüren deutlich, daß ihre Partei als Ein-Generationen-Projekt enden kann. Bei ihnen setzt sich die Erkenntnis durch, daß es ohne Macht und ohne Fischer sehr schwer wird.

Frage: Spitzengrüne wie der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer und der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin haben eine Koalition mit Ihnen gleich wieder ausgeschlossen. Es ist von Verrat die Rede.

WESTERWELLE: Das war zu erwarten. Wir sollten abwarten, in welche Richtung sich das entwickelt.

Frage: Sie glauben ernsthaft, eine Jamaika-Koalition wäre besser für das Land als eine Große Koalition?

WESTERWELLE: Das Beste wären beim Bruch der Koalition Neuwahlen. Ich bin
allerdings auch überzeugt, daß Schwarz-Rot, nach einem rot-rot-grünen Bündnis, die denkbar schlechteste Variante ist. Das sehen ja nicht wenige Bürger inzwischen genauso, wenn ich die jüngsten Umfragen richtig deute. Viele Bürger haben noch vor einem Jahr geglaubt, eine große Mehrheit im Bundestag werde auch Großes bewirken. Da ist jetzt Ernüchterung eingekehrt.

Frage: Schon das Wort Jamaika klingt nicht sehr vertrauenerweckend.

WESTERWELLE: Jamaika ist doch ein interessantes Land. Ich glaube auch, keiner bringt meine Person mit Rasta, Reggae und Kiffen in Verbindung.

Frage: Können Sie mal ein Beispiel nennen, wo FDP und Grüne in einem zentralen Politikfeld übereinstimmen?

WESTERWELLE: Eine echte Unternehmensteuerreform ist möglicherweise in einem
Kreis von Union, FDP und Grünen leichter zu erreichen als in einer Regierung, in der pausenlos der Klassenkampf ausgelebt wird.

Frage: Zählen Sie die Grünen inzwischen zum bürgerlichen Lager?

WESTERWELLE: In der grünen Partei herrscht nach wie vor ein deutlicher Hang zu Kollektivismus, Technologiefeindlichkeit und Staatsgläubigkeit. Was das Milieu angeht, aus dem sich die Grünen speisen, gibt es sicherlich auch Schnittmengen mit den Liberalen. Bei den Jungwählern sind wir heute erfolgreicher als die Grünen, das wäre vor fünf Jahren noch undenkbar gewesen.

Frage: Dürfen wir daran erinnern, daß Sie noch vor wenigen Monaten die Grünen als Schutzmacht der „Windrädchen“ und „Feldhamster“ verspottet haben?

WESTERWELLE: Damit wir uns nicht mißverstehen: Die Grünen bleiben der politische Gegner der FDP, sie werden nicht plötzlich zum strategischen Partner. Aber ich muß doch aus realpolitischer Notwendigkeit darauf hinweisen dürfen, was nach unserer Verfassungslage passiert, wenn diese Regierung platzen sollte.

Frage: Müßte der FDP-Chef nicht auch über eine Regierungskonstellation ohne Union nachdenken, die ja nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ebenfalls möglich wäre?

WESTERWELLE: Alle anderen Varianten hängen von der SPD ab, und ich sehe mich im Augenblick nicht im Stande, den Weg der Sozialdemokratie vorauszusagen. Es bleibt abzuwarten, ob Kurt Beck den Kurs der Bundes-SPD verändert, ob ihm Korrekturen gelingen und er die wirtschaftsfeindliche Linke zurückdrängt.

Frage: Sie trauen ihm einen solchen Kraftakt zu?

WESTERWELLE: In den fünf Jahren als FDP-Vorsitzender habe ich jetzt vier Parteichefs der SPD erlebt, was mich etwas zurückhaltend sein läßt mit Prognosen über SPD-Vorsitzende. Aber es bleibt festzuhalten, daß Herr Beck, zusammen mit der FDP, Rheinland-Pfalz zu einem der erfolgreichsten Bundesländer gemacht hat. Anders als die Linken, die in der SPD die Backen aufblasen, hat er es geschafft, die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten und die Grünen hinaus zu befördern. Das leichte Urteil über ihn - gemütlich, sympathisch, provinziell und Hauptsache, ordentlich was auf dem Teller - ist eine skurrile Unterschätzung.

Frage: Neben einem Bündnis mit der Union eröffnet sich mit Beck also für die FDP möglicherweise eine weitere Machtoption?

WESTERWELLE: Eine SPD à la Andrea Nahles ist für die FDP eine No-Go-Area. Ich muß aber zur Kenntnis nehmen, daß die Union in einem atemberaubenden Tempo einen völligen Agendawechsel vollzogen hat. Sie macht in weiten Teilen das Gegenteil von dem, was wir uns gemeinsam bis zur Bundestagswahl vorgenommen haben. Daraus ziehe ich die Lehre: FDP, gehe deinen eigenen Weg! Meine Partei muß den Ehrgeiz haben, dauerhaft zweistellige Ergebnisse zu erzielen, damit bei schrumpfenden Volksparteien stabile Zweierbündnisse möglich bleiben, wie in Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg. Wir werden unseren Standort nicht nach der Entwicklung der andern Parteien bestimmen, sondern Kurs halten mit dem Ziel des Politikwechsels und mit der nötigen Portion Pragmatismus, wenn es dann darum geht, den auch
parlamentarisch durchzusetzen.

Frage: Die FDP war zweimal an einem Machtwechsel in Deutschland beteiligt, einmal zu Willy Brandt 1969 und 1982 dann am Wechsel zu Helmut Kohl. Läßt sich daraus etwas lernen?

WESTERWELLE: Es gibt eine Konsequenz, die mir von den damaligen Akteuren, unseren Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff, immer wieder als Jüngerem nahegelegt wird: Nie das Ziel aus den Augen verlieren, und das heißt Politikwechsel durch einen Regierungswechsel. Die Gesprächsfähigkeit gehört in der Demokratie dazu.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 04. 08. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild“-Zeitung schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:


„Im Heiligen Land tobt Krieg. Jeden Tag sehen wir schreckliche Bilder, die mich, wie jeden anderen auch, empören. Das Beste wäre ein sofortiger, dauerhafter und beidseitiger Waffenstillstand.

Verteidigungsminister Jung spricht über deutsche Soldaten an der Grenze zwischen Israel und Libanon. Das ist eine gefährliche Diskussion. Wenn es eine Weltgegend gibt, in der Bundeswehrsoldaten wegen der deutschen Geschichte nichts verloren haben, dann an Israels Grenzen.

Die Kanzlerin sagt: Bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten sind derzeit kein Thema. Das ist zu wenig. Klarheit ist gefragt. Für mich sind bewaffnete deutsche Soldaten in Nahost grundsätzlich kein Thema. Die Kanzlerin sollte diese Debatte rasch beenden. Man stelle sich vor: Deutsche Soldaten werden in eine Lage gebracht, in der sie auf Israelis schießen könnten – und sei es durch ein Mißverständnis. Allein diese Vorstellung raubt mir den Atem!

Israel hat ein Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen. Alle Nachbarn müssen dies anerkennen und endlich aufhören, Terroristen zu finanzieren. Sie dürfen nicht mehr Hass säen. Umgekehrt muß Israel das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser achten. Nur hieraus kann sich ein stabiler Frieden ergeben. Eine größere Beteiligung der Vereinten Nationen kann dabei helfen.

Deutschland kann diplomatisch unterstützen. Deutschland kann den Menschen helfen – beispielsweise beim Aufbau der Infrastruktur, wenn die Waffen schweigen. Aber: Jede deutsche Regierungen seit Gründung der Republik hat gesagt, daß deutsche bewaffnete Soldaten in Nahost nichts verloren haben. Dabei muß es bleiben.

Wir haben schon über 7000 Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz. Wo wir Verantwortung tragen – das muß deutschen und europäischen Interessen entsprechen. Mir wird zu oft und zu schnell über Militär gesprochen. Militär darf nur die letzte Lösung sein, nie die naheliegende.

Das Ansehen Deutschlands hängt zuallererst von unserer wirtschaftlichen Kraft und von unserer Hilfsbereitschaft ab, aber gewiß nicht von immer mehr deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen.“

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 03. 08. 2006
WESTERWELLE-Interview für die „Westfälische Rundschau“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Westfälischen Rundschau“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte LOTHAR KLEIN:

Frage: Die Entscheidung über den Einsatz einer Schutztruppe im Nahen Osten zeichnet sich ab. Sollte sich die Bundeswehr daran beteiligen?

WESTERWELLE: Wir befürworten alle einen nachhaltigen beiderseitigen und sofortigen Waffenstillstand, und es bedarf einer internationalen Friedenssicherung in Nahost. Aber bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte in keiner Weise vorstellbar. Das von Verteidigungsminister Jung fahrlässig begonnene Gerede muß rasch durch ein Machtwort der Bundeskanzlerin gestoppt werden.

Frage: Warum?

WESTERWELLE: Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gehörte zur Staatsräson, daß bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten nichts zu suchen haben. Man stelle sich nur mal vor, in einem Gefecht würde ein deutscher Soldat - und sei es nur aus Versehen - einen israelischen Soldaten erschießen. Das hätte unabsehbare politische Konsequenzen.

Frage: Kanzlerin Merkel hat sich noch nicht eindeutig festgelegt, aber auf die ausgelasteten Kapazitäten der Bundeswehr verwiesen. Ist das nicht nur eine faule Ausrede?

WESTERWELLE: Das ist eine politische Grundsatzentscheidung und keine Frage des richtigen Zeitpunktes oder der Kapazitäten der Bundeswehr oder der Kosten. Die Kanzlerin sollte da keine Scheinargumente suchen, sondern die Diskussion sofort beenden.

Frage: Zur Innenpolitik: Die FDP steht in den Umfragen zwischen 12 und 14 Prozent. Sie selbst werden als eigentlicher Oppositionsführer von der Bevölkerung wahrgenommen. Die große Koalition tut der FDP offenbar gut. Wie groß ist das Potential für die FDP, sich im bürgerlichen Lager als bessere CDU zu positionieren?

WESTERWELLE: Die FDP ist keine CDU für seltene Kirchgänger mit wirtschaftlicher Vernunft, sondern eine eigenständige freiheitliche Partei. Ein Teil des Zuwachses der FDP begründet sich sicherlich in der maßlosen Enttäuschung über die große Koalition. Ein anderer Teil ist aber eine bewußte Hinwendung zu einer Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung. Die Union handelt inzwischen so staatswirtschaftlich wie die SPD auch. Deshalb appelliere ich an enttäuschte CDU-Anhänger, die mit dieser Umverteilungspolitik nicht einverstanden sind, in die FDP einzutreten und die FDP als Gegengewicht zu stärken. Seit der Bundestagswahl hat die FDP bereits über 5000 neue Mitglieder gewonnen.

Frage: Grünen-Sprecher Bütikofer hat Ihr Nachdenken über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Sandkastenspielchen zurückgewiesen. Sind Sie jetzt sauer, daß er Ihnen Förmchen und Schäufelchen geklaut hat?

WESTERWELLE: Ich beobachte den Selbstfindungsprozeß der Grünen mit neugierigem Interesse. Der Weggang von Joschka Fischer schwächt die Grünen ähnlich wie der Abtritt von Helmut Kohl die CDU. Wie dieser Prozeß bei den Grünen ausgeht, läßt sich nicht vorhersagen. Klar ist aber: Scheitert die große Koalition und gäbe es dann bedauerlicherweise keine Neuwahlen, wären alle demokratischen Parteien verpflichtet, neue Regierungsmehrheiten zu suchen.

Frage: Sie haben Anfang 2005 treffsicher das Ende von Rot-Grün und Kanzler Schröder vorhergesagt. Wie lange hält die große Koalition?

WESTERWELLE: Ich habe erst nächstes Jahr mit dem Zerfallsprozeß gerechnet. Aber nach dem planwirtschaftlichen Gesundheitsmurks, den gegenseitigen Schuldzuweisungen und den unflätigen persönlichen Angriffen hat dieser Zerfallsprozeß bereits begonnen. Ich sage nicht das baldige Ende voraus. Aber bis 2009 packen Union und SPD das nicht. Die große Koalition zerbricht vorher.

Frage: Seit der Abwahl von Ex-Kanzler Schröder hat sich in der SPD viel verändert. Ist die SPD des neuen Vorsitzenden Kurt Beck für die FDP wieder koalitionsfähig?

WESTERWELLE: Ziel der FDP ist der Politikwechsel durch einen Regierungswechsel mit einer möglichst starken FDP in einer stabilen Zweierkoalition. Der Weg der SPD ist derzeit aber nur schwer einschätzbar. Als FDP-Vorsitzender erlebe ich nun den vierten SPD-Vorsitzenden. Es ist kein Geheimnis: Mit Kurt Beck hat die FDP in Rheinland-Pfalz zum Wohle der Menschen dort sehr gut zusammen gearbeitet. Es bleibt aber abzuwarten, ob die SPD den Weg von Klaus Wowereit nach links zu Rot-Rot-Grün geht oder ob sie sich auf die Tradition von Karl Schiller und Helmut Schmidt, sprich der wirtschaftlichen Vernunft, besinnt.

Frage: Eine Koalition mit der SPD ist also wieder eine Option?

WESTERWELLE: Über Koalitionsfragen entscheidet die FDP vor der nächsten Wahl oder wenn die große Koalition zerbricht. Vor der letzten Wahl hätte ich ja auch den radikalen Kurswechsel der Union von der Markt- hin zur Staatswirtschaft nicht für möglich gehalten.

Frage: Kritiker beklagen, Kanzlerin Merkel regiere wie ein politisches Chamäleon ohne klaren Kurs. Ist die CDU-Chefin für Sie überhaupt noch politisch verläßlich?

WESTERWELLE: Die Lehre aus der Metamorphose der Union heißt: Die FDP kann sich nur auf sich selbst verlassen und muß möglichst viele Bürger von ihrer klaren Politik überzeugen.

Frage: Trotz allem: Die Arbeitslosenzahlen sind so günstig wie lange nicht mehr. Ist das der Merkel-Aufschwung?

WESTERWELLE: Die etwas besseren Zahlen sind auf die gute Stimmung nach der Fußball-WM zurückzuführen. Wenn man jetzt glaubt der Aufschwung sei da, so ist das die pure Ignoranz gegenüber der Weltwirtschaft. Dort geht die Post ab. Deutschland hinkt wieder hinterher. Union und SPD gefährden mit höheren Steuern und Beiträgen eine schnellere Erholung. Das ist nicht Merkels oder Münteferings Aufschwung, wenn überhaupt, dann ist das ein Aufschwung von Klinsmann und Ballack trotz der Querschüsse durch Schwarz-Rot.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.176.252 von StillhalterTrader am 19.06.06 21:58:16

Pressemitteilung vom 15. 08. 2006
WESTERWELLE-Interview für die „Kölnische Rundschau“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Kölnischen Rundschau“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BERND STADELMANN.

Frage: Herr WESTERWELLE, deutsche Soldaten nach Nahost - ja oder nein?

WESTERWELLE: Deutschland kann diplomatisch helfen, Deutschland sollte humanitär helfen, aber bewaffnete deutsche Soldaten haben im Nahen Osten an der Grenze zu Israel nichts zu suchen.

Frage: Jetzt gibt es ja Stimmen, die sagen, wir sind Teil Europas und Europa kann nicht abseits stehen, wenn es im Nahen Osten um Stabilität geht. Ist das nicht ein gewichtiger Einwand?

WESTERWELLE: Die Geschichte Deutschlands macht es undenkbar, daß deutsche Soldaten in eine Situation kommen, wo sie – und wäre es nur aus einem Mißverständnis heraus - auf israelische Soldaten schießen. Und deshalb bin ich dafür, daß es bei dem bleibt, was bisher jede deutsche Nachkriegsregierung gesagt hat: keine bewaffneten deutschen Soldaten in den Nahen Osten.

Frage: Man kann ja auf vielerlei Weise die Lage stabilisieren – etwa mit deutschen Schiffen vor der libanesischen Grenze oder mit deutschen Soldaten, die an der libanesisch-syrischen Grenze eingesetzt werden...

WESTERWELLE: Das, was derzeit diskutiert wird, ist ein Einsatz von bewaffneten deutschen Soldaten im Nahen Osten. Gegen humanitäre Hilfe, gegen Hilfe bei der Infrastruktur hat niemand etwas. Aber es ist die Gefahr viel zu groß, daß wir mit bewaffneten Soldaten auch zu einer Art Kriegspartei werden könnten, und die Stärke Deutschlands im Nahen Osten war ja immer die Ausgewogenheit und die Zurückhaltung, die wir dort gezeigt haben.

Frage: Interessanterweise würde es ja auch Israel begrüßen, wenn die Bundeswehr eingebunden wäre in die militärische Überwachung einer Waffenruhe im Libanon. Können wir uns diesem Wunsch verweigern?

WESTERWELLE: Der israelische Ministerpräsident hat die Vorstellung geäußert, daß Deutschland quasi als eine Art Schutztruppe von Israel eingreifen sollte. Das ist aus deutscher Sicht undenkbar und ich bin auch strikt dagegen, daß bewaffnete deutsche Soldaten in eine solche gefährliche Situation kommen. Ich teile übrigens damit auch die
Haltung vieler israelischer Politiker, Vertreter des Zentralrats der Juden und des Wehrbeauftragten, der ja vor einem solchen Einsatz gewarnt hat.

Frage: Die aktuelle Debatte ist allerdings schon sehr weit gediehen. Gibt es überhaupt noch ein Zurück?

WESTERWELLE: Diese Diskussion über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten ist ja nicht von Israel oder den Vereinten Nationen begonnen worden, sondern vom deutschen Verteidigungsminister. Der hat durch eine sehr unbedachte, unüberlegte Äußerung eine Diskussion in Gang gesetzt, die eine internationale Erwartungshaltung nach sich zieht. Dementsprechend wäre es jetzt auch an der Bundeskanzlerin, diese Debatte durch eine glasklare Äußerung zu beenden. Das sind wir den Soldaten, allen Beteiligten und unserer Geschichte schuldig.

[StillhalterTrader]

15 % für die FDP; die FDP ist die starke und glaubwürdige Oppositiospartei, die immer mehr an Zustimmung gewinnt !

siehe:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 24. 08. 2006
WESTERWELLE-Interview für die „BZ“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „BZ“ (Donnerstag-Ausgabe 24.August 2006) das folgende Interview. Die Fragen stellte FRIEDEMANN WECKBACH-MARA:


Frage: In Berlin liegt der Regierende Bürgermeister Wowereit in Umfragen weit vorn. Bewundern Sie ihn?

WESTERWELLE: Er versteht es, sich auf dem gesellschaftlichen Parkett elegant zu bewegen, er kennt jeden Tanzschritt, er repräsentiert Berlin mit Charme. Aber regieren ist etwas anderes als repräsentieren. Rot-Rot bringt mehr Arbeitslosigkeit, weniger Wirtschaftswachstum, höhere Schulden, schlechtere Bildungschancen und mehr Bürokratie. Die deutsche Hauptstadt muß ehrgeiziger sein und von der Politik mehr verlangen.

Frage: Wird Wowereit Kanzlerkandidat?

WESTERWELLE: Klaus Wowereit träumt längst vom Kanzleramt und Rot-Rot-Grün im Bund. Dagegen setzt Kurt Beck eher auf einen pragmatischen Kurs der Mitte. Dieser Richtungsstreit in der SPD ist in vollem Gange.

Frage: Auch die CDU streitet über ihre Richtung. Was erwarten Sie vom neuen CDU-Programm?

WESTERWELLE: Schwarz-Gelb regiert in NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg mit den besten Ergebnissen in Wirtschaft, Bildung und Sozialpolitik. Wir zeigen dort, daß die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führt. Ich empfehle der Union, sich daran zu orientieren statt an der Umverteilung a la Blüm und Geißler. Die Union sollte ihre Reform-Beschlüsse vom Leipziger Parteitag nicht als Betriebsunfall bewerten.

Frage: Was heißt das für die Regierungsarbeit?

WESTERWELLE: Verzichtet auf Steuererhöhungen! Die Erfahrungen in Österreich zeigen, daß man mit einem niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem, ganz ähnlich unserem Vorschlag für Deutschland, Firmen anlocken und Arbeitsplätze schaffen kann. Fast 6000 deutsche Firmen sind inzwischen nach Österreich ausgewandert.
Die Bundesregierung plant inzwischen auch eine Unternehmensteuerreform...
Aber mit gravierenden Mängeln. Herr Henkel hat doch zu recht in der BZ erklärt, daß die geplante Steuer auf Zinsausgaben von Betrieben absurd ist. Gerade auch der Wirtschaft schadet es sehr, daß die Regierung störrisch an ihrem Steuererhöhungspaket festhält.

Frage: Mit welchen Folgen?

WESTERWELLE: Das wird im nächsten Jahr eine vierköpfige Familie mit 40 000 Euro Jahreseinkommen mit fast 2000 Euro im Jahr mehr belasten. Dadurch werden viele auf Urlaub und zusätzliche Altersvorsorge verzichten müssen. Denn Schwarz-Rot macht die Deutschen insgesamt um viele Milliarden Euro ärmer. Dabei zeigen die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Monate, daß diese Erhöhungen nicht nur ökonomisch falsch sind, sondern auch für die Staatsfinanzen gar nicht gebraucht werden. Der Finanzminister sagt, die Deutschen sollten für die Altervorsorge auf ihren Urlaub verzichten, und entschuldigt sich anschließend halbherzig. Herr Steinbrück begreift eben nicht: Gerade weil die Deutschen mehr fürs eigene Alter vorsorgen müssen, muß der Staat sie an anderer Stelle entlasten. Denn den allermeisten Familien steht doch das Wasser längst Oberkante Unterlippe.

Frage: Bis auf die Politiker...

WESTERWELLE: Wenn Herr Steinbrück den angerichteten Schaden wieder gut machen will, sollte er unsere Initiative unterstützen, damit die gesamte Politikerversorgung umgestellt wird. Politiker sollen anständig bezahlt werden, aber dann auch für ihre Alter selbst vorsorgen - wie jeder Freiberufler und immer mehr andere Bürger auch.

[rv_2011]

Westerwelle scheint ja derzeit viel Zeit für öffentliche Gespräche zu haben.
Im folgenden unterhält er sich angeregt mit Gysi:

--------------------------------------------

[urlWesterwelle/Gysi
"Die große Koalition macht mehr Fehler als Rot-Grün"]http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=954007[/url]


Frankfurter Rundschau: Herr Gysi, was halten Sie vom Oppositionsführer Guido Westerwelle?

Gregor Gysi: Er hat seine Partei deutlich vorangebracht. Meine Freude darüber hält sich in Grenzen. Eines aber macht er wirklich richtig: Er paart den Wirtschaftsliberalismus wieder mit dem politischen Liberalismus. Wenn es um die Freiheitsrechte der Bürger geht, gibt es sogar gelegentlich Übereinstimmung zwischen uns.

Sie erkennen die Führungsrolle der größten Oppositionspartei an?

Gysi: Auf das Spielchen lasse ich mich nicht ein. Ich finde das albern. Er hat seine Klientel, wir haben unsere, die schaut auf Oskar Lafontaine, mich und andere.

Was halten Sie von der linken Doppelspitze, Herr Westerwelle?

Guido Westerwelle: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind zwei der besten Redner des Bundestages. Man kann durchaus feststellen, dass man in unterschiedlichen politischen Welten lebt und trotzdem einen respektvollen Umgang miteinander pflegen.

FDP und Linke sind in einem erstaunlichen Punkt einer Meinung: Sie lehnen den Libanon-Einsatz der Bundeswehr ab. Sieht so die neue Friedensbewegung aus?

Westerwelle: Das ist ein völlig falscher Begriff. Wir Liberale sind keine Fundamentalisten und auch keine Pazifisten. Unser Realismus in der Außenpolitik bedeutet: Einzelfallentscheidungen. Einsätze im deutschen Interesse tragen wir mit. Ich komme aber mit sehr wohl erwogenen rechtlichen, praktischen und historischen Erwägungen zur Ablehnung eines bewaffneten deutschen Einsatzes im Nahen Osten.

Gysi: Ich glaube, Guido Westerwelle und ich teilen eine Sorge: Dass der Wunsch nach Normalität schief geht. Wie wenig unsere Rolle "normal" ist, sehen Sie schon daran, dass die Regierung die deutschen Soldaten dort einsetzen will, wo sie nicht besonders auffallen. Das funktioniert nicht. Man kann sich aus seiner Geschichte nicht lösen.

Kommen FDP und PDS besser miteinander klar als mit den Grünen?

Westerwelle: Die Grünen wissen derzeit nicht, was sie wollen, wohin sie wollen - und auch nicht, wer sie führen soll. Ich kann an ihnen nur schwer ertragen, dass dort viele mit ihren Lebensentwürfen den Anspruch der Verallgemeinerung erheben - bis hin zur Bevormundung. Ich lebe mein Leben. Aber ich komme nicht auf die Idee, das als Modell auszugeben.

Gysi: Da hat er Recht. Wenn Joschka Fischer gegen einen Krieg war, war der Andersdenkende ein Kriegstreiber. War er für einen, ist der Gegner der letzte Trottel, der nichts von Menschenrechten versteht. Immer absolut. Nirgends ein Fragezeichen.

Bleibt überhaupt Profilierungsplatz für die Opposition in einer Zeit, in der sich die große Koalition selbst demontiert?

Westerwelle: Wir haben seit der Wahl über 5000 neue Mitglieder aufgenommen und stehen in den Umfragen zwischen 12 und 15 Prozent. Wir bekommen nicht täglich den Aufmacher in der Frankfurter Rundschau. Aber über einen Mangel an Gehör können wir uns wirklich nicht beklagen.

Gysi: Es geht nicht darum, ob die große Koalition mehr oder weniger fit ist. Es geht darum, was aus den Volksparteien insgesamt wird. Zum ersten Mal seit 1949 haben beide großen Parteien verloren. SPD und Union waren sich schon vorher viel zu ähnlich. Gegen Schröders Politik des Sozialabbaus konnte die Union kaum opponieren. Ich hatte die alten Bundesländer für meine Partei schon aufgegeben. Und jetzt erwächst vor dem Hintergrund dieser unsozialen Politik eine bundesweite neue Linke, die auch im Westen mehr als fünf Prozent hat.

Herr Westerwelle, macht Ihnen die große Koalition mehr Sorgen als Rot-Grün?

Westerwelle: Jedenfalls ist Schwarz-Rot bei den ökonomischen Fehlentscheidungen noch drastischer, als es Rot-Grün war. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik ist von Schwarz-Rot beschlossen worden. . .

Gysi:...und das durch Wahlbetrug!

Westerwelle: Wenn das von Rot-Grün beschlossen worden wäre, stünden Union und FDP längst an einer Seite auf den Barrikaden. Die Ergebnisse der so genannten großen Koalition sind nach neun Monaten präzise zu beschreiben: Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik, dazu Abgabenerhöhungen, sprich: eben nicht niedrigere Lohnzusatzkosten zugunsten neuer Arbeitsplätze. Zudem eine Ausweitung der Bürokratie, Stichwort Antidiskriminierungsgesetz - was keiner einzigen Minderheit helfen wird - und auch noch eine Schuldenmacherei, wie wir sie bisher nicht kannten. Dass fast 6000 Unternehmen in den letzten Jahren von Deutschland nach Österreich gegangen sind, ist meines Erachtens ein Menetekel.

Gysi: Diese Steuererhöhung wird die Binnenkonjunktur abwürgen. Gewiss, wer eine bessere Bildung will, muss sie auch finanzieren können. Aber das muss aus Steuern kommen, die die Konjunktur nicht beeinträchtigen, etwa Erbschafts-, Vermögens- oder höhere Körperschaftssteuer und Spitzeneinkommensteuer. Im internationalen Vergleich komme ich zu ganz anderen Schlüssen als Sie, Herr Westerwelle. Frankreich etwa hat höhere Steuern und Abgaben als Deutschland. Wenn wir die hätten, hätten wir im Jahr 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Westerwelle: Frankreich hat eine katastrophale Jugendarbeitslosigkeit - und brennende Vorstädte.

Gysi: Das hat doch mit dem Steuersystem nichts zu tun. Wenn wir nur den EU-Durchschnitt an Steuern und Abgaben hätten, hätten wir immerhin 130 Milliarden Euro mehr. Noch etwas: Ich darf daran erinnern, die USA haben eine Körperschaftsteuer von 35 Prozent, Großbritannien 33 Prozent, Frankreich 30 Prozent, wir haben 25 Prozent. . .

Westerwelle: Ist das ein Plädoyer, das amerikanische oder britische Steuermodell nach Deutschland zu holen? Darüber können wir gern reden.

Gysi: Nein, aber es kommt noch ein Beispiel. Es ärgert mich, dass es so viele Reiche gibt, die im Ausland leben, und hier keine Steuern zahlen. In den USA müssen auch die US-Bürger, die in einem anderen Land leben und dort Steuern bezahlen, eine Einkommensteuererklärung abgeben. Wenn sich herausstellt, dass sie in den USA mehr bezahlen müssten, müssen sie die Differenz überweisen. Ich freue mich jetzt schon auf die Gegenargumente der FDP, wenn wir dasselbe im Bundestag beantragen.

Westerwelle: Da will ich Ihnen die Vorfreude nicht nehmen.

Gysi: Ich weiß, da komme wir nicht zueinander. Genauso wenig wie in der Frage Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Wir sind dagegen, die FDP dafür, haben also unterschiedliche Auffassungen.

Westerwelle: Aber nicht mit allen in der PDS. Was mir eine Riesenfreude gemacht hat, ist, dass Dresden jetzt schuldenfrei ist durch den Verkauf der städtischen Wohnungen, dem auch Teile der PDS zugestimmt haben.

Gysi: Ein Teil der Stadträte - sehr zu meinem Ärger.

Westerwelle: Mich hat es darin bestärkt, dass man den Glauben an das Gute im Menschen nie aufgeben sollte.

Wäre es für Sie, Herr Gysi, nicht viel angenehmer, wenn Ihre Partei künftig in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wieder richtige linke Opposition machen könnte?

Gysi: Also, die Linke kommt ja immer erst dann in Regierungsverantwortung, wenn eine Stadt oder ein Land besonders arm sind. Wenn eine Stadt reich ist, wählen die Leute eher konservativ, weil sie denken, wir verstehen nichts von Geld. Scherz beiseite: Wir sind doch in einer tiefen Krise Berlins gewählt worden. Das war eine Krise der großen Koalition. Rot-Rot hat auch mit unangenehmen Kompromissen der Stadt wieder Luft zum Atmen verschafft, aber die Situation ist immer noch schwierig. Jetzt haben wir immerhin einen Rohbau, ein Gerüst ist da. Daran sollte man weiter bauen.

Wir unterstellen mal keck, dass Sie, Herr Westerwelle, das anders sehen. Ist Jamaika die Lösung für Berlin?

Westerwelle: Wir können die Lage dort gern einmal vergleichen mit den Ländern, die von der FDP mitregiert werden: Ich sehe in Niedersachsen, dass man Bürokratie wirklich abbauen kann. Ich sehe in Nordrhein-Westfalen, dass man wirklich Subventionen abbauen kann. Ich sehe in Baden-Württemberg, dass man wirklich Jugendarbeitslosigkeit durch kluge Bildungspolitik reduzieren kann. Ich glaube, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten sehr viel bessere Chancen, würden sie mit mehr wirtschaftlicher Vernunft regiert.

Gysi: Aber überlegen Sie doch mal, in was für einer katastrophalen Situation wir die Länder übernommen haben! Wieviel wirtschaftliche Vernunft dort jetzt regiert, zeigen die unbürokratischen Mikrodarlehen für Existenzgründer und die funktionierende Beschäftigung im Non-Profit-Bereich.

Westerwelle: Sie würden es trotzdem schaffen, auch ein so gesundes Bundesland wie Baden-Württemberg runterzuwirtschaften.

Interview: Thomas Kröter, Jörg Schindler



"Viel zu ähnlich" seien sich SPD und CDU geworden, sagt Gregor Gysi, der neben Oskar Lafontaine die Linksfraktion im Bundestag führt. (ddp)


Ökonomisch treibe es die Merkel- Regierung noch schlimmer als Rot-Grün, meint Guido Westerwelle, der seit Mai FDP-Fraktionschef ist. (FR)



Westerwelle vs. Gysi
Politisch leben sie auf unterschiedlichen Planeten, persönlich kommen sie problemlos miteinander aus. Die Stimmung ist gelöst, als Guido Westerwelle und Gregor Gysi das Berliner FR-Büro betreten. Man plaudert, man scherzt, man erzählt sich Anekdoten aus der Ära Kohl.

Wieso auch nicht, sagt Gysi später: Wenn er mit Westerwelle rede, komme niemand auf die Idee, da bereiteten zwei eine Koalition vor - das sei dann doch unvorstellbar. Eine Behauptung, der Westerwelle nicht widerspricht.

Mit den Grünen geht es da beiden Parteien anders. An denen lassen der 44-jährige Liberale und der 58-jährige Linke kein gutes Haar. Gleiches gilt für die große Koalition: "Viel zu ähnlich" seien sich SPD und CDU geworden, sagt Gysi, der neben Oskar Lafontaine die Linksfraktion im Bundestag führt.

Ökonomisch treibe es die Merkel- Regierung noch schlimmer als Rot-Grün, meint Westerwelle, der seit Mai Fraktionschef ist. Was daraus folgt, darüber gehen die Meinungen im FR-Gespräch dann aber doch auseinander. ind

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.598.398 von rv_2011 am 24.08.06 17:19:54

Er hat seine Partei deutlich vorangebracht. Meine Freude darüber hält sich in Grenzen. Eines aber macht er wirklich richtig: Er paart den Wirtschaftsliberalismus wieder mit dem politischen Liberalismus. Wenn es um die Freiheitsrechte der Bürger geht, gibt es sogar gelegentlich Übereinstimmung zwischen uns.


Da hat der Gysi natürlich recht; die jetzige rot/schwarze Regierung ist aufgrund der enormen Machtfülle zur Zeit dabei
die "Freiheitsrechte" der Bürger enorm einzuschränken (während ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht merkt). Bald bekommen wir den totalen Überwachungsstaat ! Wenn die Umsatzsteuer um 3 % erhöht wird, kann sich die ärmere Bevölkerung bestimmte Güter überhaupt nicht mehr leisten, da die Preise immer höher steigen, während die staatlichen Transferleistungen gleich bleiben bzw. gekürzt werden.
Insofern gibt es viele Berührungspunkte zwischen Gysi und Westerwelle !

[Sexus]

Ich habe dieses Interview mit Westerwelle in der BZ gefunden und stelle es mal ein, weil ich finde, daß er mit vielen seiner Ansichten nicht ganz Unrecht hat.


In einem Interview für die "BZ" kritisiert der FDP- Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle die wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik der Großen Koalition. „Den allermeisten Familien steht doch das Wasser längst Oberkante Unterlippe“, mahnt der FDP-Chef. Nötig sei neben der Entlastung der Familien eine Unternehmenssteuerreform, die Deutschland als Firmenstandort attraktiver mache. Westerwelle appelliert an die CDU, den innerparteilichen Richtungsstreit zu beenden und sich endlich an den gut funktionierenden schwarz-gelben Länderregierungen zu orientieren.

Frage: In Berlin liegt der Regierende Bürgermeister Wowereit in Umfragen weit vorn. Bewundern Sie ihn?

Westerwelle: Er versteht es, sich auf dem gesellschaftlichen Parkett elegant zu bewegen, er kennt jeden Tanzschritt, er repräsentiert Berlin mit Charme. Aber regieren ist etwas anderes als repräsentieren. Rot-Rot bringt mehr Arbeitslosigkeit, weniger Wirtschaftswachstum, höhere Schulden, schlechtere Bildungschancen und mehr Bürokratie. Die deutsche Hauptstadt muß ehrgeiziger sein und von der Politik mehr verlangen.

Frage: Wird Wowereit Kanzlerkandidat?

Westerwelle: Klaus Wowereit träumt längst vom Kanzleramt und Rot-Rot-Grün im Bund. Dagegen setzt Kurt Beck eher auf einen pragmatischen Kurs der Mitte. Dieser Richtungsstreit in der SPD ist in vollem Gange.

Frage: Auch die CDU streitet über ihre Richtung. Was erwarten Sie vom neuen CDU-Programm?

Westerwelle: Schwarz-Gelb regiert in NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg mit den besten Ergebnissen in Wirtschaft, Bildung und Sozialpolitik. Wir zeigen dort, daß die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führt. Ich empfehle der Union, sich daran zu orientieren statt an der Umverteilung a la Blüm und Geißler. Die Union sollte ihre Reform-Beschlüsse vom Leipziger Parteitag nicht als Betriebsunfall bewerten.

Frage: Was heißt das für die Regierungsarbeit?

Westerwelle: Verzichtet auf Steuererhöhungen! Die Erfahrungen in Österreich zeigen, daß man mit einem niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem, ganz ähnlich unserem Vorschlag für Deutschland, Firmen anlocken und Arbeitsplätze schaffen kann. Fast 6000 deutsche Firmen sind inzwischen nach Österreich ausgewandert.
Die Bundesregierung plant inzwischen auch eine Unternehmensteuerreform...
Aber mit gravierenden Mängeln. Herr Henkel hat doch zu recht in der BZ erklärt, daß die geplante Steuer auf Zinsausgaben von Betrieben absurd ist. Gerade auch der Wirtschaft schadet es sehr, daß die Regierung störrisch an ihrem Steuererhöhungspaket festhält.

Frage: Mit welchen Folgen?

Westerwelle: Das wird im nächsten Jahr eine vierköpfige Familie mit 40 000 Euro Jahreseinkommen mit fast 2000 Euro im Jahr mehr belasten. Dadurch werden viele auf Urlaub und zusätzliche Altersvorsorge verzichten müssen. Denn Schwarz-Rot macht die Deutschen insgesamt um viele Milliarden Euro ärmer. Dabei zeigen die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Monate, daß diese Erhöhungen nicht nur ökonomisch falsch sind, sondern auch für die Staatsfinanzen gar nicht gebraucht werden. Der Finanzminister sagt, die Deutschen sollten für die Altervorsorge auf ihren Urlaub verzichten, und entschuldigt sich anschließend halbherzig. Herr Steinbrück begreift eben nicht: Gerade weil die Deutschen mehr fürs eigene Alter vorsorgen müssen, muß der Staat sie an anderer Stelle entlasten. Denn den allermeisten Familien steht doch das Wasser längst Oberkante Unterlippe.

Frage: Bis auf die Politiker...

Westerwelle: Wenn Herr Steinbrück den angerichteten Schaden wieder gut machen will, sollte er unsere Initiative unterstützen, damit die gesamte Politikerversorgung umgestellt wird. Politiker sollen anständig bezahlt werden, aber dann auch für ihre Alter selbst vorsorgen - wie jeder Freiberufler und immer mehr andere Bürger auch.


Die Fragen stellte Friedemann Weckbach-Mara

[Birk35]

Auch einer, der mal mit der Regierungspolitik abrechnete:

"Meine sehr verehrten Damen und Herren, (...) mein Herz, unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe (...).

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch, was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders
aufgebracht werden können als durch Steuererhöhungen, durch faktische Steuererhöhungen. Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute,
Arbeitnehmer, Kleinbetriebe, höchst unsozial von Seiten einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Die Wirtschaft wird hierdurch weiter erdrosselt, meine Damen und Herren. Wie bereits in der
Vergangenheit. Wo sind eigentlich, es erhebt sich die Frage, in der Bevölkerung, die 50 Millarden Euro geblieben, die der Finanzminister aus den UMTS-Lizenzen bekommen hat. Es waren sage und
schreibe 50 Millarden Euro. War hierfür nicht sogar der Absturz der Telekom-Aktie in Kauf genommen worden und damit die verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären? (...)

Fast jährlich wiederkehrende Katastrophen gleichen Ausmaßes in den USA werden ganz selbstverständlich dort aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. Niemand in den USA würde auf die Idee
kommen, nach verheerenden Waldbränden oder den Ereignis des 11. September, dafür die Steueren zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen kommt man nur
hier.

Was ist aus Deutschland geworden, das die benötigten 7,1 Millarden Euro durch faktische Steuererhöhung finanziert werden können. (...) Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch
sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. 56 Prozent, die es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen lässt, noch einer geregelten Arbeit überhaupt
nachzugehen in diesem Lande. Arbeit lohnt sich nicht mehr, sagen die. Deswegen arbeiten viele schwarz. Deswegen beziehen sie gleichzeitig Sozialhilfe, und deswegen haben wir eine
Schattenwirtschaft von 350 Millarden Euro (...).

Wie konnte es dazu kommen, wo doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten in Europa gehören. Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische
Weise die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit den Geldern umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den
letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen, und bei irgendwelchen Katastrophen weltweit die Menschen hierher zu
holen.

Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich diffamiert, bzw. als menschenunfreundlich. Aber jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland nicht einmal mehr in der Lage
ist, bei einer in Not geratenen Bevölkerung dieser aus eigener Kraft zu helfen, ohne dafür die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Wirtschaft zu erdrosseln. (...)

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung in die Sozialkassen stattgefunden, (...) eine Verdoppelung der Ausländerzahlen seit 1972. In den letzten 30 Jahren also waren 1972 mehr
ausländische Mitarbeiter erwerbstätig als heute, nämlich 1972 2,3 Millionen und jetzt nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? Dass das eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist. Dafür fehlen jetzt die nötigen Gelder, die in den USA ohne weiteres vorhanden sind, um vergleichbare Katastrophen
aus der Portokasse zu finanzieren. Wir haben uns den Luxus geleistet, meine Damen und Herren, etwa beim Bosnien-Bürgerkrieg doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche
Staaten der Europäischen Union zusammen. (...)

Bisher, in den letzten Jahren, wurden jedes Jahr über 10 Millarden Mark für die Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Das Geld fehlt jetzt woanders, meine Damen und Herren. Sehen Sie das
endlich ein. Und wer mir nun vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge auspielen, dem kann ich nur sagen, nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er
sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben das Geld in der Vergangenheit verfrühstückt, und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, so dass Deutschland so eine Katastrophe
nicht mehr vernünftig bewältigen kann.

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an, sie klagen an, die rot-grüne Regierung, die ein Zuwanderungsgesetz allen besseren Einsichten zum Trotz durchgepaukt hat, gegen 83 Prozent der
Bevölkerung, die darin ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. (...)

Die Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, das sie faktisch entmündigt werden bei der Frage, ob Deutschland nun
Einwanderungsland sein soll oder nicht, ob es die EU-Osterweiterung geben soll, oder nicht. Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe auch schon mal die polnische Ostgrenze bis
zur polnischen Westgrenze bereist und festgestellt, dass die Infrastruktur dort viel mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR 1989. Ja, deswegen stellt sich die Frage für den Bürger, wie teuer wird
das, werden wir uns dadurch als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig ruinieren oder schaffen wir es gerade noch. Aber der Bürger wird nicht gefragt (...). Er hat keine Alternative und
deswegen muss es in solchen Fragen wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas geben, wie Volksabstimmungen in wichtigen Fragen.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüberhinaus an, dass die Mitglieder auch dieses Hauses, die sich durch schwarze Kassen bereichern, Korruption betreiben, beispielsweise auch in NRW
bei der Vergabe von Müllverbrennungsanlagen, die Namen Trienekens und Wienandsind zu einer traurigen Berühmtheit erlangt. (...)

Die Menschen dieses Landes, die tüchtigen Menschen, die jetzt nicht verstehen können warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass ein
Strafvollzugsgesetz in den 70er Jahren geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbei geht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber
resozialisierbar ist. Ein Strafvollzugsgesetz, welches dazu geführt hat, das jeder Kriminelle, jeder Verbrecher einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat, das erklären Sie mal den Leuten auf der Straße,
die als AOK- Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen. Das erklären Sie mal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen, das
erklären Sie mal den Menschen auf der Straße, das im hessischen Weiterstadt eine Strafanstalt für 400 Gefangene für 300 Millionen Mark gebaut worden ist, mit Schwimmbad und sonstigem Komfort.
(...)

Die Menschen, die tüchtigen Menschen, die klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, das er überhaupt zur nächsten Wahl nochmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelingt, die
Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu senken (...). Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten. Es ist, es ist unglaublich. Es ist unglaublich.
(...)

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600 000 mehr ältere Arbeitnehmer, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Auf Grund dessen wäre ohne Zutun des Kanzlers ein Abbau der
Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet, und zwar durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und Roten etwa
eine Million Arbeitsplätze ohne Not vernichtet.

Erstens durch die Abschaffung der so genannten 630- Mark-Jobs, zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbständigkeit, drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und
viertens durch eine Ausweitung des Kündigungschutzes. Das hat eine Million Arbeitsplätze gekostet. So einfach ist das, meine Damen und Herren. Aber es war ihm der Spaß offenbar wert. Auch
dadurch sind enorme Kosten angefallen, nämlich diese Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen zu finanzieren, Geld, was nämlich jetzt fehlt. Jetzt fällt ihm wieder nichts besseres ein, als
angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

Präsidentin mahnt...

Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe, es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet. Ganz tolle Leistung der Ingenieurkunst, um nur den Transrapid
zu nennen. Er wird jetzt, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist, in China gebaut. Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Es hat die tüchtigsten Menschen, ohne Zweifel
aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

Präsidentin mahnt erneut...

Und nun möchte ich noch eine Sache hinzufügen - ich muss noch eine Sache hinzufügen, und die betrifft auch Sie, Frau Präsidentin. Menschen in Not, die müssen darauf vertrauen können, dass
jedenfalls im Bundestag, im höchsten deutschen Parlament, alles mit rechten Dingen zugeht. Ich bin mit großem Vertrauen hier in den Bundestag gekommen, und musste feststellen, dass hier die
Verfassung mit Füßen getreten wird. Ich hatte mein Rederecht nach Artikel 43 Absatz 2 rechtzeitig angemeldet und zwar unter Zeugen.

[StillhalterTrader]

Es hat die tüchtigsten Menschen, ohne Zweifel
aber sicherlich die unfähigsten Politiker.


Das ist genau das Problem, dass Deutschland seit Jahrzehnten von
total unfähigen Politikern regiert wird.

[jacko100]

!

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[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.625.341 von jacko100 am 26.08.06 21:00:50

Es geht hier doch nicht um die sexuelle Ausrichtung eines Herrn Westerwelle , sondern um die miserable Politik der derzeitigen schwarz/roten Regierung und die ist mit Sicherheit völlig unabhängig davon , ob die jeweiligen Politiker schwul oder hetero veranlagt sind !

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.625.341 von jacko100 am 26.08.06 21:00:50

Stimmt.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.623.201 von Birk35 am 26.08.06 16:35:53

Birk, du solltest wenigsten die Quelle für deine Schill-Rede angeben. Oder ist die dir sooo peinlich?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.625.341 von jacko100 am 26.08.06 21:00:50

Dann müssten wir ja die SPD und die Grünen bei uns verbieten.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.630.307 von ConnorMcLoud am 27.08.06 05:51:02

Aber Wowereit soll weiterhin Berlin regieren, gell ! Entscheidend ist doch ausschließlich die Politik, die Wowereit in Berlin macht und sonst nichts !

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.639.558 von StillhalterTrader am 27.08.06 19:24:58

Eben, und weil Wowereit erfolgreiche Politik macht wird er ja auch wiedergewählt.

[StillhalterTrader]

Eben, und weil Wowereit erfolgreiche Politik macht wird er ja auch wiedergewählt.


Die Frage ist nur, für wen der Wowereit erfolgreiche Politik
gemacht hat ???
Könntest mir nur ein Politikfeld nennen, wo die Politik von Wowereit erfolgreich war. Vielleicht gibt es dann wieder etwas zum Ablachen !

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 29. 08. 2006
WESTERWELLE: Die Richtung stimmt nicht
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte heute in Hamburg:

„Das war eine Kabinettssitzung der verpaßten Chancen. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause diente nicht der Strategie der Regierung, sondern lediglich der klimatischen Verbesserung in der Regierung.
Statt durch die Rückgängigmachung der Mehrwertsteuererhöhung die Chance auf einen Aufschwung zu nutzen, bleibt die Bundesregierung störrisch bei ihrem Kurs der wirtschaftlichen Unvernunft. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung, mindestens aber ein Aussetzen, könnte als wahres Konjunkturprogramm aus dem Klinsmann-Boom einen echten Aufschwung machen. Die Mehrwertsteuererhöhung ist ökonomisch falsch, weil sie Investitionen und Konsum abwürgt, sie ist unsozial und sie ist, wie die sprudelnden Steuereinnahmen zeigen, für den Haushalt nicht nötig. Ein Zurücknehmen der Mehrwertsteuererhöhung wäre das beste Wachstums- und Beschäftigungs-Programm für Deutschland.
Diese Regierung hat leider keine Strategie, außer den Bürger immer höher zu belasten. Schwarz-Rot sollte sich nicht darüber wundern, daß, wie Angela Merkel heute sagte, die Zustimmung der Bürger zu dieser Politik fehlt. Die große Skepsis der Deutschen hat einen einfachen Grund: Die Richtung stimmt nicht.“

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.692.949 von StillhalterTrader am 30.08.06 23:15:38

Nehmen wir nur mal die Wirtschaftspolitik: unter Diepgen war Berlin so pleite, daß sogar die Loveparade abgesagt werden mußte.

Unter Wowereit läuft der Laden wieder, sogar für die Loveparade ist wieder Geld da.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.693.271 von ConnorMcLoud am 31.08.06 00:05:51

Das eine über beide Ohren verschuldete Stadt wie Berlin noch eine Loveparade
finanziert, ist eine Skandal hoch drei. Die Organisatoren der Love Parade haben dafür zu sorgen, dass die Loveparade sich selbst finanziert. Wieso müssen die Steuerzahler dies bezahlen ????

[StillhalterTrader]

Presse
Pressemitteilung vom 31. 08. 2006
WESTERWELLE-Interview für die „Bunte“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Bunte“ (Donnerstag Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KERSTIN JÄCKEL:

Frage: Herr Westerwelle, Bundeskanzlerin Merkel hat in der vergangenen Woche die Arbeit ihres Vorgängers Schröder gelobt. Seine Maßnahmen würden Wirkung zeigen ...

WESTERWELLE: Es wundert mich schon, wenn die Kanzlerin jetzt jenen Gerhard Schröder lobt, dessen Politik sie im Wahlkampf 2005 noch als schlecht bezeichnet hat. Soweit ich mich erinnere, wollte sie ihn damals ablösen, um eine bessere Politik zu machen.

Frage: Aber wir können mit zwei Prozent Wirtschaftswachstum rechnen.

WESTERWELLE: Wir haben die Chance auf einen echten Aufschwung, auch dank der tollen Fußball-WM. Um so schlimmer, daß Schwarz-Rot diese Chance nicht nutzt. Statt dessen wird der Klinsmann-Boom schon wieder abgewürgt, wenn 2007 die größte Mehrbelastung aller Zeiten auf die Bürger zukommt.

Frage: Welche Mehrbelastung?

WESTERWELLE: Da sind neben der drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die höhere Versicherungssteuer, die steigenden Beiträge für Gesundheit und Rente und die Kürzungen bei Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag. Eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahreseinkommen kommt so auf fast 2000 Euro Mehrbelastung im Jahr. Das ist genau das Geld, das Familien bisher gerade noch für ihre Altersvorsorge oder für den Urlaub zurücklegen können.

Frage: Sie schließen sich also der Forderung des SPD-Finanzministers Steinbrück an, auf Urlaub zu verzichten, um mehr Geld für die private Vorsorge zu haben?

WESTERWELLE: Mit Sicherheit nicht! Dieser Vorschlag ist dreist. Zumal von einem Politiker, der selbst keinen Cent für seine Altersvorsorge zurücklegen muß! Herr Steinbrück sollte bedenken, daß der Staat die Bürger steuerlich entlasten muß, eben weil mehr private Altersvorsorge von jedem Einzelnen erwartet wird. Vielen Familien steht das Wasser doch längst bis Oberkante Unterlippe.

Frage: Sollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesetzt werden?

WESTERWELLE: Eine Aussetzung wäre das Mindeste. Mutiger wäre es, sie ganz zurück zu nehmen. Die sprudelnden Steuereinnahmen zeigen, daß diese Erhöhung für den Haushalt gar nicht notwendig ist. Ökonomisch ist sie sowieso Unsinn, weil sie Arbeitsplätze kostet. Natürlich kaufen die Menschen in den nächsten Monaten noch schnell, was ab Januar teurer wird. Aber dann ...

Frage: Trotzdem geht kein Aufschrei durch die Bevölkerung.

WESTERWELLE: Daß Schwarz-Rot den Bruch aller Wahlversprechen in die WM-Zeit gepackt hat, in der so eine schöne Stimmung im Land herrschte, wird Union und SPD nicht vor den Reaktionen ihrer Wähler schützen. Die werden 2007 erleben, wie viel weniger ihnen im Portmonee verbleibt.

Frage: Immerhin soll es keine weiteren Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform geben.

WESTERWELLE: Dabei ist ein Zusatz interessant. Bis 2009, ganz nebenbei das Jahr der regulären nächsten Bundestagswahl, soll es keine Steuererhöhungen dafür geben. Das ist für mich kein Trost, sondern die Ankündigung einer neuerlichen Steuererhöhung 2009, wenn Schwarz-Rot wieder dran käme. Außerdem würde ich das Gesundheitsgemurkse nicht als Reform bezeichnen. Solange nicht jeder Arbeitnehmer zu einer privaten Krankenversicherung wechseln kann, falls er will, und wir echten Wettbewerb haben, kann ich keine Reform erkennen.

Frage: Werden auch die Kinder von Privatversicherten nun kostenlos mitversichert?

WESTERWELLE: Bislang nein. Ich zweifle jedoch daran, daß dies bei einer Verfassungsklage Bestand haben wird. Denn nach dem Grundgesetz müßte dem Staat doch jedes Kind gleich viel wert sein.

Frage: Der Richtungsstreit innerhalb der Koalition – und in der Union. Anfang vom Ende?

WESTERWELLE: Union und SPD wissen beide nicht, wohin sie steuern sollen. Mittlerweile denke ich, daß diese Koalition vor dem nächsten regulären Wahltermin im Herbst 2009 auseinander bricht.

Frage: Könnte es bei einer neuen Regierung dann doch zur Jamaika-Koalition aus Schwarz-Gelb-Grün kommen? Oder sogar zur Ampel aus Rot-Gelb-Grün?

WESTERWELLE: Scheitert Schwarz-Rot, dann bin ich eindeutig für Neuwahlen. Dann soll der Bürger entscheiden. Sollte es aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu nicht kommen, müßte man sondieren, ob sich eine andere Mehrheit im Bundestag finden läßt. Dazu bin ich bereit. Jamaika ist 2005 an den Grünen und der CSU gescheitert. Man müßte prüfen, ob sich da etwas geändert hat. Eine Ampel kann ich nach gegenwärtigem Stand ausschließen.

Frage: Sie sind zur Zeit begeisterter Zuschauer der Reitsport-WM in Aachen...

WESTERWELLE: Ja, ich will schließlich sehen, wie es ist, wenn Deutschland tatsächlich Weltmeister wird! Und ich drücke Freunden von mir, wie der Dressurreiterin Nadine Capellmann oder dem Springreiter Ludger Beerbaum, kräftig die Daumen.

Frage: Die WM wird von Ihrem Lebensgefährten Michael Mronz organisiert. Wie unterstützen Sie ihn dabei?

WESTERWELLE: Einfach da sein. Ansonsten halte ich mich mit Vorschlägen zurück. Er versteht von seiner Arbeit viel mehr als ich, und er hat ein super Team hinter sich. Und wenn er nach der WM Erholung braucht, schmeiße ich gern für ihn und unsere Freunde den Grill an.

Frage: Was grillen Sie?

WESTERWELLE: Da bin ich ganz bodenständig: Würstchen. Mit Senf und Ketchup. Im Rheinland würde man sagen: Da könnt ich mich reinsetzen!

Frage: Apropos Rheinland – sind Sie und Ihr Lebensgefährte schon umgezogen?

WESTERWELLE: Nein, wir pendeln zwischen dem Rheinland und Berlin, schließlich bleibt Bonn meine Heimat.

Frage: Heirat?

WESTERWELLE: Sie wissen doch, daß ich Privates nicht ausplaudere.

Frage: Aber ich frage trotzdem.

WESTERWELLE: Das dürfen Sie gerne. Sollte ich etwas mitzuteilen haben, melde ich mich gern bei Ihnen.

Frage: Versprochen?

WESTERWELLE: Hand drauf! Und im Gegensatz zu Union und SPD halte ich meine Versprechen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.176.252 von StillhalterTrader am 19.06.06 21:58:16

Pressemitteilung vom 01. 09. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Fast überall sind nun die Ferien zu Ende. Auch die Bundesregierung hat sich diese Woche zurück gemeldet. Ich freue mich, daß Kanzlerin und Vizekanzler gut erholt scheinen.

Gestern haben wir erfahren, daß die Arbeitslosigkeit sich kaum verändert hat. Das ist eine besorgniserregende Nachricht. Aus dem Klinsmann-Boom der Fußball-WM wird von allein eben kein echter Aufschwung. Schwarz-Rot verspielt die Chance auf stetiges Wachstum, wenn die Regierung an ihren Fehlentscheidungen festhält - von den Steuererhöhungen bis zur Ausweitung der Bürokratie.

Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Rot die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Doch die Sitzung, in der die Regierung ihr Programm für das nächste Jahr beraten wollte, dauerte nur drei Stunden. Heraus kam nichts Konkretes.

Reformen für neue Arbeitsplätze fehlen. Statt dessen streiten Union und SPD darüber, ob Arbeitslose Busse bewachen oder Treppen putzen sollen. Verkehrsminister Tiefensee will quasi den Terror bekämpfen, indem Langzeitarbeitslose Busse und Bahnen bewachen. Das ist wirklich Unsinn. Richtig ist, daß Langzeitarbeitslosen gemeinnützige Arbeit zugemutet werden kann. Aber bitte solche Aufgaben, die sie auch leisten können.

Wir müssen endlich davon wegkommen, die Arbeitslosigkeit nur besser verwalten zu wollen. Wir haben jetzt ein wenig Wachstum und müssen deshalb alles tun, daß daraus neue Arbeitsplätze werden. Das beste Konjunkturprogramm wäre die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung.

Aber Schwarz-Rot redet in dieser Woche nur über sich selbst. Franz Müntefering sagt: Es ist unfair, die Regierungsparteien an ihren Wahlversprechen zu messen. Das ist eine Verhöhnung der Wähler.

Nach den Ferien kommt der Alltag. Da muß hart gearbeitet werden. Das gilt für die Bürger – das muß auch für die Regierung gelten. Deutschland hat viel zu viele Chancen, die nicht genutzt werden. Die nette Stimmung, die Kanzlerin und Vizekanzler verbreiten wollen, hilft keinem, der Arbeit sucht. Sie hilft keinem, der morgen eine Lehrstelle braucht. Sie hilft keinem, der für sich Zukunftschancen will. Taten sind gefragt.“

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.693.271 von ConnorMcLoud am 31.08.06 00:05:51

Ja, wenn Wowi irgendwo auf ne Party gehen kann, dann ist er dabei. Vor allem, wenn die Party nicht von ihm, sondern von den Steuerzahlern veranstaltet wird. Das kennt man ja.

Und falls Du mal nach Berlin pilgerst, nimmt den Geländewagen. Sonst fällt Dir das Gebiss raus.

Neulich war ich in einem echten Berliner Slum. Das nannte sich Behörde. Jaaaa, Rot/Lila, Ihr seid Deutschland!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.722.893 von Verkaufrausch am 01.09.06 17:51:27

Ja der Wowi läßt in Berlin keine Party aus; in dieser Beziehung hat sich der Wowi bundesweit einen Namen gemacht.

Das qualifiziert den Wowi noch lange nicht als Bundeskanzler; Spaß-Politiker wie ein Wowereit erscheinen mir nicht in der Lage zu sein, die zukünftigen großen Probleme in Deutschland zu lösen !!!

[Verkaufrausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.723.041 von StillhalterTrader am 01.09.06 18:01:20

Hallo,

so ist es! Wowi ist zudem ein ganz eiskalter Agitator. Das habe ich schon bei einer Live-Sendung während einer Abstimmung im Länderpalament erlebt. Und ich guck ja selten Christiansen, aber manchmal zappe ich nicht schnell genug weiter.

Vor ein paar Wochen waren da Wowi und ein Unternehmer. Der Unternehmer sagte: "Lockern Sie doch die Bürokratie, damit wieder mehr unternommen werden kann." Wowi daraufhin eiskalt: Sie sind hier für die Wirtschaft zuständig und nicht wir. Also schaffen Sie gefälligst Arbeitsplätze!"

Und das bei ~ 50% Staatsquote und dem größten Gesetzesdschungel nach Abholzung des Regenwaldes. Am Niedergang der Bankgesellschaft war die SPD auch mit beteiligt. Nur dass sie es gerne weit von sich schiebt.

Die FDP ist die letzte Hoffnung für den Rest an Anstand, Demokratie und Leistungsträgern in diesem Land. Rot/Lila und Rot/Grün/Schwarz regieren das Land seit Jahren an die Wand. Schröder war ein lauter Machiavelli. Merkel ist das Gleich in leise.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.699.250 von StillhalterTrader am 31.08.06 13:17:27

Stimmt, mit der geldverschwenderischen Finanzierung unter Wowereit (dem Pleitier und Partykönig von Berlin) solcher Rudelbumsveranstaltung wie der Loveparade kann Berlin ja auch nur verarmen. Finaziell wie geistig-moralisch.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.723.239 von Verkaufrausch am 01.09.06 18:15:20

Vor ein paar Wochen waren da Wowi und ein Unternehmer. Der Unternehmer sagte: "Lockern Sie doch die Bürokratie, damit wieder mehr unternommen werden kann." Wowi daraufhin eiskalt: Sie sind hier für die Wirtschaft zuständig und nicht wir. Also schaffen Sie gefälligst Arbeitsplätze!"


Diese niveaulose Christanssen Sendung habe ich auch gesehen;
Der Unternehmer sagte, wenn ein Unternehmen so wirtschaften würde wie das Land Berlin, wäre das Unternehmen dreimal pleite (eine sehr berechtigte Frage !)Und
darauf gibt der Wowereit diese dumme Antwort, dass der Unternehmer für die Wirtschaft zuständig ist und daher offenbar der Staat eine ungehemmte Verschuldung betreiben kann, weil dies einem Unternehmer offenbar nichts angeht. Es ist einfach schade für die Zeit
solche Verblödungsdiskussionen mit Politikern wie Wowereit sich anzuschauen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.727.479 von CaptainFutures am 01.09.06 22:41:50

Für SPD Anhänger wie Connor stellt die Finanzierung der Loveparade durch Steuergelder als die positive Leistung von Wowereit als Berliner Bürgermeister dar. Andere positive Leistungen (außer viel Party)gibt es nicht, sondern nur Negativrekorde (wie Rekordarbeitslosigkeit, Ausweitung der totalen Verschuldung, höchste Verbrechensrate, massiver Ausfall von Schulstunden , und, und.....)
Die Bilanz der Regierungszeit von Wowereit ist einfach nur erschreckend !

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.727.973 von StillhalterTrader am 01.09.06 23:08:57

Im Geld anderer Leute aus dem Fenster werfen war die SPD eben schon immer einsame Spitze!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.727.973 von StillhalterTrader am 01.09.06 23:08:57

Die Loveparade wird durch unsere Steuergelder finanziert?

Das ist unglaublich.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.804.131 von Sexus am 07.09.06 11:31:58

Existieren Zahlen darüber, oder wird das nur angenommen? Betrifft das womöglich nur die nachfolgende Reinigung. Da wird doch auch viel gesoffen von den Teilnehmern, und die Alkoholsteuer wer bekommt die. Anreisende bringen doch auch Geld. Es moßte schon mal eine Rechnung aufgemacht werden.
wilbi

[StillhalterTrader]

2006 kam die Loveparade ohne öffentliche Gelder aus; da hat oben Connor eine Falschinformation verbreitet; muß man denn alle Aussagen von Connor nachprüfen

The love was back: Veranstalter extrem zufrieden
Nach zwei Jahren Pause hat die Loveparade in Berlin ihr Comeback gefeiert. Nach Angaben des Veranstalters wurden rund 1,2 Millionen Besucher gezählt. Die Polizei schätzte deren Zahl auf 500.000. Unter dem Motto «The Love is back» rollten 39 Musikwagen vom Brandenburger Tor über die Siegessäule bis zur S-Bahn-Brücke Tiergarten. Auf den Wagen, den so genannten Floats, waren Teilnehmer aus 17 Nationen vertreten. Mehr als 230 DJs legten elektronische Tanzmusik auf. Die Besucher auf der Straße des 17. Juni feierten nach Polizeiangaben friedlich und fröhlich bei gutem Partywetter mit Temperaturen um 25 Grad.

Der Erfolg sei überwältigend, sagte Loveparade-Geschäftsführer Rainer Schaller. Die «größte Party der Welt» sei wieder zurück in ihrer Geburtsstadt Berlin. Laut GFK Nürnberg hätten 92 Prozent aller befragten Besucher den Umzug gut bis sehr gut bewertet, 96 Prozent wollten wiederkommen. Schaller ließ jedoch offen, ob es eine Fortsetzung geben wird. Das Loveparade-Team werde zunächst «alle Daten auswerten» und bis spätestens Ende Oktober entscheiden.

Das Musikprogramm auf den elf Bühnen zwischen der S-Bahn-Brücke Tiergarten und dem Ernst-Reuter-Platz hatte in diesem Jahr bereits am Mittag begonnen. Am Großen Stern waren für die Abschlusskundgebung zwei Bühnen und eine Tribüne aufgebaut worden. Erschöpfte Fans konnten sich in einem speziellen Bereich am Haus der Kulturen der Welt ausruhen. Schon Stunden vor Beginn des Umzugs waren die ersten Loveparade-Fans zum Tiergarten geströmt. Die Bahn hatte elf Sonderzüge eingesetzt.

Anders als bei den bisherigen Loveparade-Umzügen verzichteten die meisten Besucher dieses Mal auf exotische Kostüme und trugen einfache T-Shirts. Viele Frauen erschienen aber wie in früheren Jahren herausgeputzt mit Bikinis und kurzen Röcken. Plüsch und Sonnenblumen waren im Gegensatz zu vergangenen Paraden weniger zu sehen. Dafür gehörten auch in diesem Jahr Trillerpfeifen zur Ausrüstung.

Nach Polizeiangaben gab es keine «nennenswerten Vorfälle» bei dem Spektakel für Freunde elektronischer Tanzmusik. 41 Menschen seien festgenommen worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Für eine Großveranstaltung dieser Art sei diese Zahl «sehr gering», sagte ein Sprecher.

Auch der Malteser Hilfsdienst zog eine positive Bilanz. Die 600 ehrenamtlichen Helfer hätten 3431 Mal Erste Hilfe geleistet und 356 Patienten in Berliner Krankenhäuser gebracht, sagte Einsatzleiter Ansgar Köhler. Das liege «völlig im grünen Bereich». Bei den meisten Notfällen habe es sich um Kreislaufschwächen sowie Schürf-, Platz- und Schnittwunden gehandelt. Am Abend sei der übermäßige Alkoholkonsum zum Hauptproblem geworden.

Für die Loveparade 2006 stand nach Angaben von Schaller ein Etat von rund drei Millionen Euro zur Verfügung. Schaller ist als Inhaber einer Fitnesskette zugleich Hauptsponsor der Veranstaltung. Loveparade-Sprecher Maurice Maué betonte, die Parade komme in diesem Jahr erstmals «zu 100 Prozent ohne öffentliche Gelder aus» und finanziere sich über Sponsorengelder. Die Loveparade GmbH trage vollständig die Reinigungskosten für die Veranstaltung. Das Müllkonzept sei aufgegangen. Die Besucher hätten 30 Tonnen weniger Müll verursacht als bei der vergangenen Loveparade. Damals mussten 90 Tonnen Müll entsorgt werden.

(Quellen: Schaller und Maué vor Journalisten und zu ddp; Polizei zu ddp; Malteser Hilfsdienst in Mitteilung)

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 05. 09. 2006
WESTERWELLE-Interview für die „Welt“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Welt“ (Dienstag-Ausgabe)das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM PETER:

Frage: Herr Westerwelle, die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosenzahl sinkt. Gehen der FDP nun die Argumente für einen Politikwechsel aus?
WESTERWELLE: Die Fußballweltmeisterschaft hat natürlich Schwung nach Deutschland gebracht, was sich zusammen mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung positiv auf unsere Wachstumszahlen auswirkt. Die von Union und SPD beschlossene Mehrwertsteuererhöhung wird dieses zarte Pflänzchen jedoch leider ganz schnell wieder beschädigen. Alle deutschen Wirtschaftsexperten bis hin zum Bundesbankpräsidenten warnen davor.
Frage: Deutschland hält in diesem Jahr die Defizitkriterien des EU-Stabilitätspaktes ein. Ist dies ein Erfolg der großen Koalition?
WESTERWELLE: Der Streit, ob es sich um einen Schröder- oder Merkel-Boom handelt, ist doch kindisch. Wenn, dann ist das ein Klinsmann-Aufschwung. Die Finanzminister werden in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen haben. 19,5 Milliarden Euro soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringen. Wir sehen also, daß die Steuererhöhung auch aus Gründen der Haushaltssanierung nicht notwendig ist.
Frage: Wer ist denn aus Ihrer Sicht der größte Reform-Blockierer in der Bundesregierung – die Union oder die SPD?
WESTERWELLE: Man kann das gar nicht mehr klar beantworten. Beispiel Gesundheitsreform: Zu diesem Murks wurde die Union ja nicht gezwungen, sondern war selbst treibende Kraft. Und daß die Bundeskanzlerin inzwischen einer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein gutes Zeugnis bescheinigt, überrascht vermutlich nicht nur FDP-Wähler. Gerade streitet die Union darüber, ob Steuersenkungen eine Lebenslüge sind. Die eigentliche Lebenslüge der Unionsparteien ist aber, daß sie behaupten, sie hätten mit zu viel sozialer Marktwirtschaft die Bundestagswahl vergeigt. Die Wahl wurde doch durch das Hin und Her in der Steuerpolitik verloren und weil CSU-Chef Stoiber die Wähler in Ostdeutschland ausdauernd beschimpfte.
Frage: Wie würden Sie die milliardenschweren Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit verwenden?
WESTERWELLE: Das Geld gehört weder der Bundesagentur noch Finanzminister Steinbrück, sondern den Bürgern, die es hart erarbeitet haben. Die Überschüsse sollten zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingesetzt werden. Zusammen mit dem Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung wäre das ein echtes Konjunkturprogramm, das einen Aufschwung im nächsten Jahr brächte.
Frage: SPD-Chef Beck will die Leistungsträger der Mittelschicht stärker umwerben. Steckt dahinter vielleicht ein Annäherungsversuch in Richtung FDP?
WESTERWELLE:: In der SPD gibt es derzeit einen verdeckten Richtungsstreit. Ein großer Teil der Partei lehnt den Kurs der pragmatischen Mitte von Herrn Beck ab und setzt statt dessen, angeführt vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, auf eine Linksfront von SPD, Grünen und PDS. Herr Wowereit träumt doch längst vom Kanzleramt. Wer sich am Ende durchsetzt, kann ich nicht sagen.
Frage: Blicken wir auf die außenpolitische Lage. Im Iran ist das UN-Ultimatum abgelaufen, doch es wird weiterhin Uran angereichert. Ist ein Militärschlag unausweichlich?
WESTERWELLE: Ich unterstütze die Bundeskanzlerin mit der klaren Ansage, daß ein militärisches Vorgehen keine Option ist. Und ich hoffe, daß Verteidigungsminister Jung nicht wieder ohne jede Not öffentlich über den Einsatz deutscher Soldaten spekuliert wie vor den Wahlen im Kongo und zu Beginn der Krise im Nahen Osten. Das hat uns jedes Mal in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Herr Jung muß allmählich begreifen, daß er nicht mehr hessischer Landtagsabgeordneter ist. Seine Äußerungen haben jetzt internationale Konsequenzen.
Frage: Die FDP bleibt beim Nein zu einem Einsatz deutscher Truppen im Libanon?
WESTERWELLE: Daß Frau Merkel die Diskussion um bewaffnete deutsche Soldaten in Nahost den Sommer über hat laufen lassen, war ein ganz schwerwiegender Fehler. Jetzt spricht Herr Jung von einem Kampfeinsatz, während die Kanzlerin genau dies ausschließt. Nur eines kann aber stimmen. Deshalb erwartet die FDP, daß die Bundeskanzlerin Herrn Jung zur Ordnung ruft – oder aber sie selbst korrigiert sich. Wir werden im Bundestag mit ganz überwiegender Mehrheit diese Mission ablehnen. Ganz gleich, ob es sich um einen Einsatz mit Bodentruppen oder Marinebooten handelt. Die Gefahr ist viel zu groß, daß wir zu einer Kriegspartei werden, da Deutschland nicht neutral sein kann. Man stelle sich nur vor, was passierte, wenn eine deutsche Kugel – und sei es aus Versehen – einen israelischen Soldaten träfe.
Frage: In Afghanistan wird die Lage immer bedrohlicher. Sollte man die Bundeswehr abziehen?
WESTERWELLE: Da bin ich zurückhaltend. Wir sind dort im Bündnis. Die Lage ist vor Ort außerordentlich besorgniserregend. Deshalb sollte der Bundestag über Konsequenzen diskutieren.
Frage: Halten Sie Ihr Nein zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr rückblickend für richtig?
WESTERWELLE: Bedauerlicherweise ist das eingetroffen, was wir befürchtet haben. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, ist mit dem Ausbruch neuer Unruhen zu rechnen. Daß der deutsche Botschafter nur mit militärischem Schutz seine Residenz erreichen konnte, ja regelrecht festsaß, ist ebenso ein Beweis dafür, daß die Gefahren des Einsatzes von der Bundesregierung unterschätzt wurden. Ein Skandal ist es, daß sich der verantwortliche Kommandeur dann mit Laptop und Handy im Urlaub in Schweden aufhielt. Ein solches Führungsversagen muß Konsequenzen haben. Und daß Herr Jung davon überhaupt nichts wußte, zeigt abermals, daß er in seinem Amt noch nicht angekommen ist.

[timekiller]

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.746.652 von CaptainFutures am 03.09.06 16:01:13

Ach Captain, da sind alle Politiker gleich. Egal von welcher Partei. Ziehe mal Deine virtuelle Parteibrille aus; dann wertest Du auch nicht so einseitig.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.817.888 von timekiller am 08.09.06 08:30:34

Hihi, das Bildchen ist nicht schlecht.

[StillhalterTrader]

Westerwelle wendet sich entschieden gegen den Kassensozialismus, den die schwarz/rote Regierung plant !


Pressemitteilung vom 08. 09. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Alle Bürger erwarten zurecht, daß sie bei Krankheit und Schicksalsschlägen geschützt sind. Wir alle wollen uns auf das Gesundheitssystem verlassen können.
Aber das System, das wir haben, funktioniert so schon lange nicht mehr. Die Beiträge steigen, die Bürokratie nimmt zu, und wir haben längst eine Zwei-Klassen-Medizin.
Schwarz-Rot will leider kein neues Gesundheitssystem, sondern bloß mehr Geld für das alte. Im Juli haben Union und SPD die Eckpunkte ihrer sogenannten Gesundheitsreform vorgestellt. Zum Januar 2007 sollte daraus ein Gesetz werden. Diese Woche verschiebt Schwarz-Rot alles: bis zum April 2007, frühestens.
Diese Notbremse ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Der schwarz-rote Gesundheitsmurks gehört nicht verschoben, sondern eingestampft.
Noch immer will Schwarz-Rot einen „Gesundheitsfonds“. Das ist eine neue Riesen-Bürokratie, die Beiträge einzieht und verwaltet. Gleichzeitig müssen die Krankenkassen eine eigene Beitrags-Verwaltung unterhalten. Daß zwei Bürokratien besser, billiger oder effizienter als eine wären – das glaubt doch keiner!
Die Eckpunkte der Koalition sind eine Art von Kassensozialismus. Dabei ist Planwirtschaft überall gescheitert. Warum sollte sie ausgerechnet im Gesundheitswesen funktionieren?Wir brauchen ein neues Gesundheitssystem mit mehr Wettbewerb. Heute sind die allermeisten Bürger gezwungen, sich von den gesetzlichen Kassen Kosten und Leistungen vorschreiben zu lassen. Wir brauchen Wahlfreiheit statt Zwang. Jeder Bürger muß versichert sein. Niemand darf durch den Rost fallen. Aber wie, wo und zu welchen Bedingungen die Bürger sich versichern – das kann jeder selbst entscheiden.
Übrigens: Für ihr nun verschobenes Projekt hat die Bundesregierung schon eine teure, wochenlange Anzeigenkampagne durchgeführt. 2,5 Millionen Euro Steuergelder hat die Regierung in die Werbung gesteckt. Für ein Projekt, das es noch gar nicht gibt. Und da behauptet Finanzminister Steinbrück, der Staat habe kein Geld!“

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.809.564 von StillhalterTrader am 07.09.06 16:34:16

2006 kam die Loveparade ohne öffentliche Gelder aus


Stimmt, Wowereit hat ja genügend Sponsoren geworben.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.837.380 von ConnorMcLoud am 08.09.06 23:34:22

Das brauchst Du jetzt nicht als große Leistung von Wowereit darstellen; der Wowereit sollte sich lieber darum kümmern, die hohen Schulden, hohe Arbeitslosigkeit usw. zu reduzieren, als sich um Sponsorengelder für die Love Parade zu kümmern.
Hat denn der Wowereit nichts besseres zu tuen ????

Das Oktoberfest in München hat noch nie öffentliche Gelder bekommen; das bringt nur viel Geld in die Stadtkasse !

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.837.485 von StillhalterTrader am 08.09.06 23:42:10

Lassen wir doch ganz einfach den CDU-Spitzenkandidaten sprechen:

"Der Herr Wowereit hat es die letzten fünf Jahren ganz gut hingekriegt". (tso/ddp) ( Friedbert Pflüger )

[Sexus]

Liest hier jemand die CAPITAL? In der aktuellen Ausgabe (# 19) steht ein sehr interessanter Artikel. Danach sitzt die Berliner Landesregierung auf Milliardenschätzen, während sie in Karlsruhe Bundeshilfen erbettelt.

So die WBM, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, die zwar 1,1 Millirden Schulden hat, aber deren insgesamt 41.000 Wohnungen -teils in allerbester Lage- gute 2,3 Milliarden wert sind. Ein Segen wäre der Verkauf für Berlin, denn die WBM gehört dem Land Berlin.

Berlin ist auch "Alleineigentümer von 27 Unternehmen, die beispielsweise Krankenhäuser, Sportstadien, Theater, Museen, Müllverbrennungsanlagen oder Busse und Bahnen beitreiben. An 13 weiteren Firmen -etwa den Wasserbetrieben oder der Bankgesellschaft Berlin- hält der Senat Mehrheitsbeteiligungen. Kaum ein Geschäftsfeld, in dem die Stadt nicht mitmischt. Die Versicherung Feuersozietät Berlin-Brandenburg gehört ihr zur Hälfte. Die Wirtschaftsprüfergesellschaft Deutsche Baurevision immerhin zu 17%. Bei 20 weiteren Firmen fungiert der Senat als Minderheitsgesellschafter. Solche Unternehmungen sind kostspielig: An die 62 Firmen mit Landesbeteiligung musste der Senat allein 2004 Zuschüsse in Höhrre von 373 Millionen Euro überwiesen. Sie sind ein Grund, warum Berlins Verschuldung järhlich um mehr als drei Milliarden zunimmt. Entschlossene Privatisierung würde da helfen."

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.347 von Sexus am 09.09.06 18:09:30

Danke für den Hinweis; das ist das übliche Verhalten von Sozialisten (wie in der DDR); zunächst das Land in den Bankrott treiben, um dann Milliarden wieder zu erbetteln; Hier der Wortlaut dieses Capital Artikels:

Berlin
Die Armutslüge
Der Senat der Hauptstadt hat den finanziellen Notstand ausgerufen, um in Karlsruhe Bundeshilfen zu erzwingen. Dabei sitzt die Stadtregierung auf Milliardenschätzen.
Hässlicher geht es kaum: Die Außenwände des sechsstöckigen Hauses sind mit dunkelbraunen Kacheln verklinkert. An den Fenstern hängen graugrüne Jalousien, verwittert und schief. Der Eigentümer hat offensichtlich große Not. Hier sitzt die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Sie hat 1,1 Milliarden Euro Schulden, nach den Worten ihres Geschäftsführers drohte schon mehrfach die Zahlungsunfähigkeit.


Die zur Schau gestellte Armut in der Dircksenstraße am Berliner Alexanderplatz kaschiert allerdings die Wirklichkeit: Die WBM, die bis zur Wende 1990 Volkseigener Betrieb Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin-Mitte hieß, ist steinreich. Ihre 41000 Wohnungen in meist bester Lage von Berlin sind nach Angaben von Immobilienexperten mindestens 2,3 Milliarden Euro wert, mehr als doppelt so viel wie die Schulden. Für die Hauptstadt könnte diese Situation eigentlich segensreich sein – denn die WBM gehört dem Land Berlin.

Tafelsilber. Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) agiert wie die WBM. Er hält sein Tafelsilber unter Verschluss – und täuscht Armut vor. Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe klagt er auf Bundeshilfen wegen akuter Haushaltsnot. Dabei kann Wowereit über ein Vermögen verfügen, das laut Schätzung von Fachleuten mindestens einem Drittel des Berliner Schuldenbergs von 60 Milliarden Euro entspricht.

So ist das Land Alleineigentümer von 27 Unternehmen, die beispielsweise Krankenhäuser, Sportstadien, Theater, Museen, Müllverbrennungsanlagen oder Busse und Bahnen betreiben und zusammen mehr als 33000 Mitarbeiter -beschäftigen. An 13 weiteren Firmen hält der Senat Mehrheitsbeteiligungen – darunter die Berliner Wasserbetriebe und die Bankgesellschaft Berlin. Es scheint kaum ein Geschäftsfeld zu geben, in dem die Stadt nicht mitmischt: Die Versicherung Feuersozietät Berlin Brandenburg gehört ihr zur Hälfte, die Wirtschaftsprüfergesellschaft Deutsche Baurevision immerhin zu 17 Prozent. Bei weiteren 20 Firmen fungiert der Senat als Minderheitengesellschafter, unter anderem in der Innovationsgesellschaft für fortgeschrittene Produktionssysteme in der Fahrzeugindustrie.

Solche unternehmerischen Eskapaden sind kostspielig: An die 62 Firmen mit Landesbeteiligungen musste der Senat allein 2004 Zuschüsse in Höhe von 373 Millionen Euro überweisen. Sie sind ein Grund, warum die Verschuldung Berlins jedes Jahr um mehr als drei Milliarden Euro zunimmt. Entschlossene Privatisierung würde da helfen. Denn wie alle Erfahrung lehrt, wirtschaftet die öffentliche Hand schlechter als Privatunternehmen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beispielsweise setzen permanent Geld in den Sand: etwa sechs Millionen Euro bei der Einführung eines neuen Ticketverkaufssystems, wie der Berliner Rechnungshof bemängelt. Schon im vergangenen Jahr hatten die Kontrolleure kritisiert, dass die BVG verlustreich auf Geschäftsfeldern aktiv ist, die „nicht zum gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich“ gehören. Zwar will die BVG seine Werbetochter Berek im September verkaufen, hält aber weiterhin eine Tochter für Charterreisen und Touristik.

Taschengeld. Solche hausgemachte Misswirtschaft macht in Karlsruhe keinen guten Eindruck. Den Urteilsspruch erwartet Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erst nach der Berliner Landtagswahl am 17. September. Von der Bundesregierung wünscht er sich eine Notstandshilfe von 30 Milliarden Euro. Das sei, sagt Sarrazin flapsig, „nur ein Taschengeld“. Doch Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks wehrt ab: „Einen rechtlichen Grund zur Hilfe gibt es nicht.“ Berlin müsse „lediglich sein deutlich überhöhtes Ausgabenniveau weiter strikt unter Kontrolle halten“.

Sollte das Verfassungsgericht dennoch Bundeshilfen anordnen, hätte das „fatale Folgen“, fürchtet Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Jedes zweite Bundesland würde dann Haushaltsnotlagen anmelden, prognostiziert Stratthaus: „Das wäre der Sargnagel für den Föderalismus.“

Vorsorglich bereitet der Minister zusammen mit seinen Kollegen in Hessen und Bayern bereits eine Gegenklage in Karlsruhe vor. Dabei spielen Berlins sechs landeseigene Wohnungsgesellschaften eine zentrale Rolle – weil Wowereit sie partout nicht verkaufen will. Stratthaus: „Diese Politik darf nicht honoriert werden.“

Tatsächlich halten die sechs Firmen heute zusammen 270000 Wohnungen in Berlin. Durch den Komplettverkauf könnte der Senat mindestens 14 Milliarden Euro erlösen. Nach Abzug von acht Milliarden Euro Kreditschulden dieser Firmen würde die Privatisierung fast sechs Milliarden Euro in die Landeskasse spülen – ein Zehntel der Berliner Gesamtschulden könnte so getilgt werden.

Trotzphase. Solange die Linkspartei PDS in Berlin mitregiert, bleibt dies jedoch ein frommer Wunsch. „Weitere Verkäufe von kommunalen Wohnungsbeständen und Wohnungsbaugesellschaften zur Haushaltssanierung wird es mit der Linkspartei nicht geben“, heißt es im Wahlprogramm kategorisch. Der Berliner Senat müsse „auf die Mietpreisentwicklung und die Standards auf dem freien Wohnungsmarkt Einfluss nehmen“ und zu diesem Zweck „rund 15 Prozent der Mietwohnungen im kommunalen Eigentum halten“.

Zwar sind die Mieten der Wohnungsgesellschaften in den vergangenen drei Jahren sogar stärker als bei der privaten Konkurrenz gestiegen – doch das kann den PDS-Spitzenkandidaten und Wirtschaftssenator Harald Wolf nicht in seinem Glauben erschüttern. Auch die SPD-Linke um Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reiher will mithilfe der Wohnungsgesellschaften das Mietgeschehen in der Stadt steuern.

Die Folgen dieser Politik zeigt das Beispiel WBM. Eigentlich hatte der Senat bereits grünes Licht zum Verkauf von 11000 Wohnungen gegeben. Dann intervenierten Wolf und Junge-Reiher gemeinsam bei Wowereit – und der begrenzte die Zahl daraufhin im März dieses Jahres auf 3000. Für das kommende Jahr stehen 570 Millionen Euro Privatisierungserlöse im WBM-Sanierungsplan, was einem Verkauf von weiteren 10000 Wohnungen entspräche. Doch hinter vorgehaltener Hand fürchten WBM-Manager, dass dieser Plan bei weiterer Regierungsbeteiligung der PDS Makulatur wäre.

Auch in anderen Bereichen dürfte eine mutige Privatisierungspolitik an der Linkspartei scheitern. Nur an dem Verkauf des größten Landesunternehmens, der Bankgesellschaft Berlin, kann niemand mehr rütteln: Der Berliner Senat wird von der Brüsseler EU-Kommission im Rahmen eines Beihilfeverfahrens zum Verkauf der 81 Prozent Landesanteile bis Ende 2007 gezwungen. Die Transaktion könnte rund vier Milliarden Euro in die Senatskasse spülen – wenn man die 500 Millionen Euro hochrechnet, die der deutsche Sparkassenverband im Juli für zehn Prozent der Bankgesellschaft geboten hat. Die wird ihre Konzerntochter Berliner Bank Ende des Jahres für 680 Millionen Euro an die Deutsche Bank veräußern und kann dank des Erlöses ihren eigenen Unternehmenswert steigern. Die erfolgreiche Sanierung der Bankgesellschaft verkauft Wowereit als Beweis für Haushaltsdisziplin und Sparwillen. Doch es ist fraglich, ob sich davon das Bundesverfassungsgericht beeindrucken lässt.

Vergleich. Kritiker aus Bund und Ländern argumentieren hingegen, dass sich Berlin am Stadtstaat Hamburg messen lassen müsse. Trotz der Einsparungen etwa bei den Landesdienern – Wowereit hat seinen Beamten und Angestellten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld pauschal gekürzt – liegen die Berliner Personalausgaben pro Einwohner rund 20 Prozent über denen der Hansestadt.

Überdies geht der Hamburger Senat bei Privatisierungen viel beherzter vor. Bereits 2004 veräußerte er sieben städtische Krankenhäuser, wobei er sich eine Sperrminorität von 25,1 Prozent sicherte. Für die restlichen 74,9 Prozent überwies die Asklepios-Gruppe 319 Millionen Euro, gab eine Beschäftigungsgarantie für das Klinikpersonal und verlegte seinen Hauptsitz in die Hansestadt.

Vergangene Woche verkaufte Hamburg das städtische Pflegeunternehmen P&W für 65 Millionen Euro an die Firma Vitanas. Die hat ihren Hauptsitz pikanterweise in Berlin, kommt aber dort bei Privatisierungen nicht zum Zuge – weil Wowereit die Pflegeheime und Kliniken der Vivantes-Gruppe im Landesbesitz halten will.



von Joachim Müller-Soares

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.843.654 von StillhalterTrader am 09.09.06 18:30:37

Hi StillhalterTrader!

Danke dir ebenfalls für das EInstellen des kompletten Artikels.


Zum Beitrag:


Ich kann nicht nachvollziehen, warum die rot-rote Landesregierung so agiert. Gut, ich kann ahnen, wieso. Aber ich finde es absolut verantwortunglos, die BerlinerInnen so in ihr Verderben laufen zu lassen. Wichtige Investitionen werden dadurch verhindert. Geld fehlt. Geld, das eigentlich vorhanden wäre, würde sich der rot-rote Senat auch nur von einem Teil der Besitztümer trennen. Ein Verkauf der Wonungsbaugesellschaft brächte allein satte 14 Milliarden Euro.
Auch das oft gebrachte Argument, man dürfe Wohnungsverwaltungen nicht veräußern, weil auf dem freien Markt die Mieten explodieren würden und so kein Wohnraum mehr für sozial Schwache vorhanden wäre, zieht absolut nicht. Der Beitrag belegt einmal mehr, daß eher das genaue Gegenteil der Fall ist und die städtische Gesellschaften die Mieten wesentlich stärker steigen lassen als das private Vermieter tun.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.856.608 von Sexus am 10.09.06 12:09:10

Mit ökonomischer Vernunft , kann man das Verhalten der rot/roten Regierung in Berlin nicht erklären. Das Verhalten der rot/roten Regierung wird von ideologischen Gesichtspunkten bestimmt, dass halt für PDS/SED Politikern keine Privatisierungen zu machen sind.
Der Wirtschaftssenator von Berlin ist ja ein PDS/SED Mann.

In Berlin gibt es ein großes Angebot an billigen Wohnungen zum mieten und zum kaufen(im Unterschied zu anderen westdeutschen Großstädten); ich selbst habe eine Wohnung in Berlin, da ich öfters dort beruflich zu tuen habe. Durch eine Privatisierung
der Wohnungen werden die Mieten nicht höher, im Gegenteil; von Privatleuten werden die Wohnungen billiger angeboten als von den Wohnungsgesellschaften.
Die Immobilenpreise/Mieten sind deshalb so niedrig in Berlin,
da die Kaufkraft der Berliner in der Masse viel geringer ist, als
in andeen westdeutschen Großstädten. Es werden zu wenige gut bezahlte Jobs in Berlin angeboten, da die Unternehmen halt lieber
woanders investieren, als in Berlin, wo die PDS/SED Kommunisten in der Regierung sitzen. Das kann man den Unternehmen auch nicht übel nehmen.
Leider wird sich daran nichts ändern, da die Mehrheit der Wähler
wieder die totalen rot/roten Versager nächstes Wochenende wählen werden und damit Berlin auf den totalen Bankrott zusteuern wird.
Grüße

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.859.810 von StillhalterTrader am 10.09.06 15:11:43

Durch eine Privatisierung
der Wohnungen werden die Mieten nicht höher, im Gegenteil; von Privatleuten werden die Wohnungen billiger angeboten als von den Wohnungsgesellschaften.

Genauso ist es. Der Markt regelt das von ganz allein. Der Bericht der CAPITAL belegt ja, daß die Mieten der staädtischen Wohneigentümer im Vergleich zu privaten wesentlich stärker angestiegen sind. Eigentlich eine Sauerei, daß unter diesem Gesichtspunkt der Senat noch den Nimbus des sozialen Handelns und den Schutz der Sozialschwachen für sich in Anspruch nehmen will. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Die Immobilenpreise/Mieten sind deshalb so niedrig in Berlin,
da die Kaufkraft der Berliner in der Masse viel geringer ist, als
in andeen westdeutschen Großstädten. Es werden zu wenige gut bezahlte Jobs in Berlin angeboten, da die Unternehmen halt lieber
woanders investieren, als in Berlin



Auch hier meine vollste Zustimmung. Die Haushaltslage des Landes Berlin spricht nicht gerade für wirtschaftliche Attraktivität. Es ist ja schon bezeichnend, daß wie im Artikel der CAPITAL geschildert, selbst Unternehmen mit Sitz in Berlin lieber andere Gefilde für ihre Unternehmungen suchen. Die Berliner Bevölkerung darf dabei zusehen. Man könnte natürlich an dieser Stelle auch einwenden, daß solche Unternehmen nicht mit ihrer Herkunft verbunden wären, aber andererseits muß man fragen, was es bringt nur aus diesen Gründen einen Betrieb dort zu lassen, wo er langfristig keinesfalls überleben kann. Das gefährdet Arbeitsplätze.

Im übrigen habe ich kürzlich mal mit Martin Lindner gesprochen. Er ist der Spitzenkandidat der FDP für Berlin. War eine sehr interessante Unterhaltung, muß ich zugeben. War nicht mit allem einverstanden, aber sehr gut fand ich sein Vorhaben, genau das Problem angehen zu wollen, daß in der Capital geschildert wurde. Die maroden landeseigenen Betriebe sollen privatisiert werden. Das gelte, so Lindner, für die Berliner Verkehrsgesellschaft, die Statdreinigung, die Vivantes Kliniken als "mittelfristig" auch für die besagten Wohnungsbaugesellschaften, die nachweislich auf Milliarden hocken. Mit dem dann zur Verfügung stehenden Mitteln soll einerseits der Haushalt wieder ins Lot gebracht werden und auch wichtige Investitionen getätigt werden. Insbesondere in Sachen Bildung, die unter Rot-Rot erheblich vernachlässigt wurde. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Der Senat hat erhebliche Mittel für Hochschulen gestrichen. Dabei ist das DER Rohstoff für unsere Zukunft. Und genau das lockt auch zukunftsträchtige Branchen nach Berlin, die allein für Arbeitsplätze sorgen. Die Aussage vieler Linker von PDS und auch SPD, Unternehmen verstaatlichen zu wollen und so Arbeitsplätze zu schaffen klingt zwar theoretisch ganz nett, aber praktisch ist das wirklich Unsinn.

Ich hätte wirklich nie gedacht, daß die Partei mal für mich derart attraktiv werden würde. zu schade, daß sich die Grünen daran nicht vor allem wirtschaftspolitisch ein Beispiel nehmen.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 25. 09. 2006
WESTERWELLE-Wortlaut zur Debatte über ein mögliches Ende von Schwarz-Rot
Der FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Zur Wochenend-Debatte über ein mögliches Ende von Schwarz-Rot sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE heute vor Beginn der FDP-Präsidiumssitzung gegenüber Medienvertretern wörtlich:

„Wenn die Bundesregierung auseinanderbricht, dann bin ich für einen klaren Schnitt, dann bin ich für Neuwahlen. Und wer dann mit uns einen Politikwechsel organisieren möchte, der hat auch meine Telefonnummer.

Dass Selbstverständlichkeiten wie z.B. Gespräche zwischen Abgeordneten zu solch einer hellen Aufregung in der Koalition führen, zeigt doch eigentlich nur, in welch traurigem Zustand diese Koalition ist.

Das Normalste, was es in einem Parlament gibt, ist dass miteinander gesprochen wird. Und wenn solche Routinegespräche zu solchen Aufregungen in der Regierungskoalition führen, dann sagt das Einiges zum schlechten Zustand dieser Koalition aus.“

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.889.158 von Sexus am 12.09.06 13:06:54

Im übrigen habe ich kürzlich mal mit Martin Lindner gesprochen. Er ist der Spitzenkandidat der FDP für Berlin. War eine sehr interessante Unterhaltung, muß ich zugeben. War nicht mit allem einverstanden, aber sehr gut fand ich sein Vorhaben, genau das Problem angehen zu wollen, daß in der Capital geschildert wurde. Die maroden landeseigenen Betriebe sollen privatisiert werden. Das gelte, so Lindner, für die Berliner Verkehrsgesellschaft, die Statdreinigung, die Vivantes Kliniken als "mittelfristig" auch für die besagten Wohnungsbaugesellschaften, die nachweislich auf Milliarden hocken. Mit dem dann zur Verfügung stehenden Mitteln soll einerseits der Haushalt wieder ins Lot gebracht werden und auch wichtige Investitionen getätigt werden. Insbesondere in Sachen Bildung, die unter Rot-Rot erheblich vernachlässigt wurde. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Der Senat hat erhebliche Mittel für Hochschulen gestrichen. Dabei ist das DER Rohstoff für unsere Zukunft. Und genau das lockt auch zukunftsträchtige Branchen nach Berlin, die allein für Arbeitsplätze sorgen. Die Aussage vieler Linker von PDS und auch SPD, Unternehmen verstaatlichen zu wollen und so Arbeitsplätze zu schaffen klingt zwar theoretisch ganz nett, aber praktisch ist das wirklich Unsinn.



Die FDP hat gute Ideen, die aber leider durch Todschlagsargumente wie "neoliberial", "unsozial" sofort abqualifiziert werden und daher keine Chance haben, realisiert zu werden, obwohl sie das Land weiter bringen würden.
Da ich in Berlin meinen zweiten Wohnsitz habe, verzweifelt man an dem total überzogenen Bürokratismus, der in Berlin herrscht und der den Bürokratismus in Bayern noch bei weitem übertrifft.
Das Unternehmer da einen weiten Bogen um Berlin machen, kann man daher nachvollziehen. Das Land Berlin , dass total pleite ist, kann keine Arbeitsplätze schaffen; das können nur private Unternehmer und private Investitionen; aber hierfür müßte die Politik in Berlin total umdenken und die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 22. 09. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Diese Woche haben in Mecklenburg-Vorpommern zusammen genommen weniger als 60 Prozent SPD und CDU gewählt, und in Berlin waren es nur noch knapp über 50 Prozent. Den so genannten Volksparteien läuft das Volk weg – die Wahlergebnisse von dieser Woche sind ein Schuss vor den Bug der vermeintlich großen Koalition. Aber statt endlich Einsicht zu zeigen und den Kurs zu wechseln in Richtung mehr wirtschaftlicher Vernunft zugunsten neuer Arbeitsplätze setzt Schwarz-Rot trotzig auf ein „Weiter so“ mit Unvernunft und Uneinigkeit. Es soll beim Abkassieren von Bürgern und Unternehmen bleiben.

Das Hin und Her bei der Gesundheitsreform bleibt die Fieberkurve von Schwarz-Rot. Da wird an den Eckpunkten geschraubt und an Ulla Schmidt gesägt. Als Lösung aus der Misere stellt die Bundeskanzlerin ein parlamentarisches Vermittlungsverfahren in Aussicht – als ob SPD und Union gar nicht miteinander regieren würden. Das Schaufeln an parteipolitischen Schützengräben ersetzt die Arbeit für Deutschland.

Wirklich wichtige Vorhaben wie der Umbau des Arbeitsmarktes zugunsten von mehr Neueinstellungen werden von der CDU freiwillig zu den Akten gelegt. Leider vergibt die Bundesregierung damit große Chancen auf neue Arbeitsplätze. Es schmerzt, dass wegen der Beibehaltung des veralteten Arbeitsrechtes viele Menschen in Deutschland trotz einer anziehenden Konjunktur weiter ohne einen Arbeitsplatz bleiben werden.

Selbst die angekündigten Trippelschritte sind für Schwarz-Rot mittlerweile zu anstrengend – stattdessen treten SPD und Union lieber nur noch auf der Stelle. Die Menschen wenden sich derweil ab von den Regierungsparteien. Teilweise gehen sie bei Wahlen Radikalen auf den Leim. Das beste Programm gegen links- und rechtsextreme Parteien ist, junge Menschen von der Straße zu holen und ihnen mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen eine gute Zukunft im eigenen Land zu geben.“

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 27. 09. 2006
WESTERWELLE-Interview für „Wirtschaft&Markt“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Magazin „Wirtschaft&Markt“ (Oktober-Ausgabe, 28. September 2006) das folgende Interview. Die Fragen stellte KLAUS GEORGE:

Frage: Herr Westerwelle, die FDP liegt nach jüngsten Wählerumfragen bei 14 Prozent und das Hoch für die Liberalen ist weitgehend stabil. Bedauern Sie, dass Rot-Grün vorzeitig das Handtuch geworfen hat und die Bundestagswahl ein Jahr früher als geplant stattfand?

WESTERWELLE: Ich bin überaus froh, dass die rot-grüne Zeit zu Ende ist, denn die sieben Jahre waren eine Verlängerung der bürokratischen Staatswirtschaft mit vielen planwirtschaftlichen Unsinnigkeiten. Denken Sie nur an den Dosenpfand. Freilich bedauere ich, dass Schwarz-Rot fast genauso weitermacht und beim Thema Steuererhöhungen sogar noch schlimmer agiert als die rot-grüne Regierung.

Frage: Das kritisieren Sie bei jeder passenden Gelegenheit und erhalten dafür von den Medien und der politischen Öffentlichkeit viel Beifall. Wieviel Spaß macht es, die Regierung vorzuführen?

WESTERWELLE: Zuerst einmal freue ich mich, dass die FDP nicht nur in Umfragen Spitzenwerte erhält, sondern auch großen Zulauf hat. Wir haben seit der Bundestagswahl über 5 000 neue Mitglieder begrüßen können. Das ist für eine mittelgroße Partei eine ganze Menge.

Frage: Mag sein, aber das beantwortet nicht unsere Frage, wie man sich als neuer Oppositionsführer im Bundestag fühlt?

WESTERWELLE: Natürlich macht es Freude, die Ehre zu haben, Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag zu sein. Aber es ist, das verhehle ich nicht, zugleich auch ungewöhnlich frustrierend, wenn man sieht, was Deutschland braucht und was die Bundesregierung für Chancen verpasst.

Frage: Zumal im Bundestag nun auch verkehrte Welt herrscht. Sie erhalten Beifall von Herrn Gysi und während Ihre einstige Duzfreundin, Angela Merkel, derweile frustriert auf der Regierungsbank sitz. Wie lebt es sich mit den neuen Bündnissen?

WESTERWELLE: Aus dem Beifall von Herrn Gysi, den es in der Tat gelegentlich gibt, sollten Sie keine weitergehenden Schlussfolgerungen ziehen. Ich amüsiere mich schon darüber, dass die Konservativen den etwas lächerlichen Versuch starten, die Liberalen mit den Postkommunisten in einen Topf zu werfen. Das nimmt ja kein Bürger für voll.

Frage: Wie sehr trifft Sie der persönliche Vorwurf von Angela Merkel, dass Sie das Land schlecht redeten?

WESTERWELLE: Meine persönliche Sympathie zu ihr ist unverändert. Aber dieser Vorwurf ist falsch. Die FDP redet nicht das Land schlecht, wir finden die Bundesregierung schlecht. Und das haben wir mit der Mehrheit der Deutschen gemein.

Frage: Trotzdem wird sich an dieser Politik nicht viel ändern, das garantieren schon die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Was also können Sie real bewirken?

WESTERWELLE: Wir regieren in drei großen Bundesländern mit, in denen fast die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik lebt. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg kann die FDP in einer schwarz-gelben Koalition das liberale Gegenmodell aufzeigen und belegen, dass man Deutschland besser regieren kann als mit dieser Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners der sogenannten großen Koalition.

Frage: Gegenmodell gegen was?

WESTERWELLE: Gegen mehr Staatsinterventionismus, gegen mehr Bürokratie, gegen höhere Schulden, Abgaben und Steuern. Die FDP ist augenscheinlich die einzige Fraktion im Bundestag, die noch für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen eintritt und dafür auch, um genau zu sein, 500 konkrete Vorschläge gemacht hat.

Frage: Reden Sie nicht dennoch das Land und die Regierung schlecht? Der Aufschwung ist da, erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission in Brüssel ihre Wachstumsprognose für Deutschland in 2006 um einen halben Prozentpunkt auf voraussichtlich zwei Prozent nach oben korrigiert.

WESTERWELLE: Ich bin überrascht, dass ein so kompetentes Wirtschaftsmagazin wie das Ihrige in Anbetracht von fast 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland das Wort Aufschwung verwendet.

Frage: Vielen Dank für die freundliche Ironie, aber sind zwei Prozent kein Aufschwung?

WESTERWELLE: Aufschwung ist, wenn Wirtschaftswachstum nachhaltig stattfindet, Invesitionen und Kaufkraft zunehmen und Menschen, die Arbeit suchen, auch wieder Arbeit finden. Für mich ist Aufschwung, wenn in anderen europäischen Ländern eine Arbeitslosenquote von sechs Prozent erreicht wird. Wir haben bundesweit elf Prozent. Unsere Wettbewerber Japan oder die USA haben ein Wirtschaftswachstum um die vier Prozent. Da sollten wir uns nun wirklich nicht bei anderthalb oder zwei Prozent besoffen reden.

Frage: Aufschwung hin oder her, nüchtern betrachtet müssen auch die Liberalen zugestehen, dass sich in den letzten Monaten eine Trendwende zu mehr Wachstum vollzogen hat. Warum fällt das der FDP so schwer?

WESTERWELLE: Niemand wäre froher darüber als meine Partei und meine Fraktion, weil wir zu weiten Teilen aus dem Mittelstand kommen. Aber ich warne in Anbetracht der rasanten weltwirtschaftlichen Entwicklung nachdrücklich davor, sich bei elf Prozent bundesweiter Arbeitslosigkeit und bestenfalls zwei Prozent Wirtschaftswachstum dem Gefühl der Erleichterung hinzugeben.

Frage: Mit Verlaub, wer macht denn das?

WESTERWELLE: Die schwarz-rote Bundesregierung ruht sich gerade auf diesem Gefühl aus und setzt gleichzeitig die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik um, was der Chance auf einen wahren Aufschwung den Garaus macht.

Frage: Die große Koalition hat in den ersten zehn Monaten ihrer Regierungszeit ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm aufgelegt und verweist jetzt auf die ersten gemeinsam gezogenen Früchte – was ist dagegen zu sagen?

WESTERWELLE: Für die SPD ist es der Schröder-Auschwung, für die Union ein Merkel-Aufschwung – das ist doch ein peinlicher Streit zwischen den Koalitionären. In Wahrheit hat dieser kleine Aufschwung, wenn er denn einer ist, mehr mit der Fußball-Weltmeisterschaft als mit der schwarz-roten Regierungspolitik zu tun.

Frage: Im gewissen Sinne auch mit der Mehrwertsteuer, denn die im nächsten Jahr drohende Mehrwertsteuererhöhung hat erstmalig auch die Binnenachfrage wieder belebt. Wie lange hält dieses Zwischenhoch auf dem heimischen Markt an?

WESTERWELLE: Ich fürchte, dass viele Bürger bei Anschaffungen versuchen, der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 zu entgehen, indem sie Kaufentscheidungen vorziehen. Gerade der Mittelstand wird das im nächsten Jahr zu spüren bekommen. Den Unternehmen wird es in den ersten beiden Quartalen 2007 deutlich an Aufträgen fehlen.

Frage: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sprudeln derzeit kräftig. Für die FDP ein weiterer Grund, die Mehrwertsteuererhöhung zurückzunehmen. Wie realistisch ist diese Forderung?

WESTERWELLE: Das fordert nicht nur die FDP, das fordern auch die Wirtschaftssachverständigen und der Bundesbankpräsident, weil diese Steuererhöhung nicht nur ökonomisch schädlich, sondern auch unsozial ist und genau diejenigen stärker belastet, die wie die Rentner an anderer Stelle keine Entlastung zu erwarten haben.

Frage: Kommt sie trotzdem?

WESTERWELLE: Sie wird kommen, gegen den gesamten wirtschaftlichen Sachverstand. Die Finanzminister von Bund und Länder werden in diesem Jahr etwa 20 Milliarden Euro mehr einnehmen als ursprünglich geplant. Im Vergleich dazu soll die ganze Mehrwertsteuererhöhung 19,5 Milliarden Euro bringen. Das zeigt die reale Chance, auf sie gänzlich zu verzichten, oder sie wenigstens auszusetzen.

Frage: Konjunkturforscher sehen den Mehrwertsteuerknick nicht so dramatisch wie Sie. Auch wird gelobt, dass der Bund aufgrund höherer Steuereinnahmen die Verschuldungskriterien wieder einhält. Malt die größte Oppositionspartei nicht den Teufel an die Wand?

WESTERWELLE: Das sehen die Wähler anders, dabei wissen die meisten von ihnen noch nicht einmal genau, was durch die vielen von der Koalition beschlossenen Steuererhöhungen auf sie zukommt. Eine Durchschittsfamilie mit 40 000 Euro Jahreseinkommen muss mit fast 2 000 Euro Mehrbelastungen rechnen – mit allen Folgen für die Binnennachfrage und den so nötigen nachhaltigen Aufschwung.

Frage: Also runter mit den Steuern?

WESTERWELLE: Das wäre das beste Konjunkturprogramm.

Frage: Warum tut sich die große Koalition so schwer, auf veränderte Bedingungen zu reagieren und ihre Politik zu korrigieren?

WESTERWELLE: Weil Konvertiten die Schlimmsten sind. Herr Steinbrück, der Finanzminister, hat als SPD-Politiker vor der Wahl geschworen, niemals einer Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen. Die SPD hat ihr Wort gebrochen, und nun kann sie davon nicht mehr weg.

Frage: Steinbrück will trotz höherer Steuereinnahmen weiter eisern sparen. Hat er angesichts von 1,5 Billionen Euro Schulden des Staates und unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen nicht Recht?

WESTERWELLE: Ist es Sparen, wenn die Steinkohlesubventionen im nächsten Jahr um 400 Millionen Euro zunehmen? Ist es wirklich Sparen, wenn die Steuereinnahmen des Staates nach der mittelfristigen Finanzplanung um 16 Milliarden Euro steigen, gleichzeitig aber die Nettoneuverschuldung in diesem Zeitraum nur um 1,6 Milliarden Euro – und damit im Verhältnis von zehn zu eins – zurückgeführt werden soll? Wenn das einer Ihrer Leser so in seinem Betrieb machte, würde er schnell zu den 40 000 Unternehmensinsolvenzen zählen, die wir jedes Jahr zu beklagen haben.

Frage: Die Union hat zwar schon vor den Wahlen die Mehrwertsteuererhöhung präferiert, doch die Ankündigung mit vielen neoliberalen Sprüchen garniert. Warum rudert sie nun in der Regierung zurück?

WESTERWELLE: Weil die Union meint, sie hätte mit ihren Überlegungen zur marktwirtschaftlichen Erneuerung die Wahlen verloren. Verloren hat sie aber durch das totale Durcheinander in der Steuerpolitik und nicht zuletzt, weil ein bayerischer Schwermatrose im Wahlkampf die Ostdeutschen systematisch beschimpft hat.

Frage: Die FDP, so unser Eindruck, will Stoibers Fehler vermeiden. Bei den Liberalen kommt Ostdeutschland – siehe Ihre Rede in der Haushaltsdebatte – erst gar nicht vor. Ist das Thema zu heikel für Sie?

WESTERWELLE: Ich habe während der Aussprache auf die Kanzlerin geantwortet und mich ausführlich mit den von ihr angesprochenen Themen innere Sicherheit und Außenpolitik auseinandergesetzt. Das gehört sich so für die Opposition. Ansonsten glaube ich, dass die FDP und auch ich persönlich einen recht ordentlichen Namen im Osten haben, weil ich mich sehr intensiv und schon sehr lange für die Belange Ostdeutschlands einsetze.

Frage: Das ist auch nötig. Wir haben Wachstum, doch der Osten fällt weiter hinter den Westen zurück. Sozusagen strafverschärfend kommt dabei jetzt noch hinzu, dass das verarbeitende Gewerbe als ostdeutscher Wachstumsmotor nun stottert. Was muss passieren, dass die Industrie im Osten nicht in ein Konjunkturloch fällt?

WESTERWELLE: Wir müssen gerade in Ostdeutschland die Rahmenbedingungen investitionsfreundlicher machen. Dazu braucht es, wie für Deutschland überhaupt, ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Die Abgabenquote muss runter und Bürokratie drastisch abgebaut werden. Allein die Bürokratiekosten belasten den Mittelstand mit 46 Milliarden Euro im Jahr. Die eigenkapitalschwachen ostdeutschen Mittelständler trifft das ganz besonders hart.

Frage: Wie könnte man da speziell für den Osten gegensteuern?

WESTERWELLE: Ich bin weiterhin Anhänger der seinerzeit von dem früheren Bundeswirtschaftsminister Clement und von der FDP vorgeschlagenen Modellregionen für den Osten. Es ging dabei um den Versuch, in ausgewählten Regionen bürokratische und teilweise auch gesetzliche Regeln außer Kraft zu setzen, um damit das Investitionsgeschehen vor Ort anzukurbeln.

Frage: Der damalige liberale Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger, wollte das in seinem Land machen und ist genauso wie Clement nicht wiedergewählt worden.

WESTERWELLE: Sie wissen, dass das so nicht stimmt. Die FDP wurde wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Übrigens mit einem Ergebnis, über das andere Parteien äußerst froh wären, wenn ich da an die Grünen denke. Nur regiert dort jetzt wie im Bund Schwarz-Rot. Und seitdem ist weder in Sachsen-Anhalt noch von der neuen Bundesregierung dieser Vorschlag für Modellregionen wieder aufgegriffen worden.

Frage: Kann sich die Politik wirklich leisten, die Dinge in Ostdeutschland so zu belassen wie sie sind?

WESTERWELLE: Ich glaube unverändert an den Satz unseres früheren Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, dass es auch dem Westen auf Dauer nicht gut gehen kann, solange es dem Osten schlecht geht. Deswegen bin ich auch so beunruhigt über die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den ostdeutschen Problemen.

Frage: Woran machen Sie diese Ignoranz fest?

WESTERWELLE: Wir reden hier über Arbeitslosenquoten, die in vielen Teilen Ostdeutschlands real weit über 20 Prozent liegen. Wir haben dort eine chronische Wachstumsschwäche und einen anhaltenden Exodus. Doch der neue Minister für den Aufbau Ost ist bislang mit einem einzigen Vorschlag in der Öffentlichkeit aufgefallen – er wollte quasi Terroristen in Bussen und Bahnen mit Hartz-IV-Empfängern jagen.

Frage: Und die Bundeskanzlerin selbst, die bekanntlich aus dem Osten kommt – was hat Angela Merkel für ihre ostdeutschen Landsleute noch übrig?

WESTERWELLE: Ironisch gesprochen: Die Bundeskanzlerin betreibt ostdeutsche Strukturhilfe, indem sie ein Grillfest für den amerikanischen Präsidenten Bush veranstaltet. Das ist zu wenig für eine Regierungschefin, die über einen großen Apparat verfügt und die politische Macht besitzt, über strukturelle Weichenstellungen zu entscheiden.

Frage: Die Ostdeutschen müssen also bis 2009 warten, wenn endlich die FDP mit der Union im Bund regiert?

WESTERWELLE: Die Koalitionsfrage besprechen wir mit Wirtschaft & Markt vor der nächsten Bundestagswahl. Jetzt sind wir Opposition und werben auch bei Ihren Lesern für unser liberales Gegenmodell zu Schwarz-Rot.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.244.572 von StillhalterTrader am 27.09.06 22:16:57

Die Finanzminister von Bund und Länder werden in diesem Jahr etwa 20 Milliarden Euro mehr einnehmen als ursprünglich geplant. Im Vergleich dazu soll die ganze Mehrwertsteuererhöhung 19,5 Milliarden Euro bringen. Das zeigt die reale Chance, auf sie gänzlich zu verzichten, oder sie wenigstens auszusetzen.

Ganz genau, Herr Westerwelle. Die Wirtschaft beginnt gerade wieder an Fahrt aufzunehmen. Die Arbeitslosigkeit sank aktuell auf ein Niveau von 4,24 Millionen. Durch die sich am 01.01.2007 entstehenden Mehrbelastungen wird es wahrscheinlich sein, daß sich dieser Trend umkehrt und der Staat statt weniger Ausgaben durch eine sinkende Arbeitslosenrate sich wieder mit Mehrkosten auseinandersetzen muß. Die zu erwartenden (weiteren) Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit werden zudem kaum genutzt, um Arbeit billiger zu machen, und den Trend so noch zu verstärken. Eine verpasste Chance für nachhaltiges Wachstum.

So langsam, aber sicher denke ich, daß die FDP eine reelle Chance auf meine Stimme bei der nächsten Wahl hat.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.255.727 von Sexus am 28.09.06 11:25:19

Mit Ausnahme der FDP betreiben die anderen Parteien eine sozialdemokratische bis sozialistische Politik, die gescheitert ist
und zu hoher Arbeitslosigkeit und Rekordverschuldung führte.
Die gewaltige Umsatzsteuererhöhung von 3 % wird im nächsten Jahr die Inflation nach oben treiben und die Inlandskonjunktur zum Erliegen bringen. Die negativen Folgen dieser fatalen Politik werden im nächsten Jahr die Bürger bitter zu spüren bekommen.

Als einzige Alternative bleibt da nur , FDP zu wählen, damit zukünftig endlich diese fatale sozialdemokratische Politik beendet wird.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 29. 09. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:
„Es ist gut, wenn unser Staat mit den Moslems in Deutschland spricht. Deren übergroße Mehrheit sind friedliebende Mitbürger. Deshalb war es richtig, dass am Mittwoch endlich die erste „Islam-Konferenz“ stattfand. Wenn von der Regierung etwas Richtiges gemacht wird, erkenne ich das auch als Oppositionspolitiker grundsätzlich an.
Das war freilich nur ein Anfang. Höfliche Worte reichen nicht. Ein unverbindliches Bekenntnis zu unseren Werten reicht nicht. Und für die deutsche Mehrheit ist es nicht genug, nur über Verständnis zu sprechen. Multikulti als Beliebigkeit ist gescheitert. Unsere Grundwerte, unsere Verfassung sind verbindlich. Wem sie nicht passen, der kann hier nicht leben. Verbindlich ist auch das Lernen der deutschen Sprache.
Was zählt, ist die Realität. Die ARD verschiebt einen Film über einen Türken, der seine Umwelt terrorisiert. Die Deutsche Oper setzt Mozart ab.
Hier ist die Regierung gefragt, aber ebenso alle Bürger, alle Parteien, alle Institutionen. Bei der Sprache fängt es an. Gibt es etwas Unehrenhafteres, als die Schwester oder Tochter zu ermorden? Und doch wurde das „Ehrenmord“ genannt, als es in einer türkischen Familie in Berlin geschah.
Die Absetzung der Mozart-Oper ist ein Alarmsignal. Skandal 1: Falsche Rücksicht auf Drohungen. Skandal 2: In Berlin haben Senat und Sicherheitsbehörden die Oper hängen lassen. Die Politik darf sich aber nicht hinter der Kultur verstecken und eine Intendantin zum Bauernopfer machen. Skandal 3: Das Klima der Furcht und der Selbstzensur, das um sich greift. Wehret den Anfängen! Ich will eine freie Kultur, in der auch Hohn und Spott möglich sind – ebenso wie der friedliche Protest dagegen.

Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie aufgibt. Toleranz gegenüber der Intoleranz ist nicht liberal, sondern dumm. Ein Kniefall vor der Gewalt schadet allen Bürgern, egal welcher Religion. Deutschland braucht mehr Rückgrat.“

[minister.grasser]

Vielleicht ein etwas gewagter Ansatz: Jahrzehntelang wurden wir mit GUTSPRECH indoktriniert und eine völlig falsche Weltsicht wurde uns aufgezwungen.

Sätze im Deutschaufsatz wie "leider sind viele Ausländer, die ich kenne, sehr gewaltbereit und tragen soger Messer mit sich in der Schule" wurden gleich als rechtsradikal gebrandmarkt, verboten, mit schlechten Noten sanktioniert, ein konstruktiver Dialog wurde nicht angestrebt.
Diejenigen, die vom GUTSPRECH in Schutz genommen wurden, fühlen sich nun bereits selbst so sehr im Recht, dass sie nun beginnen, allen möglichen den Mund zu verbieten und mit Gewalt drohen. In gewisser Weise ist ein Fanatiker, der den Papst erschießen will, eine logische Fortführung des 14 Jährigen mit dem Messer, der auch ins Recht gesetzt wird.

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit, die wir in D seit Jahrzehnten systematisch untergraben wird.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.276.696 von minister.grasser am 29.09.06 11:16:00

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird gegenüber den anderen westlichen Demokratien in Deutschland am stärksten eingeschränkt,
so dass man schon von einer Meinungs-Diktatur in Deutschland sprechen kann. Die Grundvoraussetzung einer Demokratie ist nicht mehr gegeben, , wenn es keine Meinungsfreiheit mehr gibt.

[timekiller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.276.696 von minister.grasser am 29.09.06 11:16:00

Ich finde Deinen Beitrag so wahr und schön, dass ich ihn in meine Zitatliste aufgenommen habe!

Als kleines Dankeschön ein Zitat aus meiner Sammlung:

"Die Verwaltung der deutschen Schuld und die Pflege des deutschen Schuldbewußtseins sind ein Herrschaftsinstrument." (Heinz Nawratil)

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 02. 10. 2006
WESTERWELLE-Interview für „Sonntag Aktuell“
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab „Sonntag Aktuell“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS BRAUN:

Frage: Herr Westerwelle, erinnern Sie sich noch an die 18 auf der Schuhsohle?

WESTERWELLE: Dieser Schuh ist im Schuhmuseum und da bleibt er auch. Ehrgeizig bleiben wir trotzdem.

Frage: Wenn die Große Koalition aber so weiter macht wie bisher, kommen Sie Ihrem einstigen Ziel doch noch nahe.

WESTERWELLE: Es geht nicht um uns oder einen bloßen Regierungswechsel. Der ist lediglich Mittel zum Zweck. Ziel muss ein Politikwechsel sein. Damit es in Zukunft eine stabile Zweier-Koalition geben kann, muss die FDP in der Tat jetzt das auffangen, was die beiden größeren Parteien durch ihre schlechte Politik verlieren.

Frage: Glauben Sie, dass diese Regierung noch lange hält?

WESTERWELLE: Ich rechne nicht damit, dass diese Bundesregierung den regulären Wahltermin 2009 erreichen wird.

Frage: Erkennen Sie in der Kanzlerin noch Ihre alte politische Freundin Angela Merkel wieder?

WESTERWELLE: Meine persönliche Sympathie ist eine andere Frage. Aber dass ich von der Politik der Bundesregierung enttäuscht bin, muss ich nicht verschweigen. Man muss sich nur das Durcheinander in der Gesundheitspolitik ansehen: Das, was da gerade auch von der Union mitgetragen wird, erinnert mich sehr an die Planwirtschaft der DDR.

Frage: Ihr Stellvertreter Brüderle hat dennoch keine Berührungsängste mit Sozialdemokraten und lotet neue Konstellationen aus. Hat er Ihre Rückendeckung?

WESTERWELLE: Die Koalitionsfrage beantworten wir vor der nächsten Bundestagswahl. Wir sind eine eigenständige Partei, die sich als freiheitliche Alternative zu allen anderen Parteien im Deutschen Bundestag versteht. Dass SPD und Grüne mit ihrer derzeitigen linken Geisteshaltung für uns keine interessanten Partner sind, wiederhole ich hier gerne.

Frage: Das klingt jetzt aber nach einem Zurückpfeifen von Rainer Brüderle.

WESTERWELLE: Rainer Brüderle hat zu Recht auf die erfolgreiche Politik der sozial-liberalen Koalition in Rheinland-Pfalz hingewiesen und erklärt, dass diese Politik mit der FDP hundertmal erfolgreicher war als das Gemurkse, das wir derzeit bei Schwarz-Rot erleben. Das wird man ja wohl noch dürfen.

Frage: Regieren in Berlin zwei große sozialdemokratische Parteien?

WESTERWELLE: Wir regieren mit der Union in den drei großen Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dort können die Bürger erkennen, dass man Deutschland auch besser regieren kann, als es die Koalition in Berlin mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner tut. Mich beunruhigt allerdings an der Union, dass sie die Verantwortung für Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie für Entscheidungen, die die Bürokratie wuchern lassen, nicht etwa mit Koalitionskompromissen erklärt, sondern dass sie aus eigenem Entschluss diesen Weg gehen will. Das ist in der Tat eine Resozialdemokratisierung der Union.

Frage: Schmälern Sie mit solch harten Urteilen nicht Ihre eigenen Macht- und Regierungsperspektiven?

WESTERWELLE: In den drei genannten großen Bundesländern zeigen wir doch, dass man Deutschland besser regieren kann. In der Opposition gibt es keine Koalition mit irgend einer anderen Partei, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und deswegen gehen wir ruhig unseren eigenen Weg mit unserem Programm – augenscheinlich mit großem Erfolg, wie man am Zulauf, an Umfragen und den jüngsten Wahlergebnissen sieht.

Frage: Dann waren die wilden Spekulationen um andere Koalitionen und Bündnisse vor allem heiße Luft?

WESTERWELLE: Das kann man so sagen. Dass eine Verabredung unter Abgeordneten eine solche Aufregung im Blätterwald erzeugt haben, ist doch nur darauf zurückzuführen, dass die Koalition vorher versagt hat. Natürlich gibt es auf Parlamentarierebene regelmäßig Gespräche der FDP mit allen andren Fraktionen. Das gehört in der Demokratie dazu.

Frage: Und trotzdem wird das Normale jetzt nicht stattfinden?



WESTERWELLE: Wenn solche Gespräche abgesagt werden müssen, weil die Union so nervös ist, zeigt das doch eher, in welchem katastrophalen Zustand die Koalition ist. Aber wir werden auch in Zukunft solche Routinegespräche führen. Wie soll sonst der parlamentarische Umgang möglich sein?

Frage: Außenpolitisch zeigt sich die FDP noch nicht regierungsfähig, eher populistisch und isolationistisch, nach dem Motto: Friedensmission – nicht mit uns!

WESTERWELLE: Die FDP macht eine Außenpolitik in der Tradition von Walter Scheel und Hans- Dietrich Genscher. Beide haben unsere Ablehnung des Libanon-Einsatzes nicht nur mitgetragen, sondern sich mit ihren Bedenken gemeinsam mit Otto Graf Lambsdorff an die Kanzlerin gewandt.

Frage: Klaus Kinkel kritisierte Ihren Kurs.

WESTERWELLE: Was das gute Recht von Klaus Kinkel ist. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir Freie Demokraten der Überzeugung sind, dass Deutschland im Nahen Osten nicht neutral ist, aber genau diese Neutralität bei einem UN-Einsatz von uns verlangt wird. Wie sehr wir mit unseren Bedenken Recht haben, belegt doch der Besuch des libanesischen Regierungschefs diese Woche in Berlin. Er hat die Entwaffnung der Hisbollah faktisch abgelehnt. Ähnliches hat der syrische Präsident gesagt. Augenscheinlich hatte die FDP mit ihren Bedenken Recht – und mit ihr ja auch fast vier Dutzend Abgeordnete der Regierungsfraktionen.

Frage: Haben Sie kein komisches Gefühl, sich in außenpolitischen Fragen ständig im Schulterschluss mit der Linksfraktion wiederzufinden – ob Kongo oder Nahost?

WESTERWELLE: Bei der Verlängerung des Mandats in Afganistan war es am Donnerstag wieder genau anders. Ich kann doch nicht die Haltung der FDP danach ausrichten, ob Grüne, Linkspartei oder andere Parteien sich ähnlich oder auch anders entscheiden. Die Gefahr, dass man die FDP in einen Topf mit den Postkommunisten schmeißen könnte, ist wirklich nicht ernsthaft vorhanden.

Frage: Die FDP hat also nichts dagegen, wenn sich Deutschland an Friedensmissionen beteiligt?

WESTERWELLE: Im Gegenteil. Wir haben ja die allermeisten Friedensmissionen unterstützt. Aber sowohl unsere Ablehnung des Einsatzes im Kongo als auch unsere Ablehnung des Einsatzes deutscher bewaffneter Soldaten im Nahen Osten wird ja durch die jüngsten Entwicklungen leider bestätigt. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen. Im Übrigen: Nicht die FDP verändert ihre Außenpolitik, wenn sie den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten ablehnt, sondern die Mehrheit im Deutschen Bundestag auf Antrag der Bundesregierung. Noch im Frühjahr dieses Jahres hätte es – vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und unserer fehlenden Neutralität im Nahen Osten – niemand für möglich gehalten, dass deutsche bewaffnete Soldaten in diese Region geschickt werden könnten.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 02. 10. 2006
WESTERWELLE zum Tag der Deutschen Einheit
Berlin. Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der FDP-Partei- und –Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE:
„Die Demonstranten von Leipzig und Berlin haben nicht nur die Mauer eingerissen, sie haben der Geschichte unseres ganzen Landes und der Geschichte Europas ein eindrucksvolles Kapitel der Zivilcourage und des Freiheitswillens hinzugefügt. Unvergessen bleiben die Leistungen der Regierung Kohl-Genscher beim Sichern des außenpolitischen Rahmens für die Herstellung der deutschen Einheit.
Die innere Einheit bleibt eine Aufgabe für alle Deutschen. Dem Westen kann es nicht gut gehen, wenn es dem Osten schlecht geht. Ganz Deutschland braucht eine grundlegende Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Auch die jüngsten, etwas günstigeren Konjunkturprognosen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Entwicklung an Ostdeutschland nahezu komplett vorbeigeht.“

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.390.169 von StillhalterTrader am 03.10.06 23:18:05

Da fällt mir ein, daß der größte Gegner der Wiedervereinigung, Oskar Lafontaine, heute ironischerweise deren größter Profiteuer ist.

Was wäre wohl aus Oskar geworden, wäre die Mauer damals nicht eingerissen worden? Schon irrsinnig!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.393.833 von Sexus am 04.10.06 11:02:15

Der Lafontaine war der größte Gegner der Wiedervereinigung;
jetzt spielt sich der Lafontaine als großer Fürsprecher der Ostdeutschen auf; es ist schon lustig, auf welche populistische Art und Weise sich solche Politiker wie Lafontaine anpassen, wenn es Ihnen einen Vorteil erbringt !

[StillhalterTrader]

Dieser Gesundheitsmurks der Regierung muß sofort beerdigt werden !

Pressemitteilung vom 05. 10. 2006
WESTERWELLE: Gesundheitsfonds gehört nicht verschoben, sondern beerdigt
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. Zum Ausgang des Spitzengespräches im Bundeskanzleramt zur Gesundheitsreform erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE:

„Die Verschiebung des Gesundheitsfonds soll die Wahlkämpfer des Jahres 2008 schonen. Nicht die Verschiebung, sondern die Beerdigung dieses planwirtschaftlichen Gesundheitsfonds ist notwendig. Der jetzt verschobene Gesundheitsfonds wird aus politischen, organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gründen das Licht der Realität nicht dauerhaft erblicken. Die FDP wird diese „Bundesagentur für Gesundheit“ spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 wieder abschaffen - und im Falle vorzeitiger Neuwahlen schon vorher. Wie wenig die Koalition von ihrer Vereinbarung überzeugt ist, zeigt der Vorbehalt, unter den der CSU-Vorsitzende das ganze Paket gestellt hat. Gesichtswahrung ist dieser Koalition wichtiger als Problemlösung.“

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 06. 10. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:
„Diese Woche hat Deutschland gefeiert, weil vor 17 Jahren die Mauer wankte und vor 16 Jahren der Sozialismus der DDR zusammenbrach. Leider hat die Bundesregierung diese Woche ein Gesundheitssystem beschlossen, das pure Planwirtschaft ist. Die Gesundheitsversorgung der Bürger wird vereinheitlicht, verstaatlicht, zentralisiert.
Die Patienten sind die Leidtragenden. Denn alles wird teurer, nichts wird besser. Mehr Wahlfreiheit für die Bürger wird es nicht geben. In bestehende Privat-Verträge wird eingegriffen. Enteignungen kannte man bisher von Kommunisten, nicht von Christdemokraten. Diese sogenante Reform ist mir zu viel DDR.
Das Kernstück ist der Gesundheitsfonds. Diese Zwangskasse soll gut 140 Milliarden Euro Beiträge einsammeln und an die Krankenkassen auszahlen. Als ob eine bürokratische Mammutbehörde für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit nicht reicht! Diese neue „Bundesagentur für Gesundheit“ lehnen wir entschieden ab. Wenn die FDP Verantwortung trägt, wird sie abgeschafft.
Der Gesundheitsfonds soll jetzt erst 2009 statt schon 2008 kommen. Warum? Weil 2008 die mächtigen Unions-Ministerpräsidenten Koch, Wulff und Stoiber wiedergewählt werden wollen. Die ahnen längst, dass dasselbe Chaos wie bei Hartz IV droht, wenn dieser Gesundheitspfusch umgesetzt wird. Dem wollen die Ministerpräsidenten entgehen. Die Angst vor dem Wähler ist größer als das Vertrauen auf die eigene Politik. Die Verschiebung des Gesundheitsfonds ist ein Artenschutzprogramm für bedrohte Unions-Größen.
Wenn die Union diese Pläne wirklich umsetzt, brechen viele ihrer Anhänger mit CDU und CSU. Denn wieder wendet sich die Union von der sozialen Marktwirtschaft ab. Das hat sie schon bei den Steuererhöhungen getan. Die Union riskiert damit ihre strukturelle Regierungsfähigkeit.
Union und SPD geht es nicht um das Gesundheitssystem. Beide wollten ihr Gesicht wahren, aber nicht Probleme lösen.
Zum Tag der Deutschen Einheit hat Angela Merkel eine kluge Rede über die Kraft der Freiheit gehalten. Ich wünsche mir, sie würde auch eine freiheitliche Politik machen. Dieser Gesundheitsmurks beweist das Gegenteil.“

[StillhalterTrader]

Gesundheits-Ausschuss in Singapur und Japan
Der fliegende Bundestag
Von RALF KLOSTERMANN, EINAR KOCH und JULIA TOPAR
Berlin – Erst das Gewürge um die Gesundheitsreform – und jetzt wie zur Belohnung auch noch eine Asienreise auf Kosten der Steuerzahler!



Sieben Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses sind für zehn Tage nach Fernost (Singapur, Japan) gejettet. Business-Class, versteht sich! Da kostet ein reguläres Linienticket (z. B. Lufthansa) insgesamt rund 9500 Euro!

Offizieller Reisegrund laut Bundestag: „Fragen nach der zukunftssicheren Finanzierung von Kranken- bzw. Pflegeversicherung“.

Erste Station: Singapur (27 Grad, leicht bewölkt). In dem Stadtstaat will der Gesundheitsausschuss herausfinden, wie man es dort mit dem Gesundheitssystem aus dem Jahr 1984 hält.

Doch warum informieren sich unsere Politiker in Übersee erst NACH der vermurksten Gesundheitsreform hier bei uns?


In Singapur zahlt jeder Angestellte nur sechs bis acht Prozent seines Einkommens auf ein staatlich verwaltetes Sparkonto. Von solchen Beitragssätzen können wir Deutsche nur träumen!

Die Gesundheitsexperten logieren u. a. im noblen „Conrad“-Hotel Singapur (Mahagonibetten, Pool, Einzelzimmer ab 188 Euro aufwärts).

Da freuen sich unsere sieben Volksvertreter schon auf die nächste Station Japan ...

Der fliegende Bundestag – auch Abgeordnete anderer Ausschüsse hat das herbstliche Fernweh gepackt.

• Eine siebenköpfige Delegation des Wirtschaftsausschusses tourt durch Südafrika. Reisezweck: Information über dortige Bodenschätze – inklusive Weinanbau!

• Der Verbraucherschutz-Ausschuss weilt seit dem 1. Oktober in Argentinien und Uruguay. Zweck der 10-tägigen Reise: Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch.

• Vielleicht laufen der Reisegruppe in Argentinien (angenehme 25 Grad) Kollegen vom Rechtsausschuss über den Weg, die sich zur Zeit auch auf Südamerika-Reise (u. a. auch Chile) befinden.

• Der Bildungsausschuss traf gestern aus Bulgarien wieder ein – hatte sich dort über Hochschulpolitik informiert – sechs Tage lang.

Den weitesten Weg freilich dürften Mitglieder des Verkehrsausschusses haben: Sie informieren sich in Australien über Fragen der Verkehrssicherheit – Studium des Linksverkehrs inklusive!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.397.463 von StillhalterTrader am 04.10.06 14:12:14

Der Lafontaine war der größte Gegner der Wiedervereinigung;
jetzt spielt sich der Lafontaine als großer Fürsprecher der Ostdeutschen auf; es ist schon lustig, auf welche populistische Art und Weise sich solche Politiker wie Lafontaine anpassen, wenn es Ihnen einen Vorteil erbringt !


Ganz genau so ist es. Lafontaine dreht sein Fähnchen mit dem Winde. Und das macht er besser als jeder andere in der deutschen Politik.

[ConnorMcLoud]

Stimmt, deswegen ist Lafo ja auch so beliebt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.491.676 von ConnorMcLoud am 08.10.06 15:03:03

Beliebt bei den Dummen und Träumern!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.491.676 von ConnorMcLoud am 08.10.06 15:03:03

So beliebt ist der Lafontaine auch wieder nicht, sonst hätte die Linke bei der letzten Bundestagswahl mehr wie die bescheidenen 8 % erzielen müssen. Die drittstärkste Partei in Deutschland ist eindeutig mit 15 % die FDP (nach Umfragen)und damit die stärkste Oppositionspartei. Da muß die Linke mit ihrem Lafontaine erst noch einmal nachmachen !

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.570.163 von StillhalterTrader am 11.10.06 22:46:49

Sag das mal lieber nicht allzu laut. Die PDS hat das Potential viele Protestwähler aus dem Osten hinter sich zu scharen, indem sie den Leichtgläubigen weiß der Teufel was verspricht. Und vergessen wir auch nicht, daß die FDP und natürlich die Grünen auch in gewisser Weise vom Unmut über die derzeit Herrschenden profitiert. Die FDP und die Grünen haben aber wenigstens ein Konzept. Die PDS hat keins.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.573.046 von Sexus am 12.10.06 09:45:23

Das stimmt, dass die PDS mit populistischen Versprechungen (wie 1000 Euro für alle Hartz 4 Empfänger) die reinste Bauernfängerei betreibt.
Kein Wunder, dass der frühere Schröder Fan der leichtgläubige Connor nun auf die Sprüche von Lafontaine hereinfällt.
Das ist ja das Gefährliche, dass Populisten alles versprechen können und Linksradikale politische Macht erlangen können !

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.588.393 von StillhalterTrader am 12.10.06 21:21:10

Siehe deren Absturz bei den jüngsten Wahlen in Berlin und Brandenburg. In Berlin haben sie gute 20% in ihren eigentlichen Hochburgen verloren. Das ist bezeichnend. Doch war das zu erwarten, nachdem die PDS die Politik des Landes in fünf Jahren maßgeblich mitgestaltet hat. Die PDS ist eine Partei der Sprücheklopfer. Natürlich muß man in einer Koalition immer Kompromisse machen, aber sich nicht um 180 Grad drehen und dann zur nächsten Wahl genau das versprechen was man schon in der letzten Regierungsperiode umsetzen wollte. Pustekuchen. Die Wähler der PDS tun mir echt leid. Nach Strich und Faden verarscht.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 13. 10. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:
„Energie wird immer teurer. Heute kostet Strom 4 % mehr als vor einem Jahr, Fernwärme 9,7 % und Gas 16,2 %. Am Mittwoch erklärt der Energie-Riese EnBW: Wegen der Mehrwertsteuererhöhung wird 2007 nochmal alles teurer.
Auch deshalb hat das Kanzleramt diese Woche einen Energiegipfel veranstaltet. Heraus kam der Appell, Energie zu sparen. Das ist zwar richtig, reicht aber nicht.
Deutschland braucht mehr Sicherheit und Unabhängigkeit. Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Energie muss bezahlbar bleiben – für die Bürger und für unsere Unternehmen.
Dazu brauchen wir einen Energie-Mix ohne Ideologie. Wir haben viel Zeit vergeudet, weil erneuerbare Energien und Atomkraft gegeneinander ausgespielt wurden. Wir brauchen beide. Das hätte das Ergebnis des Energiegipfels sein müssen.
Es ist politisch gefährlich, wirtschaftlich unsinnig und ökologisch schädlich, vorzeitig aus der Atomenergie auszusteigen. Das führt nur dazu, dass wir osteuropäischen Strom aus unsichereren Kraftwerken teuer einkaufen müssen. Es geht nicht um neue Kernkraftwerke. Es geht um vorhandene. Wir haben die besten Forscher und die modernste Sicherheitstechnologie. Das sollten wir nicht abwickeln, sondern nutzen.
Diese Woche war Wladimir Putin in Deutschland. Er sagt: Wer sich über die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie Sorgen macht, ist „entweder ein Provokateur oder sehr dumm“. Das sei „Hysterie“.
Herr Putin irrt. Wer eine Abhängigkeit Deutschlands verhindern möchte, ist klug. Heute kommen 34 Prozent unseres Gases aus Russland. Moskau möchte das verdoppeln. Russland verkauft uns Gas und baut selbst Kernkraftwerke. Seine Milliardengewinne aus dem Energiegeschäft investiert Russland z. B. in Airbus und Schalke.
Ich habe keine Angst vor russischen Investitionen. Ich bin für Freihandel und offene Märkte. Ich fürchte aber, dass Deutschland seine Interessen nicht genauso klar verfolgt wie Russland.
Ich möchte nicht, dass Deutschland wegen der Energie politisch abhängig wird von Russland. Wie unzureichend es dort um Rechtsstaat und Menschenrechte bestellt ist, hat der Mord an der mutigen Journalistin Anna Politkowskaja gerade gezeigt.“

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 13. 10. 2006
WESTERWELLE-Interview für die Main-Post
Berlin. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Main-Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ALICE NATTER und FOLKER QUACK:

Frage: Herr Westerwelle, loben Sie doch mal die große Koalition.

WESTERWELLE: Nein, manches ist unzumutbar.

Frage: Gibt es gar nichts, was Ihnen einfällt? Deutschland hält in diesem Jahr die EU-Stabilitätskriterien ein, die Wirtschaftsdaten werden immer besser . . .

WESTERWELLE: Die so genannte große Koalition hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen, was die Chance auf einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung zur Jahreswende erheblich kleiner machen wird. Die so genannte große Koalition beschließt in der Gesundheitspolitik den Weg in den Kassensozialismus. Die so genannte große Koalition kann sich in der Energiepolitik nicht darauf einigen, einen Mix aus regenerativen und klassischen Energien, aber auch Kerntechnologie zu nutzen. Und die Koalitionäre streiten sich wie die Kesselflicker. Vor diesem Hintergrund bin ich nicht bereit, das eine oder andere, was auch außenpolitisch vernünftig läuft, in den Vordergrund zu stellen.

Frage: Sie gefallen sich sehr in der Rolle des Oppositionsführers, oder?

WESTERWELLE: Wir wollen regieren und wir werden regieren. Aber wir wollen einen Politikwechsel durchsetzen. Denn wenn sich Deutschland mit Wachstumsraten zufrieden gibt, die uns in Europa vom letzten auf den vorletzten oder vorvorletzten Platz bringen, dann sind wir nicht ehrgeizig genug. Das Wirtschaftswachstum anderer europäischer Mitbewerber ist zum Teil doppelt so hoch, wir haben eine Arbeitslosigkeit zwischen zehn und zwölf Prozent – wenn das der Aufschwung ist, dann reden wir uns besoffen.

Frage: Sie brauchen zum Politikwechsel einen Partner. Wer steht Ihnen im Moment da näher – die Union oder die SPD?

WESTERWELLE: Die FDP geht ihren Weg. Wir sind eine eigenständige Partei, haben ein eigenes Programm und machen unseren Weg nicht abhängig vom Irrlichtern der beiden Regierungsparteien.

Frage: Wer in der Regierung ist derzeit der größere Reform-Blockierer?

WESTERWELLE: Das Schlimme an dieser Regierung ist, dass man das gar nicht mehr ausmachen kann. Die Blockierer sitzen quer durch die Regierungsparteien überall und bis in die Chefetagen. Selten hat man erlebt, dass sich die Chefs von Koalitionsfraktionen so in die Haare kriegen. Der Interview-Krieg zwischen Angela Merkel, Kurt Beck, Peter Struck und Edmund Stoiber belegt einen atemberaubenden Erosionsprozess dieser Regierung, den ich selbst als Oppositionspolitiker in dieser Geschwindigkeit nicht für möglich gehalten habe.

Frage: Treffen Sie sich ab und zu noch mit Angela Merkel? Hat sich Ihr Verhältnis im vergangenen Jahr verändert?

WESTERWELLE: Mein persönliches Verhältnis ist zu vielen Kollegen der Bundesregierung, ausdrücklich auch zur Bundeskanzlerin, unverändert. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Angela Merkel einer Bundesregierung vorsteht, die Deutschland Chancen nimmt.

Frage: Bedauern Sie die Kanzlerin manchmal?

WESTERWELLE: Ich bedauere eher Deutschland. Unsere Nachbarländer zeigen, was mit einem Politikwechsel geht.

Frage: Mit Blick auf die Querschüsse der Unions-Ministerpräsidenten – fehlt es Angela Merkel an Führungsstärke?

WESTERWELLE: Das ist eine politologische Frage. Die Bundeskanzlerin trägt Verantwortung für die Politik dieser Regierung. Wenn man sich das Desaster allein in der Gesundheitspolitik ansieht, spricht diese Politik Bände – und leider auch gegen die Kanzlerin.

Frage: Die FDP will einen Kurs der wirtschaftlichen Erneuerung. Wie soll der Kurswechsel aussehen?

WESTERWELLE: Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil nur so Investitionen und Kaufkraft in Deutschland entstehen - und das schafft Arbeitsplätze. Eine zukunftsfestere Form der sozialen Sicherung, vor allem eine Entkoppelung der Arbeitskosten von der sozialen Sicherung, denn die Lohnzusatzkosten machen Arbeit so teuer in Deutschland. Drittens ein radikaler Schnitt bei der Bürokratie, indem künftige Gesetze und Verordnungen ein Verfallsdatum bekommen und aus den Genehmigungsverfahren Anmeldeverfahren werden. Und viertens ein klares Bekenntnis zu Bildung, Wissenschaft und neuen Technologien. Dass wir von der Bio- über die Gentechnik bis hin zur nuklearen Forschung die neuen Technologien aus Deutschland herausschicken, werden wir teuer bezahlen: mit Wohlstandsverlust.

Frage: Können wir wirklich so günstig und so effektiv werden, dass wir es beispielsweise mit China aufnehmen können?

WESTERWELLE: Wir werden und wollen nie so billig sein wie China. Aber wenn die billiger sind, müssen wir besser sein. Dass die neuen Technologien in Asien eine Chance bekommen, übrigens auch in Österreich, in der Schweiz, in den Niederlanden, in Belgien, in Großbritannien, aber bei uns abgewickelt werden, ist Ausdruck einer deutschen Krankheit, für die die Bundesregierung Verantwortung trägt.

Frage: Es fehlen so viele Lehrstellen wie nie zuvor. Wie kann die FDP mit ihrer Politik den jungen Menschen helfen?

WESTERWELLE: Wo entstehen Ausbildungsplätze? Zu 80 Prozent im Mittelstand. Deshalb muss der entlastet werden. Deswegen ist es ein schwerer Fehler der Regierung, gegen die ökonomische Vernunft und die soziale Gerechtigkeit ihre Mehrwertsteuererhöhung durchzuziehen. Es ist ein Fehler, den Mittelstand zu belasten durch dieses absurde Antidiskriminierungsgesetz. Die Krokodilstränen der Regierung über die fehlenden Lehrstellen sind pure Heuchelei.

Frage: 14 Prozent – weshalb hat die FDP derzeit so gute Umfragewerte?

WESTERWELLE: Der Zulauf beflügelt uns. Dass wir seit der Bundestagswahl über 5000 neue Mitglieder gewinnen konnten, zeigt, dass diese Umfragewerte nicht nur eine Momentaufnahme der Stimmung sind, sondern dass viele Bürger zu der Erkenntnis kommen: Wenn man eine andere Politik will, muss man jetzt auch mal etwas anderes wählen.

[Sexus]

Dieser Westerwelle sitzt wirklich fest im Sattel. Vom Leichtmatrosen zum souveränen Kapitän. Könnte zu einer Art "Kohl" für die FDP werden. Gönne ich ihr nicht. Zuletzt haben wir an der SPD gesehn, was passiert, wenn man sein Glück nur von einer Person abhängig macht. Die brauchten ein ganzes Jahr, um sich wieder einigermaßen aufzurappeln.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 20. 10. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Diese Woche hat die Regierung darüber gestritten, ob man Deutschlands Arme „Unterschicht“ nennen darf. Sie hat aber nichts getan, um etwas zu ändern.1997 waren 7,9 Prozent der Bürger arm. Heute sind es 10,6 Prozent. Das ist die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün und von einem Jahr Schwarz-Rot.
Armut hat einen Grund: schlechte Politik. Herr Müntefering bejammert jetzt eine Lage, die er selbst zu verantworten hat. Herr Beck bedauert eine Hoffnungslosigkeit, die von seiner SPD oft geschürt wird. Frau Merkel beklagt einen Zustand, den ihre Politik nicht bessert.
Viel zu lange schon werden Arme mit Almosen abgespeist, damit die Politik sich mit ihrem Schicksal besser abfinden kann. Fast der halbe Bundeshaushalt wird für Soziales ausgegeben. Wir haben eine riesige Umverteilungs-Maschine und miserable Ergebnisse. Für gute Sozialpolitik reichen gute Absichten nicht. Gute Sozialpolitik erlaubt Einsteigen und Aufsteigen. Ich habe nichts gegen Hilfsprojekte oder Sozialarbeiter. Ich habe aber etwas dagegen, dass das Wichtigste vergessen wird:
Arbeit hat Vorfahrt.
Wir müssen endlich alles unterlassen, was neue Arbeitsplätze verhindert. Steuern und Abgaben müssen gesenkt und nicht erhöht werden. Neue Technologien müssen eingeladen und nicht vertrieben werden. Die Bürokratie muss abgebaut und nicht aufgebläht werden. Die Regierung geht jedes Mal in die falsche Richtung.
Kinder wachsen besser auf, wenn ihre Eltern Chancen haben. Kinder strengen sich in der Schule an, wenn sie sehen, dass Leistung sich lohnt. Jugendliche kümmern sich um ihre Ausbildung, wenn sie sehen, wie ihre Eltern mit Anstrengung beruflich vorankommen.
Am sozialsten ist eine Politik, die dafür sorgt, dass Arbeit findet, wer Arbeit sucht. Sozial ist eine Gesellschaft, die den Bedürftigen hilft, aber nicht den Findigen. Deshalb wollen wir ein Bürgergeld einführen, das die 138 bisherigen Sozialleistungen bündelt. Deshalb brauchen wir mehr Wachstum. Dann entstehen neue Arbeitsplätze. Dann soll der, der arbeitet, auch wirklich mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Gute Sozialpolitik macht es Bürgern möglich, auf eigenen Beinen zu stehen. Doch unsere Sozialpolitik hat sich viel zu lange auf Abfindungen für Absteiger statt auf Hilfen für Einsteiger konzentriert. Rot-Grün hat Millionen Deutsche ärmer gemacht. Schwarz-Rot hat daran nichts geändert.“

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.634.515 von Sexus am 15.10.06 14:26:51

Dieser Westerwelle sitzt wirklich fest im Sattel. Vom Leichtmatrosen zum souveränen Kapitän.

Dem Stoiber ist das Wort Leichtmatrose inzwischen im Hals stecken geblieben. Die eigentlichen Leichtmatrosen sitzen zur Zeit bei der CSD/CSU und nicht bei der FDP !

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 21. 10. 2006
WESTERWELLE-Interview für die Frankfurter Rundschau
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. MATTHIAS ARNING:

Frage: Bundesweit formiert sich am Wochenende Protest gegen die Politik der großen Koalition, doch die FDP ist nicht dabei. Warum machen Sie als Oppositionspartei nicht mit?

WESTERWELLE: Wenn die Gewerkschaften verlangen, die Bürger müssten mehr Geld haben, stimmt das. Nur ist der Weg, der da am Wochenende vorgeschlagen werden wird, falsch. Wir haben eine gigantische staatliche Umverteilungs-Maschine – mit miserablen sozialen Ergebnissen. Die Bürger brauchen mehr Geld, indem der Staat Steuern und Abgaben senkt, aber nicht, indem er sie erst erhöht und dann umverteilt.

Frage: Die Republik wirkt ständig alarmiert. Jetzt sorgt die Unterschichten-Debatte für Aufregung. Können Sie da gelassen bleiben?

WESTERWELLE: Diese aufgeregte Debatte ist leider weniger Ausdruck einer ernst zu nehmenden Sorge um Bürger, die arm sind, als vielmehr Zeichen einer Zerrüttung der Koalitionsparteien. Schwarz-Rot diskutiert Schuldzuweisungen, nicht Lösungen.

Frage: Aber nicht nur die Koalition, das gesamte Land wirkt verunsichert und zerrüttet.

WESTERWELLE: Jedenfalls ist Deutschland nicht im Aufstieg begriffen. Dass wir mit elf Prozent Arbeitslosigkeit schon der Meinung sind, der Aufschwung sei da, ist beunruhigend, weil zu wenig ehrgeizig. Dass die Bundesregierung schon bei 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum Entwarnung gibt, ist ebenfalls bedauerlich. Unsere Nachbarn in Europa wachsen kräftiger. Relativ gesehen fällt Deutschland weiter zurück. Die Koalition traut sich an die wahren ökonomischen Fragen nicht ran.

Frage: Dabei wären Sie mit Schwarz-Gelb angesichts dieser Zahlen wohl dankbar gewesen?

WESTERWELLE: Wir hätten bessere Zahlen mit einer Regierung, an der die FDP beteiligt wäre, und zwar eben auch im nächsten Jahr. Wir hätten nicht die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen, nicht die Beiträge für die Gesundheit erhöht und auch nicht die Bürokratie ausgeweitet.

Frage: Sie sind also von Frau Merkel schwer enttäuscht?

WESTERWELLE: Ich bin politisch von dieser Bundesregierung enttäuscht. Und da die Kanzlerin die Chefin dieser Bundesregierung ist, natürlich auch von ihrer Politik.

Frage: Wenn die Ministerpräsidenten der Union anfangen, an dieser Koalition zu sägen, dürfte das Bündnis nicht mehr allzu lange halten. Wie lange geben Sie Schwarz-Rot noch?

WESTERWELLE: Der Zerfallsprozess geht schneller voran, als ich das selbst erwartet hatte. Ich rechne nicht damit, dass diese Koalition den regulären Wahltermin im Herbst 2009 erreichen wird, wage aber auch keine Voraussage, wann und woran Schwarz-Rot auseinanderbrechen könnte. Die Regierung meint, sie sei mit diesem Gesundheitsmurks aus dem gröbsten raus. Doch die Bürger merken genau, dass es nur noch um Gesichtswahrung und Machterhalt geht und nicht um den nötigen freiheitlichen Systemwechsel, der die soziale Sicherung zukunftsfest macht.

Frage: Es gibt freundliche Signale an Sie, die der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck aussenden. Verstehen Sie das als Werben um sich und Ihre Partei?

WESTERWELLE: Wenn sich die Union mit Steuererhöhungen und dem Ausbau der Bürokratie von dem vor der Bundestagswahl gemeinsam für richtig befundenen Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung entfernt, rennen wir doch nicht hinterher. Wenn Herr Beck plötzlich ruft, Leistung muss sich wieder lohnen, werde ich als Liberaler dem doch nicht widersprechen. Sowohl bei der Union als auch bei der SPD ist die Frage der künftigen Richtung völlig offen. Davon machen wir Liberale uns nicht abhängig. Wir haben unseren eigenen Kompass.

Frage: Wollen Sie damit neue politische Perspektiven eröffnen?

WESTERWELLE: Ich will die Fantasie der Journalisten nicht über die Maßen beflügeln, aber eines versichere ich Ihnen: Die Koalitionsfrage entscheiden wir erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl.

Frage: Es scheint, als sei der heutige Liberalismus von der Sozialdemokratie gar nicht mehr soweit entfernt wie noch in Zeiten von Rot-Grün. Täuscht das?

WESTERWELLE: Ich glaube, es gibt keinen Grund für eine Bündnis-Debatte, denn die Sozialdemokraten beschließen schließlich gemeinsam mit der Union diesen Weg der wirtschaftlichen Unvernunft. Durch die Sozialdemokratisierung der Union ist die FDP die letzte verbliebene freiheitliche Kraft im Bundestag.


Frage: Anders als die Union, die abstrakt über Leitkultur diskutiert, um über gesellschaftlichen Zusammenhalt zu reden, versuchen die Sozialdemokraten, sich der Chancen des Einzelnen programmatisch anzunehmen, um große Gefühle entstehen zu lassen. Das muss Ihnen doch näher sein?
WESTERWELLE: Bei aller Kritik im Einzelnen: Ich finde beide Diskussionen wichtig. Wir müssen aber erkennen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen. Die beste Sozialpolitik ist die, die Arbeit schafft und jedem den Aufstieg ermöglicht.

[Aktienkrieger]

Meine Wunschregierung: Jamaika-Koalition

Alte Mauern müssen eingerissen werden!!

[ConnorMcLoud]

Rot-Gelb-Grün scheint wieder möglich

Koalitionsspiele.
Desaströse Umfragewerte für die Union, wenig Zufriedenheit mit der Regierung und neue Führungspersonen bei den Grünen heizen die Spekulationen um die Haltbarkeit der Großen Koalition an. Am Wochenende steckten einige Politiker schon mal inoffiziell die Bedingungen für eine Rot-Gelbe Annäherung ab.

HB BERLIN. Bei der Suche nach möglichen Alternativen zur großen Koalition heizen führende Vertreter von SPD und FDP die Debatte über eine Annäherung ihrer Parteien weiter an. Wenn es inhaltliche Übereinstimmungen gebe, spreche „nichts dagegen, eine sozialliberale Koalition zu erwägen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, am Samstag. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete es als „offen“, ob es „irgendwann einmal wieder zu sozial-liberalen Koalitionen kommen“ könne.

Wichtig sei, dass das liberale Bürgertum ebenso wie das soziale Bürgertum nicht die Augen vor den neuen sozialen Fragen verschließe, mahnte Heil. Für künftige Koalitionen mit der SPD müsse sich die FDP jedenfalls gründlich modernisieren und ihr „gebrochenes Verhältnis zum Sozialstaat klären“.

Vogel sagte, es gebe keinen “natürlichen Partner„ der FDP. Koalitionsaussagen sollten auf der Grundlage von Wahlprogrammen getroffen werden und danach, mit wem die FDP mehr liberale Inhalte durchsetzen könne.

Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, eröffnet der Rückzug von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aus der Politik auch ihrer Partei neue Koalitionsmöglichkeiten. „Fischer stand für Rot-Grün. Etwas anderes wäre mit ihm nicht vorstellbar gewesen. Jetzt sind aber die Zeiten anders“, sagte sie.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Beck vor Merkel

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/22395…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.978.209 von ConnorMcLoud am 29.10.06 16:11:57

Rot/Gelb/Grün kann ich mir nicht vorstellen; da eine FDP sich sicher nicht als Steigbügelhalter einer rot/grünen Regierung hergeben wird, die in sieben Jahren so jämmerlich versagt hat, wie keine Regierung zuvor.

Eine Jamaika Regierung wäre eine echte Alternative, die mit einer starken ökononomisch/ökologischen Politik Deutschland echt voranbringen würden. Die rot/roten sozialistischen Ideologen sollten sich auf den harten Oppositionsbänken gemütlich machen und das für eine sehr lange Zeit; das wäre ein wahrer Segen für Deutschland !

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.594.719 von StillhalterTrader am 13.10.06 10:25:31

Eine schlimme Täuschung der rot/schwarzen Regierung gegenüber dem Parlament

Pressemitteilung vom 27. 10. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES: Ein Mandat durch Täuschung
Berlin. Für die Freitags-Ausgabe der „Bild“-Zeitung schreibt der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE die folgende Kolumne (frei ab sofort bei Nennung der Quelle „Bild“/Freitag):

„Die Entgleisungen deutscher Soldaten in Afghanistan schockieren. Aber das ist nicht die Bundeswehr. Die riesengroße Mehrheit unserer Soldaten leistet vorbildlich ihren Dienst.
Dieser Dienst ist gefährlich. Von Afghanistan wissen wir das längst. Doch nun gab es auch einen Zwischenfall vor Libanons Küste. Israelische Jets überflogen ein deutsches Kampfschiff. Es fielen Schüsse. Soll es uns etwa beruhigen, dass niemand getroffen wurde, weil nicht gezielt geschossen wurde?
Das ist genau jene Art von Zwischenfall, vor dem ich auch hier in dieser Kolumne stets gewarnt habe und von dem die Regierung immer behauptet hat: Das kann gar nicht passieren.
Schwarz-Rot muss Gefahren realistisch sehen und darf jene nicht täuschen, die Soldaten in den Einsatz schicken. Das sind die Abgeordneten. Denen wurde von der Regierung nicht die ganze Wahrheit gesagt.
Diese Woche ist herausgekommen: Unsere Marine darf nur auf hoher See frei operieren. In der Sechs-Meilen-Zone vor Libanons Küste braucht sie eine Genehmigung Libanons. Verdächtige Schiffe, die Waffen für die Hisbollah schmuggeln könnten, darf sie nicht allein betreten oder aufbringen. So haben es, unter deutscher Beteiligung, die Vereinten Nationen und der Libanon am 12. Oktober vereinbart, was bisher geheim gehalten wurde.
Angela Merkel hatte zuvor das Gegenteil gesagt. Die Frage nach einer Sechs-Meilen-Sperrzone könne sie „mit einem ganz klaren Nein beantworten“, sagte sie: „Wir können den gesamten Bereich befahren.“

Hier geht es nicht um technischen Kleinkram, sondern um die Aufgabe unserer Bundeswehr: Waffenschmuggel verhindern. Wer das will, muss verdächtige Schiffe verfolgen und kontrollieren können. Er braucht ein robustes Mandat.
Jetzt wissen wir: Das Mandat ist nicht robust. Wer zur Entwaffnung erst die libanesische Regierung um Erlaubnis bitten muss, die selbst seit Jahren eine Entwaffnung der Hisbollah unterlässt, der ist zahnlos. Mit Sperrzonen ist die Aufgabe für die Bundeswehr weder sinnvoll noch erfüllbar.
Ein robustes Mandat war der Grund für die Zustimmung des Bundestags. Heute muss ich feststellen: Schwarz-Rot hat alle getäuscht.“

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 29. 10. 2006
WESTERWELLE: FDP duldet keine Grauzonen bei Bundeswehr-Einsätzen
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Jena. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen zum UN-Einsatz der Deutschen Marine vor der libanesischen Küste:

„Die Bundesregierung hat die Lage völlig falsch eingeschätzt. Sie hat behauptet, die Bundeswehr habe ein robustes Mandat, das keinen Einschränkungen innerhalb der 6-Meilen-Zone unterliege.

Ich fordere die Bundesregierung auf, das Libanon-Mandat der Bundeswehr zu überprüfen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie zu den Zwischenfällen nicht weiter schweigt. Ich erwarte Aufklärung der Vorfälle vor dem Deutschen Bundestag. Ich unterstütze die Forderung des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, das Mandat klarzustellen. Wir Freien Demokraten können keine Grauzonen bei Auslandseinsätzen dulden.

Heute ist bekannt geworden, dass es einen weiteren konfliktträchtigen Zwischenfall vor der Küste des Libanon gegeben hat. Damit bestätigt sich genau das, was die tragenden Bedenken bei unserer Ablehnung des Libanon-Mandats gewesen sind. Ich habe immer gesagt, ich bin auch aus historischen Gründen dagegen, dass es einen bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten vor der Küste des Libanon gibt. Wir sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte im Nahen Osten nicht neutral.

Wir haben immer gesagt, es muss verhindert werden, dass es einen militärischen Konflikt zwischen deutschen und israelischen Soldaten geben kann. Für die Beurteilung spielt es dabei hinterher keine Rolle, ob der Konflikt beabsichtigt oder irrtümlich stattgefunden hat.

Deutschland ist in besonderer Verpflichtung gegenüber dem Existenzrecht mit Israel verbunden.

Es ist eingetreten, wovor wir bei unserer Ablehnung des Libanon-Einsatzes gewarnt haben. Die Realität widerlegt diejenigen, die gesagt haben, da werde von der FDP ein Popanz aufgebaut. Es könne gar keine militärische Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten geben. Sie werden nicht Monate, sondern schon Tage nach Beginn des Einsatzes widerlegt.“

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.978.209 von ConnorMcLoud am 29.10.06 16:11:57

Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, eröffnet der Rückzug von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aus der Politik auch ihrer Partei neue Koalitionsmöglichkeiten. „Fischer stand für Rot-Grün. Etwas anderes wäre mit ihm nicht vorstellbar gewesen. Jetzt sind aber die Zeiten anders“, sagte sie.

Seltsam, da gerade Fischer kurz vor seinem Abgang die Grünen dazu mahnte, für andere Koalitionen offen zu sein und sich von der SPD zu emanzipieren.

Bei den Grünen sehe ich auch weniger das Problem, wenn wir mal so Fundis wie Büttigkofer oder Ströbele heraushalten. Künast, Roth oder auch Trittin stehen einer Jamaika-Koalition offen gegenüber. Eher sehe ich das Problem aber bei der CSU. Und das obwohl die von sich behaupten sie seien "christlich-sozial". Gerade die Bayern versauen es den Konservativen häufig mit ihren Stammtischparolen. Wir erinnern uns an die Ossi-Schelte von Stoiber. Ich denke, viele CDUler (und auch einige CSUler) haben ihm diese Aktion bis heute nicht verziehen. Insofern gibt es Hoffnungen für eine Öffnung aller Parteien zu mehr Realismus und weniger Ideologie. Bei der FDP sehe ich da weniger Probleme, da sie von jeher am wenigsten in einer Ideologie verhaftet war.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.979.511 von StillhalterTrader am 29.10.06 16:28:24

Rot/Gelb/Grün kann ich mir nicht vorstellen; da eine FDP sich sicher nicht als Steigbügelhalter einer rot/grünen Regierung hergeben wird, die in sieben Jahren so jämmerlich versagt hat, wie keine Regierung zuvor.

Es sollte aber nicht vergessen werden, daß die heutige SPD schon eine ganz andere ist als unter "Basta-Schröder", der sowieso immer ein Einzelkämpfer war. Jetzt hat die SPD Beck an der Spitze, der bereits Erfahrungen mit den Liberalen gesammelt hat. Und umgekehrt. Und die sozial-liberale Koalition hätte nicht solange gehalten, wenn beide Parteien nicht miteinander gekonnt hätten. Selbst nach dem Erreichen der absoluten Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat Beck noch überlegt, ob er ein paar liberale Minister mit ins Boot holt. Er muß also eine hohe Meinung von der FDP haben. Wahrscheinlich sogar eine höhrere als von den Grünen. Die Erfolge der sozial-liberalen Regierung in Rheinland-Pfalz sprechen auch eine klare Sprache.

Daher habe ich auch kaum Sorgen, daß es mit einer Ampel nicht hinhauen könnte. Einzig und allein hoffe ich, daß Beck nicht so dumm sein wird, jemanden wie Wowereit, der skrupelos sogar dazu bereit wäre, mit den Linksextremen zu paktieren, in die Bundespolitik. Die SPD würde sich aus der Mitte verabschieden und es dann auch schwer haben diese wieder für sich zu gewinnen. Wowereit hat jetzt schon zu viel Einfluß für meinen Geschmack. Aber das Urteil aus Karlsruhe sollte ihm einen Dämpfer versetzt haben. Und das ist auch gut so.

[Sexus]

Westerwelle gibt Beck einen Korb


Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat auf die Annäherungssignale von SPD-Chef Kurt Beck mit Zurückhaltung reagiert.

Mit einer SPD, „wie sie derzeit in Berlin regiert“, sei eine Koalition nicht erstrebenswert, schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Alles andere werden wir sehen“, fügte der FDP-Chef hinzu. „Keiner kann heute vorhersagen, wohin die Programmdebatten von Union und SPD noch führen werden.“ Er werde mit Interesse verfolgen, ob Beck die SPD „in Richtung einer pragmatischen Mitte“ führe, schrieb Westerwelle.


Beck wirbt um FDP

Beck hatte vor einer Woche in der „Zeit“ für eine Annäherung der FDP an die Sozialdemokraten geworben. Er habe als Ministerpräsident einer sozial-liberalen Koalition in Rheinland-Pfalz die Erfahrung gemacht, „dass Bündnisse mit der SPD für Liberale keineswegs bedeuten, liberale Identität aufzugeben“. Die FDP habe in der Mainzer Landesregierung zudem bewiesen, dass sie „mehr zu sein vermag als ein Anhängsel des konservativen Lagers“.

Zur Frage Becks nach der Eigenständigkeit der FDP schrieb Westerwelle: „Der Liberalismus ist kein Anhängsel einer anderen Denkrichtung, kein Mehrheitsbeschaffer und kein Bestandteil eines Lagers.“

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.055.788 von Sexus am 01.11.06 10:58:06

Eine Ampelregierung im Bund ist ein ganz gewaltiger Unterschied zu der früheren recht erfolgreichen rot/gelben Regierung im kleinen Rheinland-Pfalz, wo man auch noch mit den Grünen zurechtkommen muß.
Die SPD (insbesondere auch Beck) ist eine Steuererhöhungspartei, nach dem Motto, dass man einen umfangreichen Staat mit viel Bürokratie braucht. Die Bürgerversicherung (eine sozialistische Einheitskasse) ist mit der FDP nicht zu machen usw.usw.
Westerwelle weiß, dass die kleine FDP in einer Ampelregierung völlig untergehen würde, da von dem FDP Programm kaum etwas in einer Ampelregierung durchsetzbar wäre. Der FDP würde ist dann so ergehen wie jetzt der CDU; das heißt die CDU würde zu Lasten der FDP gewinnen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.075.872 von StillhalterTrader am 02.11.06 09:38:50

Beck (und Steinbrück) loten gerade aus, wie die insgesamt 42 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zu verteilen sind. Beide sprechen sich für einen Schuldenabbau aus. Merkel will das Geld aber ebenso wie die SPD-Linke in Programme stecken, um zum Beispiel die "Gesundheitsreform" den Leuten schmackhafter zu machen. Das nenne ich nicht gerade wirtschaftlich, sondern ist in meinen Augen nur dazu da, um in der Beliebtheitsskala weiter nach oben zu rutschen. Auch einige CDU-Ministerpräsidenten sehen das Geld in einem Schuldenabbau besser aufgehoben. Die FDP will zudem die Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen, was der Konjunktur und damit neuen Arbeitsplätzen sehr zugute käme. Nicht zuletzt dadurch könnten wieder Steuermehreinahmen erzeugt werden. Die Ausgaben des Staates sinken.

Die SPD-Spitze, die Unions-Ministerpräsidenten und die FDP denken viel weiter als Merkel, der es offenbar nur um ihre momentane Beliebtheit geht.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.076.100 von Sexus am 02.11.06 09:47:19

Eine zumindest teilweise Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung, wäre
bei diesen gigantischen Steuermehreinnahmen überfällig ; insbesondere auch deshalb , weil die SPD vor der Wahl sich gegen jede Umsatzsteuererhöhung ausgesprochen hat und nach der Wahl die schlechte Kassenlage des Bundes als Begründung diente.
Aber dazu ist weder die CDU noch die SPD bereit, weil man jetzt mit den Steuermehreinnahmen wieder ausgabenintensive Programme finanzieren will, um sich Wählerstimmen zu erkaufen und das hat ja insbesondere die CDU und Frau Merkel aufgrund der schlechten Umfrageergebnisse auch bitter nötig. So wurde und wird weiterhin eine miserable Politk getrieben, die nur das Ziel hat, die Macht der großen Volksparteien zu Lasten des Volkes zu sichern !

[StillhalterTrader]

In Sachen Reits scheinen sich wieder die linken Ideologen durchgesetzt haben, indem Wohnimmobilien für Reits ausgeschlossen werden. Der Mieterschutz wird durch die scharfen Mietergesetze gewährleistet und nicht über die Nichtzulassung von Reits . Wieder einmal wird eine Chance für den Wirtschaftsstanort nicht genutzt ! Und was die Frau Merkel ???

Regierung segnet REITs ab
Im kommenden Jahr soll es auch in Deutschland börsennotierte Immobilienfonds geben. Das Bundeskabinett beschloss die Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs).
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Die neuen REITs erleichtern das Investieren in ImmobilienEntgegen ersten Plänen werden Wohnimmobilien größtenteils ausgeklammert. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte damit auf Bedenken in der SPD sowie von Mieter- und Kommunalverbänden. Sie hatten negative Folgen für Mieter und Städte befürchtet. Union und Wirtschaft waren gegen Begrenzungen.

Der deutsche Immobilienmarkt ist der größte in Europa und gilt unter Finanzinvestoren angesichts eines schlummernden Kapitals von rund 7 Billionen Euro als besonders lukrativ.


Das neue Anlageinstrument soll es ermöglichen, über die Form einer Aktie in Häuser und Grundstücke zu investieren. Das macht die REITs transparenter und leichter zu handhaben als offene oder geschlossene Immobilienfonds.

Insbesondere die SPD-Fraktion hatte deutliche Änderungen an dem von Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Regelwerk durchgesetzt. So dürfen nur nach 2007 gebaute oder hauptsächlich gewerblich genutzte Wohnimmobilien in einen solchen Fonds eingebracht werden.

Auch verkürzte das Ministerium die Zeit, in der Unternehmen ihre Immobilien steuergünstig in einen REIT einbringen können. Die Union kritisiert die Zugeständnisse des SPD-Politikers an seine Partei massiv. Ihr Finanzexperte Leo Dautzenberg kündigte in der "Börsen-Zeitung" Widerstand an.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 01. 11. 2006
WESTERWELLE-Gastbeitrag für „Die Zeit“
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die morgen erscheinende Ausgabe der „Zeit“ den folgenden Gastbeitrag:

„Kurt Beck gratuliert uns zum Geburtstag unseres Freiburger Programms. Dafür bedanke ich mich. Nun gratuliert der SPD-Vorsitzende natürlich nicht ohne Hintersinn. Er stellt vier Fragen.

Eine spricht er aus. Sie lautet: Herrscht in der FDP von heute der Mut zur Eigenständigkeit? Die Antwort ist ein klares Ja. Der Liberalismus ist kein Anhängsel einer anderen Denkrichtung, kein Mehrheitsbeschaffer und kein Bestandteil eines Lagers. Der Kompass der FDP ist allein ihr freiheitliches Programm. Wenn sich andere Parteien von uns entfernen, laufen wir nicht hinterher. Wenn sich andere uns annähern, rennen wir nicht davon. Wir vermessen unseren Standort nicht nach den aktuellen Bewegungen anderer.

Die zweite Frage des SPD-Vorsitzenden ist eine Unterstellung. Klischees werden nicht richtiger, indem man sie aneinander reiht, ob sie nun »Marktradikalismus«, »Engführung« oder »Fundamentalopposition« lauten.

Der vergangene FDP-Parteitag in Rostock hatte die Schwerpunktthemen Umwelt- und Energiepolitik. Davor haben wir uns in Köln mit den Bürgerrechten beschäftigt, davor in Dresden mit der Gesundheit und der Außenpolitik. Für unseren nächsten Parteitag in Stuttgart haben wir uns die Kultur- und die Sozialpolitik vorgenommen. Unser Liberalismus ist umfassend.

Knapp die Hälfte der Deutschen wird von schwarz-gelben Koalitionen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erfolgreich regiert. Diese Bündnisse leisten ebenso gute Arbeit wie seinerzeit das Bündnis mit der SPD in Kurt Becks Heimat Rheinland-Pfalz, das außerordentlich erfolgreich war.

Die dritte Frage, die Kurt Beck in der Zeit stellt, ist mir die wichtigste. Sie handelt vom Verhältnis zwischen dem Wohl der Wirtschaft und dem Wohl der Gesellschaft. Kurt Beck suggeriert, es gebe einen Gegensatz zwischen liberal und sozial. Er glaubt, der Liberalismus brauche einen Bindestrich, eine quasi abgeschwächte Identität.

Bindestrich-Liberalismus hat mich nie überzeugt. Für uns sind wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zwei Seiten derselben Medaille.

Diese Woche las ich in einem Kommentar: »Arbeit für alle – dieses Wohlfahrtsversprechen hat sich inzwischen zur Lebenslüge entwickelt.« Nichts könnte falscher sein. Wohlstand für alle muss nicht nur das abstrakte Ziel von Politik für Deutschland bleiben – ganz konkret gilt auch: Vollbeschäftigung ist machbar. Das heißt nicht, dass die Arbeitslosenquote auf null sinken müsste. Vollbeschäftigung heißt in der Realität, dass Arbeit findet, wer Arbeit sucht – und zwar in einem angemessenen Zeitraum.

Diese Forderung ist die in der Gegenwart drängendste Folgerung aus der ersten Freiburger These: Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung. Was heute die Würde von Millionen Menschen am meisten verletzt, ist Arbeitslosigkeit oder die Furcht vor Arbeitslosigkeit und Armut. Nie zuvor haben so breite Teile des Mittelstands den persönlichen Absturz gefürchtet. Was heute das Selbstbestimmungsrecht vieler verletzt, ist ein wirtschaftlicher Zustand, der Selbstentfaltungs- und Aufstiegschancen verbaut.

Unsere europäischen Nachbarn beweisen, dass Arbeitslosenquoten von 5 Prozent und darunter machbar sind. Wir haben mehr als das doppelte. Andernorts ist ein Arbeitsloser durchschnittlich neun Wochen ohne Beschäftigung – bei uns 52 Wochen. Die zentrale Voraussetzung für eine grundlegende Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt lautet: mehr Wachstum. Über die vergangenen 15 Jahre hinweg hat Deutschland knapp die Hälfte des US-Wachstums gehabt, und die USA hatten knapp die Hälfte des Wachstums von China oder Indien. In Europa arbeiten wir uns vom letzten auf den drittletzten Platz vor und strahlen zufrieden über einen angeblichen Schröder-Merkel-Aufschwung. Das ist mir viel zu wenig Ehrgeiz.

Natürlich wird ein hochentwickeltes Land wie unseres nicht mehr über viele Jahre hinweg zehn Prozent Wachstum erreichen können, wie es aufholende Schwellenländer verzeichnen. Und schon gar nicht können und wollen wir in einer Gehaltsspirale nach unten chinesischen Löhnen Konkurrenz machen. Deutschland war, ist und wird nie ein Niedriglohnland. Dies bedeutet aber: Je billiger andere sind, um so besser müssen wir sein.

Deshalb muss Deutschland seine Ressourcen endlich auf Zukunftsfähigkeit konzentrieren: Bildung und Forschung, neue Technologien. Dies ist nichts anderes als die Umsetzung der zweiten Freiburger These: Fortschritt durch Vernunft. Stattdessen leisten wir uns einen gigantischen Umverteilungsapparat. Fast die Hälfte des Bundesetats wird für Soziales ausgegeben. Die Ergebnisse sind schockierend – wie die von Kurt Beck mit angestoßene sogenannte »Unterschichtsdebatte« gezeigt hat. Dieses Ausmaß an Umverteilung mag sich aus hehren sozialen Absichten herleiten. Es führt aber zu miserablen sozialen Ergebnissen. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent ist Deutschland kein armer, sondern ein verschwenderischer Staat.

Die dritte Freiburger These, die Demokratisierung der Gesellschaft, will dem Bürger als sozialem Wesen Wege eröffnen. Genau das schreiben wir mit unseren Wiesbadener Grundsätzen von 1997 fort: Liberalismus ist nicht Freiheit von Verantwortung, sondern Freiheit zur Verantwortung, und zwar für sich selbst und für die Nächsten. Anders als die SPD setzen wir dabei zuerst auf den Bürger und erst dann auf den Staat – den wir aber eben nicht negieren. Wir haben auch ein anderes Verständnis von Subsidiarität. Uns geht es dabei nicht um die Konkurrenz staatlicher Verwaltungsebenen. Subsidiarität heißt: Gesellschaftliche Lösungen sind staatlichen vorzuziehen. In der Globalisierung ist dies aktueller denn je. Wir sagen ja zum sozialen Menschen, aber nein zum verstaatlichten Menschen.

Die vierte Freiburger These handelt von der Reform des Kapitalismus. Diese ist unverändert nötig: Wir wollen mehr Teilhabe und mehr Teilhaber. Deshalb streiten wir für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Teilhabe der Bürger heißt heute mehr denn je, auf Bildung und auf eine Beteiligung am Wirtschaftsleben zu setzen. Aber die SPD darf sich nicht vor der Einsicht drücken, dass verkrustete Mitbestimmung und verregelter Kündigungsschutz in der Praxis oft Fremdbestimmung durch Funktionäre und Hürden für Neueinstellungen bedeuten. Eine praktische Reform des Kapitalismus ist der Umweltschutz. In Freiburg stand er erstmals in einem Parteiprogramm. Ökologische Marktwirtschaft statt ökologische Staatswirtschaft – diesen Mai in Rostock haben wir durchdekliniert, was das heißt.

Kurt Beck und seine Partei, aber auch schwarze Sozialdemokraten wie Heiner Geißler, beklagen die Ohnmacht der Nationalstaaten, geißeln »Heuschrecken« oder fordern eine Tobin-Steuer. Die Globalisierung ist Realität. Niemand außerhalb der deutschen Grenzen wartet auf uns. Es ist allein unsere Entscheidung, ob wir etwas tun oder ob uns etwas angetan wird. Die zentrale Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung lautet: den Einzelnen in die Lage versetzen, teil zu haben – durch Bildung, durch Chancen, durch die Freiheit, Bildung zu erringen und Chancen auch nutzen zu können. Wir dürfen es uns nicht mehr erlauben, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung als Gegensatz zu denken.

Ich werde mit Interesse verfolgen, ob Kurt Beck seine SPD in Richtung einer pragmatischen Mitte führt und, wie er angekündigt hat, die Leistungsträger überall in unserer Gesellschaft stärker beachtet, damit auch soziale Gerechtigkeit erwirtschaftet werden kann. Derzeit werden andere Signale gesetzt. Heute regieren Union und SPD. Gemeinsam haben beide die größte Steuererhöhung der Geschichte, den höchsten Schuldenstand, die Ausweitung der Bürokratie und ein abstruses Monstrum namens Gesundheitsreform zu verantworten. Die Regierungspraxis von Schwarz-Rot könnte gar nicht weiter entfernt sein von den Prinzipien, die vor 35 Jahren in die Freiburger Thesen Eingang fanden.

Dies ist denn auch die Antwort auf die vierte Frage, die Kurt Beck nicht ausspricht, aber stellt: Ist für die FDP eine Koalition mit der SPD erstrebenswert? Die Antwort ist eindeutig: mit einer SPD, wie sie derzeit in Berlin regiert, nicht. Alles andere werden wir sehen. Panta rhei – alles fließt. Keiner kann heute vorhersagen, wohin die Programmdebatten von Union und SPD diese noch führen werden.

Kein Staat kann versprechen, alle seine Bürger glücklich zu machen. Der Staat kann aber für die nötige Freiheit sorgen, die jedem Bürger das Streben nach Glück ermöglicht. Genau das sollte Deutschland tun, genau das ist liberal, genau dafür arbeiten wir – ohne Verwässerung, ohne Abstriche und ohne Bindestriche.“

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.087.427 von StillhalterTrader am 02.11.06 19:00:16

„Kurt Beck gratuliert uns zum Geburtstag unseres Freiburger Programms. Dafür bedanke ich mich. Nun gratuliert der SPD-Vorsitzende natürlich nicht ohne Hintersinn. Er stellt vier Fragen.

Eine spricht er aus. Sie lautet: Herrscht in der FDP von heute der Mut zur Eigenständigkeit? Die Antwort ist ein klares Ja. Der Liberalismus ist kein Anhängsel einer anderen Denkrichtung, kein Mehrheitsbeschaffer und kein Bestandteil eines Lagers. Der Kompass der FDP ist allein ihr freiheitliches Programm. Wenn sich andere Parteien von uns entfernen, laufen wir nicht hinterher. Wenn sich andere uns annähern, rennen wir nicht davon. Wir vermessen unseren Standort nicht nach den aktuellen Bewegungen anderer.


Hui, hui, hui! Das nötigt mir aber Respekt ab. Also das ist wirklich mal ein sehr schönes Statement.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.076.914 von StillhalterTrader am 02.11.06 10:21:51

Eine Rücknahme der Umsatzsteuererhöhung (voll oder nur teils) ist nicht genug. Und es trifft auch nicht den Kern der Sache. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer ist bei dem durch die Mehrwertsteuer zu erwartenden Rückgang des Konsums und damit des Investitionsklimas sowieso nichtig und viel zu kurz gedacht. Das ist ja auch das große Problem. Es werden nur Teile des Puzzles betrachtet, nicht aber das Bild selbst. Keine klare Richtung ist erkennbar. Es wird dort ein wenig gemacht und später dort. Kommt auch nicht zum Abschluß. Überall halbfertige Baustellen. Imgrunde gesehen nur noch Ruinen. Daher muß auch das ganze System umgedacht und neu konzipiert werden. Will man Arbeit belohnen, also die, die sich aus eigenem Antrieb aufmachen, dann geht das nur durch entsprechende Maßnahmen wie Steuererleichterung und höhere Freibeträge. Von mir aus soll dann auch die Mehrwertsteuer erhöht werden. Auch über 20% hinaus. Aber es müssen klare Signale her. Eine starke FÜhrung, die weiß, was sie will. Und davon sind wir momentan weit entfernt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.090.674 von Sexus am 02.11.06 21:41:38

Noch ein kleiner Zusatz:

Die Wahl 2005 hätte entscheidend seien können. Politisch gesehen strebte die CDU mit der FDP zusammen eine neue Konzeption an. Die Ideen des Herrn Kirchof waren ein Meilenstein. Inhaltlich ist die Zielsetzung nicht so entscheidend gewesen, aber es wurde probiert einen neuen Politikstil einzuführen. Das hätte wirklich die große Wende bedeuten und hätte maßgeblich für alle sein können. Aber der Wähler, nun ja, irgendwie scheint er mit dem Althergebrachten doch schon zufrieden zu sein.

[Claptoni]

Fr.Merkel ist der Untergang für uns alle......
Cl.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.090.674 von Sexus am 02.11.06 21:41:38

Das ist völlig richtig; Die deutsche Politik hat seit Jahrzehnten überhaupt kein Gesamtkonzept, die Probleme zu lösen.
In den skandinavischen Ländern sind die Umsatzsteuern auch hoch, aber dafür werden die Sozialsysteme finanziert. In Deutschland wird eine Ökosteuer erhoben, die Umsatzsteuern erhöht und trotzdem bleiben die Lohnnebenkosten und damit die Arbeitslosigkeit sehr hoch. In Dänemark gibt es keinen Kündigungsschutz und dafür hohes Arbeitslosengeld aber dafür ist die Arbeitslosigkeit sehr niedrig. Die große Koalition ist unfähig , irgendein größeres Problem zu lösen; die geplante Gesundheitsreform ist eine reine Lachnummer..

Der Westerwelle gibt sich ja sehr selbstbewußt und er hat mit 15 % Wählerumfragezustimmung allen Grund dazu. Eine Ampelregierung wäre ja schon möglich, wenn die Rot/Grünen wesentliche Positionen der Liberalen übernehmen würden. Das halte ich aber für utopisch, da die CDU unter Frau Merkel selbst als stärkste Partei unfähig ist, ihre vor der Wahl gemachten Vorhaben nicht annähernd gegenüber der SPD durchzusetzen. Sollte die FDP wieder nur wegen der Posten wie früher in eine Regierung eintreten, wäre das der reinste politische Selbstmord für die FDP; aber das weiß der Westerwelle
und stellt selbstbewußt für eine mögliche Koalition hohe Hürden auf.
Die FDP ist insofern kein einfacher möglicher Koalitionspartner für die SPD,
wie sich der Beck das so vorstellt, der mit den Linken in seiner Partei dann die allergrößten Probleme bekäme, wenn der Beck sich auf die FDP Vorstellungen einlassen würde.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.093.380 von StillhalterTrader am 02.11.06 23:29:17

Achwas, wenns um die Macht geht, hat die FDP schon so manche angebliche Kröte geschluckt. Nicht umsonst hat die FDP seit 1961 das Image der Umfaller-Partei. Das weiß natürlich auch Beck.

Sollte er eines schönes Tages im Falle des Falles mit dem Außenminister-Pöstchen winken, wird Westerwelle seine ganzen BILD-Kolumnen schneller vergessen als manche gucken können.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.093.818 von ConnorMcLoud am 02.11.06 23:53:57

Du solltest der heutigen FDP und dem Westerwelle nicht das analoge Verhalten einer CDU bzw. einer Merkel unterstellen, die nur um "Bundeskanzlerin" zu werden alle ihre Wahlziele über Board geworfen hat. Die heutige FDP ist nicht mehr mit der früheren FDP zu vergleichen; nur so ist der starke Wählerzuspruch zu verstehen.

Der Beck wird sich noch wundern, wenn er glaubt, dass er die FDP mit ein paar lukrative Pöstchen locken könnte. Zunächst sollte der Beck die SPD Linken ausschalten und dann sprechen wir weiter.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.093.818 von ConnorMcLoud am 02.11.06 23:53:57

Den Nimbus der Umfaller-Partei hat die FDP 2005 angestreift. Rigoros hat sich sämtliche Anträge von Rot-Grün kategorisch abgelehnt. Das hat ihr die große Zustimmung gebracht. Und das geben die FDPler nicht so ohne weiteres auf. Westerwelle strozt nur so vor Kraft, so sehr dass er kaum laufen kann. Und jetzt ist er selbstbewußt genug, von anderen ein Umsteuern hin zu FDP zu verlangen. Von der CDU und der SPD, die in ihrer Handlungsweise wirklich nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind. Im Gegenteil zeigt sich die neue CDU -siehe Rüttgers- immer mehr von ihrer sozialen Seite. Die SPD hingegen, die Rüttgers Vorstoß, das ALG1 statt bisher 18 24 Monate lang zu zahlen und noch zu erhöhen, lehnte die SPD-Spitze erstaunlicherweise völlig ab. Von einer Partei, die ein S für Sozial im Namen trägt hätte ich das nicht erwartet.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.093.380 von StillhalterTrader am 02.11.06 23:29:17

Wie Beck im Fall einer sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene seine Truppen zurechtbiegt, ist erstmal zweitrangig. Wenn dann nämlich wieder nur diese Option oder eine große Koalition möglich ist, ist das die einzige Wahl für die Sozialdemokratie. Aber natürlich ist die FDP dann nicht so ein bequemer Partner, sondern einer der harte Forderungen stellen wird. Bin wirklich gespannt, wie es 2009 weitergeht. Denn obwohl es mir nicht gefällt, diese Koalition wird ums Verrecken nicht vorher umkippen.

[StillhalterTrader]

Denn obwohl es mir nicht gefällt, diese Koalition wird ums Verrecken nicht vorher umkippen

Bei diesen zur Zeit schlechten Umfrageergebnissen von CDU/SPD wird die Koalition wahrsscheinlich durchhalten, da bei Neuwahlen die CDU/SPD abgestraft würden (insbesondere die Kanzlerpartei CDU, die hauptsächlich für das Versagen der Koalition verantwortlich gemacht wird) und die kleineren Parteien FDP/Grüne/Linkspartei würden dagegen erheblich zulegen. Schwarz/Gelb würde sicher keine Mehrheit nach Neuwahlen bekommen, so dass eine Rot/Rot/Grüne (unter einem Kanzler Wowereit) drohen könnte. Zur Zeit sprudeln die Steuereinnahmen, da viele Leute aufgrund der Umsatzsteuererhöhung größere Anschaffungen vorziehen und schon verteilt diese Koalition wieder Geschenke; ab nächsten Jahr kommt dann wieder der Konjunktureinbruch in Verbindung von Steuerausfällen und das große Jammern beginnt von neuem, dass der Staat zu wenige Einnahmen hat. Dann würde ich nicht mehr garantieren, dass die Koalition noch lange hält.

[StillhalterTrader]

Der Luxus-Linke Lafontaine wollte 250.000 Euro von der Sixt AG einklagen und wurde nun vom Gericht abgeschmettert. Urteil des Bundesgerichtshofs

Sixt durfte mit Lafontaine-Porträt werben
Der Autovermieter Sixt ist als Sieger aus einem langjährigen Rechtsstreit mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hervorgegangen. Sixt hatte nach Lafontaines Rücktritt als SPD-Vorsitzender und Finanzminister im März 1999 in überregionalen Tageszeitungen eine doppelseitige Anzeige geschaltet. Sie zeigte das gesamte damalige Bundeskabinett, das Foto Lafontaines war durchgestrichen. Darunter stand: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit".

Richter: Ansehen Lafontaines nicht beschädigt
[Bildunterschrift: Oskar Lafontaine zeigt sich mit Sohn Carl-Maurice Tage nach seinem Rücktritt]
Wegen der Verwendung seines Bildnisses verlangte der Politiker von Sixt 250.000 Euro als Honorar für eine "fiktive Lizenz". Das Oberlandesgericht Hamburg gab Lafontaine im Grundsatz Recht, setzte das "übliche Honorar" aber auf 100.000 Euro fest. Der Bundesgerichtshof kassierte nun das Urteil. "Die Verwendung des Bildnisses erweckt nicht den Eindruck, der Abgebildete empfehle das beworbene Produkt", teilten die Karlsruher Richter mit. Auch Wirtschaftswerbung stehe unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung. Die Werbung haben einen aktuellen politischen Bezug gehabt. Zudem sei nur eine "kontextneutrale Porträtaufnahme" verwendet worden, die sich in die Fotos der 15 weiteren Regierungsmitglieder einreihe. Das Ansehen Lafontaines sei durch die Werbung nicht beschädigt worden.
(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof I ZR 182/04)

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 03. 11. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Diese Woche hat uns ein Bericht aus London aufgerüttelt. Der Aufstieg Asiens hat dramatische Folgen für Umwelt, Klima und Energie. Rohstoffe werden immer knapper. Die teuren Folgen treffen uns alle.
China baut alle zwei Wochen ein neues Kraftwerk. Wachstumsländer wie Indien verbrauchen Rohstoffe wie nie zuvor. Sie belasten die Umwelt. Wenn Großbritannien alle seine Kraftwerke sofort stilllegt, braucht es nur ein gutes Jahr: Dann hätte China so viele zusätzliche schädliche Treibhausgase ausgestoßen, wie sie die Briten einsparen. Selbst wenn bei uns in Deutschland auf jedem Quadratmeter zwischen Nordsee und Alpen ein Windrad stehen würde, wäre kein Problem gelöst.
Wir müssen die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik neu denken. Das ist die Chance, die Schwarz-Rot vertut. Stattdessen ruft Umweltminister Sigmar Gabriel eine neue „Revolution“ aus und will ein „grünes Industriekabinett“ einführen. Diesen Vorschlag hat Kanzlerin Merkel sofort kassiert.
Wir brauchen weder Revolutionen noch neue Kabinettsrunden. Die Umwelt muss raus aus der Nische. Unsere Zukunft ist kein exotisches Orchideenthema.
Energie, Umwelt und Klima gehören zusammen. Deshalb sollten wir die modernste Technik entwickeln und verkaufen. Wer ja sagt zur Forschung, sagt ja zu mehr Unabhängigkeit von Energie aus dem Ausland und ja zu modernem, marktwirtschaftlichem Umweltschutz. Stattdessen treibt Schwarz-Rot die Bio- und Gentechnik aus dem Lande. Stattdessen lassen wir die Chinesen den Transrapid abkupfern. Stattdessen wickelt die Regierung die Kernenergie ab. Die Internationale Energie-Agentur hat recht, wenn sie mahnt: Deutschland sollte den Atomausstieg überdenken. Wir schalten ab und kaufen dann teuer in unsichereren ausländischen Kraftwerken ein. Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn.
Wer die Wirtschaft gegen die Umwelt stellt, schadet beiden. Wir brauchen einen Energie-Mix ohne Ideologie. Wir brauchen eine Klima-Politik, die ein weltweites Problem weltweit angeht. Wir brauchen ein Miteinander von Öl und Gas, Wind und Solar, aber eben auch von Kernkraft.
Klimaschutz entscheidet sich nicht in Deutschland, aber mit Deutschland. Wir haben die Ideen und die Technik. Nutzen wir sie!“

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 03. 11. 2006
WESTERWELLE-Interview für das „Badische Tagblatt“
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Badischen Tagblatt“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten MARKUS LANGER, STEPHANIE HÖLZLE, DIETER KLINK und THOMAS HAGENBUCHER:

Frage: Der umstrittene Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanons ist nach Ansicht der FDP vom Bundestag unter falschen Voraussetzungen gebilligt worden. Sie fordern eine erneute Abstimmung über die Mission. Was würde das ändern?

WESTERWELLE: Alle Bedenken der FDP gegen diesen Einsatz sind bedauerlicherweise innerhalb der ersten Tage dieses Einsatzes Wirklichkeit geworden. Es gab mindestens drei Zwischenfälle zwischen deutschen und israelischen Soldaten mit Warnschüssen und Abdrängung durch Flugzeuge. Die Bundesregierung hat die Risiken dieses Einsatzes heruntergespielt. Außerdem ist das Mandat verändert worden. Der Bundestag hat ein robustes Mandat erteilt, wo in den gesamten Küstengewässern vor dem Libanon ohne Beschränkungen ein Einsatz der Marine zur Entwaffnung stattfinden kann. Mittlerweile wissen wir, dass es die von der Regierung geleugnete Sechsmeilen-Zone doch gibt, wo wir nur unter entsprechender Beteiligung und Zustimmung der libanesischen Regierung handeln können. Deswegen ist dies ein anderes Mandat als jenes, das der Bundestag erteilt hat.

Frage: Das würde bedeuten, dass die Bundeswehr derzeit ohne ein Mandat tätig ist, was rechtswidrig wäre.

WESTERWELLE: So weit würde ich nicht gehen. Aber zumindest reden wir über eine ernst zu nehmende Grauzone, und Grauzonen kann man sich zuletzt bei einem Auslandseinsatz von Bundeswehrsoldaten erlauben. Deswegen liegt es im Interesse der Bundesregierung und ihrer Schutzpflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, den Bundestag erneut zu befragen. Wir haben keine Regierungs-, sondern eine Parlamentsarmee.

Frage: Hat die Regierung das Parlament bewusst getäuscht oder handelt es sich um handwerkliche Fehler?

Westerwelle: Diese Unterscheidung ändert einiges in der politischen Auseinandersetzung, aber nichts für die derzeit im Einsatz befindlichen Soldaten. Der Verteidigungsminister wird nach der Rückkehr von seiner Nahostreise dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Denn eine Debatte wird die FDP in jedem Fall im Bundestag erzwingen, auch wenn die Regierung versucht, dies zu vermeiden. Wir haben bereits eine parlamentarische Anfrage eingereicht, mit 17 präzisen und detaillierten Fragen. Wir werden die Antworten öffentlich machen, weil es auch im Interesse unseres demokratischen Selbstverständnisses ist, dass eine Regierung Beschlussfassungen des Bundestags nicht mit falschen Fakten herbeiführen kann.

Frage: Worum geht es in diesen 17 Fragen, die Sie beantwortet haben möchten?

Westerwelle: Zum Beispiel: Wie es dazu kommen konnte, dass erst nachdem es eine Konfrontation zwischen deutschen und israelischen Soldaten gegeben hatte, es die Regierungsspitzen für nötig befunden haben, miteinander darüber zu reden, wie man das in Zukunft vermeiden kann. Das wäre doch das allererste gewesen, was die Regierungen Israels und Deutschlands miteinander hätten besprechen müssen. Dass man Vorkehrungen gegen Konfrontationen von deutschen und israelischen Soldaten erst bespricht, nachdem diese dreimal stattgefunden haben, ist ein abenteuerliches Versagen dieser Regierung.

Frage: Es handelt sich um einen internationalen Einsatz, der auch im internationalen Rahmen verhandelt wurde. Nachverhandlungen würden auf dieser Ebene zu führen sein. Wie stellen Sie sich das vor?

Westerwelle: So wie am 12. Oktober die Vereinten Nationen unter ausdrücklicher Beteiligung Deutschlands mit der libanesischen Regierung eine Einschränkung des Mandates vorgenommen haben, so kann die deutsche Regierung natürlich auch veranlassen, dass in einer weiteren Konferenz der Beteiligten, sprich der Vereinten Nationen, der Truppensteller-Länder und der libanesischen Seite, diese Einschränkungen wieder rückgängig gemacht werden.

Frage: Beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr werfen Sie der Regierung nicht nur im Fall Libanon handwerkliche Fehler vor. Kritiker beklagen, dass es keine Pläne für einen geordneten Rückzug aus Einsatzgebieten gebe, auch das Engagement in Afghanistan ist durch die Skandal-Fotos und Frage eines deutschen Einsatzes im Süden des Landes in die Schlagzeilen gerutscht. Der Unmut richtet sich in erster Linie gegen Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Es gibt Forderungen aus den Reihen der FDP, er solle zurücktreten. Schließen Sie sich dem an?

Westerwelle: Diese Forderungen mache ich mir derzeit nicht zu eigen, weil ich erst die parlamentarische Debatte und die Beantwortung unserer Fragen durch die Bundesregierung abwarten werde. Aber dass der Bundesverteidigungsminister bislang keine überzeugende Arbeit leistet, ist offenkundig. Er hat in der letzten Woche als Reaktion auf die aufgeregte Debatte über die schockierenden Bundeswehr-Fotos angekündigt, das es einen Truppenrückzug aus Bosnien geben wird. Er hat dies mit Kapazitätsschwierigkeiten bei den Auslandseinsätzen begründet. Ich unterstütze mit meiner Fraktion diesen Truppenrückzug, wenn er mit Augenmaß geschieht und er auch die politischen Entwicklungen der nächsten Monate berücksichtigt. Nur: Ein Verteidigungsminister, der sagt, dieser Bosnien-Rückzug müsse aus Gründen der Kapazitätserschöpfung geschehen, hätte nie und nimmer noch den Kongo-Einsatz vorschlagen und im Bundestag durchsetzen dürfen. Wenn wir die Kapazitätsgrenze erreicht haben, kann man keine neuen Einsätze beschließen. Was fehlt, ist eben eine außenpolitische Strategie. Die Regierung stolpert bei den Auslandseinsätzen von Fall zu Fall und definiert nicht unsere nationalen und europäischen Interessen. Das muss man aber, sonst entscheiden wir im Grunde genommen auf Zuruf.

Frage: Ist die Bundeswehr mit ihren Auslandseinsätzen überfordert?

Westerwelle: Im Moment ist vor allem die Bundesregierung überfordert. Das macht mir fast noch mehr Sorgen. Der Bundesverteidigungsminister sagt, er muss Truppen aus dem Ausland zurückholen, weil die Bundeswehr überfordert ist und an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, und in derselben Woche schlägt er im Weißbuch den verstärkten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren vor. Was soll der Bürger davon halten?

Frage: Sie fordern, auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Wie soll das funktionieren?

Westerwelle: Die sprudelnden Steuermehreinnahmen sollten nicht zu neuen Verteilungsdiskussionen führen, wie das derzeit zwischen den beiden Regierungsparteien stattfindet, sondern sie sollten in Form eines Verzichts auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung aus der Chance auf einen Aufschwung einen echten, sich selbst tragenden Aufschwung machen. Das wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm für Deutschland. Ein Teil des Aufschwungs, den wir derzeit in Ansätzen erkennen können, kommt daher, dass Anschaffungen vorgezogen werden, um der Steuererhöhung zu entkommen. So sehr ich mich über die jetzt vollen Auftragsbücher freue, so sehr fürchte ich, dass in den ersten zwei Quartalen 2007 unsere Konjunktur durch die Steuererhöhungen einen erheblichen Knick bekommen wird. Wenn sich die Regierung nicht zu einem Verzicht auf die Steuererhöhung durchringen kann, dann sollte sie sie zumindest aussetzen.

Frage: Das heißt?

Westerwelle: Keine Anhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007.

Frage: Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter gesunken. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Westerwelle: Jeder Arbeitsplatz, der geschaffen wird, löst bei jedem, der sich für Deutschland verantwortlich fühlt, Freude aus. Aber zu meinen, wir seien aus dem Gröbsten raus, nur weil wir in diesem Jahr 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum haben könnten, ist leichtsinnig. Denn schon in Europa wächst die Wirtschaft stärker. Das heißt: Wir schließen auch mit den erfreulicheren Zahlen nicht auf, sondern vergrößern den Abstand zu unseren internationalen Wettbewerbern. Den Aufschwung, den Frau Merkel und Herr Schröder wechselseitig für sich reklamieren, gibt es noch nicht. Es gibt die Chance eines Aufschwungs. Und die darf man nicht zunichte machen, indem man jetzt die Steuern erhöht wie nie zuvor, die Lohnzusatzkosten nach oben treibt, die Bürokratie ausweitet – Stichwort Antidiskriminierungsgesetz – und ein bürokratisches Monstrum beschließt, den so genannten Gesundheitsfonds.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 10. 11. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Am Mittwoch hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung sein Jahresgutachten übergeben mit den Worten: „Frau Bundeskanzlerin, die ungenutzten Chancen.“ Das war hart für Angela Merkel, aber härter noch für unser Land. Das Urteil der Sachverständigen heißt auf Deutsch: Wir könnten viel besser dastehen beim Wirtschaftswachstum, bei den Arbeitslosenzahlen, im Gesundheitswesen, wenn die schwarz-rote Bundesregierung sich selbst und den Menschen in Deutschland nicht ständig im Weg stünde.
Die Sachverständigen sehen bei der Gesundheitsreform „eine Verschlechterung“ gegenüber heute, stellen „eine bedenkliche Untätigkeit“ von Schwarz-Rot auf dem Arbeitsmarkt fest und beklagen wörtlich, „die Chance zu einem wirklich großen Wurf bei der gebotenen Neuordnung der Unternehmensbesteuerung dürfte ebenfalls vertan sein“.
Die Regierung zeigt den schlechten Noten am Ende ihres ersten Jahres einfach die kalte Schulter nach dem Motto „Augen zu und durch“.Union und SPD reagieren gereizt auf die wissenschaftliche Kritik – bis hin zu Ankündigungen, die Begutachtung der Regierungspolitik künftig anders zu gestalten. Im Klartext: Die Regierung hätte lieber ein weiches Gefälligkeits-Gutachten statt harter Wahrheiten – sonst wechselt man eben die Gutachter. Die Bundesregierung sollte den wirtschaftlichen Sachverstand ihrer Berater ernst nehmen, denn mit jeder verpassten Chance der Bundesregierung gehen auch die Chancen vieler Menschen in Deutschland verloren.

Wir dürfen uns von etwas besseren Konjunkturdaten nicht besoffen reden. 10 Prozent Arbeitslose sind noch kein Aufschwung. Gerhard Schröder nannte es „ruhige Hand“, Angela Merkel nennt es „kleine Schritte“ – beides bedeutet in Wahrheit Schneckentempo und Stillstand. Das kann sich unser Land angesichts des weltweiten schnellen Wettbewerbs nicht leisten. Deshalb sollte die Regierung die Empfehlungen der Sachverständigen in die Tat umsetzen: Mehr soziale Marktwirtschaft und weniger bürokratische Staatswirtschaft – das schafft Wohlstand für alle.“

[350000]

hör doch auf hier mit Artikeln zu spammen. Westerwelle ist und bleibt ein selbstverliebter und machtgeiler Typ. Keine Alternative jedenfalls.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.317.642 von 350000 am 12.11.06 03:16:30

Entscheidend ist, dass die FDP nach Umfragen eine Wählerzustimmung von 15 % zur Zeit erhält; machtgeil und selbstverliebt sind die meisten Spitzen- Politiker; Entscheidend ist aber immer noch , welchen Politik-Inhalt die eiinzelnen Politiker vertreten.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 13. 11. 2006
WESTERWELLE-Interview für "Focus"
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Focus“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HENNING KRUMREY und OLAF OPITZ:

Frage: Ein Jahr große Koalition – haben Sie schon eine Kerze für Angela Merkel angezündet?

WESTERWELLE: Ist das eigentlich ein Jahr Schwarz-Rot oder sind es eher acht Jahre Rot-Grün? Bei den Steuererhöhungen ist diese Koalition schlimmer als die Vorgängerregierung. Der Zerfallsprozess ist in vollem Gange. Herr Struck schimpft über die Union, Frau Merkel schimpft über Herrn Struck und verlangt ein Eingreifen von Herrn Beck. Herr Stoiber schimpft gegen alle.

Frage: Keine Dankbarkeit obwohl Ihnen die Union viele Wähler zutreibt?

WESTERWELLE: Die Ausrede der Koalition, sie sei vom Volk durch die unklare Lage nach der Bundestagswahl gezwungen worden, jetzt so zu handeln, ist peinlich. „Bitte schlecht Regieren“ stand auf keinem Wahlzettel. Ich kann mich auch bei besten Umfragewerten für die FDP nicht darüber freuen, dass Deutschland kostbare Jahre verliert, wie gerade auch der Sachverständigenrat es kritisiert.

Frage: Wie viele Ihrer 14 Umfrageprozente sind denn nur von der Union geborgt?

WESTERWELLE: Rund zehn Prozent haben uns vor einem Jahr gewählt und sehen sich bestätigt. Wenn SPD und Union ihre Wähler verprellen, ist es nur konsequent, dass sich die Menschen der bürgerlichen Opposition zuwenden. Wir arbeiten daran, diese Enttäuschten dauerhaft an uns zu binden. Zum Beispiel schreiben wir in diesen Tagen über 100.000 Bürger in Deutschland an, um sie über freiheitliche Alternativen zu dieser bürokratischen Gesundheitsreform zu informieren. Wir wollen uns vor allem an Menschen wenden, die im Gesundheitswesen arbeiten.

Frage: Also wieder klassische Klientelpflege bei Ärzten und Apothekern ...

WESTERWELLE: ... und bei Krankenschwestern und Patientenverbänden. Aus dieser Missgeburt Gesundheitsfonds kann nichts werden. Das ist Planwirtschaft mit Einheitszwangsbeiträgen. Dass Planwirtschaft nicht funktioniert, weiß sicher niemand besser als Angela Merkel.

Frage: Wollen Sie bei der Rente auch mehr Marktwirtschaft?

WESTERWELLE: Natürlich müssen wir bei längerer Lebenserwartung auch länger arbeiten. Aber die gesetzlich festgeschriebene Rente mit 67 ist ohne Arbeitsmarktreform nur eine um zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit für Ältere oder eine heimliche Rentenkürzung. Denn wer dennoch früher geht, hat höhere Abschläge zu erwarten. Bisher durfte mit 60 in Rente gehen, wer arbeitslos ist, in Altersteilzeit oder schwerbehindert. Wir erarbeiten derzeit ein anderes Konzept: Klüger wäre es, allen ein früheres Renteneintrittsalter zu erlauben, aber auch ein späteres zu ermöglichen. Die Rentenhöhe würde dann korrekt nach den erreichten Punkten und Beitragsjahren berechnet.

Frage: Also ein flexibles Eintrittsalter für alle?

WESTERWELLE: Ja, ab dem 60. Lebensjahr. Jeder soll sich ausrechnen können, ob er noch arbeiten will oder muss. Wer 40 Beitragsjahre voll hat, bekommt Rente in voller Höhe. Damit hätte sich die ganze Debatte um Rente mit 67 mitsamt dem Streit um all die Ausnahmen erledigt. Manche sind mit 62 frisch wie der junge Morgen, andere sind aus gutem Grund in diesem Alter fix und fertig. Meine Eltern zum Beispiel wollten nicht mit 67 aufhören, sondern mit 75.

Frage: Was ist ihr Konzept – bessere Regierungspartei oder bürgerliche Protestpartei?

WESTERWELLE: Im Bundestag sind wir selbst als größte Oppositionsfraktion leider nicht in der Lage, die Mehrheit der Regierung ernsthaft zu gefährden. Deswegen wenden wir uns direkt an die Bürger. Wir bündeln den bürgerlichen Protest gegen diese Chaosregierung. Tun wir es nicht, gibt es nur mehr Nichtwähler oder wird es sein wie bei der letzten großen Koalition: Rechts- wie Linksextreme gehen gestärkt hervor. Gleichzeitig sind wir aber inhaltlich jederzeit bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil wir zu allem konkrete Alternativen aufzeigen.

Frage: Mit wem denn?

WESTERWELLE: Wenn die Regierung zerfällt, wäre ich immer für Neuwahlen. Oder aber der Herr Bundespräsident wird sich an die Fraktionen des Bundestages wenden. Er erwartet dann, dass das Parlament andere Mehrheiten sucht. Wir wollten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition ernsthaft und länger sondieren. Grüne und die CSU hatten kein Interesse.

Frage: Versuchen Sie es noch mal?

WESTERWELLE: Ich weiß nicht, ob die sich schon weiter entwickelt haben. Auf die Grünen ohne Macht und Joschka Fischer kommen schwere Zeiten zu. Welche Richtung werden sie gehen? Sie sind eine regionale Westpartei. Bei den Grünen haben wir sechs Vorsitzende: Frau Künast und Herr Kuhn in der Fraktion sowie Frau Roth und Herr Bütikofer in der Partei als die Gewählten. Und Frau Höhn und Herr Trittin als die Gewollten.

Frage: Bedauern Sie, dass die Grünen-Führung nichts unternimmt, um die Fronten aufzuweichen?

WESTERWELLE: Die Grünen bleiben unser politischer Gegner. Ihre Dosenpfand-Ideologie - am grünen Wesen muss jeder Bürger genesen - ist meilenweit von freiheitlicher Verantwortung entfernt. Ich schätze jedoch, dass es an der grünen Basis längst andere Mentalitäten gibt. Wenn jemand wie der hessische Landesvorsitzende Matthias Berninger im Bundestag redet, spende ich ihm Beifall, sobald er liberal und vernünftig argumentiert. Ich hoffe nur, dass ich ihm mit diesem Interview nicht schade.

Frage: Hat die FDP Angst vor Ampeldiskussionen, weil dann die frustrierten Unionswähler schnell flüchten?

WESTERWELLE: Eine Ampel habe ich gegenüber Herrn Schröder am Abend der Bundestagswahl aus guten Gründen abgelehnt. Ich habe meine Meinung nicht geändert. Das paßt schon inhaltlich derzeit nicht zusammen.

Frage: Bei gepflegten Essen nähern sich die Spitzen von FDP und SPD schon an. SPD-Chef Kurt Beck sagt, der FDP ging es immer gut, wenn sie kein Unions-Anhängsel - ein Angebot?

WESTERWELLE: Der FDP geht es am besten, wenn sie als unabhängige Kraft mit einem eigenen Programm auftritt. Ich sehe mit Interesse, dass Herr Beck die SPD verändern möchte. Er spricht inzwischen liberale Sätze wie: Leistung muss sich lohnen. Es gilt die einfache Regel: Schauen wir mal. Wir werden die Koalitionsfrage beantworten – vor der nächsten Wahl.

Frage: Gleichzeitig startet Beck die Unterschicht-Debatte.

WESTERWELLE: Da gibt es Probleme. Es ist aber dringlicher, dass wir endlich eine Mittelschicht-Debatte führen. Denn die vielen ganz normalen, fleißigen Arbeiter und Angestellten, die kleinen Handwerker sind die Gekniffenen in unserer Republik. Die jeden Morgen aufstehen und nicht liegenbleiben, die hart arbeiten und trotzdem abends kein Auskommen haben und vom sozialen Abstieg bedroht sind. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen, finanzieren den Sozialstaat. Und Minister Steinbrück sagt denen: Dann fahrt halt nicht in Urlaub.

Frage: Haben die keine Lobbby?

WESTERWELLE: Wir reden über die Unterschicht und die Superreichen. Dabei vergessen wir die große Mehrheit der Bevölkerung. Die können nicht ins Ausland ausweichen, die wollen sich nicht in dritter Generation mit staatlicher Ersatzleistung abfinden. Diese Menschen haben mit 52, 53, 54 massive Abstiegsängste. Die müssen heute fürchten, nicht nur vorübergehend arbeitslos zu werden, sondern gleich die ganze soziale Leiter runter zu fallen. Die so genannte Unterschicht sichern wir finanziell ab. Aber die ganz normale Mittelschicht wird ausgepresst. Wenn die wegrutscht, ist die gesamte Gesellschaft in Gefahr. Das ist der eigentliche politische Sprengstoff in Deutschland.

[Sexus]

Merkel flirtet mit der FDP

Ein Jahr nach Beginn der Zweckgemeinschaft mit den Sozialdemokraten besinnt sich Kanzlerin Angela Merkel auf den früheren Koalitionspartner: Sie will das spürbar abgekühlte Verhältnis zwischen Unionsspitze und FDP verbessern. Deshalb hat sie nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle, dessen fünf Stellvertreter in der Fraktion sowie die vier Parlamentarischen Geschäftsführer zu einem Abendessen im Kanzleramt am 15. Januar eingeladen. Offiziell steht eine Debatte über die deutsche Präsidentschaft in der EU und in der G-8-Staatengemeinschaft im kommenden Jahr auf dem Programm.

Tatsächlich will Angela Merkel vor allem die Enttäuschung der Liberalen über die Regierungspolitik der Union dämpfen. Zugleich geht es der CDU-Vorsitzenden darum, die deutlichen Avancen ihres SPD-Amtskollegen Kurt Beck an die FDP ("Bündnisse mit der SPD bedeuten für Liberale keineswegs, liberale Identität aufzugeben") zu kontern.


Die FDP ist momentan wirklich in einer für sie hervorragenden Position. Sowohl SPD als auch CDU buhlen um den bisher sogenannten Mehrheitsbeschaffer. Und der Streit in der Koalition nimmt unterdessen unversehens zu. Kommt vielleicht doch noch eine Jamaika-Koalition? Für Schwarz-gelb würde es derzeit allein nicht reichen. Nicht, wenn die CDU nicht deutlich vor der SPD liegt.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.524.583 von Sexus am 19.11.06 11:15:05

Wenn die CDU bzw. die SPD zukünftig den Bundeskanzler stellen will, kommt weder die CDU noch die SPD an der FDP vorbei. Die FDP hat bereits bei der letzten Wahl fast 10 % an Stimmen bekommen; würde jetzt gewählt werden, würde die FDP erheblich über 10 % kommen.
Als drittstärkste Partei kann die FDP daher entscheiden, mit wem sie eine Koalition eingehen will und ist in der glücklichen Lage den Partner auszusuchen, mit dem das Optimum an liberaler Politik durchgesetzt werden kann. Die FDP war ja für eine Jamaika Koalition bereit; aber die Grünen hatten sich seinerseits gesperrt; man kann nur hoffen, dass die Grünen insofern umdenken
und eine Jamaika Koalition ermöglichen und damit die miserable große Koalition vorzeitig in die Wüste schicken.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 20. 11. 2006
WESTERWELLE-Interview für das „Handelsblatt“
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten
THOMAS SIGMUND und SVEN AFHÜPPE:

Frage: Herr Westerwelle, die Grünen wollen sich zur Wirtschaftspartei mausern. Fürchten die Liberalen die neue Konkurrenz?
WESTERWELLE: Der Versuch aus der bevormundenden Dosenpfandmentalität der Grünen eine marktwirtschaftliche Kraft zu machen, ist juristisch gesprochen ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt. Kurzum: Daraus wird nichts.
Frage: Verbirgt sich hinter der Neuausrichtung der Grünen nicht eine weitere Annäherung an die FDP, um ein Dreier-Bündnis mit SPD oder Union vorzubereiten ?
WESTERWELLE: Die Debatte bei den Grünen ist eher Ausdruck einer innerparteilichen Konkurrenz. Der eine Teil mit Herrn Ströbele setzt auf die Linken, Herr Kuhn will die Partei in die Mitte rücken. Ich kann nur sagen: Im liberalen Himmel herrscht über nichts so viel Freude, wie über ein bekehrtes grünes Schaf.
Frage: Wie fröhlich stimmt Sie denn die Bilanz der großen Koalition nach einem Jahr? Die Bundeskanzlerin wird bei der Generaldebatte zum Haushalt in dieser Woche den wirtschaftlichen Aufschwung für sich verbuchen.
WESTERWELLE: Die Union sagt, es ist ein Merkel-Aufschwung. Die SPD sagt, es ist ein Schröder-Aufschwung. Das Ganze ist doch eine peinliche Posse. Die konjunkturelle Erholung hat mehr mit der Weltwirtschaft, dem guten Wetter und der Weltmeisterschaft zu tun, als mit dieser Regierung. Die fünf Wirtschaftsweisen haben der Regierung eine Politik der verpassten Chancen attestiert. Das stimmt. Wir müssen vielmehr aufpassen, dass sich die Geschichte der ersten großen Koalition von 1969 nicht wiederholt. Die Enttäuschten und Frustrierten haben sich damals beiden politischen Extremen zugewandt. Das wollen wir heute verhindern.
Frage: Was konkret werfen Sie der Regierung vor?
WESTERWELLE: Diese Regierung hat das bürokratische Monstrum Gesundheitsfonds geboren, sie lässt die Lohnnebenkosten steigen und hat das wirtschaftsfeindliche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hervorgebracht. Obendrein hat Schwarz-Rot für das nächste Jahr die größte Steuererhöhung der Republik verabschiedet: Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte kassiert diese Regierung beim Bürger stärker ab als Rot-Grün. Wenn mir jemand gesagt hätte, dass eine unionsgeführte Regierung die Kohlesubventionen erhöht und gleichzeitig weniger in den Autobahnausbau investiert als eine Regierung mit den Grünen, ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Frage: Trotz aller Kritik sprechen die Zahlen für die Bundesregierung: Die Arbeitslosenzahl sinkt, der Haushalt ist auf Konsolidierungskurs und die Wirtschaft wächst wie seit Jahren nicht mehr.
WESTERWELLE: Die Regierung sollte sich nicht so viel selbst loben, sondern die Chance des Aufschwungs besser nutzen. Wer echte Arbeitsmarkteffekte will, muss an die beschäftigungsfeindlichen Punkte des Kündigungsschutzes ran und die betrieblichen Bündnisse für Arbeit stärken. Es geht nicht darum, Menschen leichter zu entlassen, es geht darum, Menschen leichter einzustellen.
Frage: Dafür plant die Regierung Kombilöhne einzuführen. Schafft das neue Jobs ?
WESTERWELLE: Die Debatte ist sinnvoll und wir führen sie unter dem Stichwort Bürgergeld. Wenn daraus eine Diskussion entsteht, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten für diejenigen Arbeitslosen besser werden, die sich anstrengen wollen, trägt das die FDP mit.
Frage: So wie sich die Liberalen in Nordrhein-Westfalen für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I einsetzen?
WESTERWELLE: Die FDP als Koalitionspartner in Düsseldorf hat den Rüttgers-Vorstoß unter der Voraussetzung unterstützt, dass damit auch eine Veränderung des Arbeits- und Tarifrechts verbunden ist. Ich sehe das skeptischer. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risiko-Versicherung und kein Sparbuch.
Frage: Für wirtschaftlichen Schwung will die Regierung mit der Unternehmenssteuerreform sorgen. Die Steuersätze sollen unter 30 Prozent rutschen. Das müssste die Liberalen doch freuen ?
WESTERWELLE: Ich kann den Unternehmen und den Verbänden nur raten, auf das Kleingedruckte zu warten, da verbergen sich einige Fallen. Wenn es eine Entlastung von fünf Mrd. Euro gibt, dann werden wir das unterstützen, auch wenn der Sprung immer noch zu klein ist. Die strukturellen Fehler liegen bei der Gegenfinanzierung der Reform. Wer Finanzierungskosten wie Zinsen teilweise vom Steuerabzug ausnimmt, verschlechtert die Investitionsbedingungen der Wirtschaft enorm.
Frage: Hätte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mehr Geld in die Hand nehmen müssen?
WESTERWELLE: Herr Steinbrück unterliegt wie sein Vorgänger Hans Eichel einem fatalen Denkfehler: Beide glauben nicht an die dynamischen Effekte von kräftigen Steuersenkungen und -vereinfachungen. Niedrigere Steuern lösen Investitionen aus und schaffen neue Arbeitsplätze. Schauen sie Richtung Österreich, dessen Bundeskanzler Schüssel mir gerade vergangene Woche erst eindrucksvoll geschildert hat, wie unsere Nachbarn dort mit einem wettbewerbsfähigen Steuersystem die Staatsfinanzen verbessert haben. Selbst mit der geplanten Steuersenkung liegt Deutschland im hinteren Mittelfeld in Europa.
Frage: Droht nach dem kurzen Aufschwung wieder eine ökonomische Talfahrt im nächsten Jahr?
WESTERWELLE: Hoffentlich bekommen wir nicht einen zu starken Dämpfer – auch wenn die steigenden Lohnzusatzkosten und die höhere Mehrwertsteuer nichts Gutes erwarten lassen. Und die Unternehmensteurreform kommt erst 2008, bringt also auch vorerst nichts. Das alles macht die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze schlechter.
Frage: Zum Schluss: Wer ist nach einem Jahr großer Koalition der schwächste, wer der stärkste Minister im Kabinett Merkel.

WESTERWELLE: Ich bin kein Paris, der Äpfel an Schönheiten zu verteilen hätte.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.530.190 von StillhalterTrader am 19.11.06 17:28:38

Solange keine der beiden "Volksparteien" signifikant über 30% der Stimmen erhält, kann auch die FDP allein nicht das Zünglein an der Waage spielen. Wie du schon schilderst, gehören dazu nämlich auch die Grünen. Unter den jetzigen Vorzeichen, nämlich daß sowohl SPD als auch CDU um die 30 Prozent herumdümpeln, kann ich mir nur eine Dreier-Konstellation mit den festen Größen FDP und Grüne vorstellen. FDP und Grünen wären daher ganz gut beraten, gemeinsam Pläne auszuarbeiten.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.559.658 von Sexus am 21.11.06 10:36:52

FDP und Grünen wären daher ganz gut beraten, gemeinsam Pläne auszuarbeiten

Die Grünen sind ja die eigentliche Partei der Besserverdienenden und die grünen Wähler stehen insofern ideologisch der FDP näher als der SPD.
Warum die Grünen sich bisher gegen eine Jamaika Koalition so sträuben , ist mir daher im Grunde schleierhaft. Aber bei den Grünen sitzen noch viele Fundis (frühere Kommunisten) mit relativ großen Einfluß; aber auch die werden älter und vernünftiger !

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 17. 11. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

In dieser Woche loben sich Union und SPD gegenseitig für ein Jahr Schwarz-Rot. Dabei haben die etwas besseren Wirtschaftsdaten mit dem milden Wetter dieses Jahres allemal mehr zu tun als mit dieser Regierung. Schon nach dem ersten Jahr Schwarz-Rot kann man eigentlich nicht mehr von einer großen Koalition sprechen. Die Anhängerschaft von Union und SPD schrumpft drastisch, und groß war diese Koalition nur beim Abkassieren.

Mit einer anderen Regierung hätten wir längst einen echten Aufschwung, der auch im nächsten Jahr trägt. Stattdessen hat Schwarz-Rot alles getan, um das zarte Pflänzchen Aufschwung schon 2007 wieder platt zu machen.

Die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzung der Pendlerpauschale verteuern den Alltag. Der Wegfall der Eigenheimzulage, ohne dass bei den Steuersätzen entlastet wird, lässt für viele die eigenen vier Wände in die Ferne rücken. Die Erhöhung der Versicherungsteuer und die Halbierung des Sparer-Freibetrags machen die private Vorsorge unattraktiver. Und die Streichung des Freibetrags für Abfindungen schmälert die hart verdiente Belohnung für langjährige Arbeit.

Schwarz-Rot macht hohe Schulden. Von 9 Milliarden Euro unerwarteten Steuermehreinnahmen werden nur gut 2 Milliarden in den Schuldenabbau gesteckt.

Schwarz-Rot verpfuscht die Gesundheitsreform. Die Krankenkassen-Beiträge klettern auf Rekordniveau. Leistungen werden trotzdem gekürzt.

Schwarz-Rot hat das bürokratische Antidiskriminierungsgesetz gemacht. Wirklich Benachteiligten wird nach wie vor nicht geholfen, aber absurde Klagen gegen Bürger und Betriebe rollen schon auf die Gerichte zu.

Das ist nach einem Jahr Schwarz-Rot die wahre Bilanz.

Diese Regierung bestraft die Fleißigen und enttäuscht die, die Hilfe brauchen. Das führt zu Frust, aber: Es gibt demokratische Alternativen. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen wie am Ende der ersten großen Koalition 1969, als die Links- und Rechtsextremen stark wurden. Wer sich jetzt von der Politik ab- oder den Radikalen zuwendet, schadet Deutschland und sich selbst.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.566.227 von StillhalterTrader am 21.11.06 16:08:45

Die Grünen haben auch weniger ein Problem mit der FDP, auch nicht so sehr mit der CDU, sondern hauptsächlich mit der CSU. Daran ist eine Jamaika-Koalition gescheitert, an dem dummen Zank zwischen Grünen und CSU. Das ist auch der Pudels Kern, der immens hohe Einfluß einer kleinen Provinzpartei auf die restliche Bundesrepublik.

Ich sehe auch nicht, daß die FDP eine Partei der "Besserverdienenden" sein muß. Das wurde vor allem aufgrund eines eher unbedachten Ausrufs eines hohen FDPlers immer wieder gegen die Partei verwandt, wenngleich ich darin imgrunde gar keinen Vorwurf sehen kann. Aber der inflationäre gebrauchte Begriff des Neoliberalismus ohne wirklich dessen Bedeutung zu kennen, suggeriert bei weniger gut informierten und einfach zu manipulierenden Menschen, Besserverdienende gleich welcher Partei hätten nur im Sinn andere Menschen zu zerstören. Daß eine solche Behauptung nur dazu dienen soll, die Machtinteressen der Personen, die sich auf eine solche unseriöse Argumentationsbasis stellen, durchzusetzen, erschließt sich einem klar denkenden Menschen hingegen sofort.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.588.876 von Sexus am 22.11.06 12:28:03

Das ist völlig richtig; solche Schlagworte wie die Partei der Besserverdienenden bzw neoliberale Politik sind Schlagworte, die nur dazu dienen , den politischen Gegner zu diffamieren.
Die Leute, die Leistung erbringen verdienen es auch, besser zu verdienen und es ist eine Unverschämtheit , solche Leistungsträger der Gesellsachaft zu diffamieren.

[StillhalterTrader]

Heute im Parlament; Westerwelle rechnet mit der großen Koalition ab

WESTERWELLE-Rede vom 22. November 2006 im Deutschen Bundestag
Haushaltsdebatte
Rede im Deutschen Bundestag am 22. November 2006

(Stenographisches Protokoll)


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Anzeigenserie, die Sie als Bundesregierung am Montag auf Kosten der Steuerzahler in allen großen Blättern gestartet haben, war es zu erwarten, dass Sie den Versuch wagen würden, aus der Haushaltswoche eine Art Festspielwoche der Koalition zu machen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das ist doch schön!)
Besonders bemerkenswert hat das der Kollege Kauder vorgemacht. Ihre Rede, Herr Kollege Kauder, kann man eigentlich wie folgt zusammenfassen: Erste Abteilung: Merkel ist die Größte. Zweite Abteilung: Ich mag Peter Struck.
(Beifall bei der FDP Dr. Peter Struck (SPD): Ist doch gut! – Joachim Poß (SPD): Das sind zumindest Botschaften! Sie haben ja keine Botschaft!)

Deswegen verstehe ich auch die Anmerkung von Herrn Struck in Ihre Richtung. Dass Sie der Bundeskanzlerin Blumen überreicht haben, war heute wichtig und unverzichtbar. Warum Sie ihm oder er Ihnen keine Blumen gebracht hat, hat der Kollege Struck folgendermaßen begründet: Sie schenken sich keine Blumen, sondern gehen lieber gemeinsam einen trinken. Das kann ich verstehen; denn nüchtern ist diese Lobhudelei nicht zu ertragen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der LINKEN Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Westerwelle, Sie verbrauchen Ihre Zeit!)

Diejenigen, die schon etwas länger im Deutschen Bundestag dabei sind, haben schon so manches Déjà-vu-Erlebnis gehabt. Die Bundeskanzlerin hat hier genauso wie in den Zeitungsanzeigen auf Kosten der Steuerzahler all das, was es an positiven Ereignissen in diesem Jahr in der Tat gegeben hat vom Wirtschaftswachstum bis hin zur Fußballweltmeisterschaft , für sich reklamiert. Ich glaube, Frau Bundeskanzlerin, dass der Erfolg der Fußballweltmeisterschaft völlig ohne Ihr Zutun zustande gekommen ist. Das ist allerdings in den Tagen der großen Koalition eine gewagte Behauptung.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran erinnern, dass wir das alles schon einmal vor sechs Jahren erlebt haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, die jetzigen Daten seien die besten Wirtschaftswachstumsdaten seit 2000. In großer Bescheidenheit haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass das eigentlich Ihr Verdienst sei.

Der Altbundeskanzler, Gerhard Schröder, hat im Mai 2000, als er noch regierte und nicht Memoiren schrieb, in diesem Hohen Haus fast wortgleich dasselbe vorgetragen:
Die Arbeitslosenzahlen sind im April dieses Jahres ... um exakt 156 000 zurückgegangen. Wir sind unter der 4-Millionen-Grenze. Wir haben alle Chancen ..., am Ende dieser Legislaturperiode weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose zu haben.
Anschließend hat er das als zentralen Erfolg seiner Regierung ausgegeben.

Genau das ist die Gefahr, die mit der konjunkturellen Aufhellung verbunden ist. Ich fürchte, Sie glauben daran, dass Sie etwas mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben.(Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!)
Ich fürchte, Sie glauben wirklich daran.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Ja!)
Das ist das Tragische in diesem Land; denn Politik beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit.
(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin (FDP))
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat mit vielem etwas zu tun: in der Tat auch mit der Fußballweltmeisterschaft, vor allem aber mit der Weltwirtschaft und sogar mit dem milden Herbst. Ich sage Ihnen eines: Mit Ihnen, der Koalition, hat das zuallerletzt etwas zu tun.(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Aber mit der guten Opposition!)

Deswegen ist das Phänomen, dass man sich mit fremden Federn schmückt, zu Recht ein außerordentlich gefährliches. Wir wissen ja, wie das mit Schröder weitergegangen ist. Danach waren wir bei mehr als 5 Millionen Arbeitslosen,
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Das wird nicht so kommen!)
weil Sie damals Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Auch jetzt wiegen Sie sich in der Sicherheit einer trügerischen Ruhe und schmücken sich mit fremden Federn.
Dazu hat der griechische Philosoph Äsop einmal ein wunderschönes Gleichnis aufgeschrieben:
Eine eitle Krähe wollte schöner sein, als sie wirklich war, und zierte sich mit allerlei bunten Federn von anderen Vögeln... Allein um die Eitelkeit zu bestrafen ...,
(Joachim Poß (SPD): Dann wissen Sie ja, worüber Sie reden!)
fielen diese über sie her und entrissen ihr nicht nur die geraubten Federn, sondern auch einen Teil ihrer eigenen. Armseliger wie vorher, stand sie nun wieder da...
(Volker Kauder (CDU/CSU): Autobiografisch!)Die Lehre ist:
Prahle nie mit erborgtem Schimmer, Spott ist sonst dein Lohn.
Was Schröder passiert ist, wird auch Ihnen passieren, wenn Sie so weitermachen, Frau Bundeskanzlerin.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Man merkt, wie Westerwelle leidet, dass er nicht dabei ist! Wie gern wäre er in der Regierung!)

Deswegen wollen wir in der Haushaltswoche einmal den Blick auf die Fakten lenken. Die Haushaltszahlen sind in dieser Woche der entscheidende Punkt. Man muss unserer Bevölkerung, unserem Volk eines noch einmal sehr deutlich machen: Wenn Sie in den Zeitungen lesen, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Regierung würde sparen, meint die Regierung Folgendes: Sie gibt in diesem Jahr 9 Milliarden Euro mehr Geld aus. So viel Geld wie im nächsten Jahr hat der Bund noch niemals in der Geschichte der Republik ausgegeben. Von Jahr zu Jahr mehr Geld auszugeben, ist jedoch das Gegenteil von Sparen!
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Joachim Poß (SPD): Jetzt wird’s dumm!)

Sie erläutern: Ja, aber es seien viele Investitionen getätigt worden. Von diesen 270 Milliarden Euro das Haushaltsbuch ist ja bekanntermaßen das Schicksalsbuch unserer Nation fließen nach Ihren eigenen Angaben gerade einmal auch das muss man unserer Bevölkerung, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sagen 24 Milliarden Euro, wohlgemerkt: von 270 Milliarden Euro Gesamtausgaben, in Investitionen. Dann wundern sich viele Bürger darüber, dass es zum Beispiel beim Straßenausbau nicht vorangeht, dass die Straßenzustände schlechter werden. Das alles sind Auswirkungen dessen.

Die fleißigen Mitglieder des Haushaltsausschusses, die das viel besser beurteilen können, legen die entsprechenden Zahlen vor. Dann staunt man darüber, dass zum Beispiel der Etat für Investitionen in den Autobahnausbau zurückgeht. Das finde ich bemerkenswert vor dem Hintergrund dessen, was die Union in der Zeit, als sie noch in der Opposition war, immer über Infrastruktur gesagt hat. Mit Verlaub, ich hätte mir niemals vorstellen können, dass eine Regierung unter Beteiligung der Grünen mehr Geld für Autobahnen ausgibt als eine CDU-geführte Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Neben dem niedrigen Investitionsanteil des Haushalts beläuft sich die Neuverschuldung auf fast 20 Milliarden Euro. Dafür wollen Sie dann auch noch gelobt werden. Das ist das Nächste. Sie wollen allen Ernstes dafür gelobt werden, dass Sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art. 115 einhalten möchten. Sie wollen allen Ernstes dafür gelobt werden, dass Sie den Maastrichter Vertrag einhalten.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Von Ihnen nicht!)

Wenn die Regierung Recht und Gesetz einhält, will sie dafür gelobt werden! Wenn das so weitergeht, werden die Bürger demnächst nur, weil sie sich rechtstreu verhalten, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.(Beifall bei der FDP)

Das ist doch eine völlige Realitätsverdrängung.

Dann muss die Bundeskanzlerin allen Ernstes auch noch ihr gestriges Geburtstagserlebnis anführen, das wir gemeinsam gehabt haben. Es war auch sehr schön beim Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Sie haben gesagt, man habe den Reden, die gestern Abend auf dem Geburtstagsempfang des ZDH gehalten wurden, entnehmen können im Unterschied zu den Berichten der Damen und Herren Journalisten , wie die Menschen in diesem Land die Realität sehen. Ich persönlich finde diese Realitätsverdrängung bemerkenswert; ich fürchte nur, dass das immer so weitergehen wird. Welche Reaktion erwarten Sie eigentlich vom Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, wenn Sie als Bundeskanzlerin ihm zum 65. Geburtstag gratulieren? Dass er in seinen Dankesworten über Sie herzieht?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Das können Sie doch nicht ernsthaft als Realität wahrnehmen. Geburtstagsreden werden jetzt schon zu Kronzeugen Ihrer Politik! Meine Güte, wo seid ihr angekommen?
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Übler Stil!)

Ich habe das mitbekommen. Ich war dabei und habe das selbst gehört.
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Und Sie sind nicht gelobt worden! Das ist Ihr Problem!)
Herr Kollege, Sie haben völlig Recht, das ist mein Problem. Es ist gut, dass Sie mir das noch einmal gesagt haben. Vielen Dank dafür.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kommen wir von der Schönfärberei zur Realität zurück. Gesamtstaatlich kommen über 20 Milliarden Euro mehr in die Kassen. Auf den Bund entfallen 9 Milliarden Euro. Statt dass Sie dieses Geld, wie übrigens angekündigt, in den Schuldenabbau stecken,
(Zuruf von der CDU/CSU: Machen wir doch!)
verteilen Sie es auf die verschiedensten Bereiche. Nur mit einem kleinen Teil, nämlich mit 2,4 Milliarden Euro, gehen Sie an den Abbau der Neuverschuldung heran. Mit anderen Worten: Obwohl Sie eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte beschließen übrigens weil die SPD gegenüber ihren Wählern einen Wortbruch begeht , obwohl Sie die Bürgerinnen und Bürger an allen möglichen Stellen stärker belasten, obwohl sie den Bürgern immer tiefer in die Tasche greifen und obwohl die Konjunktur endlich etwas anspringt, tilgen Sie die Schulden immer noch nicht in ausreichendem Maße, gehen Sie immer noch nicht an das heran, was man das Eingemachte der Politik nennt. Und warum? Weil die Politik einer großen Koalition in Wahrheit nur die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners ist. Weil sie von widerstreitenden Interessen geprägt ist, kann daraus nichts Großes werden.
(Beifall bei der FDP)
„Mehr Freiheit wagen!“ ist ein fabelhaftes Motto. Ich freue mich darüber, dass Sie nach den verschiedenen Mottiwechseln im Laufe des Jahres auf das zurückgreifen back to the roots , was Sie in der ersten Regierungserklärung gesagt haben. „Mehr Freiheit wagen!“ ist ein gutes Motto. Schauen wir aber einmal dahinter. Die Fakten sehen so aus: Die Subventionen des Bundes liegen auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Jahr 2000. Die Steinkohlesubventionen werden nicht etwa gesenkt, sondern steigen im Haushalt, und zwar um 260 Millionen Euro. Auch Ihre Werbekampagne kostet Millionen.
In diesem Haushalt sind übrigens auch Sachen zu finden, die man in der Öffentlichkeit gar nicht kennt. Wenn wir unsere 500 Streichungsvorschläge und Änderungsanträge im Bundestag präsentieren gestern durften wir sie dankenswerterweise dem Herrn Finanzminister übergeben ,
(Jürgen Koppelin (FDP): Er liest immer noch!)
dann heißt es jedes Mal das ist der typische Regierungsreflex , das sei unseriös. Wenn die Opposition etwas anderes will, ist das immer unseriös. Das geht nämlich gar nicht anders, als die Regierenden es den Menschen einreden wollen.

Wollen wir doch einmal in der Bevölkerung fragen, zum Beispiel, ob sie der Meinung ist, dass wir in diesem Jahr wieder 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China zahlen sollen. Das ist das Land, das zur Jahreswende Schlagzeilen damit gemacht hat, dass es jetzt den Weltraum erobern will. 300 Millionen Euro deutsche Steuergelder sind in den letzten drei oder vier Jahren nach China geflossen.
Bezogen auf Weltwirtschaft und Globalisierung kann ich nur sagen das adressiere ich auch an den Kollegen Kauder : Wir sitzen längst nicht mehr auf dem hohen Ross der Zahler. Wir müssen begreifen, dass das konkurrierende Volkswirtschaften sind. China hat vor zwei Wochen mit den afrikanischen Ländern einen Entwicklungshilfegipfel durchgeführt und dort öffentlichkeitswirksam, mit Blick auf die afrikanische Öffentlichkeit, Gelder verteilt, nimmt aber von uns Entwicklungshilfegelder an. China macht uns beim Transrapid und bei den modernen Technologien in den Bereichen Weltraum und Luftfahrt Konkurrenz. Wir sind längst nicht mehr in der Situation, international Zahlemann und Söhne machen zu können. Wir müssen begreifen, dass das konkurrierende Volkswirtschaften sind.

Jetzt sind diese Länder billiger. Ich sage Ihnen voraus, dass es nicht lange dauern wird, bis sie auch den Wettbewerb um die Qualität aufnehmen. Und dann machen wir lange Gesichter. Wer sich heute vor dem Wettbewerb mit Tschechien fürchtet, dem kann ich nur sagen: Zieht euch warm an, denn China, Indien und andere Volkswirtschaften kommen erst noch. Deswegen ist die Verdrängung von Realität für uns auch aus historischer Sicht so gefährlich.
(Beifall bei der FDP Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Was ist Ihre Botschaft? Angst machen?)

„Mehr Freiheit wagen“, sagen Sie und beschließen nicht nur die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik, sondern das ist übrigens Unfreiheit für Bürger erhöhen auch die Beiträge für die Renten- und die Krankenversicherung. Das wird bei der Gesundheitsreform noch so weitergehen.

Ich darf, an die Damen und Herren von der Koalition gerichtet, kurz zwei Bemerkungen zur Gesundheitsreform machen. Die erste richte ich an die Adresse der SPD, weil Sie immer meinen, dass es sich, wenn wir die Gesundheitsreform kritisieren, quasi nur um den Reflex der Opposition handelt.
(Olaf Scholz (SPD): Ja!)
Ihr ausgeschiedener Bundeskanzler hat den Gesundheitsfonds soeben als „bürokratisches Monstrum“ bezeichnet. Muss ausgerechnet ich in diesem Raum jetzt schon Schröder zitieren? (Zuruf von der SPD: Nein!)
Ich muss wirklich sagen: Das sind doch Kronzeugen, an denen Sie nicht vorbeikommen. Herr Struck, das war einmal Ihr Bundeskanzler. Das letzte Jahr ist aber wohl schon lange her.
(Dr. Peter Struck (SPD): Ja, aber so viel Ahnung vom Gesundheitsfonds hat er auch nicht!)

Meine Damen und Herren von der Unionsfraktion, Sie tun immer so, als müssten Sie das jetzt tun, als sei das zwangsläufig. Entschuldigen Sie einmal, ich fürchte, dass viele von Ihnen gar nicht wissen, worüber sie abstimmen werden. Lesen Sie einmal nach, was die Bundesgesundheitsministerin dazu sagt. Das ist wirklich außerordentlich spannend. Die Gesundheitsministerin sagt jetzt nicht vor Monaten, sondern in dieser Woche über das, was Sie als Regierungskompromiss in der Gesundheitspolitik vereinbart haben, dass es nur der „Zwischenschritt“ zur Bürgerversicherung sei. Sagen wir es doch gleich: Das ist der Weg in die Zwangskasse. Das ist das Gegenteil von Wettbewerb und von Freiheit. Höhere Abgaben und schlechtere Leistungen das ist Ihre Gesundheitsreform.(Beifall bei der FDP)

Der Gesundheitsfonds ist doch eine absurde Erfindung. Jetzt sollen zwei Bürokratien Beiträge einziehen und verwalten. Der Gesundheitsfonds soll Einheitsbeiträge einziehen und verwalten und auch die Krankenkassen müssen Beiträge einziehen und verwalten. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass zwei Bürokratien preiswerter sind als eine.
(Beifall bei der FDP)

Sie rühmen sich mit dem, was Sie für den Mittelstand getan haben. Von den großen Überschüssen bei der Bundesagentur ist die Rede. Dabei verschweigen Sie etwas, was in meinen Augen unbedingt erwähnt werden muss. Sie loben den Mittelstand und verschweigen dabei, dass Sie, die Regierungsparteien, in diesem Jahr den Mittelstand nicht zwölf Mal so wäre es anständig , sondern 13 Mal mit den Sozialversicherungsbeiträgen belastet haben. Das war ein unverschämtes Abkassieren des Staates. In Wahrheit fördern Sie nicht den Mittelstand, sondern nehmen den Mittelstand als Kreditgeber für Ihre verfehlte Politik. Das ist nicht anständig.
(Beifall bei der FDP)

Kommen wir zu dem, wie Sie dem Mittelstand wirklich geholfen haben. Ich lasse einmal weg, was bisher nur Ankündigungen sind. Wenn die Unternehmensteuerreform kommt und gut wird, werden wir da mitmachen, das ist gar keine Frage.
(Zuruf von der SPD: Das wäre das erste Mal!)
Aber wir werden das Kleingedruckte, insbesondere zur Gegenfinanzierung, abwarten.

Wenn Sie die Erbschaftsteuer reformieren, werden wir mitmachen. Aber wir werden erst das Kleingedruckte lesen. Denn bisher sagt Ihr Regierungssprecher: Jedes Jahr muss man etwas weniger an Erbschaftsteuer zahlen und nach zehn Jahren ist man erbschaftsteuerfrei, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze fortbestehen. Ich kenne keinen Mittelständler, der in der Lage ist, eine Arbeitsplatzgarantie für seine Belegschaft für die nächsten zehn Jahre abzugeben. Das ist gar nicht denkbar.
(Joachim Poß (SPD): Darum geht es doch gar nicht! Keine Ahnung!)

Jetzt kommen wir einmal zu dem, was Sie bereits beschlossen haben. Das andere sind ja Eckpunkte. Sie wollen für Eckpunkte gelobt werden. Bei der Unternehmensteuerreform rudert die SPD interessanterweise übrigens schon wieder zurück.
(Zuruf von der SPD: Können Sie einmal zur Sache kommen?)

Zu dem, was schon in Kraft gesetzt wurde, ist in den Anzeigen nichts zu finden. Dabei ist das doch Ihre Erfolgsbilanz. Zum Beispiel auf das Antidiskriminierungsgesetz sind Sie doch stolz oder etwa nicht, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion? Daran habe ich gar keinen Zweifel. Nur: Die, die geschützt werden sollen, werden in Wahrheit benachteiligt. Denn lassen Sie uns nun jenseits von Geburtstagen über die Realität reden.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Sind Sie etwa für Diskriminierung?)
Ach, Herr Kauder, hören Sie doch auf. Jetzt komme ich auf das zu sprechen, was von Ihnen beschlossen worden ist; denn das ist die Realität.
(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Haben Sie eigentlich schon einmal etwas vom Europarecht gehört? Zuruf von der FDP: Genau! Und das, was beschlossen wurde, ist nur Kraut und Rüben!)

Frau Zypries kann stolz auf sich sein; denn sie hat Geschichte geschrieben. An deutschen Universitäten werden mittlerweile Seminararbeiten zum Thema „Kann sich ein Student einen Seniorenteller einklagen?“ geschrieben.(Heiterkeit bei der FDP und der LINKEN)
Das ist wirklich spannend. Der Vorstandsvorsitzende eines großen deutschen Luftfahrtunternehmens hat neulich gesagt: Da möchte ich eine schöne Flugbegleitung einstellen und lande letztlich bei Herrn Glos. (Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer noch besser als bei Niebel! Zuruf von der SPD: Ja! Das ist ein echtes Alltagsproblem!)
Dass Sie von den Grünen sich darüber freuen, ist mir klar. Dass das mit gesundem Menschenverstand aber nichts mehr zu tun hat, ist Ihnen leider nicht klar.
(Beifall bei der FDP)
Falls Sie meinen, all das, was ich gerade gesagt habe, sei Realsatire, sage ich Ihnen: Das stimmt.
Da Herr Kauder vorhin von seinen Begegnungen mit jungen Frauen berichtet hat,
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Herr Westerwelle, berichten Sie doch auch einmal von solchen Begegnungen! Heiterkeit)
komme ich jetzt auf einen Brief zu sprechen, der mir von einem jungen Mann geschrieben worden ist.
(Heiterkeit)
Auch das macht Freude. In einer Anzeige, die in dieser Woche von zwei Anwälten für Arbeitsrecht im „Harzkurier“ inseriert wurde,
(Zuruf von der CDU/CSU: Oh! Ich dachte, Sie lesen nur die „Bild“-Zeitung!)
heißt es: Seit dem 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. Damit ergeben sich völlig neue Grundlagen im Hinblick auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld aufgrund von Diskriminierung. Denn egal, ob erfolglose Bewerbungen, abgelehnte Gehaltserhöhungen oder Beförderungen: Die Liste der Klagemöglichkeiten ist schier grenzenlos. Die Folgen Ihrer Politik für den Mittelstand sind mehr Bürokratie und mehr Unfreiheit. Mit Ihrem Motto „Mehr Freiheit wagen“ hat das aber nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP Zuruf von der SPD: Ach was! Das ist doch alles Quatsch, was Sie da erzählen!)

Um die Öffentlichkeit über den weiteren Ablauf zu informieren, weise ich darauf hin, dass wir heute Mittag eine ausführliche Debatte zur Außenpolitik führen werden. Herr Kollege Steinmeier ist im Augenblick noch nicht anwesend. Aber damit das klar ist, sage ich: Selbstverständlich werden wir in der Bilanz Ihrer Regierungszeit anerkennen, was Sie in Ihrer Außenpolitik Gutes getan haben. Das werden der Kollege Hoyer und andere, wenn wir diese Diskussion heute Mittag führen, tun. Daher kann ich mich nun auf die Innen- und Wirtschaftspolitik konzentrieren. Es wird also noch eine außenpolitische Debatte folgen, und zwar direkt im Anschluss an die Diskussion über diesen Einzelplan.

Zur Realität in Deutschland gehört, dass eine Diskussion über angeblich gefährliche Heuschrecken geführt wird, und dass Kollege Beck eine, wie ich finde, außerordentlich ernst zu nehmende und wichtige Debatte über die so genannte Unterschicht angestoßen hat. Das Ergebnis dieser Debatte ist erschreckend: Wir stecken immer mehr Geld in unseren Sozialstaat und in die Umverteilung, aber es kommt immer weniger bei den Bedürftigen an.
(Beifall bei der FDP)
Die mangelnde Treffsicherheit unseres Sozialstaates muss unser Thema sein.
Allerdings sollten wir uns auch einem anderen Thema verstärkt zuwenden. Über Heuschrecken und die so genannte Unterschicht zu reden, ist das eine. Dabei vergessen Sie aber eines: die Mittelschicht. Gerade dazu müssten Sie sich in diesem Hohen Hause äußern. Die Regierung kümmert sich um alles Mögliche, aber um diejenigen, die morgens aufstehen, statt liegen zu bleiben, die hart arbeiten und all die Steuermittel erwirtschaften, über deren Verteilung wir im Deutschen Bundestag diskutieren, kümmert sie sich nicht mehr.
(Beifall bei der FDP)

Frau Bundeskanzlerin, alles in allem haben Sie und Ihre Koalition heute nach dem Motto gehandelt: Wenn einen niemand lobt, muss man sich selbst loben. Das mag bei den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Koalition für gute Stimmung sorgen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Ja! Und im Land!)

Frau Bundeskanzlerin ich habe gar keinen Zweifel daran, dass Sie Ihren Geburtstag feierlich begehen werden; Blumen haben Sie ja schon bekommen und auch Herr Kauder und Herr Struck werden noch ein Getränk zu sich nehmen ,
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wie gut, dass der Karneval schon angefangen hat!)
Sie mögen das erste Jahr Ihrer Koalition feiern.
(Dr. Peter Struck (SPD): Genau!)

Aber den Bürgern ist in Anbetracht von lauter Mehrbelastungen nicht zum Feiern zumute.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.604.725 von StillhalterTrader am 22.11.06 20:59:52

Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Man merkt, wie Westerwelle leidet, dass er nicht dabei ist! Wie gern wäre er in der Regierung!)



Klasse!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.672.042 von ConnorMcLoud am 24.11.06 19:38:26

Welche schwachsinigen Zwischenrufe aus den Reihen der SPD/CDU bei der Rede des Oppositiionsführers Westesterwelle der stärksten Oppositionspartei erfolgen, ist nicht mehr zu übertreffen

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.672.893 von StillhalterTrader am 24.11.06 20:13:22

Beim Durchlesen war mir der folgende kernig/männliche Zwischenruf besonders aufgefallen (WAS für schwachsinnige Prolls sitzen da nur im Bundestag?! ): "Da Herr Kauder vorhin von seinen Begegnungen mit jungen Frauen berichtet hat,
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Herr Westerwelle, berichten Sie doch auch einmal von solchen Begegnungen! Heiterkeit)"

Hier ein Bild dieser Scherzkanone:

Welch Musterbeispiel an Heterosexualität! (richtigen Männern ist schließlich egal, ob sie fett, quallig und ungepflegt sind)
Bei so einer überwältigend maskulinen Ausstrahlung muß doch jede sexuell halbwegs normal veranlagte Frau schwach werden oder?

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.694.564 von knudolf am 25.11.06 12:14:49

Der 5 Tage Bart soll über die auffallend weichen Gesichtszüge und das Don Juan Kinn hinwegtäuschen.
Auffallend ist noch der unmittelbar auf dem Rumpf montierte Eierkopf und die Kravatte vom 94er Weihnachtsschlußverkauf.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.694.564 von knudolf am 25.11.06 12:14:49

"(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Herr Westerwelle, berichten Sie doch auch einmal von solchen Begegnungen! Heiterkeit)"

An solchen Macho Sprüchen erkennt man die Primitivität mancher dieser Volksvertreter, die im Bundestag sitzen.
Westerwelle hat ernst zu nehmende Themen angesprochen, wie zunehmende Staatsverschuldung der Regierung trotz gigantischer Steuererhöhungen und guter Konjunktur; zunehmende Bürokratisierung durch das Antikriminierungsgesetz usw.
Und was kommt aus den Reihen der Regierenden: Nur dumme Sprüche !

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.672.042 von ConnorMcLoud am 24.11.06 19:38:26

"Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Man merkt, wie Westerwelle leidet, dass er nicht dabei ist! Wie gern wäre er in der Regierung!)"

Ach Connor; der Schröder hat doch dem Westerwelle den Vizekanzler und den Außenministerposten angeboten, wenn die FDP in eine Ampelregierung einsteigen würde, was der Westerwelle abgelehnt hat.

Und der Koschyk von der CDU hat es ja gerade nötig; die CDU hat doch alle ihre Wahlaussagen vor der Wahl über Board geworfen, um nach der Wahl die Bundeskanzlerin stellen zu können und weitere schöne Ministerposten zu ergattern. Was sind das für scheinheilige Brüder !

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.694.564 von knudolf am 25.11.06 12:14:49

(Steffen Kampeter (CDU/CSU):

"Da Herr Kauder vorhin von seinen Begegnungen mit jungen Frauen berichtet hat, Herr Westerwelle, berichten Sie doch auch einmal von solchen Begegnungen! Heiterkeit)"


Wie ich das mitbekommen habe, hat Westerwelle darauf sehr seriös geantwortet. Er sagte: "Da her Kauder gerade von Begegnungen mit jungen Frauen berichtet hat, berichte ich nun mal von einer mit jungen Männern."


Davon ab muß ich sagen, Westerwelle hat doch mit allem recht was er sagte. Das sahen bezeichnenderweise auch die Grünen und sogar die Linken so. Vor allem, was die Frage der Wahrnehmung der Realität angeht. CDU und SPD träumen sich die Welt schön. Sogar so schön, daß -da hat Westerwelle eine Lanze gebrochen- Deutschland es sich weiterhin leisten könne, Konkurrenten wie China mit Geldern für "Entwicklungshilfe" unter die Arme zu greifen, so daß diese zukünftig noch besser den Gold und den Transrapid kopieren mögen. Für dringend notwendige Investitionen und Reformen im Inland allerdings fehle das Geld. Dieser Staat verschleudert Geld. 30 Milliarden jährlich so eine Berechnung des Bundesrechnungshofes. Auch und vor allem dadurch, daß dieser Staat immer noch meint, er müsse in jede Nische des Lebens "seiner" Bundesbürger eingreifen und bestimmen. Würde der Staat seine Aufgaben auf wichtige Ziele begrenzen und fokussieren, so würde auch umgehend das Verschwenden der vom Bürger hart erarbeiteten Steuergelder minimiert oder sogar ganz verhindert. Diese Erkenntnis muß sich endlich durchsetzen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.718.501 von StillhalterTrader am 26.11.06 09:30:48

Und der Koschyk von der CDU hat es ja gerade nötig; die CDU hat doch alle ihre Wahlaussagen vor der Wahl über Board geworfen, um nach der Wahl die Bundeskanzlerin stellen zu können und weitere schöne Ministerposten zu ergattern. Was sind das für scheinheilige Brüder !

Das stimmt, aber noch viel schlimmer hat es die Wähler der SPD getroffen. Allein der Entscheid, die MwSt um 3% statt wie von der CDU vor der Wahl (!) geäußert um "nur" 2% zu erhöhen, sollte den Wählern als auch Mitgliedern an der Basis die Röte des Parteibuchs ins Gesicht zaubern. Wäre ich ein Mitglied dieser Partei und wäre aus "Majestätstreue" zur Zustimmung gezwungen und hätte meiner Wähler derart verraten, ich wäre eher aus Protest augetreten als mich in hündischer Ergebenheit erniedrigen zu lassen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.743.316 von Sexus am 27.11.06 12:33:45

Das stimmt; die CDU und insbesondere auch die SPD bezüglich der Umsatzsteuer haben ihre Wähler vor der Wahl angelogen und
getäuscht. Die Reaktionen
der CDU und der SPD auf die Rede von Westerwelle sind für mich der typische Ausdruck einer Machtarroganz, welche die 2 großen Volksparteien SPD/CDU zur Zeit an den Tag legen. Die Rede von Westerwelle enthielt berechtigte Kritikpunkte gegenüber der jetzien Regierung; wenn dann die CDU/SPD mit total dummen Zwischenrufe diese Rede kommentieren, zeigt dies wieder einmal deutlich, dass die 2 großen Volksparteien CDU/SPD den Staat schon längst für sich vereinnahmt haben. Die Wähler kann man vor Wahlen anlügen und verarschen und die berechtigte Kritik der Opposition dann mit dummen Sprüchen kommentieren. Das ist leider zur Zeit die traurige Realität.

[StillhalterTrader]

"Konkurrenten wie China mit Geldern für "Entwicklungshilfe" unter die Arme zu greifen, so daß diese zukünftig noch besser den Gold und den Transrapid kopieren mögen. Für dringend notwendige Investitionen und Reformen im Inland allerdings fehle das Geld. Dieser Staat verschleudert Geld. 30 Milliarden jährlich so eine Berechnung des Bundesrechnungshofes."

China wird in ein bis zwei Jahre Deutschland in Bezug auf die Wirtschaftskraft überholen, indem westliche Erfindungen (wie Transrapid) kopiert werden und dann exportiert werden. Mit niedrigsten Löhnen in China und miserablen Sozialeistungen, Null Umweltschutz usw. kann man ja auch in China billig produzieren, wodurch Arbeitsplätze bei uns vernichtet werden.
Und weiterhin fließen Millionen von Entwicklungshilfe nach China, was Westerwelle zu Recht kritisiert und bei uns fehlt das Geld bei Bildung und Forschung usw. Das zeigt wieder mal deutlich,
wie miserabel Deutschland regiert wird.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.758.248 von StillhalterTrader am 27.11.06 22:49:10

Die Wähler kann man vor Wahlen anlügen und verarschen


Is schon recht, aber mal im ernst, genau so hat es der Wähler doch gewollt. Die CDU hat wenigstens mit offenen Karten gespielt, hat vorher gesagt, daß sie die Mehrwertsteuer erhöhen will, andererseits aber auch das EInkommensteuersystem (Modell Kirchhof/ ähnlich Stufenmodell der FDP) auf völlig neue Beine stellen will. Dafür mußte die CDU dann heftig Prügel einstecken. Sie verlor an den Umfragen gemessen einige Prozentpunkte.

Anders die SPD: Sie log, sie würde nie eine Steuererhöhung durchsetzen, würde für einen gerechten Sozialstaat einstehen und übliches mehr. Dafür wurde die SPD belohnt. Sie erhielt gemessen an den Umfragen zuvor einige Prozentpunkte hinzu.

Was will also der Wähler? Er will doch beschissen werden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.764.574 von StillhalterTrader am 28.11.06 09:53:59

China wird in ein bis zwei Jahre Deutschland in Bezug auf die Wirtschaftskraft überholen, indem westliche Erfindungen (wie Transrapid) kopiert werden und dann exportiert werden. Mit niedrigsten Löhnen in China und miserablen Sozialeistungen, Null Umweltschutz usw. kann man ja auch in China billig produzieren, wodurch Arbeitsplätze bei uns vernichtet werden.
Und weiterhin fließen Millionen von Entwicklungshilfe nach China, was Westerwelle zu Recht kritisiert und bei uns fehlt das Geld bei Bildung und Forschung usw. Das zeigt wieder mal deutlich,
wie miserabel Deutschland regiert wird.

Auch hier muß ich den Deutschen einen Vorwurf machen. Sie nötigen schon fast die Unternehmen, ins Ausland abzuwandern. Es wird immer wieder vom Kunden verlangt, die Ware muß billiger und billiger werden. "Geiz ist geil" ist hier das Motto. Ein Unternehmer hat somit gar keine andere Wahl, als sich nach anderen Standorten umzusehen, wo er dieser Forderung auch nachkommen kann. Andererseits beklagen die Deutschen diese durch sie selbst erwirkte Reaktion.
Den Unternehmer gebe ich daher keine Schuld, auch nicht den Chinesen oder auch den Schweizern, daß sie diese Situation für sich ausnutzen. Dies zeigt nur, wie schlecht und wenig vorausschauend Deutschland wirklich von den derzeit gewählten Vertretern regiert wird. Westerwelle hat vollkommen recht: Es fehlt an der Wahrnehmung von Realitäten.

[StillhalterTrader]

Anders die SPD: Sie log, sie würde nie eine Steuererhöhung durchsetzen, würde für einen gerechten Sozialstaat einstehen und übliches mehr. Dafür wurde die SPD belohnt. Sie erhielt gemessen an den Umfragen zuvor einige Prozentpunkte hinzu.

Was will also der Wähler? Er will doch beschissen werden.



Das ist für mich immer das Erstaunliche, dass die SPD vor Wahlen
lügen kann, dass sich nur so die Balken biegen , aber bei der Wählerzustimmung überhaupt keine Einbußen zu verzeichnen hat; im Gegenteil die SPD gewinnt noch dazu .
Wenn die FDP bzw. die CDU so unverschämt wie die SPD vor Wahlen lügen würde, würde die FDP/CDU von der linkslastigen Medienlandschaft in Deutschland nur so zerissen.
Die SPD kann sich insofern mehr erlauben,was darin begründet, dass die SPD umfangreiche Medienbeteiligungen als Parteivermögen besitzt, die der SPD einen erheblichen Einfluß auf die Medienlandschaft in Deutschland verschafft !

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 24. 11. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Was Schwarz-Rot seit einem Jahr falsch macht, wenn es um neue Arbeitsplätze durch mehr Wirtschaftswachstum und um die Zukunft unserer sozialen Sicherung geht, habe ich Ihnen schon mehrfach geschildert. Ein ehrlicher Blick auf die Probleme ist die wichtigste Voraussetzung für richtige politische Entscheidungen. Ehrlichkeit ist aber nicht nur für die Regierung, sondern auch für uns als stärkste Oppositionskraft der entscheidende Maßstab. Deshalb möchte ich heute die Regierung loben – für ihre Haltung, keine deutschen Soldaten nach Südafghanistan zu schicken. Wenn die Regierung in dieser Frage standhaft bleibt, hat sie unsere Anerkennung und Unterstützung.

Unsere Soldaten stehen im Norden von Afghanistan auf gefährlichem Posten. Sie wachen dort über einen wackligen Frieden und helfen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes. Der gute Wille und die gute Tat unserer Soldaten im Norden von Afghanistan hat unsere Hochachtung. Leider fällt diese Wertschätzung vor Ort nicht gleichermaßen aus. Schutz und Hilfe werden dort zunehmend mit Abneigung und Terror vergolten. Rückschläge und Feindseligkeiten können hinter jeder Ecke warten. Unsere Soldaten im Norden von Afghanistan sind schon lange keine bloßen Entwicklungshelfer in Uniform mehr, sondern Soldaten, die die gefährliche Stellung halten für eine politische Lösung. Wenn einige Nato-Funktionäre das nicht anerkennen, zeugt das von mangelndem Respekt gegenüber unserem deutschen militärischen Beitrag. Wir erfüllen unsere Bündnisverpflichtungen.

Nicht noch mehr Truppen und noch härtere Kämpfe, sondern mehr Diplomatie und Verständigung sind nötig, damit Afghanistan auf die eigenen Beine kommt und die militärische Anwesenheit der Nato am Hindukusch entbehrlich wird. Einfache Gemüter stimmen deutschen Auslandseinsätzen schon dann zu, wenn es mit einem Einsatz etwas weniger schlimm ist als ohne. Eine kluge Außen- und Sicherheitspolitik hat zuerst die politische Lösung im Kopf, bevor ein militärischer Einsatz als Wegbereiter dazu begonnen wird. Die Bundesregierung beginnt, sich an diesen Grundsatz zu erinnern. Das ist gut.“

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 01. 12. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:


„Gut ist, dass Angela Merkel auf dem Nato-Gipfel diesen Mittwoch Kurs gehalten hat und keine Bundeswehr-Soldaten in den Süden von Afghanistan schicken will. Schlecht ist, dass Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung am gleichen Tag völlig ungefragt öffentlich über einen weiteren militärischen Auslandseinsatz in Afrika plaudert. Das ist nach dem Libanon-Einsatz bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass der Verteidigungsminister die internationale Haltung Deutschlands mit seinen Erklärungen vorzeitig festlegt.

Natürlich dürfen wir die Augen vor den schrecklichen Bildern aus dem Sudan nicht verschließen. Aber Friedenstruppen für Darfur hat bislang noch keine Seite angefordert. Wenn das Echo vor dem Ruf und die Antwort vor der Frage kommt, ist das schon im Alltag sonderbar genug. In der Außenpolitik ist es gefährlich.

Herr Jung ist kein hessischer Landtagsabgeordneter mehr. Wenn er als deutscher Verteidigungsminister ungefragt Bundeswehr-Soldaten für Auslandseinsätze ins Gespräch bringt, hat das internationale Folgen. Eine kluge Außenpolitik, wie sie über Jahrzehnte lang von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel gemacht wurde, sichert und erweitert so lange wie möglich diplomatische Spielräume. Die Militär-Angebotspolitik von Herrn Jung verbaut unserem Land diese Spielräume.

Die Bundeskanzlerin muss ihren Verteidigungsminister dringend stoppen. Auch ihre Außenpolitik wird beschädigt, wenn ihr Verteidigungsminister Bundeswehr-Einsätze voreilig in Aussicht stellt.

Dazu kommt: Derselbe Verteidigungsminister hat erst vor wenigen Wochen erklärt, dass die Bundeswehr an der Grenze ihrer Kapazitäten bei Auslandseinsätzen angelangt ist. Jetzt nimmt er trotzdem ohne Not noch einen Auslandseinsatz ins Visier.

Bevor Deutschland Truppen stellt, müssen wir erst einmal politische Fragen stellen. Deutschlands Stärke in der Welt beruht nicht zuerst auf militärischen Mitteln, sondern auf unseren diplomatischen Möglichkeiten, unserer menschlichen Hilfsbereitschaft und unserer wirtschaftlichen Stärke.“

[maeusefaenger]

Deutschland scheint mit seinen Verteidigungsministern seit 3 Legislaturperioden kein Glück mehr zu haben.

Statt Konzepten nur Schlagworte oder Parolen und die Erklärung der uneingeschränkten Bereitschaft deutsche Soldaten auf sog. "Friedensmissionen" zu entsenden.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.850.797 von maeusefaenger am 01.12.06 12:01:39

Das sind zum Teil keine Friedensmissionen mehr, sondern es wird erbittert gekämpft (wie im Süden von Afghanistan) und in diese Situation kann eine Bundeswehr schnell kommen, die überall mitmischen will. Die Grenze zwischen Friedenmission und kriegsführender Partei ist verdammt schmal !

[ConnorMcLoud]

Macht Wester eigentlich noch was anders als BILD-"Kolumnen" schreiben?

Falls nicht können wir ih ja die Diäten streichen. Da kommt sowieso nichts mehr.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.915.483 von ConnorMcLoud am 04.12.06 00:15:38

Du bist ja immer noch verbittert, dass der Westerwelle verhindert hat, dass dieser Schröder weiterhin Bundeskanzler bleiben kann
und der Westerwelle selbst die angebotenen lukrativen Posten als Außenminister und Vizekanzler abgelehnt hat. Insofern solltest Du dem Westerwelle wirklich die Diäten gönnen und nicht aus lauter Verärgerung dem Westerwelle noch die Diäten streichen zu wollen.
Insofern wenn ich daran denke, wie viele SPD Hinterbänkler für Nichtstuen fette Diäten einstreichen !

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.915.483 von ConnorMcLoud am 04.12.06 00:15:38

Er ist fleißig, das kann man sagen.

Als Oppositionsführer muß er das aber auch sein. Die FDP wird doch als einzige Opoositionskraft im Bundestag wirklich wahr- und ernstgenommen.

Die Grünen haben ihr Zugpferd verloren. Von deren Seite kommt wenig ausser der Diskussion um ein neues Logo. Und die Linken nimmt doch kein verantwortungsbewußter Wähler ernst. Die wissen immer ganz genau, was falsch läuft. Auch wenn nicht mal ihren eigenen Stall sauber halten können. Die Linke fordert auch immer ganz großartige Dinge, wie kostenloses Geld für alle. Am besten noch gleich eigene Druckplatten für die Kohle.

Westerwelle und die FDP ist die einzige Hoffnung für dieses Land. Ohne die wird nichts mehr gehen. Es sei denn, die Deutschen wollen tatsächlich Zustände wie in Berlin.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.923.040 von Sexus am 04.12.06 12:25:17

Ja das stimmt; der Westerwelle sitzt bei der FDP so fest im Sattel wie noch nie; Westerwelle wurde in der Vergangenheit vom politischen Gegner total unterschätzt und vom Stoiber geringschätzig als "Leichtmatrose" bezeichnet worden. (inzwischen hat sich der Stoiber eher als Leichtmatrose erwiesen) Der Beck und Frau Merkel klopfen inzwischen beim Westerwelle an; wäre doch die FDP ein schöner Koalitionspartner sowohl für die SPD als auch für die CDU; typisch liberale Themen wie Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternternehmen werden zur Zeit sowohl von der SPD und der CDU entdeckt ; der Beck will mehr für den Mittelstand tuen usw. Man kann ja nur froh sein, wenn liberale Positionen von den anderen Parteien übernommen werden.

Die Grünen sind ja selbst nicht von ihren 2 Vorsitzenden Bittikofer/Roth überzeugt, was die miserablen Wahlergebnisse beim letzten Parteitag zeigen; wie sollen dann die Wähler von der Politik der Grünen überzeugt sein ?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.923.040 von Sexus am 04.12.06 12:25:17

Die FDP wird ernst genommen? Von wem denn?


Guck Dir doch mal die Zwichenrufe der CDU an wenn Westerwelle redet.

[ConnorMcLoud]

Westerwelle: Auch das macht Freude. In einer Anzeige, die in dieser Woche von zwei Anwälten für Arbeitsrecht im „Harzkurier“ inseriert wurde,
(Zuruf von der CDU/CSU: Oh! Ich dachte, Sie lesen nur die „Bild“-Zeitung!)

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.943.311 von ConnorMcLoud am 05.12.06 00:56:23

Hoffentlich bleibt Dir das Lachen nicht im Halse stecken.

Hier mal die Liste der Aktivitäten von Westerwelle in den Medien;

http://www.guido-westerwelle.de/presse.php

Es vergeht kaum ein Tag , wo sich Westerwelle in den Medien zu Wort meldet.

Der CDU Zwischenrufer sollte wegen Dummschwätzerei und Verbreitung falscher Tatsachen aus dem Bundestag geworfen werden !

Kein Politiker ist dermaßen in allen Medien präsent, wie ein Westerwelle; merk Dir das !

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 08. 12. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Wollen Sie mehr Geld? Würden Sie gern besser verdienen? Natürlich antwortet darauf jeder mit: „Ja!“

Kurt Beck und Franz Müntefering fordern höhere Löhne. Diese Woche hat Angela Merkel gesagt, sie sei auch dafür. Das hört sich toll an. Nur hat das mit der Wahrheit nichts zu tun.

Wenn Schwarz-Rot den Bürgern mehr Geld zukommen lassen will, aber die Mehrwertsteuer drastisch heraufschraubt, ist das pure Heuchelei. Wenn die Regierung über höhere Löhne redet, aber mehr Abgaben für die Rente und für ihren Gesundheitsmurks fordert, ist das blanker Hohn. Wenn Union und SPD so tun, als wären sie für mehr Netto im Geldbeutel, aber alles von der Pendlerpauschale bis zum Sparerfreibetrag kürzen, dann ist das Zynismus.

Diese Regierung tut das Gegenteil von dem, was sie in Sonntagsreden sagt. Wer hindert Schwarz-Rot denn daran, auf die schädliche Steuererhöhungsorgie am 1. Januar zu verzichten? Die Steuereinnahmen jedenfalls sprudeln wie lange nicht mehr.

Der Staat muss endlich bei sich selbst und nicht immer nur beim Bürger sparen. Stattdessen nimmt die Regierung den Bürgern aus der Tasche, was nun die Wirtschaft nachfüllen soll. Richtig ist: Konzerne, denen es gut geht, sollten ihre Mitarbeiter am Erfolg beteiligen. Leider ist aber auch richtig: Tausende Mittelständler müssen knapp kalkulieren. Wer das vergisst, treibt noch mehr kleine und mittlere Unternehmen in die Pleite. Wer nach wenigen Monaten besserer Konjunktur schon die Spendierhose anzieht, steht bald nackt da.

Diese Regierung verteilt schon wieder, was wir noch gar nicht haben. Wir haben die
Chance auf einen echten Aufschwung. Wir haben die Chance auf mehr Wohlstand für
alle. Noch ist es nicht mehr als eine Chance.

Mehr Geld gibt es nur bei einem stabilen Aufschwung und bei einer Wirtschaft, die stärker wächst und mehr neue Arbeitsplätze schafft. Mehr Netto vom Brutto heißt die Devise! Die Regierung hat es selbst in der Hand.“

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.061.386 von StillhalterTrader am 09.12.06 20:03:56

Da hat natürlich der Westerwelle 100 % recht; die Bürger werden ab 2007 durch die größte Steuererhöhung abgezockt wie noch nie !
Jetzt wollen diese Abzocker Politiker das fremde Geld der Unternehmer verteilen. Man faßt es nicht !
Jetzt stellt sicht heraus, dass die totale Kürzung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer verfassungswidrig ist ! Das ist Steuerwillkür hoch drei, was diese schwarz/rote Abzocker-Regierung hier bietet.
Der Bundespräsident Köhler mußte schon 2 verfassungswidrige Gesetzte dieser schwarz/roten Regierung stoppen.
Welche Versager sitzen denn in unsere Regierung, die es nicht mal schaffen, verfassungsgemäße Gesetze zu verabschieden.
Wie hoch ist noch die Leidensfähigkeit der Bürger in Deutschland,
dieses ständige Chaos der schwarz/roten Regierung weiterhin zu erleiden ?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.061.386 von StillhalterTrader am 09.12.06 20:03:56

Da hat natürlich der Westerwelle 100 % recht; die Bürger werden ab 2007 durch die größte Steuererhöhung abgezockt wie noch nie !
Jetzt wollen diese Abzocker Politiker das fremde Geld der Unternehmer verteilen. Man faßt es nicht !
Jetzt stellt sicht heraus, dass die totale Kürzung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer verfassungswidrig ist ! Das ist Steuerwillkür hoch drei, was diese schwarz/rote Abzocker-Regierung hier bietet.
Der Bundespräsident Köhler mußte schon 2 verfassungswidrige Gesetzte dieser schwarz/roten Regierung stoppen.
Welche Versager sitzen denn in unsere Regierung, die es nicht mal schaffen, verfassungsgemäße Gesetze zu verabschieden.
Wie hoch ist noch die Leidensfähigkeit der Bürger in Deutschland,
dieses ständige Chaos der schwarz/roten Regierung weiterhin zu erleiden ?

[aekschonaer]

Hallo w : o und dazugehörige Mod,
für mich ist dieser Thread ein Tagebuch oder so etwas.

Sollte man das nicht in den Maileingang dieses lieben Users verschieben?

Ich werde das einmal über melden vorschlagen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.113.645 von aekschonaer am 11.12.06 23:16:26

Das ist kein Tagebuch , sondern ein Dauer-Thread, der bis zur nächsten Bundestagswahl fortgeführt wird und der kritische Fragen gegenüber der jetzigen rot/schwarzen Regierung aufwirft.
Insofern mußt auch Du diesen Thread noch bis zur nächsten Bundestagswahl "erdulden".

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 13. 12. 2006
WESTERWELLE-Interview für „Die Welt“
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Welt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOACHIM PETER und THORSTEN JUNGHOLDT:
Frage: Herr Westerwelle, am 1. Januar treten Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union bei – doch Feierlaune will sich kaum einstellen. Sind die Bürger einer immer größer werdenden EU überdrüssig?
WESTERWELLE: Das sehe ich nicht so. Ich halte den EU-Erweiterungsprozess für absolut richtig – schon allein als historische Antwort auf Krieg und Leid. Die EU ist darüber hinaus die beste Antwort auf die Globalisierung. Wenn sich deutsche Politiker aber schon vor neuen Wettbewerbern wie Bulgarien und Rumänien fürchten, kann ich nur warnen: Das ist erst die Ouvertüre! Die eigentliche Herausforderung des internationalen Wettbewerbs steht uns nämlich noch bevor. Schauen wir nur nach China und Indien oder auch auf den völlig unterschätzten südamerikanischen Kontinent. Wenn diese Staaten beginnen, ihre Jugend nicht nur als billige Arbeitskräfte anzubieten, sondern auch zu qualifizieren, wird die Konkurrenz für die europäischen Staaten noch um ein Vielfaches härter. Aber wir fürchten uns ja schon vor der Konkurrenz aus Osteuropa, ohne zu begreifen, dass dort riesige Märkte für deutsche Produkte entstehen.
Frage: Fehlt uns der Mut?
WESTERWELLE: Deutschland ist viel zu ängstlich. Das ist das große Defizit der gegenwärtigen Regierungspolitik. Klar ist doch, dass die Herausforderungen der Globalisierung am besten mit einem großen europäischen Binnenmarkt und einer koordinierten europäischen Außenpolitik in den Griff zu bekommen sind.
Frage: Was trauen Sie der deutschen Ratspräsidentschaft zu, die am 1. Januar beginnt?
WESTERWELLE: Ich bin von dem Programm eher enttäuscht. Die Bundesregierung hat sich nur Minimalziele gesetzt mit dem Hintergedanken, dass alles, was darüber hinaus erreicht wird, am Schluss als positive Überraschung verkauft werden soll. Ich appelliere an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit größerem Ehrgeiz an die Ratspräsidentschaft heranzugehen – so wie es Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel vorgelebt haben, die Europa als eine wirtschaftliche und soziale Wohlstandsfrage unserer eigenen Nation ansahen.
Frage: Die EU-Verfassung wird man kaum vollenden können.
WESTERWELLE: Das kann man nicht in diesem Sommer erwarten. Im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft fehlen aber die Maßnahmen, um diesem Ziel wenigstens näher zu kommen. Ich bin der Auffassung, die Bundesregierung sollte beispielsweise den Beschluss der Verfassung durch eine Volksabstimmung in ganz Europa forcieren.
Frage: Das Thema Türkei scheint der deutschen Ratspräsidentschaft als große Aufgabe in den Schoß zu fallen…
WESTERWELLE: …es fällt ihr eher auf die Füße.
Frage: Wird die Türkei-Frage die Ratspräsidentschaft überschatten?
WESTERWELLE: Ich befürchte das. Die Bundesregierung verletzt derzeit eine goldene Regel der Außenpolitik – die Geschlossenheit der Regierung beim Auftreten in der Welt: Gerade in der Türkei-Frage wird zum Schaden unseres Landes und unserer Verhandlungsstärke deutlich, dass sich die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister alles andere als einig sind.
Frage: Der Regierungssprecher war dieser Tage stark gefordert…
WESTERWELLE: Es ist der peinliche Teil seines Jobs, Meinungsunterschiede wegzureden. Es bleibt aber ein einmaliger Vorgang, dass der Außenminister die Kanzlerin öffentlich zur Ordnung ruft, und anschließend die Kanzlerin durch ihren Fraktionschef Kauder und ihren Fraktionsvize Ramsauer auf den Außenminister verbal eindreschen lässt.
Frage: Was würden Sie tun?
WESTERWELLE: Die Aussetzung von acht Kapiteln des Ankara-Protokolls ist eine kluge, maßvolle Reaktion, die die Eiferer in Deutschland in beiden Teilen der Koalition ignoriert. Union und SPD merkt man doch an, dass sie beide in Wahrheit keinen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess mit der Türkei wünschen. Der ist aber zwischen EU und Türkei fest vereinbart, und daran muss man sich auch halten.
Frage: Wie weit ist die Türkei von einer Aufnahme in die EU entfernt?
WESTERWELLE: Die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden, wenn sie nicht alle Mitgliedsländer in vollem Umfang anerkennt. Die EU darf sich nicht auf einen Basarhandel einlassen. Im Ankara-Protokoll gibt es klar festgelegte Kriterien, die erfüllt werden müssen.
Frage: Zu Beginn ihrer Amtszeit wurde Angela Merkel für ihr außenpolitisches Geschick noch gelobt. Hat sie sich jetzt entzaubert?
WESTERWELLE: Wir erleben nach einem Jahr der schwarz-roten Koalition jedenfalls ein außenpolitisches Tief der Regierung. In der Türkeifrage sind die Differenzen innerhalb Regierung sichtbar geworden. In Wahrheit gibt es aber noch mehr Meinungsverschiedenheiten. Der Besuch von Herrn Steinmeier in Syrien wird von der Bundeskanzlerin spürbar nicht wirklich unterstützt.
Frage: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Besuch Steinmeiers scharf kritisiert.
WESTERWELLE: Diese Kritik ist unberechtigt und müsste von der Bundeskanzlerin eindeutig und nicht nur halbherzig zurückgewiesen werden. Da erwarte ich eine klare Rückendeckung für den Außenminister. Seine Reise war richtig und wichtig. Der Baker-Bericht empfiehlt selbst ausdrücklich auch im Hinblick auf den Irak-Konflikt, die Gesprächsfähigkeit mit Ländern wie Syrien oder dem Iran wieder herzustellen. Wenn es in der Außenpolitik nur darum ginge, die Staaten zu bereisen, deren Politik man teilt, hieße das, einen großen Teil der Welt auszublenden. Es ist daher klug, die Gespräche mit Syrien und dem Iran weiter zu führen. Deutschland kann helfen, eine Brücke zwischen den Staaten im Nahen Osten zu bauen.

[ConnorMcLoud]

Gibts Westerwelle eigentlich noch?
Man sieht und hört gar nichts mehr von ihm.
Oder hat er den Absturz der FDP in den Umfragen nicht verkraftet?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.182.753 von ConnorMcLoud am 14.12.06 18:57:20

Absturz der FDP ??? Hast Du von dem Absturz der FDP wieder einmal geträumt ?

Nach der letzten Umfrage von Forsa, 13.12 kommt die

SPD auf 27 %
CDU 32 %
FDP 14 %
Grüne 11 %
Linke 10 %
Sonstige 6 %

siehe
http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Die SPD 27 % ; Der Abstand der SPD und der FDP wird immer geringer; das ist für die Sozen ganz bitter, verstehe ich

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 15. 12. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Bundespräsident HORST KÖHLER hat immer gesagt, er wolle offen, unbequem und politisch sein. Wenn unser Staatsoberhaupt sich politisch äußert, darf man seine Haltung natürlich kritisieren, wenn man politisch anderer Meinung ist. Eines aber geht nicht. Man darf den Bundespräsidenten nicht bedrängen, er solle seine Pflicht vernachlässigen.

Genau das ist diese Woche geschehen. CDU und SPD haben unflätig auf unseren Bundespräsidenten eingedroschen. Er überschreite seine Kompetenzen, klagt CDU-Geschäftsführer NORBERT RÖTTGEN. Er solle sich ein Beispiel an JOHANNES RAU nehmen, verlangt SPD-Fraktionschef PETER STRUCK. Nur das Verfassungsgericht in Karlsruhe dürfe prüfen, ob Gesetze in Ordnung seien, fordert SPD-Geschäftsführer OLAF SCHOLZ. Die Kritik am Bundespräsidenten war so heftig, dass ANGELA MERKEL versuchen musste, die Lawine aufzuhalten. „Öffentliche Belehrungen“ seien falsch, ließ sie erklären.

Warum die Angriffe? Weil unser Bundespräsident die Regierung mehrfach dabei ertappt hat, wie sie schlampig arbeitet. Zweimal hat Schwarz-Rot ihm ein Gesetz zur Unterschrift vorgelegt, das verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.

Jetzt will Schwarz-Rot unseren Bundespräsidenten einschüchtern. Ihm soll der Schneid abgekauft werden. Weil die Koalition genau weiß, dass noch mehr ihrer schludrig zusammengeschusterten Hauruck-Gesetze vielleicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Es ist eine Zumutung der Regierungsparteien, vom Bundespräsidenten zu verlangen, Gesetze zu unterschreiben, die er als verfassungswidrig erkannt hat. Beim Grundgesetz darf der Bundespräsident kein Auge zudrücken, auch wenn die Regierung sich das wünscht.

Das ganze zeigt: Eine Regierung, deren Parteien keine gemeinsame Grundlage finden, kann auch keine guten Gesetze schreiben.

Die Verantwortung dafür beim Bundespräsidenten abzuladen ist unanständig. So springt man mit unserem Staatsoberhaupt nicht um. Die Deutschen achten und schätzen ihren Bundespräsidenten. Nicht weil er schweigt – sondern weil er sagt, was Sache ist. Und weil er seine Pflicht tut.“

[Verkaufrausch]

Ich bin jedenfalls froh, dass sich Köhler KEIN Beispiel an der Pfeife Rau nimmt. Im Gegensatz zu Rau ist Köhler NICHT parteiisch.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.214.567 von Verkaufrausch am 15.12.06 21:15:32

Der brave Bruder Rau wollte es allen recht machen (er hat ja auch das verfassungswidrige Zuwanderungsgesetz unterschrieben); aber als Bundespräsident ist man dann nicht geeignet (nur für die Regierenden, die dann total freie Hand haben), eher als Bischof oder als Prediger.

Man hat den Eindruck, dass die 2 großen Parteien CDU/SPD das Land schon längst für sich vereinahmt haben und glauben sich selbst über das Grundgesetz hinwegsetzen zu können. Zum Glück haben wir zur Zeit einen Bundespräsidenten der die schlimmsten Auswüchse verhindert.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.224.583 von StillhalterTrader am 16.12.06 08:11:52

Wer es versucht allen recht zu machen, wird es schließlich niemandem recht machen. Das war der Fehler Raus. Wer bei allen beliebt ist, und das muß man Rau ja zugestehen, der kann dies nur sein, wenn er imgrunde bedeutungslos ist. Denn wer Erfolg hat, wird sich auch Feinde machen.

Köhler ist ein anderes, besseres Staatsoberhaupt. Er weiß ganz genau, wo seine Pflichten liegen. Und als Präsident obliegt es ihm klar, Gesetze, die verfassungswidrig sein könnten, abzulehnen. Allein schon, um den gesamten Staatsapparat davor zu bewahren, unglaubwürdig zu wirken. Wenn es dafür nach Jahren der Beliebigkeit in der Regierung nicht schon zu spät sein sollte.

[StillhalterTrader]

Pressemitteilung vom 22. 12. 2006
BILD-Kolumne GUIDO WESTERWELLES
Berlin. Für die heutige Ausgabe der „Bild-Zeitung“ schrieb der FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE folgende Kolumne:

„Diese Woche sind die Ministerpräsidenten von CDU und CSU ihrer eigenen Kanzlerin wieder einmal in den Rücken gefallen. Es geht um das, was Schwarz-Rot Gesundheitsreform nennt. Ich nenne das: Kassensozialismus-Murks. Aber beschlossen hat es die Regierung nun einmal. Und da waren genau jene Herren Stoiber, Oettinger und Koch beteiligt, die jetzt nachtreten.

SPD-Chef Kurt Beck hat entgeistert gefragt: Ist das Politik? Wenn man erst abnickt und dann hineingrätscht? Die Frage ist berechtigt. Die Antwort lautet: Nein, das ist keine berechenbare Politik.

Ich fürchte, dass der Streit über diese missglückte Reform uns auch 2007 noch beschäftigen wird. Ich werde weiter meine Meinung dazu sagen. Aber anders.

Denn mit dieser Kolumne verabschiede ich mich zum Jahresende als regelmäßiger Gast-Autor von Ihnen, den „Bild“-Lesern. Woche für Woche habe ich über ein politisches Thema geschrieben. Aber ich habe auch versucht, eine allgemeine Botschaft zu vermitteln. Ganz egal, was man von der sogenannten Großen Koalition hält: Macht muss kontrolliert werden. Union und SPD haben fast drei Viertel der Sitze im Bundestag. Und sie haben die Mehrheit im Bundesrat. Zwar streiten sich die Schwarzen und die Roten oft wie die Kesselflicker. Wenn sie aber wollen, dann könnten sie, was Deutschland braucht, auch durchsetzen.

Keine Regierung braucht mehr Kontrolle als eine, die sich selbst für groß hält.

Wir als Opposition haben beschränkte Möglichkeiten. Wir arbeiten im Parlament. Aber wir arbeiten vor allem mit den Bürgern. Dies ist mein politischer Wunsch an Sie: Schauen Sie dieser Regierung weiter auf die Finger. Deutschland kann es besser – besser als Steuererhöhungen, Bürokratieausweitung und Gesundheits-Murks.



In diesen Tagen ist ein anderer Wunsch noch wichtiger. Weihnachten steht vor der Tür. Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes und friedvolles Fest. Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage. Und ich wünsche Ihnen viel Erfolg für 2007, vorneweg: Glück und Gesundheit!

Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Sicht der Dinge.“

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.251.417 von Sexus am 17.12.06 14:53:47

Leider sind die Möglichkeiten des Bundespräsidenten sehr beschränkt.
Der jetzigen schwarz/roten Regierung fehlt einfach der Mut, sich gegegenüber den Lobbygruppen durchzusetzen, was Horst Köhler ständig anmahnt.
Das zeigt sich insbesondere an dem Desaster der Gesundheitsreform,
die zu weiteren drastischen Steigerungen der Beiträge führt.

[knudolf]

Mich würde mal interessieren, was Westerwelle zu seinem Parteikollegen Ingo Wolf, Innenminister von NRW, für eine Meinung hat. Dieser hat ja nun das vom Bundesgerichtshof bereits als "illegal" bezeichnete Gesetz zur heimlichen Online-Durchschnüffelung von Privatcomputern mitbeschlossen...

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.451.429 von knudolf am 24.12.06 12:50:53

Ich bin kein FDP Mitglied und bin politisch unabhängig und bin sicher nicht mit allem einverstanden, was FDP Politiker wie der Ingo Wolf hier mitbeschlossen hat, denn eine heimliche Online - Durchschnüffelung widerspricht total meinem liberalen Verständnis.

[StillhalterTrader]

Da Polly Mod mich darauf hingewiesen hat, es zu unterlassen, Presseveröffentlichungen von Herrn Westerwelle hier zu veröffentlichen ; ich werde mich mich zukünftig selbstverständlich daran halten, denn schließlich hat W.O. und ihre Mods hier Hausrecht in diesem Forum.
Wollte eigentlich die Aussagen von Herrn Westerwelle hier nur zur kritischen Diskussion stellen, denn ich bin sicher auch nicht mit allem einverstanden , was Westerwelle und FDP von sich gibt,
Aber ich werde weiterhin hier in diesem Thread meine kritische Auffassung zur jetzigen schwarz/roten Regierung hier äußern.
Wenn man sich das Desaster der Gesundheitspolitik der jetzigen Regierung so betrachtet, dann kann man nur noch den Kopf schütteln und man muß sich einfach dazu äußern, wie die Bürger von der Politik von dem jetzigen sozialistischen Gesundheitssystem abgezockt werden.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.455.223 von StillhalterTrader am 24.12.06 22:40:52

Mit welcher Begründung wurde dir denn untersagt, Pressemitteilungen von wem auch immer hier zur Diskussion zu stellen?

Ich finde das schon arg merkwürdig, wenn ausgerechnet ein Betreiber eines Forums sowas verbieten will!

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.787.347 von Sexus am 09.01.07 11:32:13

nanu? -vor allem wurde das Posting von Stillhalter Trader, in dem er erklärt, dass er hier keine Pressemitteilungen mehr reinstellen darf, gelöscht. Inwiefern hat er damit gegen Forenrichtlinien oder sonstwas verstoßen?
Moderator, ich bitte um eine Erklärung!

BTW: Es sollten m.M. nach in einem vernünftig moderierten Forum niemals komplette Postings entfernt werden, sondern lediglich die beanstandeten Textstellen. Anschließend gehört dort ein kurzer Kommentar des "Löschers" hin, warum gelöscht wurde.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.788.471 von knudolf am 09.01.07 12:24:43

?? -jetzt ist auf einmal Posting 26.455.135 von Stillhalter wieder da, aber das Posting von Sexus weg?

[knudolf]

Jetzt sehe ich wieder alle vermissten Postings und wundere mich über die Mysterien der Computerwelt.
Meine letzten 2 Postings können gelöscht werden.