Hallo Ulla Schmidt - es reicht wenn sie die GKV ruinieren. - 500 Beiträge pro Seite

[lump60]

Bitte lassen sie Finger von den privaten.
Sie müssen wirklich nicht alles kaputt machen was noch irgendwie funktioniert.
Nehmen sie als ihre Spielwiese die GKV, das sollte reichen.
Auch da können sie Milliarden versenken - bitte nicht zu viel Ehrgeiz.
Sie gehen sowieso in die deutsche Geschichte als Totengräberin der GKV ein - was wollen sie also noch ?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.590.904 von lump60 am 24.08.06 11:23:16

Ich verstehe auch nicht, warum man für dieses Ressort seit Jahrzehnten immer die Dümmsten nimmt, die man aus irgendwelchen politischen und parteiischen Gründen mit einem Posten versehen muß.
wilbi

[LastHope]

Die sollten sich doch mal fragen, warum die privaten Kassen wesentlich wirtschaftlicher und effizienter sind, obwohl die Honorarsätze für Ärzte beim 1,5-3fachen liegen !

[cajadeahorros]

Tja, auch die Freiberufler wie die Ärzte haben nie gedacht, daß sie mal zum Ziel der Ausbeutung werden würden. Glaubt ihr da noch, als "Besserverdienende" steht ihr außen vor?

Es passiert alles in kleinen, aber stetigen Schritten, so daß sich die Bürgerlein immer schön einreden können "die machen alles falsch", "die sind dumm", "soweit können sie nicht gehen", "nächstes mal wähle ich aber XYZ". Und wenn dann wieder Gewöhnung eingetreten ist, werden die Daumenschrauben eine Umdrehung mehr angezogen. Geplant. Nicht aufgrund von "Fehlern".

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.591.183 von cajadeahorros am 24.08.06 11:40:13

Und? Gehen wir das nächste Mal nicht wählen und warten auf die kommunistische Weltrevolution, die uns die endlose Glücksseligkeit verheißt?

[Gebirge]

...und schon sind Kassen- und Privatpatienten wieder vereint.

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.591.493 von Gebirge am 24.08.06 11:57:41

Die Gleichmacherei ist in vollem Gange...Sozialismus wir kommen!

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.591.399 von Sealion am 24.08.06 11:52:09

Nein, viel effektiver ist es doch, hier bei WO abwechselnd auf Arbeitslose, Kommunisten, Ossis, Wessis, Ärzte und die SPD zu schimpfen, dann wird bestimmt alles gut.

[BarnyXXL]

!

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[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.591.520 von Sealion am 24.08.06 11:59:07

Gleichmacherei ist nicht das Problem, solange die beste Lösung zum Einsatz kommt.
Wenn man die schlechteste Lösung zum Maßstab macht, dann ist das kein Sozialismus, sondern Dummheit !

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.591.828 von LastHope am 24.08.06 12:13:50

Sozialismus ist Dummheit. Eine sehr gefährliche noch dazu.

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.591.734 von BarnyXXL am 24.08.06 12:09:37

Ja nu, es hilft aber nichts, wenn die Union alle Maßnahmen der "Kommunisten" im Bundesrat oder in der Großen Koalition abnickt und die FDP in der nächsten Regierung auch irgendeinem Sachzwang folgen muß.

[LastHope]

!

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[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.591.864 von Sealion am 24.08.06 12:15:25

Der Sozialismus steht noch ganz an Anfang, was wir bis jetzt hatten, war Stalinismus.

Wir denken nur in Momentaufnahmen, aber die Entwicklung geschichtlicher Epochen verläuft in Jahrhunderten.

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.592.129 von LastHope am 24.08.06 12:25:19

Verschone mich bitte...dieses Geseier habe ich mir lange genug in meinem Leben reingezogen, bei gleichzeitigem Erleben der Realität. Danke.

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.592.129 von LastHope am 24.08.06 12:25:19

Im übrigen habe ich das abgewandelt schon anders gehört und das überzeugt mich in meiner Position.

Der Nationalsozialismus standt noch ganz an Anfang, was wir bis jetzt hatten, war Faschismus.

Ich weiß...beim nächsten Mal bleibt Keiner übrig, der das Maul aufmachen. Bah.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.592.205 von Sealion am 24.08.06 12:28:38

Als Slave in der Antike hättest Du genauso gemeckert !

Dennoch war es eine Zeit des Fortschrittes, die dann 1000 Jahre fast vergessen und erst in der Renaissance wiederentdeckt wurde.

Geschichtliche Entwicklungen verlaufen nicht über 30-40 Jahre !

[whitehawk]

lasthope hat vollkommen recht.

noch sind wir zinsfixiert und zu kapitalistisch.

millionen menschen kassieren ressourcen in form von "geld",das durch kapitlistische mechanismen erworben wurde,ohne selbst dabei mitzuspielen.
dh zb leute die nie einen finger krumm machen wollten,kommen in diesem staat zu mehr wohlstand und luxus als ein äthiopischer bauer der mit 30 kaputtgearbeitet ist.

in 50 jahren haben wir sozialismus,davon träume auch ich.dann heisst es : ah du opferst deine mühe und deine zeit--dafür gebe ich dir als entschädigung in form von geld die mühe von anderen leuten.
und du----ah du tust nix,du bist hier in berlin nur du selbst wie toll---du erhälst dieses jahr eine banane,weil dies genau das ist ,was das reine geniesserische menschsein von der natur auch in äthiopien als entschädigung vorsieht


die brutale verzinsung von existenz wird in 30 jahren schon ein ende haben

[B_Spawn]

!

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[LastHope]

(Berlin) - Die Gleichmacherei im Gesundheitssystem hat einen neuen Höhepunkt erreicht. "Ulla Schmidt hat mit dem vorgelegten Arbeitsentwurf für die Gesundheitsreform endgültig die Maske fallen gelassen. Mit der Überschrift "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" wird die Bevölkerung in unerhörter Weise irregeführt. Es geht nämlich in Wirklichkeit nicht um Wettbewerb zwischen GKV und PKV, sondern um Gleichschaltung der Leistungen und Beiträge unter zentraler Lenkung durch das Bundesgesundheitsministerium", kritisiert Dr. Karl-Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte.

Wirklicher Wettbewerb entstehe nicht dadurch, dass das zukunftssichere System der privaten Krankenversicherung zerschlagen und den gleichen negativen Rahmenbedingungen - wie die marode GKV - unterworfen wird. Richtig sei der umgekehrte Weg: die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Solange im BMG die Ideologie von staatlicher Lenkung und Planwirtschaft vorherrscht, werde es kein stabiles Gesundheitswesen in Deutschland geben.

"Dieser Bürokratenwahnsinn wird durch den 471 Seiten umfassenden Arbeitsentwurf belegt. Völlig unfassbar wäre es, wenn die Union diesen Weg mitgehen würde", so Sundmacher.

http://www.verbaende.com/News.php4?m=40717



Warum gibt es in einer freien Marktwirtschaft mehr Bürokratie, als z.B. in der ehemaligen DDR ???

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.593.139 von LastHope am 24.08.06 13:25:12

Warum gibt es in einer freien Marktwirtschaft mehr Bürokratie, als z.B. in der ehemaligen DDR ???

Weil in der Marktwirtschaft mehr Kohle erwirtschaftet wird, kann eine umfangreichere Bürokratie aufgebaut werden.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.590.989 von Wilbi am 24.08.06 11:28:05

Moin Wilbi ,

möchtest Du denn nicht mal das Gesundheitsressort als verantwortlicher Minister übernehmen? Wenn Du dann nur annähernd so gut bist wie Du kritisieren kannst, dann kann doch gar nichts schief gehen. Mein Tipp: Viele polit. Anregungen holst Du Dir einfach aus dem w:o-Polit-board.

Gruß
dick

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.593.475 von dickdiver am 24.08.06 13:48:44

...und wo meinst du holt die Schmidt sich ihre Anregungen ?
Nicht mal hier im Board wird soviel Blödsinn verzapft.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.593.751 von lump60 am 24.08.06 14:02:01

@ lump: Nicht mal hier im Board wird soviel Blödsinn verzapft.

Wirklich nicht?

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.593.475 von dickdiver am 24.08.06 13:48:44

Immer wieder ein beliebtes "Argument" zu schreiben, man solle es doch besser machen.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.594.602 von cajadeahorros am 24.08.06 14:48:38

Nun ja, diese "Argument" ist nicht von der Hand zu weisen. Wer heftig kritisiert, der sollte auch Alternativen zu den kritikwürdigen Punkten liefern. So bleibt man m.E. glaubwürdig.
Oder was meinst Du dazu, cajadeahorros.

Gruß
dick

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.594.955 von dickdiver am 24.08.06 15:09:12

Na gut, das Problem ist einfach nur, daß man so eine Diskussion abwürgt, in der sich Lösungsmöglichkeiten vielleicht erst ergeben.

Generell ist es relativ schwierig, praktikable Lösungen vorzuschlagen, da man als Außenstehender ausschließlich vorgefertigte Daten und Schlagworte aus den bekanntermaßen nicht gerade unabhängigen Medien erhält und da genaue Zahlen (vor allem längerfristige) nur mit erheblichem Aufwand zu erhalten sind.

Daher mein erster, ernstgemeinter Vorschlag (ungeachtet des Endzwecks der Gesundheitsreformen von Ehrenberg bis Schmidt, nämlich der schrittweisen Ausplünderung ALLER Bürger):

Publizitätspflicht aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften analog der Vorschriften für Unternehmen des DAX.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.593.751 von lump60 am 24.08.06 14:02:01

doch........
siehe deine Beiträge.......

[Franzei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.595.357 von cajadeahorros am 24.08.06 15:30:18

Die Zahlen der gesetzlichen Krankenkassen werden fortlaufend veröffentlicht (vgl. z.B. www.aok-bv.de).
Wer Mitglied einer gesetzlichen Kasse ist (ich bin es nicht)müsste von seiner KK auch einen Geschäfts- oder Verwaltungsbericht erhalten können, der alle Geschäfts- und Rechnungsergebnisse enthält, notfalls über einen in den Verwaltungsrat der KK gewählten Versichertenvertreter.

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.598.109 von Franzei am 24.08.06 17:07:45

Ja , irgendwelche Zahlen gibt es immer, die von der BEK habe ich mir vorhin auch mal durchgelesen. Eine richtige Bilanz wäre aber nicht schlecht, also keine bunte Datensammlung, in der Bettendichte mit Beitragssätzen gemischt ist, sondern eine insbesondere eine Vermögensaufstellung und eine Kapitalflussrechnung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.593.475 von dickdiver am 24.08.06 13:48:44

Hallo Dicki,

habe ich irgendwo mal gesagt, daß ich zu den Besten gehöre. Mit Connor fühle ich mich vielleicht ebenbürtig. Aber es gibt gewiss doch Bessere als mich, obwohl, was die Schmidt und die CDU/CSU-Vorgänger bisher gebracht haben, jeder einigermaßen gebildete User auch gebracht.
Wir haben den niedrigtsen Krankenstand,
Wir machen hohe Zuzahlungen zu Medikamenten,
Teure Medikamente dürfen die Ärzte garnicht mehr verschreiben,
Wir zahlen eine vierteljährliche Praxisgebühr

Und trotzdem soll wieder kräftig bei den Beiträgen zugeschlagen werden. Ich frage mich wo wir ständen, wenn das nicht die Kassen schon so exstrem entlasten würde.Beitragssekungen waren angekündigt.
wilbi

[Franzei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.598.306 von cajadeahorros am 24.08.06 17:17:32

Ich glaube, daß auch die von Dir gewünschten Angaben von Deiner Krankenkasse erhältlich sein müssen. Man muß nur findig sein oder hartnäckig darauf bestehen.

Das Gerede von der Abzocke durch die Krankenkassen ist natürlich Unsinn. Die Kassen erzielen keine Gewinne, die an irgendjemand ausgeschüttet werden. Die Beiträge müssen bzw. sollten so hoch sein, daß sie die Ausgaben (vorwiegend Leistungsausgaben) decken.

Wenn jemand abzockt, so sind es die "Leistungserbringer" (Ärzte, Pharmaindustrie, Apotheken usw.).

Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen sind niedriger, als die der privaten.

Versuche, Einsparungen bei den "Leistungserbringern" zu erzielen sind ja schon im Gang. Es ist aber offenbar schwierig, hier Erfolge zu erzielen. Die Versicherten beginnen sofort zu jammern, wenn die Krankenkassen zu sparen beginnen.

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.601.159 von Franzei am 24.08.06 19:29:08

Es geht nicht um die Angaben meiner KV, die ist Privat und hat die vier letzten Bilanzen/G&Vs im Internet. Es geht ums Politische, also um eine Art Konzernbilanz der gesetzlichen KV, und hier nicht um die paar erhältlichen Stichpunkte sonder um eine nachrechenbare Bilanz, insbesondere sollte in diesem Zusammenhang das Immobilienvermögen interessieren, um das "Sparen müssen" mal objektiv zu beurteilen.

[Wilbi]

Die Schmidt klagt ja auch immer darüber, daß Privatpatienten sofort Termine kriegen und Gesetzlich Versicherte sofort. Ja warum denn wohl? Heute ist ein Leserbrief von einem Arzt in unserer Zeitung und der begründet das, daß das politisch bedingt ist.
Wenn sein kasserärztliches Budget erfüllt ist,dann bekommt er kein Geld mehr für Behandlungen und verschiebt natürlich die Kassenpatienten ins nächste Vierteljahr. Von Privatpatienten bekommt er ja gleich Geld und sogar noch etwas mehr.

Ich möchte hier mal die dumme Frage stellen, in welcher Branche wird denn sonst noch verlangt, daß man umsonst arbeitet. Vielleicht könnte die liebe Ulla ja mal einen mutigen Schritt den Ärzten vorangehen, und für die letzten zwei Monate dieses Jahres auf ihre Diäten verzichten. Eher fällt der Mond vom Himmel.
wilbi

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.591.147 von LastHope am 24.08.06 11:38:06

nun die privaten nehmen ungern risicopatienten auf die teuren bleiben halt in den gesetzlichen genau so wie kinder die sonst extra abgerechnet werden

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.601.950 von Wilbi am 24.08.06 20:13:46

Die Ulla wird den Teufel tun und auf irgenwas verzichten.
Das verlangst sie nur von den Ärzten.
Und das das alles nicht so auffällt greift sie jetzt die privaten ab, damit sie genauso schlecht werden wie die GKV.
Das ist doch eine überzeugende Politik.
Leistung auf niedrigsten Niveau - Hirn auf niedrigsten Niveau.
Das ist kosequent.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.605.070 von Peederwoogn2 am 25.08.06 07:43:20

Wenn man das heute wieder so liest in der Zeitung, daß ein Pamphlet vorliegt, daß die Privatpatienten bis zu ein Drittel mehr bezahlen sollen, kriegt man einen dicken Hals. Da Ärzte bei Privatpatienten schon höhere Kosten in Rechnung stellen und damit den defizitären Bereich der Gesetzlich Versicherten schon alimentieren, eine Frechheit.Da werden noch einigermaßen,wenn auch teure Privatversicherungen, stranguliert, die dem Steuerzahler bisher noch keinen Pfennig gekostet haben.
Das ist ja kommunistisches Gehabe wie in den Frühzeiten der DDR, wo gut laufende Unternehmen und Bauernhöfe in Staatsbetriebe umgewandelt wurden, die danach meist Verlustbetriebe wurden und im Endeffekt die DDR zur Aufgabe zwangen.
Aber wenn ich diesen komischen Fliegenprofessor als Ratgeben für unsere Ulla sehe, dan kann man sich schon vorstellen, was oben raus kommt.Einen Fehler kreide ich der Merkel an, daß sie im Gesundheitsministerium nicht neue Leute installiert hat.

[Semikolon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.601.159 von Franzei am 24.08.06 19:29:08

Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen sind niedriger, als die der privaten.


Zum Glück können sich im Internet keine Balken biegen.

Die Verwaltungskostenquote beträgt bei der PKV 2,85% im Durchschnitt aller PKVs, bei der größten PKV sogar nur 1,5%.

Zur GKV (ein älterer Artikel):

Verwaltungskosten der Krankenkassen explodieren

klinikheute.de - Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen haben mit 7,6 Mrd. Euro im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Laut BMG-Statistik sind die Verwaltungsausgaben seit 1989 allein im Westen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Der Anteil der Verwaltungsausgaben an den gesamten Leistungsausgaben beträgt mittlerweile den Rekordwert von 5,9 Prozent.

Quelle: Die Welt, 2002-10-21


Dazu sollte man noch sagen, dass ein großer Teil der Verwaltungsaufgaben für die GKV ja die Arbeitgeber (Inkasso, Beitragsberechnung und Haftung) als Frondienst für den Staat übernehmen und man sich wundert, was eine GKV-Verwaltung überhaupt zu tun hat, zumal die Leistungsabrechnung und Kontrolle auch wieder andere Organisationen (KVen etc.) übernehmen.

;

[Peederwoogn2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.608.517 von Wilbi am 25.08.06 12:05:35

ja das schreit ja förmlich nach ungerechtigkeit.

einigermaßen,wenn auch teure Privatversicherungen, stranguliert, die dem Steuerzahler bisher noch keinen Pfennig gekostet haben.


versuch dich mal als HIV oder KREBS - kranker privat zu versichern.

[Gebirge]

#Peederwoogn2

Full ACK !!!

Oder mit Herzinfarkt oder oder oder ...

"einigermaßen,wenn auch teure Privatversicherungen, stranguliert, die dem Steuerzahler bisher noch keinen Pfennig gekostet haben"

Stimmt doch nicht. Was ist mit den ganzen Staatsdienern die sich Privatversichern müssen und vom Staat Zuschüsse bekommen ?

Da zahlt doch der Staat. Also ich ...

[Semikolon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.609.198 von Peederwoogn2 am 25.08.06 12:50:22

versuch dich mal als HIV oder KREBS - kranker privat zu versichern.

Versuch' mal dein brennendes Haus gegen Feuer zu versichern.

Das Versicherungsprinzip ist doch gar nicht so schwer zu verstehen.

Wie wärs, wenn der Krebskranke mal vor der Krebsdiagnose an die Eventualität und die Notwendigkeit einer guten Krankenversicherung gedacht hätte?

;

[Gebirge]

#Semikolon

Achso, freie Krankenkassenwahl gilt nur für Gesunde.

Das habe ich ja nicht gewußt !

Das man, wenn man krank ist, seine staatsbürgerlichen Grundrechte verliert. Konnte ich ja nicht ahnen ...

[sky7H]

Die neue Grundversicherung müßte unter
dem Tarif der Privaten liegen
dann kommen die schon alleine alle zurück

[Semikolon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.609.664 von Gebirge am 25.08.06 13:22:40

Ein Bekannter von mir ist Versicherungsvertreter.

Der erzählte mir mal, dass seine liebsten Kunden, immer die seien, die nachdem der Zahnarzt Ihnen einen Kostenvoranschlag in 5 stelliger Höhe für die zu sanierenden Beißerchen mitgab, nun zu ihm kommen um emal schnell so eine dieser günstigen Zahnzusatztarife abzuschließen, der dann die Zahnarztrechnung bzw. die üppigen Zuzahlungen übernehmen soll.

Bist du auch so einer?

;

[sky7H]

Also ok , hast recht
Grundvericherung + Zusatztarif
sollte preiswerter sein als Private

[Viva2]

Das Gesundheitsministerium rudert vorsichtig zurück. Das war ein Versuchsballon, wie groß der Aufschrei seinw ird oder man wollte im Sommerloch auch mal wieder in die Zeitung:


"Das Gesundheitsministerium versuchte, die Wogen zu glätten: Es handele sich lediglich um ein «allererstes Arbeitspapier von Fachbeamten», das bereits wieder überholt sei. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wollen Fachleute der Großen Koalition erstmals Anfang September über die von Gesundheits- und Finanzministerium erarbeiteten Entwürfe zur Reform der Krankenversicherung reden."

http://www.netzeitung.de

[Franzei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.608.932 von Semikolon am 25.08.06 12:31:18

Die Verwaltungskosten der PKV sind doppelt so hoch
wie die der GKV (Quelle: Prof. Dr. Volker Ulrich, Univ. Bayreuth, im Hessischen Ärzteblatt 3/2004 www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2004/2004_03/2004_03_0….
Wer lügt nun, daß sich die Balken biegen?

[Franzei]

Semikolon: Der AOK-Bundesverband kommt bezüglich der Verwaltungskosten zu einem ähnlichen Ergebnis wie Prof. Ulrich in seiner Stellungnahme für die hessischen Ärzte. Lügen beide Seiten??

[Steigerwälder]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.613.205 von Franzei am 25.08.06 16:51:49

Da hast du wohl nur die eine Zeile angeschaut die du lesen wolltest.

Hättest du dir die Mühe gemacht 2 Zeilen weiterzulesen wärst du auf folgendes gestossen:


Gemessen an den höheren Beitragseinnahmen, liegen
die Verwaltungskosten der PKV bei 3,5 %. (Im Vergleich zu 5-6% GKV)

Bezogen auf die Ausgaben liegt der Anteil der PKV-Verwaltungsausgaben bei 10,2 %. (Ein Kunstgriff um die Quote höher erscheinen zu lassen. Bei der GKV sind Kosten und Ausgaben in etwa gleich. Der Unterschied entsteht zum großen Teil durch die Altersrückstellungen.)


Aber das wichtigste:

Von den rund drei Mrd. Euro PKV-Verwaltungsausgaben entfallen nämlich rund 2/3 auf Abschlußkosten.

Der Schreiber hat also Aquisitionskosten zu den Verwaltungskosten hinzugerechnet. Also nicht nur Äpfel und Birnen zusammengezählt, sondern Kürbisse und Johannisbeeren. Kosten die in der Zwangsabzock-GKV nicht anfallen.



Das ist also ähnlich absurd wie wenn man behaupten wurde, ein Finanzamt arbeitet effizienter als ein Privatunternehmen, weil es kein Geld für Werbung und Kundengewinnung ausgeben muss.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.614.757 von Steigerwälder am 25.08.06 18:24:01

@Steigerwälder,

sehr richtig und zutreffend, was du schreibst. Die Inklusion von Akquisitionskosten ist absolut unzulässig, schon deswegen, weil die Pflichtgrenzen angehoben wurden, was diese Kosten erhöht haben dürfte. Außerdem dürfte der Anteil der Verwaltungskosten der PKV bei einer niedrigeren Versicherungsgrenze eher fallen. Richtig gerechnet stellt das Ding der GKV aber schon so ein vernichtendes Zeugnis aus. Außerdem ist der Anteil der Löhne und Gehälter an den Verwaltungskosten im Vergleich zu den Betriebskosten bei der GKV ein Skandal.
Danke für diesen netten amüsanten Beitrag.
Aktienmäßig: GKV - Strongest Sell

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.608.932 von Semikolon am 25.08.06 12:31:18

Sind in den Verwaltungskosten die Prämien für die Versicherungsvertreter enthalten oder entfallen Prämien beim Abschluß von privaten Krankenversicherungen?

[Franzei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.614.757 von Steigerwälder am 25.08.06 18:24:01

Abschlußkosten sind auch Kosten. Im übrigen werden bei den gesetzlichen Kassen die Kosten der Leistungsbearbeitung zu den Verwaltungskosten gerechnet, bei den Privatkassen nicht, sondern zu den Leistungsausgaben. Berücksichtigt man diesen Umstand, so sind die Verwaltungskosten bei den Privatkassen noch höher.
- Wir befinden uns aber - glaube ich - auf einem Nebenkriegs-Schauplatz. Es geht doch in erster Linie darum, wie bei den Krankenkassen Ausgaben und Einnahmen in Einklang gebracht werden können, ohne daß die Beiträge ständig steigen.
Über Einsparungen bei den Verwaltungskosten, die natürlich auch erwünscht sind, wird man keinen ausreichenden Ausgleich für die ausufernden Leistungsausgaben herbeiführen können.
Bei den Privatkassen sehe ich - außer der Beitragsrückvergütung - überhaupt keine Kostenbremse.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.615.599 von StellaLuna am 25.08.06 19:26:59

@Stella
Die Prämien entfallen nicht, warum auch? Auch Vertreter und Makler müssen leben. Diese Prämien dürften auch den Löwenanteil der im Artikel einbezogenen Kosten bei den Verwaltungskosten der PKV darstellen.

Zum Thema Nebenkriegsschauplatz. Natürlich stimmt das! Rechnet man aber alle Nebenkriegsschauplätze im Gesundsheitswesen zusammen, so wird daraus die Hauptkampflinie. Z.B. werden die Verwaltungskosten, die durch das GKV System von den Versicherten außerhalb der eigentlichen GKV getragen werden müssen (aber anfallen) ja auch nicht den Kassen zugerechnet, fallen aber trotzdem natürlich an.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.615.600 von Franzei am 25.08.06 19:27:09

"Bei den Privatkassen sehe ich - außer der Beitragsrückvergütung - überhaupt keine Kostenbremse."

Falsch, als Versichter bei der PKV kann ich den für mich besten und günstigsten Anbieter und vor allem den Umfang des Versicherungsschutzes (z.B. Zimmerwahl Krankenhaus, Chefarztbehandlung) und über den Selbstbehalt mitbestimmen. Totalen Wettbewerb gibt es leider nicht, da die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen auf einen Wettbewerber bisher nicht hinreichen geklärt ist und hier hätte der Gesetzgeber ausnahmsweise mal einen berechtigten Ansatzpunkt. Zudem verpflichte ich mich bei der PKV oft vor der Behandlung einen Kostenvorschlag (Heil- und Kostenplan) einzuholen. Nach der Behandlung tritt man zudem manchmal in Vorleistung. Man überlegt es sich dann sehr genau, welche Leistung man in Anspruch nimmt. Das alles und viel mehr gibt es bei der GKV in dieser Form nicht.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.616.009 von derbewunderer am 25.08.06 19:59:31

Bei den Einwänden der PKVs gegen eine Übernahme von Altersrückstellungen kann ich mich allerdings auch kaum vor Lachen halten. Wenn ich mei Konto oder Depot bei einer Bank kündige, kann ich ohne größere Probleme mein Geld mitnehmen, bei einer LV kassiere ich den Rückkaufswert oder (noch besser) verticker sie weiter. Warum es einer PKV nicht möglich sein sollte, eine KV-Police entsprechend zu splitten, erscheint mir als eine mehr als lächerliche Ausrede. Damit tun sich die PKVs keinen Gefallen, schließlich haben sie oft mit denkenden und rechnenden Kunden zu tun. Ich fände es es auch sehr attraktiv, wenn ich die Altersrückstellung über ein abgesichertes Finanzprodukt selbst determineren könnte (aber das ist wohl utopisch).

[YAchse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.616.310 von derbewunderer am 25.08.06 20:34:30

Die PKVen verteidigen natürlich ihre Altersrückstellungen (z Zt ca 90 mrd), weil
1) im falle einer kündigung sie sich diesen batzen einstecken können
2) im alter die altersrückstellung wie eine daumenschraube wirkt: ein versicherungswechsel ist in der regel sehr teuer, die versicherten müssen daher schlucken, was ihnen an beiträgen vorgesetzt wird.

Ganz so einfach ist die übertragbarkeit aber auch nicht, denn die altersrückstellungen sind ein pool, nicht ohne weiteres individualisierbar. Errechnet man einen durchschnittswert, so wären die rückstellungen für "gute" risiken stets zu hoch, für "schlechte" stets zu niedrig.

Dies macht sich bemerkbar, wenn die wanderung einsetzt: die guten risiken können sich weiter verbessern (ihre portablen rückstellungen sind hoch!), "gewinner" und "verlierer" dividieren sich auseinander.

Vielleicht kann man das problem dadurch lösen, daß man zB 2/3 der altersrückstellungen für übertragbar erklärt. Diese müßten dann aber auch jährlich ausgewiesen werden - sonst hätte man schon das nächste problem.

[Franzei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.616.009 von derbewunderer am 25.08.06 19:59:31

Ich bin ja schon privat versichert. In der Möglichkeit, Tarif und Leistungsumfang selbst zu wählen, sehe ich keine Kostenbremse. Ich sehe, daß die Ärzte sehr großzügige Rechnungen erstellen, die durchaus zu Zweifeln Anlaß geben. Für einen Nichtmediziner ist es äußerst schwierig, substantiierte Einwendungen zu erheben. Wer möchte seinem Arzt Teile seines Einkommens streitig machen? Solange die Krankenkasse alles erstattet, bezahlt man die Rechnungen und ist zufrieden.

Die Kosten und damit auch die Beiträge steigen weiter!

[jacko100]

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[lump60]

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[Gebirge]

@Semikolon

Deine Zähne stecken in den Organen ?

Oder wie verstehe ich den Vergleich von der Behandlung von Zähnen und Herzinfarkt und Krebs ?
Alter, du vergleichst Äpfel mit Birnen !!!
Wir reden vom Überleben, du redest vom Blendax-lächeln.

Wenn der Zahnarzt dir eine 5-stellige Rechnung für die Beiserchen aufmacht, dann brauche ich keine Versicherung die das zahlt, dann suche ich mir einen anderen Zahnarzt. Z.B. in CZ arbeiten sehr gute Zahnärzte. Die sind sogar ohne Versicherungszuzahlungen günstiger.
Dies haben mittlerweile sogar die Krankenkassen geschnallt und gehen dazu über, auch deren Kosten zu übernehmen.

Deine versuchte Pauschalierung von Vorfällen funktioniert nicht mehr. Das Gesundheitssystem ist komplexer. Anscheinend zu komplex für dich. Wenn man schon Zähne und Herz und andere Organe nicht auseinander halten kann.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.646.961 von Gebirge am 28.08.06 10:39:06

Ich vermisse meinen Beitrag - war mal #53
Wer löscht hier schon wieder rum ohne zu dokumentieren und zu begründen.
Das ghet mir echt langsam auf dem Sack.

[PolyMod [Mod]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.651.285 von lump60 am 28.08.06 15:24:45

Dein Beitrag wurde gelöscht, weil das Bezugsposting wegen Aufruf zu Straftaten gesperrt wurde.

[StellaLuna]

Merkel steht voll hinter Ulla Schmidts Gesundheitsreform

D. h., Altersrückstellungen müssen übertragen werden und PKVs müssen zukünftig auch Versicherte mit gesundheitlichen Risiken aufnehmen.

Lauterbachs Vorschlag, dass privat Versicherten der Arbeitgeberanteil gestrichen werden soll, dürfte zu weiterer großer Aufregung führen

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.674.776 von StellaLuna am 29.08.06 20:36:50

Wenn das stimmt, wäre es traurig.
Da können wir nur noch auf Edi hoffen.
War doch gut, daß er in München blieb und nicht unter die Fuchtel der Merkel geraten ist - so kann wenigstens er sich noch wehren.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.677.917 von lump60 am 30.08.06 08:53:08

Schmidt legt sich mit Lauterbach an
von Timm Krägenow (Berlin)
Zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem zuständigen Gesundheitsexperten ihrer eigenen Fraktion ist ein offener Streit über die Gesundheitsreform ausgebrochen. Damit wird noch ungewisser, ob der Zeitplan der Koalition für die Mammut-Reform eingehalten werden kann.
Schmidt (SPD) bezeichnete die Aussage des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Reform auf bis zu 700 Euro steigen könnte, in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" als "erkennbaren Unfug". Lauterbach widersprach umgehend. Mit dem Streit wird eins der wichtigsten Reformprojekte der großen Koalition jetzt auch innerhalb der SPD zerrieben.

Lauterbach sagte der FTD, die geplante Gesundheitsreform berge "die Gefahr, dass Gutverdiener in der gesetzlichen Versicherung künftig viel mehr bezahlen müssen und deshalb das Solidarsystem verlassen". Dabei müsse man nicht nur den Beitragssatz vergleichen, sondern die monatlichen Gesamtkosten für eine vergleichbare medizinische Leistung. "Und hier kommen nach den Plänen der Koalition künftig monatliche Kosten von bis zu 700 Euro zusammen - das ist Fakt", sagte der Fraktionsexperte.

Um Schmidt zu widerlegen, erläuterte Lauterbach seine Berechnung. "Um auf ein ähnliches Versorgungsniveau wie in der privaten Krankenversicherung (PKV) zu kommen, muss ein gesetzlicher Versicherter mit 5000 Euro Bruttoeinkommen nicht nur 552 Euro Monatsbeitrag zahlen, sondern auch eine Zusatzversicherung für die ambulante Zahnbehandlung und Wahlleistungen im Krankenhaus abschließen. Die kostet durchschnittlich 49 Euro im Monat." Rechne man den möglichen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des Einkommens, also 50 Euro, sowie die maximale Selbstbeteiligung von 50 Euro im Monat hinzu, komme eine monatliche Belastung von 701 Euro zusammen.

"Der gleiche Versicherte würde in der PKV nur 250 Euro im Monat bezahlen. Die Differenz von 450 Euro ist so groß, dass gerade die Leistungsträger das System verlassen werden. Schon ab 1200 Euro Einkommen wäre die PKV theoretisch günstiger", so Lauterbach weiter.

Die GKV dürfe von Gutverdienern keine überhöhten Solidaritätspreise verlangen, sondern müsse für alle attraktiv bleiben. Dies entspreche auch der Forderung von SPD-Chef Kurt Beck, sich wieder verstärkt den Menschen zuzuwenden, die Werte schüfen. Um den großen Kostenunterschied zu mildern, hat Lauterbach mehrfach vorgeschlagen, dass die Arbeitgeber von Privatversicherten ihren Beitragsteil nicht an den Beschäftigten, sondern an den geplanten Gesundheitsfonds der GKV überweisen.

Ministerin Schmidt bekräftigte angesichts des heftigen Streits über einen ersten Gesetzentwurf von Beamten des Gesundheits- und des Finanzministeriums, dass die von den Koalitionspartnern vereinbarten Eckpunkte eins zu eins umgesetzt würden. Sie kündigte zugleich an, dass die unterschiedlichen Krankheitsrisiken der Versicherten verschiedener Kassen künftig stärker ausgeglichen würden.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.694.850 von lump60 am 31.08.06 09:20:13

Gott und CSU sei Dank - die Ulla wird gebremst, hoffentlich sogar ausgebremst:


CSU stellt sich bei Gesundheitsreform quer
von Ulrike Sosalla (Berlin)
Die CSU will die Gesundheitsreform nicht wie bisher geplant bis Ende des Jahres verabschieden. Die Partei werde "bei einem Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Verfahrensdauern nicht mitmachen", sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens der FTD.

"Wir wollen eine vernünftige Beratung im Parlament und zwei Durchgänge im Bundesrat." Noch in dieser Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel bestätigt, die Gesundheitsreform bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen. Bei einer Verschiebung wächst mit der zusätzlichen Beratungsdauer die Wahrscheinlichkeit, dass Kritiker Änderungen an dem Gesetzentwurf durchsetzen können. Am Ende könnte das wichtigste Reformvorhaben der Bundesregierung dann insgesamt zerredet werden.

"Hier geht es um die existenzielle Sicherung der Menschen", begründete Stewens ihre Position. "Der Bürger darf nicht den Eindruck gewinnen, dass ein solcher Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgepaukt wird." Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. "Da kommt es beim Zeitpunkt des Inkrafttretens auf ein paar Monate nicht an."

Fristen verkürzen
Um den Zeitplan bis Jahresende einhalten zu können, hatten Union und SPD vereinbart, die Gesundheitsreform als gemeinsamen Gesetzesentwurf beider Koalitionsfraktionen einzubringen. Dann ist es möglich, das Verfahren zu beschleunigen, indem Fristen in Bundestag und Bundesrat verkürzt werden.

Widerstand gegen die Reformpläne kündigte auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an. "Erst mal möchte ich den konkreten Gesetzestext sehen. Unsere sächsischen Kassen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie gut wirtschaften", sagte Milbradt der "Saarbrücker Zeitung". Das Beitragsniveau der AOK und der IKK in Sachsen liege weit unter dem Bundesdurchschnitt. "Das darf durch die Gesundheitsreform nicht verwässert werden. Eine sprunghafte Beitragssteigerung wäre inakzeptabel." Diese Beitragssteigerung bei bisher günstigen Krankenkassen ist aber unumgänglich, wenn das Modell des Gesundheitsfonds so umgesetzt wird, wie es im Eckpunktepapier der Koalition vereinbart wurde.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reformpläne. "Schlimm finde ich an der Debatte, dass die Menschen Angst bekommen", sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Diskussion über die effiziente, effektive und unbürokratische Organisation des Gesundheitswesens. Dies verweigerten jedoch Funktionäre von Ärzten, Krankenkassen oder Krankenhäusern.

[Gebirge]

Wir bekommen doch eh weniger und müssen mehr Beitrag zahlen.

Dann können die das auch im Eilverfahren machen. Dann Sparen wir wenigstents die Steuergelder.

Die Lobbyistaen werden eh wieder von vorne und hinten bedient.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.719.163 von Gebirge am 01.09.06 14:19:19

Bravo Ulla - tolles Konzept:

Kassen sprechen von 16,5 Prozent Beitragserhöhung.

In der vergangenen Woche waren noch 15, 6 Prozent im Gespräch. Jetzt erklären einige Krankenkassen, die Versicherungsbeiträge könnten sogar noch höher steigen. Vor 16,5 Prozent in Folge des Gesundheitsfonds wird gewarnt. Das Gesundheitsministerium ist empört


Der Ersatzkassenverband VdAK rechnet mit einem Anstieg der Kassenbeiträge auf 16,5 Prozent. Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Gesundheitsfonds werde wesentlich teurer als bisher geplant, sagte VdAK-Expertin Birgit Mickley der „Saarbrücker Zeitung“. Sie rechne mit Kosten von 8,4 Milliarden Euro jährlich in der Startphase, also in den Jahren 2008 und 2009. Die Folge sei ein Anstieg der Kassen-Beiträge.

Das Bundesgesundheitsministerium wies diese Darstellung zurück. „Daran stimmt überhaupt nichts“, erklärte Ministeriumssprecher Klaus Vater in Berlin. Mickley habe weder „die Wirkungsweise des Gesundheitsfonds begriffen, noch wie er überhaupt arbeitet“. Mickley betreibe eine „gezielte Desinformation der Öffentlichkeit“.

Mickley berief sich der Zeitung zufolge auf ein Arbeitspapier von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Gesundheitsreform. Sechs Milliarden Euro Kosten würden allein dadurch entstehen, dass in den ersten beiden Jahren von den Versicherten keine Zusatzbeiträge erhoben werden sollen.

Folglich müssten die Kassenbeiträge so hoch bemessen werden, dass auch die teuerste Kasse ohne Zusatzbeiträge auskomme, wird Mickley zitiert. Während die Kassenbeiträge direkt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben würden, gehe der Zusatzbeitrag ausschließlich zu Lasten der Versicherten. Letzteres sei den Plänen von Ministerin Schmidt zufolge aber erst ab dem Jahr 2010 möglich.

Weitere Kosten von 1,3 Milliarden Euro würden durch den Bürokratieaufwand entstehen, der mit der Einführung des Gesundheitsfonds einhergehe, rechnete Mickley in der Zeitung vor. Der geplante Aufbau einer so genannten Schwankungsreserve für den Fonds koste weitere 1,1 Milliarden Euro.
[01.09.2006]

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.719.629 von lump60 am 01.09.06 14:47:24

Union und SPD verschleppen Reform
von Ulrike Sosalla und Birgit Jennen (Berlin)
Union und SPD arbeiten an Modellen, die die vollständige Einführung des Gesundheitsfonds in die nächste Wahlperiode hinein verschleppen würden. Dies zeichnet sich ab unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Beratungen über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform am Montag.
Dabei treffen sich je vier Vertreter von Union und SPD, um über die neueste Fassung eines Arbeitsentwurfs zu verhandeln.

In der SPD wird derzeit nach Angaben aus der Fraktion ein Stufenmodell zur Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds diskutiert. Danach würde in der ersten Reformstufe lediglich ein regionales Einzugsverfahren eingeführt, die Beitragshöhe würde wie bisher von jeder einzelnen Kasse bestimmt. Erst nach der Bundestagswahl 2009 soll dann ein bundesweit einheitliches Beitragseinzugssystem eingeführt werden - dann auch mit einheitlichem, gesetzlich festgelegtem Beitragssatz, wie es in Fraktionskreisen hieß.

Gleichzeitig erwägt die Union, die Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen - des so genannten Risikostrukturausgleichs - auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Die Art und Weise des künftigen Finanzausgleichs ist einer der wichtigsten offenen Streitpunkte zwischen Union und SPD.

Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass auch der Beitragseinzug nicht auf einen Schlag umgestellt werden soll. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner warnte vor Schnellschüssen. "Da der Beitragseinzug in jeder einzelnen Sekunde funktionieren muss, schließt das eine Umstellung von einem Moment auf den nächsten aus", sagte sie der FTD. Es müsse "ausreichende Übergangsfristen" geben, um zu gewährleisten, dass Rentenkassen, Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen jederzeit reibungslos ihr Geld erhielten. "Wer da auf Eile setzt, spielt mit dem Feuer."

Die Überlegungen würden es der Koalition erlauben, das Gesicht zu wahren, indem ab 2008 zwar formal der Gesundheitsfonds eingeführt wird. Wichtige Teilstücke, die in den Koalitionsparteien heftig umstritten sind, könnten aber auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden.

Stufenmodell wird diskutiert
In der SPD werde das Stufenmodell sogar als mögliches "Ausstiegsszenario" diskutiert, hieß es in der Fraktion. Denn sowohl Union als auch SPD hoffen, nach der nächsten Bundestagswahl ohne die Zwänge einer großen Koalition ihr eigenes Modell einer Gesundheitsreform doch noch umsetzen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Reformpläne in einem Interview. "Es ist oft so, dass eine politische Entscheidung am Anfang sehr hart umkämpft ist, und dann, wenn sie ihre Wirkungen entfaltet, akzeptiert wird", sagte sie in der ARD. Das könne beim Gesundheitsfonds genauso sein.

Zu den umstrittenen Punkten zählt die Reform des Risikostrukturausgleichs. Im Eckpunktepapier, auf das sich die Koalition nach wochenlangem Ringen Anfang Juli geeinigt hatte, ist ein Ausgleich zwischen den Kassen festgeschrieben, um beispielsweise jene zu entlasten, die überdurchschnittlich Mitglieder mit schweren Krankheiten haben.

Da diese Formulierung dem SPD-Modell eines krankheitsorientierten Finanzausgleichs - unter Fachleuten bekannt als morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich - sehr nah kommt, stößt sich die Union daran. Vor allem die unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg fürchten, den heimischen Krankenkassen könnten daraus Nachteile entstehen.

Auch in der Unionsfraktion regt sich Unmut über die Festlegung in den Eckpunkten. Es gilt daher als sicher, dass das Thema bei der Arbeitsgruppensitzung am Montag zur Sprache kommt.

SPD-Fraktionsvize Ferner warnte die Union jedoch davor, die vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in Frage zu stellen. Dazu gehöre auch die angestrebte Neufassung des Finanzausgleichs der Krankenkassen. "Das sind Dinge, die vereinbart sind, da helfen auch Gespräche nichts."

Ein weiterer umstrittener Punkt zwischen Union und SPD ist die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Haushaltseinkommens. Den Zusatzbeitrag können Krankenkassen erheben, die mit dem gesetzlich festgelegten Beitragssatz nicht auskommen. Die Union würde die Ein-Prozent-Grenze gern verdoppeln. Die SPD kündigte heftigen Widerstand gegen diese Forderung an. Auch bei der Frage, wie der Beitragseinzug abgewickelt werden soll, liegen die Parteien noch auseinander.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion am Freitag das Fondsmodell gegen parteiinterne Kritik. Nach Angaben von Teilnehmern warnten einige SPD-Abgeordnete dennoch davor, ein Bürokratiemonster zu schaffen, das wenig Nutzen bringe.

[Gebirge]

Sag ich doch.


Sämtliche Lobbyisten schlagen wieder zu.

Wir haben in Deutschland mittlerweile eine Gesundheitsmafia.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.755.243 von Gebirge am 04.09.06 12:50:52

Wobei in diesem Fall die Verzögerung zu begrüßen ist.
Vielleicht wird dieses Fonsmonster doch nicht verwirklicht.

[Birk35]

Was heisst eigentlich Haushaltseinkommen?
Zählt eigentlich bei der 1% vom Haushaltseinkommen, die die GKV Kassen von ihren Versicherten zusätzlich erheben können, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen, auch Einkünfte aus Vermietung oder Zinseinkünfte dazu??
Und wenn Einkünfte aus Vermietung, der tatsächliche Mietertrag oder der Mietertrag abzüglich der Aufwendungen?

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.803.422 von Birk35 am 07.09.06 10:50:17

Komme gerade aus dem Urlaub und muss feststellen die Ulla ist imnmer noch im Amt und hat immer noch die saublöde Idee die PKV zu ruinieren.
Spinnt die CDU/CSU oder wie lange wollen die den Schwachsinn noch mitmachen ?

[Rhum56]

Neben der Schmidt, die für mich Kommunistin ist, taucht die große Koalition absolut nichts. Sie bekommen die Problem dieses Landes nicht in den Griff, weil sie sie garnicht erst richtig anpacken.

Die Zeche bezahlt der kleine Mann, wie immer!

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.084.050 von Rhum56 am 21.09.06 15:34:28

Schaun wir mal ob der Beck undf die Merkel den Mist heute ganz einstampfen.
Was besseres kann uns nicht passieren.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.102.738 von lump60 am 22.09.06 14:38:14

Du hast zwaqr recht, aber so sturmreif sind die noch nicht, zumal es auch noch Merkels mitgebrachtes Kind ist.
Jetzt hat die unSPD ja zum Nachschliff zugestimmt. Mal sehen, was da nun fürn Murks raus kommt.

Aber zentralistische Systeme sind zum Scheitern verurteilt, siehe DDR. Das haben se schon verlernt. Ist schon schlimm mit denen.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.109.213 von Rhum56 am 22.09.06 19:13:43

Klasse Gipfelergebniss - den Käs hätten die sich sparen können.

Hoffem wir mal auf den Stoibervorschlag, ich hoffe da sitzt mehr Hirn dahinter.

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.182.830 von lump60 am 25.09.06 11:54:02

Hoffem wir mal auf den Stoibervorschlag, ich hoffe da sitzt mehr Hirn dahinter.

Akurat dieser Knallkopf,den nimmt doch keiner mehr für voll....

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.203.425 von Claptoni am 26.09.06 09:53:26

Ich babe vom Stoiber gesprochen - von Claptoni war nicht die Rede !

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.225.678 von lump60 am 27.09.06 09:19:59

Koalition einigt sich bei Gesundheitsreform

Fonds verschoben.

Die Spitzen der großen Koalition haben den wochenlangen Streit um die Gesundheitsreform beigelegt und eine Einigung in den verbliebenen Streitfragen erzielt. In einem siebenstündigen Ringen vereinbarten sie in der Nacht zum Donnerstag allerdings, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, um ein halbes Jahr zu verschieben. CSU-Chef Edmund Stoiber stellte die Einigung am frühen Morgen in Berlin wie zuvor schon angekündigt unter den Vorbehalt einer Prüfung der endgültigen Gesetzesformulierung.

In den zentralen Streitpunkten private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder verständigten sich CDU, CSU und SPD nach schwierigen Verhandlungen auf Kompromisse. Die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds verschob die Koalition nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den 1. Januar 2009. Ursprünglich war der Fondsstart bis Mitte 2008 geplant.

Merkel sagte, die Einigung ziele auf eine weit reichende Reform, „die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten wird“. Die Koalition sei „ein gutes Stück“ weitergekommen „in einer komplizierten Materie“. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: „Es ist ein guter Kompromiss.“ Die Reform starte insgesamt wie geplant am 1. April 2007. Stoiber sprach von einer der größten Systemumstellungen der vergangenen Jahre. Im Streit um mögliche Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die bereits vereinbarte Begrenzung auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens durch. Allerdings sollen bis zu acht Euro der Beiträge ohne Einkommensprüfung erhoben werden, sagte Merkel. Damit solle unnötige Bürokratie vermieden werden. Solche Zusatzbeiträge können einzelne Kassen erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Befürchtungen, einzelne Kassen würden wegen der Ein-Prozent- Klausel nicht genügend Mittel bekommen, sind nach Merkels Darstellung nunmehr unbegründet. Die Kanzlerin geht davon aus, dass Zusatzbeiträge in weit geringerem Umfang als bisher befürchtet benötigt werden. Dies auch deshalb, weil es einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen geben solle, der die Krankheitsrisiken abdeckt.

„Ärmere“ Kassen sollen vor allem dadurch aus drohenden Finanznöten befreit werden. Die Auswirkungen des Fonds auf die Kassen und der Überforderungsklausel würden zum 1. Januar 2011 überprüft, sagte Merkel.

Gutachten soll Belastung der Länder ermitteln

Im Konflikt um einen möglichen finanziellen Aderlass von Ländern wie Bayern durch den Gesundheitsfonds habe man eine Übergangsphase vereinbart, sagte Stoiber. Der CSU-Chef fürchtet Belastungen von 1,7 Milliarden Euro für Bayern, wie er bekräftigte. Solche Verluste, die finanzstarke Kassen eines Landes durch den Fonds möglicherweise hinnehmen müssen, würden in Schritten über zehn Jahre verteilt. Dafür sollen Haushaltsmittel des Bundes „in der Größenordnung von 100 bis 150 Millionen Euro“ verwendet werden.

Den Streit um die tatsächliche Größe der finanziellen Auswirkungen soll Stoiber zufolge ein neues Gutachten lösen. Beck betonte, diese „Sicherheitsklausel“ komme wahrscheinlich gar nicht zum Tragen. Die höchste Belastung eines Landes durch den Fonds betrage nach offiziellen Statistiken 56 Millionen Euro.

Alle Bürger sollten künftig versichert sein, kündigte Merkel an. Für die private Krankenversicherung sei vereinbart worden, dass bei einem Wechsel keine Altersrückstellungen von Privatkassen in gesetzliche Kassen mitgenommen werden können. Das hatte die SPD vehement gefordert, um Wechselmöglichkeiten zwischen den Systemen zu schaffen. Eingeführt werden solle ein dreistufiger Basistarif. Die SPD habe sich bei der privaten Krankenversicherung einen stärkeren Anteil gemeinsamer Risikovorsorge gewünscht, räumte Beck ein.

Opposition übt scharfe Kritik>

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält die Reform für gescheitert. „Der Fonds ist tot (...), zum geplanten Einführungszeitpunkt 2009 darf man davon ausgehen, dass es die große Koalition sehr wahrscheinlich nicht mehr geben wird“, sagte Künast heute. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte die Einigung eine „Verhohnepiepelung“ der Wähler. In der ARD sagte er: „Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält.“

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht in dem Kompromiss eine Einigung auf den „kleinen Nenner“. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, vor allem werde mit dem Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung eine „kleine Kopfpauschale“ eingeführt und damit das Risiko von Kostensteigerungen auf die Versicherten abgewälzt.

Die Chefin des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, sagte in der ARD, die Pläne gingen vor allem zu Lasten von Geringverdienern. Durch die „Verstaatlichung des Gesundheitssystems“ werde es entgegen den Plänen von Union und SPD keinen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen geben. „Es gibt nur Wettbewerb um Gesunde“, kritisierte Pfeiffer.

Auch bei der FDP sieht man den Kompromiss zur Gesundheitsreform kritisch. SPD und CDU seien auf dem Weg zu mehr Staatsmedizin, sagte der Bundestagsabgeordnete Konrad Schily heute im Bayerischen Rundfunk. Richtig wäre das Gegenteil. Hinter der Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009 vermutete der Gesundheitspolitiker eine „Umgehung“ des Modells. „Wenn man sie verschiebt, dann hat man das weggetan“, sagte Schily.

Lob kam hingegen vom konservativen Seeheimer Kreis der SPD. Trotz der Verschiebung des Gesundheitsfonds auf 2009 sei die Reform insgesamt „ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, heute im Deutschlandradio Kultur. „Dass sich das jetzt um ein oder zwei Jahre verzögert, halte ich nicht für wirklich wesentlich, weil wir im Ergebnis eine Strukturreform brauchen, die langfristig hält. ... Für mich ist wesentlich: Noch in dieser Legislaturperiode.“

Die Verschiebung des Fonds habe nicht an seiner Partei gelegen. Die Koalition sieht Kahrs nach dem monatelangem Streit nicht gefährdet: „Ich glaube, diese große Koalition ist im Kern stabil und gesund.“
[05.10.2006] wiw/dpa/AP

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.415.213 von lump60 am 05.10.06 10:16:27

In der PV bis zu 40% Beitragssteigerungen auf Grund der Reform.

Was für Mist haben die beschlossen - die haben doch einen an der Waffel.

Ede hilf, lass den Krampf gegen die Wand laufen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.435.819 von lump60 am 06.10.06 10:28:45

In der PV bis zu 40% Beitragssteigerungen auf Grund der Reform. - das ist nur eine Drohung bzw. ein Einschüchterungsversuch um zu verhindern, dass die PVen in die Reform einbezogen werden.

Den Privatversicherern dürfte klar sein, dass bei einer 40%-igen Erhöhung ihnen die Versicherten davon laufen oder aber in den günstigen Basistarif wechseln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Privatversicherer sich selbst den "Todesstoß" geben mit einer übermäßigen Beitragserhöhung.

Was derzeit auf diesem Markt stattfindet ist ein lautes, letztes Aufbäumen gegen die Reform. Übertreiben sie ihre Drohungen oder setzen sie diese gar um, ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber sie an die Kandarre nimmt

[ossweb]

Unsere Nationale Front aus CDU U.SPD wagt doch tatsächlich zu behaupten die Gesundheitsreform,erstaunlich wie man den Namen Reform missbrauchen kann,sei tranzparent.
Man stelle sich mal vor in jedem deutschen Haushalt werden die Gas,Strom u. Wasserzähler ausgebaut, wir müssen in eine Energiekasse einbezahlen die Gebühren werden hochgeschraubt weil die Lobbyisten im Bundestag sitzen,u.uns fehlt die Kontrolle weil wir nicht nachweisen können was wir verbraucht haben.
Das nennen die Transparenz.
In Form der idiologischen Massenverblödung die jetzt betrieben wird,da war ja Karl Eduard von Schnitzler ein Waisenknabe dagegen.
Horst Seehofer beschrieb die Kassenärztliche Vereinigung als wenn man Vampiren eine Blutbank überlässt,dagegen wolle er vorgehen,war natürlich vor der Wahl.
Merke:Es wird niemals soviel gelogen wie
Vor der Wahl
Während des Krieges
Nach der Jagd

Stammt nicht von mir sondern von Otto v.Bismark

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.463.117 von ossweb am 07.10.06 11:42:44

Die große Koalition hat es geschafft, daß der Begriff "Reform" in Deutschland nach und nach zum Schimpfwort verkommt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.463.117 von ossweb am 07.10.06 11:42:44

Heute habe ich gelesen, dass die PVs auch HartzIV-Empfänger zum Basisbeitrag von € 250,00 aufnehmen müssen, sofern sie vor ihrer Arbeitslosigkeit privat versichert waren.
Der Staat übernimmt die Hälfte und 125,00 muss der HartzIV-Empfänger berappen - ich frage mich nur, von was er das bezahlen soll, bei einem Einkommen von 345 €/monatlich.

Ich warte auf den Aufschrei der PVs, dass dies das Ende der Privaten sein wird, auch vor dem Hintergrund, dass glaubhaft und statistisch bewiesen ist, dass Langzeitarbeitslose häufiger krank sind als Menschen die im Arbeitsleben stehen

Die GKVs werden durch diese Aktion um einige 100 Millionen Euro entlastet, denn der Staat hat bislang für Langzeitarbeitslose nur € 125,00/Monat bezahlt. Durch das Hintertürchen wird den Privaten mit der Gesundheitsreform Solidarität aufgedrückt, die bisher die gesetzlich Versicherten leisten mußten. Das nenne ich ein Schelmenstück

[DeltaComet]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.526.039 von StellaLuna am 09.10.06 21:33:32

wie schon gesagt.
überschrift im handelsblatt:
"gesundheitsreform: die zeche zahlen die Privatversicherten"

wenn ein privatversicherter tatsächlich nochmals cdu oder spd wählen sollte, dem ist nicht mehr zu helfen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.526.219 von DeltaComet am 09.10.06 21:42:21

Etwas Solidarität würden den Privatversicherten nicht schaden.
Wenn ein privatversicherter Arbeitgeber seine Mitarbeiter feuert, dann soll er sich auch an deren Krankheitskosten beteiligen und diese Kosten nicht allein denen aufhalsen, die in der Zwangsjacke der Gesetzlichen stecken.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.526.303 von StellaLuna am 09.10.06 21:47:02

...Weitere Einschnitte stehen Vertragsärzten mit der Neuorganisation der privaten Krankenversicherung (PKV) ins Haus. Der vierte Arbeitsentwurf des Ministeriums nimmt dabei die Vorgaben des zuvor von Union und SPD erarbeiteten Beschlusspapiers für die Gesundheitsreform auf. Demnach soll die PKV ihren Kunden sowie freiwillig gesetzlich Versicherten einen so genannten Basistarif anbieten müssen. Bei diesem Basistarif sollen sich die Prämien nur aufgrund des Alters und des Geschlechts unterscheiden dürfen. Risikozuschläge sind demnach nicht möglich. Die Sicherstellung der gesamten ambulanten Versorgung der im Basistarif Versicherten übernehmen nach den Plänen des Gesetzgebers künftig die KVen. So sollen die Versicherten der PKV und die beihilfeberechtigten Beamten zu ähnlichen Konditionen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung in das Kollektivvertragssystem der Kassenärztlichen Vereinigungen eingebunden werden. ...
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=25957

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.548.725 von StellaLuna am 10.10.06 23:20:29

Die hat sie wohl nicht mehr alle - Harz4er sollen sich jetzt auf Kosten der anderen Mitglieder privat versichern können und dafür nix zahlen:


Ulla Schmidt sorgt für neuen Streit
von Ulrike Sosalla (Berlin)
Ein Vorstoß des Bundesgesundheitsministeriums zur Neuregelung des Finanzausgleichs der Krankenkassen hat erneut für Unmut in der großen Koalition gesorgt. In zwei Entwürfen für Rechtsverordnungen bereitet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Neugestaltung des so genannten Risikostrukturausgleichs ab 2009 vor.

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Für Unmut sorgen auch die Regelungen zur privaten Krankenversicherung (PKV) in der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs. An mehreren Stellen seien verabredete Änderungen nicht ausreichend berücksichtigt, hieß es bei der Union. Der Entwurf sieht vor, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II sich künftig im neuen Basistarif der PKV versichern können, wenn sie zuvor privat versichert oder selbstständig waren. Zudem regelt der Entwurf detailliert die Prämien, die die PKV im Basistarif von Geringverdienern verlangen darf. Einen derartigen Eingriff in die Geschäftsgrundlagen der PKV hatte die Union bisher stets abgelehnt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.559.152 von lump60 am 11.10.06 15:06:05

wenn diese HartzIV-Empfänger vor ihrer Arbeitslosigkeit privat versichert waren, so ist der Wiederaufnahmezwang für PVs o.k.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.559.152 von lump60 am 11.10.06 15:06:05

Harz4er sollen sich jetzt auf Kosten der anderen Mitglieder privat versichern können und dafür nix zahlen - bislang sind sie den gesetzlich Versicherten auf der Tasche gelegen, da hat sich kaum jemand darüber aufgeregt.

[StellaLuna]

Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform im Überblick
Brisante Details, versteckt in 542 Seiten
Die Beamten aus dem Hause Schmidt haben geliefert: ein kompliziertes Gesetz in verquaster Sprache. In der Koalition bahnt sich schon wieder Streit an.
Von Nina Bovensiepen und Ulrich Schäfer






Die zehn größten gesetzlichen Krankenkassen haben rund 28 Millionen Mitglieder
Grafik: SZ


Das Werk hat 542 Seiten, und in den nächsten Wochen werden sich alle darüber beugen: die Minister der Koalition, die Gesundheitspolitiker und natürlich Edmund Stoiber. Der bayerische Ministerpräsident will erst lesen, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die politischen Beschlüsse der Koalition in einen konkreten Gesetzentwurf verwandelt hat.

Solange gilt sein Ja zur Gesundheitsreform nur unter Vorbehalt, genau wie das der CDU-Ministerpräsidenten. Am Donnerstag haben die Beamten aus dem Hause Schmidt geliefert. Es ist ein kompliziertes Gesetz geworden, dessen verquaste Sprache für den Bürger und wohl die meisten Bundestagsabgeordenten kaum verständlich ist. Doch es steckt voll brisanter Punkte. Hier die wichtigsten im Überblick:
....

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m5/deutschland/artikel/538/88…

Die zehn größten gesetzlichen Krankenkassen haben rund 28 Millionen Mitglieder
Grafik: SZ

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.567.058 von StellaLuna am 11.10.06 20:26:32

In der GKV zahlt der Staat ihre Beiträge - wenn er das in der PKV auch tut, solls recht sein. Aber davor will sich die Ulla ja drücken - die anderen Versicherten sollen das zahlen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.594.145 von lump60 am 13.10.06 09:52:59

der Staat zahlt 125,00 € für gesetzlich versicherte Arbeitslose und er wird zukünftig 125,00 € für privat versicherte Arbeitslose zahlen

[StellaLuna]

EXKLUSIV: Allianz erwartet Tarifsteigerung um über zehn Prozent
Gesundheitsreform. Infolge des Gesundheitskompromisses werden die Beiträge für Privatversicherte um „deutlich über zehn Prozent“ steigen, jedoch weitaus weniger als nach den bisherigen Annahmen der Branche.

Wilfried Johannßen, Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung
Diese Einschätzung äußert Wilfried Johannßen, Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung, im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Der Verband der privaten Krankenversicherungen und der Marktführer Debeka hatten dagegen von Beitragssteigerungen zwischen 30 und 40 Prozent gesprochen. Johannßen schließt zudem nicht aus, dass die privaten Krankenversicherer von der geplanten Reform auch profitieren könnten.

Es könne für freiwillig Versicherte attraktiv sein, in den Basistarif zu wechseln, den die Privaten zukünftig anbieten müssten, so der Manager. Die im Gesundheitskompromiss vorgesehene Regelung, im Basistarif auf die Hilfsbedürftigkeit der Versicherten Rücksicht zu nehmen, hält er jedoch für „nicht akzeptabel“.

Das seien „Anleihen aus dem Sozialgesetzbuch, die in privatwirtschaftlichen Unternehmen nichts zu suchen haben“. Für nicht hinnehmbar hält Johannßen ferner, dass die privaten Krankenversicherer „allen Unversicherten, die früher privat versichert waren, den Basistarif anbieten“ müssten. Hier komme „nur ein Auffangtarif mit deutlich reduziertem Leistungsniveau infrage“. Was der geplante Basistarif, der sich an den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen orientieren soll, bei der Allianz kostet, wird laut Johannßen gerade durchgerechnet.

Feste stehe jedoch: „Die beschriebene Berücksichtigung der Hilfsbedürftigkeit werden wir ebenso wenig hinnehmen wie Eingriffe in bestehende Verträge. Für beides gibt es keine Rechtsgrundlage.“ Notfalls will der Allianz-Vorstand bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: „Wenn geltendes Recht außer Kraft gesetzt wird, dann müssen wir uns auch im Auftrag unserer Kunden wehren.“
[14.10.2006]

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/22032…

Das mit dem Auffangtarif wird wohl nichts werden, das Gesetz sieht den Basistarif vor und auch die Rechtsgrundlage für die Hilfsbedürftigkeit wird im Gesetz stehen, da wird es nichts zu rütteln geben

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.614.951 von StellaLuna am 14.10.06 13:43:33

Der neue Basistarif soll ja max. ca. 500€ kosten. Ausserdem orientiert sich der Preis nach Alter und Geschlecht.
Wahrscheinlich muss ein männl. 20jähriger dann 450€ zahlen, ein männl. 50jähriger 500€, eine junge Frau 470€, eine ältere Frau 500€.
Damit sollten etwaige Mehrkosten von den im Basistarif Versicherten wieder ausgeglichen werden können.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.616.811 von Birk35 am 14.10.06 17:06:38

Wahrscheinlich muss ein männl. 20jähriger dann 450€ zahlen - ein 20jähriger, der über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, wird vermutlich bereits in der PV versichert sein, der wartet nicht auf den Basistarif.

In den Basistarif werden alle die wechseln, die seit Jahren freiwillig in der GKV versichert sind, denen wegen kleinerer "Leiden" die PVen verschlossen blieben oder deren Kinder erwachsen sind und nicht mehr kostenlos über die GKV mitversichert sind - das sind also die nicht mehr ganz Jungen, die von den Privaten ohne Risikozuschläge aufgenommen werden müssen.

[CaptainFutures]

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.622.649 von StellaLuna am 14.10.06 19:30:28

Und warum sollten sie in den Basistarif wechseln?
Die Beiträge werden ja eh knapp unter 500€/Monat liegen.
Die Leistungen sind identisch mit denen der GKV.
Die kostenlose Mitversicherung von Frau und/oder Kinder fällt im Basistarif auch weg.
Sehe also keinen vernünftigen Grund zu wechseln. Du etwa?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.623.543 von Birk35 am 14.10.06 19:53:02

... ich halte es allemal für besser, 500 € in die PV als in die marode GKV zu zahlen.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.623.900 von StellaLuna am 14.10.06 20:01:45

Da hast mit Sicherheit recht.

[lump60]

Kassen verschärfen Reform-Attacken - SPD: Mehrheit ist sicher
18.10.06 15:38, Quelle: dpa-AFX Compact


BERLIN (dpa-AFX) - Die Krankenkassen haben ihre Angriffe gegen die geplante Gesundheitsreform weiter verschärft und vor einem Zusammenbruch der Patientenversorgung in einzelnen Regionen gewarnt. Die SPD-Fraktionsspitze zeigte sich unbeeindruckt von Kritik auch in den eigenen Reihen. Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz (SPD) sagte, es gebe keinen Anlass zur Sorge, dass das Vorhaben scheitern könnte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte das zurückliegende Durcheinander in der Koalition wegen der Reform. Die FDP kündigte eine Brief- und Mailkampagne gegen das Projekt an.

Die Kassen-Spitzenverbände warnten am Mittwoch in Berlin vor drastischen Verteuerungen und gleichzeitigen Leistungseinschränkungen zu Lasten von Versicherten und Kranken. Der geplante Kassen- Einheitsverband sei wohl verfassungswidrig. 'Bei dieser Gesundheitsreform gibt es eigentlich nur Verlierer', sagte Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Ersatzkassenverbands. Bei Insolvenz einer Kasse könne es künftig passieren, 'dass die Gesundheitsversorgung in einer Region zusammenbricht'. Ärzte und Kliniken müssten in so einem Fall um ihre Bezahlung bangen. Pfeiffer warnte erneut vor steigenden Beiträgen bis 2009 von 14,3 auf 15,9 Prozent sowie einer Zusatzerhöhung von 0,4 Punkten durch die bis 2007 vorgegebene Entschuldung der Kassen. Wenn das Gesetz beschlossen werde, müssten die Kassen es aber umsetzen, räumte Pfeiffer ein.

Als Alternative forderte Hans Jürgen Ahrens, Vorsitzender des AOK- Verbands, ein Zehn-Milliarden-Euro-Steuerpaket. Versicherungsfremde Leistungen etwa für Kinder oder die Versicherung von Arbeitslosen seien 'gesamtgesellschaftliche Aufgaben, und da muss der Staat sehen, wie er an das Geld kommt'. Ahrens warnte vor einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Er warf der Union indirekt vor, die Gefahr nicht erkannt zu haben, während 'Bürokraten' im Gesundheitsministerium dies gewollt hätten. IKK-Verbandschef Rolf Stuppardt warnte vor einer umfragebasierten Medizin, da die Regierung künftig die Kassenbeiträge selbst festsetzen soll.

Scholz sagte, bei den Beratungen in der SPD-Fraktion am Dienstag habe sich gezeigt, dass eine klare Mehrheit die Vereinbarungen mit der Union unterstütze. Angaben des SPD-Abgeordneten Wolfgang Wodarg, wonach etwa 35 Kollegen mit Nein stimmen könnten, wies Scholz zurück. Fraktionsvize Elke Ferner, die die Reform mit ausgehandelt hatte, sagte im BR, in der Fraktion habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, 'dass es ein Kompromiss ist, bei dem wir nicht alles durchsetzen konnten, die Union aber auch nicht'. Sie lobte den Strukturteil der Reform. Dass der Finanzteil hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, liege auch daran, dass die Unions-Ministerpräsidenten einen stärkeren steuerfinanzierten Anteil gekippt hätten. Nach einer ersten Entscheidung der Fraktionen am kommenden Dienstag soll der Entwurf am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Außenminister Steinmeier sagte zum im September eskalierten Koalitionsstreit dem Magazin 'Stern': 'Ich kann mich nicht erinnern, dass es unter Rot-Grün eine vergleichbare Situation gegeben hätte, in der scheinbar Wohl und Wehe der Koalition an einem Gesetzgebungsverfahren hing. Die Autorität einer Regierung darf nur in Grenzen in Frage gestellt werden.' Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, Steinmeier gestehe damit ein, 'dass sich die große Koalition wie eine Bande von Halbstarken aufführt'.

Der Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, warf der Patientenbeauftragten der Regierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), vor, einen Reform-Passus zur Vorsorge 'falsch interpretiert' zu haben. Kühn-Mengel hatte kritisiert, die Regierung wende sich von 'eigenen Prinzipien' ab. Vorgesehen ist, dass Schwerkranke künftig nur dann wie bisher maximal ein statt zwei Prozent ihres Einkommens an Zuzahlungen leisten müssen, wenn sie regelmäßig an Früherkennungschecks teilgenommen haben und sich 'therapiegerecht' verhalten. Die Deutsche Krebshilfe wandte sich strikt gegen höhere Zuzahlungen im Fall von nicht früh erkennbaren Leiden./bw/DP/zb

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.715.828 von lump60 am 19.10.06 10:15:29

Gesundheitsreform erreicht das erste Etappenziel

Nach den Koalitionsfraktionen hat auch das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform gebilligt. Die Bundesregierung drängt zur Eile: Der Entwurf soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.

"Damit hat der Gesetzentwurf das erste Etappenziel erreicht", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach der Kabinettssitzung. Die Ministerin verteidigte die Reform erneut gegen die Phalanx der Kritiker aus Politik, Kassen, Ärzten und Verbänden. "Nie kann einer mit irgendwas leben. Aber dieses System lebt immer noch", sagte sie. Die Reform sei ein gutes Gesetz und ein großer Fortschritt für das deutsche Gesundheitswesen.
Bereits am Freitag soll sich der Bundestag zum ersten Mal mit der Reform beschäftigen. Die Koalition strebt an, dieses Kernprojekt bis Jahresende durchs Parlament zu bringen. Der Bundesrat soll im Februar abschließend beraten, so dass die Reform am 1. April 2007 in Kraft treten kann. Schmidt warb für eine Fristverkürzung im Bundesrat, damit sich alle Beteiligten auf die Reform vorbereiten könnten.

Zentrale Elemente wie der geplante Gesundheitsfonds und der neue Kassen-Finanzausgleich sollen jedoch erst 2009 starten. In den Gesundheitsfonds fließen künftig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zunehmend Steuermittel. Der Pool verteilt das Geld unter den Kassen. Die Höhe der Beiträge legt die Bundesregierung bundesweit einheitlich fest. Kommt eine Kasse mit der ihr zur Verfügung gestellten Summe nicht aus, kann sie einen Zusatzbetrag erheben, der ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten darf. Bis zu acht Euro darf die Prämie aber ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Finanzstarke Kassen dürfen ihren Versicherten Boni gewähren.

Faire Diskussion und "gute Mehrheit"

Durch die Reform soll künftig jeder Bürger versichert sein. Wer keinen Versicherungsschutz mehr hat, soll in seine ehemalige Kasse zurückkehren dürfen, gleich ob er gesetzlich oder privat versichert war. Mit der Reform will die Regierung zumindest mittelfristig eine medizinisch hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Allerdings gibt es gegen das Vorhaben weiter viel Kritik.

Die Reform hatte am Dienstag trotz Dutzender Gegenstimmen in der Großen Koalition und Boykott-Drohungen der Ärzteschaft eine wichtige Hürde genommen. Nach Änderungen bis zur letzten Minute brachten die Fraktionen von Union und SPD das Riesenprojekt in den Bundestag ein. Teilnehmer sprachen von rund 20 Nein-Stimmen bei der Union und weniger als 20 bis mehr als 40 bei der SPD. Schmidt sprach von einer fairen Diskussion und einer "guten Mehrheit" in der SPD-Fraktion.

Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck zuverlässig zu der Reform. "Natürlich gibt es Skepsis an mancher Stelle. Aber die SPD ist nicht gespalten, sondern absolut verlässlich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Es sind Reformen zu machen, und wer sich dem verweigert, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates."

Die Kritiker in der SPD gaben jedoch keine Ruhe. "Ohne wesentliche Veränderungen ist dieses Gesetz sehr problematisch", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Frankfurter Rundschau". So sei der Gesundheitsfonds "für die Versicherten kein Gewinn, und er entlastet auch nicht die Arbeitgeber". In den parlamentarischen Beratungen müsse es "vor allem darum gehen, bei der Einführung des Fonds dessen Schaden zu begrenzen".

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg erhob Vorwürfe in Richtung Union. "Einzelne Abgeordnete der CDU waren ganz gezielt darauf angesetzt, dem Versicherungsmarkt neue Felder zu erschließen. Da wurden teilweise Argumentationen der Privatversicherungen eins zu eins vorgelesen", sagte Wodarg der "Thüringer Allgemeinen". Die Private Krankenversicherung habe "so eine gute Lobby, dass sie nichts zusetzen muss".

Wodarg bezweifelte, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion die Gesundheitsreform im Bundestag abnicken wird. "Die Zustimmung wird noch weiter sinken." Auch die FDP sieht die Chancen für die Reform im Bundestag schwinden. Allerdings stützt sie ihre Hoffnungen auf die Union. Immer mehr Unionsabgeordnete würden die dramatischen Folgen der Reform erkennen, sagte ihr Gesundheitsexperte Daniel Bahr am Mittwoch in Berlin. "Durch die Hintertür wird hier die Bürgerversicherung eingeführt."

Sachsen ist gegen die Reform

Auch aus den Ländern kommt weiter Kritik. Für Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) ist der Gesetzentwurf "nicht hinnehmbar". Sie sehe eine klare Benachteiligung für Sachsen und fordere "eine deutliche Nachbesserung", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Sachsen befürchtet auf Grund des geplanten Schuldenabbaus der gesetzlichen Kassen steigende Beiträge und Standortnachteile für die Region. Schmidt hat länderspezifische Sonderregelungen jedoch ausgeschlossen.

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, erwartet als Folge der Reform eine Pleitewelle unter den Kassen. Er sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir werden Massenwanderungen von Versicherten erleben. Für viele Kassen stellt sich dann schnell die Existenzfrage. Auch große Kassen werden kollabieren." Er erwartet, dass es in zehn Jahren nur noch "drei, vier Anbieter" geben wird. "Für die Versicherten ist das die schlechteste aller Lösungen", sagte er.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.845.025 von lump60 am 25.10.06 15:19:23

Gesundheits-Verbände vereint gegen Reform
Mängelliste.

Ärzte und Krankenhäuser, gesetzliche Kassen und private Krankenversicherer machen gemeinsam Front gegen die Gesundheitsreform. Nach einem ersten Gespräch im Kanzleramt veröffentlichten die Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens am Dienstag eine umfangreiche „Mängelliste“.

Sie forderten einen Neuanfang, zumindest aber massive Änderungen in den parlamentarischen Beratungen. Gleichzeitig meldete der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger noch Klärungsbedarf an.

Der CDU-Politiker bezog sich auf die geplante Entschuldung der Krankenkassen. Es sei nicht genau klar, welche Eigenleistung die AOK Berlin oder andere Kassen erbringen müssten, bevor sie die Hilfe der anderen in Anspruch nehmen. Oettinger sagte, er sei ermächtigt, die Interessen von Baden-Württemberg wahrzunehmen. Ob dies mit Hilfe des Vermittlungsausschusses oder eines Antrags geschehe, sei aber noch offen, betonte er.

„Diese Reform geht den falschen Weg“, bekräftigte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands VdAK/AEV, Doris Pfeiffer. Die Verbände wollten erreichen, dass sich bei den Beratungen in Bundestag und Bundesrat die Verantwortlichen über die „erheblichen Probleme und Mängel“ Gedanken machten. „Wir hoffen auf die Einsicht der Beteiligten.“

Sie wies darauf hin, dass auch in Parlament und Länderkammer über zahlreiche Änderungsanträge gesprochen werde. Die Verbände bekräftigten die Auffassung, dass die Reform die Finanzprobleme nicht löse, verfassungsrechtlich bedenklich und in manchen Regelungen nicht umsetzbar sei. Die Kassen sagten erneut Beitragssteigerungen bist 15,4 Prozent 2009 voraus, die Privatversicherer erwarten sogar zweistellige Erhöhungen.

Bei einem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt am Montag habe man die Schwierigkeiten dargelegt, berichtete Pfeiffer. „Wir hoffen, dass unsere Argumente auf fruchtbaren Boden gefallen sind.“ Ob es Konsequenzen gebe, werde sich zeigen. IKK-Chef Rolf Stuppardt räumte ein, er habe nicht erwartet, dass Kanzleramtsminister Thomas de Maizière inhaltlich auf die Änderungswünsche eingehe. Offenbar habe dieser aber nicht mit einer so langen Mängelliste gerechnet. Die Gespräche mit Fachverbänden dauern bis Mittwoch.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, ließ die Hoffnung erkennen, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Reformgesetz die Unterschrift verweigern könnte. „Wir appellieren sehr an das Bundeskanzleramt und letztlich auch an den Bundespräsidenten, die verfassungsrechtlichen und inhaltstechnischen Probleme sehr ernst zu nehmen.“

Unterstützung bei Klagen möglich

Die Verbände selbst können als Körperschaften nicht gegen das Reformgesetz klagen. Stuppardt schloss aber nicht aus, das die Kassen Klagen von Versicherten unterstützen würden. Zunächst wollten sie aber auf Änderungen hinwirken, betonte er. „Das ist allemal besser, als alle Dinge, die verpfuscht worden sind, den Richtern zu überlassen.“

Er kritisierte unter anderem die Auswirkungen des gedeckelten Zusatzbeitrags auf die Kassen und warnte vor Insolvenzen. Missbrauch befürchten gesetzliche wie private Kassen beim Rückkehrrecht Nichtversicherter: So könnten Menschen auf Versicherungsschutz verzichten, sich die Beiträge sparen und sich erst anmelden, wenn sie Leistungen benötigten. Diese „abenteuerliche“ Regelung sei eine „Einladung zum Vorteilshopping“, beklagte PKV-Direktor Volker Leienbach.
[21.11.2006] wiw/AP

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.585.204 von lump60 am 22.11.06 09:08:11

Krankenversicherung
Die Sollbruchstelle der Koalition

Der geplante Einheitssatz zur Krankenversicherung könnte SPD und Union noch viel Streit einbringen. Auch die Länder wollen mitreden.

Von Andreas Hoffmann

Es geht nur um zwei Wörter, doch sie bergen Sprengstoff für die Koalition. Die Wörter finden sich in einem Antrag von Baden-Württemberg, mit dem die Landesregierung einen Punkt bei der geplanten Gesundheitsreform ändern will.

In der Vorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, möchte Sozialministerin Monika Stolz (CDU) in dem Paragraphen 241 des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB) ein "ohne" durch ein "mit" ersetzen, doch was ziemlich langweilig klingt, bietet Stoff für endlose Streitereien.

Manche von Union und SPD, wie die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann, sagen: "Das wird ein Dauerkonflikt werden." Ein anderer Koalitionär meint sogar: "Wenn SPD und Union eines Tages auseinandergehen wollen, dann könnte dieser Punkt ihre Sollbruchstelle werden."
Einheitlicher Beitragssatz
Starke Worte für den Paragraphen 241. Darin will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein wichtiges Detail der Reform festlegen: den einheitlichen Beitragssatz zur Krankenversicherung.

Kern der Reform ist bekanntlich ein Fonds, der das Geld zwischen den Kassen neu verteilen soll. Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen nicht aus, soll sie eine Zusatzpauschale von bis zu 36 Euro im Monat erheben. Dabei sollen Arme aber nicht überfordert werden. Wirtschaftet eine Kasse hingegen gut, kann sie ihren Mitgliedern auch Boni zahlen.

Da künftig die Kassen ihr Geld vor allem aus dem Fonds erhalten, will Schmidt den Beitragssatz vereinheitlichen und selbst festlegen, per Rechtsverordnung. Erstmals möchte sie den Wert Ende 2008 für das Jahr 2009 vereinbaren, weil dann der Fonds seine Arbeit aufnehmen soll.

Diesen Plan will Schmidts Kollegin aus Baden-Württemberg durchkreuzen, unterstützt wird sie von Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie wollen mitreden, und so soll der Beitrag nur mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, wie es in dem Änderungsantrag heißt.

Der Grund: Die landesweit tätigen Kassen, wie Orts- oder Innungskrankenkassen, unterstehen den Länder. Sie genehmigen deren Beitragssätze und Haushalte und wollen diese Macht nicht einfach aufgeben.

Doch in Berlin stößt das Ansinnen auf wenig Gegenliebe. Reimann: "Ich halte davon wenig." Ähnlich sieht es ihr CDU-Kollege Jens Spahn: "Ich weiß nicht, ob sich die Länder mit dem Vorschlag einen Gefallen tun."

Doch es geht nicht nur um Streit zwischen Bund und Ländern. Der Einheitsbeitrag wird auch für Ärger zwischen Union und SPD sorgen. Beide Parteien verfolgen verschiedene Ziele. Die Sozialdemokraten wollen den Satz möglichst hoch veranschlagen, damit die Kassen genügend Geld aus dem Fonds erhalten und kaum Zusatzbeiträge erheben müssen.
Die "Kopfpauschale"
Diesen Zusatzbeitrag empfinden einige Genossen nämlich als Sieg der Union, die damit einen Teil ihres früheren Reformkonzepts durchgesetzt habe, was als "Kopfpauschale" bekannt geworden ist.

Die Union wiederum will den Einheitssatz niedrig ansetzen. Die Firmen würden nicht zu sehr belastet, dafür müssten die Kassen höhere Zusatzbeiträge erheben - was die Union noch als ihren Sieg im Gesundheitsstreit vermarkten könnte.

Carola Reimann ist daher unbehaglich, wenn sie an den weiteren Fortgang der Reform denkt: "Wir werden so den Streit um Kopfpauschale und Bürgerversicherung auf andere Weise immer weiter führen."

Vize-Kanzler Franz Müntefering sagte einmal, dass er in kurzer Zeit einen Konflikt in der Koalition auslösen könnte, sollte es nötig werden. Der Paragraph 241 bietet dazu den Anlass.

(SZ vom 24.11.2006)

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.654.355 von lump60 am 24.11.06 09:30:45

27.11.2006 - 13:00 Uhr
Gesundheitsreform fordert von Privatversicherern neue GeschäftsideenEUROFORUM-Konferenz "Weichenstellung für die Zukunft der PKV"
31. Januar und 1. Februar 2007, Berlin
Berlin/Düsseldorf, November 2006. Rund 46.900 Personen haben sich im ersten Halbjahr 2006 für eine private Krankenversicherung (PKV) entschieden. Der Zugang lag damit zwar 20 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, insgesamt nahm 2005 der Nettozugang aber zum dritten Mal in Folge ab. Durch die geplanten Änderungen der Gesundheitsreform befürchten die PKVen weitere Einbrüche bei der Akquisition von Vollversicherungen. Ein Wechsel in die PKV soll nur möglich sein, wenn ein Bruttoeinkommen von 47.250 Euro drei Jahre in Folge überschritten wurde und bei einem Wechsel innerhalb der PKV können die Altersrückstellungen mitgenommen werden. Darüber hinaus sehen die PKV-Unternehmen Finanzierungslücken bei der Einführung des geforderten Basistarifs für Nicht-Versicherte.

Auf der EUROFORUM-Konferenz "Weichenstellung für die Zukunft der PKV" (31. Januar und 1. Februar 2006, Berlin) diskutieren führende Vertreter aus Politik, Wissenschaft und privaten Krankenversicherern über die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf das deutsche Gesundheitssystem und die private Krankenkassenlandschaft. Als Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit stellt Dr. Martin Schölkopf die Gesundheitsreform 2007 und die Gestaltung der Finanzierung vor. Insbesondere geht er auf den Wechsel nach der Dreijahresfrist, die PKV-Gebührenordnung sowie die Gestaltung des Arbeitgeberzuschusses für die PKV ein. Die Stellungnahme des Verbandes der privaten Krankenversicherung zur Gesundheitsreform erläutert Christan Weber (Verband der privaten Krankenversicherung e.V.). Auf der großen Podiumsdiskussion über Grenzen der privaten und gesetzlichen Krankenkassen nehmen unter anderem Daniel Bahr (MdB, FDP-Fraktion), Rolf Bauer (Continentale Versicherung a.G.), Prof. Dr. Norbert Klusen (Techniker Krankenkasse), Dr. Andreas Köhler (Kassenärztliche Bundesvereinigung) und Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Zachow (Landeskrankennhilfe V.V.a.G.) Stellung.

Als Folge der veränderten Rahmenbedingungen der privaten Krankenkassen setzen immer mehr PKV-Unternehmen auf den Ausbau ihrer Zusatzversicherungs-Angebote und auf Kooperationen mit den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Marktpotenziale durch die Zusammenarbeit von GKV und PKV stellt unter anderem Dr. Andreas Gent (HanseMerkur Versicherungsgruppe) vor. Die Bedeutung neuer Leistungsprofile für die Wettbewerbsdifferenzierung in der PKV im boomenden Gesundheitsmarkt betont Michael Kurtenbach (Gothaer Krankenversicherung). Ralf Sjuts (Deutsche BKK) hebt ebenfalls die neuen Marktchancen für Versicherer im Gesundheitswesen hervor.

Das vollständige Programm finden Sie unter:
http://www.euroforum.de/pr-zukunft-pkv07


Weitere Informationen:

Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.745.350 von lump60 am 27.11.06 15:00:46

04.12.2006 - 10:21 Uhr
FTD: Schmidt kritisiert Proteste gegen die Gesundheitsreform

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die geplanten Massenproteste der Ärzte, Klinikmitarbeiter und Apotheker gegen die Gesundheitsreform scharf verurteilt. Es gebe keine Vorschläge der Ärzte oder Kliniken für Einsparungen, sondern allein die Forderung nach 7 Mrd. Euro mehr für Vergütungen

Ärgerlich sei, "wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld", sagte die Ministerin am Montag im Deutschlandfunk. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat dagegen einen kompletten Neustart der geplanten Gesundheitsreform verlangt. Alle Beteiligten sollten noch einmal ganz von vorne anfangen, über die Zukunft des Gesundheitssystems nachzudenken, sagte Hoppe im ZDF. Der Patient müsse im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen, und dieses Prinzip sei mit der Reform massiv gefährdet. "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin", sagte Hoppe.

Aus Protest gegen die Gesundheitsreform schließen am Montag bundesweit Ärzte ihre Praxen und gehen auf die Straße. Auch in Krankenhäusern soll die Versorgung in einigen Bereichen eingeschränkt werden. Unter dem Motto "Da ist was faul" sind zudem Protest- und Informationsveranstaltungen in Berlin und allen Landeshauptstädten geplant.

Organisiert wird der Aktionstag von der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dem Klinikärzteverband Marburger Bund und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Zahlreiche weitere Verbände haben ihre Teilnahme zugesagt, so etwa die Apotheker. Die Notversorgung ist nach Angaben der Verbände aber sichergestellt. Den Veranstaltern zufolge sind in Berlin Aktionen unter anderem an Europas größtem Klinikum Charité geplant. In Wiesbaden, Düsseldorf und Hannover werden nach Angaben der Veranstalter Protestmärsche von Kliniken aus in die Innenstadt organisiert. Andernorts wollen die Mediziner mit "Fünf-vor-Zwölf"-Aktionen ihre Kritik artikulieren. In über 1000 Krankenhäusern sollen Plakate angebracht und Informationsstände errichtet werden


(c) FTD

[silvo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.923.250 von lump60 am 04.12.06 12:35:07

Der Patient ist immer mehr der Depp



Politiker u. Beamte sind privat versichert, denen ist doch alles sch...-egal

[StellaLuna]

Ulla Schmidt möchte das Krankenversicherungssystem fit machen für die Zukunft im Interesse unserer Enkel und Urenkel, so in etwa sagte sie soeben im Rundfunk. Es muß gewährleistet sein, dass unsere Kindeskindeskinder auch die Möglichkeit haben sich gegen Krankheiten zu versichern.

Erst werden unser GKVs ausgeplündert um die Wiedervereinigung zu finanzieren und jetzt sollen wir die Ungeborenen der nächsten 20 oder 30 Jahre finanzieren.

Mir scheint, die Dame hat ihr Ziel aus den Augen verloren.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.934.870 von StellaLuna am 04.12.06 19:21:12

Weiß nicht so recht ob sie ihr Ziel aus den Augen verloren hat.

Es lautet offensichtlich VERNICHTUNG DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG und dabei ist sie ja auf dem besten Weg.

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.951.023 von lump60 am 05.12.06 09:34:05

Der Deutsche Pöbel lebt einfach zu lang. Diese Sonderstellung ist in einer globalisierten Welt, in der die Mehrheit der Menschen 15 Stunden am Tag arbeitet, 8 Nachkommen aufzieht und dann mit 55 sozialverträglich ins Gras beisst nicht mehr vorgesehen. Daher wird Reform für Reform die bezahlbare Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der Patienten abgeschafft (und auch die "Besserverdienenden" sind jetzt langsam dran).

Aber solange sich eben dieser Pöbel lieber wahlweise gegen Ärzte, Apotheker oder sogar ab und zu (in den "linken" Zeitungen) gegen die Pharmaindustrie aufhetzen lässt, wird sich das auch nicht ändern.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.951.288 von cajadeahorros am 05.12.06 09:44:20

Protesttag: «Gute Nacht, Gesundheitsversorgung»

Berlin (dpa) - Geschlossene Arztpraxen, Apotheker mit Trauerflor, Behandlung im Kerzenlicht: Mit ungewöhnlich massiven Protesten haben Mediziner in der ganzen Republik am Montag ihrem Ärger über die geplante Gesundheitsreform Luft gemacht.

Jede dritte Praxis blieb geschlossen, viele Apotheker bedienten ihre Kunden nur über die Nachtschalter. In zahlreichen Städten gingen tausende Mediziner mit Trillerpfeifen und Transparenten wie «Geiz ist geil - Gesundheit nicht?» auf die Straße.

In Dortmund etwa waren viele Praxen unter dem Motto «Gute Nacht, deutsche Gesundheitsversorgung» nur mit Kerzen erleuchtet. Andernorts verteilten Hausärzte mit dem Slogan «Vorgeschmack auf das, was kommen wird» saure Äpfel. Krankenschwestern bauten Waschstraßen aus Betten als Symbol befürchteter «Fließband-Pflege». In Düsseldorf wollten Medizinstudenten Passanten das Blutabnehmen beibringen - mit dem Hinweis «Besser Sie können's selbst!».

Mit der Reform geht es - so empfinden es viele der Protestler - ans Eingemachte: Jede Gruppe sieht das Wohl des Patienten tangiert, letztlich aber doch die eigenen Interessen. Alles werde «nur teurer, schlechter und unsicherer», schlagen die Verbände Alarm. «Wir werden alles tun, damit es nicht in Kraft tritt», gab sich der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, entschlossen.

Kassenärzte wie Krankenhäuser fürchten, dass die private Krankenversicherung auf mittlere Sicht in der Einheitsversicherung untergeht. Damit würden die Zusatzeinnahmen von den Privatpatienten wegbrechen, auf die viele Praxen nach Darstellung der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) angewiesen sind. Die Krankenkassen sind auf der Palme, weil ihnen das Recht genommen werden soll, Beitragssätze selbst festzulegen - und weil sie ihrer sieben Spitzenverbände durch Fusion zu einem einzigen Verband beraubt werden sollen.

DKG-Chef Kösters läuft Sturm gegen die Absicht der Koalition, den Krankenhäusern einen Sparbeitrag von einem Prozent oder 500 Millionen Euro abzuverlangen. Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnt dies ab, befürchtet weitere Schritte in die Zwei-Klassen-Medizin. Die niedergelassenen Ärzte warnen vor einer Zuteilungsmedizin, weil die Reform an die Stelle der bisher kritisierten Honorarbudgets eine «Mengenbegrenzung» für medizinische Leistungen setzt. Bis zu sieben Milliarden Euro mehr, so ein Honorarmodell der KBV, müssten für die angemessene ärztliche Bezahlung eigentlich draufgesattelt werden.

Bislang ist kaum eine andere Reform auf so massiven und breiten Widerstand gestoßen. Tatsächlich bietet der Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform viele Angriffspunkte: So ist der geplante Ausbau der Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung bislang nur für das kommende Jahr gesichert, und zwar mit 1,5 Milliarden Euro. Der zehnfache Betrag ist mittelfristig aber nötig.

Auch die anstehende Reform spiegelt den Zwang zur Sparsamkeit wider: Das Leistungsangebot bleibt durch die zur Verfügung stehenden Finanzmittel begrenzt. Das sind immerhin rund 140 Milliarden Euro im Jahr. Gleichwohl klagen die Ärzte- und Klinikverbände über den «Rationierungs-Knüppel». Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wirft den Lobbyisten vor, sie hätten sich vorzugsweise um die Organisation von Protesten gekümmert und weniger darum, wie Einsparpotenziale im System erschlossen werden könnten. Dazu zählen etwa vermeidbare Doppeluntersuchungen.

Ein Blick in die Statistik zeigt zudem ein weiteres Problem: Die Zahl der niedergelassenen Ärzte ist von 1995 bis 2005 von 108 000 auf 118 000 gestiegen, ein Anstieg um zehn Prozent in zehn Jahren. Die Zahl der gesetzlich und privat Krankenversicherten stieg im gleichen Zeitraum dagegen nur um 0,2 Prozent. Damit hat die Ärztedichte pro 100 000 Einwohner weiter zugenommen - bei allerdings sehr unterschiedlicher Verteilung: In Berlin liegt der Wert bei 488, im benachbarten Land Brandenburg dagegen nur bei 293. Für rund 1000 Praxen in Deutschland gibt es derzeit keinen Arzt, davon sind 750 in Ostdeutschland.

Die Protestaktionen sollen in den kommenden Wochen weitergehen. In vielen Praxen und Apotheken werden künftig um «5 vor 12» die Lichter ausgehen und für fünf Minuten Kerzen brennen. Zumindest in der Adventszeit.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.956.330 von lump60 am 05.12.06 14:41:30

Es gibt doch noch ein paar vernünftige Institutionen in Deutschland und wieder Hoffnung für die PKV:

Finanzaufsicht kritisiert Gesundheitskompromiss
von Ulrike Sosalla (Berlin)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat rechtliche Bedenken gegen wichtige Aspekte des geplanten Basistarifs in der privaten Krankenversicherung. Dieser soll im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt werden.

In einem Brief an den Gesundheitsausschuss des Bundestags, der der FTD vorliegt, weist die BaFin darauf hin, dass die Regel, wonach den Versicherungsunternehmen der Leistungsumfang des Tarifs vorgeschrieben werden soll, nicht mit Europarecht vereinbar sei.
Die Änderungen bei der privaten Krankenversicherung gehören zu den umstrittensten Punkten der Reform. Während die SPD im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch weiter gehende Einschränkungen für die Privatversicherer wünscht, hat der unionsdominierte Gesundheitsausschuss des Bundesrats zahlreiche Änderungsanträge verabschiedet, die die Neuregelungen bei den Privatkassen aufweichen würden. Die Zeit für eine Einigung drängt: Bereits Mitte Januar soll der Bundestag die Gesundheitsreform in zweiter und dritter Lesung beschließen. Bis dahin sollen Formulierungen gefunden sein, die das Gesetz auch im Bundesrat reibungslos passieren lassen.
Der BaFin, die auch für die Versicherungsbranche zuständig ist, stößt auf, dass der Gesetzestext vorsieht, den Privatversicherern das Leistungsspektrum des neuen Basistarifs vorzuschreiben. Es soll sich eng am Pflichtangebot der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren. Auch die Bezahlung der Ärzte soll für im Basistarif versicherte Privatpatienten ähnlich sein wie bei den gesetzlichen Kassen.
Bis 1994 mussten private Krankenversicherer ihre Versicherungsbedingungen, die den Leistungsumfang beschreiben, staatlich genehmigen lassen. Aufgrund einer EU-Regel wurde dies jedoch abgeschafft, worauf die BaFin in ihrem Schreiben ausdrücklich hinweist: "Die Einführung einer aufsichtsrechtlichen Genehmigungspflicht für Tarifbestimmungen des Basistarifs wäre für den Bereich der privaten Krankenversicherung somit wesensfremd."
Die Änderungswünsche der Bundesländer sehen vor, den Krankenversicherern weder Inhalt noch Prämienhöhe im Basistarif vorzuschreiben. Außerdem wollen die unionsgeführten Länder Zuschüsse einschränken, die laut Gesetzentwurf Versicherte erhalten sollen, die sich den Basistarif nicht leisten können. Das lehnt die SPD jedoch ab.
Der Streit zwischen Ärzteverbänden und Gesundheitsministerium um die Gesundheitsreform hat am Dienstag an Schärfe zugenommen. Mehrere Verbände boykottierten eine Arbeitsgruppensitzung im Ministerium, nachdem Ministerin Ulla Schmidt (SPD) ihnen vorgeworfen hatte, sie seien "nur am Geld interessiert".

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.965.750 von lump60 am 06.12.06 09:51:09

Gesundheitskosten steigen ungebremst

von Timm Krägenow (Berlin)

Experten warnen, dass trotz aller Reformbemühungen die Kosten für das Gesundheitssystem schon in den nächsten Jahren explodieren werden - und deshalb schnell ein noch grundlegenderer Umbau beginnen muss.
"Die nächste Reform muss kommen. Diese löst nicht die Finanzierungsprobleme", sagt Andreas Heigl vom Pharmahersteller GlaxoSmithKline. "Was jetzt geplant ist, wird dem Problem wachsender Ausgaben nicht gerecht", sagt der Kieler Gesundheitsforscher Fritz Beske und fordert eine Kehrtwende. "Wir werden die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen einschränken müssen."
Die derzeit von der großen Koalition geplante Gesundheitsreform hat ausdrücklich das Ziel, Einschnitte in die Leistungen der gesetzlichen Kassen für die Versicherten zu vermeiden. Stattdessen sollen ein neues Preissystem für Arzneimittel und ein Sparbeitrag der Krankenhäuser die Kosten dämpfen.
Außerdem akzeptieren Union und SPD einen deutlichen Anstieg der Beiträge, damit so in den nächsten Jahren einige Milliarden Euro mehr ins System fließen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will so mit der Reform dafür sorgen, dass Gesundheit für alle Versicherten bezahlbar bleibt.
Doch dies bezweifeln Fachleute. Nach Studien könnten die Beiträge der gesetzlichen Kassen von heute rund 14,3 Prozent der Löhne und Gehälter auf bis zu 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. So hohe Beitragssätze, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden müssen, gelten aber wirtschaftspolitisch als nicht akzeptabel. "Kein Gesundheitssystem der Welt kann alles finanzieren, was technisch möglich ist", sagt Gesundheitsforscher Beske: "Nicht das Wünschenswerte, sondern das im Krankheitsfall Notwendige darf künftig nur noch von den Kassen bezahlt werden."

Möglicherweise zu spät für grundlegenden Umbau

Doch Beske ist sich selbst im Klaren, dass seine neue Studie im Moment keine Chance auf Berücksichtigung durch die Politik hat. Leistungseinschränkungen sind bei den Wählern vollkommen unpopulär. Unter anderem fordert der Forscher Einschnitte bei der Prävention, bei Heilmitteln wie Massagen, bei Hilfsmitteln, versicherungsfremden Leistungen, Beratungsprogrammen und bei künstlichen Befruchtungen. Zugleich sollten die Zuzahlungen für Medikamente und für Psychotherapien steigen.

Für eine grundlegende Möglichkeit zur Reform des Systems ist es vielleicht schon zu spät. Um einen starken Anstieg der Beitragssätze wegen der dann älter und kränker werdenden Babyboomer ab dem Jahr 2015 zu vermeiden, hatten Experten lange Zeit eine Kapitaldeckung mindestens für Teile der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert.

"Das heutige Umlagesystem könnte durch eine solche Kapitaldeckung ergänzt werden", sagt Experte Heigl. "Wenn die Versicherten zunächst 1,5 bis 3 Beitragspunkte mehr für die Gesundheitsvorsorge ausgeben würden, könnte der künftige Beitragsanstieg deutlich verlangsamt werden."

Niemand traut der Großen Koalition den Mut zu

Allerdings glaubt niemand, dass gerade die Große Koalition den Mut hätte, den Versicherten eine solche Mehrbelastung zuzumuten. "Möglicherweise ist in der Gesundheitsversicherung der Zug dafür schon abgefahren. Heute käme wegen der kurzen Zeit bis zu den hohen Ausgaben der Zinzeszins-Effekt kaum noch zum Tragen", sagt Heigl.
Allerdings weisen andere Experten daraufhin, dass die Mehrausgaben durch immer ältere Patienten gar nicht der Hauptkostentreiber sind. Etwa doppelt so stark wie die Demografie wird sich in den nächsten Jahren auswirken, dass Pharmahersteller und Labore immer mehr neue und teure Medikamente und Behandlungsmethoden anbieten. Produkte, die hohe Kosten auch bei solchen Patienten verursachen, die eigentlich kerngesund sind.

Wichtige Vorsorge, aber gigantische Kosten

Ein Beispiel dafür ist die neue Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. Sie ist seit Kurzem zugelassen und bietet wirksamen Schutz gegen den häufigsten Tumorauslöser, die humanen Papillomaviren. Die Kosten liegen mit 465 E pro Impfung sehr hoch. Derzeit nehmen immer mehr Krankenkassen die Innovation in ihren Leistungskatalog auf. Medizinisch wäre es richtig, alle Frauen damit vorsorglich zu behandeln - aber die Kosten wären gigantisch.
Zu ähnlichen Entwicklungen führen neue, teure Medikamente gegen Volkskrankheiten. In der Zukunft werden außerdem Gentests voraussichtlich immer mehr äußerlich Gesunde zu Behandlungsfällen machen. Wie das finanziert werden soll, kann auch kein Experte sagen.
________________________________________
Der Trend geht Richtung Mehrausgaben
Kostendruck Nicht alle Medikamente, die in der Vergangenheit neu und zu hohen Preisen auf den Markt gebracht wurden, haben auch wirklich die Behandlung wichtiger Krankheiten verbessert. Sogenannte Scheininnovationen führten zu einer Steigerung der Ausgaben, ohne dass Volkskrankheiten deutlich zurückgedrängt wurden. Zwar verschreiben die Ärzte weniger Medikamente, doch jede einzelne Verordnung ist teurer: Die Gesamtkosten steigen. Experten erwarten, dass dieser Trend wegen immer neuer, teurer Behandlungen anhält.

Aus der FTD vom 08.12.2006
© 2006 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP, ftd.de

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.020.060 von lump60 am 08.12.06 12:25:38

Union will Gesundheitsreform teilweise verschieben

Streit um Rückkehrrecht.

Union will einen zentralen Punkt der Gesundheitsreform ändern: Das Rückkehrrecht für frühere Privatversicherte in einen Basistarif soll erst 2009 gelten, ein Jahr später als geplant, wie die gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann-Mauz dem NDR sagte. Die SPD ist strikt dagegen.

„Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, den Basistarif zu verschieben“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann.

Der Basistarif soll vor allem Menschen zu Gute kommen, die in den vergangenen Jahren wegen Zahlungsschwierigkeiten ihren Schutz in der privaten Krankenversicherung verloren haben. Sie sollen ohne Prüfung ihrer individuellen Krankheitsrisiken zu einem bezahlbaren Preis wieder aufgenommen werden. Der Basistarif soll in etwa den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.

Der NDR zitierte Widmann-Mauz mit den Worten: „Der Basistarif erfordert erhebliche Umstellungen im Geschäftsbereich der privaten Krankenversicherungen. Die Tarife müssen neu entwickelt, neu kalkuliert werden. Insbesondere die
Honorarordnung der Ärzte ist bis zum 1. Januar 2008 noch nicht in Kraft. Deshalb macht es Sinn, diesen Basistarif erst zeitgleich mit dem Fonds zum ersten Januar 2009 zu starten.“ Der unionsdominierte Bundesrat, der sich am Freitag erstmals mit dem Reformgesetz befasst, hat ähnliche Änderungswünsche.

Dagegen sagte Reimann: „Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen dem Basistarif und dem Gesundheitsfonds.“ Die SPD könne auch „nicht erkennen, dass es bei der Einführung des Tarifs Schwierigkeiten gibt“. Es gebe „kein Zeitproblem“.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte dem NDR: „Wir hatten ursprünglich den 1. April 2007 angepeilt, wie bei allen anderen Strukturreformen auch. Es ist schon schlimm genug, dass die Betroffenen noch ein Dreivierteljahr warten müssen, bis sie wieder eine bezahlbare Versicherung bekommen können.“ Es sei nicht vertretbar, daraus fast zwei Jahre werden zu lassen. Das Gesundheitsministerium betonte ebenfalls, es gebe keinen Grund zu Veränderungen.

Etliche Änderungen in der Debatte

Allerdings laufen die Privatversicherer Sturm gegen die Neuerung. Weil der Tarif nicht unbedingt kostendeckend ist, muss er innerhalb der PKV quer subventioniert werden, was die Tarife für andere Versicherte teurer machen könnte. Die Versicherer hatten deshalb verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Koalition hat angekündigt, die Gesundheitsreform verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen, um mögliche Einsprüche des Bundespräsidenten auszuschließen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat umfangreiche weitere Änderungen an dem Gesetz vorgeschlagen, mit denen sich die Länderkammer am Freitag befassen will. SPD-Expertin Reimann bestätigte, dass einige Änderungen debattiert würden, so zum Beispiel beim umstrittenen Insolvenzrecht für die Krankenkassen. Auch über die Krankenhausbudgets sowie die Kosten von Rettungsfahrten, Arznei- und Hilfsmittel werde noch geredet.

Die Reform an sich stehe damit aber nicht in Frage, betonte die Sozialdemokratin. „Die Notwendigkeit dieser Reform ist unbestritten“, betonte Reimann.
[13.12.2006] wiw/AP

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.170.000 von lump60 am 14.12.06 10:32:05

Gesundheitsreform - Feilschen, bis der Arzt kommt

Koalitionskrise! Gesundheitsstreit! Reform auf der Kippe! Wer die Schlagzeilen vom Wochenende gelesen hat, muss den Eindruck gewinnen, in Sachen Gesundheitsreform sei alles wieder offen.
Ob der Gesundheitsfonds kommt oder nicht, ob das Honorarsystem der Kassenärzte umgebaut wird - alles in der Schwebe.Doch der Schein trügt. In Wahrheit geht es bei den aufgeregten Beschimpfungen, die die Generalsekretäre von CSU und SPD austauschen, vor allem um eins: Geld. Die Südländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fürchten, dass ihre Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds draufzahlen müssen. Alle Bundesländer fürchten, dass sie wegen des Sparbeitrags der Krankenhäuser höhere Defizite ihrer Kliniken schultern müssen.
Wenn es aber um Geld geht und nicht, wie das zu Anfang der Reformgespräche der Fall war, um Ideologie, dann sind die lautstarken Aufgeregtheiten beider Seiten nichts anderes als eine Form von Tarifverhandlungen. Beide Seiten drohen wochenlang äußerst überzeugend mit Streik - um sich am Ende irgendwo in der Mitte zu einigen. Dann müssen die Krankenhäuser und die Apotheken am Ende etwas weniger sparen, und die Privatversicherungen dürfen sich über eine etwas weniger engmaschige Regulierung freuen.
Politisch am heikelsten ist die Frage, wie die Bundesregierung die aufgebrachten Südländer beruhigen kann. Der Gesetzentwurf sieht nach Druck Bayerns ohnehin vor, dass kein Land durch die Umstellung auf den Fonds mit mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr belastet werden soll. Bund und Länder müssen sich nun zusammensetzen und eine praktikable Lösung dafür finden. Genau wie bei Tarifverhandlungen: Dem Geschrei auf den Marktplätzen werden bald ernsthafte Verhandlungen folgen.

FTD

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.271.187 von lump60 am 18.12.06 10:56:15

Gesundheitskompromiss
Ab in den Papierkorb

Die Kritik an der Gesundheitsreform ist berechtigt - die Regierung sollte das Projekt einstampfen.

Von Andreas Hoffmann

Sie sind sauer in Berlin. Auf Edmund Stoiber und seine Kollegen. Die Koalitionäre werfen ihnen Wankelmütigkeit bei der Gesundheitsreform vor. Vor den Lobbyverbänden seien die Länderfürsten in die Knie gegangen; manche von ihnen erweckten nun den Eindruck, als litten sie unter Amnesie, als hätten sie in den Verhandlungen im Sommer nicht dabeigesessen.

Natürlich ist mancher Ärger berechtigt. Dass sich Stoiber als Kämpfer gegen ein Gesetz inszeniert, bei dem seine Beamte bis ins letzte Komma mitgeschrieben haben, ist frech. Kaum anders verhalten sich die Herren Oettinger, Koch und Müller.

Am Wochenende wollen sie per Interview im System Geld sparen und am Montag davon nichts mehr wissen. Es ist dieses Politspektakel, was viele Bürger anwidert und ihre Verdrossenheit über die "da oben" nährt.

Jenseits dieser demokratietheoretischen Kritik bleiben aber Fragen übrig. Haben die Ministerpräsidenten nicht vielleicht aus sachlichen Gründen recht? Braucht Deutschland wirklich diese Gesundheitsreform? Eher nicht. SPD und Union täten gut daran, das Vorhaben einzustampfen. Nicht weil alles schlecht ist, was Ulla Schmidt auf über 500 Seiten aufschreiben ließ.

Man will den Nutzen von Arzneien stärker bewerten und Sterbende angemessener versorgen. Vielleicht gibt es bessere Honorarregeln für Ärzte und etwas weniger Wirrwarr unter den Verbänden. Doch all das ist nicht entscheidend. Das Hauptziel der Reform hat die Koalition verfehlt.
Angela Merkel und Kurt Beck haben es nicht geschafft, das System tragfähig zu finanzieren, so dass wir sorgenfrei in die Zukunft blicken können. Die privilegierten Privatversicherer müssen nicht die benachteiligten Kassen unterstützen, obwohl dies nötig wäre. Vor allem AOK & Co. kümmern sich um die Fußlahmen der Gesellschaft.
Bürger haben mehr verdient
Mehr Steuergeld soll ebenfalls nicht fließen, obwohl dies die Basis des Systems gestärkt hätte. Im Gegenteil, die Regierung unterhöhlt das Fundament, weil sie die Gelder kürzt. Wie schließlich die Patienten in einer älter werdenden Gesellschaft vernünftig versorgt werden, bleibt völlig unklar.

Klar ist nur: Die Kassen werden die Beiträge erhöhen, und manche ziemlich kräftig. Die Reform werden viele Bürger im Geldbeutel spüren; und wer bei der AOK versichert ist, darf neben höheren Beitragen vermutlich Zusatzpauschalen von 10 oder 20 Euro im Monat zahlen. Das wird besonders Rentner freuen, deren Bezüge lange nicht gewachsen sind; dafür finden sie auf den Preisschildern bald die höhere Mehrwertsteuer vor.

Manchen Koalitionsoberen sind die Mängel durchaus bewusst. Aber um eine bessere Reform geht es lange nicht mehr. Es geht um die Macht. Merkel, Schmidt, Beck und die anderen wollen beweisen, dass sie das Gesetz durchsetzen - egal, wie es am Ende aussieht. Die Bürger aber haben mehr verdient. Wenn wir alle bald mehr zahlen, sollten die Gelder wenigstens gut angelegt sein. Die derzeitige Reform erfüllt diesen Anspruch nicht.
(SZ vom 20.12.2006)

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.333.554 von lump60 am 20.12.06 10:51:28

"Die privilegierten Privatversicherer müssen nicht die benachteiligten Kassen unterstützen, obwohl dies nötig wäre."

Hier drängt es mich mal wieder, ein wenig zu dozieren (sorry ):

NÖTIG wäre, die gesetzlichen KKs abzuschaffen!
Die Einführung der gesetzl. KK durch Bismarck war meines Wissens (bin nicht sooo bewandert in neuerer dt. Geschichte) Teil des "Zuckerbrotes" mit dem Bismark die sozialistische Arbeiterschaft/-Partei ruhigstellen wollte (nebst der "Peitsche" Sozialistengesetze).
Nebenbei half er wohl mit, die liberale Partei zu spalten, damit diese ihm bei der Verteilung seiner Zuckerbrote nicht lästig werden konnte.

Da bei der gesetzl. KK die Beiträge nicht mehr nach Krankheitsrisiko/Lebensstil etc. berechnet wurden/werden, sondern nach Höhe des Einkommens, war von vornherein klar, dass die gesetzl. KK alle Einzahler und -Steuerzahler irgendwann VIEL mehr Geld kosten würde (inklusive schlechterer medizinischer Versorgung), als es ein sich im freien Markt entwickelndes System privater KKs getan hätte.
Denn wenn die Höhe der Beiträge nur noch von der Höhe des Einkommens abhängt -nicht aber mit dem Krankheitsrisiko, sind natürlich weder Ärzte noch Patienten daran interessiert, Kosten zu sparen. -Mehr Leute rennen wegen jedem Wehwechen zum Arzt, lassen sich widerspruchslos auch unnütze und teure Therapien und Medikamente verschreiben (soweit im Katalog der gesetzl. KK enthalten), ohne das dem betreffenden geschäftstüchtigen Arzt gegenüber zu hinterfragen, lassen sich krankschreiben, um frei zu nehmen, nehmen ein paar zusätzliche Massagen/Physiotherapie/Psychotherapie mit etc.. -gibts ja schließlich alles umsonst dazu.
Zudem arbeiten die gesetzl. KKs ineffizienter, da sie sich nicht wie die privaten KKs, im freien Markt behaupten müssen.

Die Meisten nehmen in so einem System der gesetzl. KKs mit, was sie kriegen können und versuchen möglichst mehr für sich herauszuholen, als sie eingezahlt haben.
Heraus kommen exorbitante und unnötige Erhöhungen der Beiträge, Quartalsgebühren, Zuschüsse aus Steuermitteln in die Krankenkassen, damit diese nicht bankrott gehen etc..-alles völlig logisch und vorhersehbar, wenn man halbwegs weiß, wie sich Menschen in der Realität verhalten.

Genau deshalb gehen alle sozialistischen Experimente irgendwann einfach pleite. Siehe DDR: wenn alles Allen (im DDR-Jargon "den Werktätigen") gehört, nimmt Jeder soviel wie er kriegen kann, bevor es jemand anders tut.
"Sozalismus" funktioniert deshalb in anonymen Gesellschaften nicht, sondern nur in Gemeinschaften, die so klein sind, dass man sich untereinander kennt und Leute, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, geächtet werden.
Einen anonymen Staat zu bescheißen ist moralisch einfacher, als auf Kosten von Leuten zu leben, mit denen man bekannt ist (siehe z.B. primitive Gesellschaften in Entwicklungsländern -Sippen, Großfamilien, Dorfgemeinschaft/Stamm).

Zu Bismarks Zeiten war die gesetzl. KK für den steuerzahlenden Arbeiter vermutlich noch viel billiger als eine private Versicherung und er hat dieses Zuckerbrot daher gerne (und freiwillig) angenommen.
Heutzutage dagegen wären private KVs auch für geringer Verdienende derartig viel billiger (bei mehr med. Leistungen), dass der Staat den Großteil der Bevölkerung nun zwingen muß, in der gesetzl. KK zu bleiben. -Was für ein Irrsinn!
Durch die zwangsläufige (aufgrund der oben geschilderten Natur des Menschen) Kostenexplosion bei den gesetzl. KKs sind die Beiträge hier für Alle inzwischen viel höher als bei den privaten KKs.

Die Lösung kann nur sein: Abschaffung der gesetzl. KKs.
Leute, die aufgrund ihrer finanz. Möglichkeiten oder ihres (unverschuldeten) Krankheitsrisikos sich keine private KV leisten können, bekommen eine solche aus Steuermitteln bezahlt.
Je höher das Einkommen des bisherig gesetzl. Versicherten, desto deutlicher wird dann natürlich seine finanz. Entlastung gegenüber Heute sein. Allerdings wird auch ein Geringverdiener die Entlastung noch so deutlich spüren, dass die Freude den Neid auf die höhere Entlastung der höheren Einkommen überwiegen dürfte.
Außerdem werden die Staatskassen (also die Steuerzahler) entlastet, die nicht mehr insolvenzgefährdete staatl. KKs bezuschussen müssen. -Direkte Bezuschussung von Menschen mit (unverschuldet) erhöhtem Risiko (z.B. Rentner, Behinderte etc.) aus Steuermitteln wäre deutlich billiger.

Insgesamt wäre die Abschaffung der gesetzl. KKs also für Alle eine deutliche finanzielle Entlastung.

Greetz

[Beachwetter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.376.316 von knudolf am 21.12.06 18:10:26

Ich bin kein Fachmnann, trotzdem meine Meinung.

Eine PKV von heute auf morgen ist m.E. völlig unmöglich - zumindest in der heutigen Form. Warum nicht?

1. Privatversicherte zahlen tendenziell den 2,3-fachen Satz. Privatversicherte GKV-Mitglieder hätten deutlich höhere Kosten.

2. In der GKV sind tendenziell die schlechteren Risiken, es gibt keine Gesundheitsprüfung. Erhebliche Risikoaufschläge wären notwendig.

3. Neue Privatversicherte müssten ihre Altersrückstellungen kurzfristig aufbauen. Vor allem für die Älteren wird das sehr teuer.

4. Insgesamt müsste der Staat riesige Ausgleichssummen zur Verfügung stellen.

5. Privatversicherte erhalten bessere Leistungen (bessere Medikamente etc.). Wenn alle privat versichert sind, kostet das mehr. (Profiteure wären allerdings die Ärzte, die sich die Hände reiben könnten!)

[betzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.377.550 von Beachwetter am 21.12.06 18:52:45

"Wenn alle privat versichert sind, kostet das mehr"

Das ist nur deine Vermutung. Ich glaube, daß eine private KV für ALLE die bessere Lösung wäre. Der herausragende Hauptgrund für meine Meinung ist, daß nicht mehr jeder für jedes Kinkerlitzchen zum Arzt rennen würde und die verschriebenen Medikamente etcpp auch mal hinterfragen würde. Vor allem gilt das bei Tarifen mit Selbstbeteiligung (die auch für die jetzigen GKVs eine Alternative wären).

Eine Haurucklösung von heute auf morgen wird es da aber nicht geben können, das ist mir auch klar. Die jetzt geplante "Reform" kommt mir allerdings so unausgegoren und nichts-außer-mehr-Bürokratie-bringend vor, daß man sich lieber nochmal in Ruhe mit dem Thema befaßt und mit einem weißen Blatt Papier und ohne Ideologie anfängt!

[cajadeahorros]

Gerade läuft zum 100. Mal die Werbung für die aktuelle Apotheken Umschau: Damit ihr auch alle wisst, was ihr in Zukunft von eueren regelmäßig erhöhten Beiträgen erwarten dürft.

Glaube und Medizin:
http://www.gesundheitpro.de/Mehr-Informationen-Weitere-Links…

Beten beruhigt den Kreislauf:
http://www.gesundheitpro.de/Meditation-Beten-beruhigt-den-Kr…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.gesundheitpro.de/Meditation-Beten-beruhigt-den-Kr…

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.377.550 von Beachwetter am 21.12.06 18:52:45

zu 1. Sorry -ich verstehe leider wirklich nicht, was Du sagen willst. Vielleicht bin ich etwas begriffsstutzig. Von was zahlen Privatversicherte den 2,3-fachen Satz? Was sind "privatversicherte GKV-Mitglieder"?

2. Wenn Leute mit erhöhtem Krankheitsrisiko (unverschuldet -also keine Freeclimber, Extremsnowboarder, Raucher, Alkoholiker etc.) nach Abschaffung der GKV von den PKVs logischerweise nur sehr teure Verträge angeboten bekommen, dann sollten diese Leute aus Steuermitteln bezuschusst werden.
Es ist klar, dass arme Leute mit hohem Krankheitsrisiko ohne Zuschuss nach Abschaffung der GKV oftmals mehr für ihre KV bezahlen müssten. Es wäre übrigens eventl. sinnvoll, wenn die Zuschüsse den Leuten direkt ausgezahlt werden, damit sie selber für das Finden eines geeigneten PKV-Vertrages verantwortlich sind -bzw. damit sie selbst dafür verantwortl. sind, wieviel von diesem Geld sie in ihre KV investieren wollen (erzieht zu gesünderer Lebensweise).

3.Auch hier: Rentner ohne Altersrückstellungen fallen unter die Kategorie "unverschuldet hohes Krankheitsrisiko" und müssen aus Steuergeldern bezuschusst werden.

4.-das würde die Steuerzahler aber trotzdem bedeutend weniger kosten als das bisherige, ineffiziente und korrupte GKV-System. Ich kann nicht mit Zahlen aufwarten, aber das ergibt sich allein schon aus der Logik:
Wir hätten dann viele konkurrierende und miteinander hart um die Kunden kämpfende Privatkrankenkassen (vorausgesetzt, der Staat lässt die PKKs ungestört wirtschaften und macht ihnen keine Vorschriften). Damit ist gewährleistet, dass für alle Risiko-Gruppen jeweils die billigstmöglichen Tarife auf dem Markt vorhanden sind.
Die Patienten werden nun daran interessiert sein, möglichst gesund zu leben und sich möglichst keine unnötigen Therapien von ihren Ärzten aufschwatzen zu lassen, um nicht in teurere Tarife abzurutschen (wie gesagt: Leute, die selbstverschuldet krank werden (Raucher, Dicke, Extremsportler etc.) sollten evtl. keine Zuschüsse vom Staat bekommen dürfen). -Also genau, wie man z.B. auch bei seinem Auto aufpasst, dass man vorsichtig damit umgeht, um nicht wegen ständiger Unfälle in einen teureren Tarif zu rutschen.

Steuergelder werden dann also nur noch ausgegeben, um Rentner zu bezuschussen, die nach Abschaffung der GKV neu in die PKVs kommen und auf Grund ihrer bisher nicht bei den PKV eingezahlten Altersrückstellungen nur sehr teuere Verträge angeboten bekommen -teurer als bei den GKV vorher.
Dieses Problem besteht aber 1. nur übergangsweise und 2. ist das Geld dieser Rentner, das sie als Altersrückstellungen bisher in die GKV eingezahlt haben, ja nicht weg.
Der Staat könnte ihnen dieses Geld komplett zurückgeben. Das Mitnehmen der Altersrückstellungen soll ja neuerdings auch bei Wechsel von PKV zu PKV erlaubt werden. -Das wäre also nur fair. Aber wie ich unseren Staat (bzw. die GKV) kenne, ist er nicht fähig diese Rückstellungen komplett auszuzahlen, weil er sie bereits zweckentfremdet bzw. verzockt und verschlampt hat.
-Also sollte es monatliche Zuschüsse für diese Rentner geben. -Dafür wird Steuergeld verwendet -bzw. das Geld der aufgelösten GKV, soweit es noch nicht versickert ist.
Das KANN nicht teurer als das gegenwärtige GKV-System sein, da der Staat das Geld dieser Rückstellungen, auch wenn er es versenkt haben sollte, auch in gegenwärtigen System, irgendwann wieder auftreiben muß, um es, im Bedarfsfall, wieder an die Einzahler zurückzugeben -und sei es durch Mehrwertsteuererhöhungen etc..

Die Steuerzahler bezuschussen nach Abschaffung der GKV also nur noch Leute (Rentner), die sich (im Gegensatz zu heute) größtmögliche Mühe geben, gesund zu bleiben, nur notwendige Therapien zu beanspruchen und die im billigsten und besten Tarif versichert sind, der für ihre Risikogruppe am Versicherungsmarkt überhaupt machbar ist (durch den Konkurrenzkampf der priv. Krankenkassen).
Die KV der Leute ohne eigenes Einkommen wird auch heute schon komplett von den Steuerzahlern bezahlt. -Hier würden also ebenfalls keine Mehrzahlungen auf den Staat zukommen.

Die Abschaffung der GKV würde also auch, wenn es "von heute auf morgen" geschähe, sofort den Staatshaushalt massiv entlasten -weil Ärzte und Patienten keinen (kaum) Mißbrauch mehr betreiben würden.
Billiger und gerechter als diese Kombination -PKV + Zuschüsse für Arme mit hohem Krankheitsrisko- geht es für die Steuerzahler und -die Patienten nicht, das muß doch einzusehen sein...-Es ist einfach logisch.

5. Dieses Argument finde ich nicht schlüssig.
Denn wenn Alle privat versichert sind, können Ärzte nicht mehr so leicht sinnlose Therapien verschreiben, da die Patienten dann sehr genau wissen wollen, wofür sie ihr Geld ausgeben. Der Arzt dürfte also insgesamt weniger Therapien/Leistungen verkaufen, als heutzutage.
Heutzutage verdienen Ärzte an GKV-Patienten nur deshalb weniger als an PKV-Patienten, weil der Staat die Ärzte zwingt, GKV-Patienten für weniger Geld zu behandeln. Zudem neigen PKV-Patienten eher dazu, teure, aber langfristig nachhaltig gesundheitsfördernde Zusatzleistungen zu bezahlen, während GKV-Patienten dazu neigen, wenig Vorsorge-Therapien aus eigener Tasche zu bezahlen und lieber erst wiederkommen, wenn sie wirklich krank sind -dann ist es schließlich kostenlos...

Die Ärzte würden also bei Abschaffung der GKV lediglich davon profitieren, dass sie wieder für alle Patienten gleichermaßen leistungsgemäß und gerecht bezahlt würden. Wie teuer ein Medikament ist, das ein Arzt verschreibt, ist diesem egal. Er hat davon im Normalfall nichts. -Wenn Ärzte von Pharmafirmen prozentual am Umsatz bestimmter Medikamente beteiligt werden, die sie verschreiben, ist das strafbar für den Arzt (Korruption) und auch für die Pharmafirma (Bestechung). -Aktuell ist erst wieder so ein Fall in den Medien aufgetaucht.

Also immer noch Fazit: GKV abschaffen und es geht wirklich Allen finanziell besser. Zudem ist es für Ärzte (leistungsbezogene Bezahlung), Patienten (gesundheitsbewußte werden belohnt) und Steuerzahler gerechter.

Greetz

[YAchse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.414.412 von knudolf am 22.12.06 22:51:51

Weil Du nicht so bewandert bist in neuer dt. Geschichte (Bismarcks Sozialgesetzgebung, Kaiserliche Botschaft von 1881), gebe ich ein Zitat aus H. U. Wehler: Dt. Gesellschaftsgeschichte:
"...Ohne die Lektionen der Revolution [gemeint ist die von 1848/49], daß man auch gegenüber dem Industrieproletariat eine Strategie der Konfliktdämpfung zu vefolgen habe, hätten sich weder die Herrschaftseliten zu solchen Hilfsmaßnahmen entschlossen, noch wäre diese Sünde wider den Geist des vorherrschenden Wirtschaftsliberalismus überhaupt begangen worden. Die paternalistische Unterstützung wurde jedoch, das darf nicht übersehen werden, genau wie dreißig Jahre danach auch mit unverhüllter Repression verkoppelt."

Die Akteure von heute sind nicht die von gestern, gleich geblieben sind die Machtinteressen. Wenn Du dies berücksichtigst, verstehst Du, warum besitzt Dein (zweifellos rationales) KV-Modell so wenige Förderer hat. Für die "Herrschaftseliten" wäre es Selbstmord, das GKV-System zu verlassen. Entendons-nous!?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.414.412 von knudolf am 22.12.06 22:51:51

Dein Vorschlag die GKV abzuschaffen hat was, obwohl sicherlich nicht durchsetzbar.
Aber mal angenommen, die Autoversicherungen würden auch auf Basis einer gesetzlichen Regelung geführt werden, wäre bald dasselbe Chaos vorhanden, wie jetzt bei den Sozialversicherungen.
wilbi

[knudolf]

@ Wilbi und YAchse

nee, ich verstehe trotzdem nicht, wieso das nicht durchsetzbar sein sollte.
"Mein" Modell hätte schließlich für (fast) Alle nur Vorteile.
Und die Machteliten wollen doch möglichst viele ihrer Wähler zufrieden stellen, oder?
Nachteile hätte es nur für Extremsportler und andere Selbstzerstörer (Drogenkonsumenten etc.). -Aber letztere dürften doch bei weitem nicht die Mehrheit der Wähler stellen.

Bereits heutzutage gibt es von PKKs Basistarife für einen 1970 geborenen angestellten Mann mit 1500,-Eur brutto Monatsgehalt ab 83,-Eur monatlich (Quelle: http://www.krankenversicherung.net/angebot/pkv-rechner.php ). Bei den gesetzlichen kostet der billigste Tarif für diesen Mann 90,-Eur pro Monat.

Für einen 1986 geborenen männlichen Berufsanfänger, der neu in eine PKK geht, kostet der billigste Basistarif sogar nur 28,-Eur pro Monat. Der Tarif für einen Rentner, der zu einer PKK wechselt (148,70 Eur monatlich), ist natürlich teurer, da dieser nicht mehr so viel Zeit wie der Berufsanfänger hat, Rückstellungen einzuzahlen (und erhöhtes Krankheitsrisiko hat). Dieses Problem würde, wie gesagt, in der Übergangsphase nach der Abschaffung der GKV durch Zuschüsse für diese Renter vom Staat -bzw. aus den (übriggebliebenen) Mitteln der aufgelösten GKK gelöst. Für einen Rentner, der sein Leben lang in PKKs Rückstellungen eingezahlt hat, ist die monatliche Belastung für die gleichen med. Leistungen dagegen viel geringer als bei GKK-versicherten Rentnern.

Es ist auf jeden Fall Irrsinn, dass jemand, der ein Gehalt knapp über der Armutsgrenze verdient (1500,-Eur brutto), gezwungen wird, in der GKK zu bleiben, wo er mehr bezahlen muß, als er in der PKK müsste. Denn damit diese Geringverdiener finanziell entlastet werden (bzw. damit die "revolutionären Massen" ruhiggestellt werden) -nur deshalb hat Bismarck die GKK doch überhaupt eingeführt!
Und die Tarife der PKKs sind besser, obwohl sie vielfachen Zwängen durch den Staat unterworfen sind. PKKs werden z.B. vom Staat gezwungen, Rentner zum gleichen Beitragssatz wie diese in der gesetzl. zahlen würden, zum Standarttarif aufnehmen, auch wenn diese Rentner vorher ihr Leben lang in die GKK eingezahlt haben. Auf diese Art nimmt die GKK (also der Staat) das Geld der Leute, wenn sie noch viel einzahlen und überlässt sie den PKKs, wenn sie kaum noch etwas einzahlen und teurer werden. Dass die meisten Rentner bei Rentenantritt trotzdem in der GKK bleiben, liegt (zum Glück für die PKKs) daran, dass es zw. Leistungen und Preis meines Wissens meist kaum einen Unterschied zwischen PKK und GKK beim Standarttarif für Rentner gibt.

Trotz dieser Methoden des Staates gelingt es den PKKs immer noch, deutlich bessere Tarife als die GKK anzubieten. -Wie viel günstigere Tarife könnten sie wohl anbieten, wenn sie frei wirtschaften könnten...

-Also für die große Mehrheit der Wähler (außer Selbstzerstörer) sehe ich durch eine Abschaffung der GKK nur Vorteile...
Das war zu Bismarcks Zeiten sicherlich noch anders. Damals wurden die unteren Einkommensschichten durch die GKK sicher stark finanziell entlastet.
Aber warum heutzutage die GKKs nicht abgeschafft werden, begreife ich nicht. Meiner Meinung nach ist dazu nicht mal ein "mutiger Schritt" nötig, da ja gegen keine Interessen von durch die Abschaffung Benachteiligter gekämpft werden müsste.
Es ist also m.M. nach kein fehlender Mut, der die Politiker davon abhält, das durchzuziehen, sondern fehlende Kompetenz und die fehlende Energie mal eine halbe Stunde nachzudenken.
Vielleicht erfordert es aber auch wirklich etwas Mut, den Kopf aus der Masse der altgedienten Politiker herauszustrecken und den offensichtlichen Irrsinn des gegenwärtigen KK-Systems auszusprechen, weil man damit jene altgedienten Politiker -bzw. die eigenen Parteigenossen blosstellen könnte ("warum ist DENEN in all den Jahren dieser Schwachsinn eigentl. nicht aufgefallen? -sind sie vielleicht inkompetent?").
Vielleicht ist die GKK also so eine Art Religion -eine altehrwürdige, ehrfurchtgebietende Einrichtung- geworden, die man nicht hinterfragt, weil es sie einfach schon so lange gibt ("wer bin ich denn, Dinge für schwachsinnig zu halten, die es schon über 100 Jahren gibt?")...
Ich verstehe es nicht...

Greetz

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.438.272 von knudolf am 23.12.06 19:01:35

kleine Korrektur (Im 3. Absatz meines letzten Postings habe ich mich verschrieben): -ich meinte nicht "Rentner", sondern "älterer Arbeitnehmer".
Ein Rentner, der von einer GKK zum Standarttarif einer PKK wechselt, zahlt nicht mehr als bei der GKK (dazu werden die PKK wie gesagt per Gesetz gezwungen). Die 148,70 Eur zahlt ein 1951 geborener männlicher Angestellter, der zu einer PKK wechselt (aus der GKK, oder aus einer anderen PKK -ohne von dort seine Rückstellungen mitnehmen zu dürfen). Quelle: http://www.krankenversicherung.net/angebot/pkv-rechner.php-Für diese älteren Arbeitnehmer muss nach Abschaffung der GKK vom Staat zugezahlt werden.

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.438.272 von knudolf am 23.12.06 19:01:35

Aber warum heutzutage die GKKs nicht abgeschafft werden, begreife ich nicht.

Naja, da wäre aus SPD Sicht ja nicht solidarisch. Wo doch die mit der dicken Brieftasche für die armen Hart IVler mitbezahlen müssen. (Bis zur Beitragsbemessungsgrenzs)

[Beachwetter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.414.412 von knudolf am 22.12.06 22:51:51

Zu 1.) Der Privatpatient zahlt ca. das 2,3-fache des gesetzlich versicherten. Wenn alle gesetzlich versicherten in die PKV gingen, würden sich die Ausgaben für diese ca. verdoppeln!!!! Profiteure wären vor allem die Ärzte.

zu 2.) Genau diese Steuerzuschüsse halte ich für das Problem; diese würden den Staat völlig überfordern (vgl. auch 1). Noch ein Nebenhinweis: Für mich sind auch Alkoholiker krank.

zu 3.) vgl. 2

zu 4.) Der Staat wäre völlig überfordert. Für ca. 80 % der Bevölkerung würden sich die Gesundheitskosten verdoppeln/zumindest deutlich erhöhen. Dies gilt nicht nur für Arztkosten. Ich bekomme als Pivatpatient auch die deutlich teureren Medikamente und Therapien. Natürlich gibt es auch Einsparungen, weil ich Selbstkosten habe, das wird das Ganze aber nicht ausgleichen.

Ich stimme Dir eher zu, wenn man es mit Deiner Theorie vorher schaffte, das Vergütungssystem zu reduzieren (z.B. auf heutiges GKV-Niveau!).

M.E. ist Dein sonstiger Ansatz allerdings von Politikverdrossenheit und ein wenig zu wenig Wissen über den Sektor geprägt...

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.450.021 von Beachwetter am 24.12.06 11:07:51

Zu 1.) Der Privatpatient zahlt ca. das 2,3-fache des gesetzlich Versicherten. Wenn alle gesetzlich versicherten in die PKV gingen, würden sich die Ausgaben für diese ca. verdoppeln!!!! Profiteure wären vor allem die Ärzte.

Und wenn mann jetzt die Ausgaben für Ärzte (z.B. des Vorjahres)durch die Anzahl der Versicherten in GKV und PKV teilt, würde man einen einheitlichen Satz pro Patient erhalten. Unabhängig ob gesetzlich oder privat versichert.
Profitieren würden die GKV Versicherten, da keine längeren Wartezeiten mehr.
Profitieren würden die PKV Versicherten, weil sie halt nicht mehr 2,3 -3,5 fache Sätze bezahlen müssten, sondern z.B. nur 1,2 fach (was weiss ich?)
Die Ärzte hätten auch keine Einbußen.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.450.021 von Beachwetter am 24.12.06 11:07:51

Hallo Beachwetter!

Check bitte mal den Link, den ich gepostet hatte: http://www.krankenversicherung.net/index.htm

Das ist ein Vergleichsrechner für PKK und GKK-Gebühren.
Für einen 1986 geborenen Mann (Angestellter), der in eine PKK wechselt kostet der Basistarif 27,42 Eur/Monat.
Für einen 1986 geborenen männl. Angestellten mit 1500,-Eur Monatsgehalt brutto kostet der Basistarif (die Leistungen sind im Wesentlichen die gleichen wie bei PKK-Basistarif) bei der billigsten GKK dagegen 90,-.
Für jemanden, der über 1500,-Eur/Monat brutto verdient, und dabei unter der "Pflichtversicherungsgrenze" von 3.937,50 Eur/Monat bleibt, ist die GKK im Vergleich zur PKK noch viel teurer.

Wenn eine Privatperson in einer PKK 2-3mal so viel wie eine Person aus der GKK zahlt, dann nur deshalb, weil sie nicht im Basistarif ist, wie ihn die GKKs anbieten, sondern weil er z.B. im Komforttarif ist (also viel mehr med. Leistungen bekommt) und zudem erst im fortgeschrittenen Alter in eine PKK gewechselt ist.

Im Komfortschutz sind z.B. Unterbringung im Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung, 100% Heilpraktikererstattung, alle Vorsorgeuntersuchungen, uneingeschränkte Psyhotherapie etc. enthalten.
Trotzdem gibt es diesen Tarif für eine 1986 geborene angestellte Frau (Frauen werden mit höherem Risiko eingestuft als Männer) schon ab 90,90 Eur/Monat.
Für einen/eine Angestellte(n) mit unter 1811.25,-/Monat Bruttoverdienst (der/die somit unter den 3937,50/Monat und leider pflichtversichert ist), kostet die GKK (also der Basistarif) monatlich dagegen in der billigsten GKK 108,68 Eur/Monat.
Und das ist wirklich die absolut billigste Variante!

Bzw.: wenn die PKK teurer wäre als die GKK, warum muß der Staat dann alle Angestellten, die weniger als 3937,50/Monat brutto verdienen, zwingen, in der GKK zu bleiben?

Habe ich Dich ein bisschen überzeugt?

Für mich ist jedenfalls glasklar: Die Existenz der GKK ist Schwachsinn. Sie nützen Niemandem mehr, aber schaden Allen (den Steuerzahlern/der Staatsverschuldung, den Arbeitgebern (zu hohe Nebenkosten), den Ärzten (Zwang zur Behandlung von GKK-Patienten unter dem Marktpreis), den Patienten (zahlen zuviel bei weniger Leistungen als in der PKK).

Frohes Fest!

Greetz

[Beachwetter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.451.867 von knudolf am 24.12.06 13:46:27

Laienhaft einige Anmerkungen:

1. M.E. muss man die Beiträge unter dem Link jeweils verdoppeln, da die - werbewirksam geschickt - nur den AN- oder AG-Beitrag berücksichtigen (vgl. auch Selbstständige).

2. Teilweise sind die Basisleistunegn unter GKV (Psycho, Hilfsmittel).

3. Die Tarife gelten nur für wirklich Gesunde, alle anderen zahlen sog. Risikoaufschläge.

4. Aus meiner geringen Lebenserfahrung heraus, wird es keine Systemumstellung geben, bei der alle gewinnen werden. (Ich möchte nicht falsch verstanden werden, lgf. halte ich den von Dir beschriebenen Weg als wirklich diskussionswürdig und sinnvoll.)

5. Ich bin selber PKV-Kunde und möchte einmal einige Nachteile (die Vorteile überwiegen für mich aber) aufzählen:

a) Die Vertragsbeziehung ist zwischen Arzt und Kunde. Die PKV hat keine Vertragsbeziehung zum Kunden. Es wäre zukünftig die Frage, ob der Arzt Privatversicherte im Basistarif behandelt. Er könnte sich seine Patienten aussuchen (mehr als heute, wo er sich nur entscheiden muss, behandle ich GKV-Patienten oder nicht und dann eine Kassenzulassung beantragt). Es besteht die reale Gefahr, dass die Arztkosten eher steigen.

b) Man sagt sich - ich hoffe, derartige Anmerkungen sind erlaubt, dass man an PKV-Patienten mehr "ausprobiert" als notwendig, da man als Arzt jede Leistung bezahlt bekommt.

c) Man muss bei Ärzten - vor allem den besonders "guten" - aufpassen, dass sie nicht mit einem höheren Faktor abrechnen, als die Kasse/meine Versicherung zahlt. Ansonsten muss ich die Kosten übernehmen!

d) Es gibt auch Leistungen, bei denen die privaten Kassen häufig weniger bezahlen (Psycho, Hilfsmittel).

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.452.098 von Beachwetter am 24.12.06 14:14:14

Scharfe Tonlage zwischen Gesundheitsministerin und Wirtschaft
24.12.06 10:37, Quelle: dpa-AFX Compact

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts teils massiver Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft sich der Ton zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies Kritik der Arbeitgeberseite am Samstag scharf zurück: 'Es ist keine Beitragssatzanhebung in der paritätischen Selbstverwaltung ohne Zustimmung der Arbeitgeber-Vertreter beschlossen worden. Wenn sie nun Kostensteigerungen beklagen, müssen sie sich die eigene Nase fassen', sagte sie der dpa in Berlin. Im übrigen hätten die Beitragssatzsteigerungen 'nichts mit der Gesundheitsreform zu tun - das müssten die Arbeitgeber-Vertreter wissen'.

Steigende Kassenbeiträge belasteten die Unternehmen und dämpften die Konjunktur, hatten die Wirtschaftsverbände in der 'Bild'-Zeitung (Samstag) moniert. So appellierte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt an die Koalition, sich den Problemen zu stellen: 'Es kann nicht sein, dass die Beitragssätze ein neues Rekordniveau erreichen, ohne dass auch nur versucht wird, wirkungsvoll gegenzusteuern.' Schwarz-Rot müsse sich 'jetzt zusammenreißen, damit die Gesundheitsreform nicht ganz nach hinten los geht'.

DIHK WARNT VOR FOLGEN DES KOSTENSCHUBS

Ministerin Schmidt kritisierte die Gegenseite auch grundsätzlich: 'Offenkundig sind die Arbeitgeber-Vertreter erst dann zufrieden, wenn die Beschäftigten die Krankheitskosten alleine tragen. Das ist mit mir nicht zu machen.' Bei einem paritätisch finanzierten Beitragssatz von 'unter 14 Prozent nach allen Beitragssatzsteigerungen dieser Tage' lägen die gesamten Lohnnebenkosten unter 40 Prozent. 'Das haben die Arbeitgeber immer verlangt. Jetzt ist es so weit, und sie reagieren mit Klagen.'

Der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte in 'Bild' vor den Folgen des Kostenschubs: 'Höhere Kassenbeiträge sind Gift für Wachstum und Beschäftigung. Es ist enttäuschend, dass von Entlastungen überhaupt keine Rede mehr ist.' Randolf Rodenstock, Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte: 'Unser Land braucht neue und sichere Jobs, die nur durch spürbar gesenkte Lohnzusatzkosten entstehen können. Diese Chance ist vorerst vertan.' Für Handwerks-Präsident Otto Kentzler muss die Bundeskanzlerin 'die Gesundheitsreform wieder zur Chefsache machen. Eine Reform, die Kosten treibt, ist keine Reform.'

Nach Überzeugung des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, steuert das Gesundheitssystem mit der geplanten Reform in die falsche Richtung. 'Der Gesundheitsfonds ist das Grundübel. Das sind staatlich festgesetzte Preise, die noch nie etwas Gutes gebracht haben', sagte Klusen der dpa in Hamburg. Stattdessen brauche das Gesundheitssystem mehr Freiheit. So müsse das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft werden, damit Kassen und Ärzte freier Verträge schließen können. Mit schlichter Kostendämpfungspolitik im Gesundheitswesen wird nach Klusens Überzeugung die Chance auf Wachstum in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige verpasst./ll/DP/he

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.490.470 von lump60 am 27.12.06 11:15:00

Sich über die Beitragserhöhungen aufzuregen bringt nichts, jeder Versicherte hat das Recht und die Möglichkeit in eine GKV mit niedrigeren Beiträgen zu wechseln.

Wären die Menschen nicht so stumpfsinnig, und würden von ihrem Recht Gebrauch machen, müßten innerhalb der nächsten zwei Monate alle GKVs mit einem Beitragssatz über 14 % mangels Versicherte schließen.

[lump60]

Bestimmt werden die nicht schließen - die werden einfach noch mehr aus dem Risikostrukturausgleich abzocken und das wars.
Dadurch werden dann die anderen GKVs auch wieder teurer und der Kreis schließt sich wieder.
Aus der Abzocke kommst du nicht raus.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.494.335 von lump60 am 27.12.06 14:32:40

Das sind Totschlagargumente, damit bleibt alles beim Alten.

Für nicht vorhandene Versicherte gibt es übrigens nichts aus dem Risikostrukturausgleich.
Versicherungen, denen die Versicherten davon laufen, bekommen ein großes Finanzierungsproblem, ganz zu schweigen, dass sie ihre Verwaltung der geringeren Versichertenanzahl anpassen müssen.

Dass Arbeitslose und HartzIV-Empfänger nicht wechselwillig sind, ist nachvollziehbar, für sie zahlt der Bund reduzierte Einheitsbeiträge.

Dass aber Erwerbstätige sich von GKVs abzocken lassen und Beiträge über 15 % zahlen, das ist für mich nicht nachvollziehbar, denn sie schaden nicht nur ihrem eigenen Geldbeutel sondern auch dem ihres Arbeitgebers. Jeder Arbeitnehmer sollte größtes Interesse daran haben, dass die Lohnnebenkosten nicht ins Unermessliche steigen, das könnte nämlich Arbeitsplätze kosten.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.494.587 von StellaLuna am 27.12.06 14:45:32

Den Arbeitgebern ist es leider nicht erlaubt ihren Arbeitnehmern einen Versicherungswechsel nahe zu legen. Die müssen zahlen, ob sie wollen oder nicht.

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.494.587 von StellaLuna am 27.12.06 14:45:32

Naja, die Versicherten hätten ja schon viel eher wechseln können. Viele waren zu bequem dazu. Sonst hätten DAK, Barmer & Co. heute keine Mitglieder mehr.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.452.098 von Beachwetter am 24.12.06 14:14:14

zu 5.a)

Ich sehe nicht die Gefahr, dass die Arztkosten nach Abschaffung der GKV großartig steigen.

Denn auch die Ärzte sind normalerweise (ohne Eingriff des Staates) ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die miteinander in Konkurrenz stehen -genau wie Friseure oder Kfz-Mechaniker.
Ein Friseur lehnt es doch ebenfalls nicht ab, einen Mann zu bedienen, weil der nur mal schnell sein Haare auf 10mm abrasiert haben will (dauert bei mir ca. 10 Minuten und kostet 5 Eur), um dafür mehr Frauen bedienen zu können, an deren Frisur sie 30 Eur verdienen.
Soll heißen: wenn es sich für den Friseur nicht lohnen würde, mir innerhalb von 10min für 5,-Eur die Haare abzurasieren, würde er einfach den Preis erhöhen -bis es sich wieder lohnt. Da er in Konkurrenz zu den anderen Friseuren steht, kann er den Preis aber nicht beliebig erhöhen, sondern nur soweit, dass er gerade noch genug verdient, um einigermaßen auf einen grünen Zweig zu kommen.

Es werden also durch die Konkurrenz der Ärzte untereinander alle Leistungen zu billigstmöglichen Preisen am Markt vorhanden sein.
-Billiger als in einem feien Markt mit konkurrierenden Unternehmen geht es nicht. Wenn im heutigen GKV-System Leistungen tatsächlich billiger angeboten werden, als es für die Ärzte eigentlich wirtschaftlich verkraftbar wäre, KANN das demzufolge nur deshalb so sein, weil irgendwo betrogen wird.
-Entweder bescheißt der Arzt die GKV, indem er Leistungen berechnet, die er nicht erbracht hat, und holt sich auf diese Art sein Geld, oder er bescheißt GKV und Patienten, indem er teure und überflüssige Therapien verkauft, oder er nimmt Bestechungsgelder von Pharmafirmen an -z.B. wird er von diesen am Umsatz bestimmter Medikamente beteiligt.

b) -es hängt vom jedem Patienten selbst ab, ob er sich teure und wirkungslose Therapien verschreiben lässt. Langfristig dürften in einem freien Markt derartig unseriöse Ärzte nicht erfolgreich sein, da die Patienten zur Konkurrenz wechseln.

c) -ja das stimmt, da muß man halt aufpassen...

d) -auch hier wieder: an einem freien Markt stehen immer für alle Bedürfnisse die billigstmöglichen Angebote bereit.

zu 4.
ob Alle von der Abschaffung der GKV profitieren werden, hängt nur davon ab, wie viel Zuschüsse zu den verfügbaren Versicherungstarifen der Staat/der Steuerzahler den Bedürftigen zugesteht.
Meiner Meinung nach kann allen Bedürftigen soviel Zuschuß bezahlt werden, dass sie nach Abschaffung der GKV, sogar weniger Geld für die selben medizinischen Leistungen bezahlen müssen. -Und trotzdem spart der Staat noch Geld im Vergleich zum GKV-System.
-Das ist einfach logisch (sorry, ich wiederhole mich).-Billiger und effektiver, als von am freien Markt miteinander konkurrierenden Unternehmen, können Leistungen und Produkte nie angeboten werden -erst recht nicht von staatlichen Unternehmen.
Wenn Leistungen/Produkte von staatlichen Unternehmen DOCH billiger angeboten werden, wird irgendwo geschummelt -auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Staatsverschuldung etc..

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.494.063 von StellaLuna am 27.12.06 14:18:58

@StellaLuna
Die Leute zahlen, denke ich zu 99,9% nicht aus Stumpfsinnigkeit die hohen Beitragssätze der GKVs, sondern weil sie von Staat dazu gezwungen werden (sie sind angestellt und verdienen unter 3.937,50 Eur/Monat brutto).
Laut Wikipedia ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung… ) sind z.B. nur 4,6 Mio von insgesamt 72,6 Mio gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland freiwillig bei einer GKK versichert.

Und diese 4,6 Mio "freiwillig" bei GKVs Versicherten wechseln vermutlich nur deshalb nicht zu den Privaten, weil sie inzwischen zwar über 3.937,50 brutto verdienen, aber nun zu alt sind, um bei einer PKK noch einen günstigeren Tarif als in einer GKK zu bekommen.
Wenn Leute dagegen in jungen Jahren bereits in einer PKK sind, können sie dort Rückstellungen ansammeln und bekommen deshalb im Alter viel bessere Tarife als jene "Alten" in ihrer GKK.

PS: @Beachwetter
Anhand der Schweiz kann man übrigens in freier Wildbahn beobachten, wie "mein" System (keine GKKs, nur private KKs und für die soziale Gerechtigkeit staatliche Prämienverbilligungen für Bedürftige) funktioniert. -Meines Wissens ganz gut.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.494.063 von StellaLuna am 27.12.06 14:18:58

nochmal @StellaLuna:

sorry, hatte mich verlesen -Du schriebst ja nur von einem Wechsel in den billigsten GKV-Tarif.
Ja, da sind die Leute natürlich wirklich ein wenig stumpfsinnig...stimmt...

Aber dann gäbe es halt nur noch eine GKK mit Monopolstellung, die aufgrund ihrer wirtschaftlich unfunktionablen Konstruktion trotzdem ständig die Beiträge erhöhen -bzw. Steuerzuschüsse bekommen muß, um nicht pleite zu gehen.

[lump60]

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[StellaLuna]

Ulla Schmidt hat die Pflichtversicherten mit der Gesundheitsreform zum Abzocken freigegeben

DEUTLICHE ERHÖHUNGEN 2007
Beitrags-Schock für die Kassenpatienten

Die Krankenkassen-Beiträge steigen zum Jahreswechsel deftig. Vom Ausmaß sind selbst Experten überrascht: Sie sprechen von einem regelrechten "Beitrags-Schock". Die große SPIEGEL-ONLINE-Tabelle zeigt, um wie viel Ihre Kasse draufschlägt - und was die anderen verlangen.

Berlin - Die Zahlen sprechen für sich. Zum 1. Januar 2006 hatte der Branchendienst "dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik" lediglich 17 Bewegungen bei den Kassenbeiträgen (4 Senkungen, 13 Erhöhungen) registriert, für den kommenden Jahreswechsel 2006/2007 dagegen - vorerst - 115. Und dabei sind noch nicht einmal alle Erhöhungen vollständig erfasst.
....
Insgesamt werden also rund 40 Millionen Kassenmitglieder mit Beitragserhöhungen rechnen müssen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,456713,00.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,456713,00.html

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.517.323 von lump60 am 28.12.06 11:50:24

Das Gesetzesvorhaben jetzt noch zu stopppen, heißt, die Wähler nicht nur für dumm sondern für saudumm zu halten.

Die GKV-Beitragserhöhungen treten per 1.1.2007 in Kraft und die CSU plant das Gesetz im Bundestag abzulehnen - für Winterschlaf war es bis Anfang Dezember viel zu warm

Warum hat man sich auf die Eckpunkte geeinigt, um dann irgendwann in 2007 das Gesetz zu stoppen? Oder geht es der CSU nur um die Privatversicherten? Die Mehrheit aber sind die gesetzlich Versicherten, das sollte auch die CSU nicht vergessen.

Hoffentlich kommt es nicht nur zu Belastungsproben sondern zum großen Knall, und wir dürfen in 2007 neu wählen!

[gnuldi]

Warum nutzt Merkel das ganze nicht um ein Scheitern mit ihrem Ruecktritt zu verbinden.
So waeren zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.523.299 von gnuldi am 28.12.06 16:41:49

ganz einfach, sie ist bei Helmut Kohl in die Schule gegangen und hat bei ihm gelernt, wie man sein Amt aussitzt

[StellaLuna]

HANDELSBLATT, Donnerstag, 28. Dezember 2006, 16:02 Uhr
„Entlastung trotz Beitragerhöhungen“

Merkel besteht auf Gesundheitsreform

Angela Merkel hat vor den Folgen eines Scheiterns der Gesundheitsreform gewarnt. Werde sie nicht umgesetzt, drohten den Versicherten Beiträge von 16 Prozent, schreibt die Kanzlerin im Handelsblatt. Allerdings wird bereits jetzt kräftig draufgeschlagen. Die Erhöhungen der größten Kassen im
...
Mit der Reform werde es keine „automatischen Beitragssatzerhöhungen“ mehr geben, da Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag gesetzlich festgelegt würden. Zudem werde der Wettbewerb im System erheblich erhöht. Der medizinisch-technische Fortschritt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung würden vermehrt durch Steuern und Zusatzbeiträge finanziert, schrieb Merkel. „So werden die Gesundheitskosten nach und nach von den Arbeitskosten abgekoppelt.“
...
http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/…

Alle die, deren Beiträge ab 1.1.07 über 15,1 % liegen, haben dann insgesamt eine Beitragshöhe von 16 %. Die Dame Merkel hat mal wieder vergessen, dass 0,9 % jeder Beitragszahler aus seiner eigenen Tasche zahlen muss.

Auch die Aussage, dass es mit der Reform keine Beitragserhöhungen geben wird, ist schlichtweg gelogen. Versicherte, die bislang einen Beitragssatz von z. B. 12 % oder 13 % zahlen, deren Beiträge werden mit Inkrafttreten der Reform auf einen Einheitsbeitrag von voraussichtlich 15,0 oder 15,5 % angehoben werden, plus die 0,9 % Eigenbeitrag.

Wie kann man nur seine Wähler so vergackeiern

[StellaLuna]

...
Zugleich warf Schmidt den Kassen vor, selbst für die deutlichen Beitragserhöhungen Anfang 2007 verantwortlich zu sein. Alles, was über eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte hinausgehe, liege «am mehr oder minder guten Wirtschaften der Kassen».

Die Vorstandschefin des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, wies dies zurück. «Steigende Mehrwertsteuer, sinkende Steuerzuschüsse für die GKV und die ungebremste Ausgabendynamik im Gesundheitswesen sind die tatsächlichen Gründe für die aktuellen Beitragssatzerhöhungen», sagte Pfeiffer der dpa. Der BKK Bundesverband erklärte, die Vorwürfe seien «ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver von den Problemen mit der Gesundheitsreform».

Unterdessen warnten die Kassen davor, dass eine Gesetzeslücke im Arzneimittel-Sparpaket im nächsten Jahr zu Einnahmeverlusten von mindestens 150 Millionen Euro, im schlimmsten Fall sogar von 1,5 Milliarden Euro für die Kassen führen könnten. Pharmafirmen würden den vorgesehen Herstellerrabatt umgehen und damit den Kassen erheblich schaden. Nach Angaben der Kassen können Pharmafirmen ein Schlupfloch im Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) ausnutzen. Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Das Gesetz sei außerordentlich erfolgreich und müsse nicht überarbeitet werden.
http://www.lycos.de/nachrichten/deutschland/show_story.html,…

Da zukünftig nicht mehr die Krankenkassen, sondern die Politik die Beitragshöhe festlegt, dürfte diese Gesetzeslücke und daraus resultierend die Mehrausgaben, durch eine Beitragserhöhung ausgeglichen werden.

Ich schätze, dass die GKV-Beiträge bis 2010 auf 18 % steigen bzw. die Leistungen so weit gekürzt werden, dass dies einer Beitragshöhe von 18 bis 20 % entspricht.

[350000]

Ulla Schmidt ist eine Kommunistin und arbeitet dementsprechend.

[StellaLuna]

das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, und es ist zu hoffen, dass noch einmal verschoben wird und noch einmal...

BERATUNGSBEDARF
Koalition verschiebt Verabschiedung der Gesundheitsreform

Der Zeitplan für die Gesundheitsreform wackelt: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Verabschiedung des Reformprojekts um zwei Wochen zu verschieben.

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Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte die Verschiebung heute in einem Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. "Damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genügend Zeit zur Beratung hat, werden wir das Gesetz erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar 2007 im Deutschen Bundestag verabschieden", heißt es in dem Schreiben, wie die Nachrichtenagentur AP aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit will die Koalition Zeit gewinnen, um die nach wie vor strittigen Fragen zu klären.

Kauder: Verschiebung der Verabschiedung
Ursprünglich war die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes für den 19. Januar geplant. Die CSU hat aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet und gedroht, die Gesundheitsreform notfalls abzulehnen. Sie verlangt unter anderem Änderungen bei der privaten Krankenversicherung und Klarheit über den künftigen Finanzausgleich.

Damit ist klar, dass noch eine Reihe weiterer Verhandlungen nötig ist. Eine endgültige Entscheidung wird nicht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am 29. Januar erwartet. Die Reform könnte dann am 1. oder 2. Februar vom Bundestag verabschiedet werden.

Gleichwohl rechne man fest damit, dass Reform plangemäß am 1. April in Kraft treten könne, hieß es in Fraktionskreisen.

phw/AP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,457377,00.h…

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.635.535 von StellaLuna am 02.01.07 12:55:31

Das ist schön - auch wenn alle auf den Stoiber schimpfen, hier hat er Recht.
Go Stoibi go !!!!!!!!!!!!!

[lump60]

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[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.650.725 von lump60 am 03.01.07 09:47:01

Ich hoffe, daß diese vorgesehene Gesundheitsreform in die Tonne getreten wird. Übrigens der hochtrabende Name Gesundheitsreform müßte eigentlich Krankheitsreform heißen.
Der Merkel kreide ich an, daß sie die erfolglose Ulla mit ihrem Fliegenprofessor mit der Pubertätsstimme, übernommen hat.
wilbi

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.665.494 von Wilbi am 03.01.07 22:49:21

Da hast recht - das war ein riesiger Fehler.
So war von Anfang klar, diese Reform wird keine Reform sondern Schrott.
Also weg den ganzen Mist und mit neuen Leuten einen neuen Wurf versuchen - schlechter kanns nicht werden.

[StellaLuna]

GESUNDHEITSREFORM

Wulff droht Querschuss aus Niedersachsen an
Neuer Stolperstein für die Gesundheitsreform: Niedersachsen wird dem Werk im Bundesrat laut Ministerpräsident Wulff voraussichtlich nicht zustimmen. Auch aus der SPD gibt es immer mehr ablehnende Signale.

Berlin - Als erstes Bundesland hat Niedersachsen angekündigt, der Gesundheitsreform im Bundesrat die Zustimmung womöglich zu verweigern. Ministerpräsident Christian Wulff sagte der "Bild am Sonntag": "Die FDP wird sich für eine Zustimmung voraussichtlich nicht gewinnen lassen. In diesem Fall wird sich das Landeskabinett - so sieht es der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vor - auf eine Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat verständigen."

Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg hält sogar eine Ablehnung der Reform durch seine Fraktion im Bundestag für möglich. "Die Mehrheit in der SPD-Fraktion ist gegen diesen Gesetzentwurf, die Abstimmung ist noch lange nicht durch", sagte Wodarg der "Thüringer Allgemeinen". Die Zahl der Ablehner sei in den vergangenen Wochen weiter angestiegen.
...
www.spiegel.de

[knudolf]

http://de.news.yahoo.com/08012007/12/spd-widerspricht-forder…

"<...>Gestritten wird nun darum, für wen der Basistarif gelten soll. Die CSU möchte, dass er nur für frühere Privatversicherte offen steht, die ihren Versicherungsschutz verloren haben und zurückkehren wollen. In den Eckpunkten der Koalition und auch im Reformgesetz ist jedoch im Gesetz vorgesehen, dass auch Privatversicherte aus anderen Tarifen und auch Gutverdiener (freiwillig Versicherte) aus der gesetzlichen Krankenkasse in den Basistarif wechseln können.

Knackpunkt für die Versicherer ist bei der Neuerung, dass der Basistarif nicht in jedem Fall kostendeckend ist. Denn bei der Aufnahme der Versicherten darf - anders als in anderen PKV-Tarifen - der Gesundheitszustand keine Rolle für den Preis spielen. Bei chronisch Kranken dürfte die Prämie nicht zur Deckung der Behandlungskosten ausreichen. Der Basistarif muss also in einigen Fällen quersubventioniert werden. Das wiederum bedeutet höhere Kosten für andere Privatversicherte."

Ist wirklich die Gefahr der Abschaffung der Privatkrankenk. beseitigt, wenn das Gesetz so wie von der CSU verlangt durchgeht?
-Ich denke nein!
Was sind denn "frühere Privatversicherte, die ihren Versicherungsschutz verloren haben und zurückkehren wollen"?
-M.M. nach sind das entweder Leute, die chronisch krank geworden sind und sich nun die gestiegenen PKK-Tarife nicht mehr leisten können, oder -Leute, die plötzlich viel weniger Einkommen haben, aber noch nicht bei der Sozialhilfe angelangt sind (dann wird ja alles vom Staat bezahlt).

Die Forderung der CSU würde doch heißen, dass alle PKK-Versicherten, deren PKK-Tarif über den Betrag steigt, den sie bei einer GKK zahlen müssten (wegen chron. Krankheit oder weniger Einkommen), nun Anspruch auf den neuen Zwangs-PKK-Basistarif hätten, oder verstehe ich da etwas nicht?
Denn alle diese Leute würden doch dann lieber wieder zurück zur GKK wechseln, hätten aber dort "ihren Versicherungsschutz verloren", dürften also nicht mehr zurück.
Die PKKs hätten mit dieser Regelung genau die selben Probleme mit der Moral der Patienten wie die GKKs:
Da es wegen Kündigungsschutz/Nebenkosten sowieso immer mehr Freiberufler (bzw. "Scheinselbstständige") mit nicht besonders hohem Einkommen gibt, die alle in die PKKs dürfen, werden sich diese Leute denken: "meine gegenwärtigen Kosten für die PKK sind ja sowieso schon fast 14% meines Gehaltes; -Also kann ich ruhig alles an medizinischen Leistungen mitnehmen, was es so gibt -Massagen, Psychotherapie etc..
Dadurch wird es einen Run auf den neuen PKK-Basistarif geben, der die PKKs letztendlich in die Pleite treiben wird (bzw. viel teurer als die steuersubventionierten GKKs werden lassen wird).

Einziger Ausweg: Abschaffung GKK und -Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit über staatl. Zuschüsse an die Bedürftigen.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.767.368 von knudolf am 08.01.07 13:56:17

"In den Eckpunkten der Koalition und auch im Reformgesetz ist jedoch im Gesetz vorgesehen, dass auch Privatversicherte aus anderen Tarifen und auch Gutverdiener (freiwillig Versicherte) aus der gesetzlichen Krankenkasse in den Basistarif wechseln können."

Davon abgesehen, dass auch der CSU-Vorschlag zur allmählichen Abschaffung der privaten Krankenvorsorge führen dürfte, ist dieser Vorschlag der gegenwärtigen Version natürlich noch wahnwitziger und würde zu einem noch größeren Run auf die PKK-Zwangs-Basis-Tarife und damit -noch schneller zur Pleite der PKKs führen.

Denn welche Gutverdiener versichern sich denn freiwillig bei den GKK? -doch nur alte und chronisch kranke Gutverdiener, die bei den PKKs nur noch teurerer Tarife bekommen hätten, als ihre 14% vom Gehalt bei den GKK.
Diese Leute wäre der Staat dann los und die PKKs hätten nun das Problem.

[StellaLuna]

...Eine gewagte Hochrechnung

Billig ist das Verfahren jedenfalls nicht: Von einem „Verwaltungskostensatz“ von 2,4 Prozent spricht die kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe. Das sind, bei einem dortigen Umsatz von 2,3 Milliarden Euro im Jahr, fast 53 Millionen Euro - nur für die Verteilung des Geldes. Dafür werden, so Andreas Daniel von der KV-Westfalen-Lippe, von 900 Mitarbeitern 40 Millionen Behandlungsfälle ausgerechnet. Andere KVen sind noch deutlich teurer. Eine gewagte Hochrechnung: Allein die Verteilung der Versicherungsbeiträge auf die Ärzte kostet jährlich eine halbe Milliarde Euro. Für ein System, das kaum einer der Beteiligten versteht. Überraschend ist, dass zwar überall gespart werden soll - diese teure Geldverteilung aber niemals offen in Frage gestellt wurde. So sind die KVen weiterhin für die flächendeckende Versorgung der Patienten in Deutschland zuständig. Ob diese Versorgung bei zum Teil monatelangen Wartezeiten, übervollen Wartezimmern oder ultrakurzen Arztgesprächen überhaupt gewährleistet ist, scheint zumindest zweifelhaft.

Entstanden ist der Schlamassel 1993: Damals wurden die Ausgaben im Gesundheitssystem gedeckelt, die Gesamtsumme eingefroren. Eine Ultraschalluntersuchung erbrachte keinen festen Geldbetrag mehr sondern eine bestimmte Menge von Punkten. Am Schluss eines Quartals wurden alle Punkte aller Ärzte in einem Bezirk addiert - und das Geld entsprechend verteilt. Wer viel gearbeitet hatte, bekam viel. Andere bekamen weniger. Schon kurz danach begann ein Hamsterrad-Rennen: Die Ärzte erbrachten immer mehr Leistungen, Untersuchungen und Behandlungen - die einzelne Untersuchung wurde immer schlechter bezahlt.

Verteilungskampf unter den Medizinern

Für die Patienten war die absurde Situation nicht ohne Reiz: Die Ärzte drängten ihnen die Untersuchungen förmlich auf. Um den Verteilungskampf unter den Medizinern zu beenden, suchten die verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen unterschiedliche Wege zu einer möglichst gerechten Verteilung. Je nach Bundesland wird unterschiedlich rationiert: Die Leistungen pro Patient werden begrenzt oder die Gesamtleistungen einer Praxis. Mancherorts werden die einzelnen Leistungsbereiche - etwa Blutuntersuchungen oder Ultraschall - getrennt geführt, anderorts wird einfach addiert.

Deshalb ist es nicht so, dass der Kassenarzt nur darauf achten müsste, dass er nicht zu viele Patienten behandelt. Wichtig ist auch, was er im einzelnen tut. Für alles gibt es ein Budget: für Medikamente, für technische Untersuchungen, für Blutuntersuchungen. Es ist wie mit rationierten Lebensmitteln. Jede Praxis bekommt einen Drei-Monats-Vorrat. Dessen Verteilung auf die einzelnen Patienten liegt oft im Ermessen des Arztes. Wie groß diese Menge ist, wie viele Gutscheine der Arzt umsetzen darf, hängt auch davon ab, wie alt seine Patienten sind. Für Rentner werden mehr Blutuntersuchungen angesetzt als für so genannte Allgemeinversicherte. Bei den Rezepten wiederum ist der Kopfbetrag für alle Versicherten gleich.

Teuer, ineffizient und ungerecht
...
Das kassenärztliche Abrechnungssystem ist teuer, ineffizient und ungerecht. Zwar sind Ärzte eigentlich freie Unternehmer - das Risiko von Kosten, Gehalt und Krediten müssen sie tragen. Beim Einkommen wird der Kassenarzt eher zum Gehaltsempfänger - egal was er tut, das Einkommen bleibt gleich. „Am Quartalsende guckt der Arzt doch nur auf die Zahl unten rechts - die Abrechnung ist so kompliziert, die kann er gar nicht verstehen und kontrollieren“, sagt ein Mitarbeiter einer kassenärztlichen Vereinigung. Hinter vorgehaltener Hand heißt es übereinstimmend: „Das System ist absurd.“
http://www.faz.net/s/Rub7F74ED2FDF2B439794CC2D664921E7FF/Doc…

Wer war 1993 Gesundheitsminister

Könnte die Deckelung im Zusammenhang stehen mit der Wiedervereinigung bzw. mit der "Integration" der DDR-Bürger in unser Gesundheitssystem?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.767.368 von knudolf am 08.01.07 13:56:17

Bei chronisch Kranken dürfte die Prämie nicht zur Deckung der Behandlungskosten ausreichen. - ähnlich verhält es sich bei der GKV! Viele chronisch Kranke führen zu Beitragserhöhungen!

Dadurch wird es einen Run auf den neuen PKK-Basistarif geben, der die PKKs letztendlich in die Pleite treiben wird (bzw. viel teurer als die steuersubventionierten GKKs werden lassen wird). - die GKVen sind nicht steuersubventioniert, die Versicherten zahlen Beiträge. Ein Bundeszuschuss wird gewährt für Kinder, die beitragsfrei mitversichert sind, und das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen.

Der Bund hat bereits jetzt die Beiträge für die Arbeitslosen gekürzt, die Differenz muss von allen gesetzlich Versicherten "erwirtschaftet" werden.

Ich hoffe, dass es einen Run auf den Basistarif der PVs geben wird. Das Risiko "Krankheit" muss gleichmäßig verteilt werden, man kann das nicht nur auf die Zwangsversicherten abwälzen.

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.826.792 von StellaLuna am 11.01.07 10:38:57

Warum sollte es einen Run Auf den Basistarif geben? Dieser wird soviel kosten wie die höchste GKV!

[multix06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.826.792 von StellaLuna am 11.01.07 10:38:57

die GKVen sind nicht steuersubventioniert, die Versicherten zahlen Beiträge. Ein Bundeszuschuss wird gewährt für Kinder, die beitragsfrei mitversichert sind, und das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen.


Schön das du dich selber widersprichst. Ich empfehle dir einen Umzug nach Nordkorea - da sind deine kommunistischen Ideen sicherlich gefragt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.829.032 von multix06 am 11.01.07 12:36:15

Die Bundesregierung behauptet:

"Durch die teilweise Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Bundeshaushalt wird die Finanzierung der GKV auf eine langfristig stabilere, gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis gestellt."

Wahr aber ist:

Die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens bleiben ungelöst. Durch die Finanzierung des neuen Gesundheitsfonds im Wesentlichen aus lohnbezogenen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließt kein zusätzlicher Euro in das System.
...
Bund und Länder kassieren ab und entziehen damit dem Gesundheitswesen Geld, das für die Patientenversorgung dringend gebraucht wird. Von stabilen Finanzierungsgrundlagen kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Durch die Reform wird es zu einer noch größeren Unterdeckung in der Gesundheitsversorgung kommen - der Rationierungsdruck wird weiter zunehmen.


http://www.bundesaerztekammer.de/10/0013Argumente/index.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.bundesaerztekammer.de/10/0013Argumente/index.html


Beiträge, die der Bund für Arbeitslose bezahlt fallen nicht unter Subventionen. Auch an der Familienversicherung muss sich der Bund beteiligen, das kann nicht nur den gesetzlich Versicherten aufgebrummt werden!

Noch Fragen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.829.032 von multix06 am 11.01.07 12:36:15

gleiche Quelle:

Die richtige Antwort auf die schwierige Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wäre die Rücknahme der Verschiebebahnhöfe und eine konsequente Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der beitragsfreien Kindermitversicherung durch den Staat, d.h. durch die Gesamtheit der Steuerzahler und nicht allein der GKV-Beitragszahler. Es passiert aber das genaue Gegenteil: Die Politik schafft neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV und saniert damit den Bundeshaushalt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.828.568 von Birk35 am 11.01.07 12:13:41

Warum sollte es einen Run Auf den Basistarif geben? - um sich dem staatlichen System und der Zwangssolidarität zu entziehen!
Warum sollen nur die gesetzlich Versicherten nicht erwerbstätige Ehepartner finanzieren und evtl. auch noch deren Kinder und zukünftig evtl. auch noch die Kinder der privat Versicherten?

Irgendwann ist Schluss mit der Solidarität, und ich hoffe, dass alle die, die derzeit freiwillig in der GKV sind sofort in die PVs abwandern und dass noch einmal Bewegung in das staatliche System kommt bzw. es nicht mehr finanzierbar sein wird, da die Leistungserbringer, das sind die, die über der Bemessungsgrenze verdienen, sich diesem System entziehen. Dies wird dann hoffentlich zur Folge haben eine weitere Reform, die ALLE einbezieht, und zwar unabhängig vom Einkommen.

[StellaLuna]

Ab 2008 oder 2009 wird die Kurve steil ansteigen bei den Wechslern von der GKV in die PV!

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.831.481 von StellaLuna am 11.01.07 14:33:01

Wieso dem staatlichem System entziehen?
Der Basistarif in der PKV ist nichts anderes als die GKV, also staatlich!
Auch die Leistungen werden identisch sein. Im Basistarif muss für die Ehefrau 50% des eigenen Beitrags gezahlt werden. Mehrbelastung pro Familie ca. 125 Euro.
In der GKV ist die Frau kostenlos familienversichert.

Warum sollen nur die gesetzlich Versicherten nicht erwerbstätige Ehepartner finanzieren und evtl. auch noch deren Kinder und zukünftig evtl. auch noch die Kinder der privat Versicherten? Genau das Gegenteil ist aber doch der Fall. In der PKV bezahlst Du für jedes einzelne Familienmitglied einen eigenen Beitrag. Vielleicht sollte man dies auch auf die GKV
übertragen.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.832.886 von Birk35 am 11.01.07 15:26:12

Genau das Gegenteil ist aber doch der Fall. In der PKV bezahlst Du für jedes einzelne Familienmitglied einen eigenen Beitrag. Vielleicht sollte man dies auch auf die GKV
übertragen.

Genau das würde Sinn machen.
Und wenn der Staat Kinder subventionieren will, dann muss er eben deren Beiträge aus Steuermittel zahlen.
Nicht arbeitende Ehepartner müssen hingegen nicht unterstützt werden.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.833.416 von lump60 am 11.01.07 15:42:54

Nicht arbeitende Ehepartner müssen hingegen nicht unterstützt werden.

Nicht vom Staat unterstützt meine ich, vom Ehepartner natürlich schon.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.826.792 von StellaLuna am 11.01.07 10:38:57

"die GKVen sind nicht steuersubventioniert, die Versicherten zahlen Beiträge. Ein Bundeszuschuss wird gewährt für Kinder, die beitragsfrei mitversichert sind, und das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen."

-stimmt direkt staatlich subventioniert wird zur Zeit scheinbar wirklich nur die beitragsfreie "Kinder-mit-Versicherung".
Da habe ich mich wohl etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt. Laut Gesundheitsreform sollen die GKKs aber ab 2008 immer stärker durch Steuern finanziert werden.

Indirekt werden die GKKs auf jeden Fall staatlich subventioniert, weil der Staat die Arbeitgeber zwingt 50% der KK-Beiträge zu zahlen. -Das gilt zwar auch für die PKKs, aber hier sind die meisten Versicherten selbständig/freiberuflich, müssen also 100% selbst bezahlen.

Weitere (m.M. nach die bedeutenste) indirekte staatl. Subvention: Ärzte dürfen für Leistungen an GKK-Patienten weniger Geld berechnen, als für die selbe Leistung an PKK-Patienten.

"Ich hoffe, dass es einen Run auf den Basistarif der PVs geben wird. Das Risiko "Krankheit" muss gleichmäßig verteilt werden, man kann das nicht nur auf die Zwangsversicherten abwälzen." (StellaLuna)
und
"Warum sollte es einen Run Auf den Basistarif geben? Dieser wird soviel kosten wie die höchste GKV!" (Birk35):

-ich habe gelesen, dass der PKK-Zwangs-Basistarif maximal um die 500,-Eur kosten dürfen soll.
Das bedeutet, dass alle GKK-Versicherten, die über ca. 3571,-Eur brutto verdienen (500,- sind 14% von 3571,-), in diesen PKK-Basistarif wechseln werden.
Ich vermute, dass das gar nicht mal so wenige sind. -Also wird es einen Run auf den PKK-Basis-Tarif geben (der die PKKs zerstören wird).
Derzeit können alle Angestellten mit über 3562,50 Eur brutto-Verdienst frei zw. PKK und GKK wählen.
Das heißt, die Leute, die mit einem Verdienst über 3571,-Eur in der GKK versichert sind, sind alles Leute, die gegenwärtig das GKK-System belasten (Ältere Arbeitnehmer oder chronisch Kranke).
Zukünftig werden diese Leute nicht mehr die GKKs, sondern die PKKs belasten und hier für Beitragserhöhungen aller PKK-Versicherten sorgen.
Das ist ungerecht, weil diese Leute in den PKKs keine Rückstellungen eingezahlt haben, als sie noch jung und gesund waren.
Als sie noch jung und gesund waren, haben sie dieses Geld an die GKKs gezahlt. -Von den GKKs bringen sie aber keineswegs diese eingezahlten "Rückstellungen" (ich weiß -die GKKs sind umlagefinanziert) zu den PKKs mit.

"Das Risiko "Krankheit" muss gleichmäßig verteilt werden, man kann das nicht nur auf die Zwangsversicherten abwälzen."

-Ein weiterer Punkt, warum ich der Meinung bin, dass keine Rede davon sein kann, dass die PKK-Versicherten sich der "Solidargemeinschaft" entzögen:
Wenn es die PKK-Versicherten nicht gäbe, würden die meisten Ärzte längst pleite sein. Die PKK-Versicherten sind also bereits jetzt schon längst die Leistungsträger und "Nettoeinzahler" des deutschen Gesundheitssystems. Ohne die PKK-Versicherten sähe die med. Versorgung der Bevölkerung sehr schlecht aus.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.831.299 von StellaLuna am 11.01.07 14:24:46

"Auch an der Familienversicherung muss sich der Bund beteiligen, das kann nicht nur den gesetzlich Versicherten aufgebrummt werden!"

-Er beteiligt sich doch! (siehe Bundeshaushalt/Ausgaben 2005) (-Ich verstehe allerdings sowieso nicht, wieso die GKKs überhaupt "vericherungsfremde Leistungen" bezahlen. Dafür sollten sie eigentl. nicht zuständig sein.):
2005 hat der Bund an die GKKs pauschal 2,5 Mrd. Eur für diese "versicherungsfremden Leistungen" (also vermutl. hauptsächl. für die kostenlose Kinder-mit-Versicherung) gezahlt.
-vermutlich reicht das nicht ganz, um die kostenlose Kinder-versicherung komplett zu finanzieren; -aber, dass der Staat nix zahlt, ist jedenfalls auch nicht richtig...

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.831.481 von StellaLuna am 11.01.07 14:33:01

"Irgendwann ist Schluss mit der Solidarität, und ich hoffe, dass alle die, die derzeit freiwillig in der GKV sind sofort in die PVs abwandern und dass noch einmal Bewegung in das staatliche System kommt bzw. es nicht mehr finanzierbar sein wird, da die Leistungserbringer, das sind die, die über der Bemessungsgrenze verdienen, sich diesem System entziehen. Dies wird dann hoffentlich zur Folge haben eine weitere Reform, die ALLE einbezieht, und zwar unabhängig vom Einkommen"

-Wie bereits geschrieben:
-die Leute, die den PKK-Zwangs-Basistarif stürmen werden, sind keine "Leistungserbringer", sondern im Gegenteil -"Leistungsnutzer".
-Das heißt, SPD und CDU, wollen mit ihrer Reform nicht in turbokapitalistische Art und Weise die GKK zerstören und den PKKs Geschenke machen, sondern im Gegenteil: -sie wollen die PKKs zerstören!

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.832.886 von Birk35 am 11.01.07 15:26:12

"Der Basistarif in der PKV ist nichts anderes als die GKV, also staatlich!"

-Mit dem Unterschied, dass der staatliche Basistarif mit 12-15% vom Bruttogehalt bezahlt wird, der PKK-Basistarif dagegen nach Krankheitsrisiko berechnet wird. -Laut Willen der Gesundheitsreformer darf er aber zukünftig nicht mehr als 500,-Eur kosten und die PKKs werden gezwungen, bestimmte Leute in diesen Basistarif aufzunehmen.

Gerecht wäre es, wenn die PKK den Basistarif ebenfalls als 12-15 % Anteil vom Bruttogehalt anbieten dürfte. DANN wäre der Tarif wirklich der selbe.
SO aber sehen die PKKs alt aus -die GKKs dagegen sind einen Großteil der kostenintensiven Patienten los.

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.834.206 von knudolf am 11.01.07 16:08:41

"Warum sollte es einen Run Auf den Basistarif geben? Dieser wird soviel kosten wie die höchste GKV!" (Birk35):

-ich habe gelesen, dass der PKK-Zwangs-Basistarif maximal um die 500,-Eur kosten dürfen soll.
Das bedeutet, dass alle GKK-Versicherten, die über ca. 3571,-Eur brutto verdienen (500,- sind 14% von 3571,-), in diesen PKK-Basistarif wechseln werden.

Ich verstehe immer noch nichtd en Vorteil des Wechselns eines freiwillig GKV Versicherten ind den Basistarif.
Finanziell? Nein, im Gegenteil. Wenn er verheiratet ist, zahlt er für den Ehepartner noch zusätzlich 50% seines Beitrages.
Bessere Leistungen? Auch nicht, da der Basistarif die GKV Leistungen beinhaltet.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.837.009 von Birk35 am 11.01.07 17:35:47

Das stimmt natürlich. Dadurch, dass die Nicht-Berufstätige Ehefrau (bzw.-Ehemann plus Kinder), bei der GKV kostenlos und bei der PKK für 50% der Kosten des Mannes versichert wird, wird der Run auf den PKK-Basistarif sicherlich gemildert. -Das hatte ich übersehen.

-Bzw. es bleiben die freiwillig GKV-Versicherten mit über ca. 3570,-Eur monatl. Bruttogehalt ohne Nicht-Berufstätigen Ehepartner und ohne Kinder. -Diese Leute werden auf jeden Fall in den PKK-Basis-Tarif wechseln. -sind allerdings nicht so viele, wie ich dachte.

Bei GKV-Versicherten mit Kindern und Nichtber.tät. Ehepartnern würde sich also der Wechsel erst ab einem viel höheren Bruttogehalt lohnen.
-Bei einem GKV-Versicherten mit nichtberufstätigem Ehepartner z.B. erst ab einem mntl. Bruttogehalt von über ca. 5357,-Eur (500,-Eur + 250,-Eur (50%)= 750,-; 750,-= 14% von 5357,-).

Außerdem habe ich gerade gelesen, dass dieser staatl. Eingriff in die PKV-Wirtschaft wahrscheinlich sowieso nicht stattfinden wird, da er verfassungswidrig ist (Köhler dürfte also schon wieder ein Gesetz dieser Regierung nicht absegnen).
-siehe http://www.pkv-zur-reform.de/fileadmin/content/documents/Mae…
:
"Für die Vorgaben zur Kalkulation und zu den Leistungsinhalten
des Basistarifs fehlen dem Bund die notwendigen Gesetzgebungskompetenzen
(Gutachten von Prof. Thüsing, Prof. Kämmerer).
Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG scheidet als Kompetenznorm
aus, weil es um Privatversicherung und nicht um Sozialversicherung
geht."
und
"Dass PKV- Bestandsversicherte mit ihren Beiträgen den neuen
Basistarif zu subventionieren haben, ist ein verfassungswidriger
Eingriff in bestehende Verträge und ein zudem nicht zulässiger
Eingriff in die Unternehmensfreiheit (Gutachten von Prof.
Thüsing, Prof. Kämmerer)."

[multix06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.832.454 von StellaLuna am 11.01.07 15:11:21

Deine ganzen Grafiken zeigen immer wieder schön das dieses System GKV gescheitert ist. Deshalb kann ich sämtliches "Rumdoktern" an diesem System nicht unterstützen. Die kostenlose Mitversicherung in der GKV wird durch alle Steuerzahler (auch PKV-Mitglieder) getragen.

Die Finanzierungsprobleme werden niemals gelöst werden, solange man nicht das ganze kranke System komplett kippt.

Dieses schönes Wort "gesamtgesellschaftlichen Aufgaben" steht für nichts anderes als ENTEIGNUNG!

Komisch das die Ernährung der Bevölkerung nicht in Staates Hand ist - schließlich sind wir alle ständig vom potentiellen Hungertod bedroht...(nach ca. 2 Wochen) - Durst haben wir alle schon nach 24 Stunden!

[multix06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.838.272 von knudolf am 11.01.07 18:24:01

Man könnte der Schmidt glatt eins in die F... geben für diese kommunistischen Genickschüsse Richtung PKV.

Wer bestimmt eigentlich den Leistungskatalog dieses Basistarifes? Ok - der Betrag wurde auf ein Maximum festgesetzt. Und was ist mit den Leistungen?

Jede GKV-Kasse kann Ihren Leistungskatalog anpassen, um im Wettbewerb (wo immer der auch sein soll, wenn 98% der Leitungen identisch sind).

Warum sollte die PKV das nicht auch für Ihren Basistarif tun?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.834.377 von knudolf am 11.01.07 16:15:41

Klar beteiligt sich der Staat an der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder, allerdings hat er bereits für 2007 seinen Zuschuss um die Hälfte gekürzt, um ihn dann, wenn die Kinder der privat Versicherten aufgenommen werden müssen - das sieht die Gesundheitsreform vor - wieder hochzufahren.
Ob mit diesem Bundeszuschuss auch die beitragsfrei gestellten nicht erwerbstätigen Ehepartner abgedeckt sind, darüber wurde nicht diskutiert bzw. ich habe darüber nichts gelesen und auch nichts gefunden.

Die Privatversicherung hat noch Vorteile, die Wartezeiten für einen Arzttermin sind kürzer, man wird besser behandelt. Ob dieser Luxus dann auch auf die Basistarif-Versicherten übertragen wird, ist offen.

Leistungserbringer - Leistungsnutzer: Das trifft auf die gesetzlichen wie auch auf die privaten Versicherungen zu. Geplant ist für die GKV ein Einheitstarif der in den Fonds fließt. Aus diesem Fonds erhalten die Versicherungen einen Einheitsbetrag pro Versicherten von ca. 120,00/130,00 €. Das heißt für einen "Leistungserbringer", der monatlich ca. 500,00 € Beiträge bezahlt, dass die Differenz freizügig innerhalb aller Gesetzlichen Kassen verteilt wird.
Würde man ein derartiges Verteilsystem den privaten Versicherungen aufbrumme, würde man von Enteignung sprechen, und das zurecht.
Was die GKVen anbelangt, spielt es mit Inkrafttreten der Reform keine Rolle mehr in welcher Kasse man versichert ist, denn man zahlt immer den gleichen Beitrag von 15 % oder 16 %, und der viel gepriesene Wettbewert hat nichts mit Preis-/Leistungsverhältnis zu tun sondern nur noch mit dem Leistungsangebot der Krankenkassen.

Ich gehe davon aus und hoffe das auch , dass die Menschen nicht mehr darauf achten werden, dass ihre Beiträge stabil bzw. unten bleiben, und auf den einen oder anderen Arztbesuch verzichten werden, wenn jeder gezwungen ist, den gleich Beitrag zu bezahlen. Warum soll er sparen, wenn ein Großteil der Beiträge in einen Fonds fließt und großzügig verteilt wird?

Was die Zerstörung der Privaten anbelangt, so wird sie nicht stattfinden. Die SPD wird voraussichtlich darauf verzichten, dass alle zum Basistarif aufgenommen werden müssen. Es wird bereits laut darüber nachgedacht, dass dies nur für die früher privat Versicherten gelten soll - sofern man der SPD in einem anderen Punkt entgegenkommt, das wird derzeit diskutiert.

@knudolf
Der Verwaltungsaufwand für die Privaten wäre immens, wenn es innerhalb dieser Kassen zwei Berechnungssysteme geben würde, einmal nach Alter und Gesundheitszustand und einmal einkommensabhängig. Das dürfte nicht machbar sein!

@birk
Dass noch immer Ehepartner beitragsfrei mitversichert sind, fällt unter Abzocken der GK-Versicherten, das ist nicht mehr zeitgemäß und gehört sofort abgeschafft. Niemand wird gezwungen zuhause zu bleiben, d. h. es ist die freie Entscheidung des einzelnen und für seine private Lebensplanung ist er alleine verantwortlich, und nicht die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten.

@multix06
Da ca. 60 % der gesetzlich Versicherten Beitragszahler sind, der Rest ist beitragsfrei mitversichert, zahlen diese zweimal für die Beitragsfreien: einmal über ihre Versicherungsbeiträge und einmal über die Steuer!

Die GKV ist gescheitert, das sehe ich auch so, der Gesundheitsfonds ist ein riesiges Geldverteilsystem und wird sich zu einem Verwaltungsmoloch entwickeln. Ich schließe nicht aus, dass dieser Fonds über kurz oder lang Begehrlichkeiten des Bundes wecken wird und er sich daraus genau so unverschämt bedienen wird wie er dies in der Vergangenheit mit der Rentenkasse gemacht hat.

Bislang haben die gesetzlich Versicherten auch finanziert die KV für Mütter in der Elternzeit. Kürzlich habe ich gelesen, dass man im Jahr 07 mit 660.000 Anträgen für die Elternzeit rechnet, d. h. die Belastung für versicherungsfremde Leistungen, und das ist die Elternzeit, geht zu Lasten des Fonds. Genau genommen sind das gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler, zu tragen hätte. Darüber wurde auch nicht diskutiert!

[StellaLuna]

hier mal Zahlen der gesetzlich Versicherten:

70,4 Mio. Menschen sind gesetzlich versichert

davon sind
28,6 Mio. pflichtversichert
20,1 Mio. sind beitragsfrei mitversichert
16,9 Mio. Rentner
4,8 Mio. freiwillig versichert

Quelle: http://www.die-gesundheitsreform.de/presse/infografiken/pdf/…

Würde nur die Hälfte der freiwillig Versicherten in die PKV abwandern, würde der Gesundheitsfonds ein großes Problem bekommen - die Höchstbeiträge bei den Gesetzlichen liegen je nach Beitragssatz zwischen 500 und 600 €/monatlich, den Beitragsausfall für die GKV kann sich jeder selbst ausrechnen

[StellaLuna]

Man hat sich geeinigt:

...Die Experten von Union und SPD im Bundestag sowie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erzielten einen Kompromiss zur Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Demnach soll der geplante Basistarif der PKV zeitlich befristet auch für Bestandsversicherte der PKV geöffnet werden, erfuhr die dpa am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Im Gegenzug sei eine allgemeine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung geplant.

http://www.lycos.de/nachrichten/deutschland/show_story.html,…

Bereits heute privat Versicherte können innerhalb einer Frist in den Basistarif wechseln, dann wird die Tür zugemacht. Nichts ändern wird sich bei der Versicherungspflicht, d. h. die Privaten müssen alle zum Basistarif aufnehmen - das nenn ich einen klitzekleinen Wurf

Oder habe ich da was falsch verstanden?

[StellaLuna]

So sollen die Apotheken den Kassen weniger Rabatt gewähren müssen, statt 500 Millionen Euro sind 150 bis 180 Millionen im Gespräch. Auch wollen die Parteien nicht mehr wie geplant Höchstpreise für Medikamente einführen, heißt es dem Bericht zufolge weiter. Dabei hätten die Apotheker von diesem Preis abweichen und Patienten Rabatte gewähren können.

Die Rechenzentren der Apotheken sollen auch weiter ihre Umsatzdaten verkaufen dürfen, schreibt die „SZ“. Ursprünglich wollten die Koalitionäre dies verbieten.

Die neuen Honorarregeln für Ärzte sollen statt 2009 erst 2011 eingeführt werden. Dafür sollen Ärzte, die in unterversorgten Gebieten arbeiten, bereits ab 2008 mehr Geld erhalten. Für Mediziner, die in überversorgten Regionen arbeiten, sind anders als bislang geplant keine Abzüge vom Einkommen mehr vorgesehen.

Anders als ursprünglich geplant sollen sich Krebskranke nun doch nicht so leicht ambulant im Krankenhaus behandeln werden können. Ein geplante Öffnung der Kliniken wollen die Fachleute wieder einschränken.

Bei der Reform der Privatkassen diskutieren die Fachleute einen Vorschlag, wonach die Vorteile des Basistarifs abgeschwächt werden sollen. Dadurch würde der Tarif für viele Privatpatienten nicht mehr attraktiv. Entschieden sei dies aber noch nicht , hieß es in Koalitionskreisen.
http://www.welt.de/data/2007/01/12/1174592.html

Die Lobbys haben ganze Arbeit geleistet

[StellaLuna]

Bei der Reform der Privatkassen diskutieren die Fachleute einen Vorschlag, wonach die Vorteile des Basistarifs abgeschwächt werden sollen. Dadurch würde der Tarif für viele Privatpatienten nicht mehr attraktiv. Entschieden sei dies aber noch nicht , hieß es in Koalitionskreisen. - man macht eine Reform, und damit diese nicht greift, schwächt man die Vorteile ab. Das dürfte einzigartig sein in der Reform-Geschichte Deutschlands

[multix06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.854.039 von StellaLuna am 12.01.07 10:36:04

Danke Stella für die Zusammenfassung.

Jeder klar denkende sieht an diesen Meldungen wie:

- undurchsichtig
- unplanbar
- und unsinnig

diese gesamte System ist. Jetzt stellen sich die Politikerclowns hin und Ihre Fratzen werden grinsend wieder in allen Medien zu bewundern sein.

Eins wurde definitv mit all diesen Regelungen und Konstrukten erreicht: Der bürokratische Beamten- und Verwaltungsapparat der 0 (in Worten Null!) Werrtschöpfung in diesem System erwirtschaftet, hat weiter seine Berechtigung erhalten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.858.354 von multix06 am 12.01.07 13:38:38

nichts zu danken, die Arbeit hat sich die "Welt" gemacht, ich habe nur reinkopiert

Deinen Statements kann ich nur zustimmen und bin gespannt wie ein Flitzebogen, wie sich der Gesundheitsfonds und der Basistarif bei den Privaten entwickeln wird.

Mein Fazit: Wir alle werden den Lobbyisten zum Fraß vorgeworfen, jeder hält die Hand auf, jeder bekommt seinen Anteil aus den Zwangsversicherungen, die Versicherten bleiben auf der Strecke, ganz zu schweigen von den steigenden Lohnnebenkosten die der Fonds verursachen wird.

[technostud]

www.spiegel.de eröffnet seinen Artikel zur Gesundheitsreform wie folgt:

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck war heute morgen auf einer Führung durch das bayerische Kloster Irsee, als der Anruf aus Berlin kam. Soeben hatte ihm der Führer erklärt, dass das Kloster bis 1792 eine Irrenanstalt war, nun vermengten sich die Eindrücke in Becks Kopf. "Mich erreicht gerade die Nachricht aus Berlin, dass wir eine Einigung haben, in allen Fragen der Psychiatrie", verkündete Beck. Die Umstehenden brachen in Gelächter aus: Der Freudsche Versprecher war eine treffende Charakterisierung der Verhandlungen um die Gesundheitsreform.

[technostud]

Und so endet der Artikel bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,459357,00.h…

Um die Zustimmung der linken Reformkritiker in der SPD-Fraktion zu sichern, sprach Fraktionschef Peter Struck heute vom "Einstieg in die Bürgerversicherung". In der SPD sind viele enttäuscht, dass die privaten Krankenversicherungen auf Grund des Drucks der Union nicht stärker in das Solidarsystem einbezogen wurden. "Wir gratulieren der Privaten Krankenversicherung, sie hat die beste Lobbyarbeit in Berlin", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, ironisch bei einer Klausurtagung der SPD-Fraktion in Brüssel.

"Die CDU sollte sich nicht zu früh freuen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu SPIEGEL ONLINE. "Wer Gesundheitspolitik für zehn Prozent der Bevölkerung macht, wird hinterher auch nur von zehn Prozent gewählt."

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.861.834 von technostud am 12.01.07 15:52:00

SPD-Gesundheitsexperte ???
Ich habe die Frage schon mal gestellt - wie wird man bei denen zum Experten ??
Wirklich können und wissen muß man wohl nichts.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.862.102 von lump60 am 12.01.07 16:00:47

SPD-Gesundheitsexperte ???
Ich habe die Frage schon mal gestellt - wie wird man bei denen zum Experten ??
Wirklich können und wissen muß man wohl nichts.


Aufgepasst....hier kommt Lauterbach

Ich kann mich da nur Herrn Pofalla anschließen, der auf die Frage eines Moderatoren im ARD-Morgenmagazin meinte: "Ich wünschte, er würde einfach mal die Klappe halten".

[crashpoet]

was ich nicht verstehe:
die versicherungspflicht soll ab 1.7.07 gelten, der basistarif aber erst 2009 kommen. müssen sich die \'der pkv zugeordneten\' bislang nicht versicherten dann mit den jetzigen konditionen (also auch gesundjheitsprüfung, risikozuschläge etc.) privat versichern??

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.862.956 von crashpoet am 12.01.07 16:26:25

die versicherungspflicht soll ab 1.7.07 gelten, der basistarif aber erst 2009 kommen - Nichtversicherte haben ab 1.7.07 die Möglichkeit sich bei der PV zum Basistarif zu versichern.
Bereits privat Versicherte haben erst ab 1.1.2009 bis 30.6.09 die Möglichkeit in den Basistarif zu wechseln. Damit will man wohl einen Ansturm von privat Versicherten auf den Basistarif verhindern und die PVen für zwei Jahre absichern.

Basistarif heißt keine Gesundheitsprüfung und keine Risikozuschläge.Der Beitrag ist unabhängig vom Alter, Gesundheitszustand und Einkommen! Die Beitragshöhe des Basistarifs muss sich an der Gesetzlichen orientieren. Ausnahme sind so genannte Arme, die geringere Beiträge zahlen werden. Um Nachteile für die PVen zu verhindern bezuschusst der Bund diese Versicherten.

[StellaLuna]

Nichts gefunden habe ich, ab wann freiwillig gesetzlich Versicherte in den Basistarif wechseln können.

Hat da jemand nähere Informationen?

[StellaLuna]

... Die Gesundheitsreform hat allerdings nicht nur eine fachliche sondern vor allem auch eine machtpolitische Seite. Ist der Kompromiss wenigstens in dieser Hinsicht der „Durchbruch“, als den ihn die führenden Politiker der Großen Koalition am Freitag verkündeten? Das wird zum einen davon abhängen, wie die Fraktionen den Entwurf bewerten; sie müssen ihn in den nächsten zwei Wochen diskutieren. Während bislang vor allem fachliche Streitigkeiten zur Debatte standen, könnten es dann juristische sein. Der Intimfeind von Kanzlerin Angela Merkel, Friedrich Merz, wartet angeblich schon mit einem ganzen Katalog von verfassungsrechtlichen Bedenken auf. Und dann sind da noch die Länder. Hier gibt es noch einige offene Fragen zu klären. Doch dass die Länder die Reform letztendlich scheitern lassen, steht wohl nicht mehr zu befürchten. Selbst aus Bayern, der bisherigen Speerspitze des Widerstands, kommen mittlerweile versöhnliche Signale. Im Streit um die Konvergenzklausel – also die Beschränkung der durch die Reform entstehenden Kosten für die reichen Ländern – könnte es noch am Freitag Entwarnung geben. ...
http://zeus.zeit.de/text/online/2007/03/Gesundheitsreform-An…

Ich hoffe, dass Merz vollendet wo Stoiber eingeknickt ist und dieses Reform-Machwerk und Bürgerabzocke größten Stils, scheitern läßt!

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.867.741 von StellaLuna am 12.01.07 19:04:02

Ich hoffe, dass Merz vollendet wo Stoiber eingeknickt ist und dieses Reform-Machwerk und Bürgerabzocke größten Stils, scheitern läßt!


Stimmt leider - der Stoiber hat jetzt an anderer Stelle zu kämpfen.

Ich drücke auch dem Merz die Daumen !

[Birk35]

Das SPD-Präsidium habe „einstimmig“ festgestellt, dass der am vergangenen Freitag ausgehandelte Kompromiss tragfähig sei, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.
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Heil zeigte sich zuversichtlich, dass das Reformpaket auch in der SPD-Bundestagsfraktion eine „sehr breite Mehrheit“ finden werde. Widerstand drohe nur von den „üblichen Verdächtigen“. Die SPD-Fraktion wollte am Montagabend in einer Sondersitzung über die Reform beraten. Er sei optimistisch, dass die von einer „Krisen-CSU“ ausgelösten Turbulenzen der vergangenen Wochen rund um die Gesundheitsreform „jetzt vorbei sind, und wir den Ball ins Tor bringen können“, sagte Heil weiter.

Kritische Stimmen fürchten Profilverlust

Die SPD habe sehr viel von dem aufgegeben, was sie zu Beginn der großen Koalition und vor allen Dingen im Wahlkampf vertreten habe, sagte der Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg am Montag im WDR. „Da erkennt man uns nicht wieder“, fügte er hinzu. Der Kompromiss trage dazu bei, dass die private Krankenversicherung bessere Geschäfte machen könne. „Da kann man der CDU/CSU nur gratulieren, dass sie ihre Wähler gut bedient hat."

SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach sagte im SWR, durch die Neuregelungen bei der privaten Krankenversicherung könnten Gutverdiener, die bisher gesetzlich versichert seien, im neuen Basistarif die gleichen Leistungen billiger und besser haben. Bei nüchterner Betrachtung zeige sich, dass die Reform trotz der Pflicht zur Versicherung eher auf eine Kopfpauschale à la Union als auf eine Bürgerversicherung zusteuere. Nicht festlegen wollte sich Lauterbach, ob es eine Mehrheit für die Reform unter den SPD-Abgeordneten geben wird.
Focus-Online

Aha, die PKV wird also den Basistarif so niedrig kalkulieren, dass er GKV Versicherte anlockt.
Gleichzeitig sagt sie aber der Tarif trägt sich nicht und muss von Bestandsversicherten mitgetragen werden.

Ja was jetzt??

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.936.651 von Birk35 am 15.01.07 16:11:37

Merz gegen Gesundheitsreform
Rächer wider Willen

Friedrich Merz kritisiert Angela Merkel - das klingt nach Rache, nach einem teuflischen Plan. Sein Motiv ist aber ein anderes.
Von Claus Hulverscheidt


Die Geschichte klingt einfach zu gut, um nicht gedruckt zu werden: Friedrich Merz, ausgebooteter Star der deutschen Christdemokratie, bringt nach Jahren der Demütigungen Angela Merkels Gesundheitsreform zu Fall und stürzt damit seine Erzfeindin in eine tiefe Krise. Oder gar vom Thron?

Eine tolle Story. Nur nicht wahr. Merz selber schweigt dazu, aber wen man auch fragt, ob Freund oder Feind, die Antwort ist immer dieselbe: Dass Merz gegen die von der Koalition geplanten Einschnitte für die Privatkassen zu Felde zieht, hat nichts mit Merkel zu tun, sondern entspricht schlicht seinem Verständnis von einem zumindest in Ansätzen liberalen Gesundheitswesen.

Dass der CDU-Politiker darüber hinaus auch persönlich engstens mit der deutschen Finanz- und Versicherungswirtschaft verbandelt ist, mag ein Übriges getan haben.

Ein Zufall?
Ins Rampenlicht gezerrt hatte den früheren CDU/CSU-Fraktionschef in der vergangenen Woche der Spiegel.

In dem dreieinhalbseitigen Artikel mit dem schönen Titel "Kalte Rache" wurde zumindest zwischen den Zeilen der Eindruck erweckt, der Anwalt aus dem Sauerland habe einen teuflischen Plan entwickelt, um sich an Merkel für deren Gemeinheiten zu rächen.

Kann es wirklich Zufall sein, so musste sich der Leser fragen, dass der 51-Jährige im Rechtsausschuss des Bundestags ausgerechnet für jene Reform der zuständige Fraktionsberichterstatter ist, die die Kanzlerin zur wichtigsten ihrer Amtszeit erklärt hat? Und dass Merz überdies prompt handfeste verfassungsrechtliche Probleme in dem Machwerk von Union und SPD ausmachte?

Menschen, die Merz nahestehen, halten solche Theorien ebenso für Quatsch wie die Berliner Fraktionsführung. "Die Berichterstatterposten werden meist nicht nach irgendeinem Plan, sondern im Zurufverfahren vergeben", sagt ein Merz-Getreuer.
Einfach ignorieren
"Schon deshalb ist es albern zu glauben, Merz habe diesen Posten zu Beginn der Legislaturperiode aus rein taktischen Gründen übernommen."

Noch mehr spricht gegen die Theorie vom Rachefeldzug. Unisono wird in Unionskreisen darauf verwiesen, dass sich Merz nach dem großen Krach mit Merkel in den Jahren 2002 und 2003 seit langem mit öffentlicher Kritik an seiner Widersacherin zurückgehalten habe.

"Warum sollte er von diesem Weg jetzt abgehen?", heißt es in den Kreisen. "Und das, wo er genau weiß, dass er überhaupt keinen Hebel hat, um Merkel ernsthaft zu schaden." Schließlich könnten die CDU/CSU-Abgeordneten das Votum eines ihrer vielen Ausschussberichterstatter im Zweifelsfall einfach ignorieren.

Dass Merz und Merkel jemals wieder dicke Freunde werden, glaubt in der Unionsfraktion niemand. Zugleich wird aber angemerkt, dass sich beide im Frühjahr vergangenen Jahres zu einem klärenden Gespräch getroffen hatten. Dabei soll Merkel Merz zugesagt haben, dass sie ihn für höhere Weihen weiterhin im Blick hat, sollte er zu einer loyalen Zusammenarbeit bereit sein. Eine Perspektive, die dem Sauerländer offenbar gefiel. "Und manchmal", so heißt es jetzt in der Union, "kann so etwas ja ganz, ganz schnell gehen."

(SZ vom 16.1.2007)

[multix06]

Was ist das nur für ein Land in dem wir leben?

ZWANGSPFLICHT zur Krankenversicherung für alle! Sowas wird als große Errungenschaft gefeiert. Ich sage das ist Entmündigung und Freiheitsberaubung. Diese Regierung wäre ebenso in Nordkorea überlebensfähig.

Ich arbeite intensiv daran mich völlig unabhängig von diesem Staat zu machen. Dann kann mich das ganze Politikerpack mal kreuzweise. Grundrechte? Demokratie? Bürgerwillen? Drauf geschissen - es geht nur noch ums Abzocken und Überwachen!

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.956.826 von multix06 am 16.01.07 14:53:57

Ich begrüße diese Zwangspflicht und halte sie tatsächlich für eine Errungenschaft.

In Deutschland erwartet man eben, daß jeder eine Gesundheitsversorgung erhält.

Wenn nicht, sollte man dann aber auch so konsequent sein, daß man Unfallopfer, die keine Krankenversicherung haben und keine ausreichend gedeckte Kreditkarte, am Unfallort unversorgt liegen läßt ...

Wollen wir das ? Nein !

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.956.958 von technostud am 16.01.07 14:59:15

"Wenn nicht, sollte man dann aber auch so konsequent sein, daß man Unfallopfer, die keine Krankenversicherung haben und keine ausreichend gedeckte Kreditkarte, am Unfallort unversorgt liegen läßt"

Ginge es nicht auch, wenn das Unfallopfer alles selbst zahlen muss -bis hin zur Privatinsolvenz?
Ich mag Zwang nicht...

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.963.957 von knudolf am 16.01.07 19:13:16

Und Zwang, 12-16% vom Gehalt in eine unwirtschaftliche, völlig unnötig überteuerte Krankenversicherung einzuzahlen, mag ich schon gar nicht...
Dann lieber die 12% jeden Monat sparen und zinsbringend bis zum Unfall/Notfall anlegen.

[technostud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.964.051 von knudolf am 16.01.07 19:17:02

Ginge es nicht auch, wenn das Unfallopfer alles selbst zahlen muss -bis hin zur Privatinsolvenz?
Ich mag Zwang nicht...

Ich mag Zwang eigentlich auch nicht, habe aber in den USA erlebt, zwar nicht bei Unfallopfern vor Ort, aber in Krankenhäusern, daß erstmal die Kredikarte auf Liquidität überprüft wurde und erst dann die Behandlung beginnen konnte ... ansonsten keine Behandlung.
Was ich außerdem meinte: Es geht nicht, sich erst nicht krankenzuversichern ... und im Falle von Not, dann nach dem Staat zu schreien.
Ich persönlich bin außerdem froh eine gute Krankenversicherung (DeBeKa) zu haben ... und mir graut es bei der Vorstellung, daß Kinder in unserem reichen Land keine haben ...


völlig unnötig überteuerte Krankenversicherung

Das ist natürlich wiederum ein anderes Problem, wodurch ich allerdings Deine Einstellung auch besser nachvollziehen kann ...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.964.051 von knudolf am 16.01.07 19:17:02

Dann lieber die 12% jeden Monat sparen und zinsbringend bis zum Unfall/Notfall anlegen. - und deswegen wurde eine Versicherungspflicht eingeführt, damit die Menschen sich nicht erst dann krankenversichern, wenn sie bereits krank sind!

Das einzig Positive an der Gesundheitsreform sehe ich in der Versicherungspflicht. Zukünftig ist es ausgeschlossen, dass sich Menschen nicht versichern um dann im Krankheitsfall Solidarität einzufordern, d. h. sich der KV-Beiträge anderer bedienen um ihre Krankheit auszukurieren.

[multix06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.956.958 von technostud am 16.01.07 14:59:15

Es geht doch nur darum weitere Einzahler in dieses System zu pressen! Komisch, das immer mehr Menschen lieber Ihre Freiheit aufgeben und Ihre Geschicke einer unvermögenden Politikerclicke anvertrauen. Eine grundlegende Krankenversicherung für genau diese Notfälle/Unfälle wäre zu einem Bruchteil der heutigen Beiträge anzuraten. Aber auch hier sehe ich keinen Zwang! Warum immer dieser Zwang? Immer dieses Gleichmachen im Namen der Gerechtigkeit - das ist Kommunismus und nichts anderes!

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.976.069 von multix06 am 17.01.07 09:41:33

"Eine grundlegende Krankenversicherung für genau diese Notfälle/Unfälle wäre zu einem Bruchteil der heutigen Beiträge anzuraten."

-würde ich sofort nehmen, wenn es so etwas gäbe. (ich bin gerade auf der Suche nach einer PKV für mich)
Dass es im momentanen Basistarif 100% Zahnarztbehandlung, 60% Inlays, Vorsorgeuntersuchungen etc. bezahlt werden, ist mir immer noch zu viel.

Ich habe aufgrund meiner Ernährung quasi 0 Karies-Risiko, treibe viel Sport (nix Verletzungsriskantes);
Ich würde mich nur gegen den Fall versichern wollen, einen Unfall/Operation zu haben, die mich zwingt mehrere Tage im Krankenhaus bleiben zu müssen und -die teuren Liegekosten dort zu bezahlen, oder irgendwelche teuren Medikamente (sofern ich der Meinung bin, dass die Wirksamkeit statistisch erwiesen ist) für den unwahrscheinlichen Fall, dass ich an Krebs etc. erkranke.

Wenn ich wegen ner Grippe etc. mal zum Arzt gehe, um sicherzugehen, dass es nix Ernstes ist, würde ich das alles aus eigener Tasche bezahlen wollen.
Warum bieten die PKKs sowas nicht an?
-werden sie vom Staat dazu gezwungen, bestimmte Mindestleistungen in ihrem "Basistarif" anzubieten?

[Midas2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.981.105 von knudolf am 17.01.07 13:45:19

Für solche Zwecke bietet sich ein sogenannter Großschadenstarif an, also eine sehr hohe SB von 3000 oder gar 6000 EUR.
Dann bist Du im Ernstfall gut versichert (jenseits der SB), zahlst aber nur einen geringen Monatsbeitrag von vielleicht 50-100 EUR (bei SB 6000)

[Birk35]

Mal eine Frage zu den PKVen.
Sind die damals eigentlich auch nach Karlsruhe gegangen, als die Tabaksteuererhöhung ausschließlich in die GKV geflossen ist?
Bzw. als in den 90ern 10% Zuschlag für die Altersrückstellungen Gesetz wurde?

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.983.176 von Birk35 am 17.01.07 15:27:08

Na da werden die Schmarotzer aber keine Angst bekommen und Geld für eine Versicherung ausgeben.


Nichtversicherten drohen Sanktionen

Gesundheitsreform.

Die Bundesregierung will mit einer Mischung aus Sanktionen und finanziellen Hilfen dafür sorgen, dass die ab April geplante allgemeine Krankenversicherungspflicht nicht ins Leere läuft. Unterdessen werden Details zum Gutachten des Unionsexperten Friedrich Merz bekannt, der die Gesundheitsreform für verfassungswidrig hält.

BERLIN. Bußgelder, wie sie in den Niederlanden jedem drohen, der keinen Versicherungsvertrag hat, seien zwar nicht geplant, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Doch müsse, wer die Versicherungspflicht ignoriert, damit rechnen, dass er sich im Behandlungsfall nachträglich versichern und die seit April 2007 nicht gezahlten Beiträge nachzahlen muss.

Geprüft werde auch, ob die Leistungsansprüche Nichtversicherter unter das Niveau der Ansprüche für Asylbewerber gesenkt werden könne. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben diese bei akuter Erkrankung Anspruch auf ärztliche Behandlung einschließlich der zur Linderung ihrer Beschwerden erforderlichen Arznei- und Verbandsmittel. Zahnersatz erhalten sie nur, wenn dieser aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

Zugleich sei aber auch sicher gestellt, hieß es weiter, dass keiner aus finanziellen Gründen auf eine Krankenversicherung verzichten müsse. So erhalte ein Selbstständiger, der seine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung verloren hat, weil er den Mindestbeitrag von 240 Euro nicht mehr zahlen konnte, Zuschüsse vom zuständigen Grundsicherungsamt. Wer als Alleinlebender etwa mit einem Monatseinkommen von 700 Euro an der Hartz-IV Schwelle liegt (Arbeitslosengeld II von 345 Euro plus Miet- und Heizkosten) und kein anrechenbares Vermögen hat, bekommt die vollen 240 Euro.

Ehemals Privatversicherte können sich bereits ab Juni 2007 in einen verbesserten Standardtarif ohne Risikoprüfung einschreiben und ab 2009 in den neuen Basistarif wechseln, der im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Sind sie nicht in der Lage, den auf rund 500 Euro begrenzten Beitrag zu zahlen, müssen sie nur den halben Beitrag entrichten. Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten zusätzlich einen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit von 125 Euro. Im übrigen gelten die gleichen Zuschussregelungen wie für gesetzlich Versicherte.

Sie gelten auch für Privatversicherte, die ihre Prämien nicht mehr zahlen können. Sie müssen allerdings vorher den Umfang ihres Versicherungsschutzes auf das Niveau der gesetzlichen Kassen, also den Basistarif, abspecken. Verbessert sich ihre Einkommenssituation, sollen sie ohne erneute Gesundheitsprüfung wieder in ihren alten Tarif mit Zusatzleistungen zurückkehren können.

Nach dem vergangene Woche erzielten Kompromiss haben die rund acht Millionen Privatversicherten zwar ab 1. Januar 2009 nur noch befristet für ein halbes Jahr die Möglichkeit, zu einem anderen Versicherungsunternehmen oder in den Basistarifs eines Unternehmens ihrer Wahl zu wechseln. Sie können dabei jedoch ihre vollen Altersrückstellungen auf den Leistungsumfang des Basistarifs mitnehmen. Die bislang geplante Übergangregelung, nach der nur nach dem 40. Lebensjahr erworbenen Rückstellungen portabel sein sollten, entfällt. Damit wird ein Wechsel vor allem für jüngere Versicherte attraktiver.

Im Rechtsausschuss des Bundestages gibt es allerdings weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Basistarif und andere Teile der Reform auch bei Rechtspolitikern der Koalition. Sie richten sich vor allem dagegen, dass sich künftig alle Privatversicherten über einen Finanzausgleich an den Kosten des in der Beitragshöhe begrenzten Basistarifs beteiligen müssen. „Das ist so, als würde man die Mieter eines Hauses dazu verdonnern, die Mietschulden eines Mitbewohners zu übernehmen“, sagte ein Unionsabgeordneter. Bedenken gibt es auch gegen die geplante Gleichstellung der Krankenkassen mit Privatunternehmen bis hin zur Insolvenzfähigkeit. Sie könnte dazu führen, dass die heutige Steuerfreiheit der Kassen demnächst als verbotene Beihilfe von der EU-Kommission kassiert wird.

Schließlich hält es der Berichterstatter des Rechtsausschusses Friedrich Merz (CDU) für verfassungswidrig, dass die Privatkassen nicht am neuen Steuerzuschuss für die Krankenversicherung der Kinder beteiligt werden. Er will bei der für den 2. Februar geplanten Verabschiedung der Reform im Bundestag gegen das Gesetz stimmten. Der Rechtausschuss will sein abschließendes Votum erst am 31. Januar abgeben. Wie es ausfallen wird, war am Mittwoch nicht absehbar.
[17.01.2007] Von Peter Thelen

[multix06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.981.105 von knudolf am 17.01.07 13:45:19

Ja das befürchte ich, das dieses Monster (der Staat) nicht nur unverschämt bestimmt, wie teuer dieser Tarif sein soll - nein er wird wohl auch noch bestimmen, was mindestens da rein muß!
Aber genau diese Frage konnte mir auch noch niemand beantworten!

Ist das nicht Kommunismus in seiner Reinform? Preis und Leistung werden festgeschrieben! Wettbewerb unterbunden und die Kosten auch noch an die Privatwirtschaft abgewälzt.

Im Prinzip kannst du dir solch einen Tarif doch selbst stricken. Suche dir das Leistungsangebot aus und nimm eine extrem hohe Selbstbeteiligung z.b. 3000 EUR. Alles was du an Beiträgen sparst, packst du zur Seite inklusive der Rückerstattungen. Diesen Sicherheitspuffer würde ich einbauen. Die Höhe muss jeder selbst bestimmen. Wenn dieser Puffer voll ist, kannst du alles überschüssige Geld anderweitig einsetzen.

Diese Geschichte mit den Großschadenstarifen muss ich mir auch nochmal anschauen...

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.011.291 von multix06 am 18.01.07 15:15:23

Mich würde auch einmal interessieren, wie viele Bestimmungen der Staat den PKKs bisher bereits aufgehalst hat; -wie viel billigere Tarife als gegenwärtig bereits, die PKKs in einem völlig unregulierten Markt demnach anbieten könnten.
Vielleicht finde ich ja irgendwo im www eine Liste dazu; -vielleicht steht dort auch, ob und wie die PKK-Vertreter sich damals versucht haben, dagegen zu wehren (@birk35)

[knudolf]

ich habe eine site mit einigen (wahrscheinlich nicht vollständigen) gesetzl. Regulierungen für die PKV gefunden ( http://www.pkv.de/downloads/Sozialrecht%2006.pdf ).

Bestimmungen daraus, die die PKKs belasten:
1. (S.6) "Oft gibt es beim
Wechsel zur PKV zunächst Wartezeiten für die Inanspruchnahme
von Leistungen. Auf diese Wartezeiten werden
aber die Versicherungszeiten in der GKV angerechnet, so
dass für Arbeitnehmer, die von der GKV zur PKV wechseln,
die Wartezeiten grundsätzlich entfallen."

2. (S.7) "Die PKV bietet für Personen, die nicht mehr versicherungspflichtig
werden und in der PKV bleiben müssen,
mit dem Standardtarif einen entsprechenden Sozialtarif an."

"Der Beitrag darf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung - das sind zurzeit 435,18 € in den alten und 370,10 € in den neuen Bundesländern - nicht übersteigen." Der Beitrag darf den durchschnittlichen Höchstbeitrag der ge… )

3. (S.21) "Der Bezug von Krankentagegeld aus einem privaten Versicherungsvertrag
durch Angestellte und Arbeiter löst
grundsätzlich Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung
aus. Im Unterschied zu den für die GKV geltenden Regelungen
zahlen jedoch nicht die einzelnen Arbeitnehmer, sondern
die Unternehmen der privaten Krankenversicherung den gesamten
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zugunsten der
bei ihnen vollversicherten Arbeitnehmer"

-die PKK muß also einen bestimmten Prozentsatz des an den Kranken ausgezahlten Krankentagegeldes als Arbeitslosenversicherung an den Staat abführen

4. (S.45) "Das Versicherungsaufsichtsgesetz macht es den PKV-Unternehmen zur Pflicht, 90 Prozent der Überzinsen aus der Alterungsrückstellung für Beitragsentlastungen der Versicherten
im Alter zu verwenden."

5. (S.48) "Standardtarif
für ältere Versicherte. Dieser Tarif wird seit dem 1.7.1994 einheitlich von allen privaten Krankenversicherungen angeboten.
Der Beitrag für diesen Tarif ist begrenzt auf die Höhe des
durchschnittlichen Höchstbeitrages der GKV. Dieser bemisst
sich nach dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz
der Kassen und der jährlich neu festgelegten Beitragsbemessungsgrenze in der GKV."

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.020.971 von knudolf am 18.01.07 21:11:10

der 5.Punkt -Standardtarif für Ältere- ist scheinbar doch nicht so eine staatliche Schikane und gehört also eigentl. nicht in diese Aufzählung.
Denn die PKKs müssen diesen Tarif nicht in jedem Fall anbieten, sondern nur, wenn sie Anspruch auf die 50% Beitragszahlungen der Arbeitgeber für ihre anderen Mitglieder erheben wollen.

[StellaLuna]

Billigung der Gesundheitsreform auf der Kippe
Junge Union. Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union und CDU-Abgeordneter, will gegen die Gesundheitsreform stimmen, „weil sie in keiner Weise nachhaltig für künftige Generationen ist“. Andere Unionspolitiker wollen sich dem „Nein“ anschließen, wie die WirtschaftsWoche in ihrer neuen Ausgabe berichtet.

Damit steht die Billigung der Gesundheitsreform bereits im Gesundheitsausschuss und nun auch im Bundestag auf der Kippe. Mindestens zehn Unionsabgeordnete aus dem Parlamentskreis Mittelstand und zehn weitere Mitglieder der Jungen Gruppe werden die Reform ablehnen – darunter Julia Klöckner, Andreas Müller und Marco Wanderwitz.

Zwei Dutzend Abgeordnete haben verfassungsrechtliche Bedenken. Auch in der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit wollen sieben Politiker mit „Nein“ stimmen, „in der Fraktion sind es weit mehr“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg der WirtschaftsWoche.

Sollten sich mehr als 100 der 447 Koalitionsabgeordneten enthalten oder mit Nein votieren, wäre das Gesetz gescheitert. Der Gesundheitsausschuss tagt am 31. Januar, am 2. Februar soll der Bundestag über die Reform namentlich abstimmen.
[20.01.2007]
Aus der WirtschaftsWoche 4/2007.

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/24158…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.011.291 von multix06 am 18.01.07 15:15:23

Ja das befürchte ich, das dieses Monster (der Staat) nicht nur unverschämt bestimmt, wie teuer dieser Tarif sein soll - nein er wird wohl auch noch bestimmen, was mindestens da rein muß! - die Leistungen müssen denen der GKVen entsprechen!

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.043.088 von StellaLuna am 20.01.07 12:06:15

Es wird teuer ohne Krankenversicherung

Gesundheitsreform.

Bei der neuen Versicherungspflicht drohen Unversicherten hohe Nachzahlungen im Krankheitsfall, wie die WirtschaftsWoche erfuhr.
Die neue allgemeine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung soll nach Informationen der WirtschaftsWoche aus dem Bundesgesundheitsministerium rigoros durchgesetzt werden – auch um Missbrauch zu verhindern. Kritiker hatten befürchtet, viele Bürger könnten auf die Idee kommen, sich erst kurz vor einer Operation oder bei Beginn einer Erkrankung zu versichern, um im Vorfeld Beiträge zu sparen.

Laut Gesundheitsministerium wird es zwar auch künftig nicht strafbar sein, sich nicht zu versichern, aber bei Nichtzahlung der Beiträge sinkt das Leistungsniveau auf das gesetzliche Minimum des GKV-Leistungskatalogs. Außerdem drohen hohe Nachzah-lungsforderungen wegen nicht gezahlter Beiträge – bis hin zum Inkassoverfahren. An entsprechenden Details für den Gesetzestext feilen die Beamten im Ministerium.
Der Vorteil der allgemeinen Versicherungspflicht: Es soll keine neuen Unversicherten mehr geben, weil nun auch die fast 300.000 sogenannten „Heimatlosen“, die meistens ihren privaten Versicherungsschutz verloren haben, von den Kassen wieder aufgenommen werden müssen. Vor allem Selbständige oder Mittelständler, die durch Insolvenz ihres Geschäfts die hohen PKV-Beiträge nicht mehr aufbringen konnten, waren bisher oft nicht mehr krankenversichert.

Wichtige Termine: Ab dem 1. April 2009 muss jeder bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versichert sein. Für Versicherte, die dem GKV-System zuzuordnen sind, gilt dies bereits ab dem 1. April 2007. Und Nichtversicherte, die den Schutz einer privaten Kasse verloren haben, weil sie die Prämien nicht mehr zahlen konnten, müssen sich im Standardtarif der PKV ohne Risikoprüfung- und Zuschläge versichern. Dies ist bereits ab 1. Juli 2007 möglich. Dabei besteht Kontrahierungszwang, das heißt, die Kassen dürfen niemanden ablehnen.
[22.01.2007] [e-mail] / Berlin

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.106.116 von lump60 am 22.01.07 11:03:45

SPD-Haushaltspolitiker wollen mit Nein stimmen

Die Ablehnungsfront im Bundestag gegen die Gesundheitsreform wächst weiter. Nun drohen einem Zeitungsbericht zufolge auch die Haushaltspolitiker der SPD gegen das Gesetzespaket zu stimmen.

Erfurt - Stein des Anstoßes sind der "Thüringer Allgemeinen" zufolge die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, die von den Gesundheitspolitikern der Großen Koalition in der vergangenen Woche beschlossen worden sind. "Ich werde keiner Reform zustimmen, die eine Milliardenbelastung für die Zukunft festschreibt, ohne dass die Gegenfinanzierung geklärt ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider.

Die 15 Mitglieder starke Haushaltsarbeitsgruppe werde einen Gesetzentwurf nicht mittragen, der diese Zuschüsse enthalte, betonte der Abgeordnete. Er kritisierte, dass Einsparspotenziale nicht genutzt worden seien und nun der Steuerzahler die Zeche zahlen solle.

Die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition hatten beschlossen, dass der Steuerzuschuss für die Krankenkassen in diesem und im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro betragen soll. Ab 2009 soll er jährlich um 1,5 Milliarden Euro bis etwa 14 Milliarden ansteigen.

Trotz der angekündigten Ablehnung ist kaum zu erwarten, dass die Gesundheitsreform im Bundestag durchfällt. Dazu hat die Große Koalition mit 448 von 614 Parlamentariern eine zu komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit. Selbst deutlich mehr als 100 Nein- Stimmen oder Enthaltungen ändern daran nichts. Verweigert eine nennenswerte Zahl von Koalitionsabgeordneten die Gefolgschaft, wäre dies aber ein Alarmsignal: Ein solches Votum zöge das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung Merkel massiv in Zweifel.

Spiegel.de

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.291.043 von lump60 am 30.01.07 10:56:50

Aufstand gegen die Gesundheitsreform

Viele Nein-Sager.

Der Weg für die Gesundheitsreform ist frei. Die Fraktionen von SPD und Union haben den Gesetzentwurf gebilligt. Allerdings wollen am Freitag rund 60 Abgeordnete im Bundestag gegen den umstrittenen Gesetzentwurf stimmen. Die Reihe der Kritiker reicht quer durch alle Lager.

Der „Jungen Gruppe“ in der Union gefällt der Strukturkonservatismus der eigenen Partei nicht. Sie hätten sich mehr Wettbewerb zwischen PKV und GKV gewünscht. Die Vorsitzenden Julia Klöckner und Marco Wanderwitz wären z.B. dafür gewesen, die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen und damit jedem die Möglichkeit zu geben, zwischen PKV und GKV zu wählen. Die Reform sei eine Zumutung für nachfolgende Generationen, meint Klöckner. Der größere Teil der Jungen Gruppe will deshalb am Freitag Nein sagen. Das will auch Andrea Nahles, die SPD-Nachwuchskraft, zum Teil aus ähnlichen Gründen. So hält auch sie die Reform der PKV für gescheitert. Wie ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach ist sie außerdem der Meinung, dass die Versicherten, insbesondere die Kleinverdiener und die Rentner, die Verlierer der Reform sein werden.

Der Unionsmittelstandspolitiker Peter Rauen kritisiert, dass die Reform mit Beitragserhöhungen beginnt. Für ihn stellt dies einen klaren Bruch des Versprechens der Koalition dar, die Sozialabgaben im Gegenzug zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zu senken.

Beim Finanzexperten der Union, Friedrich Merz, sind es verfassungsrechtliche Bedenken, die ihn bewogen haben, sein Nein anzukündigen. Für verfassungswidrig hält er beispielsweise den neuen Basistarif in der PKV und dass die Privatkassen nicht vom neuen Steuerzuschuss für das Gesundheitswesen profitieren sollen. Trotzdem dürfte der Rechtsausschuss heute der Reform seinen Segen geben.

Bei der SPD sind es ansonsten vor allem etliche Gesundheitspolitiker, die, obwohl an den Verhandlungen beteiligt, den Kompromiss nicht mittragen wollen.

Sechs Mitglieder des Gesundheitsausschusses, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, wollen sich bei der Abschlusssitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch vertreten lassen. Im Bundestag wollen sie mit Nein stimmen. Marlies Volkmer (SPD) gehört nicht dazu. Die Gesundheitsexpertin will sich jedoch der Stimme enthalten. Es wäre besser, die SPD hätte die Reform gestoppt und wäre 2009 mit der Bürgerversicherung in den Bundestagswahlkampf gezogen, sagt sie.
[31.01.2007]

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.316.558 von lump60 am 31.01.07 11:54:00

Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Der Bundestag hat die monatelang umstrittene Gesundheitsreform gegen den Widerstand von mehr als 200 Parlamentariern gebilligt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.

378 Abgeordnete stimmten für die Reform, 207 votierten mit Nein. Es gab etliche Abweichler bei Union und SPD. Acht Parlamentarier enthielten sich. Bei insgesamt 593 Stimmen war erwartet worden, dass 30 bis 40 Abgeordnete der Koalition der Reform nicht zustimmen. Die Koalition verfügt über 447 Stimmen. Der Bundesrat will am 16. Februar endgültig über die Reform beraten und abstimmen. Diese soll dann am 1. April in Kraft treten.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. Es sei eine "gute Mehrheit. Ich bin damit zufrieden", sagte Schmidt am Freitag nach dem Votum des Parlaments. Sie sei sich auch sicher, dass das Gesetz wie geplant am 1. April in Kraft trete.
Struck "froh über die Mehrheit"
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er sei sehr froh über die breite Mehrheit. Er gehe davon aus, dass auch der Bundesrat in zwei Wochen der Reform zustimmen werde. Abgesprochen sei, dass Bundestag und Bundesrat kein Vermittlungsverfahren anstreben wollten. Struck räumte ein, aus den Reihen der SPD habe eine Reihe von Abgeordneten der Gesundheitsreform nicht zugestimmt. Das sei ein "ganz normaler Vorgang". Struck fügte hinzu: "Ich bin fest überzeugt, dass die Reform besser ist als ihr Ruf." Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach erklärte, die Finanzierungsreform sei nicht gelungen. "Deshalb habe ich mit Nein gestimmt."
Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr betonte, es habe vor der Abstimmung 83 persönliche Erklärungen gegeben. Dies sei ein Signal dafür, dass viele "alleine aus Machtgründen und zur Machtsicherung" zugestimmt hätten. Er rechne damit, dass spätestens 2008 ein neues Gesundheitsgesetz erforderlich sei.
Gesundheitsfonds und Versicherungspflicht
Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Einführung des Gesundheitsfonds und eine Pflicht zur Versicherung ab dem Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Nichtversicherte sollen in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren können. Der Bundeszuschuss für gesetzliche Krankenkassen wird in den kommenden Jahren schrittweise auf bis zu 14 Mrd. Euro erhöht.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.368.762 von lump60 am 02.02.07 14:51:41

Kommentar
Koalition überlebt Gesundheitsreform
von Kai Beller

Nun haben wir den Schlamassel: Der Bundestag verabschiedet eine Gesundheitsreform, die in dieser Form niemand wollte. Das als Jahrhundertwerk gestartete Projekt wird spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wieder aufgeschnürt.
Am Ende gibt es nur Verlierer: Die Union bekommt nicht ihre Gesundheitsprämie, die SPD keine Bürgerversicherung. Die Kontrahenten trennten sich null zu null. Es war ein sehr bescheidenes Spiel mit etlichen unerquicklichen Verlängerungen, das Publikum wandte sich ab mit Grausen. Das Gefeilsche um die Reform ist zum größten Teil für den schlechten Ruf des schwarz-roten Bündnisses verantwortlich.

In monatelanger Kleinarbeit gelang es der Koalition unterstützt von einigen Bundesländern, die als zentrales Koalitiosprojekt geplante Reform vor die Wand zu fahren. Die Konstruktion des Gesundheitsfonds - das Herzstück der Reform - geriet zum Desaster. Andere Streitfragen wie die Reform der Arzthonorare, der Risikostrukturausgleich und die Insolvenzregeln für Krankenkassen wurden einfach aufgeschoben. Nun darf nachgebessert und weiter gefrickelt werden.

Auf Jahre hinaus sollte die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens auf eine solide Grundlage gestellt werden. Doch nun ist nicht einmal klar, ob die Reform die nächste Bundestagswahl überlebt. Union und SPD machen jedenfalls kein Hehl daraus, dass sie alles anders gemacht hätten, wenn sie denn nur gekonnt hätten.

Sechs von elf SPD-Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zogen es vor, der entscheidenden Ausschusssitzung fernzubleiben. Ein vernichtendes Votum. Bei der Abstimmung im Bundestag verweigerten gut 40 Koalitionsabgeordnete ihre Zustimmung. Die Mehrheit stimmte mit Ja, doch viele taten es nur aus Koalitionsräson.
Ein "gesundes, kräftiges Kind" habe die Koalition trotz einer nicht komplikationsfreien Schwangerschaft auf die Welt gebracht, behauptet CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz. Es klingt wie Hohn. Weniger wäre mehr gewesen. Die Koalition hätte es bei Reformen auf der Ausgabenseite belassen und dem Wähler 2009 die Finanzierungsfrage überlassen sollen

[fettinsky]

Der heutige Tag ist ein besonderer Meilenstein im Sterben der Demokratie. Obwohl in weiten Teilen gegen die Gesundheitsreform, stimmen die "Parlamentarier" der CDU und SPD unter sog. Fraktionszwang für ein Gesetz, das sie für falsch halten. Die SPD angeführt von einem "Zuchtmeister", schwerer Raucher, der eine Hirnarterien-Operation benötigte zur Abwendung eines Schlaganfalles. Jeder Mediziner kennt den Verkalkungsgrad auch der kleinen Blutgefäße im Gehirn bei solchen Herren und weiß um deren geistigen Fähigkeiten. Die geistige Flexibilität der Greise im Politbüro um Breschnew ist ja noch manchen in Erinnerung. Die CDU-Abgeordneten - willfährig einer Kanzlerin, die alles mitmacht um des Machterhaltes willen.
Aber mit dem "Mitläufertum" und dessen Entschuldung hat Deutschland ja Erfahrung. Schade, aber das Wort Zivilcourage sollte ab heute im Bundestag als unzulässig aus dem Sprachschatz gestrichen werden.

[bakerfriend]

Na ja, ein bischen Hoffnung dürfen wir ja haben wenn die Mohnhaupt wieder freikommt.

[StellaLuna]

Vor dem Hintergrund eines Einheitsbeitrags kann das doch nicht funktionieren

Mit einer Fülle neuer Wahltarife mit Selbstbehalt oder anderen Eigenbeteiligungen wollen die gesetzlichen Krankenkassen auf die Gesundheitsreform reagieren.

Nach FOCUS-Angaben will die DAK den künftig erweiterten gesetzlichen Rahmen voll ausschöpfen und mehr als zehn neue Individualtarife anbieten. Neun zusätzliche Tarife bereitet auch die Techniker Krankenkasse (TK) vor. Sie denkt auch an einkommensabhängige Selbstbehalte: Je größer das Einkommen, desto mehr Eigenbeteiligung. TK-Chef Norbert Klusen sagte in FOCUS voraus: „Da entsteht eine enorme Dynamik am Markt.“

Der Sprecher der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Volker Bahr, stellt ein Angebot in Aussicht, mit dem der Versicherte seinen Beitragssatz auf geringfügig mehr als zwölf Prozent drücken kann. Auch die Örtlichen Krankenkassen wollen mitziehen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, versprach „spürbare“ Beitragsentlastungen durch Wahltarife, um das Abwandern von Versicherten zu verhindern. Dafür seien 0,5 Prozentpunkte eine Zielgröße.
...
http://www.focus.de/finanzen/versicherung/gesundheitsreform_…

Die Kassen machen das richtig, dass sie einen Tarif mit hohem Selbstbehalt anbieten! Wer jahrelang nicht krank ist, spart mit einem derartigen Tarif viel Geld und wird er mal krank, dann kann er sich einen Teil seiner Krankheitskosten, als außergewöhnliche Belastungen, über die Steuer wieder holen und somit beteiligen sich alle Steuerzahler an seinem günstigen Tarif und seinen Krankheitskosten - das nenne ich Solidarität.

Wäre ich Arbeitgeber, ich würde nur noch Mitarbeiter mit einem hohen Selbstbehalt einstellen, das drückt die Lohnnebenkosten

[StellaLuna]

Kommentar: Gedemütigtes Parlament

Im schwarz-roten Räuberstaat leben die Steuerzahler gefährlich.
Wer sich mit Blick auf die Gesundheitsreform noch irgendwelchen Illusionen hingegeben haben sollte, weiß es seit gestern besser: Nicht nur die Beiträge werden kräftig steigen (schon heuer um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte), sondern auch die Steuern. 80 Milliarden Euro an Steuermitteln will die Regierung bis 2016 in das marode Gesundheitssystem pumpen.

Finanzminister Steinbrück verspricht mit treuherzigem Augenaufschlag, im Gegenzug die Beiträge zu senken. Wer‘s glaubt... Wie ein Taschenspieler greift Schwarz-Rot dem Bürger in die Taschen ­ oben, unten, links und rechts gleichzeitig.

Angekündigt wurde die Gesundheitsreform als Merkels „Meisterstück”. Geliefert hat die Kanzlerin einen Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlamentarismus: Nie zuvor wurde eine Reform, die von ausnahmslos allen Experten so gnadenlos zerrissen wurde, so brachial durch den Bundestag gepeitscht, selten zuvor die Freiheit des Abgeordneten so brutal vergewaltigt wie bei der Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform. Es ist bemerkenswert, dass mehr als 40 Mandatsträger der Regierungskoalition den kaum verhüllten Drohungen ihrer jeweiligen Fraktionsführungen dennoch trotzten und mit nein stimmten. Nur SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt durfte einen „großen sozialpolitischen Durchbruch” bejubeln -­ diese Reform ist ein Triumph der bürokratischen Staatswirtschaft.

Und was bleibt von den Zielen, die die bürgerliche Reformerin Merkel einst selbst für das Gesundheitswesen formulierte? Mehr Wettbewerb? Fehlanzeige ­ den Kassen wird der (einheitliche) Beitragssatz vorgeschrieben. Kostenbegrenzung? Eine Lachnummer. Bei Gesundheits-Gesamtausgaben von 146 Milliarden schafft die Regierung gerade 1,5 Milliarden Euro Einsparungen. Entkoppelung von Krankenkostenfinanzierung und Arbeitsverhältnis? Praktisch gescheitert. Zukunftsvorsorge? Ein Witz, denn gerade die Private Krankenversicherung, die Altersrückstellungen aufbaut, wird unter Beschuss genommen.

Streng genommen hat Frau Merkel nur ein einziges Ziel erreicht: Ihre Koalition ist am Gesundheitsstreit nicht zerbrochen. Der Preis dafür ist verdammt hoch.



http://www.ovb-online.de/news/politik/kommentar/art5816,9416…

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.416.272 von StellaLuna am 04.02.07 14:15:33

Wäre ich Arbeitgeber, ich würde nur noch Mitarbeiter mit einem hohen Selbstbehalt einstellen, das drückt die Lohnnebenkosten

Genau das verstehe ich nicht.
Warum muss ein Arbeitgeber eigentlich auch für die teuerste GKV zuzahlen?
Warum wird der AG-Anteil nichtbei der jeweils günstigsten Kasse festgelegt?
Undvor allem, warum bezahlen wir eigentlich immer noch für die Eltern ausländischer Mitbürger in deren Heimatländern die Krankenhausbehandlung und Medikamente?

[fettinsky]

Abstimmung über Reform: Struck will Sanktionen gegen Abweichler prüfen
Montag, 5. Februar 2007

Hannover - Den sieben SPD-Abgeordneten, die der Abstimmung über die Gesundheitsreform im zuständigen Ausschuss fern geblieben sind, droht die Abberufung aus dem Gremium. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kündigte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom Montag eine Prüfung von Sanktionen an. „Es gab eine klare Mehrheit in der SPD-Fraktion für die Gesundheitsreform, und daran müssen sich in letzter Konsequenz auch die Vertreter in den Ausschüssen halten“, sagte Struck.

Er betonte, dass es nicht um eine Gewissensentscheidung gegangen sei. „Wir werden deshalb in einer der nächsten Fraktionssitzungen über diese Sache noch einmal reden“, sagte Struck. Es könne nicht sein, dass die Fraktion nach diesem Vorgang einfach kommentarlos zur Tagesordnung übergehe. © ddp/aerzteblatt.de
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Sanktionen auf abweichende Gewissensentscheidungen zeichnet totalitäres Denken aus. Struck ist kaum noch mit Demokratie vereinbar.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.428.303 von Birk35 am 04.02.07 21:03:57

Diese Fragen kann ich Dir leider nicht beantworten, da musst Du selber recherchieren!

Es kann davon ausgegangen werden, dass alles gesetzlich geregelt ist.

Was die im Ausland lebenden Familienangehörigen, ist es vermutlich um einiges billiger wenn diese in der Türkei oder in Griechenland oder in Polen behandelt werden als in Deutschland. Und wenn ich mich nicht täusche, gibt es diesbezüglich ein Grundsatzurteil.

[lump60]

Basistarif wird für Ehepaare deutlich teurer

Gesundheitsreform.

Der neue Basistarif in der privaten Krankenversicherung wird für Ehepaare teurer als bislang bekannt. Entgegen der ursprünglichen Pläne wird die Prämie für einen mitversicherten Ehepartner nicht auf 50 Prozent des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrenzt. Vielmehr wird der Höchstbeitrag für beide Ehepartner bei je 100 Prozent des Höchstbetrags zur GKV liegen, heißt es in der vom Bundestag am Freitag letztendlich verabschiedeten Fassung des „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes“. Heute beträgt der GKV-Höchstbeitrag gut 500 Euro im Monat.

DÜSSELDORF. In der Gesetzesbegründung heißt es, „die nunmehr vorgesehene Streichung der Berücksichtigung bei der Bemessung des Höchstbeitrags vermeidet, dass auch gutverdienende Ehepaare durch einen Wechsel in den Basistarif von der Deckelung der Höchstbeiträge profitieren, die zur Vermeidung sozialer Härten ins Gesetz aufgenommen wurde“.

Außerdem müssen Kinder und Jugendliche – wie in der Privatversicherung üblich – ebenfalls separat versichert werden. Für sie dürfen die Versicherungen bis zum 21. Lebensjahr keine Altersrückstellungen bilden.

Der mit der Gesundheitsreform eingeführte Basistarif muss von jeder privaten Krankenversicherung in Deutschland ab 1. Januar 2009 angeboten werden. Der branchenweit einheitliche Leistungsumfang entspricht in etwa dem der GKV. Versicherer dürfen Kunden nicht abweisen; die Prämien dürfen sich nur nach Alter oder Geschlecht unterscheiden. Der neue Tarif steht allen offen, die bislang nicht krankenversichert sind, zuletzt aber privat versichert waren. Den Basistarif können ferner alle wählen, die mindestens sechs Monate lang freiwillig gesetzlich versichert sind. Versicherte, die bereits eine private Vollversicherung haben, können nur im ersten Halbjahr 2009 in den Basistarif wechseln.

Wer von einem Vollversicherungstarif in den Basistarif geht, kann den auf den Basistarif entfallenden Teil seiner Altersrückstellungen mitnehmen. Privatversicherte, die nach dem 1. Juli 2009 in den Basistarif wechseln wollen, müssen entweder älter als 55 Jahre sein oder bei Zahlung des Beitrags hilfebedürftig werden. Dann besteht das Wechselrecht in den Basistarif – aber nur in den der bisherigen Versicherung.
[06.02.2007] Von Axel Schrinner

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.480.531 von lump60 am 07.02.07 09:58:40

Wo liegt das Problem? Der Erwerbstätige wechselt in die GKV und seine Partnerin ist beitragsfrei mitversichert.

Das fällt unter Wettbewerb

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.525.205 von StellaLuna am 08.02.07 20:31:20

Ich hab das nur der Vollständigkeit halber aufgeführt - ist schon ok, daß die PKV das so handhabt.

Nicht ok ist allerdings die kostenlose Mitversicherung des nichts arbeitenden Ehepartners in der GKV.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.544.570 von lump60 am 09.02.07 12:35:38

Exklusiv
Mini-Gesundheitsreform für den Machterhalt

von Timm Krägenow (Berlin)

Das Gesetzespaket zum Umbau des Gesundheitswesens steht kurz davor, die letzte gesetzgeberische Hürde im Bundesrat zu nehmen. Das Werk ist ein Lehrstück für die Machtspiele des Politikbetriebs - und dafür, welche Ungereimtheiten ein derart komplexes Vorhaben mit sich bringt.
Fast ein Jahr hat es gedauert, soll das Hängen und Würgen beendet werden. Mit sicherer Mehrheit wird an diesem Freitag aller Voraussicht nach der Bundesrat die Gesundheitsreform, eines der wichtigsten politischen Projekte der Großen Koalition, verabschieden. Doch die großen Ziele, die sich Union und SPD gesteckt hatten, werden mit dem Gesetz nicht erreicht. Und ein "Meisterstück", wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, großspurig angekündigt hatte, wurde schon gar nicht abgeliefert.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, "die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens durch stabile Finanzstrukturen zu sichern". Doch jetzt rechnen Experten eher mit einem zusätzlichen Anreiz zur Erhöhung der Beitragssätze. "Bei dieser Gesundheitsreform hat die Machtpolitik über den Sachverstand gesiegt", urteilt der Chef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck - und trifft damit den Tenor der meisten Verbände.
Tapferes Loben
Die Koalition selbst lobt ihre Reform noch tapfer. "Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten herausstellen, dass die Reform sehr viel besser ist als der Ruf, den Verbände und Lobbyisten ihr anhängen wollten", sagt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner lobt: "Dies ist die erste Reform, die für die Patienten keine Leistungskürzungen bedeutet, sondern sogar eine Verbesserung der Leistungen in sinnvollen Bereichen."
Auch die Union sieht mehr Licht als Schatten. "Die Privatversicherung bleibt in ihrer Substanz erhalten", heißt es bei der CDU. Und mit dem Zusatzbeitrag, den gesetzliche Krankenkassen künftig erheben können, sei ein Einstieg in das eigentlich angestrebte System der Gesundheitsprämie gelungen.
"Die langfristigen Finanzprobleme des Gesundheitswesens durch die zunehmende Alterung werden nicht gelöst, sondern durch die Schwächung der privaten Krankenversicherung eher verstärkt", kritisiert der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Auch die Stärkung des Wettbewerbs falle nur äußerst unzureichend aus. "Am Ende ging es nur noch darum, irgendeine Reform vorzulegen, um handlungsfähig zu erscheinen."
Tatsächlich haben Union und SPD offen gelassen, ob diese Reform ein Schritt in Richtung des Unions-Konzepts Kopfpauschale oder in Richtung der von der SPD gewollten Bürgerversicherung sein soll. Genau diese Ergebnisoffenheit war wohl auch der Grund für den komplizierten Gesundheitsfonds, über den künftig die Einnahmen aller Kassen fließen sollen.
Die Systemfrage wird mit der geplanten Festlegung des bundeseinheitlichen Krankenkassenbeitragssatzes ab dem Jahr 2008 durch den Bund wieder auf der Tagesordnung stehen. Entscheidet sich der Bund für einen niedrigen Beitragssatz, werden die Weichen in Richtung CDU-Konzept gestellt: Dann wird eine Reihe von Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben müssen, um die Kosten zu decken.
SPD strebt dagegen eine Bürgerversicherung an
Die derzeit noch geltende Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens könnte abgeschafft werden, sodass weitere Kostensteigerungen von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern zu tragen wären.
Die SPD dagegen strebt eine Bürgerversicherung an, in die Beiträge nicht nur aus Arbeitseinkommen, sondern aus allen Einkommensarten fließen. "Die Vereinbarung, den Zuschuss aus Steuermitteln auf 14 Mrd. Euro zu steigern, ist eine richtige Festlegung, von der man politisch nicht mehr herunterkommt", sagt die SPD-Expertin Ferner: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Bei der Entscheidung über den Beitragssatz wird die SPD vor der Frage stehen, ob sie für eine unpopuläre Beitragserhöhung oder für die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Kassen eintreten will. Beides wäre für sie unangenehm.
Experten halten es deshalb für möglich, dass die für 2009 geplante Einführung des Gesundheitsfonds auf die nächste Legislaturperiode verschoben und damit stillschweigend beerdigt wird. Eine Begründung dafür zu finden wäre nicht schwer. Der geplante Finanzausgleich aller Kassen gilt auch bei Experten als äußerst komplex und fehlerträchtig.
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Ländervotum
Mehrheit Die Große Koalition im Bund erwartet heute in der Länderkammer keine Überraschungen mehr. Eine Probeabstimmung hat eine sichere Mehrheit der Länder für die Gesundheitsreform ergeben. Die von Union und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit von 47 der 69 Stimmen. Die vier Länder mit einer Mitregierung von FDP (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen) oder Linkspartei (Berlin) wollen sich bei der Abstimmung enthalten. Sie können aber das Reformpaket allein nicht stoppen.
Sachsen Allerdings will sich auch Sachsen, das von einer Großen Koalition regiert wird, der Stimme enthalten. Das Land fordert Nachbesserungen bei der Entschuldung der Krankenkassen und der Angleichung der Ärztehonorare. Die Mehrheit im Bundesrat für die Reform ist dadurch nicht gefährdet. Erst wenn neben Sachsen noch mindestens zwei weitere von den Koalitionsparteien regierte Länder ihre Zustimmung verweigern, würden die notwendigen 35 Stimmen nicht erreicht.
Bayern Der Ministerpräsident des Freistaats, Edmund Stoiber, war monatelang der schärfste Gegner der Gesundheitsreform. Er hatte vor Belastungen in Milliardenhöhe für die Kassen und Versicherten in Bayern gewarnt. Mit dem Verweis auf die in den Verhandlungen erreichte Länderklausel und den Erhalt eines vernünftigen Wettbewerbs zwischen gesetzlichen und privaten Kassen hat die bayerische Staatsregierung jetzt aber ihre Zustimmung im Bundesrat angekündigt.
Zusagen Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hatten schon am Dienstag offiziell ihre Zustimmung angekündigt. "Sicher hätte man sich das eine oder andere an der Reform anders vorstellen können, aber für unser Land ergeben sich doch einige Vorteile", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD).

[Mariela]

So, diese „Reform“ hat uns noch eine Zwangversicherung aufgehalst!!!

Es gab… früher die GKV und die PKV! Die von der GKV konnten in die PKV wechseln, wenn sie… „freiwillig“ versichert wurden!

Nun... nach der „Reform“ wird es nur noch PFLICHTVersicherte geben in diesem Land!
Oder eher ZWANGVersicherte!

Toll!!!

Danke, Ulla!!!

[Mariela]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.590.904 von lump60 am 24.08.06 11:23:16

Sie hat es doch geschafft!!!
Die PKV auch kaputt zu kriegen!!!
Und ist… zufrieden!!!

Wie war das? Wer in der GKV ist und „freiwillig“ versichert wird, kann in die PKV wechseln!

Das war GESTERN!!!

HEUTE gibt es keine „freiwillig“ versicherten mehr!!! Man ist auch an der PKV „angekettet“!!!

Danke, Ulla!!!



Fototitel:

„Ministerin Schmidt kann zufrieden sein: Gesundheitsreform hat letzte Hürde genommen“

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.760.612 von Mariela am 16.02.07 20:54:15

HANDELSBLATT, Donnerstag, 19. April 2007, 08:33 Uhr
Bundeshaushalt

Eine Bankrotterklärung
Von Roland Tichy

Nun sollen also die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit in die gesetzliche Krankenversicherung umgeleitet werden. Das ist nicht nur einer dieser Verschiebebahnhöfe, auf dem eine unseriöse Finanzpolitik die Milliarden so hin- und herschiebt, wie es ihr gefällt – ohne Rücksicht auf die sachlich und verfassungsrechtlich gebotene Aufgabenstellung und die notwendige Trennung der Kassen und Verantwortungen.
Eigentlich lebt Peer Steinbrück auf einer temporären Insel der Seligen. Die Steuern für die Bürger wurden gerade erhöht; zusätzliche Mehrwertsteuerpunkte, der Wegfall von Pendlerpauschale und anderen Dingen pumpen seine Kasse auf. Die Konjunktur läuft und läuft und läuft und schwemmt immer noch mehr Geld auf die Staatskonten.
Mehr Geld und noch mehr Geld – selbst in der wirtschafts- und finanzpolitischen Traumkonstellation reicht es immer noch nicht. Der frühere Finanzminister Hans Eichel hat darauf hingewiesen, dass er mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts schon weiter war als sein Nachfolger – in einer schwierigeren Lage.
Jetzt rächt sich, dass die große Koalition zwar Kraft zum Abkassieren hat, sich die Mühe des Sparens aber verkneifen will. So werden langfristig wirkende Ausgabenpläne der Krankenversicherung mit dem konjunkturbedingten und damit vorübergehenden Überschuss der Arbeitslosenkasse gedeckt. Das lässt Böses erwarten, wenn die Konjunktur wieder abkühlt: Dann fehlen die Mittel zweimal.
Zudem zeigt sich, dass die Bundesregierung ihren Feldzug gegen die Privatversicherten fortsetzen will. Deren Beitragszahler dürfen zwar gerne in die Arbeitslosenkasse einbezahlen – aber von der Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung haben sie nichts. Es ist eine Bankrotterklärung des Finanzministers und der großen Koalition.

[YAchse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.896.367 von lump60 am 19.04.07 11:59:55

Also bankrott ist im rahmen der staatlichen "gelddruckmaschinerie" ein sehr relativer begriff. Freuen wir uns darüber, daß noch kredit aufgenommen werden kann bzw daß die banken die staatsanleihen in die fonds schaufeln. Anteile an letzteren braucht man ja nicht anzuschaffen.

Was wir wirklich brauchen ist 'Medicare' nach US-Vorbild, mit Fr Schmidt als geschäftsführerin. Dann muß sie sich nicht mehr in ihrem ministerium zu tode schuften.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.896.367 von lump60 am 19.04.07 11:59:55

Dagegen ist nichts einzuwenden, und es ist auch keine Bankrotterklärung.

Der Bund hat die Kassenbeiträge für HartzIV-Empfänger gekürzt, d. h. die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten mussten die Arbeitslosen verstärkt mitfinanzieren.

Vor diesem Hintergrund ist es nur rechtens, dass ein Teil der Überschüsse an die GKVen zurückfließen.

[StellaLuna]

...Auch der Arbeitsentwurf zur aktuellen Gesundheitsreform führe die falsche Politik der Verschiebung von Kosten der Arbeitslosenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung fort, nach dem die Bundesagentur für Arbeit für ALG II-Empfänger weiter nur 90 % des künftig gesetzlich fixierten Beitragssatzes zu zahlen habe. ...
http://www.gkv.info/gkv/index.php?id=421

Die Bundeszuschüsse wurden massiv gekürzt, d. h. die gesetzlich Versicherten tragen verstärkt gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z. B. kostenlose Mitversicherung von Frauen und Kindern.

Vor diesem Hintergrund ist es nur rechtens, dass Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit denen zu gute kommt, auf deren Rücken sich die BA "gesund gespart" hat, den gesetzlich Versicherten.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.930.089 von StellaLuna am 21.04.07 13:32:27

kostenlose Mitversicherung von Frauen und Kindern ist sowieso Schwachsinn.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.950.657 von lump60 am 23.04.07 11:39:30

GKV auf Grund der Reformen inzwischen so teuer wie nie !!

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.907.426 von lump60 am 09.10.07 11:04:33

Das war abzusehen - aber die schlaue Ulla wollte es nicht wahr haben:

Gesundheitsfonds soll Mehrkosten verursachen
Höhere Kassenbeiträge in Sicht

Millionen von gesetzlich Krankenversicherten müssen sich für das Jahr 2009 auf deutlich höhere Kassenbeiträge einstellen. Gesundheitsexperten und Vorstände von mehreren Krankenkassen gehen davon aus, dass der Beitragssatz mit der Einführung des Gesundheitsfonds auf bis zu 15,5 Prozent steigen wird. "Ich halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für das Jahr 2009 für durchaus plausibel", sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Johannes Vöcking der "Süddeutschen Zeitung". Allein aus der Reform der ärztlichen Honorare werde sich eine Mehrbelastung von 0,25 Beitragspunkten ergeben. "Wir gehen davon aus, dass 2009 eine 15 vor dem Komma stehen wird", sagte auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen.
Der Vorsitzende der Kaufmännische Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, sagte der "Bild"-Zeitung: "Aus heutiger Sicht ist ein Beitragssatz für 2009 von 15,5 Prozent realistisch." Er begründete seine Einschätzung mit weiterhin hohen Ausgaben für die Krankenkassen.

Der ab 2009 bestehende Gesundheitsfonds löse die Ausgabenprobleme der Kassen nicht, der Finanzbedarf bleibe in der Gesamtsumme bestehen. Bislang beträgt der durchschnittliche Satz 14,8 Prozent des Bruttolohnes. Die Summe wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.
CSU-Politiker warnt vor Beitragsmauscheleien

Der Unions-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller ermahnte die Kassen vor dem Start des Gesundheitsfonds zu besonderer Ausgabendisziplin. "2008 sind die Aufsichtsgremien und die Vertreterversammlungen der gesetzlichen Krankenkassen ganz besonders gefordert, den Kassen haargenau auf die Finger zu schauen", sagte der CSU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Zöller nannte es "überhaupt nicht nachvollziehbar", dass gesetzliche Kassen ein Jahr vor dem geplanten Start des Gesundheitsfonds mit vergleichbaren Beitragssätzen die Menschen durch übertriebene Beitragsplanungen mehr oder weniger bewusst verunsichern wollten. "Der Verdacht ist groß, dass manche Kassen ihre Beiträge stärker als notwendig anheben wollen, um beim Start des Gesundheitsfonds Rücklagen zu haben, um damit ihren Mitgliedern einen Bonus auszahlen zu können."
Institut erwartet einen Beitragssatz von 15,5 Prozent
Die Kassenchefs bestätigten mit ihren Prognosen in der Tendenz eine Studie des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG). Dies hatte prognostiziert, dass der Beitragssatz mit Einführung des Gesundheitsfonds gegenüber dem derzeit gültigen Wert um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent steigen werde. Nach der Studie könnten bis zu 90 Prozent aller Beitragszahler betroffen sein - 44 Millionen Menschen. Den einheitlichen Satz für 2009 will die Bundesregierung am 1. November festlegen.

Bundesregierung hält Prognosen für falsch
Das Bundesgesundheitsministerium widersprach der IfG-Prognose heftig. Es handele sich um unseriöse Spekulationen, sagte eine Sprecherin. Die Bundesregierung werde den Beitragssatz streng nach dem Bedarf der Krankenkassen festlegen. Grundlage seien wirtschaftliche Fakten, und die sähen derzeit gut aus. Die Kassen hätten Schulden abgebaut, die gute Konjunktur bringe mehr Menschen in Arbeit. Außerdem steige der Bundeszuschuss 2009 wieder von 2,5 auf vier Milliarden Euro.

Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnete laut "Bild"-Zeitung wegen des Gesundheitsfonds mit steigenden Beitragssätzen und damit zusätzlichen Kosten für die Unternehmen. Nach Schätzungen des IW-Arbeitsmarktexperten Holger Schäfer seien bei einem Anstieg des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent "mehrere Zehntausend Jobs" in Gefahr.

DIHK fordert Rücknahme der Reform
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte unterdessen, auf die Einführung des Gesundheitsfonds zu verzichten. Der Fonds sei und bleibe ein "Fehlkonstrukt", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Bild"-Zeitung. Die zu erwartenden Beitragserhöhungen machten Arbeit teurer und vernichteten Arbeitsplätze. Braun schlug einkommensunabhängige Prämien vor.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.977.598 von lump60 am 08.01.08 11:51:34

09.01.2008 - 14:25 Uhr
FTD: "Der Ruf des Gesundheitsfonds ist ruiniert"

Der geplante Gesundheitsfonds ist überflüssig und schädlich, lautet der Tenor der Kommentare in deutschen Tageszeitungen. Schwarz-Rot lasse die wichtigen Baustellen der Gesundheitspolitik vor der Wahl 2009 unangetastet.
"Recklinghäuser Zeitung" (Marl):

"Bürokratisches Monster und Preistreiber
überflüssig, gar schädlich: der nach hartem Ringen ausgehandelte Gesundheitsfonds soll zwar erst in einem Jahr starten, doch bereits jetzt ist sein Ruf ruiniert. In der Tat ist der Fonds ein merkwürdiges Konstrukt, das mehr zur Gesichtswahrung der Koalitionäre gedacht ist als zur Problemlösung."

"Ostsee-Zeitung" (Rostock):

"Der Fonds, in den sämtliche Beiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Steuermittel fließen, ist eine riesige Geldsammelmaschine, die im Grunde überflüssig wäre. Die Krankenkassen meistern diese Aufgabe seit Jahrzehnten. Für SPD und Union ist der Gesundheitsfonds nichts anderes als ein politischer Kompromiss zur künftigen Durchsetzung völlig konträrer Reformmodelle. Deutschland steht ein zähes Ringen zwischen "Bürgerversicherung" und "Gesundheitsprämie" bevor, zwischen einem eher staatsgelenkten und einem weitgehend privat finanzierten System. Für beide ist der Fonds eine geeignete Plattform. Für die Politik rächt sich jetzt, dass sie nicht mutig genug war, echte Strukturreformen anzupacken. Das kranke Gesundheitswesen wird mit dem Fonds nicht kuriert. Es ist weiter zum Siechtum verdammt."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Die Koalition hat sich nicht entschließen können, Selbstständige und Beamte in das System zu holen. Sie hat darauf verzichtet, die Bürokratie zurückzuführen oder für einen gerechten Ausgleich der Lasten zu sorgen, die eine alternde Gesellschaft für ein Gesundheitssystem mit sich bringt. Wer sich heute laut darüber wundert, wie man damit durchkommt, kann in Rechnung stellen, dass die große Koalition damals beweisen musste, überhaupt kompromissfähig zu sein. Jetzt aber, wo der Vorrat an Gemeinsamkeiten planmäßig abgeschmolzen wird, steht auch der politische Kompromiss zur Disposition. Gut so, würde man rufen - wenn man sicher wäre, dass eine nächste Regierung die nächste Gesundheitsreform besser machen würde."

"Neue Presse" (Hannover):

"Der Gesundheitsfonds macht die Krankenkassenbeiträge nicht, oder vergleichsweise wenig, teurer. Teurer wird das Gesundheitssystem seit Jahren. Weil die Menschen älter und damit öfter krank werden. Weil Arzneimittel, Krankenhäuser und Ärztehonorare eben teurer werden. Das Problem mit dem Fonds ist, er ändert an dieser Dynamik rein gar nichts. Dieser politische Zwitter aus Prämienmodell der CDU einerseits und Bürgerversicherung der SPD andererseits hat nur einen Zweck: Er gibt der Politik mehr Macht über das milliardenschwere Gesundheitssystem. Nicht nur, dass der Beitragssatz künftig im Gesundheitsministerium festgelegt wird. Künftige Regierungen können durch den Fonds auch viel einfacher ihre ideologischen Konzepte durchsetzen und je nach Mehrheit ein bisschen mehr Einheitsprämie hier, ein wenig mehr individuelle Risiken dort verordnen."

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg):

"Vermutlich muss die Gesundheitsreform erst noch erfunden werden, die nur oder wenigstens überwiegend Lob einheimst. Die jetzige jedenfalls hat selbiges nicht verdient. Abgesehen davon, dass Ärzte immer mehr gegängelt werden, Apotheker fürs Rezeptelesen quasi ein Diplom benötigen und Patienten sich über enorme Zuzahlungen wundern: jetzt geht's auch noch an den Beitragszahler. In Form des Gesundheitsfonds. Das Beste am Fonds ist noch der geplante Zeitpunkt seiner Einführung: wenige Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Und man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass sich hier für die Koalition der ideale Knackpunkt bilden wird."

"Kölnische Rundschau":

"15,5 Prozent Beitragssatz zum künftigen Gesundheitsfonds: Man mag die Berechnungsmethoden eines bisher wenig bekannten Münchner Instituts bezweifeln, das auf diesen Wert kam, man mag über Zehntelpunkte spekulieren. Aber kaum ein Kassenvorstand zweifelt daran, dass eine 15 vor dem Komma steht, wenn im Herbst der künftige einheitliche Kassenbeitrag festgelegt wird. Doch ist es fair, diesen - hohen - Beitragssatz zu zitieren, um damit gegen den Fonds zu Felde zu ziehen? Nein. Im Durchschnitt müssen die Versicherten mit Fonds nicht höher belastet werden als ohne Fonds, abgesehen von einem Detail: Der Fonds baut eine Schwankungsreserve auf. Das kostet aber nur Prozentbruchteile."

(c) FTD

[CaptainFutures]

Krankenkassen-Beiträge steigen auf Rekordhöhe

Experten erwarten, dass wir 2009 alle rund 15,5% statt bisher 14,8% an die Kassen zahlen müssen


Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)


„Das jetzige Beitragsniveau müsste im Großen und Ganzen eine Zeit reichen“, hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch im Februar 2007 erklärt – und sich gewaltig getäuscht. Experten prophezeien: Mit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 steigt der Durchschnitts-Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,8% auf 15,5%.

Am 1. November will die Bundesregierung erstmals einen Einheits-Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen vorschreiben, der in den „Gesundheitsfonds“ fließt.

Mehrere zehntausend Jobs in Gefahr

Daraus erhält jeder Versicherer für jedes Mitglied die gleiche Summe – geschätzte 150 bis 170 Euro im Monat.

Auf die Höhe der Beiträge will sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch nicht festlegen. Doch bei den Krankenkassen hat man gerechnet. Wegen steigender Ausgaben für Arzneimittel und Ärzte halte er „15,5% für durchaus plausibel“, sagte Barmer-Chef Johannes Vöcking der Süddeutschen Zeitung. Auch KKH-Chef Siegfried Keiluweit nannte „15,5% realistisch“. TK-Chef Norbert Klusen rechnet mit einer „15 vor dem Komma“. Zudem können die Kassen jeden Monat weitere 1% vom Brutto ihrer Mitglieder verlangen, wenn das Geld nicht reicht.


Zahlen, die 44 Millionen Versicherte treffen und vor allem Mitglieder günstiger Betriebskrankenkassen schockieren: Sie führen zum Teil nur 12,2% an ihren Versicherer ab und müssten nun mit einer Mehrbelastung von bis zu 700 Euro im Jahr rechnen. Und das hat nicht nur verheerende Folgen für das eigene Portemonnaie.

Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte des Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet: Ein Satz von 15,5% bringt „mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in Gefahr.“

http://www.bz-berlin.de/BZ/news/2008/01/09/krankenkassen-bei…

Danke SPD!

[StellaLuna]

Krankenkassen
AOK gibt Widerstand gegen Gesundheitsfonds auf
Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK will die Gesundheitsreform samt dem ab 2009 geplanten einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen akzeptieren. AOK-Chef Ahrens erwartet einen Leistungswettbewerb der Kassen. Zusatzbeiträge für die Versicherten bei der AOK schließt Ahrens aus.

Die AOK gibt den Widerstand gegen den Gesundheitsfonds auf. „Ich will die alten Kämpfe nicht noch einmal fechten und akzeptiere die Reform. Der Gesundheitsfonds wird kommen“, sagte Hans Jürgen Ahrens, Chef des AOK-Bundesverbands, WELT ONLINE. Der Fonds soll zum 1. Januar 2009 starten. Dann gilt ein staatlich festgelegter, einheitlicher Beitragsatz für alle gesetzlich Krankenversicherten. Die Kassen müssen künftig mit diesem Betrag auskommen oder Zusatzbeiträge erheben.

Für 2009 erwartet Ahrens allerdings keinen Preiskampf, sondern einen scharfen Leistungswettbewerb. „Viele Kassen werden keine Beiträge auszahlen, obwohl es einige heute vollmundig versprechen“, sagte er. „Das wären ohnehin Minimalbeträge von fünf oder zehn Euro im Monat.“ Wichtiger sei vielmehr, ob eine Kasse zum Beispiel innerhalb von drei Tagen einen Facharzttermin besorge. Schlagworte
Gesundheitsreform Gesundheitsfonds Krankenkassen Kassenbeiträge AOK Hans Jürgen Ahrens „Es wird einen scharfen Wettbewerb um solche Leistung geben“, sagte Ahrens. Keine einzige AOK werde am 1. Januar 2009 Zusatzbeiträge erheben. „Das gilt aber nur, wenn die Bundesregierung ihre guten Vorsätze realisiert und den einheitlichen Beitragssatz so festlegt, dass er 100 Prozent der Krankenkassenausgaben deckt.“

http://www.welt.de/wirtschaft/article1655991/AOK_gibt_Widers…

[CaptainFutures]

"Ulla Schmidt trickst und täuscht"

Zwischen den Regierungsparteien tobt ein Streit über die Gesundheits- und Pflegereform. Wolfgang Zöller erklärt bei WELT ONLINE, warum sich die Union von SPD-Ministerin Ulla Schmidt brüskiert fühlt: "Das, was Frau Schmidt macht, hat mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun."

WELT ONLINE: Herr Zöller, wie teuer wird die Gesundheitsreform für die Versicherten?

Wolfgang Zöller: Eventuelle Beitragssteigerungen haben nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun, der 2009 starten soll. Die Bundesregierung legt den einheitlichen Beitragssatz so fest, dass die Ausgaben der Krankenkassen gedeckt sind.

WELT ONLINE: Weshalb sagen die Krankenkassen dann Beiträge von mehr als 15 Prozent voraus?

Zöller: Die Kassen beziehen sich auf eine sehr zweifelhafte Studie. Abgesehen von groben Rechenfehlern, geht diese Studie von der Annahme aus, dass der Gesundheitsfonds die Ausgaben der Kassen nicht deckt. Das ist absurd. Im Gesetz steht etwas anders.

WELT ONLINE: Alles nur Panikmache?

Zöller: Der durchschnittliche Beitragssatz beträgt jetzt 14,8 Prozent. Wenn die Arzneimittelausgaben weiter steigen und die Ärzte mehr Honorar bekommen, dann wird es zu einer Beitragssatzsteigerung kommen. Das ist logisch. Das hat aber nichts mit dem Fonds zu tun.

WELT ONLINE: Warum brauchen wir den Gesundheitsfonds überhaupt?

Zöller: Er war der Kompromiss, der in der großen Koalition möglich war. Der Fonds ermöglicht der SPD, die Bürgerversicherung einzuführen, und er ermöglicht der Union, die Gesundheitsprämie einzuführen.

WELT ONLINE: Herzstück des Fonds ist der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen. Experten legen zurzeit 50 bis 80 Krankheiten fest, die dafür der Maßstab sein sollen. Sind Sie mit den ersten Ergebnissen zufrieden?

Zöller: Im Koalitionsvertrag ist die Rede von 50 bis 80 Krankheiten. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Liste von über 2000 Diagnosen, die in 80 Gruppen zusammengefasst sind. Da gibt es Diagnosen wie „Intelligenzminderung ohne Auffälligkeit“, die in der Liste nichts zu suchen haben. Je mehr Krankheiten erfasst sind, desto umfangreicher ist der Kostenausgleich und desto geringer der Wettbewerb zwischen den Kassen. Das macht die Union nicht mit. Das Ministerium hat sich mit einer Beratergruppe in die Arbeit der Experten eingemischt. Das ist nicht zu akzeptieren.

WELT ONLINE: Was können Sie noch ändern?

Zöller: Das Verfahren liegt in der Hand des Bundesversicherungsamts. Im Februar gibt es ein Gespräch der Koalitionsfraktionen mit den Experten. Sie sollen uns erklären, wie sie sich diesen Finanzausgleich vorstellen.

WELT ONLINE: Hat die Union schlecht verhandelt?

Zöller: Wir werden darauf pochen, dass der Finanzausgleich so kommt, wie ihn die Koalition vereinbart hat. Frau Schmidt kann sich über diese Vereinbarung nicht hinwegsetzen.

WELT ONLINE: Wie gut ist Ihre Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium?

Zöller: Das, was Frau Schmidt macht, hat mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun. Sie trickst und täuscht, was das Zeug hält. Beispiel Pflegereform: Frau Schmidt weiß, dass wir die Pflegestützpunkte ablehnen, die ihr Gesetzentwurf vorsieht. Trotzdem schreibt sie in den Pflegebericht der Bundesregierung: Pflegestützpunkte werden begrüßt. Und dann veranlasst ihr Ministerium noch vor dem Kabinettsentscheid eine Pressemeldung, in der steht, dass das Kabinett Pflegestützpunkte begrüßt. So geht es nicht! Oder nehmen Sie das Präventionsgesetz: Da sitzen wir morgens mit ihrem Staatssekretär in guter Atmosphäre zusammen und machen einen Zeitplan. Währenddessen macht die Ministerin eine neue Kabinettsvorlage! Ich vertraue Frau Schmidt nicht mehr.

WELT ONLINE: Sie erwähnten die umstrittenen Pflegestützpunkte. Wie will die Union sie aus dem Gesetzentwurf wieder herausbekommen?

Zöller: Die Unionsfraktion muss nicht alles abnicken, was dem Parlament vorgelegt wird. Die Pflegestützpunkte bedeuten zusätzliche Bürokratie, die dreistellige Millionenbeträge kostet und den Pflegebedürftigen nichts bringt. Wir hatten von Anfang an Bedenken dagegen. Eine umfassende Beratung ist schon jetzt, nach geltendem Recht, möglich. Pflegestützpunkte werden derzeit in Modellprojekten auf ihren Nutzen überprüft. Dies sollten wir erst einmal abwarten, bevor wir sie mit hohem Aufwand flächendeckend einführen.

WELT ONLINE: Und wie wollen Sie sie nun im Gesetz verhindern?

Zöller: Die Anhörung zur Pflegereform heute wird zeigen, dass diese Stützpunkte keine Befürworter haben. Dann muss auch die SPD die fachlichen Argumente anerkennen.

WELT ONLINE: Und wenn nicht?

Zöller: Frau Schmidt wird die Pflegereform nicht an den Pflegestützpunkten scheitern lassen.

http://www.welt.de/politik/article1574682/Ulla_Schmidt_trick…

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.335.908 von CaptainFutures am 11.02.08 22:10:51

FTD: Gesundheitsfonds kommt um jeden Preis

27.03.2008 - 22:28

Die Bundesregierung hält trotz des Rücktritts mehrerer wissenschaftlicher Berater am Zeitplan für den Gesundheitsfonds fest. Der widerspenstige Beirat wird nicht neu gebildet.
"Es wird keine Verzögerungen geben", sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministerium. Am Dienstag war der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgetreten. Er hatte am neuen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen gearbeitet und sollte eine Liste von Krankheiten erstellen, für die Kassen künftig Zuschüsse aus dem Gesundheitsfonds erhalten sollen. Bisher richtet sich der Ausgleich nach Alter, Geschlecht und Lohn der Versicherten.

Mit dem krankheitsgebundenen Finanzausgleich steht das Kernstück des Gesundheitsfonds zur Debatte. Er soll für eine faire Lastenverteilung zwischen Kassen mit gesunden und solchen mit kränkeren Versicherten sorgen. Ohne eine Einigung kann der Fonds nicht zum 1. Januar 2009 starten.

Offenbar stritt der Beirat mit BVA und Gesundheitsministerium darüber, welche Krankheiten bezuschusst werden sollen. In einem Gutachten vom Januar hatten die Wissenschaftler 80 Erkrankungen benannt. Bald kam Kritik auf, dass etwa Asthma oder Diabetes ausgelassen wurden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der FTD: "Das Ministerium kann solche Krankheiten nicht ausschließen." Sonst würden "perverse Anreize" gesetzt: Kassen hätten Zuschüsse nach Vorschlag des Beirats vielfach erst erhalten, wenn ihre Versicherten schwerer erkrankt seien, und hätten bei Vorsorge und früher Therapie sparen können. "Das BVA hat dann gesagt, das kann man so nicht tun." Gleichzeitig räumte Lauterbach, ein erklärter Gegner des Gesundheitsfonds, ein: "Die Arbeit beim Finanzausgleich ist zu 90 Prozent gemacht." Am Rücktritt des Beirats werde der Fonds nicht scheitern.

Die südlichen Bundesländer forderten Klarheit über die finanziellen Auswirkungen des Fonds auf die Kassen. Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) sagte der FTD: "Die aktuellen Vorgänge sind ein deutliches Signal dafür, dass beim Finanzausgleich und auch beim Gesundheitsfonds insgesamt ein hohes Maß an Verunsicherung herrscht." Außerdem sagte sie, der Umfang des Ausgleichs könne nach bisherigen Planungen auf bis zu 40 Mrd. Euro wachsen.

Das BVA soll nun bis zum 1. Juli eine Liste inklusive der bislang ausgelassenen Krankheiten fertigstellen. Auch die Krankenkassen werden noch gehört. Ein neuer Beirat ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums nicht geplant.

Autor/Autoren: Nicolas Schöneich (Berlin)

(c) FTD

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.747.018 von lump60 am 28.03.08 09:30:47

Gutachter raten zum Stopp des Gesundheitsfonds

Berlin - Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds der großen Koalition wird laut einem Zeitungsbericht von Wissenschaftlern in einem aktuellen Gutachten abgelehnt.
«Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen», heißt es in dem Entwurf einer Expertise der Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille, der «Welt Online» vorliegt.

In dem Gutachten geht es um die «Konvergenzklausel», durch die Bundesländer mit hohen Beitragseinnahmen wie Bayern und Baden- Württemberg verhindern wollen, dass mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr Geld über den Gesundheitsfonds in ärmere Länder fließen. Um diese Begrenzungen einzuhalten, wären laut dem Gutachten Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 474 Millionen Euro nötig, die von Versicherten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen aufgebracht werden müssten.

Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dem Internet-Portal, das Gutachten sei «sachlich ergänzungsbedürftig» und werde von den Autoren noch überarbeitet. Es werde in dieser Woche vorliegen.

Sollte der Fonds die Ausgaben der Krankenkassen einmal nicht mehr vollständig decken können - etwa aufgrund von gestiegenen Gesundheitskosten - würde die Konvergenzklausel nach Berechnungen der Gutachter noch höhere Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern zur Folge haben, die letztlich nicht bedient werden könnten. Die Regelung sei dann nicht mehr finanzierbar, heißt es.

In den Fonds sollen künftig alle Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenkassen fließen. Dazu wird zunächst erstmals ein für alle Kassen einheitlicher prozentualer Beitragssatz festgelegt. Mit dem Fonds soll auch der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen geändert werden. Kassen mit vielen kranken Mitgliedern sollen von der Änderung profitieren. Die finanziell bessergestellten Kassen in Süddeutschland fürchten, sie müssten dabei draufzahlen.
08.04.2008 07:37 MEZ

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.832.900 von lump60 am 08.04.08 09:20:09

Koalitionskrach über Gesundheitsfonds

Heftiger Koalitionskrach über Details der Gesundheitsreform: Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann hat die jüngste CSU-Kritik am geplanten Gesundheitsfonds scharf zurückgewiesen und der Partei grobe Unsachlichkeit vorgeworfen.

«Das ist Volksverdummung, was die CSU hier mit Rücksicht auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst betreibt», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hielt mit Angriffen auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dagegen.

Die CSU erwecke fälschlich den Eindruck, dass mit der Kritik von Gutachtern an der geplanten sogenannten Konvergenzklausel auch der Gesundheitsfonds gefährdet sei. Beides sei aber «voneinander unabhängig umzusetzen», betonte Reimann. Nur die von der CSU formulierte Klausel, die Einnahmeverluste von Krankenkassen in den südlichen Bundesländern auffangen soll, sei bei den Gutachtern durchgefallen - nicht aber der Fonds.

Der strittige Passus («Konvergenzklausel») soll bewirken, dass von den Kassen wohlhabender Länder zunächst höchstens 100 Millionen Euro jährlich an die Kassen ärmerer Länder abfließen. Hintergrund ist, dass mit dem Fonds ab 2009 bessergestellte Kassen Versicherungen mit mehr Kranken große Ausgleichssummen zahlen sollen.

Heute können Kassen in Bayern ihren Ärzten trotz im Schnitt niedrigerer Beitragssätze höhere Honorare zahlen. Zeitnah zur bayerischen Landtagswahl im Herbst könnte sich das durch den Fonds und die erstmals einheitliche Festlegung des Beitragssatzes ändern - zugunsten von Kassen und Ländern mit mehr Kranken.
CSU-Generalsekretärin Haderthauer übte in der «Passauer Neuen Presse» vor dem Hintergrund des Gutachtens zum Gesundheitsfonds erneut scharfe Kritik an SPD-Ministerin Schmidt: «Dieses Gutachten nun überarbeiten zu lassen, ist ein ebenso durchsichtiges wie hilfloses Manöver. Das ist ja geradezu politische Einflussnahme auf unabhängige Experten, die Ulla Schmidt hier betreibt. Sie will so lange herumrechnen lassen, bis ihr das Ergebnis passt.»

Haderthauer betonte: «Wenn Frau Schmidt unsere Forderungen weiter ignoriert, wird es zum 1. Januar 2009 keinen Start des Gesundheitsfonds geben. Wenn sich die Ministerin «nicht dazu in der Lage sieht, was mich nicht wundern würde, dann wird irgendwann auch der Ruf nach personellen Konsequenzen laut werden».

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.843.387 von lump60 am 09.04.08 10:33:38

Streit um den Gesundheitsreform

Schmidt räumt Probleme mit Gesundheitsfonds ein

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat eingeräumt, dass der für 2009 geplante Gesundheitsfonds - Kernstück der Gesundheitsreform - in der bislang vorgesehenen Form nicht umzusetzen ist. "Da sagen alle Gutachter übereinstimmend: Dieser Weg geht nicht", sagte die SPD-Politikerin. Das Problem sei ein Detail: die sogenannte Konvergenzklausel, die den Finanzausgleich zwischen den staatlichen Krankenkassen im Rahmen des Fonds regelt.

Vernichtendes Urteil über Konvergenzklausel
In den Fonds sollen alle Kassen die Beiträge ihrer Mitglieder einzahlen und wiederum Geld daraus zugewiesen bekommen. Finanziell gut dastehende Kassen müssten dabei mehr einbringen, als sie herausbekommen. Das beträfe vor allem diejenigen der reichen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg. Die Konvergenzklausel legt fest, dass sie beim Finanzausgleich nicht mehr als 100 Millionen Euro im Jahr an die Krankenkassen armer Länder zahlen müssen.

Bereits ein am Dienstag bekannt gewordenes Gutachten, erstellt von einer Expertengruppe um den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, hatte ein vernichtendes Urteil über die Klausel gefällt: Sie würde zu einer "grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen." Dieses Gutachten - erstellt im Auftrag des Gesundheitsministeriums - soll offiziell am Freitag veröffentlicht werden. Derzeit wird es noch überarbeitet.

Schmidt: 100-Millionen-Grenze bleibt
Gesundheitsministerin Schmidt bekräftigte, dass das Projekt des Gesundheitsfonds trotz der Detailprobleme nicht in Gefahr sei. Auch die 100-Millionen-Grenze solle beibehalten werden. Zu ihrer Umsetzung würden nun aber "andere Vorschläge gemacht", sagte Schmidt.

Scharfe Kritik von CSU und Bayerns SPD
Die CSU, auf deren Druck die Konvergenzklausel Teil des Gesundheitsfonds wurde, griff die Ministerin erneut scharf an. "Es ist schön, wenn Ulla Schmidt zusichert, dass sie die Belastungsgrenze einhalten will", sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. "Wir würden das aber schon gerne schwarz auf weiß lesen und nachrechnen können." Man frage sich, was die Ministerin in den letzten eineinhalb Jahren getan habe, so Beckstein.
Auch von der
SPD-Fraktion im bayrischen Landtag kommt Gegenwind. "Der Gesundheitsfonds bringt nichts, man sollte deshalb auf ihn verzichten", sagte Fraktionschef Franz Maget. Er wiederholte die alte Forderung seiner Fraktion, dass zumindest die Einführung des Fonds verschoben werden müsse, bis die finanziellen Auswirkungen für Bayern geklärt seien.

[bakerfriend]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.012.977 von CaptainFutures am 10.01.08 21:29:29

Soviel ich weiß, sitzt bei der Union massgeblich unsere (assoziale) Kanzlerin bei der Gesundheitsreform mit im Boot. Für was brauch ich diese Tusse überhaupt, wenn sie nicht mal das Rückgrat hat und in der Lage ist, staatlich geplanten Betrug zu verhindern.
Im Ausland schön Wetter machen und in Kameras grinsen, da hätte man wenigstens jemanden anderen als diese Gesichtsbarracke nehmen können.
Sinnlos wie die ist, würde es wenigstens optisch einen gewissen Reiz ausüben.
Assoziale Politik zu Ungunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter ist eine der Stärken dieser Kanzlerin. Wollte man da was verändern, sollte man erst mal die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen. Das wäre solidarisch. Allerdings würden sich die Entscheidungsträger damit selbst in die Verantwortung nehmen.

Also Danke SPD, und Union nicht vergessen du Parteitrottel

[Bernd_das_Brot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.855.174 von bakerfriend am 10.04.08 11:26:58

http://www.wiwo.de/finanzen/bittere-pillen-fuer-kassenpatien…

[StellaLuna]

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[CaptainFutures]

Widerstand aus Union gegen Gesundheitsfonds nimmt zu

Berlin, 12. Apr (Reuters) - In der Union wächst der Widerstand gegen den geplanten Gesundheitsfonds. Nach der CSU wendet sich auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz offen gegen das Projekt. "Mit dem Fonds wird kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf längere Sicht gelöst", sagte der Landeschef Christian Baldauf der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Weder sänken die Beiträge, noch würden Geld gespart und Bürokratie abgebaut. Baldauf rief Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, den Fonds zu stoppen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte die Ministerin auf, über die Belastungen für die Länder endlich für Transparenz zu sorgen. "Wenn ich vor Eintritt in den Fonds nicht weiß, welcher Saldo am Ende übrigbleibt, dann hat die CSU recht, wenn sie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Tricksereien vorwirft." Die Finanzströme dürften nicht dazu führen, dass mehr als 100 Millionen Euro netto aus einem Bundesland abgezogen würden. Darüber wolle er spätestens 2009 bescheid wissen. Der CDU-Politiker gab sich damit gemäßigter als die CSU, die eine sofortige Klärung verlangt.

CSU-Chef Erwin Huber warf Schmidt vor, sie habe die Umsetzung des Fonds verschleppt. Die SPD-Politikerin habe ein Jahr verstreichen lassen, statt die offenen Fragen anzugehen, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Nun komme sie in Zeitnot. Ein Start des Fonds sei nicht möglich, solange die Belastungen auf maximal 100 Millionen Euro nicht geklärt seien. Die CSU könne die Umsetzung der Gesundheitsreform im Bundestag wie auch im Bundesrat noch blockieren, warnte Huber. Ein Sprecher Schmidts wies die Vorwürfe zurück.

Aufschluss über die Finanzströme soll das Gutachten einer Forschergruppe um den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem bringen, über das am Dienstag Fachexperten von Bund und Ländern beraten wollen. Darin äußern die Wissenschaftler zwar Vorbehalte gegen die sogenannte Konvergenzklausel, die die Belastungen pro Land begrenzen soll. Sie halten die Kostenbremse dennoch für umsetzbar.


Die CDU mal wieder, die sich für die Verhinderung der Gesundheitsfondskatastrophe einsetzt. Wo ist denn die tolle SPD? Ach ja die will das Chaos ja mit aller Macht durchdrücken. Na hoffentlich beschwert sich jetzt kein SPD-Wähler wenn die Beiträge und Abgaben rapide steigen werden, denn genau das hat er ja auch gewählt!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.873.653 von CaptainFutures am 12.04.08 19:16:54

Ja, ja, das Geschrei ist groß, in Bayern stehen Wahlen an, auch in Berlin und wenn's soweit ist, und die Wahlen entschieden bzw. gewonnen sind, werden sie alle schön brav den Schwanz einziehen, wenn Merkel pfeift.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.873.736 von StellaLuna am 12.04.08 19:52:41

Unsinn. Die CDU verhindert skandalöse SPD-Politik wo sind die anderen Parteien? Sonst wird immer über die Parteien und Politiker gemeckert und kaum macht einer mal was ist es den Leuten auch nicht Recht. D hat schon die Regierung die sie verdinet wenn sie sozialistischen Heilsversprechern ständig auf den Leim geht und Leute wie Stella werden den Abschwung noch beschleunigen. D verdient den Abschwung wenn sie Linksprateien wählt.

[bakerfriend]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.873.653 von CaptainFutures am 12.04.08 19:16:54

Du bist schon ein unglaublicher Tatsachenverdreher und Lügner.
Frage: Wer hat bei der Parlamentarischen Abstimmung den für eine Einführung des unseeligen Gesundheitsfonds gestimmt.? Richtig. Unsere grosse Koalition bestehend aus SPD und CDU. Jetzt im nachhinein so zu tun, als ob das alles Ulla Schmidts Versagen wäre greift hier zu kurz. Für was haben wir den unsere hochbezahlten Volksvertreter denn, wenn die nicht mal im Vorfeld dazu fähig sind, die Reichweite ihrer Entscheidungen ansatzweise abzuschätzen.

Nein, ich bleibe dabei. Beide grossen Volksparteien, Union und SPD machen sich auf Dauer für die Zukunft unwählbar. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Der politische Systemwechsel kommt sowieso zwangsläufig irgendwann. Die Frage ist dann nur, was für eine Richtung wir dann einschlagen, und was mit den Verantwortlichen der vergangenen Politik zu geschehen hat.
Ich wäre da für eine unpragmatische Radikallösung, anstatt die fetten korrupten Säcke mit ihrern nicht verdienten Pensionen auf,s Altenteil zu schicken, während redliche Arbeiter bei erreichen ihrer Rente zum Tütenpacken in Supermärkte gezwungen werden.

Zerstöre, was dich zerstören will. Bleibt nur die Frage, wer dies organisiert

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.874.527 von CaptainFutures am 13.04.08 12:24:18

Angela Merkel steht nicht nur hinter der Gesundheitsreform sie unterstützt dieses Machwerk auch. Somit trägt nicht nur die SPD sondern auch die CDU die Verantwortung für dieses Desaster, das auf uns zukommen wird.

Alle gesetzlich Versicherten kollektiv in Haftung für evtl. Insolvenz der Kassen zu nehmen, das ist Sozialismus pur. Vom immer wieder gepredigten stärkeren Wettbewerb bleibt nichts mehr übrig. Die Kassen können Geld ausgeben zum Teufel komm raus, die Versicherten müssen für Misswirtschaft grade stehen.

Mit der Linkspartei habe ich noch nie geliebäugelt und werde dies zukünftig auch nicht tun. Für mich ist es schon eine mittlere Katastrophe, dass wir eine Ossi-Kanzlerin haben, und ich werde den Teufel tun einen ehemaligen SEDler in ein Abgeordnetenamt zu hieven. Wie gesagt, Angela Merkel ist die Ost-Alibi-Frau, mehr ist nicht notwendig.

[StellaLuna]

Rürup erwartet höhere Kassenbeiträge durch Gesundheitsreform

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat vor höheren Kassenbeiträgen durch die Gesundheitsreform gewarnt. „Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates.

In der Einführung eines staatlich festgelegten Einheitsbeitragssatzes stecke ein erhebliches politisches Risiko. „Unmut wird die Regierung in jedem Fall ernten“, sagte Rürup der „Welt“. „Denn ganz gleich, wie sie den allgemeinen Beitragssatz festsetzt, es werden immer diejenigen aufschreien, die mehr als zuvor zahlen müssen.“

Rürup befürchtet zudem, dass die Gesundheitsreform zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen führen wird. Krankenkassen müssten umso höhere Zusatzbeiträge erheben, je mehr einkommensschwächere Mitglieder sie haben. „Daraus erwächst ein gesundheitspolitisch perverser Wettbewerb um gute Einkommen, und Kassen können nur aufgrund ihrer ungünstigen Versichertenstruktur pleitegehen.“ Rürup rief die Bundesregierung zu raschem Handeln auf: „Hier sollte die Regierung schnellstens eine Notoperation vornehmen und den sozialen Ausgleich bei Überforderungen von der Solidargemeinschaft der Mitglieder aller Kassen über den Fonds finanzieren.“
...
Veröffentlicht am 25.03.2008 09:27 Uhr
http://www.aller-zeitung.de/newsroom/politik/zentral/politik…

Die Bundesregierung hat gehandelt, indem sie alle GKV-Mitglieder bei Insolvenzen in die Pflicht nimmt. Als erstes werden die Kassen in den neuen Bundesländern wegen ihrer ungünstigen Mitgliederstruktur, Arbeitslose und Rentner, pleite gehen. D. h. dass mal wieder die GKV-Mitglieder im Westen den Osten subventionieren mit höheren Beiträgen um die Insolvenz zu verhindern oder aber um diese "schlechten KV-Mitglieder" über andere Kassen zu versorgen, was auch steigende Beiträge zur Folge haben dürften.

Da Angela Merkel sich bislang nicht zu Schmidts neuestem Schachzug geäußert hat, muss davon ausgegangen werden, dass sie diesen befürwortet. Nun, wer so wenig verdient, dass er unter der Beitragsbemessungsgrenze liegt, dem kann man alle Lasten aufbrummen, diese Versicherten haben keine Möglichkeit aus dem Zwangssystem auszuscheren, deren Beiträge sind so sicher wie das Amen in der Kirche.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.874.936 von StellaLuna am 13.04.08 14:43:46

Gesundheitsreform: SPD fordert Einlenken von CSU

Länder und Bundesregierung haben eine neue Runde im Streit über die künftige Neuverteilung von hunderten Millionen Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeläutet.

In Berlin begannen dazu Gespräche zwischen Vertretern der Länder, des Bundesgesundheitsministeriums, der Regierungsfraktionen sowie wissenschaftlichen Gutachtern.

Bei den Beratungen geht es darum, wie eine von Bayern durchgesetzte Klausel umgesetzt werden kann. Sie sieht vor, dass aus den gesetzlichen Krankenkassen eines Landes nach dem Start des Gesundheitsfonds und eines vergrößerten Finanzausgleichs zwischen den Kassen 2009 nicht zuviel Geld abfließt. Pro Jahr soll der Abfluss um höchstens 100 Millionen Euro ansteigen.

Die Gutachter im Auftrag des Gesundheitsministeriums kritisierten die Klausel, weil sie dem bundesstaatlichen Solidarsystem widerspreche und technisch schwer zu bewerkstelligen sei. Zahlen würden den Gutachtern zufolge Sachsen, Thüringen und Nordrhein- Westfalen. «Von einer politischen Umsetzung (...) ist daher abzuraten», schreiben die Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille in der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Expertise.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, forderte die CSU zum Einlenken auf. «Es ist eine Riesenwatsche für die bayerische Staatskanzlei, von Fachleuten bescheinigt zu bekommen, dass es nicht umsetzbar ist.» Bayern sollte die Einsicht haben, «auf diesen Unsinn zu verzichten», sagte Reimann der dpa in Berlin. Eine Lösung des Streits wurde für diesen Dienstag noch nicht erwartet.

Die zuständigen Ministerinnen Bayerns und Baden-Württembergs, Christa Stewens (CSU) und Monika Stolz (CDU), pochten auf die Einhaltung der Klausel. Die Gutachter hätten den von Bayern durchgesetzten Passus «falsch interpretiert», schrieben die Ministerinnen in einer Mitteilung. «Hier drängt sich der Verdacht auf, dass (Gesundheitsministerin) Ulla Schmidt die Feder geführt hat.» Da die Umsetzung in einer Verordnung erfolgen soll, der der Bundesrat zustimmen muss, hängt sie von der Zustimmung der Ländermehrheit ab.

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte der «Frankfurter Rundschau», die strittige Klausel sei «so nicht umsetzbar». Für den ab 2009 geplanten Gesundheitsfonds solle daher eine Testphase eingelegt werden. Der Gesetzgeber habe auf Druck Bayerns «praxisuntaugliche Mechanismen» entwickelt, sagte Ann Hörath, Sprecherin des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, der Zeitung.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.888.076 von lump60 am 15.04.08 14:10:50

Die Überschrift könnte auch lauten: SPD fordert Lügen und Betrügen von der CSU. Ohne SPD hätten wir jetzt eine Gesundheitsreform, die ihren Namen verdient hat. Merkel trägt an dem jetzigen Desaster keine Schuld, sie muss den Koalitionsfrieden wahren. Ex-KBW-Ulla und ihre Clique sind es ganz alleine die den Sozialismus pur ins Gesundheitssystem gedrückt haben und weiter drücken werden, gegen alle Warner und Mahner auch aus der CDU.
Wenn es also zum Desaster kommt und der Fall ist absehbar erwarte ich dass die SPD und insbesondere Ex-KBW-Ulla voll und ganz zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen wird.
Es kann nicht sein, daß die SPD ständig Wettbewerb verhindert und Alt-Kommunisten hier Politik machen dürfen in Deutschland.
Die SPD steht schon fast bei unter 20%. Wenn sie so weitermacht verkommt sie zur reinen Splitterpartei.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.899.651 von CaptainFutures am 16.04.08 16:23:34

„Fonds-Thema nicht im Griff“

Gesundheit: CSU-Chef Erwin Huber greift Ministerin Ulla Schmidt (SPD) direkt an

MÜNCHEN. Im Streit über die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds wird der Ton innerhalb der großen Koalition immer schärfer.
von Christoph Trost, dpa

CSU-Chef Erwin Huber warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie habe „die Dinge nicht im Griff“. „Frau Schmidt ist mit der Umsetzung des Fonds eindeutig im Verzug“, sagte Huber in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München.

Huber betonte, die CSU bestehe „auf Punkt und Komma“ darauf, dass die innerhalb der Koalition getroffenen Vereinbarungen eingehalten würden. „Wir pochen auf die Einhaltung des Gesetzes“, sagte er. Ansonsten gehe Schmidt politisch und rechtlich ein hohes Risisko ein.

Bayern besteht unter anderem darauf, dass nach der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen jährlich nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich aus Bayern an ärmere Länder fließen. Diese sogenannte Konvergenzklausel hatte Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform durchgesetzt.

Huber warnte erneut vor Nachteilen für Patienten und Ärzte in Bayern, aber auch in anderen Ländern, durch den Fonds. Wenn durch einen Fonds ohne Konvergenzregelung zu viel Geld aus Ländern mit hohem Beitragsaufkommen abfließe, könne der medizinische Standard dort möglicherweise nicht aufrechterhalten werden. „Wir wollen keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bürger in Bayern“, erklärte der CSU-Vorsitzende.

Huber sagte darüber hinaus, er sei „sehr zuversichtlich, dass wir für die bayerischen Hausärzte bessere Verhandlungsmöglichkeiten erreichen“. Die Hausärzte sollten künftig direkt mit den Krankenkassen Verträge aushandeln können. „Für uns sind die Hausärzte für eine Patienten-nahe Versorgung ohne Alternative“, betonte er.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.916.120 von lump60 am 18.04.08 10:35:00

„Wir wollen keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bürger in Bayern“, erklärte der CSU-Vorsitzende.

Aber genau das will eben die SPD und diejenigen die sie gewählt haben. Es soll allen gleich schlecht gehen. Die reichen Bayern sollen auf das Niveau der Armen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hinuntergezogen werden. Sozialismus eben und eine Riesenportion Neid.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.917.382 von CaptainFutures am 18.04.08 12:30:49

Genau so ist es - und die CSU ist nur für Bayern zuständig und sollte darin gemessen werden, ob sie das zu verhindern weiß.

Huber/Beckstein -> aufgemerkt !!!
Ihr werdet daran gemessen werden ob ihr euch daran haltet oder nur Sprüche klopft.

Die Wahlen sind im Herbst.

[StellaLuna]

So lange Merkel hinter der Gesundheitsreform steht, so lange müssen wir damit rechnen, dass dieses Chaos in 2009 auf uns zukommt.

Die CSU ist mitten im Wahlkampf, sie profiliert sich, wohlwissend, dass sie alleine diese Irsinns-Reform nicht stoppen kann.

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Ramsauer hat Merkel in der vergangenen Woche bereits gewarnt. Diese zeigte sich wenig erfreut. Für Merkel sind dies bereits mühsam mit der SPD ausgehandelte Kompromisspakete, die sie nicht nochmals aufschnüren möchte. Doch der Landesgruppenchef will hart bleiben – Strauß würde sich freuen.
http://www.wiwo.de/politik/csu-will-mit-attacken-an-profil-g…

Schaun mer mal

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.918.614 von lump60 am 18.04.08 14:10:41

So lange Ex-KBW-Ulla hinter der Gesundheitsreform steht, so lange müssen wir damit rechnen, dass dieses Chaos in 2009 auf uns zukommt.

Und hoffentlich gibt der Wähler dann 2009 bei der Bundestagswahl, der SPD die passende Antwort für ihre desaströse Chaospolitik!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.932.304 von CaptainFutures am 21.04.08 13:53:26

Merkel steht hinter der Gesundheitsreform, d. h. auch die CDU muss abgewatscht werden

[CaptainFutures]

SPD will Bayern-Klausel bei Gesundheitsfonds kippen

Die SPD will die von Bayern durchgesetzte Belastungsgrenze beim Gesundheitsfonds wieder streichen.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDENEI5630422008…

SPD abstrafen solange es noch nicht zu spät ist!

[lump60]

Transparency: Strukturen im Gesundheitswesen korruptionsanfällig

17.06.08 14:17, Quelle: dpa-AFX Compact

BERLIN (dpa-AFX) - Im deutschen Gesundheitswesen werden nach Darstellung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency Versichertengelder in Milliardenhöhe verschwendet. Vorstandsmitglied Anke Martiny sagte am Dienstag in Berlin: 'Durch unwirtschaftliche, verschwenderische und unsaubere Praktiken gehen jedes Jahr Unsummen an Versichertengeldern verloren. Experten ... schätzen überall in Europa Verluste zwischen drei und zehn Prozent des Gesundheitsbudgets. Das wären in Deutschland Milliardensummen.'

Martiny berief sich auf die aktualisierte Fassung des Grundsatzpapiers ihrer Organisation 'Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen. Kontrolle und Prävention als gesellschaftliche Aufgabe'. Martiny wies darauf hin, dass Deutschland die Nr. 3 auf der Welt sei bei den Kosten des Gesundheitswesens. 'Bei den Leistungen und ihren Ergebnissen für die Gesundheit der Bevölkerung rangieren wir aber nur im Mittelfeld unter den vergleichbaren Industrieländern.'/rm/DP/edh

[CaptainFutures]

Ulla Schmidt irrt beim Thema Ärzteflucht / Henke: Politik für Ärzteflucht mitverantwortlich

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) widerspricht Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die in einem aktuellen Schreiben an die Abgeordneten der Großen Koalition (s. Anlage) suggeriere, dass eine Abwanderung deutscher Ärzte ins Ausland nicht stattfinde. „Das deutsche Gesundheitswesen leidet unter einer anhaltenden Ärzteflucht ins Ausland. Daran ändern auch irreführende Briefe der Bundesgesundheitsministerin nichts“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Nach offiziellen Angaben der Bundesärztekammer belief sich die Zahl aus Deutschland abgewanderter Ärzte im Jahr 2001 auf rund 1 400, während sie im Jahr 2007 auf über 2 400 anstieg.

Der MB-Vorsitzende machte für den massiven Rückzug der Ärzte aus Deutschland insbesondere die enttäuschende Gesundheitspolitik verantwortlich, die seit Jahren auf Reglementierung und Budgetierung setze und in der Konsequenz Rationierung provoziere. Henke: „Schon die unzureichende Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen führt dazu, dass die Ärztinnen und Ärzte seit etlichen Jahren kein international konkurrenzfähiges Einkommen erhalten. Das politische Spardiktat hat auch dazu geführt, dass die Mediziner unter einer zunehmenden Aufgaben- und Leistungsverdichtung leiden.“ Es wundere deshalb nicht, dass immer mehr deutsche Ärzte ins Ausland flüchten, wo geregelte Arbeitszeiten und deutlich bessere Einkommen geboten würden.

Irreführend sei es von Frau Schmidt zudem, die Zahl der abgewanderten Ärzte mit der der zugewanderten zu vergleichen, da Arzt nicht gleich Arzt sei. Häufig führe bereits der Sprachunterschied von Ärzten aus Osteuropa zu begrenzten Einsatzmöglichkeiten bei der medizinischen Versorgung in Deutschland. Henke: „Es ist schlicht volkswirtschaftlicher Irrsinn, für ein Medizinstudium hierzulande rund 250 000 Euro an Steuergeldern aufzuwenden, um die hier teuer und sehr gut ausgebildeten Ärzte dann mit schlechten Arbeitsbedingungen ins Ausland zu vertreiben.“ Ziel der Bundesregierung müsse es sein, die Arbeitsbedingungen für Ärzte zu verbessern um die sehr gut ausgebildeten Mediziner auch hierzulande halten zu können. Der Zuzug ausländischer Ärzte auf hohem Niveau berge hingegen die Gefahr, dass die schlechte Arbeitssituation hierzulande zementiert werde.

http://www.verbaende.com/News.php4?m=54252

[lump60]

Prestigeprojekt in Gefahr

Karlsruhe prüft Gesundheitsreform

von Herbert Fromme (Köln) und Timm Krägenow (Berlin)

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob wichtige Teile der großen Gesundheitsreform dem Grundgesetz entsprechen. Nach FTD-Informationen plant Karlsruhe, die Verfassungsbeschwerde von 30 privaten Krankenversicherern anzunehmen.

Das Gericht hat mit einer "großen Zustellung" Ministerien, Verbände und andere Stellen aufgefordert, zu den Klagen Stellung zu nehmen. "Daraus kann man folgern, dass sich das Gericht mit der Sache beschäftigen wird", sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes (BVG).

Eines der Prestigeprojekte der Merkel-Regierung steht damit zur Disposition. Die Kanzlerin hatte die Gesundheitsreform stets verteidigt, auch gegen heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Gibt das Verfassungsgericht den Klägern tatsächlich recht, wäre das inhaltlich allerdings vor allem eine Schlappe für die SPD. Die Sozialdemokraten wollen die von ihnen ungeliebten privaten Versicherer mit dem Gesetzeswerk zu mehr Wettbewerb zwingen.
Das Gesundheitsministerium gab sich am Dienstag unbesorgt. "Wir sehen das entspannt", sagte ein Sprecher, und "gehen davon aus, dass unsere Regelungen rechtmäßig sind." Der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) erwartet dagegen, dass die umstrittenen Teile der Reform gekippt werden. "Wir gehen zuversichtlich nach Karlsruhe, auch in Hinblick auf die Zeitschiene", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach. Die für die Versicherer besonders schwer verdaulichen Brocken sollen am 1. Januar 2009 in Kraft treten - unter anderem der umstrittene Basistarif.
Karlsruhe hat Bundesregierung und Verbänden bis zum 30. September Zeit für schriftliche Stellungnahmen gelassen. Ob es noch im laufenden Jahr zur Verhandlung und einem Urteil kommt, ist zweifelhaft. Die Versicherer haben bisher keine einstweilige Anordnung beantragt, mit der die Reform gestoppt würde. In Versicherungskreisen hieß es aber, der Schritt sei vorbereitet. Wenn es im Oktober keine Zeichen für ein Urteil vor dem Jahreswechsel gebe, werde man ihn gehen.

Die Bundesregierung hatte mit der Gesundheitsreform weitreichende Änderungen für die privaten Krankenkassen beschlossen, in denen zurzeit 8,5 Millionen Bürger versichert sind.
Die Gesellschaften werden durch das Gesetz gezwungen, einen Basistarif einzuführen, der ohne Risikoprüfung und zu einem festgelegten Höchstpreis allen potenziellen PKV-Versicherten offensteht - und für dessen mögliches Defizit auch die übrigen Kunden geradestehen müssen. Die PKV-Gesellschaften argumentieren, der Staat schiebe die "allgemeine Daseinsvorsorge" damit auf die Versicherer ab. Dass rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen werde, verletze den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Neben dem Basistarif richtet sich die Klage gegen weitere wichtige Änderungen. So schreibt die Reform eine dreijährige Wartefrist für gut verdienende Angestellte vor, ehe sie sich in einer PKV-Gesellschaft versichern dürfen. Zudem wird den gesetzlichen Kassen erlaubt, selbst Zusatztarife anzubieten. Schließlich wird der Wechsel zwischen zwei Kassen deutlich erleichtert, da Kunden ihre Alterungsrückstellung zu dem neuen Anbieter mitnehmen dürfen. Die Versicherer fürchten, dass sich ihre Tarife deutlich verteuern.
Die zentralen Punkte der Gesundheitsreform für die gesetzlichen Kassen - der bundesweit einheitliche Beitragssatz und der Gesundheitsfonds zum Finanzausgleich zwischen den Kassen - sind durch Annahme der Verfahren nicht gefährdet. Hier ist die nächste große Hürde die Festsetzung des einheitlichen Beitragssatzes durch das Gesundheitsministerium im Herbst.

[hostmi]

Gleiche Leistungen werden von den privaten KVs deutlich besser vegütet als von den gesetzlichen. Wieso ist das eigentlich so? Wäre es nicht an der Zeit, dass diese Sätze mal neu verhandelt werden? Hier liegt doch enormes Einsparpotential der privaten Kassen.
hostmi

[CaptainFutures]

„Ulla wer?“

Die Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre waren nicht gerade Popularitätsspritzen für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): Nach einer Umfrage des Forsa-Institut für das Magazin „Stern“ bewerten nur 26 Prozent der 1001 Befragten die Arbeit der Ministerin als gut. Allerdings wussten überhaupt nur 47 Prozent der Befragten, wer das Gesundheitsressort leitet.

Zwar kann Schmidt vom Bekanntheitswert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 98 Prozent nur träumen, aber es hätte auch noch schlimmer kommen können: Forsa zufolge wissen nur 11 Prozent, dass Olaf Scholz (SPD) das Arbeitsministerium leitet – mit der Arbeit sind auch nur 29 Prozent zufrieden. Noch unbekannter als beliebt zu sein, das ist wohl die Höchststrafe für einen Politiker.

http://apotheke-adhoc.de/index.php?m=1&s=6&showPage=1&id=341…

[CaptainFutures]

Ministerin Schmidt weist Vorwürfe der Arbeitgeber zurück

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in scharfer Form zurückgewiesen. Hund hatte ihr in der WELT vorgeworfen, sie treibe den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen unnötig nach oben. Die Arbeitgeber sollten vor ihrer eigenen Türe kehren, sie säßen schließlich in den Gremien der paritätisch besetzten Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte eine Ministeriumssprecherin. Hundt hatte an Schmidt appelliert, "nicht weiter Ausgabenpolitik zulasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben". Die Ministerin nehme mit der Gesundheitsreform beschlossene Einsparungen zurück und verspreche den Krankenhäusern zusätzlich zwei Mrd. Euro. Damit steige der Kassenbeitrag im nächsten Jahr auf mehr als 15 Prozent.

http://www.welt.de/welt_print/article2180436/Ministerin_Schm…

Mehr Bürokratie und mehr Bürgerabzocke. Danke SPD!!!

[lump60]

Mainz/BerlinBundesregierung leugnete verdeckte Werbung

Die Bundesregierung hat das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. Im Rahmen der Kampagne "Die neue Gesundheitsversicherung" ließ sie laut Report Mainz komplett sendefähige Hörfunkberichte produzieren und gezielt im redaktionellen Programm von Hörfunksendern platzieren.


In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hatte die Bundesregierung das bestritten. "Vollständig sendefähige Hörfunkberichte wurden nicht erstellt", hieß es in der offiziellen Stellungnahme. Wie Report Mainz in seiner heutigen Ausgabe berichtet, ist diese Aussage falsch. Vielmehr ließ das Bundesgesundheitsministerium insgesamt vier komplett sendefähige Hörfunkberichte von der PR-Agentur Schlenker erstellen und ab April 2007 verbreiten. Mit Originaltext, O-Tönen von Bürgern und Statements von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt werden in diesen vorproduzierten Hörfunkbeiträgen die Vorzüge der Gesundheitsreform dargestellt.

Ausschließlich wohlwollende Stimmen
So erklärt eine Frau in einem dieser Berichte: "Für mich ist der Hausarzttarif ideal, weil ich sowieso immer erst zu meinem Hausarzt gehe". Danach folgt ein Zitat der Ministerin, in dem sie sagt: "Der Hausarzt oder die Hausärztin kann eigentlich am Besten beurteilen, welche zusätzliche fachärztliche Behandlung oder Untersuchung ich benötige."

Nach der Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin der PR-Agentur würden solche Werbeberichte gezielt im redaktionellen Programm von Hörfunksendern platziert. Die Hörer sollten nicht erkennen, dass es sich dabei um gekaufte journalistische Inhalte handele.

Verbotene politische Werbung?
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen will die Hörfunkbeiträge des Ministeriums nun überprüfen. Es bestehe der Verdacht, dass es sich um politische Werbung und Schleichwerbung handele. Beides ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag verboten, so Peter Widlok, Sprecher der Arbeitsgruppe Programm und Medien.

Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung und des Gesundheitsministeriums scharf. Er erklärt in Report Mainz: "Hier wird mit Steuergeldern eigentlich die freie Berichterstattung ausgehöhlt und die Verantwortlichen müssen hier zur Rechenschaft gezogen werden. Das hat mit der Aufgabe der Regierung, mit der Aufgabe von Ministerien nichts mehr zu tun."

Gesundheitsministerium rudert zurück
Mit den Recherchen konfrontiert räumte das Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme ein, dass entgegen der Aussage der Bundesregierung Hörfunkberichte in Auftrag gegeben wurden: "Bei der beauftragten PR-Agentur wurde vom Bundesministerium für Gesundheit die Erarbeitung von Hörfunkbeiträgen mit Informationen über Einzelthemen der Gesundheitsreform wie Eltern-Kind-Kuren in Auftrag gegeben." Weiter heißt es: "Die journalistische Einbettung in das jeweilige Rahmenprogramm oblag immer den dortigen Redaktionen und nur im Zusammenhang mit der Moderation durch den Sender ergibt sich ein vollständig sendefähiger Hörfunkbeitrag."

Report Mainz liegen hingegen Aussagen u.a. eines Radioproduzenten vor, wonach es Kooperationen mit einzelnen Radiostationen geben soll, welche dann für die Ausstrahlung der PR-Berichte bezahlt wurden. Außerdem liefere die Agentur Moderationstexte mit. Diese würden häufig nur angepasst, inhaltlich sei sie jedoch gleich geblieben.

[CaptainFutures]

GKV-Spitzenverband wirft Schmidt unnötige Kostensteigerung vor

Die Vorsitzende des neuen Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, wirft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, den Beitragssatz auf ein neues Rekordniveau zu treiben. Pfeiffer sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, sie befürchte, dass der im Herbst von der Bundesregierung festgelegte Satz «deutlich über dem heutigen Niveau liegt, wenn das wahr wird, was derzeit zum Beispiel von der Ministerin den Ärzten und Kliniken versprochen wird». Zusätzliche Finanzmittel hätten nur Sinn, wenn so tatsächlich die Versorgung der Patienten verbessert werde. «Aber derzeit wird vielfach über Probleme geredet, die es nach unseren Zahlen gar nicht gibt», sagte Pfeiffer.

Berlin (ddp). Die Vorsitzende des neuen Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, wirft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, den Beitragssatz auf ein neues Rekordniveau zu treiben. Pfeiffer sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, sie befürchte, dass der im Herbst von der Bundesregierung festgelegte Satz «deutlich über dem heutigen Niveau liegt, wenn das wahr wird, was derzeit zum Beispiel von der Ministerin den Ärzten und Kliniken versprochen wird». Zusätzliche Finanzmittel hätten nur Sinn, wenn so tatsächlich die Versorgung der Patienten verbessert werde. «Aber derzeit wird vielfach über Probleme geredet, die es nach unseren Zahlen gar nicht gibt», sagte Pfeiffer.

Schmidt hatte den niedergelassenen Ärzten 2,5 Milliarden Euro und den Kliniken 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zudem sagte sie für die Einstellung von 21 000 Pflegekräften in den Krankenhäusern zusätzlich fast eine Milliarde Euro zu. Um alles zu finanzieren, müsste der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte auf ein Rekordhoch von 15,5 Prozent steigen.

Pfeiffer nannte die Finanzzusagen ungerechtfertigt. Die niedergelassenen Ärzte erhielten im Schnitt 120 000 Euro. Das sei kein schlechtes Einkommen, obwohl die Zahl der Ärzte seit Beginn der 90er Jahre um 30 Prozent gestiegen sei. «Also ich sehe im Moment nicht, dass hier mehr Geld hineinfließen muss», sagte die Verbandschefin.

http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=18013034

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.444.867 von CaptainFutures am 05.07.08 20:10:50

Merkel steht voll hinter der Gesundheitsreform, es ist ihre Reform. Ulla Schmidt hat Vorschläge erarbeitet, die von der Kanzlerin "abgesegnet" wurde.
Die letzten Barrieren hat Merkel beseitigt, sie hat einigen Unionsländern zugesagt, dass ihre "Zwangssolidarität" begrenzt wird.

Würde Merkel nicht hinter dieser Gesundheitsreform stehen, müsste sie sich über jedes Bundesland freuen, das mit Veto droht um diese Reform zu verhindern. Das aber hat Merkel nicht gemacht, im Gegenteil, sie hat auf Länderebene entlastet, um die Reform auf den Weg zu bringen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.478.086 von StellaLuna am 10.07.08 11:25:24

Ohne die SPD hätte es diese allein auf drängen der SPD forcierte Gesundheitskatastrophe nicht gegeben. Auch eine Bundeskanzlerin ist da machtlos und kann das leider nicht mehr verhindern. Merkel hat die Wogen geglättet und das Schlimmste verhindert, das war das beste was sie in der Situation machen konnte.

[CaptainFutures]

FDP will Gesundheitsfonds stoppen

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Anfang 2009 im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Einführung des Gesundheitsfonds stoppen. Einen entsprechenden Antrag brachten die Liberalen jetzt ins Parlament ein (Drucksache 16/9805).

In den Gesundheitsfonds sollen alle Beiträge der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Menschen sowie die staatlichen Zuschüsse fließen.

Den gesetzlichen Krankenkassen wird dann pro Kopf ein einheitlicher Betrag zugewiesen. Zudem gibt es Zuschüsse für Personen mit bestimmten, schwerwiegenden Krankheitsbildern. Schließlich wird ein für alle Kassen gleicher, einheitlicher Beitragssatz festgelegt.

Die Vorsitzende des neuen GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Berliner Zeitung, sie erwarte, dass der Gesundheitsfonds finanziell so ausgestattet werde, dass wie versprochen alle Kosten abgedeckt werden könnten. Die Beitragssätze dürften dann aber „deutlich über dem heutigen Niveau“ liegen, so die Verbandschefin.

Liberale sehen Wettbewerb außer Kraft gesetzt
Der Gesundheitsfonds löst nach Ansicht der FDP keines der anstehenden Probleme des Gesundheitssystems. „Er ist das Einfallstor für die Einheitskasse“, heißt es in der Begründung des Antrags. Mit dem Gesundheitsfonds und der Beitragsfestsetzung werde ein wesentliches Element des Wettbewerbs, der Preis für die Versicherung, außer Kraft gesetzt und durch eine staatliche Preisregulierung ersetzt.

Die Aktivitäten der Krankenkassen werden sich nach Ansicht der Liberalen künftig darauf ausrichten, möglichst viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten und nicht mehr darauf, Versicherte durch ein überzeugendes Preis-/Leistungsverhältnis zu binden.

Sollten die Ausgaben der Kassen zu Beginn zu 100 Prozent gedeckt werden, werde der heutige Beitragssatz auf weit über 15 Prozent steigen, glaubt die FDP. Zum 1. Juli hatten bereits zahlreiche Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöht (VersicherungsJournal 27.6.2008).

Für den FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr wird Deutschland mit der Einführung des Gesundheitsfonds und den damit verbundenen Fehlanreizen einfach nur „kränker“.

Bayern hat weiter Bedenken gegen Gesundheitsfonds
Aus dem Regierungslager von CDU/CSU und SPD hat Bayern weiterhin Bedenken gegen die Einführung des Gesundheitsfonds, weil die CSU-Regierung übermäßige Belastungen für den Flächenstaat befürchtet.

Die bayerische Sozialministerin Christ Stewens sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Solange wir die Zahlen nicht kennen, ist der Fonds für uns ein schwarzen Loch. Die Zustimmung ist solange nicht möglich.“

http://www.versicherungsjournal.de/mehr.php?Nummer=97011

[lump60]

Und weiter gehts: Frei nach Ullas Motto, die Beiträge werden nicht steigen durch ihren Gesundheitsfond !!!

Krankenversicherung nähert sich Rekordsatz von 15 Prozent
11.07.08 12:29, Quelle: dpa-AFX Compact
BERLIN (dpa-AFX) - Ein halbes Jahr vor dem Start des Gesundheitsfonds nähert sich der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung der Rekordmarke von 15 Prozent. Nach den Erhöhungen bei einigen der 217 Krankenkassen zum 1. Juli sei der durchschnittliche allgemeine Satz auf 14,01 Prozent des Einkommens gestiegen, berichtete eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag in Berlin. Zusätzlich zahlen die Versicherten einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent vom Einkommen.

Das Ministerium wies eine Mitteilung des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse zurück, nach der der Durchschnittssatz bereits bei 15 Prozent liege. Institutsleiter Thomas Drabinski sagte, die Rekordhöhe könne auf die geplanten Einführung des Fonds zurückgeführt werden. Die Sprecherin entgegnete, die Ursache für eine Steigerung liege im Ausgabenwachstum etwa bei Arzneimitteln. Bis November legt die Bundesregierung den Beitragssatz für den Fonds erstmals einheitlich fest. Kassen-Vertreter gehen davon aus, dass der Satz 2009 auch wegen dann wohl steigender Ausgaben für Ärzte und Kliniken bei über 15,5 Prozent liegt./bw/DP/zb

[StellaLuna]

15,6 % schreibt der Spiegel, und dazu kommen noch die 0,9 % die die Versicherten alleine zu tragen haben.

Diese Reform ist nicht Ullas sondern Merkels Reform, sie weicht keinen Deut ab und hat die unionsgeführten Länder "gekauft", damit diese dieser unsäglichen Solidarabzocke zustimmen.

Dann kommt auch noch die elektronische Gesundheitskarte. Alle sensiblen Daten werden auf irgendwelchen Servern gespeichert, die Versicherten haben weder Kontrolle noch Einfluss was mit ihren Daten geschieht.
Datensicherheit gibt es nicht in Deutschland, die wurde die letzte Zeit von verschiedenen Firmen und Behörden massiv verletzt und Konsequenzen hatte das bislang jedenfalls nicht.

Gesundheitsdaten sind ein lukratives Geschäft für Lebensversicherungen, Banken und auch Bestattungsunternehmen. Da wird vermutlich viel Geld bezahlt werden um an diese Daten zu kommen. Es gibt kaum ein Unternehmen das bislang ohne Korruption auskam, warum sollte das bei Gesundheitsdaten anders sein?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.496.152 von StellaLuna am 13.07.08 01:02:42

Alles Falsch. Die SPD mit Ulla Schmidt und Karl Lauterbach ist allein dafür verantwortlich dass die Abgabenlast der Bürger im Gesundheitsbereich steigt und sonst niemand. Basta!!
Nimm endlich mal Deine ideologische Kampfbrille ab Stella und erkenne die Realitäten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.497.719 von CaptainFutures am 13.07.08 18:11:48

Merkel hat die Gesundheitsreform zur Chefsache erklärt und durchgepeitscht.
Lauterbach ist ein Gegner dieser Gesundheitsreform!

[CaptainFutures]

Grauduszus: Was darf sich Ulla Schmidt noch alles erlauben, bis die Bundeskanzlerin reagiert?

Erkrath (ots) - "Das Parlament falsch informiert, Journalisten Propagandabeiträge untergejubelt - was kann sich die Gesundheitsministerin eigentlich noch erlauben, bevor die Bundeskanzlerin eingreift", fragt Martin Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft". Nach Recherchen von Report Mainz hatte das BMG versucht, gezielt Hörfunkbeiträge zur Gesundheitsreform im redaktionellen Programm von Sendern zu platzieren. "Wenn jetzt angeblich eine nachgeordnete PR-Agentur schuld sein soll, so ist das für mich eine an den Haaren herbeigezogene billige Entschuldigung, um die einzig mögliche Konsequenz zu vermeiden: Rücktritt wegen Fehlinformation des Bundestages", fordert der Mediziner.

Der Vorgang reihe sich ein in eine lange Tradition des Ministeriums: "Wir beobachten, dass manche Journalisten offenbar gezielt mit angeblichen Premiuminformationen versorgt werden - und andere, die kritisch schreiben, eher nicht", sagt Grauduszus. Auch eine Recherche der "Zeit" habe vor längerer Zeit bereits ergeben, dass das Ministerium gezielt versuche, Journalisten auf Linie zu bringen ( http://www.zeit.de/2006/38/Gesundheitsministerium ). Eine solche Informationspolitik sei in einer Demokratie höchst fragwürdig und eine Gefahr für die Pressefreiheit, warnt Grauduszus.

"Mein Eindruck war schon immer, dass die Politik von Ulla Schmidt eine Gefahr für die Gesundheit unserer Mitbürger ist", assistiert ihm Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, Buchautor und Fernsehanwalt aus der RTL-Serie "Das Strafgericht": "Jetzt entsteht bei mir zunehmend auch der Eindruck, dass die Ministerin eine Gefahr für demokratische und grundgesetzkonforme Meinungsbildung der Bürger ist", sagt Gebauer.

http://www.presseportal.de/pm/57691/1224932/freie_aerztescha…

Die SPD muss endlich raus aus der Regierung bevor sie mit ihrer unfähigen Mannschaft den Karren noch weiter in den Dreck zieht!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.497.719 von CaptainFutures am 13.07.08 18:11:48

Die SPD mit Ulla Schmidt und Karl Lauterbach ist allein dafür verantwortlich dass die Abgabenlast der Bürger im Gesundheitsbereich - diese Aussage ist nicht korrekt! Nicht Schmidt und auch nicht Lauterbach sind für die Abgabenlast verantwortlich, sondern die Versicherten, die die Frechheit besitzen, diese Versicherung in Anspruch zu nehmen und zwar mehr als der Politik lieb ist.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.497.732 von StellaLuna am 13.07.08 18:15:11

Die SPD gehört raus aus der Regierung. Ulla Schmidt und Karl Lauterbach ist nur der Gipfel des Eisbergs denen wir diese Gesundheitsreform zu verdanken haben!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.497.746 von StellaLuna am 13.07.08 18:21:21

Doch die Aussage ist so korrekt. Deine billige Entschuldigung für den Ulla Schmidt und Karl Lauterbach Skandal ändert daran nichts.
Für die Gesundheitsreform ist außerdem allein das Ministerium für Gesundheit unter Ulla Schmidt verantwortlich und sonst niemand.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.497.747 von CaptainFutures am 13.07.08 18:21:36

wenn die beide Merkel mitnehmen, würde ich das unterstützen

GESUNDHEITSREFORM
"Merkel hat einmalige Gelegenheit verpasst"
Die Gesundheitsreform bleibt weit hinter den Ansprüchen der Großen Koalition zurück. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Kompromiss und erklärt, warum er von Kanzlerin Merkel enttäuscht ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben den Gesundheitskompromiss mit ausgehandelt. Sind Sie stolz auf das Erreichte?

Lauterbach: Nein, das wäre übertrieben. Das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ja, dass die Einnahmen hinter den Ausgaben zurückbleiben. Dieses Problem hätte man lösen können, indem man entweder den Steueranteil deutlich erhöht oder die Einkommensstarken, die sich privat versichern, an der Solidarität stärker beteiligt. Da weder das eine noch das andere beschlossen wurde, sind natürlich weitere Beitragssatzsteigerungen auch in Zukunft zu erwarten. Die Einnahmenseite der GKV ist nicht verbreitert, somit ist das zentrale Problem ungelöst.

SPIEGEL ONLINE: Die Reform wird also nicht 10 bis 15 Jahre halten, wie SPD-Chef Kurt Beck immer wieder angekündigt hat?

Lauterbach: Das halte ich nicht für wahrscheinlich.

SPIEGEL ONLINE: Überrascht Sie das einhellig negative Echo auf die vorgelegten Eckpunkte?

Lauterbach: Es wundert mich nicht. Die Bundeskanzlerin hat die einmalige Gelegenheit verpasst, hier sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die nachhaltige Finanzierbarkeit des Krankenversicherungssystems ein Signal zu setzen. Hätten wir den Steueranteil erhöht und die Arbeitskosten gesenkt, hätten wir von einer echten Reform sprechen können. Eine Große Koalition muss in der Lage sein, große Lösungen vorzutragen, selbst dann, wenn sie nicht populär sind. Welche politische Konstellation sollte das tun, wenn nicht eine Große Koalition?

SPIEGEL ONLINE: Hat es Sie überrascht, als Merkel am Sonntag vor dem entscheidenden Gespräch Steuererhöhungen ausgeschlossen hat?

Lauterbach: Das hat mich überrascht und enttäuscht, denn in der Vergangenheit hat Frau Merkel vernünftigerweise ja eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems immer gefordert - wie im übrigen auch alle Experten.

SPIEGEL ONLINE: Ist Frau Merkel zu schwach, um diese Große Koalition zu führen?

Lauterbach: Man muss abwarten, wie es jetzt weiter geht. Wenn die Beiträge in den nächsten Jahren weiter steigen, werden wir unter Druck geraten. Das gilt für die gesamte Koalition.

SPIEGEL ONLINE: Die Koalitionsspitzen haben immer betont, dass man sich an der Gesundheitsreform messen lassen wolle. Was sagt dieses Reförmchen über die Regierung?

Lauterbach: Ich würde nicht sagen, dass der Kompromiss nur schlecht ist. Zum Beispiel sind wesentliche Strukturreformen umgesetzt worden. Die Altersgruppe der 45- bis 65-Jährigen wird demnächst angehalten sein, sich an der Vorsorge zu beteiligen, sonst gehen Zuzahlungsbefreiungen verloren. Auf der anderen Seite ist es aber ein Gebot der Ehrlichkeit, dass man auf das ungelöste Finanzierungsproblem der GKV hinweist.

SPIEGEL ONLINE: Die Krankenversicherung von Kindern soll künftig zunehmend von der Allgemeinheit bezahlt werden. Allerdings soll dies nur für die Kinder in der GKV gelten. Wie wollen Sie der Klage der privaten Krankenversicherungen (PKV) begegnen?

Lauterbach: Der Klage sehe ich gelassen entgegen. Das Solidarsystem GKV bekommt Unterstützung vom Steuerzahler, weil es gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt. Die PKV ist ein Privatsystem, welches sich an der Solidarität nicht beteiligt, und hat deswegen auch kein Anrecht auf einen Steuerzuschuss.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist der größte Gewinner der Reform?

Lauterbach: Eindeutig das System der privaten Krankenversicherungen. Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt unverändert bestehen, die Entsolidarisierung konnte nicht gestoppt werden. Für diesen Erfolg kann sich die PKV bei der CDU bedanken.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für realistisch, dass die SPD mit der Ankündigung von Steuererhöhungen in den nächsten Wahlkampf zieht?

Lauterbach: Was die Themen des nächsten Wahlkampfs in punkto Gesundheit sein werden, hängt davon ab, was der jetzt beschlossene Kompromiss erreicht. Die notwendigen Steuererhöhungen ließen sich in Wahlkämpfen vertreten, wenn man sie in der Koalition gemeinsam beschlossen hätte und dazu auch stehen würde.

SPIEGEL ONLINE: Es heißt immer, dass der jetzige Kompromiss es beiden Volksparteien erlauben würde, unter geänderten Machtverhältnissen in der nächsten Legislaturperiode das System nach ihrem Willen umzugestalten.

Lauterbach: Das stimmt. Eine SPD-geführte Regierung könnte immer noch die Privaten in den Fonds mit einbeziehen und den Steueranteil steigern. Eine CDU-geführte Regierung könnte den Sonderbeitrag, den die Kassen zusätzlich zu den Beiträgen von ihren Versicherten erheben dürfen, zu einer Kopfpauschale ausbauen.

Das Interview führte Carsten Volkery
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,424964,00.h…

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.497.760 von StellaLuna am 13.07.08 18:26:09

"Lauterbach: Nein, das wäre übertrieben. Das Grundproblem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ja, dass die Einnahmen hinter den Ausgaben zurückbleiben. Dieses Problem hätte man lösen können, indem man entweder den Steueranteil deutlich erhöht oder die Einkommensstarken, die sich privat versichern, an der Solidarität stärker beteiligt. Da weder das eine noch das andere beschlossen wurde, sind natürlich weitere Beitragssatzsteigerungen auch in Zukunft zu erwarten. Die Einnahmenseite der GKV ist nicht verbreitert, somit ist das zentrale Problem ungelöst."

Quelle: StellaLuna


Man kann das auch so fetten, der Herr will noch mehr Geld, wie wäre es damit, die Ausgabenseite zu verringern, neudeutsch cost cutting, altmodisch Sparen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.497.760 von StellaLuna am 13.07.08 18:26:09

Ulla Schmidt steht nicht mehr auf den Grundwerten unserer Demokratie mit ihrem Projekt Gesundheitsreform. Lug und Betrug sind mit Ulla Schmidt wieder hoffähig geworden. Die SPD muß Ulla Schmidt entfernen oder die SPD muß aus der Regierung raus.

[StellaLuna]

16.07.2008 , 18:18 Uhr
Regierungschef Tillich erwartet unzumutbare Nachteile für Beitragszahler

Sachsen kündigt Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform an
Sachsen plant als erstes Bundesland, wichtige Teile der Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.

DÜSSELDORF. "Wenn die Gespräche mit dem Bund keine Einigung bringen, wird Sachsen die Verfassungsmäßigkeit der Konvergenzklausel prüfen lassen. Wir rechnen uns gute Chancen aus. Denn wir halten diese Klausel für verfassungswidrig," sagte Sachsens Regierungschef, Stanislaw Tillich (CDU) dem Handelsblatt.

Nach Informationen des Handelsblatts aus der sächsischen Staatskanzlei hat das Land ein entsprechendes Gutachten für eine Normenkontrollklage in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll Mitte August vorliegen.

Sachsens Regierungschef Tillich hält eine Klage trotz der kürzlich erzielten Einigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer für nötig Tillich sieht weiter die Gefahr, dass durch die Konvergenzklausel mehr als 300 Millionen Euro der sächsischen Beitragszahler aus dem Land abfließen. "Im Effekt würden damit die wirtschaftlichen Kassen in Sachsen und die sächsischen Ärzte, deren Honorar unter dem Niveau der alten Länder liegt, die höheren Arzthonorare in Bayern finanzieren. Das werde ich nicht kampflos hinnehmen", sagte Tillich weiter.

Auch vom künftigen Einheitsbeitrag für alle Kassen erwartet Tillich unzumutbare Nachteile für sächsische Beitragszahler. "Unsere günstigen Beiträge von derzeit 11,8 Prozent bei der IKK und 12,9 Prozent bei der AOK werden auf über 15 Prozent steigen", sagte der sächsische Ministerpräsident. Das sei den Versicherten nicht zu vermitteln. Er wolle daher erreichen, dass dieses Geld in Sachsen bleibt und den Kassen auf für Prämienerstattungen zur Verfügung stehe. Nun hinge alles davon ab, das in den Gesprächen mit der Bundesebene einseitige Belastungen für Sachsen und auch für Thüringen verhindert werden könnten.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-kuen…

Die Unions-Landesfürsten krähen und drohen, lassen sich dann mit 100 Mio. € abspeisen, die Beitragszahler und Arbeitgeber zahlen die Zeche.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.523.196 von StellaLuna am 16.07.08 19:29:33

Hoffentlich ist die Union Sachsens damit erfolgreich!
Wenn die SPD es eben drauf anlegt machen wir jetzt eben Gesetze nur noch übers Bundesverfassungsgericht, die ja schon einige SPD-Katastrophen zurückgepfiffen hat.

[CaptainFutures]

Ulla Schmidt findet: die Gesundheitsreform ist “auf einem gutem Weg”

http://www.die-topnews.de/ulla-schmidt-findet-die-gesundheit…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.523.277 von CaptainFutures am 16.07.08 19:38:18

ja, weil Angela Merkel es ihr eingeredet hat

Jetzt müssen einige Millionen für Sachsen und Thüringen bereit gestellt werden. Vermutlich wird das wieder zur Chefsache erklärt. Merkel höchstpersönlich wird, wie auch in Bayern, den Streit beilegen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.523.441 von StellaLuna am 16.07.08 19:55:47

Warte ab. Die SPD wird wieder zurückgepfiffen werden und das zu recht!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.523.452 von CaptainFutures am 16.07.08 19:57:00

Merkel kann die SPD nicht zurückpfeifen, Merkel unterstützt die Gesundheitsreform, es ist ihre Reform. Bislang hat sie erfolgreich die widerspenstigen Länder Bayern und Ba-Wü ins Gesundheitsreform-Boot geholt, und das wird ihr auch mit Sachsen gelingen.

Möglich wäre allerdings, dass im Wahljahr der Einheitsbeitrag nicht ganz so hoch angesetzt wird wie derzeit angenommen, sondern etwas niedriger, um die Menschen nicht zu verärgern. Die Rechnung kommt dann für die Versicherten in 2010 wenn die KVs Zusatzbeiträge einfordern müssen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.523.677 von StellaLuna am 16.07.08 20:14:21

Das Bundesverfassungsgericht wird die SPD wiedermal zurückpfeifen und das absolut mit Recht!

[Birk35]

Immerhin darf man die GKV Beiträge ab 2010 verstärkt von der Steuer absetzen.

[CaptainFutures]

Gesundheitsfonds: Beitragssatz von mehr als 15,5 Prozent erwartet

Dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit der Einführung des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr deutlich steigen werden, ist gewiss. Spekuliert wird derzeit zumeist auf einen Beitragssatz von rund 15,5 Prozent des Bruttolohns. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" geht die AOK von einem einheitlichen Satz von etwa 15,6 Prozent aus - dies sind 0,7 Prozentpunkte mehr als der derzeitige Durchschnittsbeitrag.

Den Berechnungen der AOK liegt zugrunde, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den niedergelassenen Ärzten einen Honoraraufschlag von 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hat. Zudem veranschlagt die AOK mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die stationäre Versorgung.

Der Bayreuther Gesundheitsökonom Peter Oberender geht ebenfalls von einer deutlichen Erhöhung der Kassenbeiträge aus. "Wir schätzen, dass die Beiträge von jetzt durchschnittlich 14,8 Prozent auf einheitlich 15,7 Prozent steigen werden", sagte er der Verbraucherzeitschrift "Guter Rat". Dabei seien keine Leistungsverbesserungen der Krankenkassen mit der Beitragserhöhung verbunden. "Die Leistungen werden gleich bleiben. Mit dem Geld wird eine wahnsinnige Bürokratie finanziert", so Oberender.

http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/daz_neu/public/tage…

[StellaLuna]

...
In einem Eckpunktepapier der Koalition waren dazu Modellversuche vorgesehen, im Gesetzentwurf aber nicht mehr. Der Kassenverband schlägt vor, dass künftig nur noch Behandlungen in Kliniken bezahlt werden sollen, die mit der Kasse des Patienten einen Vertrag abgeschlossen haben. Wer sich in einer anderen Einrichtung behandeln lassen will, muss die Differenz tragen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-legt-…

Mit der Gesundheitsreform kommt der Einheitsbeitrag und dann kann man sich nicht mehr sein Krankenhaus aussuchen und muss das nehmen, mit dem die Krankenkasse einen Vertrag abgeschlossen hat

[CaptainFutures]

Kassen kritisieren Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerim Ulla Schmidt (SPD) zur Reform der Krankenhausfinanzierung kritisiert. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, kämen auf die Beitragszahler Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu, erklärte der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, in Berlin. Zusammen mit den ohnehin geplanten Mehrausgaben würde sich die Zusatzbelastung für die Beitragszahler im kommenden Jahr auf rund drei Milliarden Euro summieren, ohne dass der Einstieg in die notwendigen Strukturreformen beginne.

Der Entwurf sei ein Ausgabensteigerungsprogramm zu Lasten der Beitragszahler und verzichte auf innovative Elemente, kritisierte von Stackelberg. Die Krankenkassen setzten dagegen auf einen Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern um die bessere Qualität und die günstigeren Preise. Dieser notwendige Wettbewerb fehle in dem Entwurf völlig.

Der "Referentenentwurf für ein Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009" war zuvor in Berlin bekannt geworden. Auf eine Reform der Krankenhausfinanzierung hatten sich die Gesundheitsminister von Bund un Ländern bei ihrer Tagung Anfang Juli im Grundsatz verstänigt.

http://afp.google.com/article/ALeqM5h60ZGoiM1LbRpvzXiObfn0nZ…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.582.397 von CaptainFutures am 24.07.08 22:00:08

Der Merkelsche Gesundheitsfonds ist insgesamt ein Ausgabensteigerungsprogramm!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.258 von StellaLuna am 25.07.08 00:10:39

Bedank Dich bei der glühenden Ex-Maoistin Ulla Schmidt, die das zu verantworten hat!

[StellaLuna]

Merkel ist für den Gesundheitsfonds verantwortlich!

...
Finanzieller Blindflug

Derzeit weiß aber noch niemand, wie viel Geld jede Kasse künftig aus dem Fonds bekommt. Schlimmer noch: Selbst die Zuweisungen im kommenden Jahr sind nur vorläufig, die endgültige Abrechnung kommt im Oktober 2010. Wenn dann Nachzahlungen fällig werden, könnten Kassen in die Insolvenz rutschen. „Bei der großen Finanzreform 1996 wurden ein Jahr später 12 Prozent der Zahlungen korrigiert, das ist ein finanzieller Blindflug für eineinhalb Jahre“, klagt Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH.
...

Gewinner sind die Kunden teurer Kassen

Die Mitglieder günstiger Kassen sind damit die Verlierer des Fonds, und das sind meist gesunde Leute. Gewinner sind die Kunden von Kassen mit vielen kranken Mitgliedern, die bisher sehr hohe Beiträge verlangen mussten, vor allem viele Ortskrankenkassen. Die sind aber in der Minderheit. „Liegt der einheitliche Beitragssatz bei 15,5 Prozent, was unsere konservative Schätzung ist, müssen 45 Millionen Versicherte mehr Geld als bisher bezahlen“, schätzt Neubauer.

Dazu werden auch Kunden der großen Kassen gehören. Norbert Klusen, der Chef der zweitgrößten Kasse Deutschlands, der Techniker, kündigte gegenüber dieser Zeitung an, dass er keine Prämien zurückzahlen werde und seine Versicherten damit künftig ebenfalls etwas mehr zahlen müssen. Auf der anderen Seite werden alle Kassen versuchen zu vermeiden, dass sie einen Zusatzbeitrag erheben. „Wer das macht, sendet das fatale Signal aus, dass er mit dem Geld nicht auskommt. Er muss mit vielen Kündigungen seiner Mitglieder rechnen“, erwartet Gesundheitsökonom Neubauer
...
http://www.faz.net/s/RubBD6B20C3D01A48D58DA92331B0A80BC3/Doc…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.641.447 von StellaLuna am 04.08.08 11:34:51

Die glühende Ex-Maoistin Ulla Schmidt hat uns allen die Hosen blank gezogen, so wie das Kommunisten aller Coleur zu tun belieben!

[lump60]

Ulla sorgt dafür, das die gestzlichen noch mehr Geld verplembern - denn je mehr Geld die zum Fenster raushauen umso mehr bekommen sie aus dem Ullafonds.


Rechnungshof geißelt Krankenkassen-Chefs

Reisen und Potenzmittel: Der Bundesrechnungshof hat die Bezüge von Krankenkassenvorständen als überzogen und undurchsichtig gerügt.

Dies meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht des Rechnungshofs an das Gesundheitsministerium. Die Behörde plädiere für eine gesetzliche Obergrenze.

Bislang verdienen Vorstandschefs gesetzlicher Krankenkassen bis zu 242.000 Euro im Jahr. Der Rechnungshof lege eine Obergrenze von 130.000 Euro nahe, so die Zeitung.


Matratze für den Chef
Darüber hinaus kritisiere der Rechnungshof undurchsichtige Zusatzregelungen. So seien teils erfolgsabhängige Aufschläge auf das Grundgehalt selbst dann gezahlt worden, wenn der Erfolg ausblieb.

Auch erhielten die Kassenvorstände teils zusätzliche Geld- oder Sachleistungen wie Essensgeld oder Handy- und Autonutzung, hieß es weiter.

Für den Fall der Nicht-Wiederwahl nach sechs Jahren seien sie zum Teil großzügig abgesichert. Der Rechnungshof halte die bisherigen Verfahren für unübersichtlich, meldete die Zeitung.

In einem Fall hätten die Prüfer auch die teure Vorzugsbehandlung für Verwaltungsräte einer Kasse kritisiert.

Teils hätten die Mitglieder des Kontrollgremiums und ihre Familienmitglieder Leistungen bekommen, die normalen Kassenmitgliedern verwehrt wurden, etwa Potenz-, Haarwuchs- und Nahrungsergänzungsmittel, Massagen oder orthopädische Matratzen.

Für zwei bis dreistündige Sitzungen des Verwaltungsrats außer Haus seien drei- bis fünftägige Reisen samt Ehepartner finanziert worden. Der Rechnungshof habe hier von "rechtswidrigen Vorteilen" gesprochen, hieß es weiter.




(sueddeutsche.de/AP/hgn/mel

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.659.768 von lump60 am 06.08.08 13:42:28

da Ulla Schmidt privat versichert ist, kann ihr das schnurzegal sein, sie zahlt keinen Cent in die Solidarkasse, sie erklärt sich mit den Zwangsversicherten nicht solidarisch und deshalb hat sie auch kein Interesse daran, den Lobbygruppen auf die Finger zu klopfen.

[CaptainFutures]

Das Amtsgeheimnis lebt! Im Ministerium von Ulla Schmidt

Aktenpläne sind meist spröde Lektüre. Es sind Listen, anhand derer man erkennen kann, nach welchen Kriterien eine Behörde ihren Papierkram ordnet. Manchmal können Aktenpläne aber auch sehr interessant sein, vor allem für Journalisten. Weil man plötzlich erkennt, dass ein Ministerium sich mit Dingen beschäftigt, von denen es noch niemandem etwas erzählt hat.

Seit dem Jahr 2006 existiert in Deutschland ein Gesetz, das dem lange verehrten Amtsgeheimnis den Garaus machen soll: Das Informationsfreiheitsgesetz (]http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Regelung_des_Zugang…). Alle Bundesbehörden werden darin unter anderem verpflichtet, den Aktenplan ihrer Behörde allgemein zugänglich zu machen, das heißt heute vor allem: ihn ins Internet zu stellen. Doch Papier ist geduldig und das Amtgeheimnis zählebig. Deshalb gibt es immer noch Ministerien, die so tun, als gäbe es das Informationsfreiheitsgesetz nicht. Informationen werden zwar gewährt, aber eher als Akt der Gnade.

Das Gesundheitsministerium gehört auch zu diesen Behörden, in denen noch der Geist des Amtsgeheimnisses weht. Im vergangenen Jahr habe ich mich das erste mal an das Ministerium gewandt mit der Bitte, den Aktenplan einsehen zu dürfen – es gab keine Reaktion. Im Januar diesen Jahres habe ich erneut eine Email geschrieben und mich ausdrücklich auf das IFG bezogen und um den Aktenplan gebeten. Diesmal kam die Antwort, dass mein Schreiben eingegangen sei und weitergeleitet werde. Motto: gelesen, gelacht, gelocht.

Kurze Zeit darauf rief mich immerhin ein Sprecher von Ulla Schmidt an und fragte, ob ich das ernst meine mit dem Aktenplan und ob ich wisse, was das bedeute? Ich bestand auf dem Plan. Dann hörte ich wieder wochenlang nichts. Monatelang nichts.

Ende April wandte ich mich schließlich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, der als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle vorgesehen ist. Er schrieb nun ebenfalls an das Ministerium, unterstützte meinen Wunsch, den Aktenplan einsehen zu können und bat die Behörde um eine Stellungnahme, warum das denn so lange dauere.
Mitte Juli bequemte sich das Ministerium schließlich, mir eine Kopie des Aktenplans zuzuschicken. Dass die Auskunft so lange gedauert habe, bitte man zu entschuldigen. Aber „das Ministerium war zur Zeit Ihrer Antragstellung gerade damit befasst, den Aktenplan weitgehend zu vereinheitlichen.“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte will dies als Entschuldigung nicht gelten lassen. Er rügt Ulla Schmidts Ministerium und schreibt: „Eine derart lange Bearbeitungszeit ist nicht hinnehmbar.“ Eine Veröffentlichung des zum Zeitpunkt der Überarbeitung gültigen Aktenplans wäre durchaus angemessen gewesen. Außerdem schreibt der Datenschutzbeauftragte: „Die Einstellung des Aktenplans auf den Internetseiten habe ich angemahnt.“

Mehr als ein halbes Jahr sind seit meiner zweiten Anfrage vergangen, drei Wochen mittlerweile seit dem Rüffel durch den Datenschutzbeauftragten. Auf der Homepage von Ulla Schmidts Ministerium findet sich allerdings ]http://www.bmg.bund.de/cln_110/nn_1168278/SiteGlobals/Forms… kein Aktenplan. Das Amtgeheimnis und seine Hüter scheinen sich von so neumodischen Gesetzen wie dem IFG wenig beeindrucken zu lassen. Wo kämen wir schließlich hin, wenn die Untertanen den Beamten plötzlich auf die Finger schauen wollten! Wenn einer schön fragt, bekommt er vielleicht eine Antwort. Aber auch nur, wenn die Ministeriellen gnädig gestimmt sind und gerade nichts besseres zu tun haben.

PS: Wer den Aktenplan des Ministeriums haben will, kann mir formlos eine Email unter [e-mail] schicken. Aktenplan folgt als pdf.

http://www.stern.de/blog/index.php?op=ViewArticle&articleId=…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.662.904 von CaptainFutures am 06.08.08 18:40:19

stark

[CaptainFutures]

GKV-Spitzenverband kritisiert Honorarerhöhung für Ärzte

Berlin – Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in Aussicht gestellte Erhöhung der Honorare für niedergelassene Ärzte hat die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, kritisiert. Die Bezüge von Ärzten lägen durchschnittlich bei 120.000 Euro im Jahr, das sei kein schlechtes Einkommen, sagte Pfeiffer am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur.

„Wir reden ja immer darüber, was notwendig ist, um die Versorgung der Versicherten zu organisieren. Wenn hier mehr Geld notwendig ist, um eine bessere Versorgung zu organisieren, ist das sicherlich auch im Interesse der Krankenkassen. Aber mir ist im Moment nicht klar, wie wir durch eine höhere Zahlung an die Ärzte eine bessere Versorgung bekommen“, sagte Pfeiffer.

Es sei ein Anliegen des Spitzenverbandes, dass die Ärzte gut bezahlt werden, „aber gut bezahlt werden, wenn sie eine gute Versorgung für die Versicherten leisten. Meine große Sorge ist, wenn man jetzt pauschal dort mehr Geld rein schiebt, dass sich an der Versorgung der Versicherten nichts ändert, sondern dieses Geld verpufft“, sagte Pfeiffer. Sie wies daraufhin, dass das so genannte Morbiditätsrisiko in Zukunft bei den Kassen liegen soll.

„Das heißt also, wenn die Menschen kränker werden, dann sollen die Kassen das auch finanzieren. Das ist ja auch richtig. Das ist das Versicherungsrisiko. Aber warum man jetzt pauschal mehr Geld rein schieben wird, ist mir nicht nachvollziehbar“, sagte sie.

http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=33246

[StellaLuna]

Ab 2009 kein Krankengeld mehr für Selbstständige

Leipzig, 10.08.2008: "Die letzte Gesundheitsreform sieht eine bisher kaum beachtete neue Regelung für hauptberuflich Selbstständige vor, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind", informiert Ulrike Dzengel von der Regionalen Beratungsstelle Leipzig der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland. Danach soll zum Ende dieses Jahres der Krankengeldanspruch für Selbstständige mit einer bisherigen Absicherung mit Krankengeld im Krankheitsfall automatisch entfallen.

"Den Betroffenen bleiben nun verschiedene Möglichkeiten, diese Versicherungslücke aufzufüllen, wobei Zusatzkosten zu erwarten sind“, vermutet Dzengel.
...
http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_gesundheit/14491.p…

Selbständige müssen den gleichen Beitrag zahlen wie versicherungspflichtige Arbeitnehmer, und da streicht man ihnen einfach eine Leistung. Wenn das keine Diskriminierung ist, was ist es dann?

[StellaLuna]

Jetzt beteiligt sich auch noch von der Leyen an der Volksverdummung

24. August 2008, 09:29 Uhr
Gesundheitsfonds
Von der Leyen ruft zum Boykott teurer Kassen auf
In vier Monaten wird in Deutschland der Gesundheitsfonds eingeführt. Wenn Krankenkassen danach der Einführung die Beiträge unangemessen erhöhen, sollen sich die Bürger das einfach nicht gefallen lassen, rät Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Ein Wechsel sei immer möglich und "die Auswahl ist groß genug".

Sie könne den Familien "nur empfehlen: Schauen Sie Ihrer Krankenkasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. "Die Auswahl ist groß genug.“

Die Ministerin verteidigte den Gesundheitsfonds gegen Kritik auch aus der CSU: "Der Gesundheitsfonds macht nichts teurer. Er schafft Gerechtigkeit.“ Kassen, die gut wirtschafteten, würden ihren Versicherten Geld zurückgeben können. Kassen, die schlecht wirtschafteten, würden Zuschläge
...
http://www.welt.de/politik/arti2366910/Von_der_Leyen_ruft_zu…

[Pressekodex]

Kassenärzte bekommen im Schnitt 17.250 Euro mehr pro Jahr.

Einigung im Honorarstreit
Mehr Geld für die Ärzte

"Das werden alle Versicherten deutlich in ihren Portemonnaies spüren"

28. August 2008 Der Streit über die Honorare für die rund 145.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten ist beigelegt. Die Vergütungen der niedergelassenen Ärzte steigen im nächsten Jahr um mindestens 2,5 Milliarden Euro. Darauf verständigten sich am Donnerstagabend in Berlin der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Die Kassen machten deutlich, dass das Ergebnis gegen ihren Willen von Schlichter und Ärzten durchgesetzt worden sei. Für die Beitragszahler bedeutet die höhere Honorarsumme Mehrbelastungen. Eine Anhebung des Budgetvolumens um 2,5 Milliarden Euro kostet Versicherte und Arbeitgeber zusätzlich 0,25 Beitrags-Prozentpunkte.

„Die Versicherten werden dies leider spüren“

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

[lump60]

Klarheit über Krankenkassen-Beiträge
Unmittelbar vor der Festlegung des künftigen einheitlichen Beitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung wächst die Kritik am Gesundheitsfonds.

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, warf der Politik in der «Frankfurter Rundschau» vor, sie habe den finanziellen Druck auf den Einheitsbeitrag «durch Geschenke an Ärzte und Kliniken in Höhe von sechs Milliarden Euro selbst verursacht». Der Staat erweise sich damit als «Preistreiber, einen guten Teil der Zeche müssen die Krankenkassenmitglieder bezahlen».

Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung will heute den einheitlichen Beitragssatz für das kommende Jahr vorschlagen. Die Finanzexperten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und Krankenkassen berechnen seit Wochenbeginn künftige Einnahmen und Ausgaben der Kassen. Entscheiden wird die Bundesregierung.

Für alle rund 215 Krankenkassen gilt ab dem Start des Gesundheitsfonds 2009 ein einheitlicher Beitragssatz. Heute beträgt der Durchschnittssatz der Krankenkassen etwas mehr als 14,0 Prozent, wozu ein Sonderbeitrag für die Kassenmitglieder von 0,9 Prozent kommt. Die Kassenmitglieder müssen nach Einschätzungen von Fachleuten mit einem Satz von rund 15,5 Prozent aufs Bruttoeinkommen rechnen.

Angesichts der erwarteten Beitragserhöhung hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine finanzielle Entlastung durch weitere Reformen gefordert. «Die gesetzlich Versicherten tragen schon jetzt Kosten in Höhe von rund 150 Milliarden Euro», sagte Vorstand Gerd Billen der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Hier sollten Wirtschaftlichkeitspotenziale besser genutzt werden.» Billen erläuterte: «Die sich abzeichnende Beitragsanhebung ist erst einmal dazu da, die Kostenzuwächse bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln aufzufangen. Das sind insgesamt schon fast 0,8 Beitragssatzpunkte.»

Allein im Arzneimittelbereich ließen sich nach Billens Auffassung durch konsequente Preisregulierung bis 5,6 Milliarden Euro einsparen. So könnten die Beitragszahler um 0,6 Prozentpunkte entlastet werden - «ohne dass die Qualität der Versorgung Schaden nähme».

[StellaLuna]

Beratungen über künftigen Kassenbeitrag verzögern sich
Bonn (dpa) - Die Verhandlungen über den künftigen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen verzögern sich. Der Schätzerkreis in Bonn will bis in den Abend weiterberaten. Die Experten können der Bundesregierung auch mehrere Varianten vorschlagen. Die Regierung entscheidet dann zwar auf dieser Basis über den ersten einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen, trifft die Wahl aber letztlich eigenständig. Erwartet wird, dass auf Beitragszahler mit dem Start des Gesundheitsfonds Mehrbelastungen zukommen.

Veröffentlicht am 02.10.2008 um 18:19 Uhr
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20081002&did=92…

Da wird man jetzt lange über einer Formulierung brüten müssen, um den Menschen eine Erhöhung der GKV-Beiträge als Senkung verklickern zu können

[Vakataka]

+++ Keine Einigung zum einheitlichen Kassensatz +++
Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt kann sich nicht auf einen Vorschlag für den künftigen einheitlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung einigen.

n-tv

[Bernd_das_Brot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.385.286 von Vakataka am 02.10.08 20:49:36

wären bei einer Einigung nicht alle bis auf eine Kasse aufzulösen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.386.327 von Bernd_das_Brot am 02.10.08 21:51:07

nein, denn dann bestünde kein Wettbewerb mehr!
Der Gesundheitsfonds wurde u. a. auch eingeführt, um bei einheitlichen Versicherungsbeiträgen den Wettbewerb der Krankenkassen untereinander zu fördern

Das könnte dann z. B. so aussehen: eine Kasse zahlt Akupunktur, die andere hat ein gutes Chronikerprogramm für Bluthochdruckkranke, die dritte bezuschusst Gesundheits-Wellness-Urlaub, die vierte nimmt sich der Vorsorge bei Kindern stärker an. Überträgt man diesen "Wettbewerb" z. B. auf eine vierköpfige Familie, müsste jedes Familienmitglied evtl. in einer anderen Kasse versichert sein, um in den Nutzen des von der Regierung gewollten Wettbewerbs zu kommen.

Der Gesundheitsfonds ist der größte Humbug den je eine deutsche Regierung gemacht hat, CDU und SPD gehören dafür nächstes Jahr abgestraft. Merkels Versprechen, die Lohnnebenkosten auf unter 40 % zu drücken ist somit auch gebrochen.

Die aktuellste Info: Die Krankenkassen fordern 16 %, Ulla Schmidt ist entsetzt ob der Tatsache, dass die Krankenkassen den Versicherten das Geld aus der Tasche ziehen. Nun, sie hat gemeinsam mit Merkel diesem Treiben Tür und Tor geöffnet. Jetzt darüber zu lamentieren, dafür dürfte es zu spät sein.
Merkel und Schmidt peitschen die Gesundheitsreform durch ohne Rücksicht auf Verluste, denn ein Verschieben oder gar eine Nachbesserung könnte als Schwäche ausgelegt werden und das muss im Wahljahr vermieden werden.

Die GKVen sollen 70 Mio. Versicherte haben, alleine ca. 7 Mio. Menschen sind HartzIV-Empfänger, sei es mit Vollbezug oder per Aufstockung, für diese 10 % der Versicherten werden vom Bund pro Person ca. 120 € derzeit gezahlt, ob es ab 2009 dann 130 € sein werden, ist vernachlässigbar. Tatsache ist, dass ca. 24 Mio. pflichtversichert Beschäftigte diese 7 Mio. mit zu finanzieren haben und auch die beitragsfrei gestellten Kinder und nicht erwerbstätigen Ehepartner. Dass das nicht gut gehen kann, und wir in einigen Jahren uns einen Beitrag von 16 % wünschen werden, denn dann werden wir voraussichtlich 20 % oder mehr bezahlen, ist für mich so sicher wie das Amen in der Kirche.

Und sollte ein starker Wirtschaftsabschwung die nächsten Jahre kommen mit mehr Arbeitslosen dann liegt die Gesundheitsreform platt am Boden.

[StellaLuna]

jetzt ist entschieden worden: Dder neue Beitragssatz beträgt 15,5 % zuzügl. die 0,9 % die nur die Arbeitnehmer zu zahlen haben

[Pressekodex]

"Bisher verdiente der niedergelassene Arzt im Schnitt 120.000 Euro brutto pro Jahr. Künftig bekommt jeder der 149.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten durchschnittlich 18.000 Euro zusätzlich im Jahr."

Der Schätzerkreis sollte den Beitragssatz auf 20 Prozent anheben. Das lässt sich leichter rechnen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.403.331 von Pressekodex am 03.10.08 20:23:38

Die 20 % werden noch kommen, spätestens dann, wenn die KV-Beiträge beim Existenzminimum berücksichtigt werden müssen. Netto bleibt den Menschen dann mehr, also muss der Staat sich das dann über höhere KV-Beiträge wieder holen

[Pressekodex]

Man könnte außerdem die Abzugsfähgigkeit der Vorsorgeaufwendungen im Steuerrecht einschränken oder ganz wegfallen lassen.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.403.028 von StellaLuna am 03.10.08 20:04:12

mit dieser nummer werden die beiden sogenannten "volksparteien"
spätestens bei der nächsten europa und bundestagswahl 2009 noch "viel spass" haben !

so alla csu .. minus 17% .... = meine wunschvorstellung ! L O L

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.406.789 von monika1955 am 04.10.08 02:29:35

das wäre wünschenswert!

[StellaLuna]

Die NZZ schreibt zum Gesundheitsfonds:

4. Oktober 2008, Neue Zürcher Zeitung

Fehlstart für den deutschen Gesundheitsfonds

Die deutsche Regierung wird nächstens zum ersten Mal den deutlich steigenden Beitragssatz der Krankenkassen festlegen. Der Zugriff der Politik auf das Gesundheitssystem wird dadurch straffer.
pra. Berlin, 3. Oktober

Das Gesetz, mit dem im Frühjahr 2007 die jüngste Gesundheitsreform in Deutschland verabschiedet wurde, hat den verheissungsvollen Namen «GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz» erhalten. Von zusätzlichem Wettbewerb im Gesundheitswesen ist seither aber wenig, von weiterer Zentralisierung, Politisierung und Umverteilung dagegen viel zu sehen. Die dieser Tage in die Endphase getretenen Vorbereitungen zur Einführung des sogenannten Gesundheitsfonds, mit dem Anfang 2009 das Herzstück der Reform eingesetzt wird, bestätigen alle Befürchtungen.

Ein politischer Preis
Mit dem Fonds werden neu alle Beiträge für die derzeit noch 215 Krankenkassen zentral von der Regierung statt wie bisher den Kassen festgelegt und eingezogen. Die Gelder werden darauf nach Berücksichtigung eines neu gestalteten Morbiditäts-Ausgleichs einheitlich an die Kassen verteilt. Regionale Unterschiede auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite werden vollständig nivelliert. Am späten Donnerstagabend ist ein beim Bundesversicherungsamt in Bonn angesiedeltes neues Expertengremium, das den «richtigen» Beitragssatz für 2009 vorschlagen sollte, nach vier Verhandlungstagen mit dem Versuch einer Einigung gescheitert. Die Vertreter des Ministeriums und des Bundesamts erachteten einen Beitragssatz von 15,5% vom Arbeitslohn als ausreichend, die Vertreter der Krankenkassen sahen mindestens 15,8% als erforderlich an, um die Ausgaben zu decken.
Der offene Dissens zerstört schon vor dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds die Fiktion, es handle sich dabei lediglich um ein technisch-bürokratisches Instrument zur Steigerung der Effizienz der Krankenkassen. Den Beitragssatz werden nun die Spitzen der Regierungskoalition voraussichtlich am Sonntag festlegen. Aller Voraussicht nach werden sie sich auf die 15,5% einigen, um im Wahljahr 2009 die Belastungen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht noch stärker zu erhöhen. Der Krankenkassenbeitrag ist dadurch für jedermann sichtbar nicht mehr ein wirtschaftlicher Preis, sondern eine politische, von der Regierung verantwortete Zahl.

Auf dem Weg zur Einheitskasse
Ein von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragener Beitragssatz von 15,5% würde nach Berechnungen des Spitzenverbands der Krankenkassen für 92% der Versicherten eine Mehrbelastung gegenüber dem heutigen Durchschnittssatz von 14,9% bedeuten.
...
Experten erwarten, dass die Kassen zunächst alle über den einheitlichen Leistungskatalog hinausgehenden Sonderleistungen abbauen werden, um den unpopulären Zusatzbeitrag zu vermeiden. Für Qualitätswettbewerb dürfte dann kaum mehr Platz sein; die Kassen werden sich rasch in Richtung eines politisch definierten Einheitssystems entwickeln.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/fehlstart_f…

[NeueDMark]

Wenn FDJ-Merkel auch bei der medizinischen Versorgung nun den Einheitssozialismus einziehen lässt, dann bitte richtig!
Kassenbeiträge für den Normalbürger in der DDR waren ca.10% und dafür bekam man alles beim Arzt, Zahnarzt und in der Apotheke für 0 Mark, oder?

[NeueDMark]

Laut FDJ-Merkel gibt es keine Mehrbelastung für Arbeitnehmer 2009!

Neuer Krankenkassenbeitrag ab 2009 = 15,5 %

Alter Beitragssatz der IKK 11,8% plus Zusatzbeitrag vom Versicherten 0,9% = 12,7%

Differenz 15,5% - 12,7% = 2,8% mehr

Neuer Arbeitslosenbeitrag 2,8%, alt 3,3% Differenz = 0,5% weniger

Bei Politikern sind 0,5% = 2,8% und somit keine Mehrbelastung für den Arbeitnehmer.

Für die Rentner habe ich noch keine 0% Formel von den Politikern gehört.

So rechnet auch die neue Managergeneration, vor allem bei Banken !

[StellaLuna]

nachdem der Gesundheitsfonds der Politik unterstellt ist, kann sie nach dem Motto linke Tasche - rechte Tasche agieren. Das was sie für die Gesundheit mehr fordert, reduziert sie in der ALV, morgen möglicherweise bei der Rente und und und.

Dass Millionen Versicherte mehr zu zahlen haben durch den Gesundheitsfonds interessiert die Politik nicht, da man von einem Durchschnittsbeitrag ausgeht, und der liegt bei ca. 14,8 %.

Was die Rentner anbelangt, so habe ich heute eine sehr interessante Erklärung dazu gefunden: Die Mehrheit der Rentner profitiert von der Gesundheitsreform, denn die meisten Rentner sind bei der AOK versichert und deren Beitrag liegt über 15,5 %.
Unverschämter geht's nimmer

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.441.171 von StellaLuna am 06.10.08 19:17:57

Die Mehrheit der Rentner profitiert von der Gesundheitsreform, denn die meisten Rentner sind bei der AOK versichert und deren Beitrag liegt über 15,5 %.

Was ist daran falsch? Stimmt das etwa nicht? Meinst Du das waren Kassenhopper, immer auf der Suche nach der günstigstens GKV?
Ausserdem haben die Rentner schon während ihres Erwerbslebens geringere SV-Beiträge gezahlt. Bei besseren Leistungen wohlgemerkt!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.419.781 von NeueDMark am 05.10.08 11:32:19

"Wenn FDJ-Merkel auch bei der medizinischen Versorgung nun den Einheitssozialismus einziehen lässt, dann bitte richtig!
Kassenbeiträge für den Normalbürger in der DDR waren ca.10% und dafür bekam man alles beim Arzt, Zahnarzt und in der Apotheke für 0 Mark, oder?"

In Nordkorea wird es noch billiger sein.
wilbi

[monika1955]

dieses system der gesetzlichen krankenkassen ist am ende !

exorbitant hohe zwangsbeiträge für millionen menschen in diesem land "für leistungen dieses sytems" die in punkto preis/leistungsverhältnis schon lange jenseits von gut und böse
sind.

da werden die bezüge von ärzten mal locker und leicht um 20% angehoben ! die exorb. hohen einkünfte und monopole von apothekern via politik (fdp und konsorten) gesichert ! genauso wie die pillenpreise (ca. 40-100% teurer als im rest europa) in deutschland ! und unseren politikern geht das alles am allerwert... vorbei !

plus... über 200 krankenkassen und deren fürsten incl. deren exorb. gehälter und paläste aus gold und mamor ! lol

plus jede menge korrupter/krimineller machenschaften und betrügereien in diesem system.

plus das mitfinanzieren via beiträgen z.b. von aok pensionären ...deren bezüge natürlich auch den beamtenpensionen entsprechen ! L O L

ein solches systeme kann auf dauer und über jahrzehnte nicht funktionieren !

ein neuanfang ist überfällig !!!! das model schweiz diesbezüglich ist übrigens vorbildlich !!

will die gesamte korrupte/kriminelle parteienmafia in diesem land natürlich nicht ! 3 mal dürft ihr raten warum nicht !!

amen

[CaptainFutures]

Mrd.-Defizit bei Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen haben von Januar bis Ende September 1,49 Milliarden Euro Defizit eingefahren. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Berlin mit. Dennoch rechnet es mit einem ausgeglichenen Ergebnis für das Gesamtjahr 2008. Denn im Ergebnis für die ersten drei Quartale sei noch nicht die zweite Tranche des Bundeszuschusses von 1,25 Milliarden Euro verbucht, die erst im November geflossen sei. Zudem seien zusätzliche Beitragsmehreinnahmen zu erwarten, die auf das Weihnachtsgeld fällig werden.

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertex…

Danke Ulla (SPD)!

[StellaLuna]

Ohne Merkel wäre die Gesundheitsreform nicht umgesetzt worden.
Diese Reform-Katastrophe hat einzig und alleine Merkel zu verantworten

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.134.541 von StellaLuna am 02.12.08 21:28:51

Quatsch mit Soße.

[CaptainFutures]

Gesundheitsministerin Schmidt plant neue Pflegereform

Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an einer neuen Reform der Pflegeversicherung. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) will damit erreichen, dass mehr Menschen als bisher Geld aus der Pflegekasse bekommen. Ein gestern vorgelegter Expertenbericht, mit dem die Reform vorbereitet wird, beziffert die dadurch möglicherweise entstehenden Mehrkosten auf bis zu 3,4 Mrd. Euro. Nach Angaben des Pflegeexperten des Ministeriums, Matthias von Schwanenflügel, soll die Pflegereform frühestens in einem Jahr starten.

Grund für die Reform ist der Umstand, dass demente und psychisch kranke Menschen kaum Geld aus der Pflegeversicherung bekommen. Das liegt daran, dass die Pflegebedürftigkeit derzeit daran gemessen wird, ob ein Mensch körperlich in der Lage ist, den Alltag zu bewältigen. Die Reform soll einen neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit etablieren, der umfassender ist.

Künftig wird bewertet, wie selbstständig ein Mensch sein Leben gestalten kann. Damit sollen Erwachsene und Kinder, körperlich und geistig Behinderte gleich behandelt werden. Auf die Reform hatten sich Union und SPD 2005 im Koalitionsvertrag verständigt. Zur Vorbereitung berief das Gesundheitsministerium einen Beirat, der im Januar einen Bericht und im Frühjahr Vorschläge zur Umsetzung geben will.

http://www.welt.de/welt_print/article2813826/Gesundheitsmini…

Und wer soll das wieder alles bezahlen Frau Schmidt? WIR!

[lump60]

Schieflage im Gesundheitssystem?
04.12.08 Von: Wolfgang Janisch, dpa

Bundesverfassungsgericht Wenn ein großes politisches Projekt nach mühsam ausgehandelten Kompromissen im Gesetz steht - dann schlägt die Stunde der Juristen. Dann suchen sie nach Fehlern im komplizierten Regelwerk, die groß genug sind, um es in Karlsruhe zu Fall zu bringen.

Ein neues Kapitel aus dieser Reihe wird am kommenden Mittwoch (10.12.) im Bundesverfassungsgericht aufgeschlagen: Die Gesundheitsreform von 2007 steht auf dem Prüfstand.

In der Anhörung geht es nicht etwa um das gesamte Reformprojekt, mit dem erstmals eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt worden ist. Zur Debatte stehen einige zentrale Regelungen zu den privaten Krankenversicherungen (PKV) -
Regelungen, die das System der PKV „destabilisieren“ werden, warnt der Bonner Professor Gregor Thüsing, der mehrere Beschwerdeführer vertritt.

29 Versicherungen klagen

Geklagt haben insgesamt 29 private Krankenversicherungen, dazu zehn weitere Beschwerdeführer. Über die Beschwerden von fünf Unternehmen und drei Privatversicherten wird exemplarisch verhandelt; ein Urteil dürfte im Frühjahr folgen. Ihre Argumente lassen sich ungefähr so zusammenfassen: Mit der Reform engt der Gesetzgeber die privaten Versicherungen ein, während er die gesetzlichen Kassen beispielsweise durch die neuen „Wahltarife“ attraktiver macht - und obendrein noch subventioniert.

Vor allem der Basistarif ist den privaten Kassen ein Dorn im Auge. Diesen Tarif, der sich am Leistungsumfang der gesetzlichen Kassen orientiert, müssen die Privaten vom kommenden Jahr an anbieten - und zwar sogar für Altkunden, die bis Mitte des Jahres wechseln dürfen.
„Der Solidargedanke wird pervertiert“
Thüsing stellt gar nicht in Abrede, dass ein Basistarif theoretisch zulässig sein könnte, nur: In der jetzigen Form sei er unangemessen. Denn auch der Reiche könne in den günstigen Tarif wechseln und werde so letztlich von Menschen mit niedrigem Einkommen subventioniert. „Der Solidargedanke wird pervertiert“, schreibt er in einem Aufsatz. Außerdem: Die Unterstützung Hilfebedürftiger sei Aufgabe des Staates, nicht der Versicherten.
Auch im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts könnte der Basistarif kritisch gesehen werden - und zwar ausgerechnet von Ferdinand Kirchhof, der als „Berichterstatter“ federführend in dem Prozess ist. Die „Frankfurter Rundschau“ zitierte ihn kürzlich mit einer Äußerung von Anfang 2007 - also ein dreiviertel Jahr vor seiner Ernennung zum Verfassungsrichter -, wonach der Basistarif nicht verfassungskonform sei, weil die Kosten den Privatversicherten aufgebürdet würden.
Neu ist zudem die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen, mit denen die privaten Kassen die Beiträge im Alter bezahlbar halten wollen. Fortan soll der Versicherte sein „Sparguthaben“ mit zur Konkurrenz nehmen dürfen - was den Wechsel erleichtern und damit den Wettbewerb fördern soll. Die Privaten fürchten, dass damit einige von ihnen ausbluten: Weil die Gesunden zur günstigeren Konkurrenz wechseln, bleiben die Kranken, die keiner mehr aufnimmt, zurück - mit steigenden Beiträgen.
Vergünstigung wird Privatkassen vorenthalten
Kritisiert wird auch die Regelung, wonach nur zu den Privaten wechseln darf, wer die maßgebliche Einkommensgrenze drei Jahre hintereinander überschritten hat - aus Sicht der PKV eine unnötige Behinderung ihres Neukundengeschäfts. Oder der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen, der schrittweise auf 14 Milliarden Euro steigen soll: Wird damit nicht die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder mitfinanziert, fragen die Kläger - eine Vergünstigung, die den Privatkassen vorenthalten wird?
Die Kernfrage lautet letztlich: Wie stark dürfen die PKV für das sozialpolitische Ziel eines Versicherungsschutzes für alle in die Pflicht genommen werden? Der Spielraum für Reglementierungen der PKV sei beträchtlich, meint Astrid Wallrabenstein, juristische Vertreterin der Bundesregierung. Weil es um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gehe, sei die unternehmerische Freiheit einer privaten Krankenversicherung verfassungsrechtlich weit weniger ausgeprägt als bei „normalen“ Unternehmen, argumentiert die Bielefelder Professorin.
Entscheidend für das Schicksal der Vorschriften könnte damit sein, wie real das von der PKV beschworene Szenario einer drohenden Schieflage wirklich ist. Der Erste Senat wird dazu am Mittwoch Experten anhören - darunter den „Wirtschaftsweisen“ Bert Rürup.

[StellaLuna]

Gesundheitspolitik
Union will Kopfpauschale nicht mehr
19.12.2008

Die Union will auch im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Bundestagswahl 2009 keine Kopfpauschale im Gesundheitssystem .

"Die Kopfpauschale ist verbrannt. Sie wird sicher nicht mehr kommen", sagte Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder der Wirtschaftswoche. Das Modell der Kopfpauschale sieht vor, dass jeder Versicherte gleich hohe Beiträge an die Krankenkasse zahlt, unabhänig vom Einkommen. Die CDU hatte sie 2003 auf ihrem Leipziger "Reform"-Parteitag beschlossen und war 2005 damit in den Bundestagswahlkampf gezogen.
...

Zwar hat sich die CDU bis heute nicht offiziell von der Kopfpauschale verabschiedet. Vielmehr haben CDU-Politiker den ungeliebten Gesundheitsfonds, der zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, lange Zeit damit verteidigt, er sei ein Schritt in Richtung Kopfpauschale. Doch auch der CDU-Gesundheitspolitiker Willy Zylajew erklärte gegenüber der WirtschaftsWoche: "Die Kopfpauschale ist in der CDU in der Tat kein Thema mehr."

Die CSU geht jetzt auch in der Gesundheitspolitik auf Konfrontationskurs zur CDU. Zur Bundestagswahl 2009 will der bayrisches Minister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder, ein eigenes gesundheitspolitisches Konzept vorlegen. Darin sollen Teile der von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsreform wieder rückgängig gemacht werden. So soll die bundesweite Anpassung der Arzt-Honorare, die zum 1. Januar 2009 eintritt, wieder abgeschafft und durch eine regional gestaffelte Vergütung ersetzt werden. Die mit der Anpassung einhergehende "Anhebung der Honorare in Ostdeutschland geht zulasten der Ärzte in Süd- und Westdeutschland", kritisiert Söder in der Wirtschaftswoche. In seinen Augen ist das doppelt ungerecht: Schließlich seien die Lebenshaltungskosten in München und Stuttgart viel höher als in der Uckermark. Außerdem will Söder die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) einschränken. Dort praktizieren mehrere Ärzte unter einem Dach. Manche MVZ befinden sich in freier Trägerschaft der Ärzte, immer öfter richten jedoch Krankenhausketten und sogar Krankenkassen solche Häuser ein. "Die wachsende Zahl solcher Zentren ist der Weg in die Staatsmedizin. Am Ende steht der Arzt nur noch als Angestellter da. Statt mehr Qualität kommt es damit langfristig zu Therapiedumping", kritisiert Söder in der Wirtschaftswoche. Sein vordringliches Ziel sei "die Stärkung des Arztes als freier Beruf".

Der CDU-Gesundheitspolitiker Willi Zylajew sagte zu Söders Vorschlägen, die Honorierung der Ärzte regional zu staffeln: "Davon halte ich gar nichts. Wenn die Kassen von allen Versicherten gleich viel erhalten, müssen sie auch an die Ärzte gleich viel weitergeben." Denkbar sei allenfalls eie "Buschprämie" für strukturschwache Regionen und ein "minimaler Ausgleich" in Städten mit besonders hohen Lebenshaltungskosten.
http://www.wiwo.de/politik/union-will-kopfpauschale-nicht-me…

[StellaLuna]

Mammamia, das ist ein Chaotenhaufen am Werk

Krankenkassen
Beiträge könnten sinken
Die Bundesregierung erwägt, die Krankenkassenbeiträge für ein zweites Konjunkturpaket zu senken. Es soll einen Steuerzuschuss von zehn Milliarden Euro geben.

Bei den Krankenkassenbeiträgen gibt es bald einen einheitlichen BeitragssatzWie die „Bild“-Zeitung und die „Welt“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichten, gibt es Überlegungen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund einen Prozentpunkt zu senken. Im Gespräch sind den Berichten zufolge die beiden Varianten, den allgemeinen Beitragssatz zu drücken oder den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozentpunkten gegenzufinanzieren.

Der Vizechef der CDU-Arbeitnehmer, Gerald Weiß, hat sich bereits für einen höheren Steuerzuschuss zur Krankenversicherung ausgesprochen, um die Konjunktur anzukurbeln. „Wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Krankenkassen 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen können. Von einer damit möglichen Senkung der Kassenbeiträge könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren“, sagte Weiß der „Welt“.
...
http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicher…

[FCO_Alpha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.244.770 von StellaLuna am 20.12.08 16:54:24

Es soll einen Steuerzuschuss von zehn Milliarden Euro geben.

Für wen denn? Die GKV ausschließlich?
Also entweder die überweisen den PKVen auch einen entsprechenden Beitrag, oder diese dürfen dann einen höheren Beitrag für ihren Basistarif verlangen.
Ich persönlich denke, das wird so ausgehen wie bei der Pendlerpauschale.....

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.244.963 von FCO_Alpha am 20.12.08 18:08:09

stimmt, da könnte es ein Problem mit den privat Versicherten geben!

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.245.054 von StellaLuna am 20.12.08 18:42:35

FDP: Gesundheitsfonds im zweiten Konjunkturpaket abschaffen

Die FDP im Bundestag hat die große Koalition aufgefordert, mit dem zweiten Konjunkturpaket den soeben erst eingeführten Gesundheitsfonds wieder außer Kraft zu setzen. Dieses Signal müsse vom Konjunkturgipfel an diesem Montag ausgehen, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). "Der Gesundheitsfonds ist falsch konstruiert", sagte sie zur Begründung. Er führe zu steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Schon jetzt zeichne sich ab, dass der Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent nicht zu halten sei, sagte die aus Bayern kommende FDP- Politikerin. Für diesen Fall hat die bayerische CSU/FDP-Koalition eine Bundesratsinitiative angekündigt, um den Gesundheitsfonds auf den Prüfstand zu stellen. "Aber es wäre viel besser, wenn schon vom 5. Januar das Signal ausginge, dass der Fonds, der allein von seiner Konstruktion her zu höheren Beiträgen führen muss, wieder abgeschafft wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung.

Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel plädierte für die sofortige Abschaffung des Gesundheitsfonds. Das würde für die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten sofort zu niedrigeren Beiträgen führen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dagegen verteidigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den umstrittenen, am 1. Januar wirksam gewordenen Gesundheitsfonds. Durch ihn werde das Aufbringen der Beitragsmittel gerechter verteilt, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Das gesamte System sei "einfacher, transparenter und fairer geworden". Das Verständnis dafür werde vielleicht erst im Laufe der Zeit kommen.
"Wenn man etwas ganz radikal verändert, muss man mit viel Widerstand rechnen", sagte Schmidt mit Blick auf die zahlreichen Kritiker. Die Reform erfordere "von allen ein Stück Veränderungsbereitschaft", betonte die Gesundheitsministerin.

[lump60]

Das System ist ja toll durchdacht - bereits nach 7 Tagen kommt der erste Betrugsverdacht auf.
Das wird ein bürokratisches Monster den Scheiß zu überprüfem und zu kontrollieren.

Ministerin Schmidt droht Kassen bei Betrügereien

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen davor gewarnt, die Krankheiten ihrer Versicherten auf dem Papier zu übertreiben, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen.

«Wer leicht Kranke zu schwer Kranken degradiert, um Geld dafür zu bekommen, handelt kriminell und gehört vor ein Gericht gestellt», sagte Schmidt dem «Hamburger Abendblatt». «Das ist Betrug, und dagegen wird auch die Aufsicht vorgehen.» Kassen hätten aber vor allem Interesse daran, ihre Wettbewerbsposition durch gute Versorgung zu sichern.

Hintergrund ist, dass gesetzliche Kassen für Versicherte mit einer oder mehreren von 80 Krankheiten höhere Zuweisungen aus dem Fonds bekommen. Dieser erweiterte Finanzausgleich zählt neben Einheitsbeitrag und möglichen Zusatzbeiträgen für die Mitglieder zu den wichtigsten Veränderungen durch den zu Jahresanfang eingeführten Fonds. Diese Extraprämien und die künftige Verteilung der finanziellen Belastung würden ein herausragendes Thema im Bundestagswahlkampf, sagte Schmidt. «Sollen die Menschen mehr alleine zahlen oder wollen sie an dem bewährten Prinzip der solidarischen Aufbringung der Krankheitskosten festhalten? Wenn CDU und FDP regieren, wird es eine Individualisierung der Risiken geben.»

[Gammelfleischer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.332.688 von lump60 am 08.01.09 15:01:53

Das klingt natürlich verlockend.

Jetzt verdient man als Krankenkasse so richtig, wenn man die schwersten Fälle hat.
Natürlich will dann jeder aus einer Erkältung eine chronische Bronchitis stricken.
Stritt man sich früher um die besserverdienenden jungen Patienten, will nun jede Kasse soviel wie möglich Dialyse- und Krebskrnake haben.

Folgerichtig müßte jeder Patient von min. 2 Ärzten unabhängig diagnostiziert werden, um hier Mißbrauch effektiv zu verhindern.

An den Erfolg ihres Konzeptes glaubt doch außer Ulla Schmidt niemand

[lump60]

Da hat sich die CSU von der Ulla über den Tisch ziehen lassen, alle haben es gewusst und vorhergesagt, nur der Seehofer und die CSU nicht.

Honorarreform
Seehofer wettert gegen Gesundheitsfonds
Für CSU-Chef Seehofer steht fest: Der Gesundheitsfonds muss weg. "Da muss sich Grundlegendes ändern", sagt er und stößt auf Widerstand.
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Gesundheitsfonds erneut infrage gestellt. "Ich möchte, dass unsere Mediziner vernünftig honoriert werden, das ist mit diesem Projekt bisher gründlich in die Hose gegangen", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
Es könne nicht sein, dass es Beitragserhöhungen gebe, aber die Situation für Ärzte schlechter werde. "Da muss sich Grundlegendes ändern."
Mit kosmetischen Änderungen sei "nichts mehr zu machen". "Da ist jetzt eine rote Linie überschritten." Möglicherweise seien auch bei der Selbstverwaltung der Ärzte Fehler gemacht worden, sagte Seehofer.
Die CSU will also den von ihr mitbeschlossenen Gesundheitsfonds wieder abschaffen. "Unser Gesundheitssystem ist intransparent und leistungsfeindlich geworden", sagte Parteichef Horst Seehofer dem Münchner Merkur, "wir brauchen einen klaren Schnitt und eine Neubesinnung".
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Zeitung: "Der Fonds muss weg."
Gegen Kritik aus Bayern und Baden-Württemberg will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an der umstrittenen Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte festhalten.
Eine Rückkehr zum alten System einer Deckelung der Ärztehonorare gemäß allgemeiner Lohnentwicklung oder eine Ordnung mit Kostenerstattung durch die Versicherten werde es mit ihr nicht geben, schrieb Schmidt in einem Brief an ihre baden-württembergische Kollegin Monika Stolz (CDU), der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Stolz hatte dramatische Auswirkungen der Reform beklagt und eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Anders als der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will Stolz allerdings nicht vorübergehend zur alten Ordnung zurückkehren.
Bayern will per Entschließungsantrag im Bundesrat erreichen, dass die alten Regeln einer Bezahlung der Ärzte nach einem Punktesystem wieder zugelassen werden.
In ihrem Schreiben griff Schmidt Stolz scharf an. "Ihr Haus war an den entsprechenden politischen Verhandlungen der Jahre 2003 und 2006 von Anfang bis Ende beteiligt", schreibt Schmidt. Deshalb befremde sie die Schuldzuweisung von Stolz.
Im Sommer war den Ärzten ein Honorar-Zuwachs von 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2007 auf insgesamt knapp 30 Milliarden Euro zugesagt worden. Zudem gelten seit Jahresbeginn neue Abrechnungsregeln.
Viele Mediziner in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein protestieren seither gegen befürchtete Einbußen. Sie drohten Einschränkungen bei der Versorgung der Patienten an oder verlangten Vorkasse.

Die CSU will mittelfristig das seit 1955 in Deutschland existierende Honorarsystem abschaffen. Söder will die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzen, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten.
Unterstützung bei dem Bemühen, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, bekommt Bayern von der SPD. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag von Söder für eine grundlegende Reform des Honorarsystems für Ärzte begrüßt. "Ich halte den Vorstoß für völlig richtig", sagte Lauterbach der Süddeutschen Zeitung.
Er entspreche der Position, die er seit Jahren vertrete. Söder hatte vorgeschlagen, die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen und durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung nach dem Vorbild der Privatversicherer zu ersetzen.
Mit Einführung einer solchen Gebührenordnung, die für Kassenpatienten und Privatversicherte gelte, "würde es für den gleichen Krebsfall immer genau das gleiche Honorar geben", sagte Lauterbach der Zeitung. Seine Rechnungen könne der Arzt direkt an die Krankenkasse seines Patienten schicken, statt wie bislang den Umweg über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu nehmen. "Das würde eine deutliche Entbürokratisierung und mehr Gerechtigkeit bringen", betonte Lauterbach. So erhalte der freiwillig gesetzlich Versicherte endlich genau die gleiche Behandlung wie ein Privatpatient.

(dpa/AP/bica/liv)

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.716.799 von lump60 am 06.03.09 16:30:07

Die CSU hat sich über den Tisch ziehen lassen, erst war sie gegen diese Reform, dann hat sie sich mit ein paar hundert Millionen für die Ärzte kaufen lassen und der Reform zugestimmt, und jetzt ist Seehofer wieder dagegen.

Die CSU ist schlimmer als ein Windfähnchen, mal sagt sie hü, dann hott und dann wieder hü!

[lump60]

Da hast du leider vollkommen recht.
Das war unter Stoiber schon so und mit dem Seehoferfähnlein wird das noch viel schlimmer.

[kiska]

Gesundheitspolitik
Bahr: Söder ist ein Fall von politischer Demenz

Daniel Bahr (09. März 2009) Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fordert in der "Bild am Sonntag" eine Abschaffung des erst im Januar gestarteten Gesundheitsfonds. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr unterstützt die Forderung. Allerdings handele es sich bei Söder offenbar um einen Fall von "politischer Demenz". Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Söder als CSU-Generalsekretär maßgeblich zur Einführung des Gesundheitsfonds beigetragen habe. "Wenn die CSU die deutlichen Worte schon im letzten Jahr geäußert hätte, dann hätte der Start des Fonds noch verhindert werden können", kritisierte Bahr.



In der "Bild am Sonntag" kommt Söder zu der späten Erkenntnis, dass der Fonds "keine Chance auf eine echte Zukunft" habe und daher weg müsse. "Es besteht akut die Gefahr, dass die Spitzenmedizin in Deutschland zerfällt. Schuld daran ist eine gigantische neue Gesundheitsbürokratie, in deren Mittelpunkt der Gesundheitsfonds steht", erklärte Söder.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, beglückwünscht Söder zu dessen späten Kurswechsel. "Auch CSU-Chef Seehofer hat bis vor kurzem noch den Gesundheitsfonds gegen alle Warnungen verteidigt", so Bahr. Trotz aller Bemühungen seitens der Liberalen, den Start des Gesundheitsfonds aufzuschieben oder zumindest in eine Erprobungsphase zu gehen, habe die CSU die Einführung des Fonds vorangetrieben. "Jetzt sieht Herr Söder die Folgen der schwarz-roten Fehlentscheidungen. Als Rettung macht sich Herr Söder die Forderungen der FDP nach Abschaffung des Gesundheitsfonds und nach einer transparenten und leistungsgerechten Gebührenordnung für die ärztliche Vergütung zu eigen", beschreibt Bahr den Sinneswandel des CSU-Politikers.

Letztlich sei es zu begrüßen, dass Söder zu später Einsicht kommt und endlich die liberalen Forderungen unterstütze. Denn damit stiegen die Chancen, "dass die FDP sich durchsetzt und der Weg in ein staatlich-zentralistisches Gesundheitswesen korrigiert wird."

Deutliche Worte muss sich Söder auch von FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle gefallen lassen. Der CSU-Politiker hatte Westerwelle in einem Brief um Hilfe bei seinem Vorstoß im Bundesrat gebeten, die Honorarreform zu stoppen. "Leute, die das Haus angezündet haben, eignen sich nicht als Feuerwehr", erklärte Westerwelle.


http://www3.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=126…

[lump60]

Honorarreform
Das kranke System

Die Ärzte fürchten um ihre Existenz, die Patienten sind genervt. Denn im Gesundheitssystem kommt das Geld nicht da an, wo es gebraucht wird.

Ein Kommentar von Werner Bartens

Alle sind wütend: Ärzte, die um die Existenz ihrer Praxis fürchten. Patienten, die beim Arzt schnell abgefertigt werden. Einige Patienten haben sogar Vorkasse leisten müssen und sind weggeschickt worden, wenn sie nicht zahlen wollten. Als gelungen kann man die Honorarreform für Ärzte wirklich nicht bezeichnen.
Trotzdem sprechen viele Gesundheitspolitiker nur davon, dass sie Details der Reform "nachjustieren" müssten. Wer meint, mit ein paar Verbesserungen für einzelne Facharztgruppen auszukommen, liegt jedoch daneben. Der Fehler liegt im System.

Bürokratische Ungetüme

Im Gesundheitswesen soll es in erster Linie um die Patienten gehen. Hinter beschönigenden Begriffen wie Gesundheitsreform oder Gesundheitsfonds verbirgt sich hingegen regelmäßig ein bürokratisches Ungetüm, das die Bezahlung der Ärzte und die Verteilung der Kassenbeiträge verkompliziert, aber kaum die Patienten im Blick hat. Ein Konzept, das sinnvolle Medizin fördert, ist nicht zu erkennen. Die aktuelle Honorarreform bietet den Ärzten erst recht keine Anreize für eine Heilkunde, die den Kranken zugutekommt.

Wird etwa eine Kassenpatientin mit Brustkrebs ambulant beim Gynäkologen behandelt, muss der Frauenarzt viel Idealismus und wenig betriebswirtschaftliches Kalkül mitbringen, wenn er gute Medizin betreiben will. Zur Betreuung gehört es, Ängste und Erwartungen zu besprechen, die Abfolge der Chemotherapie zu erläutern und Perspektiven für den mittlerweile oft günstigen Krankheitsverlauf zu eröffnen. Hinzu kommt die Begleitung während der Behandlung. Pro Quartal bekommt ein Frauenarzt - je nach Bundesland - pauschal zwischen 15 und 35 Euro dafür. Dass sie für diese zeitintensive und menschlich anspruchsvolle Tätigkeit nicht besser bezahlt werden als eine Tankstelle für einen Reifenwechsel, verbittert die Ärzte zu Recht.

Die Patienten haben unter dem Honorarsystem ebenfalls zu leiden. Wenn ein Mensch mit Schwindel zum Arzt kommt, müssten Herz, Hirn, Ohren und Psyche angeschaut werden. Das ist aufwendig. Der Hausarzt begnügt sich womöglich mit einem EKG, der Neurologe mit den Hirnströmen, das irritierte Seelenleben - die häufigste Ursache für Schwindel - kommt in der Regel zu kurz. Der Patient wird von Arzt zu Arzt geschickt, weil keiner die umfangreiche Diagnostik oder ausführliche Gespräche für eine Pauschale von 30 oder 40 Euro auf sich nehmen will. Mancherorts werden Patienten mit banalen Beschwerden schon ins Krankenhaus geschickt. Denn attraktiv für Ärzte sind nur die gesunden Patienten mit ein paar Zipperlein. Die kranken Patienten dagegen werden zum finanziellen Risiko. Die Pauschale deckt nämlich nur eine Behandlung ab. Wer mehrmals kommt, den muss der Arzt zum Nulltarif behandeln.

Privatpatienten bevorzugt

Das gegenwärtige System folgt einer blinden Fortschrittsrhetorik. Medizin ist aber kein Wirtschaftszweig wie jeder andere, in dem mehr Mittel auch mehr Erfolg bringen. Mehr Medizin macht nicht zwangläufig gesünder. Gesundheit ist vielmehr ein Zustand der Selbstvergessenheit, ein "Schweigen der Organe", das sich nicht immer auf Rezept herstellen lässt. Dennoch verfahren viele Ärzte nach dem zynischen Motto: Es gibt keine Gesunden - nur Menschen, die noch nicht ausreichend untersucht worden sind.
Entsprechende Untersuchungen machen Ärzte vor allem, wenn sie sich separat abrechnen lassen - oder bei Privatpatienten. Gigantische Summen werden so für unnötige Diagnostik und Therapie verschwendet, dabei leiden etwa 40 Prozent der Patienten in Arztpraxen unter psychosomatisch überlagerten Beschwerden, die keiner Labor- und Gerätediagnostik, sondern einer geschulten Gesprächsbegleitung bedürfen.

Dennoch bestellen Ärzte Patienten nach überstandener Krankheit zu oft zu unnötigen Nachkontrollen ein. Krebsmediziner sprechen immer häufiger von Überdiagnose und Übertherapie, da auch Tumore entdeckt und behandelt werden, die nie Beschwerden verursacht hätten. In Fachzeitschriften wird bereits diskutiert, wie schädlich zu viel Medizin ist. Dabei besteht eine ärztliche Kernkompetenz darin, unnötige Diagnostik zu unterlassen und stattdessen die Ressourcen der Patienten zu aktivieren.

Gesundheit ist teuer

Kein Land steckt - neben der Schweiz und den USA - so viel Geld ins Gesundheitswesen wie Deutschland. Von dem Geld kommt jedoch zu wenig dort an, wo es gebraucht wird. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die das Honorar der Ärzte berechnen und verteilen, sind bürokratisch so aufgebläht, dass viele Ärzte mehr Zeit mit der Abrechnung verbringen als mit Patienten. Die KV abzuschaffen, ist derzeit populär. Allerdings muss dann ein System folgen, das die Medizin nicht dem freien Spiel des Marktes opfert.

Eine Option wäre das Modell Norwegen: Dort bekommen Ärzte für jeden Patienten, der sich in ihre Liste einschreibt, eine jährliche Pauschale - egal ob er gar nicht, einmal oder zehnmal kommt. In der Lebenserwartung und anderen Kriterien für gute Gesundheit steht Norwegen besser da als Deutschland. Vielleicht auch deshalb, weil Weniger oft Mehr bringt: Norweger gehen im Durchschnitt dreimal im Jahr zum Arzt, Deutsche hingen 16-mal.

(SZ vom 10.3.2009/vw)

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.735.539 von lump60 am 10.03.09 11:48:08

Der Artikel wird inhaltlich wohl so stimmen. Ich frage mich aber nur, welche Aufgabe hat die kassenärztliche Vereinigung. Das scheint mir auch eine richtige Kaspertruppe zu sein. Wer bestimmt eigentlich die Zusammensetzung?

An der Ausarbeitung des Gesetzes waren sie mit der Politik und der Versicherung beteiligt.

Zurück zum alten System wollen die Ärzte auf keinen Fall.

Wat nu?

Die Beteiligten sollten wohl mal alle in sich gehen, eine Woche weggeschlossen werden und dann mit einer halbwegs vernünftigen Lösung ans Pult treten.

Mir scheint, alle Beteilgten sind therapiebedürftig.

[Gammelfleischer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.735.539 von lump60 am 10.03.09 11:48:08

Eine Option wäre das Modell Norwegen: Dort bekommen Ärzte für jeden Patienten, der sich in ihre Liste einschreibt, eine jährliche Pauschale - egal ob er gar nicht, einmal oder zehnmal kommt. In der Lebenserwartung und anderen Kriterien für gute Gesundheit steht Norwegen besser da als Deutschland. Vielleicht auch deshalb, weil Weniger oft Mehr bringt: Norweger gehen im Durchschnitt dreimal im Jahr zum Arzt, Deutsche hingen 16-mal.

Würde ich aufgrund persönlicher Erfahrung enger Verwandtschaft sehr, sehr skeptisch betrachten.
Eine Cousine von mir, ausgebildete Krankenschwester, hat 1 1/2 Jahre in Norwegen gearbeitet.
Die Arbeitsmoral dort im Gesundheitswesen hat sie mit DDR-Zeiten verglichen, beim Zahnersatz wurde dort Zeug eingesetzt, welches hier als Übergangslösung vorgenommen werden würde.
Sie selber ist (wie auch viele Leute, die ich kenne, welche in Irland oder England arbeiten/ gearbeitet haben) nur in Deutschland zum Arzt gegangen.

[lump60]

Ulla Schmidt will zwischen Ärzten und Kassen vermitteln

16.03.09 13:38, Quelle: dpa-AFX Compact

BERLIN (dpa-AFX) - Im verfahrenen Streit um die Ärztehonorare ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Vermittlung bereit. Die Ministerin habe in den vergangenen Wochen ihre Moderation angeboten, sagte Sprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Schmidt sei gerne bereit, den Ärzte- und Kassenvertretern zu helfen. An diesem Dienstag trifft sich erneut das Entscheidungsgremium beider Seiten, der erweiterte Bewertungsausschuss. In Verhandlungskreisen wird allerdings erwartet, dass die strittige Höhe der Pauschalen für die Ärzte erst bei einem weiteren Treffen Ende März auf die Tagesordnung kommt. Die Ärzte verlangen Verbesserungen, die der Spitzenverband der Krankenkassen ablehnt.

Schmidt habe bereits mit Vertretern mehrerer Kassenärztlichen Vereinigungen, einzelner Kassen und des Kassenverbands gesprochen, sagte ihr Sprecher. Die Verantwortung liege bei Ärzten und Kassen. Forderungen der Bundesärztekammer nach einer Erhöhung des Gesamthonorars von 30 Milliarden Euro um rund 1,5 Milliarden wies Vater angesichts der Rezession als 'deplatziert' zurück: 'Mehr Geld gibt es nicht.'

Vor allem Fachärzte in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein protestieren seit Wochen mit Praxisschließungen. Behandlungen von Kassenpatienten werden vielfach eingeschränkt. Unterstützt von ihren Berufsverbänden wenden die Ärzte sich gegen angebliche Honorareinschnitte im zweistelligen Prozentbereich pro Quartal. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung ist es für eine konkrete Bilanz einzelner Ärzte zu früh. Erst in zwei Wochen endet das erste Quartal seit dem Start der neuen Abrechnungsregeln Anfang des Jahres./bw/DP/wiz

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Gesundheitsfonds braucht drei Milliarden Euro

Von Guido Bohsem

Ministerin Ulla Schmidt rechnet wegen der Rezession mit gewaltigen Beitragsausfällen, die der Bund zahlen muss.

Die massive Rezession in Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) milliardenschwere Einnahmeausfälle beim Gesundheitsfonds zur Folge haben. Mit Blick auf das am Donnerstag veröffentlichte Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sagte sie der Süddeutschen Zeitung: "Wenn solche Prognosen tatsächlich eintreten würden, würden über drei Milliarden Euro weniger Beiträge fließen."

Die von der Regierung beauftragten Konjunkturexperten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hatten prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um etwa sechs Prozent sinken wird. Auch im Jahr 2010 werde das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen und zwar um 0,5 Prozent. Durch die Krise könne die Zahl der Arbeitslosen Ende des kommenden Jahres auf knapp fünf Millionen Euro ansteigen.

Gleichzeitig rechnen die Wirtschaftsforscher mit sinkenden Löhnen und Gehältern. Die sozialen Sicherungssysteme werden dadurch gleich doppelt beeinträchtigt. Zum einen erhöhen sich die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig sinken die Einnahmen der Sozialkassen.

"Noch stärkerer Einbruch"
Dies gilt nach Einschätzung Schmidts für das Gesundheitssystem bereits im laufenden Jahr. "Der prognostizierte noch stärkere Einbruch bei Beschäftigung und Löhnen beeinflusst natürlich die Beiträge der Arbeitnehmer, die in den Gesundheitsfonds fließen", sagte sie.

Der Fonds hatte Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Er zieht über die Krankenkassen die Beiträge der Arbeitnehmer und der Unternehmen ein, verteilt sie nach einem festgelegten Schlüssel und schüttet die Mittel in monatlichen Zahlungen an die etwa 200 gesetzlichen Versicherer aus.

Insgesamt verteilt der Fonds in diesem Jahr etwa 167,6 Milliarden Euro. Daran ändern auch die Krise und sinkenden Einnahmen nichts. Für das bei der Verteilungsmaschine entstehende Finanzloch muss nämlich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einstehen. Bei der Gesundheitsreform wurde festgelegt, dass bei Mindereinnahmen aus dem Haushalt ein unverzinsliches Darlehen an den Fonds geht.


Rückzahlung erst 2011
Das wird die Neuverschuldung 2009 weiter in die Höhe treiben, zumal Bund, Länder und Gemeinden im Zuge der Rezession ohnehin mit geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen. Erst im Jahr 2011 muss der Fonds das Geld zurückzahlen. Entsprechend weniger wird dann voraussichtlich den Kassen zur Verfügung stehen. Versicherer und Verbände haben bereits angekündigt, dass damit zusätzliche Beitragslasten auf ihre Mitglieder zukommen werden. Behalten die Institute recht, dann dürften im kommenden Jahr die Beitragseinnahmen weiter sinken, voraussichtlich sogar stärker als 2009.

Durch den Mechanismus des Fonds befinden sich Patienten und Krankenkassen nach Schmidts Einschätzung jedoch aktuell trotz der Krise auf der sicheren Seite. "Durch den Gesundheitsfonds können die Krankenkassen ihre Aufgaben ohne Finanzsorgen erfüllen", unterstrich sie. Die konjunkturbedingt ausfallenden Beiträge würden in diesem Jahr vom Steuerzahler ausgeglichen.

So sicher wie nie zuvor
Diese "kluge Maßnahme" verschaffe der gesetzlichen Krankenversicherung eine so sichere Basis, wie es sie bisher nicht gegeben habe, sagte sie. "Ohne den Fonds und den einheitlichen Beitragssatz müssten einzelne Kassen ihre Beiträge mitten in der Krise auf Werte über 18 Prozent anheben." Derzeit liegt der Beitragssatz für die Krankenversicherung bei 15,5 Prozent, wovon die Arbeitgeber 7,3 Punkte zahlen. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets hatte die große Koalition beschlossen, den Beitrag Anfang Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent zu senken. Das entspricht der durchschnittlichen Höhe vor der Einführung des Gesundheitsfonds.

Ende April wollen die Experten der Krankenkassen, des Bundesversicherungsamtes und des Gesundheitsministeriums in Bonn zusammenkommen, um eine konkrete Schätzung über die Einnahmeentwicklung des Gesundheitsfonds abzugeben. Grundlage für die Annahmen wird die Wachstumsprognose der Bundesregierung sein, die Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der kommenden Woche vorstellen möchte.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird sie mit voraussichtlich fünfeinhalb Prozent leicht besser sein als die Erwartungen der Institute. Derzeit geht die Regierung noch von einem Minus von 2,25 Prozent aus.

(SZ vom 24.04.2009/mikö)

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Milliardenloch bei Krankenkassen befürchtet

30.04.09 06:19, Quelle: dpa-AFX Compact

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Rätselraten wollen Experten an diesem Donnerstag vorläufige Klarheit über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die gesetzliche Krankenversicherung schaffen. Hinter verschlossener Tür berechnen dazu Finanzfachleute im sogenannten Schätzerkreis unter anderem, was Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für die Beitragseinnahmen bedeuten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht von einem Minus von rund drei Milliarden Euro gegenüber den Prognosen vom vergangenen Herbst aus. Dies hatte sie bereits vor Tagen gesagt.

Der Gesundheitsfonds, in den sämtliche Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen fließen, hat ein Gesamtbudget von rund 167 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Beitragsausfälle durch ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt ausgleichen. Der Gesundheitsfonds soll das Darlehen 2011 zurückzahlen. Deshalb hat die Berechnung des Schätzerkreises Auswirkungen für die Steuerzahler - zunächst aber nicht für die Beitragszahler. Zusatzbeiträge einzelner Kassen werden wegen der Einnahmeausfälle in diesem Jahr nicht fällig.

Die Finanzexperten wollen aber auch eine Vorhersage über die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel in diesem Jahr treffen. Auch hier gehen Beobachter von einer Steigerung gegenüber der jüngsten offiziellen Schätzung aus. Dies könnte zu Zusatzbeiträgen bei einzelnen Kassen führen.

Der Vorsitzende des Ersatzkassenverbands vdek, Thomas Ballast, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, auf jeden Fall müsse die Ausgabenentwicklung auch in den kommenden Monaten aufmerksam beobachtet werden. Besorgt äußerte sich Ballast, dass die Einnahmefälle durch ein Darlehen abgedeckt werden sollen. Er sprach sich für die Umwandlung in einen Zuschuss aus. Andernfalls führe die Belastung mittelfristig dazu, dass der Einheitssatz steigen oder Kassen Zusatzbeiträge erheben müsse.

Im Schätzerkreis sind Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des Spitzenverbandes der Krankenversicherung versammelt./bw/DP/zb

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Gesundheitsfonds

Bund legt Kassen an die Leine

von Claudia Kade (Berlin)

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen schärfer kontrollieren und Betrügereien mit dem Gesundheitsfonds unterbinden. Künftig soll das Bundesversicherungsamt auch Kassen prüfen und bestrafen, die sonst unter Landesaufsicht stehen.
Dazu gehören auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen), von denen einigen Machenschaften mit überzogenen Diagnosen vorgeworfen werden. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigte sich nach FTD-Informationen am Donnerstag eine Arbeitsgruppe der Koalition.

Seit der Gesundheitsreform streichen die Krankenkassen für schwer kranke Patienten lukrative Zuschläge ein. Für insgesamt 80 Krankheiten erhalten sie Boni aus dem knapp 168 Mrd. Euro schweren Gesundheitsfonds. Das verleitet manche Kassen dazu, Ärzte zu beeinflussen, damit sie die gelisteten Krankheiten möglichst oft in ihre Diagnosen schreiben. So wird beispielsweise aus der depressiven Verstimmung in den Unterlagen eine Depression.

Kontrollen der Ärzte

Mit dem Gesetzentwurf soll diese Lücke geschlossen werden, bevor die Kassen Milliardensummen erschwindeln. Denn die begehrten Zuschläge erhalten sie rückwirkend. "Erst 2010 werden die Daten aus 2009 für die Geldverteilung relevant", sagte Josef Hecken, Chef des Bundesversicherungsamts, der FTD.
Stellt das Amt bei einer Kasse einen auffälligen Anstieg des Krankenstands fest, kann es sämtliche Abrechnungen prüfen und sogar einzelne, anonymisierte Arztpraxen durchleuchten. So sorgte beispielsweise das Vorgehen der AOK Niedersachsen für Aufregung. Sie soll Ärzten für die Überarbeitung ihrer Diagnosen bei AOK-Patienten pro Fall 10 Euro geboten haben. Finden die Kontrolleure keine glaubwürdigen Gründe für den Anstieg der schweren Erkrankungen, können sie den verdächtigen Kassen die Gelder aus dem Fonds kürzen.

Abschreckende Wirkung

Aber auch Ärzte zeigen sich zu solchen Kniffen bereit: So forderte der Bayerische Hausärzteverband seine Mitglieder auf, lohnende Diagnosen zu stellen. Der Verband hat einen eigenen Behandlungsvertrag mit der AOK im Land, der den Medizinern eine höhere Vergütung sichert. Über eine zunehmende Zahl schwer kranker Patienten könnte die AOK diese Zusatzentlohnung über den Gesundheitsfonds finanzieren.

Die Krankenkassen dürfen zwar gegen die Sanktionen des Bundesversicherungsamts klagen. Da sich die Prozesse aber über Jahre hinziehen können und das Geld so lange fehlt, hat das Gesetz eine abschreckende Wirkung. In einer ersten Reaktion zeigte sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden mit dem Vorhaben: "Es ist vernünftig, dass das Bundesversicherungsamt künftig die Daten aller Kassen gleichermaßen auf eventuelle Auffälligkeiten hin prüfen soll", sagte ein Sprecher.

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[Mr.Straetz]

Wer wissen möchte, was uns noch bevorsteht und selbst nicht im Gesundheitswesen arbeitet, sollte sich mal im Verwandten- bzw Bekanntschaftskreis umhören.

Seit vielen Jahren wird das Gesundheitssystem schon m.E. gezielt kaputt gemacht. Seit Jahren schon wurden Ärzte und Patienten auch durch Kassen abgeschreckt und verunsichert. Seit der rot-grünen Regierung, also seit Ulla Schmidt geht es m. E. so stark den Bach runter wie nie zuvor.

Wer im Gesundheitsbereich arbeitet sieht, wie m. M. hier "menschenverachtend" vorgegangen wird.

Alte und Kranke, die sich nicht wehren können sind meiner Ansicht die Verlierer. Aber auch noch jetzt gesunde Menschen werden erleben, welche Folgeschäden auf sie zukommen werden, da vielleicht an Vorsorgemaßnahmen gespart werden könnte.

Wenn es so weiter geht, werden wir wahrscheinlich ein paar Gesundheitsfabriken haben unter der Führung irgendwelcher Großkonzerne.

Für mich ist was hier betrieben wird ein gezieltes Ausmerzen eines Gewerbes, das bisher zum größten Teil im klein- und mittelständischen Bereich gut ausgeführt wurde.

[StellaLuna]

Ca. 56,7 Mio. Menschen sind in der GKV versichert, Beiträge zahlen aber nur ca. 27,5 Mio.

Da liegt doch das Problem, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht! Dieses heiße Eisen fassen weder die Ärzteverbände, noch die gesetzlichen Kassen noch die Politiker an.

Sollte der Arbeitsmarkt noch stärker einbrechen, werden noch weniger Beitragszahler noch mehr beitragsfrei Versicherte zu finanzieren haben. Das GKV-System wird kollabieren, aber nicht weil zu viel Geld ausgegeben wird, sondern weil zu viele Menschen Anspruch auf Leistung haben ohne einen Cent dafür zu bezahlen.

Der Bund hat für die Arbeitslosen die GKV-Beiträge bereits gekürzt, für die Arbeitnehmer wurden sie aber auf 15,5 % erhöht. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.217.035 von Mr.Straetz am 20.05.09 11:32:35

Wer im Gesundheitsbereich arbeitet sieht, wie m. M. hier "menschenverachtend" vorgegangen wird. - das hängt zum einen damit zusammen, dass Dienstleistung in Deutschland überhaupt keinen Wert hat, zum anderen aber auch mit der Privatisierung einiger Gesundheitsbereiche und dem Renditedruck.

Im Gesundheitswesen stehen sich privatisierte Bereiche und staatliche Zwangsversicherung gegenüber, freier Wettbewerb kann so nicht stattfinden. Aus meiner Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten aus dieser Schieflage zu kommen. Man verstaatlicht Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bzw. überlässt das den Wohlfahrtsverbänden oder aber man löst die gesetzliche Kasse auf. Mit unserem derzeitigen System hat die Politik die Versicherten, von denen die Mehrheit keine Möglichkeit hat, aus dem System auszubüchsen, der Gesundheitslobby zum Fraß vorgeworfen.

Wenn jemand im Monat 600 € für die GKV löhnen muss, zum Arzt geht und weiß, dass dieser nur 30 € erhält, da kann man sich nur noch fremdschämen. Aber auch, wenn man ins Krankenhaus geht und weiß, dass die Schwester, die sich um einen kümmert, grade mal 1.200 netto nachhause trägt.

Das GKV-System wurde mit der Reform ad absurdum geführt, und man kann nur hoffen, dass es möglichst schnell bankrott macht.

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.224.430 von StellaLuna am 21.05.09 08:24:20

SEhr guter Hinweis!
Wo hast Du die Zahlen her?

Ulla Schmidt, die die Vorschläge der Ärzteschaft als menschenverachtend anprangert und immer nur mit Schuldzuweisungen an andere argumentiert, wird successive ad absurdum geführt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.237.289 von stairface am 22.05.09 22:24:03

schau mal auf diesen Links nach

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/In…

http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dbo…

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.238.127 von StellaLuna am 23.05.09 10:28:26

Bedankt!

[Mr.Straetz]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.224.504 von StellaLuna am 21.05.09 08:48:16

Deshalb empfinde ich es besonders frech von einer Ulla Schmidt und Kassen, mehr oder weniger zu behaupten, es würde alles bezahlt. Leute, die das kranke System anprangern werden als menschenverachtend hingestellt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.251.098 von Mr.Straetz am 26.05.09 11:18:57

bezahlt wird allen was notwendig ist, nur zahlen nicht alle die Leistungen beziehen, in die Kasse ein.

Menschenverachtend ist, eine Minderheit für eine Mehrheit löhnen zu lassen. Die Sozialversicherungsbeschäftigten sind die Lohnsklaven all derer die beitragsfrei mitversichert sind oder für die der Bund zuständig ist, der ratzfatz die GKV-Beiträge gekürzt hat, da zu teuer. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun. In Ordnung ist der Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern, alles was darüber hinaus geht, ist Abzocke pur.

[StellaLuna]

In der Talkshow "Unter den Linden" war gestern ein Vertreter der FDP, der befürwortet hat eine Versicherungspflicht für ALLE aber mit freien Versicherungen, die die Basisversorgung gewährleisten müssen und zwar unabhängig von Krankheit, Alter und sonstigen Risiken. Dies hätte den Vorteil, dass die KV-Beiträge sinken würden und den meisten bliebe noch ausreichend Geld sich Leistungen dazu zu kaufen.

[Mr.Straetz]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.251.723 von StellaLuna am 26.05.09 12:17:05

Was wirklich notwendig ist, wird häufig erst bezahlt, wenn Patienten vor Gericht recht bekommen. Nur trauen sich die wenigsten.

[GregoryHouse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.251.763 von StellaLuna am 26.05.09 12:20:14

Wenn sie den jetzigen Arbeitgeberanteil ausbezahlt kommen, aber das wird wohl nicht die Idee sein.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.253.852 von GregoryHouse am 26.05.09 16:03:43

der dachte wohl eher an einen Einheitsbeitrag, ob AG-Anteil geleistet werden soll oder nicht, dazu hat er sich nicht geäußert.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.253.278 von Mr.Straetz am 26.05.09 15:20:00

mit sich getrauen dürfte das wohl weniger zu tun haben, viele haben das Geld nicht um zu klagen, und ob's dafür Prozesskostenhilfe geben könnte, wage ich zu bezweifeln.

[kiska]

Es scheint nicht der Zweitwagen oder Drittfernseher zu sein, der die meisten Amerikaner in die endgültige Pleite treibt. Laut einer Harvard-Untersuchung sind es Krankheitskosten wie Arztrechnungen oder Medikamente der Grund für zwei Drittel aller Privatinsolvenzen. Dabei waren die meisten der Betroffenen sogar versichert.


Ein Hoch der PKV!

http://www.eurekalert.org/pub_releases/2009-06/pfan-imb06030…
Illness, medical bills linked to nearly two-thirds of bankruptcies
Harvard study finds 50 percent increase from 2001
Medical problems contributed to nearly two-thirds (62.1 percent) of all bankruptcies in 2007, according to a study in the August issue of the American Journal of Medicine that will be published online Thursday. The data were collected prior to the current economic downturn and hence likely understate the current burden of financial suffering. Between 2001 and 2007, the proportion of all bankruptcies attributable to medical problems rose by 49.6 percent. The authors' previous 2001 findings have been widely cited by policy leaders, including President Obama.

Surprisingly, most of those bankrupted by medical problems had health insurance. More than three-quarters (77.9 percent) were insured at the start of the bankrupting illness, including 60.3 percent who had private coverage. Most of the medically bankrupt were solidly middle class before financial disaster hit. Two-thirds were homeowners and three-fifths had gone to college. In many cases, high medical bills coincided with a loss of income as illness forced breadwinners to lose time from work. Often illness led to job loss, and with it the loss of health insurance.

Even apparently well-insured families often faced high out-of-pocket medical costs for co-payments, deductibles and uncovered services. Medically bankrupt families with private insurance reported medical bills that averaged $17,749 vs. $26,971 for the uninsured. High costs – averaging $22,568 – were incurred by those who initially had private coverage but lost it in the course of their illness.

Individuals with diabetes and those with neurological disorders such as multiple sclerosis had the highest costs, an average of $26,971 and $34,167 respectively. Hospital bills were the largest single expense for about half of all medically bankrupt families; prescription drugs were the largest expense for 18.6 percent.

The research, carried out jointly by researchers at Harvard Law School, Harvard Medical School and Ohio University, is the first nationwide study on medical causes of bankruptcy. The researchers surveyed a random sample of 2,314 bankruptcy filers during early 2007 and examined their bankruptcy court records. In addition, they conducted extensive telephone interviews with 1,032 of these bankruptcy filers.

Their 2001 study, which was published in 2005, surveyed debtors in only five states. In the current study, findings for those five states closely mirrored the national trends.

Subsequent to the 2001 study, Congress made it harder to file for bankruptcy, causing a sharp drop in filings. However, personal bankruptcy filings have soared as the economy has soured and are now back to the 2001 level of about 1.5 million annually.

Dr. David Himmelstein, the lead author of the study and an associate professor of medicine at Harvard, commented: "Our findings are frightening. Unless you're Warren Buffett, your family is just one serious illness away from bankruptcy. For middle-class Americans, health insurance offers little protection. Most of us have policies with so many loopholes, co-payments and deductibles that illness can put you in the poorhouse. And even the best job-based health insurance often vanishes when prolonged illness causes job loss – precisely when families need it most. Private health insurance is a defective product, akin to an umbrella that melts in the rain."

"For many families, bankruptcy is a deeply shameful experience," noted Elizabeth Warren, Leo Gottlieb Professor of Law at Harvard and a study co-author. Professor Warren, a leading expert on personal bankruptcy, went on: "People arrive at the bankruptcy courts exhausted – financially, physically and emotionally. For most, bankruptcy is a last choice to deal with unmanageable circumstances."

According to study co-author Dr. Steffie Woolhandler, an associate professor of medicine at Harvard and primary care physician in Cambridge, Mass.: "We need to rethink health reform. Covering the uninsured isn't enough. Reform also needs to help families who already have insurance by upgrading their coverage and assuring that they never lose it. Only single-payer national health insurance can make universal, comprehensive coverage affordable by saving the hundreds of billions we now waste on insurance overhead and bureaucracy. Unfortunately, Washington politicians seem ready to cave in to insurance firms and keep them and their counterfeit coverage at the core of our system. Reforms that expand phony insurance – stripped-down plans riddled with co-payments, deductibles and exclusions – won't stem the rising tide of medical bankruptcy."

Dr. Deborah Thorne, associate professor of sociology at Ohio University and study co-author, stated: "American families are confronting a panoply of social forces that make it terribly difficult to maintain financial stability – job losses and wages that have not kept pace with the cost of living, exploitation from the various lending industries, and, probably most consequential and disgraceful, a health care system that is so dysfunctional that even the most mundane illness or injury can result in bankruptcy. Families who file medical bankruptcies are overwhelmingly hard-working, middle-class families who have played by the rules of our economic system, and they deserve nothing less than affordable health care."

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Ruf nach Milliarden
Exklusiv Ulla Schmidt verweigert Kassen Hilfe

von Claudia Kade (Berlin)

Die Gesundheitsministerin weist die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einem Krisenzuschuss in Milliardenhöhe zurück. Stattdessen wirft Ulla Schmidt den Kassenfunktionären Maßlosigkeit vor.
"Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren", sagte Ulla Schmidt ( (SPD) ) im FTD-Interview. "Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft. Das passt überhaupt nicht in diese Zeit, in der immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen."

Mit ihrer harschen Attacke verschärft Schmidt den Ton im Dauerstreit über den Gesundheitsfonds. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte vor wenigen Tagen Milliardenhilfen verlangt, um Beitragsausfälle infolge der Wirtschaftskrise auszugleichen. Nach Berechnungen von Experten dürften dem Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der Versicherten fließen und aus dem die Kassen ihren Anteil erhalten, in diesem Jahr 2,9 Mrd. Euro fehlen. Der Bund ist verpflichtet, den Fehlbetrag durch ein Darlehen auszugleichen, bis 2011 soll der Fonds die Steuergelder aber zurückzahlen. Dem verweigern sich die Kassen nun.

Schmidt warf den Krankenkassen vor, dass sie sich über die Gesetze der Gesundheitsreform stellten. "Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden", sagte die SPD-Politikerin. Mit der Reform sei festgelegt, dass Kassen und Mediziner bis Ende Juni in gemeinsamen Verträgen einen Teil der Hausarzthonorare an eine verbesserte Versorgungsqualität knüpfen sollten. Bisher ist das aber nicht flächendeckend gelungen.

"Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis", sagte Schmidt. "Die Gesetze gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen, das scheint manchem Kassenvertreter nicht ganz klar zu sein." Die Ministerin drohte den Kassen, sollten sie sich weiter sperren, würden die zuständigen Schiedsstellen ihnen die Entscheidung abnehmen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen wehrt sich gegen die Pflicht, diese sogenannten Hausarztverträge abzuschließen. Außerdem fürchten die Funktionäre, von den einflussreichen Hausarztverbänden die Bedingungen diktiert zu bekommen.
Die Ministerin betonte, die Kassen würden das erste Quartal mit einem klaren Plus abschließen. Sie wies zugleich auch die Ärzteverbände in die Schranken und lehnte deren Sparideen ab. "Die Vorschläge von Ärztekammerpräsident Hoppe und vom Marburger Bund für eine Rangliste der zu behandelnden Erkrankungen sind nicht vereinbar mit dem ärztlichen Eid und dem Sozialstaat." Die Funktionäre verließen ihre ethische Ordnung, wenn sie eine Liste verlangten, welche Krankheiten noch in der gesetzlichen Versicherung behandelt würden und für welche die Patienten eine Zusatzversicherung bräuchten.

[StellaLuna]

9.6.
Private Krankenversicherung
Kippt Karlsruhe die Gesundheitsreform?

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Gesundheitsreform gegen das Grundgesetz verstößt. Beobachter erwarten einen Denkzettel für Ulla Schmidt.
Von FOCUS-Online-Redakteurin Catrin Gesellensetter

Der Countdown läuft. In nicht einmal 24 Stunden treten in Karlsruhe die höchsten deutschen Richter zusammen und verkünden ihr Urteil über eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: die Gesundheitsreform.

Die Richter des Ersten Senats beschließen damit eine wahre Mammutaufgabe. Zwar hat man in Karlsruhe – zum Leidwesen vieler Kassenpatienten – nur einige Teile der Gesundheitsreform auf den Prüfstand gestellt. Der ungeliebte Gesundheitsfonds stand ebenso wenig zur Disposition wie die umstrittenen Finanzspritzen, die AOK & Co. neuerdings für ausgewählte Krankheiten ihrer Mitglieder erhalten. Umso intensiver haben sich die Verfassungshüter in den vergangenen Monaten mit den Neuerungen innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigt: Drei Privatpatienten und 30 Versicherer hatten das Gericht angerufen. Sie fühlen sich in ihren Rechten beschnitten, fürchten massive finanzielle Einbußen – und hoffen, die Gesundheitsreform ...

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicher…

[lump60]

Die Kassenfrage
Gesundheitsreform vor Gericht
10.06.2009, 7:00

Von Guido Bohsem

Klagelied der privaten Krankenversicherer: Die Gesundheitsreform habe ihr Geschäftsmodell torpediert, jammern die Unternehmen. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Der Termin hätte besser nicht liegen können. An diesem Mittwoch, nur etwa vier Monate vor der Bundestagswahl, will das Bundesverfassungsgericht über eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition in Berlin urteilen: die Gesundheitsreform. Entweder drücken die Richter des ersten Senats dem Gesetzeswerk einen verfassungsrechtlichen Gütestempel auf, oder aber sie bringen die ohnehin als misslungen geltende Reform endgültig zum Scheitern. Geschieht Letzteres, wird das vor allem auf zwei Frauen zurückfallen: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die als wesentliche Befürworter der Reform gelten.

Teureres Geschäftsmodell

Kern der Auseinandersetzung vor Gericht ist das künftige Verhältnis zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung, PKV und GKV. 29 Privatkassen waren vor Gericht gezogen, weil sie durch die Reform ihr Geschäft gefährdet sehen. Etwa 95 Prozent der 8,9 Millionen Privatpatienten gehören diesen Kassen an. Die Sorge der Versicherer ist, dass ihr Geschäftsmodell durch die Bestimmungen der Reform deutlich teuerer wird und gleichzeitig erheblich an Attraktivität verliert. Tatsächlich hat die Koalition genau dies beabsichtigt, vor allem die SPD, die in der Aufteilung zwischen PKV und GKV seit langem einen Konstruktionsfehler des deutschen Gesundheitssystems anprangert.
Nach den Bestimmungen der Reform gilt seit Anfang des Jahres eine allgemeine Versicherungspflicht. Jeder Mensch mit Wohnsitz in Deutschland muss krankenversichert sein. Die Privatversicherer sind deshalb gezwungen, alle Personen aufzunehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen. Das sind zum Beispiel Selbständige, die sich die Beiträge nicht mehr leisten konnten und deshalb aus der Kasse ausgeschlossen wurden.

Beschwerde über Steuerzuschuss

Laut Reform können sie nun ohne Gesundheitsprüfung in einen Basistarif einsteigen, der den Leistungskatalog der GKV abdeckt und gleichzeitig nicht teurer sein darf als etwa 570 Euro im Monat. Zudem ist es den Privatversicherten durch die Reform erstmals möglich, die Kasse zu wechseln und dabei ihre bereits erworbenen Ansprüche mitzunehmen, die sie im Alter vor einem Beitragsanstieg schützen sollen. Die beiden Punkte, so argumentiert die PKV, treiben die Kosten in die Höhe und verursachen zudem einen ruinösen Wettbewerb unter den Kassen, weil diese nur noch jungen und gesunden Beitragszahlern nachjagen würden.

Zudem fühlt sich die PKV im Wettbewerb mit den gesetzlichen Kassen durch die Reform deutlich benachteiligt. So beschweren sich die Privatkassen über den geplanten Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro an die GKV. Dieser wird vom Bund gezahlt, um die kostenlose Mitversicherung der Kinder zu erstatten. Privatversicherte erhalten dagegen keinen Zuschuss und müssen für ihre Kinder Beiträge zahlen. Schließlich stört die PKV, dass durch die Reform der Wechsel in die Privatkasse deutlich schwerer wird.
Nach Einschätzung von Beobachtern dürften die Kassen vor Gericht nicht viele Chancen haben. Zu deutlich hatten die Richter in der Anhörung deren Argumentation hinterfragt. Zudem hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber bei ähnlichen Entscheidungen mehrmals große Gestaltungsfreiheit eingeräumt, was die Organisation des Gesundheitswesens betrifft. Ministerin Schmidt, die persönlich vor Gericht erscheinen wollte, zeigte sich jedenfalls optimistisch: "Ich bin davon überzeugt, dass unsere Reform mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmt", sagte sie.
(SZ vom 10.06.2009/tob)

[Mr.Straetz]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.256.343 von StellaLuna am 26.05.09 19:35:14

Stella, ich sehe es hier jeden Tag.

Teilweise gebe ich Dir recht. Etliche haben Geldsorgen und können es nicht bezahlen.

Viele aber habe einfach nur Angst

Mal ein anderes Beispiel:
In meiner Branche könntest Du Probleme mit der Kasse bekommen, wenn Du einem Patienten ein zusätzliches Hilfsmittel empfiehlst, weil Du sein privates Umfeld kennengelernt hast und siehst, wo ihm geholfen werden könnte. Wenn ich die hochkomplizierten Verträge verstanden habe, könnte ich sogar als Leistungserbringer rausfliegen.

Leider kann ich hier nicht alles schreiben. Aber sollte ich mal aus dem System aussteigen können und ich würde das am liebsten heute, werde ich einiges veröffentlichen.

Ich könnte nur jedes mal lachen (oder weinen) wenn ich die teueren Werbungen und die Versprechen gewisser Kassen sehe.

[StellaLuna]

Die Gesundheitsreform bleibt wie sie ist, das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Privaten nicht benachteiligt werden!

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.366.727 von StellaLuna am 10.06.09 19:56:02

Hä?
Du meinst nicht bevorzugt werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.360.364 von Mr.Straetz am 10.06.09 10:15:11

Ist mir schon klar, dass da nach Strich und Faden abgezockt wird.

Man muss sich nur anschauen, wie die Menschen mit Medikamenten gepiesackt werden und man ihnen Produkte verschreibt, die zwar den gleichen Hauptinhaltsstoff haben, aber eine etwas andere Zusammensetzung, die billiger sind, aber eben Nebenwirkungen haben. Da wird dann ein weiteres Medikament verschrieben, um die Nebenwirkungen zu behandeln. Letzten Endes ist das dann genau so teuer wie das ursprüngliche Medikament, und det, der es einnimmt wird krank gemacht - das fällt dann unter Solidarität

[antarra]

Nett ist auch das viele Demenzkranke in Pflegeheimen mit Beruhigungsmitteln etwas ruhiger gestellt werden.

Hat sogar zwei Vorteile, zum einem sind sie wirklich ruhiger und zum anderen sterben sie dadurch früher.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.366.773 von antarra am 10.06.09 20:00:47

ich meine benachteiligt aus Sicht der priven Krankenversicherungen!

Wenn eine private KV einen Kranken in die Versicherung aufnehmen, und das muss sie, so ist das von Nachteil für die KV und die Versicherten, denn sie müssen das Risiko nicht nur tragen sondern auch bezahlen.

Wenn eine private KV auf junge Gutverdiener erst nach drei Jahren "Testlauf" in der GKV Zugriff bekommt, dann ist das auch von Nachteil.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.366.878 von antarra am 10.06.09 20:10:21

Wo sollten die Pharmakonzerne sonst ihre Überproduktion los werden, wenn nicht in Alten- und Pflegeheimen. Man kann ja schließlich für diese Medikamente keine Abwrackprämie einführen

[lump60]

Schmidt verkündet Milliardenüberschuss

Alles gut im Gesundheitsfonds - noch

Der Gesundheitsfonds hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Plus verbucht. "Der Gesundheitsfonds ist solide finanziert. Im ersten Quartal haben die Kassen voraussichtlich Überschüsse von rund einer Milliarde Euro erwirtschaftet", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Koalitionskreisen zufolge entfallen allein auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) 583 Millionen Euro und auf die Ersatzkassen 193 Millionen Euro.

Dennoch rechnet die Bundesregierung wegen der Wirtschaftskrise am Jahresende mit einem Minus beim Gesundheitsfonds, der am 1. Januar für die rund 200 gesetzlichen Krankenkassen in Kraft trat. Schätzungen zufolge könnte das Defizit Ende 2009 bis zu drei Milliarden Euro betragen. Dies bringt den Gesundheitsfonds in Schwierigkeiten, da das Finanzierungssystem keinerlei Rücklagen hat. Deshalb muss der Bund das entstehende Milliardendefizit per Kredit ausgleichen.

Schmidt: Kaum eine Kasse muss Versicherte zur Kasse bitten

Schmidt zeigte sich angesichts drohender Einnahmeausfälle und wahrscheinlichen Milliardendefizits beim Gesundheitsfonds trotzdem zuversichtlich. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung sei in jedem Fall abgesichert. "Der Staat gleicht die Ausfälle in jedem Fall mit zinslosen Darlehen aus", sagte die Ministerin. Dieser Kredit müsse erst Ende 2011 zurückgezahlt werden. Zusätzlich erhöhe der Staat die Steuerzuschüsse planmäßig um je 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2010 und 2011. Der Fonds sei so bestückt, dass es fast keine Versicherungen geben werde, die Zusatzbeiträge erheben müssen, sagte Schmidt.

Kassen wollen Zuschüsse des Bundes
Genau das bezweifelt aber der Spitzenverband der Kassen. Um eine Belastung der Versicherten abzuwenden, fordert der Verband, das Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln. Die Kassen hatten auch bereits zu Beginn der Woche gewarnt, die Zahlen des ersten Quartals als Fingerzeig für die Entwicklung des Gesundheitsfonds anzusehen. Das erste Quartal sei nicht aussagekräftig, so die Kassen. Während für Einnahmeausfälle des Fonds der Bund einspringt, müssen die Kassen unerwartet hohe Ausgaben selbst finanzieren.

[antarra]

SIEG FÜR BUNDESREGIERUNG

Basistarif für alle!
Wer krank, alt, unbeliebt oder unsympathisch ist beziehungsweise den privaten Versicherern aus sonstigen Gründen nicht gefällt, durfte von ihnen bislang abgewiesen werden.

Damit ist jetzt Schluss. Laut Verfassungsgericht ist die Gesundheitsreform der Regierung in ihren zentralen Punkten rechtens. Das Urteil befasst sich ausführlich mit einigen besonders umstrittenen Regelungen. Danach müssen die Versicherungen ab sofort auch sogenannte "schlechte Risiken" in einen Basistarif aufnehmen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.374.905 von antarra am 11.06.09 18:47:37

auch für manch einen Privatversicherten ist das ein Sieg, nicht nur für die Bundesregierung, ganz zu schweigen davon, dass die Privaten nicht alle Risiken der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten aufbrummen kann.

Das ist das Gute an diesem Richterspruch. Die Gesundheitsreform als Ganzes stand ja leider nicht auf dem Prüfstand.

[kiska]

Warum ist die AOK nicht dabei? Dann könnten durch Kursgewinne und Dividenden die Beiträge sinken. Ulla Schmidt, bitte handeln.

Krankenversicherer investieren Milliarden in Tabakindustrie
Donnerstag, 4. Juni, 15:17 Uhr

Große Kranken- und Lebensversicherer in den USA, Kanada und Großbritannien investieren einer Studie zufolge Milliarden in die Tabakindustrie. Mehrere Versicherungskonzerne hielten derzeit Aktien von Zigarettenherstellern im Wert von über 4,4 Milliarden US-Dollar (3,1 Milliarden Euro), berichtete das Fachblatt "New England Journal of Medicine". Allein der britische Versicherer Prudential besitze Anteile für 1,4 Milliarden Dollar. Prudential halte unter anderem Aktien der weltweiten Nummer zwei auf dem Markt für Tabakprodukte, der British American Tobacco (BAT), im Wert von 871 Millionen Dollar, berichtete das Magazin. Dem Konzern gehören unter anderem die Zigarettenmarken Lucky Strike, Gauloises und HB. Der ebenfalls britische Wettbewerber Standard Life hält laut Studie BAT-Aktien im Wert von rund 641 Millionen Dollar. Sein gesamtes Portfolio an Tabak-Titeln umfasst demnach knapp 949 Millionen Dollar.

Der kanadische Versicherer Sun Life investierte laut Studie alleine 890 Millionen Dollar in den weltgrößten Tabakkonzern Philip Morris, der für die Zigarettenmarken Marlboro und L&M bekannt ist. Insgesamt halte der Versicherer Tabak-Aktien im Wert von rund einer Milliarde Euro. Der US-Versicherer Prudential Financial investierte der Studie zufolge ebenfalls in Philip Morris sowie noch in zwei weitere Tabakkonzerne einen Gesamtbetrag von rund 264 Millionen Dollar.

Studien-Autor Wesley Boyd von der medizinischen Fakultät der Harvard-Universität kritisierte im "New England Journal of Medicine", die Untersuchung zeige, dass es den Versicherern nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern lediglich um ihren Profit gehe. Obwohl es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheine, verdienten die Konzerne sowohl mit dem Verkauf von Versicherungen als auch am Gewinn der Tabakkonzerne. Gleichzeitig schlössen sie häufig Raucher von Versicherungen aus oder verlangten von ihnen höhere Gebühren.

Tabak gilt als Hauptursache für Lungenkrebs, Herzinfarkte und Schlaganfälle. Laut Weltgesundheitsorganisation ist Rauchen Mitursache für jährlich 5,4 Millionen Sterbefälle weltweit.

[lump60]

Schlechte Noten für Gesundheitsfonds

22.06.09 12:40, Quelle: dpa-AFX Compact

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bürger stellen der Gesundheitspolitik der großen Koalition insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. 51 Prozent sehen die Absicherung bei Krankheit durch die gesundheitspolitischen Veränderungen verschlechtert, wie eine Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ergab. Die Forschungsgruppe Wahlen hatte im März mehr als 2000 erwachsene Bundesbürger befragt.

In der Kritik steht vor allem der Gesundheitsfonds, in dem die Beiträge aller gesetzlich Versicherten gesammelt werden. Eine Mehrheit von 51 Prozent fürchtet eine schlechtere gesundheitliche Versorgung durch den Fonds - nur 5 Prozent erwarten Verbesserungen. 38 Prozent erwarten keine Veränderungen, wie die KBV am Montag in Berlin berichtete. Die Zahlen beziehen sich auf alle Befragten, die vom Fonds schon einmal gehört hatten. Das sind 78 Prozent.

Auch die Hausarztprogramme, die die Koalition bis Ende dieses Monats für alle Kassen zur Pflicht gemacht hat, erhalten ernüchternde Noten. Von den Versicherten, die daran teilnahmen, gaben 69 Prozent an, es habe sich nichts verändert. 14 Prozent sagen, ihre Versorgung habe sich dadurch verschlechtert. 13 Prozent sehen Verbesserungen.

Insgesamt 77 Prozent der Bürger sprechen von einer guten oder sehr guten Absicherung im Krankheitsfall - bei den gesetzlich Versicherten 75, bei den Privatversicherten 90 Prozent./bw/DP/jha/

[lump60]

Diese Frau interessiert nur eines – Geld abzocken wo eines ist, auch wenns ihr nichts angeht und sie nix dafür kann, das da was angespart wurde.

Aber im anderer Leute Geld verplempern waren SPD-Politiker schon immer gut.


Bürgerversicherung

SPD will privaten Pflegekassen ans Leder

Von Peter Thelen

Die SPD will in der nächsten Legislaturperiode die gesetzliche und die private Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung zusammenführen. Die Risiken zwischen den beiden Versicherungszweigen seien ungerecht verteilt, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die es auf die Altersrückstellungen der privaten Kassen abgesehen hat.

BERLIN. Die Leistungen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung seien "bis auf den letzten Cent" gleich. Es gebe daher keinen Grund, "dass die einen in eine private und die anderen in die gesetzlichen Versicherungen einzahlen".
Tatsächlich hat es Schmidt vor allem aber auf die Altersrückstellungen der privaten Kassen abgesehen. Diese 16,3 Mrd. Euro will die SPD zur Stabilisierung des Beitrags der gesetzlichen Kassen nutzen.

Hintergrund ist die auseinanderdriftende Finanzentwicklung der beiden Versicherungszweige seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Während die gesetzlichen Pflegekassen mit ihren rund 70 Mio. Versicherten seit 1999 nahezu ohne Unterbrechung rote Zahlen schreiben, sind die Reserven der privaten Pflegekassen mit rund 9,4 Millionen Versicherten immer stärker gewachsen, trotz identischer Leistungen. Allein 2008 konnten die privaten Kassen wegen geringer Leistungsausgaben mehr als die Hälfte ihrer Beitragseinnahmen von rund 1,9 Mrd. Euro in die Rücklagen stecken.
Nach Ansicht der gesetzlichen Kassen ist der Grund für die hohen Überschüsse, dass privat Krankenversicherte bis vor wenigen Jahren ohne Probleme im Rentenalter in die gesetzliche Versicherung zurückkehren konnten. Als Folge sei der Anteil von Pflegebedürftigen bei den privaten Pflegekassen deutlich geringer als bei den gesetzlichen Kassen, sagte der Vorstand des GKV-Verbandes Klaus-Dieter Voss. "Diese ungleiche Risikoverteilung wird dazu führen, dass die Reserven der privaten Kassen auch in Zukunft jedes Jahr um über eine Milliarde Euro wachsen." Dies sei politisch nicht mehr lange durchzuhalten, wenn gleichzeitig die gesetzlichen Pflegekassen immer stärker in die roten Zahlen rutschten.
Der GKV-Spitzenverband warnte vor einer drohenden finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegekassen. Sollte die Wirtschaftskrise auch 2010 anhalten und zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, werde die Reserve der gesetzlichen Kassen von derzeit 3,8 Mrd. Euro "sehr schnell verfrühstückt sein", sagte Voss. Daher wachse der politische Druck, zu einer Reform der Pflegefinanzen zu kommen.
Dabei werden die Reserven der sozialen Pflegeversicherung nicht nur von der aktuellen Wirtschaftskrise bedroht. Allein die Pläne der SPD, über neue Pflegebedürftigkeitskriterien nicht nur körperlich, sondern auch seelisch oder geistig gehandikapten Versicherten Pflegeleistungen zu gewähren, könnten nach ersten Berechnungen Zusatzkosten von bis zu 3,6 Mrd. Euro im Jahr bedeuten. Die neuen Kriterien sollten eigentlich schon in dieser Wahlperiode eingeführt werden. Dies sei nun zeitlich leider nicht mehr möglich, sagte Gesundheitsministerin Schmidt.

Die letzte Pflegereform ist gerade etwas mehr als ein Jahr alt. Mitte 2008 traten eine Reihe von Leistungsverbesserungen in Kraft. Gleichzeitig wurde der Pflegebeitrag um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 bzw. 2,2 Prozent für Kinderlose erhöht. Den Pflegekassen brachte das 2008 einen kleinen Überschuss von 630 Mio. Euro - doch der droht mit der steigenden Arbeitslosigkeit dahinzuschmelzen.
Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Barmer, Birgit Fischer, forderte daher, kurzfristig einen Finanzausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Pflegekassen einzuführen - im Klartext heißt das: Die Privatkassen sollen für gesetzlich Versicherte zahlen.

[stairface]

Lt WAZ von HEUTE plant NRW neben einem Existenzgrüdungszuschuß für Hausärzte im ländliichen Bereich einen monatlischen Zuscshuß von EURO 2000.- um einen Gleichstand mit Klinikärzten zu gewährleisten.
Ergo wir dmit einem Monatseinkommen von Landärzten von 2000.- kalkuliert! - Fürstliches Honorar, wie ich finde!

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.503.685 von stairface am 01.07.09 22:00:13

ist doch eh alles nur flickwerk die ganze scheiße,
da hat der seehofer doch 1999 schon die segel gestrichen

da sollte mal einer mich ranlassen...
sondieren,
gesetze prüfen
gespräche führen
entscheiden für das volk.
und mit punkt meine ich punkt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.503.751 von clelia am 01.07.09 22:09:02

Empfehle Dir ein paar Minuten Zeit zu nehmen.
NDR-Info von heute.
Das hochgelobte Gesundheitssystem in Schweden.
Der Beitrag ist auch für sehr Liberale geeignet.

http://www.ndrinfo.de/nachrichten/euratspraesidentschaft100.…

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.503.774 von kiska am 01.07.09 22:11:52

mag sein,
aber man sollte sein system schon den landesgegebenheiten anpassen

hier gibts
die ärzteschaft
apotheker
pharmaindustrie
und gesetzlich versicherte
privat versicherte

nun gut jedes problem lässt sich lösen, auch diese, und zwar nicht bei kaffee und kuchen, nicht im aufsichtsrat, oder in irgendwelchen gremien, auch nicht aus angst, sondern nur mit zivilcourage. und mit ner menge : auf die füße treten...mit schmatrotzern am system, die mal kartoffeln suchen sollten usw.

[Mr.Straetz]

"Ärzten wird der Geldhahn zugedreht"

Mediziner berichten in der Metzinger Festkelter über ihre Situation

Eine gut gefüllte Festkelter zu einem brisanten Thema: Fünf Mediziner schildern am Dienstagabend die Situation um Ärzte- und Patientenversorgung.

Metzingen "Im vergangenen Jahr sind 13 Hausärzte in Reutlingen in den Ruhestand gegangen, nur für sechs Praxen fanden sie einen Nachfolger", berichtet Udo F. Gundel als Vorsitzender der Kreisärzteschaft am Dienstagabend in der Metzinger Festkelter. Die Situation sei dramatisch, der politische Wille dahinter klar zu erkennen: Den Ärzten werde das Wasser abgegraben, mit dem Ziel, medizinische Versorgungszentren (MVZ) einzurichten. Die würden dann aber nicht in Metzingen, Urach oder auf der Alb zu finden sein, sondern vielleicht in Tübingen. "Diese Zentren sind das Gleiche wie die Polikliniken in der Ex-DDR", erläutert Uwe Dufraine auf dem Podium. Neben ihm saßen Moderator Thomas Füssel vom Reutlinger Generalanzeiger sowie vier weitere Ärzte-Vertreter. Eine persönliche Patienten-Arzt-Beziehung werde es dann nicht mehr geben.

Damit es aber überhaupt zu solchen Zentren kommen könne, werde den heutigen niedergelassenen Ärzten "der Geldhahn zugedreht", wie Frieder Lorch ausführt. 30 Euro pro Patient pro Quartal - wirtschaftlich betrachtet sei das ein Witz, sind sich die Mediziner auf dem Podium einig. "Das Gesundheitswesen ist zu einer Flatrate verkommen", sagt Lorch. Hinzu komme, dass die Einkommen der niedergelassenen Ärzten und denen in den Kliniken sich immer mehr angleichen würden: "Fachärzte am Krankenhaus machen sich doch heute nicht mehr selbständig, da müssten sie doch bekloppt sein", so Gundel. Wenn ein Oberarzt in einer Klinik, mit rund 100 000 Euro im Jahr durchschnittlich genauso viel verdiene wie der niedergelassene Mediziner, dann stimme doch das Verhältnis nicht.

Wer wolle schließlich eine 60 bis 80 Stundenwoche mit stetig sinkendem Einkommen und hohen Schulden? Mit der Folge: "Ärzte sterben aus", so der Vorsitzende der Kreisärzteschaft. Aber, so warf Michael Lorenz in die Runde: "Um uns Ärzte brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, es gibt genügend Stellen, die wir annehmen können." Ein Kinderarzt etwa habe in Münsingen nun das Handtuch geworfen, er gehe lieber in die Schweiz. Lorch dazu: "Ich habe als Augenarzt teuer ausgebildete Kollegen, die ins Ausland gehen, weil sie in Deutschland keine Perspektive sehen." Lorenz bringt die Sache schließlich auf den Punkt: "Die Folge von dem Ganzen ist doch, dass die Patientenversorgung immer schlechter wird."

Die Ärzte sind sich einig: "Das System muss umstrukturiert werden." Lorch zieht den Vergleich zu einem Autokauf heran: "Da wird den Menschen doch auch zugemutet, selbst darüber zu entscheiden, genauso müsste es in der medizinischen Versorgung sein." In Frankreich sei laut Dufraine nur eine Krankenkasse zu finden, in Deutschland gebe es laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt 1800. Das französische Gesundheitssystem sei deutlich besser nachvollziehbar und transparenter. "So ähnlich müsste es doch auch in Deutschland möglich sein."

Aber: "Transparenz ist in Deutschland nicht gewünscht, weil dann das gesamte System in Frage gestellt würde", betont Heinrich Schneider. Hinter diesem System stünden aber viel zu viele Interessen. Die entscheidende Frage stellte einer der zahlreichen Ärzte, die sich im Publikum zu dieser ungewöhnlichen Podiumsdiskussion eingefunden hatten: "Wenn hier doch alle eindeutig gegen die medizinischen Versorgungszentren sind, warum können wir die dann nicht aufhalten", so Kinderarzt Ulrich Schneck. Ungewöhnlich war diese Diskussion, weil nur Mediziner auf dem Podium saßen. "Wir wollten den Ärzten hier Raum geben, ihre Situation darzustellen", betont Sibylle Küßner für die gastgebende CDU.


Quelle: http://www.suedwest-aktiv.de/region/metzingerurachervolksbla…

[antarra]

Wahlempfehlung: Ärzte gegen Union und SPD



http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,633646,00.html

[Mr.Straetz]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.513.206 von antarra am 03.07.09 11:15:31

Wen wählen wir dann?

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.541.426 von Mr.Straetz am 09.07.09 14:55:08

ROUNDUP: Schmidt greift Kassen an - Keine Zusatzbeiträge

12.07.09 19:33, Quelle: dpa-AFX Compact

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um drohende Finanzlöcher der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Kassenverband scharf angegriffen. 'Der Spitzenverband der GKV müsste doch die gesetzliche Krankenversicherung als hohes Gut des Sozialstaates in unserem Land verteidigen, aber er redet sie schlecht', sagte Schmidt der 'Welt' (Montag). GKV-Sprecher Florian Lanz erklärte am Sonntag im Gegenzug in Berlin: 'Wir werden uns von wahlkampfbedingten Aufgeregtheiten nicht von unserer sachlichen, am Wohl der gesetzlichen Krankenversicherung orientierten Arbeit ablenken lassen.'

Schmidt betonte, die Finanzlage der GKV 2010 könne noch nicht vorhergesagt werden. 'Wenn nächstes Jahr tatsächlich 450.000 Menschen mehr Arbeitslosengeld II bekommen würden, dann hätten die Krankenkassen viel weniger Geld.' Nächstes Jahr flössen aber auch 1,5 Milliarden Euro mehr Steuergeld in den Gesundheitsfonds, insgesamt 11,8 Milliarden Euro. 'Die Kassen erzählen seit Jahren, dass sie zu wenig Geld hätten.' Im vergangenen Jahr hätten sie einen Überschuss von 1,4 Milliarden und im ersten Vierteljahr 2009 über 1 Milliarde Euro erzielt. 'Es kommt kein Vorschlag von den Verbänden der Kassen, wie man das Gesundheitswesen so organisieren könnte, dass das Geld reicht', monierte Schmidt.

WELLE VON ZUSATZBEITRÄGEN

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte vor einer Welle von Zusatzbeiträgen bis zu 36,75 Euro pro Monat für die Versicherten gewarnt. Schmidt sagte: 'Das haben sie im Winter bereits für Mitte 2009 vorhergesagt.' Bisher berate nur eine kleine Kasse darüber. Eine Kasse, die merke, dass sie einen Zusatzbeitrag erheben müsse, solle besser mit anderen fusionieren. Reichen einer Kasse die Zuweisungen aus dem Fonds nicht aus, kommen die Zusatzbeiträge.

Trotz allen Werbens für den Gesundheitsfonds sehen nur vier Prozent der Bundesbürger für sich dadurch Vorteile. Fast ein Drittel fürchtet mehr Nachteile, wie aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage des Magazins 'Focus' hervorgeht. Auf die Frage, wie die steigenden Gesundheitskosten gedeckt werden sollen, plädieren 63 Prozent der Befragten für eine Aufhebung der Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung. 48 Prozent sind für höhere Steuerzuschüsse, 24 Prozent für höhere Krankenkassenbeiträge./bw/DP/jha/

[lump60]

ots.CorporateNews: Weser-Kurier / Weser-Kurier: Zum Thema Gesundheitssystem schreibt der ...

16.07.09 16:43, Quelle: dpa-AFX Compact

Weser-Kurier: Zum Thema Gesundheitssystem schreibt der Weser-Kurier in seiner Freitagausgabe (17.7.): Bremen (ots) - Chef der größten deutschen Krankenkasse TK sagt für 2010 flächendeckende Zusatzprämien voraus - Änderungen am Fonds nötig - Kartellamt soll Zuständigkeit für alle Kassen bekommen

Bremen - Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sagt für das kommende Jahr flächendeckende Zusatzprämien bei den gesetzlichen Krankenkassen voraus. 'Ich gehe davon aus, dass 2010 die meisten Kassen Zusatzprämien erheben müssen', sagte der TK-Chef dem 'Weser-Kurier' (Freitagausgabe). Wenn sie einmal eingeführt seien, 'führen diese wieder zu einem Preiswettbewerb', sagte er weiter. Das System des Gesundheitsfonds kritisierte Klusen als wettbewerbsfeindlich. 'Es ist kein Merkmal von Wettbewerb, wenn man wie beim Fonds nun einen staatlich festgesetzten Einheitspreis hat. Für Brötchen, Milch oder Autos setzt der Staat ja auch nicht die Preise fest.'

An eine baldige erneute Gesundheitsreform glaubt Klusen nicht. Er fordert jedoch Änderungen am Fonds. So verlangt Klusen eine Reform der Umverteilung unter den Krankenkassen. Der bestehende Risikostrukturausgleich, der sich an der Schwere der Krankheiten der jeweiligen Versicherten orientiert, lade zu Missbrauch ein. 'Es kann nicht das Hauptziel der Kassen sein, die Menschen auf dem Papier möglichst krank erscheinen zu lassen, um an mehr Geld zu kommen.' Das System müsse gerechter werden. Deshalb fordert der TK-Chef, dass künftig das Kartellamt für alle Krankenkassen zuständig sein soll. Bislang sind es auf Bundesebene das Bundesversicherungsamt sowie in den Ländern die Gesundheitsministerien.

Originaltext: Weser-Kurier Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2

Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: [phone] [e-mail]

[lump60]

Aufgaben der nächsten Regierung

Ein Patient namens Gesundheitsreform

von Claudia Kade (Berlin)

Der Gesundheitsfonds hat den Geldmangel des Systems nicht behoben. Nach der Wahl drohen Einschnitte im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. FTD.de zeigt, was die Bundestagsparteien tun wollen, die Lage in den Griff zu bekommen.
Eine kostspielige Darmkrebstherapie für einen 85-Jährigen? Eine komplizierte Knieoperation nach einem missglückten Fallschirmsprung? Einen Yogakurs für Gesundheitsfreaks? Ob die gesetzlichen Krankenkassen dafür noch Geld ausgeben sollen, muss die nächste Regierung entscheiden.

Vor der Wahl wollen weder Union noch SPD darüber reden. Geht es aber nach Ärzten, Gesundheitsökonomen und Versicherungsexperten, sind Rationierung und Priorisierung in der Patientenversorgung das Megathema in der nächsten Legislaturperiode. Die Finanzmittel im Gesundheitsfonds nehmen nicht im selben Tempo zu wie der medizinische Fortschritt. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Beiträge wieder steigen oder der Leistungskatalog der gesetzlichen Versicherung auf das Nötigste eingeschränkt werden muss. Im Gespräch sind Listen mit Rangfolgen von Patientengruppen und Behandlungsverfahren. Auch eine staatliche geförderte Zusatzkrankenversicherung ist eine Option.

Unabhängig von der Regierungskonstellation wird es in den nächsten vier Jahren in der Gesundheitspolitik also erneut vor allem ums Geld gehen: Die Finanzlage der Krankenkassen dürfte sich angesichts der Alterung der Gesellschaft weiter verschlechtern, obwohl die Große Koalition einen kontinuierlichen Anstieg der Steuermittel für das Gesundheitssystem bis weit über die nächste Legislaturperiode hinaus beschlossen hat. Zugleich gilt es in CDU, CSU und SPD als unzumutbar, nach der Einführung des Gesundheitsfonds abermals die Kassenbeitragssätze spürbar zu erhöhen. Der Fonds selbst, ein Kompromiss der Koalition, zu dem keiner der Partner wirklich steht, stößt weiter auf erbitterte Kritik vieler Lobbygruppen in der Gesundheitswirtschaft.
In kaum einem Politikbereich spielen Lobbygruppen eine so große Rolle, weil das meiste Geld aufgrund staatlicher Entscheidungen verteilt wird. Ob Krankenhäuser oder Pharmaindustrie, alle dringen auf höhere Einnahmen. Neue und bessere Medikamente und Behandlungsmethoden kosten Geld, viele Experten sehen schon aufgrund der zunehmenden Zahl alter Menschen eine stetige Steigerung der Ausgaben voraus. Die Wirtschaft wiederum warnt vor höheren Beiträgen, die Arbeitsplätze kosten und die Kaufkraft einschränken könnten.

Auch die Kassenärzte dringen auf grundlegende Korrekturen der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Honorarreform und damit auf mehr Geld. Sie fordern von der neuen Bundesregierung die Abschaffung der Pauschalvergütungen, einer der Grundpfeiler der bisherigen Honorarregelungen. Außerdem soll es künftig einen Leistungsbonus für Behandlungserfolge geben. Die 3 Mrd. Euro zusätzlich aus dem Fonds für die Ärzte haben die Betroffenen nicht beruhigt.
Nur schleppend vorangekommen ist in den vergangenen vier Jahren das Mammutprojekt elektronische Gesundheitskarte. Die ersten Karten sollen gleich nach der Wahl im Oktober ausgegeben werden und in den Testregionen die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen. Sie sollen verordnete Rezepte und wichtige medizinische Informationen über den Patienten enthalten und so Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlungen steigern. Aber das Projekt schleppt sich dahin. Noch immer ist offen, wer die Kosten der Einführung übernimmt und wie die nötige Pflege der Daten bezahlt wird. Die Ärzte wehren sich seit Jahren gegen die Karte, die kostspielige Doppeluntersuchungen sparen könnte.

Einen neuen Anlauf muss es auch für das von der Großen Koalition geplante, aber nie umgesetzte Präventionsgesetz geben. Union und SPD hatten sich vorgenommen, die Vorsorge zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen. Das Vorhaben wurde aber im Dauerzwist der Koalitionäre zerrieben und dürfte damit auf der Agenda der nächsten Bundesregierung landen. Denn mehr Vorsorge ist ein Schlüssel dafür, dass die Kosten nicht zu schnell steigen.

Angepackt werden muss der Umbau der Finanzbasis in der angeschlagenen Pflegeversicherung. Die Große Koalition hatte sich vorgenommen, einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung einzuführen. Außerdem wollten Union und SPD zusätzlich zur Umlagefinanzierung den Aufbau kapitalgedeckter Rücklagen für jeden Versicherten auf den Weg bringen - als Demografiereserve. Diese Zusatzkosten muss nun die nächste Regierung den Versicherten aufbürden - eine undankbare Aufgabe, die gleich zu Beginn der Legislaturperiode in Angriff genommen werden sollte. Denn zu jedem späteren Zeitpunkt dürften die Regierungsparteien angesichts nahender Landtagswahlen vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken. Die Alternative wären höhere Pflegebeiträge.

[kiska]

Ärzteschaft kündigt Praxisschließungen an
Ärztehonorare offenbar durchweg gestiegen

zuletzt aktualisiert: 25.07.2009 - 16:43

Berlin (RPO). Die rund 140.000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland haben offenbar im ersten Quartal dieses Jahres im Durchschnitt rund neun Prozent mehr Geld als im Vorjahr bekommen. Grund dafür ist die Honorarreform, das zum ersten Januar gestartet hat.


Wie das "Westfalen-Blatt" am Samstag weiter berichtete, fiel der Zuwachs in den neuen Ländern mit Steigerungen zwischen zwölf und 20 Prozent am höchsten aus. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die zunächst mit einem Minus gerechnet hätten, verzeichnen demzufolge ein Plus.

In Nordrhein-Westfalen stiegen die Ärztehonorare der Zeitung zufolge im Bereich der KV Nordrhein um 9,4 Prozent, in Bremen um 10,7 Prozent und in Bayern noch um 3,5 Prozent. Eine Prognose für das zweite und dritte Quartal gebe es nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen noch nicht, schreibt die Zeitung.

Mit verschiedenen Kundgebungen in Düsseldorf haben Ärzte aus Nordrhein-Westfalen im April gegen die seit Januar geltende Honorar-Reform demonstriert.
Die Mediziner versammelten sich unter anderem auf dem Schadowplatz.
Auch Dr. Ingeborg Dorn-Schomburg (Mitte) war mit zwei Mitarbeiterinnen (r.) vor Ort. Die Allgemeinmedizinerin mit Praxis in Düsseldorf-Heerdt protestiert gegen die Honorar-Reform und gegen die neue E-Card, auf der künftig Patientendaten gespeichert werden sollen.
Laut Ärztebund NRW fließen nur noch rund 15 Prozent der gesetzlichen Kassenbeiträge in dei gesamte ambulante Versorgung der Bürger.

Ärzte protestieren gegen Honorar-Reform

Der Präsident des Verbandes Freie Ärzteschaft (FÄ), Martin Grauduszus, wird mit den Worten zitiert, es handele sich um eine "Täuschung der Öffentlichkeit". So habe beispielsweise die KV Nordrhein den Ärzten Geld gezahlt, ohne über die notwendigen Einnahmen der Krankenkassen zu verfügen. Dadurch sei ein Defizit von 40 Millionen Euro entstanden. "Hier wurden Honorare auf Pump gezahlt", sagte Grauduszus. Die KV Nordrhein habe bereits Verhandlungen mit den Krankenkassen aufgenommen, um das Defizit decken zu können.

[b]Wahlkampf im Wartezimmer[/b]

Der FÄ-Präsident kündigte viele regionale Protestaktionen der Ärzte vor der Bundestagswahl an. Zudem werde es tageweise Praxisschließungen in Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg geben. "Wir machen im Wartezimmer Wahlkampf und geben unseren Patienten neben einem Rezept eine Wahlhilfe an die Hand", sagte Grauduszus.

Der hoch komplizierte Umbau des Honorarsystems hatte vergangenes Jahr begonnen. Zunächst wurden Punktwerte in Eurobeträge umgerechnet. Zum 1. Januar 2009 startete die Einführung des eigentlichen Systems mit den neuen Regelleistungsvolumina. Eine Nachbesserung gab es zum 1. Juli, in dem die Verteilungsregeln geändert wurden. Für 1. Januar 2010 ist eine weitere Stufe der Reform vorgesehen: Bis dahin sollen Regeln für die künftige Steigerung der Honorarsummen erarbeitet sein.

[Blue Max]

Am 27.09.09 wird Ulla Schmidt(SPD) so oder so zurückgetreten...

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.659.368 von Blue Max am 28.07.09 12:29:24

Ich nehme an, sie wird bei ihrem Talent, sogar beim Zurücktreten in die Scheiße treten.

[lump60]

Darauf haben bestimmt alle gewartet – Ulla verkürzt die Wartezeit !!

Und wie – Per Gesetz natürlich !!



Ulla Schmidt macht den Ärzten Dampf


Gesundheitsministerin will Wartezeiten für Kassenpatienten verkürzen
Ulla Schmidt macht den Ärzten Dampf

BERLIN - Um klare Worte ist Ulla Schmidt nicht verlegen: «Wir wollen eine Termingarantie«, sagt sie bei einem Auftritt als Mitglied im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Die gesetzlich Versicherten sollen künftig nicht länger auf einen Arzttermin warten müssen als Privatversicherte.

Geht es nach Schmidt, sollen die Regeln für die Praxen verschärft werden. Wenn Patienten am Telefon gefragt werden, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind und der Termin dann binnen Tagen oder Wochen vergeben wird, soll dies als Vertragsverletzung geahndet werden. «Da möchten wir, dass dies ausdrücklich schärfer in den Vertragsbedingungen aufgenommen wird.« Grundsätzlich will Schmidt zudem durchsetzen, dass Ärzte für privat und gesetzlich Versicherte gleich bezahlt werden.

Experte sieht «Zwei-Klassen-Medizin«

Tatsächlich sollen laut Studien viele Internisten, Orthopäden und andere Fachärzte Kassenpatienten Tage bis Monate später drannehmen als Privatversicherte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach war es vergangenes Jahr wieder einmal gelungen, mit einer Studie das Reizwort Zwei-Klassen-Medizin nach vorn zu rücken. Bis zu dreimal länger müssen Kassenpatienten demnach auf einen Termin bei Fachärzten warten. Mitarbeiter des von ihm einst geleiteten Instituts hatten bei Ärzten nach Terminen gefragt.

Bei einer Repräsentativ-Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gab dann zwar fast die Hälfte der Befragten an, gar nicht auf Termine gewartet zu haben. Jeder fünfte bekam jedoch erst nach drei Wochen oder später die Chance zu Diagnose oder Behandlung. Rund doppelt so viele gesetzlich wie privat Versicherte mussten so lange warten.

Kassen helfen bei Terminvergabe

Immer mehr Krankenkassen helfen Versicherten beim Ringen um einen schnellen Arzttermin. Zum Beispiel hat die AOK Niedersachsen 80 Prozent der ratsuchenden Versicherten bei der Terminvergabe helfen können. «Oft liegt es ja einfach daran, dass die Umstände des Patienten oder auch sein Krankheitsgefühl im ursprünglichen Gespräch nicht ausreichend klar geworden sind«, heißt es dort. Andere Kassen versprechen Termine binnen fünf Tagen.

Bei der KBV hält man vom Schmidt-Vorstoß trotz bestehender Unterschiede wenig. «Das ist auch dem Wahlkampf geschuldet«, sagt KBV-Sprecher Roland Stahl. Insgesamt seien allen Befragungen zufolge über 95 Prozent der Menschen mit dem Arzt zufrieden – lange Wartezeiten dabei kein zentrales Problem. «In erster Linie sind medizinische Kriterien entscheidend.« Werden Privatversicherte früher drangenommen, müsse dies medizinisch vertretbar sein. Schließlich seien sie für viele Praxen auch überlebenswichtig – angesichts der Honorargrenzen aus dem Topf der gesetzlichen Kassen.

Nun ist Schmidt seit 2001 Gesundheitsministerin. Warum muss die Sache jetzt nach der Wahl angepackt werden? «Wir haben lange Zeit gehofft: Das geht so.« In letzter Zeit hätten sich aber die Klagen der gesetzlich Versicherten gehäuft. Eigentlich will Schmidt ohnehin eine Bürgerversicherung mit Gleichheit für privat und gesetzlich Versicherte. Das freilich ist weder mit der Union noch mit der FDP zu machen.

Basil Wegener (dpa)
15.9.2009 22:00 MEZ

[StellaLuna]

Gesundheitsfonds verteilte Millionen aufgrund falscher Aids-Diagnosen

Der Gesundheitsfonds hat den Krankenkassen mehrere Millionen Euro für Aids-Infizierte überwiesen, die es in Wahrheit nicht gibt. Ursache sind falsche Diagnosen in Folge eines Computerfehlers. Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, hat eine unter Augenärzten weitverbreitete Praxis-Software vielen Patienten gleichsam automatisch eine Kodierziffer angehängt, die auf eine Ansteckung mit dem Aids-Virus HIV hinweist. Auf Grundlage dieser falschen Codierung bekamen die zuständigen Krankenkassen dann Extra-Zuschüsse aus dem Gesundheitsfonds. Diese betragen etwa 10 000 Euro pro Patient und Jahr. Fachleute der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) schätzen die Höhe der Fehlzuweisungen für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung auf 160 Millionen Euro. Der Hersteller der Praxis-Software spricht von einem "Anwendungsfehler". Dieser sei zum zweiten Quartal dieses Jahres aber vollständig behoben worden. Wie DER SPIEGEL weiter berichtet, wurde die folgenschwere Panne entdeckt, nachdem sich einige Abrechnungsexperten der Kassen über einen sprunghaften Anstieg der HIV-Infektionen gewundert hatten. Auch das Alter der vorgeblich Betroffenen erregte ihr Misstrauen – fast alle Neuinfizierten waren deutlich älter als 65 Jahre.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,652988,00.html

[lump60]

Die Krise zeigt Mängel des Gesundheitsfonds
Absurdes System

Lange wurde eine Banalität nur sehr ungern ausgesprochen: Eine schwere wirtschaftliche Krise wirkt sich zwangsläufig negativ auf das System der deutschen Sozialversicherungen aus. Wenn die Zahl der Beschäftigten sinkt, wenn mehr Menschen kurzarbeiten müssen, dann gehen zwangsläufig die Einnahmen zurück. Deshalb reichte schon das kleine Einmaleins für die Erkenntnis, dass die Finanzierungslücke, die der Schätzerkreis für die Krankenversicherung jetzt gefunden hat, systemimmanent ist. Allerdings, und das war in früheren Rezessionen anders, wird das Problem durch die Geburtsfehler des Gesundheitsfonds noch erheblich verschärft.

Vor allem rächt sich, dass sich die Große Koalition auf einen Einheitsbeitrag festlegte und ihn unter allen Umständen unter der 15-Prozent-Marke halten wollte. Vor dem Fonds mussten die gesetzlichen Krankenkassen hauptsächlich durch die Höhe des Beitragssatzes untereinander konkurrieren; die Menschen hatten damit einen klaren Maßstab, welche Versicherung gut wirtschaftet und welche nicht. Die Kassen hatten deshalb zugleich ein großes Interesse, mit ihren Geldern vernünftig umzugehen, um nicht Mitglieder durch steigende Beiträge zu verprellen.

Mehr Geld für Kranke

Das änderte sich schlagartig, als der Fonds seine Arbeit aufnahm. Denn nun bekommen die Kassen für jeden Patienten nur noch eine Pauschale - aber nur im Prinzip. Denn für chronisch Kranke gibt es mehr Geld, ja, es lockt sogar Gewinn. Für einen Patienten mit Bluthochdruck fließen zum Beispiel gut 400 Euro jährlich an die Kasse, die aber im Durchschnitt nur knapp 140 Euro für Arztbesuche und Pillen ausgeben muss. Die Differenz kann sie behalten.

Die Kassen haben deshalb großes Interesse daran, möglichst viele Kranke in ihren Reihen zu haben. Fatalerweise ist die Motivation bei den Ärzten ähnlich: Dann kann regional ein höheres Budget zur Verfügung stehen; andernfalls fließt mehr Geld in andere Bundesländer.

Wie dieses absurde System funktioniert, zeigte sich an dem scheinbar sprunghaften Anstieg der HIV-Infizierten über 65 Jahren: Wohl mehrere Zehntausend erschienen plötzlich in den Krankenkassen-Statistiken. Nun wird das HI-Virus in erster Linie durch Drogen oder bei häufiger wechselnden Sexualpartnern übertragen. Beides dürfte in dieser Altersklasse eher selten vorkommen.

Automatische Falschdiagnosen

Des Rätsels Lösung findet sich in einem Computerprogramm, das bei Augenärzten eingesetzt wurde - offenbar, um wirklich den letzten chronisch Kranken aufzuspüren. Wegen eines Programmierfehlers wurde die Falschdiagnose festgelegt, vollautomatisch und ungeprüft über mehrere Stationen an den Gesundheitsfonds weitergereicht und dort ebenso verarbeitet.

Der Fonds ist nur dann zu erhalten, wenn solche Widersinnigkeiten beseitigt werden können. Andernfalls gehört er wirklich abgeschafft. Sollte die Union die Konstruktion in den Koalitionsgesprächen noch retten können, dann bleiben sehr wenig Möglichkeiten, die Finanzlücke zu schließen: Denn um den Beitragssatz unter 14,9 Prozent zu halten, schießt der Bund kommendes Jahr bereits knapp zwölf Milliarden Euro zu. Diese Summe wird sich angesichts der vorhandenen Löcher im Bundeshaushalt und der von Schwarz-Gelb angepeilten Steuersenkungen nicht wesentlich erhöhen lassen.

Ob von dieser Entlastung unter dem Strich etwas übrig bleibt, ist damit jedoch fraglich: Denn das Defizit im Fonds wird unter diesen Umständen wohl am ehesten durch höhere Zusatzbeiträge beseitigt werden, die die Versicherten alleine zu tragen haben.

Dieter Schwab
7.10.2009

[lump60]

Der Preis der Gesundheit

Koalitionsverhandlungen

13.10.2009, 17:42
Ein Kommentar von Guido Bohsem

CDU/CSU und FDP ringen um ein gemeinsames Regierungskonzept. Elementarer Knackpunkt: die milliardenschweren Gesundheitskosten. Arbeitnehmer und Rentner werden wohl mehr Geld an die Krankenversicherungen zahlen müssen - es geht einfach nicht anders.

Seinem Mitmenschen Gesundheit zu wünschen, ist eine Floskel. An Geburtstagen oder im Schein der Silvesterraketen, wie von selbst kommt uns das über die Lippen. Wenn Demoskopen forschen, was die Deutschen sich von der Zukunft erhoffen, spielt auch Geld eine Rolle. Gesundheit aber landet immer auf dem Spitzenplatz. Ohne Zögern kaufen wir überteuerte Joghurts, Vitamindrinks und sogar sauerstoff-angereichertes Wasser, weil sie ein größeres körperliches Wohl verheißen. Die Erkenntnis ist banal: Unsere persönliche Gesundheit und die unserer Lieben geht uns über alles. Deutlich schwerer ist es aber, den Wert der Gesundheit im Allgemeinen zu beziffern, den Preis des Gesundheitssystems. Welchen Teil des Gehalts oder der Rente will man opfern, um allen Deutschen hochwertige Kliniken, gute Ärzte sowie leistungsstarke Medikamente anzubieten? Eine gute Gesundheit ist unendlich wertvoll. Und sie ist sehr teuer.

Was also ist es uns wert, in einer Gesellschaft zu leben, in der Krankheit nicht den Absturz in Armut bedeutet? Die komplizierten Details und die verwirrenden Regeln des Systems lenken oft von dieser Frage ab. Doch die wichtigste Aufgabe der Gesundheitspolitik ist es, darauf allgemein akzeptierte Antworten zu geben. Sie lohnen sich, die heftigen Auseinandersetzung und Streitereien, die in fast jeder Legislatur über das Thema geführt werden. Sie behandeln den Kern unserer Gesellschaft, unseres Daseins. Langsam nähern sich auch CDU, CSU und FDP in ihren Gesprächen diesem Nukleus der Gesundheitspolitik. Denn um nichts anderes als um den Wert der Gesundheit geht es beim halböffentlichen Ringen um Fonds, Morbi-RSA und andere schwer erklärbare Dinge. Noch zögerlich vermitteln die Unterhändler eine wichtige Botschaft: Es wird nicht billiger. Und zahlen werden vor allem die Versicherten.

Die Kostenspirale im Gesundheitssystem ist aus zwei Gründen nicht zu stoppen. Sie sind oft beschrieben worden, aber in ihrer Konsequenz noch nicht ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Sie steigen, weil die Menschen immer älter werden und weil es den medizinischen Fortschritt gibt. Die Zahl älterer Menschen im Verhältnis zur Zahl jüngerer Menschen nimmt zu; seit den 60er Jahren zeugen die Deutschen weniger Kinder. So entstehen den Sicherungssystemen höhere Kosten bei sinkenden Einnahmen. Auch wenn es immer mehr gesunde Alte gibt: Die höchsten medizinischen Kosten im Leben eines Menschen entstehen meistens in den letzten Wochen und Monaten vor dem Tod.
Der andere Kostenfaktor ist geprägt vom unbändigen Willen des Menschen, der eigenen Sterblichkeit zu trotzen. Mit beachtlichem Erfolg entwickeln Wissenschaftler und Mediziner immer neue Behandlungsmethoden, Heilmittel und Medikamente. Viele Operationen, die vor 40 Jahren noch unmöglich erschienen, bietet heute jedes bessere Kreiskrankenhaus an. Gegen früher unheilbare Krankheiten gibt es Pillen. Anders als in der Automobilindustrie aber verursacht der Zuwachs an Können und Technik in der Gesundheit keine Kostensenkungen; im Gegenteil.


Demographie und medizinischer Fortschritt beeinflussen das Gesundheitssystem in etwa so wie die Schwerkraft das tägliche Leben: Man mag über sie klagen, zu ändern ist sie nicht. Allerdings führt die Kostenspirale in der Gesundheit zu negativen ökonomischen Konsequenzen. Solange sich Unternehmen und Beschäftigte die höheren Beiträge teilen, wird es für die Betriebe immer teurer, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Mit jeder Kostenrunde steigt für sie der Anreiz, bisweilen auch der Zwang, Arbeitsplätze einzusparen. Das wiederum erhöht die Arbeitslosigkeit, was die soziale Sicherung insgesamt ins Wanken bringt. Das zeigt die derzeitige Konjunkturkrise eindrucksvoll.
Das Ziel der neuen Koalition sollte es also sein, aus diesem Mechanismus auszubrechen. Kassenmitgliedern und auch den Rentnern müssen daher höhere Beiträge zugemutet werden, nicht aber den Arbeitgebern. Ob dieser Zusatzbeitrag dann pauschal oder prozentual erhoben wird, ist eine Frage des Aufwands und des sozialen Ausgleichs. Letzterer ist notwendig, denn ohne finanzielle Hilfen für Geringverdiener wird die Umstellung des Systems keine Akzeptanz finden. Dieser Ausgleich sollte nicht über das Gesundheitssystem laufen, sondern über direkte staatliche Hilfen, die aus Steuern finanziert werden. Auf diesem Weg leisten jene, die besser verdienenden und sich möglicherweise privat versichern, einen Beitrag für das System. Noch besser wäre es, sie in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren, obwohl Union und FDP das ablehnen.
Schließlich ist kluges Sparen Pflicht. Die Pharmaindustrie wird ihren Beitrag leisten müssen. Medikamente werden in Deutschland oft deutlich teurer verkauft als in anderen europäischen Ländern. Dem muss eine einfachere, aber effiziente Regulierung entgegentreten. Ohne einen Einstieg in eine qualitätsorientierte Honorierung der niedergelassenen Ärzte wird es ebenfalls nicht gehen. Auch ist es an der Zeit, die Zahl der Kliniken in Deutschland zu verringern. Und: Die neue Koalition muss die Menschen aufklären über den Preis der Gesundheit.
(SZ vom 14.10.2009/mel)

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Die Ulla ist weg - aber an ihren Folgen kauen wir immer noch:

Konvergenzklausel

Südländer müssen bluten
Peter Thelen und Peter Müller


Die Konvergenzklausel wird zum Fluch für die Krankenkassen Bayerns und Baden-Württembergs: Weil der Beitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt wurde, müssen sie jetzt dreistellige Millionenbeträge zurückbezahlen. Hans Unterhuber, Chef der Siemens BKK, sieht gar die bayerische Gesundheitsversorgung akut gefährdet.

BERLIN. Die Klausel war 2009 eingeführt worden, um Krankenkassen in reichen Bundesländern vor Nachteilen durch den Gesundheitsfonds zu bewahren. 2008 hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) den zwei Südländern noch Ausgleichzahlungen in Höhe von rund 500 Mio. Euro versprochen. Inzwischen ist das Geld geflossen. Nun aber hat das BVA, auch weil der Kassenbeitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt wurde, nachgerechnet - mit verheerenden Folgen für die Kassen.

Bayern verliert seinen Anspruch auf Ausgleich; die Kassen müssen inmitten der Krise 224 Mio. Euro an den Fonds zurückzahlen. Das Land Baden-Württemberg trifft es mit Rückzahlungen von 250 Mio. Euro noch härter. 2010 soll es gar kein Geld aus der Klausel mehr geben.

Versorgung in Bayern gefährdet

Nun hat sich der Chef der Siemens BKK, Hans Unterhuber, in Brandbriefen an den neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) um Hilfe gewandt. Der Kassenchef sieht durch die unverhofften Aderlass die Gesundheitsversorgung im Freistaat akut gefährdet.

Vor allem die Hausarztverträge könnten nun nicht mehr finanziert werden. "Wir appellieren deshalb an Sie, die untragbaren Folgen für die medizinische Versorgung noch abzuwenden." Das Vorgehen des BVA zerstöre jedes Vertrauen in politische Zusagen, schreibt Unterhuber an Rösler. Bei Seehofer beklagt er sich, dass die von seinem Vorgänger Edmund Stoiber ausgehandelte Regelung nun faktisch "ad absurdum" geführt werde.

Markus Söder kündigt Beistand an

Tatsächlich hatte Stoiber die Konvergenzklausel in monatelangem Streit mit Union und SPD durchgesetzt. Er wollte die Verluste begrenzen, die Bayern dadurch zu entstehen drohten, dass im Gesundheitsfonds die Beitragsgelder der Versicherten auf alle Kassen gleich verteilt werden, während die Kassen mit vielen Besserverdienern im alten System einen Teil ihrer so entstehenden Mehreinnahmen behalten konnten. Am Ende wurde vereinbart, dass in diesem Jahr Verluste über 100 Mio. Euro ausgeglichen werden. 2010 steigt diese Grenze auf 200 Mio. Euro.

Ob Minister Rösler helfen wird, ist offen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kündigte aber Beistand an. "Wir sind skeptisch, was die ständig neuen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes anbelangt. Diese sind vor Ort nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin: "Dagegen wehren wir uns".

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.459.442 von lump60 am 26.11.09 10:51:49

Das wird auch so bleiben, denn die Gesundheitsreform war Merkels Chefsache und sie wird es auch bleiben. Die SPD ist für das Gesundheitsdesaster nicht alleine verantwortlich, es wurde mit Zustimmung von Merkel und der CDU/CSU auf den Weg gebracht.

Rösler wird sich an der Kopfpauschale die Zähne ausbeissen da etwas zu ändern, und das, obwohl Merkel noch vor vier oder fünf Jahren die Kopfpauschale wollte.

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.238.389 von lump60 am 23.10.09 10:04:35

Die Praxisgebühr von 10.-EURO als "Bremse" der Inanspruchnahme von Leistungen ist ein Witz! Sie sollte ungleich höher liegen und sich an der Kostenhöhe beanspruchter Leistungen inform eine "Eigenbeteiligung" orientieren.

In der PKV ist dieses Problöem deutlich besser gelöst:

Beispiel:

Jährliche Eigenbeteiligung 660.-EURO = Monatsbeitrag 387,67 EURO

" " 1320.-EURO = " 266,43 EURO

Standardtarif (analog GKV = schlechtere Leistung!) 402,41 EURO



Beitragsrückerstattung bei Nichtinanspruchnahme:

2 Jahre = 2 Monatsbeiträge
3 Jahre = 3 Monatsbeiträge
4 Jahre = 4 Monatsbeiträge
5 Jahre = 5 Monatsbeiträge (Maximum)

DAs nenne ich WEckung von Kostenbewußtsein und das ist der Grund für die Leistungsfähigkeit privater Krankenvesicherungsträger!

In Diskussionen um "2-Klassen-Medizin" unter Beeiligung von Gutmenschen und GKV-VERsicherten mit Vollkaskomentalität habe ich bislang noch nicht erlebt, daß diese Aspekte Berücksichttigung finden!

Skorzeny

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.474.277 von stairface am 28.11.09 20:33:06

380 € monatl. Beitrag ist günstig, der Höchstbeitrag zur GKV beträgt ca. 600 € und man bekommt dafür keine bessere Leistung.

Im übrigen haben auch gesetzlich Versicherte Wahlmöglichkeiten. Z. B. kann man auf Rechnung zum Arzt gehen, dann aber verlangt die GKV einen Verwaltungsbeitrag von 20 oder 40 €/Rechnung. Eigenbeteiligung im Rahmen der Versicherung ist nicht möglich, man kann aber jederzeit höhere Leistungen beim Arzt oder im
Krankenhaus in Anspruch nehmen, und das zahlt man dann zusätzlich z. B. zum Höchstbeitrag von 600 €/monatlich. Wer kann sich das bei diesem KV-Beitrag noch leisten?

Die Gesundheitsreform war und ist ein Abschröpfen aller Beitragszahler zugunsten von Nichtbeitragszahlern. Um alle Steuerzahler zu entlasten hat man seit Jahrzehnten gesamtgesellschaftliche Aufgaben den Pflichtversicherten aufgebrummt.

Ob alle gesetzlich Versicherten eine Vollkaskomentaltität haben, kann ich nicht beurteilen, ich jedenfalls kenne niemanden. Würden alle so vorgehen, wie es der Gesetzgeber vorsieht, dann müsste vermutlich jeder Zweite oder Dritte arbeitslos sein, damit er ausreichend Zeit hat beim Hausarzt Stunden im Wartezimmer zu sitzen, dann beim Facharzt wieder Stunden im Wartezimmer zu sitzen, dann geht's wieder zurück zum Hausarzt und und und. Dann soll man auch noch zum Zahnarzt ein- oder zweimal im Jahr, auch da wartet man im Wartezimmer, dann soll jeder zur Vorsorgeuntersuchung und und und

Das Gesundheitssystem ist schädlich für die Wirtschaft "Arbeitszeitausfall" und auch für die gesetzlich Versicherten, denn wer oft zum Arzt muss, der riskiert wegen seiner vielen Abwesenheiten seinen Job.

[StellaLuna]

Gesundheitswesen
CSU befürchtet Zerstörung des Sozialstaats
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sieht schwarz: Die von der FDP geplante Reform des Gesundheitswesens hält er für höchst bedenklich.

Ausgaben im Gesundheitswesen steigen schneller als die Einnahmen„Mit der Kopfpauschale in reinster Form werden die Grundfesten des Sozialstaats erschüttert“, sagte Söder zu FOCUS. Er frage sich zudem, woher die dafür nötigen 20 bis 40 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen kommen sollen, so der CSU-Politiker. Eine Gesundheitspolitik der Zukunft müsse zudem der föderalen Struktur Rechnung trage
...
http://www.focus.de/politik/deutschland/gesundheitspolitik/g…

Unser Sozialstaat ist bereits am Ende, da kann man nicht mehr viel zerstören. Im Gesundheitssystem sehen steigende Ausgaben sinkenden Einnahmen gegenüber, was nicht überrascht, da es immer weniger pflichtversicherte Beschäftigte gibt. Die CDU/CSU hat dies hauptsächlich verursacht!
Nur über die Kopfpauschale ist es möglich, gesamtgesellschaftliche Ausgaben auf allen Schultern zu verteilen, die Beitragszahler alleine können das nicht mehr leisten. 20 bis 40 Milliarden Steuerzuschüsse: Bislang haben einen Großteil dieser Beträge die gesetzlich Versicherten geschultert, und damit wäre es mit der Kopfpauschale vorbei, und das ist gut so und dafür wird es höchste Zeit!

[lump60]

ROUNDUP: Krankenversicherung wird auf breiter Front teurer

03.12.09 15:24, Quelle: dpa-AFX Compact

BERLIN (dpa-AFX) - Zusatzbeiträge auf breiter Front verteuern für Millionen Bundesbürger im kommenden Jahr voraussichtlich die Krankenversicherung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen schlug deshalb Alarm und warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) falsche Prioritäten vor. Mit ihrer Forderung nach Ausgaben- Bremsen provozierte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, heftigen Widerspruch der Koalition. Ein Großteil der rund 8,7 Millionen Privatversicherten muss bereits zu Jahresbeginn teils deutlich mehr zahlen.

'Die Finanzlage der Kassen ist zwar unterschiedlich, aber die Lage ist überall kritisch', sagte Pfeiffer der 'Berliner Zeitung' (Donnerstag). Allein die DAK verzeichnete im dritten Quartel ein Minus von 77 Millionen Euro. Trotz des Plans, den Steuerzuschuss um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen, fehlten 2010 rund 4 Milliarden. Ohne Ausgabensenkungen müsse das Defizit über Zusatzbeiträge bis zu ein Prozent des Einkommens gedeckt werden. 'Ich gehe deshalb davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeiträge bekommen werden.' Rösler setze mit der Vorbereitung eines neuen Einnahmesystems falsche Prioritäten. 'Wir müssen endlich die Kosten in den Griff bekommen.'

Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte der Berliner Zeitung 'B.Z.': 'Wir rechnen damit, dass im nächsten Jahr einzelne Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen.' Dies sehe der von der großen Koalition geschaffene Gesundheitsfonds vor. Nötig sei eine wirkliche Finanzreform mit einem sozialen Ausgleich für pauschale Prämien.

SPARMÖGLICHKEITEN AUSLOTEN

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) kritisierte: 'Bei manchem Krankenkassenfunktionär würde ich mir wünschen, dass er die bestehenden Möglichkeiten, Kosten zu sparen, etwa über Vertragsverhandlungen, stärker aktiv nutzte, anstatt öffentlichkeitswirksam von der eigenen Verantwortung abzulenken.' Sparmöglichkeiten würden selbstverständlich ausgelotet, sagte er zugleich. Nach Ansicht der FDP-Fachpolitikerin Ulrike Flach müssen zunächst die Kassen nach Einsparpotenzial suchen. 'Die Kassen müssen sich an die eigene Nase fassen', sagte sie der 'Welt' (Freitag).

Pfeiffer forderte hingegen eine gesetzliche Pflicht der Arzneihersteller zu Preisverhandlungen, so dass teure Spezial- Medikamente günstiger werden. Außerdem müsse es bei den Apotheken mehr Wettbewerb geben.

STEIGERUNG PRIVATKASSEN BEI 3 BIS 8 PROZENT

SPD-Experte Karl Lauterbach unterstützte Pfeiffer. Mit der Ankündigung, dass es keine Sparvorschläge gebe, habe Rösler einen Fehler gemacht. 'Damit müssen die Krankenkassen mit einem ungebremsten Kostenanstieg rechnen', sagte er in n-tv. Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Linken, warf der Koalition vor, Zusatzbeiträge als kleine Kopfpauschalen sogar positiv zu sehen.

Bei den Privatkassen liegen die Durchschnitts-Steigerungen zum Jahreswechsel nach Branchenangaben zwischen knapp drei und mehr als acht Prozent. 'Es hat tendenziell zugenommen, dass Mitglieder von Erhöhungen im zweistelligen Bereich berichten', sagte der Chef- Berater des Bundes der Versicherten, Jens Trittmacher, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei der DKV zahlen Versicherte zum Beispiel künftig im Schnitt acht Prozent mehr, bei der Victoria sind es sechs Prozent, wie die Ergo Versicherungsgruppe mitteilte. 'Es gibt aber auch Tarife mit über 20 Prozent.' Hauptgrund seien Kostensteigerungen für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel./bw/DP/dr

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.503.009 von lump60 am 03.12.09 15:45:18

>>>Krankenversicherung wird auf breiter Front teurer<<<


Und das ohne Ulla?

[Sano9]

[StellaLuna]

Gesundheit
Privatversicherer fordern Steuergelder für Kinder
(6) 28. Dezember 2009, 07:13 Uhr

Der Streit um die Steuerbeiträge für Krankenkassen spitzt sich zu. Nun verlangen die privaten Krankenversicherer Milliarden aus dem Steuertopf für die privat versicherten Kinder. Zuvor hatten die gesetzlichen Kassen vor weiteren Gebührenerhöhungen gewarnt – und 2011 könnte sich die Lage noch verschlimmern.

Im Vorfeld der Verhandlungen über eine erneute Gesundheitsreform, verlangen die Privaten Krankenversicherungen (PKV) von der Bundesregierung Steuerzuschüsse für die Kinderversicherung. Die gesetzlichen Kassen bekämen im neuen Jahr über den Gesundheitsfonds mehr als 14 Milliarden Euro für die bei ihnen versicherten Kinder, argumentierte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Das müsse auch für die Kinder der Privatversicherten gelten. „Vor dem Gesetz sind alle Kinder gleich.“ Leienbach schlug vor, Zuschüsse für die Kinderversicherung künftig mit dem Kindergeld an die Eltern auszuzahlen.

Er verwies auf Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus dem Jahr 2006. Schmidt hatte damals gesagt, erst wenn der Steuerzuschuss die gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinder in Höhe von 14 Milliarden Euro abdecke, würden auch die Beiträge der privat versicherten Kinder über Steuermittel finanziert. „Verfassungsrechtlich ist dann eine unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich“, sagte Schmidt. Die Kosten für Kinder, die bei privaten Kassen versichert sind, wurden auf weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt.
...
http://www.welt.de/wirtschaft/article5649984/Privatversicher…

Daraus wir wohl nichts werden. Gestern habe ich gelesen, dass Schäubles Sparmaßnahmen u. a. eine Senkung der Bundeszuschüsse in die Sozialkassen vorsehen. Dass davon auch die GKVen betroffen sein werden, dürfte klar sein. Im übrigen sollen die GKV-Zuschüsse nur in Darlehensform gewährt werden.

[lump60]

Gesundheitsreform Söder gegen Rösler

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder greift Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler an: Der wiederhole die Fehler seiner Vorgängerin Ulla Schmidt.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenkassen die Fehler von Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) zu wiederholen. "Es wäre besser gewesen, die Länder hätten einen Sitz in der Regierungskommission erhalten", sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung am Montag.

Es würde bei weitem nicht solche Probleme im Gesundheitssystem geben, wären die Länder bei Schmidts Reformvorhaben adäquat eingebunden gewesen. Die Kommission soll nach Röslers Willen alleine aus Mitgliedern der Bundesregierung und den Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen zusammengesetzt sein.
Bayerns Gesundheitsminister Söder betonte hingegen, eine Reform des Gesundheitssystems könne nur in enger Zusammenarbeit mit Experten gelingen. Am grünen Tisch ausgearbeitete Konzepte seien in der Regel zum Scheitern verurteilt. Die Kommission soll Vorschläge machen, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden. Sie wird voraussichtlich im März ihre Arbeit aufnehmen. Rösler und Söder wollen vorher zusammentreffen, um ihre Positionen auszutauschen, hieß es in der Koalition.
(SZ vom 19.01.2010/jab)

[StellaLuna]

Wegen Beitragserhöhung: Merkel ist sauer auf Krankenkassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert scharf auf die Meldung, dass Die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen. Ein Fall fürs Kartellamt, so die Kanzlerin in der Fraktionssitzung. Auch Gesundheitsminister Rösler erhält einen Rüffel.
...
Merkels Äußerungen überraschen insofern, als die Kanzlerin im Grundsatz als Anhängerin des Prämienmodells in der Krankenversicherung gilt. Auf dem Krisengipfel vor etwas mehr als einer Woche hatten die Koalitionsspitzen noch vereinbart, die künftigen Leitlinien ihrer Gesundheitspolitik einer Kommission zur Ausarbeitung zu übertragen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-beitra…


Veröffentlicht im Juli 2006 von der Bundesregierung

....
Gesundheitsfonds kommt

Im Interesse von mehr Wettbewerb zwischen den Kassen wird ein Gesundheitsfonds eingerichtet. Er wird aus Beiträgen und Steuermitteln gespeist. Die Versicherten können ihre Kassenbeiträge künftig auch selbst mitgestalten, denn es wird Zu- und Abschläge der verschiedenen Kassen geben, entweder in Prozent des Einkommens oder als Festbeträge.

Das eröffnet "dem ganzen System einen großen Spielraum und dem einzelnen Versicherten sehr viel mehr Möglichkeiten, sich zu entscheiden", so die Kanzlerin. Den Kassen eröffnet sich Spielraum, mehr Angebote zu machen.


http://www.bundesregierung.de/nn_1522/Content/DE/Archiv16/Ar…

Die Kassen machen das, was von der Politik gewollt war, sie gestalten mit und fordern einen Zusatzbeitrag, und nun passt das Merkel nicht. Hat sie vergessen, dass sie die Zusatzabgabe mit dem Slogan "mehr Wettbewerb" den Versicherten verkauft hat?

Vermutlich hätten die Kassen erst die NRW-Landtagswahl abwarten müssen. Die Zusatzabgabe kommt zu früh und könnte die Wähler beeinflussen.

[StellaLuna]

Zusatzbeiträge
Kartellamt geht gegen Krankenkassen vor

Von Helmut Bünder
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Zusatzbeiträge abgesprochen? Das Kartellamt wirft ein Auge darauf

19. Februar 2010 Im Streit um die Zusatzbeiträge hat das Bundeskartellamt förmliche Verfahren gegen neun Krankenkassen eingeleitet. Nach mehrwöchiger Vorprüfung sieht die Wettbewerbsbehörde ausreichende Hinweise für den Verdacht auf Absprachen. In einem ersten Schritt hat die Behörde nach Informationen der F.A.Z. Auskunftsbeschlüsse verschickt, um von den beschuldigten Kassen nähere Informationen einzuholen.

Sprecher von drei Kassen bestätigten am Freitag, dass entsprechende Schreiben bei ihnen eingegangen seien. Dazu gehören die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), mit 4,9 Millionen Beitragszahlern eine der größten deutschen gesetzlichen Kassen, die KKH Allianz mit zwei Millionen Versicherten und die BKK Westfalen-Lippe. Den Vorwurf der Kartellabsprache weisen die Kassen unisono zurück. „Der Zusatzbeitrag ist notwendig und politisch gewünscht. Von Absprachen kann überhaupt keine Rede sein“, sagte eine Sprecherin der KKH Allianz.

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

Ja, ja der Zusatzbeitrag ist politisch gewünscht, weil es den Wettbewerb fördert

Da sagten doch mal einige Politiker, dass sich ein Wechsel wegen des Zusatzbeitrags in eine andere Kasse nicht lohnen würde, weil die ja auch demnächst erhöhen könnte

[StellaLuna]

Aspirin auf Rezept

Vom Genussmittel zum Medikament

Das weltweit bekannteste Medikament aus dem Hause Bayer - Aspirin - könnte in Deutschland erstmals seit über 100 Jahren verschreibungspflichtig werden. Das plant ein Ausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel. von Hanna Grabbe Hamburg

Das bedeutet nicht nur, dass Verbraucher, die sich Aspirin in höheren Dosen selbst verabreichen, ihre Ration künftig nur noch mit Rezept bekommen. Auch die Tablettenhersteller werden unruhig: Ihnen drohen in dem ohnehin hart umkämpften Markt mit verschreibungsfreien Medikamenten Imageschäden, Packungsumstellungen, verunsicherte Verbraucher - kurz: Umsatzeinbußen.

Geht es nach dem zuständigen Sachverständigenausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), so werden Packungen mit mehr als zehn Gramm der in Aspirin enthaltenen Acetylsalicylsäure (ASS) ab Juli dieses Jahres nur noch auf Rezept erhältlich sein. Das würde alle Größen mit mehr als 20 Tabletten à 500 Milligramm betreffen. Der Vorstoß wurde, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, bereits im Januar unternommen und muss nun vom Bundesgesundheitsministerium abgesegnet werden. In der Regel nimmt dieses die Empfehlungen aber ernst: Vergangenes Jahr wurde bereits die Abgabe von Paracetamol eingeschränkt. Auch für die Schmerzmittel Diclofenac, Ibuprofen, Phenazon und Propyphenazon soll es nun neue Regelungen geben.
...
http://www.ftd.de/unternehmen/10jahre/:aspirin-auf-rezept-vo…

Die Deutschen gehen im Durchschnitt bereits heute 18 mal zum Arzt, zukünftig werden sie noch öfter gehen (müssen) um sich Aspirin oder Ibuprofen verschreiben zu lassen. Es ist nicht zu fassen, was dem Gesundheitsministerium so einfällt.

[lump60]

Streit um Rückzahlung

Oberster Kontrolleur lässt Krankenkassen bluten
Exklusiv Zwischen den Krankenkassen in Bayern und ihrer Aufsichtsbehörde zeichnet sich ein Konflikt um mehrere Hundert Millionen Euro ab. Der neue Präsident des Bundesversicherungsamts pocht auf Rückzahlung zu hoher Vorauszahlungen. von Timo Pache, Berlin

Maximilian Gaßner, der neue Präsident des Bundesversicherungsamts will die Krankenkassen zur Kasse bitten: Zwar stehe die genaue Höhe der Forderungen noch nicht fest. "Gleichwohl haben die Krankenkassen im Rahmen ihrer Finanzplanung die Pflicht, für die erwartbare Rückzahlung eine entsprechende Vorsorge zu treffen", heißt es in einem Brief Gaßners, der der FTD vorliegt. Allein bayerische Kassen müssten bis zu 224 Mio. Euro zurückzahlen.

Die Rückforderungen sind eine Schlappe für Bayerns Landesregierung. Aus Angst, sein Land werde durch den neuen Gesundheitsfonds ausgeplündert, hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) 2007 die "Konvergenzklausel" durchgesetzt. Diese sah vor, dass Bayern 2009 maximal 100 Mio. Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds einzahlen sollte. Stoiber sah in der Klausel einen Meilenstein zur Wahrung bayerischer Interessen. Experten hielten die Ängste dagegen für übertrieben - zu Recht, wie sich herausstellt.
Zwar schätzte das BVA im November 2008, der Fonds werde Bayerns Krankenkassen mit 324 Mio. Euro belasten. Zum Ausgleich erhielten sie deshalb 2009 wegen der Klausel 224 Mio. Euro extra - allerdings unter dem Vorbehalt einer Abrechnung Ende 2010. Nun zeichnet sich ab, dass die Kassen nur 67 Mio. Euro mehr einzahlen mussten. Die 224 Mio. Euro Extrazuschuss müssten sie also wieder komplett zurückzahlen.

Das könnte aber schwierig werden, denn das Geld ist ausgegeben. "Das Geld ist weg. Eine Nachzahlung ist schon heftig", sagt der Sprecher der AOK Bayern. Allein seine Kasse müsste 90 Mio. Euro zurückzahlen. "Die Berechnungen des BVA waren für uns nie nachvollziehbar", klagt er, "aber wir haben uns auf die Zahlen verlassen." Betroffen sind auch Kassen in Baden-Württemberg, die bis zu 280 Mio. Euro zurückzahlen müssten. Auch hier ist das Geld weg, auch hier bestehen die Kassen nun auf Vertrauensschutz.

In seinem Brief an den CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer weist Gaßner diese Position zurück. Die Berechnungen zum Start des Fonds müssten sich die Krankenkassen "wegen teilweise verzerrter Datenmeldungen ... zurechnen lassen", schreibt er. Das Risiko sei den Kassen "frühzeitig bekannt" gewesen, der "vorläufige Charakter" der Abschlagszahlungen sei "Allgemeinwissen eines jeden mit der Thematik betrauten Kassenmitarbeiters". Und weiter: "Der Vorwurf, das BVA verletze den gebotenen Vertrauensschutz, läuft somit ins Leere." Das Pikante an den scharfen Belehrungen: Bis vor wenigen Wochen war Gaßner selbst Spitzenbeamter im bayerischen Gesundheitsministerium.

Bayern und Baden-Württemberg wollen dies gleichwohl nicht akzeptieren. "Wir unterstützen die bayerischen Krankenkassen", sagte eine Sprecherin von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Auch Baden-Württemberg hat bereits Widerstand angekündigt. Unionsfraktionsvize Singhammer gibt sich moderater. Die Südländer leisteten bereits einen "erheblichen Beitrag zur Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung", sagt er. "Wir müssen aufpassen, dass dieser Solidarausgleich in der richtigen Balance gehalten wird."

Allerdings räumt Gaßner in seinem Brief en passant auch noch mit dem bayerischen Zahlermythos auf: Unterm Strich hätten die Bayern durch den neuen Fonds 2009 sogar rund 50 Mio. Euro mehr erhalten als im alten System, schreibt er.

[Doppelvize]

Irgendwie passt der Threadtitel nicht mehr

Ersetze Ulla Schmidt durch Philipp Rösler

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.235.932 von Doppelvize am 29.03.10 13:09:11

Nö – das passt schon so.
Denn den Mist mit dem gemeinsamen Fond hat die Ulla verbockt und die SPD – da sollte man nie vergessen. Auch wenn die Sozis jetzt plötzlich nichts mehr davon wissen.

Der Rösler kann für den Mist schon mal gar nix. Der kann etz schauen wie er des wieder grad biegt.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.236.757 von lump60 am 29.03.10 14:41:35

Genau wie bei Hartz IV gemeinsam bzw. unter Zustimmung der Union. Nicht zu vergessen

der Rösler lädt die Knarre jetzt durch und gibt den Gnadenschuss...

[StellaLuna]

Deutschland
„Unglaublich korrupt“
Experten versuchen, das wahre Ausmaß von Bestechung und Betrug im Gesundheitswesen zu erfassen.
Von FOCUS-Redakteur Kurt-Martin Mayer

Lebenserfahrungen können so eindeutig und leicht verständlich sein. Jene des Berliner Kriminalhauptkommissars Jörg Engelhard lautet: Das Gesundheitssystem ist nicht nur äußerst kompliziert, sondern auch „unglaublich korrupt“.

Kommissariat Medicus nennt sich die Ermittlertruppe in der Bundeshauptstadt, die Engelhard leitet. Die „Wirtschaftskriminalität“, der er nachspürt, tritt in vielerlei Gestalt auf. Jüngst bekam es der 43-jährige Polizeibeamte mit einer Ärztin zu tun, „die deutliche kriminelle Energie zeigte“. Die Dame ließ sich medizinische Geräte, die sie in ihrer chirurgischen Praxis benötigte, vergolden. Die Bestellung ging an eine Scheinfirma, die ein Vertrauter gegründet hatte. Die Firma lieferte an die Ärztin und stellte den dreifachen Preis in Rechnung. Die Krankenkasse zahlte, die Differenz steckten die Beteiligten ein.
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Mit derartigen „Kickback-Zahlungen“ leeren Betrüger gesetzliche wie private Krankenkassen. Der Belgier Paul Vincke, der in Brüssel ein europäisches „Netzwerk“ gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen leitet, schätzt den Gesamtschaden in Deutschland auf 13,5 Milliarden Euro, sechs Prozent der 240 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr. Die Dimensionen deutet auch Peter Scherler an, der eine Ermittlungsgruppe zu Abrechnungsbetrug in der AOK Niedersachsen führt. Pro Tag gingen bei ihm fünf bis sechs Hinweise ein.
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http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicher…

[lump60]

Im Folterkeller der Gesundheitspolitik

Nach den Wahlen in NRW beginnt für die Versicherten eine Zeit der Grausamkeiten


NÜRNBERG - Was macht eigentlich Ulla Schmidt? Vermutlich kann sich die langjährige Gesundheitsministerin einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren. Denn so düster waren die Wolken über dem deutschen Gesundheitswesen schon lange nicht mehr - und Schmidts Nachfolger Philipp Rösler (FDP) ist bislang den Beweis schuldig geblieben, dass er es besser könnte als die vielkritisierte SPD-Politikerin.

Unter seiner Regie werden die Löcher im Gesundheitsfonds immer größer: Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat zwar gerade erst ermittelt, dass das Defizit der Kassen 2010 geringer ausfallen dürfte als erwartet. Statt vier Milliarden Euro sollen es dieses Jahr nur 3,1 Milliarden Euro sein (wir berichteten). Doch die Zahlen sind geschönt: Zum einen, weil das von Rösler angestrebte Arzneimittelsparpaket schon mit 500 Millionen Euro Einsparvolumen eingerechnet ist, obwohl das Gesetz noch nicht mal verabschiedet ist; zum anderen, weil der Staat bereits 3,9 Milliarden Euro Zuschuss an den Gesundheitsfonds zahlt, das Defizit also real bei sieben Milliarden Euro liegt.

Rabenschwarzes Jahr

Richtig zappenduster wird es allerdings erst 2011: Dann klafft vermutlich ein Loch von 12 bis 16 Milliarden Euro im Etat - immerhin sieben bis zehn Prozent der Summe, die 2010 noch für die Versorgung der Kranken zur Verfügung stand. »Ich mache seit über 20 Jahren Haushaltspläne, aber eine derartige Finanzprognose gab es noch nie«, meint kopfschüttelnd Walter Schwarz, Vize-Vorstandsvorsitzender der AOK in Bayern.

Angstschweiß treiben diese Vorhersagen dem Gesundheitsminister bislang allerdings nicht auf die Stirn. Wie so viele andere Fragen (Haushaltssanierung, Griechenland-Hilfe) vertagte die Regierung auch die Lösung dieses Problems auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, um die Wähler nicht zu verschrecken. Und Rösler träumte derweil weiter vom Lieblingsprojekt der FDP, der Einführung einer Kopfpauschale. »Uns brennt aber die aktuelle Finanzmisere unter den Nägeln«, ärgert sich Schwarz in seinem Büro am Nürnberger Frauentorgraben.

Mit den Träumereien dürfte es nach der Wahl vorbei sein. Dann kann nicht mal mehr diese im Aussitzen erprobte Regierung den Handlungsbedarf ignorieren - und wird die Zeit der »Grausamkeiten« einläuten. Jetzt hat auch die Barmer GEK als größte gesetzliche Kasse angekündigt, spätestens ab kommendem Jahr Zusatzbeiträge zu kassieren.

Doch allein mit diesem Zusatzbeitrag lässt sich das gewaltige Defizit des Jahres 2011 nicht mehr stopfen. An erster Stelle der Notmaßnahmen dürfte daher die Anhebung der Beiträge stehen, eventuell um 0,6 Prozentpunkte - also genau den Satz, um den sie am 1. Juli 2009 zur Belebung der Konjunktur reduziert worden waren. Das brächte den Kassen etwa sechs Milliarden Euro.

Neuer Steuerzuschuss?

Natürlich könnte der Bund auch noch ein paar Milliarden Euro zusätzlichen Steuerzuschuss lockermachen, was angesichts des ausgezehrten Bundeshaushalts aber unwahrscheinlich ist. »Wer allerdings marode Unternehmen und havarierte Banken milliardenschwer unterstützt, der könnte in einer Ausnahmesituation auch für die soziale Krankenversicherung etwas Gutes tun«, meint Schwarz. Vorher werden aber wohl eher die erprobten Werkzeuge aus dem Folterkeller
der Gesundheitspolitik hervorgeholt: höhere Zuzahlungen der Patienten bei Medikamenten, Arzt- und Krankenhausbesuchen, Reduzierung der Kassenleistungen.

»Wir brauchen aber Entscheidungen, die nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Ausgabenseite Wirkung zeigen«, meint Walter Schwarz, der für die viertgrößte deutsche Kasse spricht. Soll heißen: Nicht nur Beitragszahler und Patienten, sondern auch Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser sollen den Gürtel enger schnallen. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben der GKV um 20 Prozent gestiegen, rechnet Schwarz vor, das Bruttosozialprodukt hingegen nur um acht Prozent: »Deshalb brauchen wir ein Preismoratorium auch für Ärzte und Krankenhäuser.«

Angeblicher Ärztemangel

Statt sich mit solchen bei den Medizinern unpopulären Maßnahmen zu beschäftigen, denkt der Gesundheitsminister allerdings lieber über den angeblichen Mangel an Ärzten nach - obwohl sich die Zahl der niedergelassenen Doktores seit 1990 verdoppelt hat. »Diese Debatte gehört sicher nicht zu den zehn wichtigsten Punkten auf der Agenda der Kassen«, erklärt Schwarz süffisant.

Für die Pharmaindustrie hat Rösler immerhin einen Preisstopp angekündigt. Sein Vorschlag, bei patentgeschützten Medikamenten den Herstellerrabatt an die Kassen zu erhöhen und gleichzeitig die Preise einzufrieren, geht nach Schwarz’ Meinung in die richtige Richtung. Allerdings sei das angestrebte Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr viel zu gering, um die drängenden Probleme der Kassen zu lösen. Auch die Vorgabe Röslers, die Hersteller dürften im ersten Jahr der Markteinführung eines Präparats selber den Preis festlegen und müssten erst im zweiten Jahr mit den Kassen verhandeln, hält Schwarz für kontraproduktiv: »Den Trick, den Preis so hoch anzusetzen, dass man auch noch nach den Verhandlungen genug verdient, hat jeder Teppichhändler drauf.«

Armin Jelenik

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.460.704 von lump60 am 05.05.10 14:51:12

U.S hat keinen Grund zur Schhadenfreude,schließlich hat sie den Fonds verbrochen.
Ärztemangel manifestiert sich in der Praxisnachfolge.
Keinen Nachfolger zu finden, spricht für Überversorgung oder Mangel.

Überversorgung haben wir offensichtlich nicht und Praxen sind schwer neu zu besetzen!

Ergo?

[lump60]

Ullas Erbe

Zahlungsprobleme
Dritte Krankenkasse in Finanznot

Auf die gesetzlichen Krankenversicherungen rollt eine Pleitewelle zu. Eine weitere Kasse steckt bereits in Liquiditätsproblemen. Der Vorstand will sich in eine Fusion retten - doch die Gespräche stehen erst am Anfang. von Teresa Goebbels

Einer weiteren Betriebskrankenkasse (BKK) droht die Zahlungsunfähigkeit. Nach der City BKK und der BKK Heilberufe hat mit der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) die dritte Krankenkasse innerhalb kürzester Zeit Insolvenzgefahr gemeldet. Die Kölner Kasse habe Ende vergangener Woche dem Bundesversicherungsamt (BVA) eine entsprechende Meldung gemacht habe, sagte die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes der FTD.
Die Kassen sind verpflichtet, finanzielle Schieflagen dem BVA anzuzeigen, da ihnen sonst ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht. Nach der Gesundheitsreform der Großen Koalition sind Kassenpleiten möglich. Die Bundesregierung wünscht sich weniger Anbieter auf den Markt. Derzeit gibt es noch etwa 170 Kassen, 50 reichen nach Einschätzung der Regierung aus, den Wettbewerb zu gewährleisten.
Der Vorstand der GBK, Helmut Wasserfuhr, bestritt die Insolvenzgefahr: "Wir haben einen Liquiditätsplan bis Ende des Jahres, wir sind jederzeit zahlungsfähig", sagte der Kassenchef. Er habe dem BVA gemeldet, dass das Vermögen seiner Kasse "aufs Jahr gesehen leicht in die Miese" käme. Er verhandle derzeit mit anderen Betriebskrankenkassen über eine mögliche Fusion. Die Gespräche stünden aber noch am Anfang.
Die GBK ist mit 33.000 Versicherten eine recht kleine Krankenkasse. Sie war bereits in den Jahren 2005 und 2006 durch zwei seltene Fälle von Blutererkrankungen in die roten Zahlen geraten. Eine Pleite könnte zur Belastung für die restlichen Betriebskrankenkassen werden. Denn wenn eine Krankenkasse geschlossen wird, haften zunächst die anderen Betriebskrankenkassen für deren Verbindlichkeiten.
City BKK: Die Kasse ist wohl nicht mehr zu retten
Die GBK war im August 2009 die erste Kasse, die von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von 8 Euro forderte. Mit Sanierung und Fusion seien die Probleme lösbar, sagte die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes. Die Betriebskrankenkassen treffen sich am Donnerstag, um unter anderem über Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass die City BKK vor der Insolvenz steht. Auch die BKK Heilberufe ist laut Medienberichten klamm. Das zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) ist über die Liquiditätsprobleme informiert.
Nach Informationen des "Spiegel" haben sich Versicherungsamt und Ministerium bereits darauf geeinigt, die City BKK mit rund 200.000 Versicherten - darunter überdurchschnittlich vielen Älteren - zum 1. September zu schließen. Die Entscheidung steht aber noch aus.

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.681.596 von lump60 am 15.06.10 08:05:38

Danke Ulla

Kassen machen Gesundheitsfonds für Finanzmisere mitverantwortlich

Berlin (dpa) - Der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds hat nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen die angespannte Finanzlage der Kassen noch verschärft. Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte der «Saarbrücker Zeitung», die einzige Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei nun der Zusatzbeitrag. Den würden aber bislang nur wenige Kassen erheben, weil viele eine Mitglieder-Abwanderung fürchten. Das vom Kabinett verabschiedete Arzneimittelsparpaket hält Pfeiffer für unzureichend, um die Kassen nachhaltig zu stabilisieren.
30.06.2010 07:17 MEZ

[Xetraparasit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.755.577 von lump60 am 30.06.10 09:46:22

Mehr Netto vom Brutto ? Die machen sich für die nächste Deckade unwählbar.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gesundheitsreform-koa…

[lump60]

Gesundheitsreform Röslers großer Aderlass

Von Charlotte Frank

Gesundheitsminister Rösler lässt die Ärzte bluten: Ihre Honorarzuwächse sollen im kommenden Jahr um einen "dreistelligen Millionenbetrag" geringer ausfallen. Doch auch Patienten und Krankenhäuser müssen Opfer bringen.

3,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 und vier Milliarden Euro im Jahr 2012: Mit diesen Sparvorhaben will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das erwartete Milliardendefizit im Gesundheitsbereich in den Griff bekommen. Am Montag stellte er den Fachleuten aus CDU und CSU seinen Entwurf für ein neues Finanzierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Für die CSU, die Röslers Plänen zuletzt oft kritisch gegenüber stand, waren allerdings nicht die zuständigen Abgeordneten vertreten, sondern nur deren Mitarbeiter.

"Es leisten alle ihren Beitrag", fasste ein Sprecher des Gesundheitsministeriums den Inhalt des Papiers zusammen und trat damit Behauptungen entgegen, Rösler sei Krankenhäusern und Ärzten zu weit entgegengekommen. Die Mediziner müssen laut Entwurf hinnehmen, dass ihre Honorarzuwächse im kommenden Jahr um einen "dreistelligen Millionenbetrag" geringer ausfallen; die genaue Höhe stand am Montag noch nicht fest. Die Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, mit der diese Einschnitte verrechnet werden müssten, ist aber bekannt: Der Verband verlangt für 2011 ein Honorarplus von 2,6 Milliarden Euro. In Zukunft will Rösler diese Zuwächse wieder ungleich verteilen: Einkommensschwächere Ärzte in Ostdeutschland sollen nicht mehr prinzipiell stärker profitieren als ihre Kollegen im Westen.

Bei den Hausarztverträgen will der Minister trotz heftigen Widerstands die Kosten um 500 Millionen Euro senken. Als dieser Plan bekannt wurde, warfen die Hausärzte Rösler vor, er "gefährde Menschenleben". Dennoch hält er in seinem Entwurf an dem Einsparvolumen fest. Hausärztliche Leistungen sollen demnach nicht mehr höher honoriert werden als Leistungen anderer Kassenärzte. Doch Rösler kommt dem Hausärzteverband auch entgegen: Weder tastet er dessen Verhandlungsmacht an, noch rüttelt er an bestehenden Hausarztverträgen. Zudem lässt er Ausnahmen zu: Honorare dürfen weiter höher ausfallen, wenn die Verträge nachweislich Einsparungen bringen.

Beiträge werden steigen

Auch die Kassen müssen sich auf Kürzungen einstellen: Ihre Verwaltungskosten dürfen laut Entwurf in Zukunft den Stand des Jahres 2010 nicht übersteigen. Wenn Röslers Plan aufgeht, dürfen auch die Kliniken im kommenden Jahr 500 Millionen Euro weniger ausgeben, im Jahr 2012 sogar 570 Millionen weniger. Allerdings hält der Gesundheitsminister offenbar nicht an dem Plan fest, bundeseinheitliche Preise für Operationen einzuführen. Noch kosten diese zum Beispiel in Schleswig-Holstein oft deutlich weniger als etwa in Rheinland-Pfalz. Die Kliniken wollen diese Unterschiede beibehalten, weil die teureren unter ihnen offenbar befürchten, sich sonst an das niedrigste Preisniveau anpassen zu müssen.

Auch für die Versicherten bringt der Entwurf des Gesundheitsministers neue Belastungen mit sich: Der Krankenkassenbeitrag, der aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt wurde, soll im kommenden Jahr wieder um 0,3 Punkte angehoben werden. Das würde für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner Mehrkosten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro bedeuten. Arbeitgeber müssen sich aufgrund dieser Anhebung auf Mehrausgaben von jährlich etwa zwei Milliarden Euro einstellen. Sollten die Kassen mit diesem höheren Beitrag nicht auskommen, dürfen sie laut Röslers Entwurf weiter Zusatzbeiträge erheben, die einseitig von den Arbeitnehmern getragen werden.

[lump60]

Tja Ulla - wir leiden immer noch unter dem depperten Gesundheitsfond.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.975.396 von lump60 am 03.02.11 13:42:41

... und das werden wir zum Sankt Nimmerleinstag bzw. bis der Gesundheitsfonds pleite geht.

Keine zukünftige Regierung wird den Gesundheitsfonds anfassen geschweige denn auflösen, die Profiteure werden dies zu verhindern wissen.

Jetzt sollen schon wieder zwei große GKVs fusionieren, das ist gut für den Wettbewerb

[StellaLuna]

Gesundheitspolitik Ärzte sollen bluten

06.02.2011, 18:24 2011-02-06 18:24:26

Von Guido Bohsem, Berlin

Drakonische Strafen für Ärzte, die Kassenpatienten schlechter behandeln: Die SPD-Bundestagsfraktion geht dahin, wo es auch Medizinern weh tut - ans Geld. Und an die Zulassung.

Wer als niedergelassener Arzt Privatpatienten bevorzugt behandelt, soll nach Willen der SPD empfindlich bestraft werden. In einem von der Bundestagsfraktion ausgearbeiteten Gesetzesentwurf sprechen sich die Sozialdemokraten für Geldbußen von bis zu 25.000 Euro für Mediziner aus, die Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungstermin warten lassen. Einen Entzug der Zulassung von bis zu zwei Jahren sehen die Parlamentarier zusätzlich vor.
...
Die sozialdemokratischen Vorschläge sind weitgehend deckungsgleich mit denen des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Die FDP lehnt die meisten Punkte kategorisch ab. Lauterbach bietet der Union deshalb die Zusammenarbeit mit der SPD an. Gemeinsam könnten Union und SPD die Vorhaben gegen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) durchsetzen. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union unsere Vorschläge unterstützt."


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesundheitspolitik-aer…

Das wird spannend, wenn die CDU mit der SPD gegen den Gesundheitsminister das durchdrücken. Obwohl, ich glaube das nicht. Vermutlich wird man wie bisher verfahren, man nimmt den Ärzten aus der rechten Tasche und stopft ihnen quasi als Entschädigung Geld in die linke Tasche.

Allein, der Ansatz der SPD und der CDU ist nicht schlecht, wenn nur ein Teil davon umgesetzt werden kann, ist den Pflichtversicherten schon sehr viel geholfen.

[Prof.Dr.B.Scheuert]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.991.202 von StellaLuna am 06.02.11 18:36:29

dein kommentar ist aufgrund deiner ahnungslosigkeit voll daneben

http://www.abendblatt.de/hamburg/article211961/Leserbriefe-D…

Privatpatienten bezahlen mehr und wollen deshalb bevorzugt behandelt werden. Ein Arzt, der das nicht macht, muss damit rechnen, das seine Privatpatienten abwandern. Und damit ist dieser Arzt NICHT mehr in der Lage, Kassenpatienten zu behandeln. Ihm fehlt Geld.

[lump60]

Du hast vollkommen Recht - wieder mal ein völlig idiotischer Vorschlag der Politik.

[bares@nobles]

Wenn Kassenärzte, die per Vertrag Pflichten gegenüber den Versicherten der Krankenkassen eingegangen sind, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen sie mit Sanktionen rechnen. So einfach ist das.

Im übrigen steht es jedem Kassenarzt frei seine Kassenzulassung zu kündigen.

[Waldsperling]

<<<Die SPD-Bundestagsfraktion <<<



diese lachnumer soll sich um ihre eigene scheiße kümmern.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.991.650 von Prof.Dr.B.Scheuert am 06.02.11 21:56:10

"privatpatienten bezahlen mehr und wollen deshalb bevorzugt behandelt werden .ein arzt,
der das nicht macht,muss damit rechnen,das seine privatpatienten abwandern.und damit ist dieser arzt nicht mehr in der lage ,kassenpatienten zu behandeln."

ja,ja träum weiter..wer so argumentiert sollte anderen nicht ahnungslosigkeit vorwerfen!

an das märchen ... "privatpatienten zahlen mehr" glaubst du doch nicht wirklich

warum ein arzt für die behandlung eines privatpatienten mehr geld bekommt ist dir doch sicher klar ... und das dies nicht automatisch heisst ...jeder privatpatient zahlt mehr/
höhere beiträge als viele GKV versicherte ... sollte dir eigentlich auch bekannt sein !

wieviel ärzte in deutschland können/könnten nur von privatpatienten leben/existieren ?

und wie würde unser gesundheitssystem (ärzte/krankenhäuser/+++) wohl aussehen ... wenn es nur privatpatienten gäbe ?

[Prof.Dr.B.Scheuert]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.998.560 von monika1955 am 07.02.11 22:51:04

ja,ja träum weiter..wer so argumentiert sollte anderen nicht ahnungslosigkeit vorwerfen!

sorry mädel, ich habe das gelernt

an das märchen ... "privatpatienten zahlen mehr" glaubst du doch nicht wirklich

natürlich zahlen Privatpatienten mehr. Warum wohl können Ärzte bei Privatppatienten mehr abrechnen? Weil Privatpatienten mehr bezahlen. Oder glaubst du, die Privatkassen bezahlen das aus eigenen Mitteln?

warum ein arzt für die behandlung eines privatpatienten mehr geld bekommt ist dir doch sicher klar Weil der Privatpatient mehr Geld bezahlt ... und das dies nicht automatisch heisst ...jeder privatpatient zahlt mehr/
höhere beiträge als viele GKV versicherte hat auch keiner behauptet... sollte dir eigentlich auch bekannt sein !

wieviel ärzte in deutschland können/könnten nur von privatpatienten leben/existieren ?

ganz viele. Und 95% derer, die ihre Kassenzulassung abgegeben haben, denen geht es besser als vorher

und wie würde unser gesundheitssystem (ärzte/krankenhäuser/+++) wohl aussehen ... wenn es nur privatpatienten gäbe ? Wer sollte denn eine solch alberne Frage stellen? Was wäre, wenn es nur regnen würde? Was wäre mit der Fortpflanzung, wenn es nur Frauen gäbe? oder noch schlimmer, was wäre mit dieser Welt, wenn es nur Monikas gäbe?

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.998.560 von monika1955 am 07.02.11 22:51:04

Hallo Moni - in welcher Traumwelt lebst du denn ??
Lies dir mal die Argumente vom Professor durch - da kannst nur lernen !!!

[lump60]

So - die ersten Pleiten der GKV sind hinter uns. Werden wohl auch nicht die Letzten bleiben.

Danke Ulla - die sich natürlich längst aus dem Staub gemacht hat.

[lump60]

Von der Ulla hört man so gar nix mehr.

[lump60]

150.000 Opfer von Ulla Schmidt

08.03.2012, 11:55 Uhr | Spiegel Online

Sie zahlen keine Beiträge mehr, aber rauswerfen dürfen die Krankenkassen sie nicht: Privatversicherte, die sich ihre Police nicht mehr leisten können, sind das Strandgut der letzten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Schon 150.000 Deutsche sind davon betroffen.

Schwierigkeiten mit der privaten Krankenversicherung

Zu Dörte Elß kommen die Opfer von Ulla Schmidt. Der Taxifahrer, der Angestellte mit dem Mini-Rentenanspruch, die geschiedene Beamtengattin. Alle eint, dass sie Schwierigkeiten haben, ihre private Krankenversicherung zu zahlen. Elß ist Verbraucherschützerin in Berlin. In ihrem kargen, kleinen Büro am Bahnhof Zoo gibt sie für 20 Euro pro halbe Stunde Tipps, wie man Krankenversicherungsbeiträge drückt. "Viele kann ich aber nur weiter zur Schuldnerberatung schicken", sagt Elß.
Die Misere ist im Lauf der vergangenen drei Jahre entstanden. Früher warfen Kassen Mitglieder, die ihre Beiträge nicht zahlten, einfach raus. Es galt das Motto: Wer nicht zahlt, ist auch nicht versichert. Wer dann krank wurde, musste für die Behandlung sein eigenes Vermögen aufbrauchen. Wer zum Sozialfall wurde, für den übernahm der Staat die Behandlung.

Jeder Bürger muss krankenversichert sein

So einfach ist es heute nicht mehr. Seit Januar 2009, seit der letzten Reform der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, gilt: Jeder Bürger in der Bundesrepublik muss krankenversichert sein. Ob er will oder nicht. Für die privaten Krankenversicherungen wird das immer mehr zum Problem: Etwa 150.000 Nichtzahler sorgen bereits für einen Schaden von rund 550 Millionen Euro. Der PKV-Spitzenverband schätzt, dass die Kosten sogar deutlich höher liegen, weil einige Unternehmen die Beiträge bereits abgeschrieben haben.

Die Nichtzahler sind ein Symptom für die Misere des deutschen Gesundheitssystems. Immer neue Reformen sorgen für immer mehr Komplexität - und im Ergebnis gilt meist: Gut gemeint heißt noch lange nicht gut gemacht.

Experiment der Billig-Tarife

Probleme haben nun vor allem Arbeitslose, die sich aus der Not heraus selbstständig gemacht haben. Also zum Beispiel Taxifahrer, Imbissbudenbetreiber oder Handwerker. Diese Selbstständigen suchten nun Ende 2008 kurz vor Beginn der Versicherungspflicht nach einer möglichst günstigen Krankenversicherung - und wurden meist bei privaten Anbietern fündig. Um Kunden zu werben, begannen die Einsteigertarife bei gerade mal 100 Euro pro Monat. In der gesetzlichen Kasse wird schnell das Dreifache fällig. Die Hoffnung der privaten Kassen: Wenn die Selbstständigen in Zukunft mal mehr verdienen, würden sie auch mehr für ihre Gesundheit ausgehen.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Grund ist die prekäre Lage vieler Ein-Mann-Unternehmer. Mittlerweile haben die Anbieter das eingesehen und die Billig-Tarife geschlossen. Das führt aber wiederum dazu, dass die monatlichen Beiträge deutlich steigen. Ende 2011 sorgte die fünftgrößte PKV, die Central, mit Erhöhungen von bis zu 40 Prozent für Aufsehen.

Ruhen der Leistungen

"Wer von 500 Euro im Monat lebt, dem bricht bereits eine Erhöhung um 50 Euro das Genick", erzählt Elß und erklärt, was dann passiert: Wer nicht zahlt, wird nach einem Jahr in den sogenannten Basistarif herabgestuft. Dieser entspricht von den Leistungen etwa der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch das löst das Problem nicht: Denn der Basistarif orientiert sich am maximalen Beitrag der GKV, also rund 600 Euro pro Monat. Wenn Bedürftigkeit festgestellt wird, kann der Beitrag auf die Hälfte reduziert werden, macht dann immer noch rund 300 Euro aus.
Wer aber auch diesen Beitrag nicht zahlen kann, für den stellt die Kasse das Ruhen der Leistungen fest. Das bedeutet: Die Versicherung muss nur noch die Behandlung von akuten Krankheiten und Schmerzen zahlen, nicht mehr. Wer sich bei einem Unfall ein Bein bricht, kann also trotzdem zum Arzt gehen. Eine Vorsorgebehandlung oder eine Reha ist dagegen ausgeschlossen. Verbraucherschützerin Elß: "Die Patienten trauen sich nicht, zum Arzt zu gehen. Und dann gibt es Fälle, in denen die Behandlung verweigert wird, weil die Praxen fürchten, dass die Rechnungen nicht übernommen werden." Ihr Fazit: "Man ist Versicherter 3. Klasse."

Szene der Nichtzahler

Längst hat sich eine Szene der Nichtzahler entwickelt, die in Internetforen wie versicherungtalk.de oder forum-schuldnerberatung.de Tipps austauscht. Dort schildert etwa der Nutzer "Timmy" sein Problem: In den vergangenen Jahren hätten sich die Schulden bei seiner Krankenversicherung fast verdreifacht, klagt er. "Während des Insolvenzverfahrens durfte ich nicht an die Kasse zahlen." Also stieg die Summe aufgrund der Zinsen von 4000 auf 11.000 Euro. Er leide nun immer noch unter hohen Schulden, obwohl das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist und er eigentlich von vorn anfangen könnte.

Die anderen Teilnehmer des Internetforums empfehlen Timmy, mit der Versicherung einen Vergleich auszuhandeln - also zum Beispiel ein Drittel der Summe zu zahlen. Allerdings seien solche Deals "reine Glücksache", schreibt der Nutzer "alaborn", weil sie von der Gunst "der jeweiligen Sachbearbeiter abhängen". Auf versicherungtalk.de schildert "Gaebler" die Situation seines Schwiegervaters. Der sei selbständig, habe sich "immer gerade so über Wasser gehalten und keine Rücklagen fürs Alter" gebildet. Nun liege sein monatlicher Beitrag bei 850 Euro, die erwartete Rente aber lediglich bei 650 Euro. Doch für einen Wechsel in die GKV ist es zu spät. So lautet der wenig ermutigende Rat des Nutzers "Barmer" auch lediglich, der Schwiegervater solle sich vom Sozialamt die Bedürftigkeit bescheinigen lassen. Konkret: Es droht der Sturz in den Hartz-IV-Bezug.

Versicherungen hoffen auf den Nichtzahler-Tarif

Nicht nur Versicherte, auch die Unternehmen klagen über das Problem. Anders als die gesetzlichen Kassen, die gerade einen Überschuss von vier Milliarden Euro angehäuft haben, muss die private Konkurrenz ohne staatliche Hilfen auskommen. Die Versicherungspflicht hat ihnen viele Kunden eingebracht, auf die sie lieber verzichten würden.
Die Kassen setzen nun darauf, dass die Politik einen sogenannten Nichtzahler-Tarif genehmigt. Der würde lediglich die Akutversorgung übernehmen - also wie bei den ruhenden Leistungen -, aber im Gegensatz zum Basistarif nur 100 Euro monatlich kosten. Wenn die Versicherungen dann auch auf diesen Forderungen sitzen bleiben, hat es immerhin geringere Folgen für die Bilanz. Doch das Finanzministerium, das einen solchen neuen Tarif absegnen müsste, bremst die Erwartungen der PKV. Über einen Nichtzahlertarif werde zwar nachgedacht, es könne aber keine Rede davon sein, dass der schon bald eingeführt werde.
Problem dürfte sich verschärfen

Noch sind vor allem Menschen betroffen, die ohnehin wirtschaftliche Sorgen haben, also unter hohen Schulden leiden und ein geringes Einkommen haben. Doch in den kommenden Jahren dürfte das Problem sich verschärfen. Dann könnten selbst Gutverdiener in die Verlegenheit geraten, dass sie sich ihre ständig steigenden PKV-Beiträge nicht mehr leisten können.
Dörte Elß ist der Fall einer Angestellten besonders in Erinnerung geblieben: Die Frau stand kurz vor der Rente, hat immer ordentlich verdient. Doch mit Anfang 50 hat sie den entscheidenden Fehler gemacht: Sie wechselte in die private Krankenversicherung. Da sie wegen ihren Kindern aber länger im Job ausgesetzt hat, fällt ihre Rente mit rund 1000 Euro eher schmal aus. Ihr monatlicher Beitrag liegt bereits jetzt bei 600 Euro - und könnte noch deutlich steigen. Was kann sie tun? Elß sieht keinen wirklichen Ausweg. Zurück in die gesetzliche Krankenversicherung darf die Frau nicht mehr, das ist nur bis 55 Jahren möglich. "Leider kommt sie von dieser Last wohl nicht mehr runter, es sei denn, sie wechselt in einen anderen Tarif oder reduziert ihre Leistungen."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.871.393 von lump60 am 08.03.12 15:05:05

Bei 19 Milliarden Plus dürften die kaum ins Gewicht fallen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.871.393 von lump60 am 08.03.12 15:05:05

Ulla Schmidt hat diese Menschen nicht in die Privatversicherung getrieben. Das war die freie Entscheidung jedes einzelnen.

Jetzt zu lamentieren, bringt nicht viel. Viele dieser Betroffenen haben sich aus der GKV verabschiedet um Geld zu sparen, sie haben nur an ihren Vorteil gedacht und sich freiwillig aus dem Solidarsystem der GKV verabschiedet, gezwungen hat sie niemand.

Es gibt keinen Grund zu jammern und Ulla Schmidt ist an deren Misere nicht schuld.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.999.134 von Prof.Dr.B.Scheuert am 08.02.11 08:07:02

natürlich zahlen Privatpatienten mehr. - bei einem 30jährigen, gesunden Mann sind die PV-Beiträge niedriger als bei der GKV, da sich der PV-Beitrag nicht nach dem Einkommen richtet, sondern nach seinem Alter und seinem Gesundheitszustand. Ein Kranker kann sich bei der PV nicht versichern oder aber er zahlt so hohe Risikozuschläge, dass es sich für ihn nicht rechnet.

Je älter die Versicherten werden, um so höher steigen die PV-Beiträge. Kommen dann noch Krankheiten dazu, wird es richtig teuer und mitunter teurer als bei der GKV. Werden die Menschen dann arbeitslos oder gehen in Rente, kommt das böse Erwachen.

Privatversichert, angestellt, Arbeitgeberzuschuss:

Folgende Werte gelten für 2012:

Beitrag zur PKV 400 EUR - AG-Anteil: 200 EUR,
Beitrag zur PKV 600 EUR - AG-Anteil: 279,23 EUR,
Beitrag zur PKV 800 EUR - AG-Anteil: 279,23 EUR,
Maximaler PKV-Zuschuss - 279,23 EUR.

http://www.cecu.de/krankenversicherung-arbeitgeberanteil.htm…

GKV-Höchstbeitrag, Arbeitnehmeranteil € 313,65.

Ein junger gesunder Mann bekommt für 400 € ein PV-Wohlfühlpaket mit üppigen Tagegeldern und zahlt dann aus eigener Tasche nur 200 €, verzichtet er auf etwas Luxus zahlt er noch weniger.

Der gleiche junge Mann, zahlt bei der GKV 313,65 ohne Tagegeld, ohne Chefarztbehandlung etc., als weniger Leistung für mehr Geld.

Und jetzt darfst Du Deine eingangs erwähnte Aussage nochmal überdenken.

[StellaLuna]

...
Die Zahl der Beitragszahler wird sinken, die Ausgaben werden wegen der zunehmenden Zahl Älterer wahrscheinlich steigen", sagte Kauder. Deshalb sei es "fehl am Platz, vor diesem Hintergrund nun über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken".
...

http://www.sueddeutsche.de/politik/unionsfraktion-lehnt-fdp-…

Das ist mal wieder Kaudersches Kauderwelsch

Gegen eine minimale Senkung des GKV-Beitrags hat er nichts, das schlägt er sogar vor, aber die Praxisgebühr ist vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und evtl. sinkender Beitragszahler ein Muss. Hat nicht Schwarz/Gelb die Pflichtversicherungszeit in der GKV von drei Jahren auf ein Jahr gesenkt? Junge, Junge, in dieser Regierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte macht.

[StellaLuna]

Schäuble ruiniert unser GKV-System!


10.03.2012

Geld für den Haushalt
Schäuble kassiert Milliarden von den Krankenkassen
...
Gleichzeitig solle der Beitragssatz für die Versicherten spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf 15,4 Prozent sinken. Das würde Versicherte und Arbeitgeber um insgesamt eine Milliarde Euro entlasten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820483,00.h…

[nordstradie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.881.271 von StellaLuna am 10.03.12 08:24:14

GKV-Versicherte sollen nun mit einer Sondersteuer den Bundeshaushalt schönigen. Zum K... Ist das überhaupt rechtens? Und wo bleiben die PK-Versicherten? Werden deren Überschüsse auch herangezogen?


Nord

[lump60]

Die PKV bekommt keine Zuschüsse vom Staat wie die GKV - und diese Zuschüsse werden gekürzt du Schlaumeier.
Von wegen Sondersteuer

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.885.916 von lump60 am 12.03.12 09:25:50

Und warum bekommt die GKV Zuschüsse vom Staat, Du Schlaumeierle?

Weil nicht erwerbstätige Ehefrauen und Kinder beitragsfrei mitversichert sind, weil für Arbeitslose und HartzIV-Empfänger der Bund die Beiträge bezahlt und das wird über den Bundeszuschuss ausgeglichen weil das unter "gesamtsellschaftliche Aufgaben fällt"

Die privaten und gesetzlichen Versicherungen können vor diesem Hintergrund nicht miteinander verglichen werden. Die Gesetzliche muss jeden aufnehmen, auch Schwerstkranke, die Privaten suchen sich ihre Versicherten aus, wer krank ist, zahlt Risikozuschläge und wer sehr krank ist, wird nicht versichert.

[lump60]

"Weil nicht erwerbstätige Ehefrauen beitragsfrei mitversichert sind"

Findest du das ok ???
Der Typ verdient 20000 im Monat, seine Dame des Hauses geht nix arbeiten und für die muss er keine Beiträge zahlen - super ungerecht oder ?

Ein verheiratetes Paar, jeder verdient 2000 also zusammen 4000 - die zahlen doppelt. Findest du das ok ????

[lump60]

Und die liegen der PKV auf der Tasche - zahlen halt mal nix. Da gibts auch keine Zuschüsse:

"Sie zahlen keine Beiträge mehr, aber rauswerfen dürfen die Krankenkassen sie nicht: Privatversicherte, die sich ihre Police nicht mehr leisten können, sind das Strandgut der letzten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. Schon 150.000 Deutsche sind davon betroffen."

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.891.522 von lump60 am 13.03.12 08:19:41

Das finde ich nicht okay. Nicht erwerbstätige Ehefrauen sollten ebenfalls beitragspflichtig werden, die Beiträge für Kinder sollten die Steuerzahler übernehmen bzw. für die sollte es den Bundeszuschuss geben.

Da aber die "Ehe" unter dem Schutz des Staates steht, wird sich da sobald nichts ändern, das ist ein genau so heißes Eisen wie das Ehegattensplitting.
Nach wie vor wird die Hausfrauenehe subventioniert, die andere Seite dieser Medaille ist die Altersarmut geschiedener Frauen, die man wortreich bejammert.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.891.528 von lump60 am 13.03.12 08:21:36

"Private Kassen haben existenzielle Probleme"

Die CDU stellt erstmals die private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form in Frage. Gesundheitsexperte Spahn spricht von "teilweise existenziellen Problemen".
...
http://www.welt.de/wirtschaft/article13922265/Private-Kassen…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.891.528 von lump60 am 13.03.12 08:21:36

Privatversicherte, die sich ihre Police nicht mehr leisten können, sind das Strandgut der letzten Gesundheitsreform von Ulla Schmidt. - in die Privatversicherung geht man freiwillig. Oder unterstellst Du, dass die Versicherungsanträge unter Zwang oder von Antragstellern, die nicht im Vollbesitz der geistigen Kräfte waren, unterschrieben wurden?

Die Merkel-Regierung hätte dieses Gesetz ja kassieren können, so wie den Atomausstieg auch, das hat sie aber nicht getan, und sie wird wissen, warum.

Die GKV kann nicht durch Rückkehrer aus der PV zusätzlich belastet werden, nur weil den Privatversicherten ihre Versicherung zu teuer wurde. Wenn man viel Geld verdient, versichert man sich privat, verdient man weniger möchte man die Solidargemeinschaft abzocken. So geht's nicht!

[lump60]

Da hast du freilich recht. Die Typen sind in die PKV weil es für sie billiger war und etz zahlen sie halt nix mehr.
Klar müssen die in der Privaten bleiben, alles andere wäre ungerecht.
Aber was es geben muss ist für solche ein Minimaltarif, der nur das allernötigste abdeckt - und der muss erst noch genehmigt werden - daran krankt es.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.903.894 von lump60 am 15.03.12 07:22:19

Aber was es geben muss ist für solche ein Minimaltarif, der nur das allernötigste abdeckt - und der muss erst noch genehmigt werden - daran krankt es. - ja, und das ist die Aufgabe der aktuellen Regierung, das hat mit Ulla Schmidt nichts zu tun.

Die Versicherungspflicht für alle gilt seit 2009, einbezogen wurden da auch die Privatversicherer, mehr dazu http://www.finanztip.de/recht/sozialrecht/gesundheitsreform.…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.finanztip.de/recht/sozialrecht/gesundheitsreform.…

[lump60]

Klar müssen das die jetzt Regiernden tun.
Eben weil die Ulla nix gedacht hat - sonst hätte sie solche Fälle schon bedacht.
So unwahrscheinlich sind die ja nicht. Wie immer halt - auch hier stümperhafte Gesetzgebung.

[nordstradie]

Hallo Lumpi!
Hier ein Kommentar zu dem Sachverhalt aus dem als nicht gerade Links geltenden "Münchner Merkur" vom 19. März:


Die Rettungseuropäer wissen, wer ihr treuester Verbündeter
in Deutschland ist. Nicht umsonst wollen sie Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble zum neuen Chef
der Euro-Gruppe und damit zum Nachfolger von Jean-
Claude Juncker küren.
Schäuble wiederum weiß, wo er sich die Milliarden für
die Rettungspakete herholen muss. Nicht bei Banken
und Hedgefonds natürlich; die Transaktionssteuer lässt
sich in der EU ja leider nicht durchsetzen. Sondern bei
Krankenversicherten und Rentnern. In deren Töpfe greift
der Finanzminister beherzt, um die trotz Rekordkonjunktur
klaffenden Milliardenlöcher im Bundeshaushalt
zu stopfen: Fünf Milliarden weniger sollen bis 2016 vom
Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen; weitere zwei
Milliarden zweigt die Regierung heuer vom Gesundheitsfonds
ins löchrige Staatssäckel ab. Die Beitragszahler, die
einen besonders großen Teil ihres Einkommens für Güter
des täglichen Bedarfs ausgeben müssen, sind auch diejenigen,
die am stärksten von der anziehenden (und politisch
gewünschten, da zur Entschuldung der Pleitestaaten
notwendigen!) Teuerung getroffen werden.
Die Haushaltssanierung auf dem Rücken der Schwächsten
ist ein Skandal, aber im Europa der Rettungspakete
wohlbekannt: Die Zeche zahlen die Ärmsten. Es ist das
griechische Modell.

P.S.: Also doch Sondersteuer!!!

schönes Wochenende
Nord

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.906.683 von lump60 am 15.03.12 14:36:15

Regierung zeigt beim Nichtzahler-Tarif keine Eile

BERLIN (fst). Die Bundesregierung prüft einen Nichtzahler-Tarif in der Privaten Krankenversicherung, in der GKV soll ein solches Instrument dagegen nicht in Frage kommen.

Die PKV will einen Nichtzahler-Tarif für 100 Euro pro Monat.

Dies hat das Bundesgesundheitsministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion erklärt, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Seit 2009 darf ein PKV-Unternehmen einem Vollversicherten nicht mehr kündigen - unabhängig von Höhe und Dauer der Beitragsrückstände.
...
Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass bei etwa 142.000 PKV-Versicherten Rückstände in Höhe von 554 Millionen Euro aufgelaufen sind.

Aus Sicht des BMG handelt es sich bei Nichtzahlern ausschließlich um solche Versicherten, "die die Beiträge nicht leisten, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wären". Alle anderen Versicherten hätten die Option, in den Basistarif zu wechseln.
...
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolit…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.945.742 von nordstradie am 23.03.12 10:44:41

Schäuble handelt in bester Kohlscher Tradition, auch er hat die Kassen geplündert für die Wiedervereinigung und Schäuble plündert für Europa

[nordstradie]

Wie geht es weiter?

Die Private Krankenversicherung (PKV) hat nach Meinung der Verbraucherzentralen angesichts teilweise dramatischer Beitragssteigerungen keine Überlebenschance. “Sie wird sich selbst abschaffen“, sagte der Vorstand ihres Bundesverbands, Gerd Billen, am Donnerstag in Berlin. Die Branche wehrt sich.

“Es gibt eine eklatante Zahl von Fällen, wo es Beitragssteigerungen von bis zu 30 Prozent von einem Jahr aufs andere gegeben hat“, sagte Billen. Er forderte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, den Tarifwirrwarr bei der PKV zügig systematisch zu untersuchen und kundenfreundliche Reformen auf den Weg zu bringen.

“Die Möglichkeit, innerhalb der PKV in günstigere Tarife zu wechseln, muss einfacher werden“, verlangte Billen. Gegen übermäßig viele medizinische Untersuchungen bei Privatpatienten sei mehr Qualitätssicherung nötig. Der Verband forderte eine Pflicht zur Beitragsrückzahlung im Fall von Erhöhungen durch zu riskantes Wirtschaften. Bahr solle geschlossene Tarife unter die Lupe nehmen, in die keine jüngeren Kunden nachrücken könnten. Ältere trügen hier besondere Beitragsrisiken.

PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach hielt dem Verband mangelnde Seriosität vor: “Mehrere unabhängige Branchen-Analysedienste haben aktuell einen Beitragsanstieg in der PKV von durchschnittlich nur rund 2 Prozent festgestellt.“ Das Analysehaus “Morgen & Morgen“ zeige, dass es für 45 Prozent der Tarife kein Beitragsplus gibt. Jeder könne zudem in einen anderen Tarif seines Versicherers wechseln. Deutschland habe auch dank der PKV eine hervorragende Gesundheitsversorgung für alle, sagte Debeka-Chef Uwe Laue der “Rhein-Zeitung“.

Von 144 Kunden-Beschwerden der vergangenen Monate hätten 65 die Central, 25 die Gothaer und 19 die DKV betroffen, erläuterte Michael Wortberg, der bei den Verbraucherzentralen eine Studie dazu gemacht hat. Insbesondere ältere PKV-Kunden seien wegen riskanter Tarifberechnungen zugunsten von Jungkunden vor Tarifsprüngen nicht geschützt. Eine 59-Jährige habe einen Monatsbeitrag von 1095 Euro bezahlt. Bei einer anderen Privatversicherten seien 76 Prozent der Rente für die Prämie draufgegangen.

Ihr Versicherungsexperte Lars Gatschke sagte, Provisionen für Makler seien in den vergangenen Jahren auf bis zu 14 Monatsbeiträge gestiegen - und zwar wegen der schwierigen Aufgabe, Versicherte in billige Einsteigertarife mit geringem Leistungsniveau zu locken. Nicht zuletzt diese Tarife hätten einige Versicherungen dann in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die im Herbst beschlossene Obergrenze von maximal neun Provisionen reiche nicht aus, kritisierte Gatschke.

Für die längerfristige Perspektive unterstützte der Verbraucherschützer Billen Forderungen von AOK-Chef Jürgen Graalmann nach gleichen Bedingungen für gesetzliche und private Kassen. Graalmann hatte der dpa gesagt: “Wenn das heutige Geschäftsmodell der PKV gescheitert ist, darf es keine politischen Kompensationsgeschäfte geben.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: “Die Beitragssteigerungen in der PKV nehmen zum Teil ein irrwitziges Ausmaß an. Die PKV steht mittlerweile für preislich kein Vergnügen.“ Linke-Expertin Martina Bunge sagte: “Die PKV dagegen ist nicht reformierbar. Sie muss abgeschafft werden und mit ihr die Zwei-Klassen-Medizin.“

quelle: dpa

[StellaLuna]

Union leistet Zugeständnisse
Millionen für die Krankenhäuser

21.04.2012, 10:33
Von Guido Bohsem

Wahlkampf mit allen Mitteln: Kurz vor den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen knickt Gesundheitsminister Bahr ein und will das rigide Sparpaket für Kliniken aufweichen. Rund 350 Millionen Euro will die Union nun spendieren.
...
"Wir wollen . . . zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser beitragen", heißt es in dem am vergangenen Mittwoch abgestimmten Entwurf, der kommende Woche formal beschlossen werden soll. Konkret planen die Unions-Experten, den Krankenhäusern die Kosten der jüngsten Lohnrunden abzunehmen. "Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern", begründen sie ihr Vorhaben. Daher müsse es einen teilweisen Tarifausgleich geben.

Auch Bahr sträubt sich nicht länger gegen höhere Ausgaben für die Kliniken. Der hohe Tarifabschluss sei in der Tat eine Belastung, sagte er dem Flensburger Tageblatt. "Dies sehe ich und werde etwas tun". In der Koalition werde jetzt über Lösungen auch schon für 2012 beraten. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn: "Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen."

Durch die jüngsten Tarifabschlüsse ergibt sich laut Krankenhausgesellschaft ein Finanzloch von einer Milliarde Euro. Besonders gegen den Strich geht den Kliniken, dass die Sparauflagen bestehen bleiben sollen, obwohl Kassen und Gesundheitsfonds Reserven von knapp 20 Milliarden Euro horten.
...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/union-leistet-zugestae…

Jetzt drehen sie alle am Rad

Erst privatisiert man die Krankenhäuser um sie "wettbewerbsfähig" zu machen, nach Jahren dann stellt die Politik fest, dass es sich da um personalintensive Dienstleister handelt und übernimmt die Lohnerhöhungen.

Als nächstes erhalten die Pflegeheime Bundeszuschüsse, dann die Metallbranche, denn auch diese Branchen sind personalintensiv.

Schwarz/Gelb sollte besser alles gleich verstaatlichen und alle Mitarbeiter verbeamten.

[StellaLuna]

Der Überschuss im Gesundheitsfonds weckt Begehrlichkeiten, diesen Überschuss aber haben die Versicherten erwirtschaftet, das wird leider immer vergessen. Nun verteilt man deren Geld großzügig an die Krankenhäuser, um damit die gestiegenen Lohnkosten abzufedern.

Wenn die Politik entlasten will, dann soll sie das gefälligst aus der Bundeskasse tun und nicht den Gesundheitsfonds plündern. den die Zwangsversicherten irgend wann mal wieder auffüllen müssen über Beitragssteigerungen.

[lump60]

"Der Überschuss im Gesundheitsfonds weckt Begehrlichkeiten" - das ist leider so und es ist eine Unverschämtheit wieviele Politiker hierzu ihren Senf absondern.
Insbesondere weil jeder weiß, daß es dringend nötig ist Reserven aufzubauen.

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Der Überschuss im Gesundheitsfonds weckt Begehrlichkeiten, diesen Überschuss aber haben die Versicherten erwirtschaftet,

Nein, den haben die Versicherten NICHT erwirtschaftet! Die Versicherten haben von Steuerzuschüssen profitiert. Aber auch von der Konjunktur und anderen Einflüssen! Die Versicherten haben NICHTS dazu beigetragen! Im Gegenteil: die Ausgaben sind überproportional gestiegen, insbesondere durch stärkeren Konsum von Leistungen!

Zitat von StellaLuna: das wird leider immer vergessen.

Von den Versicherten? Es sind Mitglieder, weil es keine Versicherung ist, sondern eine Kasse!

Zitat von StellaLuna: Nun verteilt man deren Geld großzügig an die Krankenhäuser, um damit die gestiegenen Lohnkosten abzufedern.

Lohnkosten von den menschen, die dort behandeln und heilen - oder drehen die Däumchen und lassen die (angeblich) Versicherten verhungern und sterben?

Zitat von StellaLuna: Wenn die Politik entlasten will, dann soll sie das gefälligst aus der Bundeskasse tun und nicht den Gesundheitsfonds plündern.

Der Begriff "plündern" stört mich! Und die Bundeskasse ist die Kasse aller Mitglieder der GKV, oder? Es ist eine andere Kasse der gleichen Menschen! Und die Politik sind die gewählten Vertreter des Volkes, also unsere Vertreter, ERGO: wir!

Zitat von StellaLuna: den die Zwangsversicherten irgend wann mal wieder auffüllen müssen über Beitragssteigerungen.

Die Zwangsversicherten sind die Konsumenten der Leistungen. Und die Beitragssteigerung das Ergebnis höherer Inanspruchnahme!

Nur meine kliener Beitrag zu diesem Unfug oder Unsinn! Bitte erst nachdenken, bevor man sich selbst in Frage stellt. Aber ich habe vergessen: Sie waren ja nicht beim Arzt, weil das die anderen Mitglieder waren?

[CreInPhan]

Zitat von lump60: "Der Überschuss im Gesundheitsfonds weckt Begehrlichkeiten" - das ist leider so und es ist eine Unverschämtheit wieviele Politiker hierzu ihren Senf absondern.
Insbesondere weil jeder weiß, daß es dringend nötig ist Reserven aufzubauen.

Es ist zwar erforderlich, aber auch nicht wirklich! Wenn nämlich der Zinssatz niedriger ist, als der Produktionszuwachs, dann ist die Kaspitalbildung sogar negativ. Wenn dann noch langanhaltende Phasen niedriger Zinsen und erhöhter Inflation (irgendwie müssen wir uns als Staat ja bei uns selbst wieder entschulden ;-( ) hat, dann kippt das komplett!

Reserven müssen sein, keine Frage - aber mal ehrlich 9,5 Milliarden Rücklage bei 180 Milliarden Umsatz p.a. ist nicht viel! Und die restlichen Rücklagen beim gesundheitsfonds haben andere Funktionen und sind bereits ausgegeben, es nimmt nur noch keiner wahr!

So long!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.101.233 von CreInPhan am 29.04.12 02:44:25

Nein, den haben die Versicherten NICHT erwirtschaftet! Die Versicherten haben von Steuerzuschüssen profitiert. die Steuerzuschüsse gleichen die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben aus, die man den gesetzlich Versicherten aufgebrummt hat, wie z. B. beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, Kindern, Beiträge für Elternzeit, Ausgleich für Arbeitslose, etc.

Dieser Zuschuss ist also kein Geschenk des Bundes, siehe auch
...
20 Millionen Menschen, überwiegend Kinder und Ehegatten, sind ohne einen eigenen Beitrag mitversichert. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Präventionsleistungen an Schulen und Kindergärten, die z. B. auch Privatversicherten zugute kommen. Die Betreuung von Schwangeren wird ebenso bezahlt wie die Kosten von Geburten übernommen werden. Alle diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen zeigen, dass die GKV Aufgaben übernimmt, die eigentlich keine Versicherungsleistungen sind, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
...
http://www.gkv-spitzenverband.de/PM_20100518_Bundeszuschuss.gkvnet

Von den Versicherten? Es sind Mitglieder, weil es keine Versicherung ist, sondern eine Kasse! - Darüber könnte man trefflich streiten, lt SGB ist es eine Krankenversicherung

Sozialgesetzbuch (SGB)
Fünftes Buch (V)
Gesetzliche Krankenversicherung

§ 1 SGB V Solidarität und Eigenverantwortung
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/1.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
...
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/1.html

Und die Bundeskasse ist die Kasse aller Mitglieder der GKV, oder? - eine Bundeskasse gibt es nicht für die gesetzlich Versicherten, es gibt den Gesundheitsfonds aus dem die en einzelngesetzlichen Krankenversicherungen Geld erhalten.

Die Zwangsversicherten sind die Konsumenten der Leistungen. - "Konsument", dieser Begriff ist doch etwas daneben. Oder siehst Du die Zwangsversicherung als "Befriedigung persönlicher Bedürfnisse"?

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Nein, den haben die Versicherten NICHT erwirtschaftet! Die Versicherten haben von Steuerzuschüssen profitiert. die Steuerzuschüsse gleichen die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben aus, die man den gesetzlich Versicherten aufgebrummt hat, wie z. B. beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, Kindern, Beiträge für Elternzeit, Ausgleich für Arbeitslose, etc.

Wenn man Verschiebebahnhöfe schafft, dann ist es möglich, dass man sich in den Verschiebebahnhöfen auch verirrt. Im Prinzip sind wir uns ja einig, dass der Steuerzuschuß falsch ist und die versicherungfremden leistungen, oder?

Aber ich erinnere daran, dass die von Dir angeführten Punbkte immerhin als Werbebotschaften der gesetzlichen Krankenkasse dienen und auch genutzt werden!

Zitat von StellaLuna: Von den Versicherten? Es sind Mitglieder, weil es keine Versicherung ist, sondern eine Kasse! - Darüber könnte man trefflich streiten, lt SGB ist es eine Krankenversicherung

Sozialgesetzbuch (SGB)
Fünftes Buch (V)
Gesetzliche Krankenversicherung

§ 1 SGB V Solidarität und Eigenverantwortung
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.

Richtig - das ist mir bewußt, dass es da steht - und das ist genau falsch! Der Begriff Versicherung führt rein psychologisch dazu, dass die Mitglieder der Krankenkassen glauben, dass sie (und so tickt der Deutsche leider mehrheitlich) ihr Geld wieder raus bekommen müssen. Moral-Hazard und Free-Raider lassen grüßen. In England ist die Erwartungshaltung und auch das Inanspruchnahmeverhalten deutlich niedriger, weil man auch "nichts" bezahlt - also gefühlt, weil man es natürlich bezahlt!

Zitat von StellaLuna: Und die Bundeskasse ist die Kasse aller Mitglieder der GKV, oder? - eine Bundeskasse gibt es nicht für die gesetzlich Versicherten, es gibt den Gesundheitsfonds aus dem die en einzelngesetzlichen Krankenversicherungen Geld erhalten.

Die Zwangsversicherten sind die Konsumenten der Leistungen. - "Konsument", dieser Begriff ist doch etwas daneben. Oder siehst Du die Zwangsversicherung als "Befriedigung persönlicher Bedürfnisse"?

Richtig - der Deutsche nutzt das System aus! damit meine ich nicht den Dialysepatient! Aber wieso haben wir in Deutschland 18 Arztkontakte pro GKV Mitglied? Da haben wir in Skandinavien, BeNeLux, F und GB ganz andere Werte!

Die "Zwangs"versicherung ist ja eine Pflicht zur Versicherung und das ist richtig! Es kann nicht sein, dass menschen sich die Beiträge sparen und dann, wenn es knallt und kracht plötzlich Solidaritätwollen. Das Gegenteil von einem Verzicht auf die Pflicht zur Versicherung wäre Freiheit mit der Konsequenz, dass der, der nicht zahlen kann vor den praxen und krankenhäusern elendig verreckt! Das wollen die menschen aber auch nicht! Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass wir ein Sozialstaat sind. Steht auch im GG!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.101.990 von CreInPhan am 29.04.12 16:31:50

Wenn man Verschiebebahnhöfe schafft, dann ist es möglich, dass man sich in den Verschiebebahnhöfen auch verirrt. Im Prinzip sind wir uns ja einig, dass der Steuerzuschuß falsch ist und die versicherungfremden leistungen, oder? - dass versicherungsfremde Leistungen in die gesetzliche Krankenversicherungen geschoben wurden, ist falsch. Besser wäre es, diese Leistungen bei den GKVen rauszunehmen und über Steuern zu finanzieren, das wäre auf jeden Fall transparenter als das heutige Verfahren und der GKV-Beitrag könnte gesenkt werden.
Ist mal mehr Geld im Fonds, möchte man den Bundeszuschuss kürzen, ist aber vielleicht in ein oder zwei Jahren kein Geld mehr im Fonds erhöht man den KV-Beitrag aber nicht den Bundeszuschuss. Die gesetzlich Versicherten nimmt man in Haftung für die Finanzierung von Aufgaben, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind und an denen sich auch Selbständige und privat Versicherte beteiligen müssen.

Aber ich erinnere daran, dass die von Dir angeführten Punbkte immerhin als Werbebotschaften der gesetzlichen Krankenkasse dienen und auch genutzt werden! - die GKVen brauchen keine Werbebotschaften, sie sind Zwangsversicherungen, in die jeder, der unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient einzahlen muss. Dass diese gesetzlichen Versicherungen untereinander im Wettbewerb stehen, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Richtig - der Deutsche nutzt das System aus! damit meine ich nicht den Dialysepatient! Aber wieso haben wir in Deutschland 18 Arztkontakte pro GKV Mitglied? Da haben wir in Skandinavien, BeNeLux, F und GB ganz andere Werte! - die Versicherten alleine können das System nicht "ausnutzen", da bedarf es schon der Unterstützung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken. Wenn Ärzte Mehrfachuntersuchungen machen, so können da die Patienten nichts dafür, wenn falsche Diagnosen gestellt werden, auch dafür können die Patienten nichts.

"Aufgeklärte" Patienten wünschen unsere Politiker nicht und auch nicht die Ärzte, sonst würden sie zulassen, dass die Patienten Einblick in die Abrechnungen bekommen.

Die von Dir genannten Länder haben höhere Hygienestandards in ihren Krankenhäusern als Deutschland, wir produzieren MRSA-Patienten am Fließband und wundern uns anschließend über die horrenden Kosten - Verursacher sind aber hier nicht die Patienten.

Ein Sozialstaat waren wir mal, durch die Wiedervereinigung haben wir uns zu einem Abzockerstaat entwickelt, wir zahlen immer mehr für immer weniger Leistung und es ist kein Ende in Sicht.

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Wenn man Verschiebebahnhöfe schafft, dann ist es möglich, dass man sich in den Verschiebebahnhöfen auch verirrt. Im Prinzip sind wir uns ja einig, dass der Steuerzuschuß falsch ist und die versicherungfremden leistungen, oder? - dass versicherungsfremde Leistungen in die gesetzliche Krankenversicherungen geschoben wurden, ist falsch. Besser wäre es, diese Leistungen bei den GKVen rauszunehmen und über Steuern zu finanzieren, das wäre auf jeden Fall transparenter als das heutige Verfahren und der GKV-Beitrag könnte gesenkt werden.

Das ist dennoch Augenwischerei, weil die Kosten dann woanders entstehen und dem sinkenden kassenbeitrag entsprechende Steuererhöhungen gegenüber stehen!

Ist mal mehr Geld im Fonds, möchte man den Bundeszuschuss kürzen, ist aber vielleicht in ein oder zwei Jahren kein Geld mehr im Fonds erhöht man den KV-Beitrag aber nicht den Bundeszuschuss.

Jeder Zuschuss in ein System ist falsch, es sei, dass es dafür kurzfristige Gründe gibt. Der Kassenbeitrag sollte exakt dem entsprehcen, was die Leistung inkl. Verwaltung kostet!

Die gesetzlich Versicherten nimmt man in Haftung für die Finanzierung von Aufgaben, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind und an denen sich auch Selbständige und privat Versicherte beteiligen müssen.

Moment, das ist in Gänze so auch nicht wirklich richtig - bitte Zahlen, Daten und Fakten prüfen!
1. Selbstständige sind auch in der GKV versichert!
2. Privatversicherte zahlen Beiträge und zwar eben auch für Ihre Kinder!

Aber ich erinnere daran, dass die von Dir angeführten Punbkte immerhin als Werbebotschaften der gesetzlichen Krankenkasse dienen und auch genutzt werden! - die GKVen brauchen keine Werbebotschaften, sie sind Zwangsversicherungen, in die jeder, der unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient einzahlen muss. Dass diese gesetzlichen Versicherungen untereinander im Wettbewerb stehen, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Ach so - Zwangsversicherung?? Ich dachte das Wort hätten wir gestrichen, weil es reinbe Polemik ist! Die GKV benutzt die angeschnitten Themen nicht im Wettbewerb untereinander, sondern bewirbt damit die Personen, die eben auch die pflicht zur Versicherung über eine PKV abbilden können!
Eine Pflicht zur Versicherung ist richtig, weil wir uns sonst darauf verständigen müssen, dass die ohne Versicherung und Geld eben vor den Praxen verrecken müssen - und zwar als Pflichtverrecken!

Richtig - der Deutsche nutzt das System aus! damit meine ich nicht den Dialysepatient! Aber wieso haben wir in Deutschland 18 Arztkontakte pro GKV Mitglied? Da haben wir in Skandinavien, BeNeLux, F und GB ganz andere Werte! - die Versicherten alleine können das System nicht "ausnutzen", da bedarf es schon der Unterstützung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken. Wenn Ärzte Mehrfachuntersuchungen machen, so können da die Patienten nichts dafür, wenn falsche Diagnosen gestellt werden, auch dafür können die Patienten nichts.

Nein, nicht die Ärzte - die Patienten rennen doch von Arzt zu Arzt - nicht die Ärzte - die Patienten benehmen sich in einer Vielzahl, als wenn wir ein Volk von chronisch Schwerkranken sind! es mag sein, dass es auch bei Leistungserbringern bestimmte Mißstände gibt, man sollte aber auch Wissen, dass die sich überwiegend gegenseitig betrügen und nicht die Beitragszahler!

"Aufgeklärte" Patienten wünschen unsere Politiker nicht und auch nicht die Ärzte, sonst würden sie zulassen, dass die Patienten Einblick in die Abrechnungen bekommen.

Das ist doch Humbug, außerdem sind die Abrechnungen transparent - RLV und Fallpauschalen sind transparent! Steht alles auf der KV Seite. Rechnungen / Abrechnungen wie bei Selbstzahlern gibt es im Kassensystem nicht!

Die von Dir genannten Länder haben höhere Hygienestandards in ihren Krankenhäusern als Deutschland, wir produzieren MRSA-Patienten am Fließband und wundern uns anschließend über die horrenden Kosten - Verursacher sind aber hier nicht die Patienten.

Das ist richtig, ist aber nicht der Grund für ein drittel der Arztkontakte pro Patient!

Ein Sozialstaat waren wir mal, durch die Wiedervereinigung haben wir uns zu einem Abzockerstaat entwickelt, wir zahlen immer mehr für immer weniger Leistung und es ist kein Ende in Sicht.

Verschwörungstheorien ohne sachliche Substanz! Solche Aussagen disqualifizieren m. E. im hohen Maß den, der sie trifft!

[StellaLuna]

Ein Sozialstaat waren wir mal, durch die Wiedervereinigung haben wir uns zu einem Abzockerstaat entwickelt, wir zahlen immer mehr für immer weniger Leistung und es ist kein Ende in Sicht.

Verschwörungstheorien ohne sachliche Substanz! Solche Aussagen disqualifizieren m. E. im hohen Maß den, der sie trifft!







Seit 1990 ist der Höchstbeitrag in die GKV um 200 € gestiegen, die Leistungen sind gesunken, z. B. bei der Zahnversorgung, Brillen werden nicht mehr gezahlt und und und. Würde man diese Kosten beim GKV-Beitrag berücksichtigen, könnte man nochmal 100 bis 200 € monatlich drauflegen und dann wurde auch noch die Praxisgebühr eingeführt.

Wenn das nicht weniger Leistung bei höherem Beitrag ist, was bitte ist es dann?

Das ist doch Humbug, außerdem sind die Abrechnungen transparent - RLV und Fallpauschalen sind transparent! Steht alles auf der KV Seite. Rechnungen / Abrechnungen wie bei Selbstzahlern gibt es im Kassensystem nicht! - Abrechnungen, die der gesetzlich Versicherte nicht einsehen oder prüfen kann, ist alles andere als transparent.
Im übrigen gibt es auch bei den Gesetzlichen die Wahlmöglichkeit zum Arzt zu gehen und sich eine Rechnung ausstellen zu lassen, die ist aber mit Hindernissen verbunden, man muss sich zwei Jahre festlegen, der Arzt könnte falsch abrechnen etc.

Klar gibt es die Fallpauschalen. Der gesetzlich Versicherte weiß aber nicht, ob man nur die Fallpauschale berechnet hat oder nicht noch zusätzliche Untersuchungen.

Das ist richtig, ist aber nicht der Grund für ein drittel der Arztkontakte pro Patient! - wenn einem Patienten nicht geholfen wird vom Arzt oder er sich und seine Beschwerden nicht ernst genommen fühlt, geht er zum nächsten Arzt, und zwar so lange, bis er einen findet, bei dem er sich gut aufgehoben fühlt und der seine Beschwerden lindert. Das ist ein ganz normales Verhalten. Wer lässt sich schon gerne z. B. bei Rückenschmerzen mit der Diagnose "psychosomatisch" abspeisen? Gegenüber vielen Ärzten ist ein gesundes Misstrauen angebracht, und einen guten Arzt zu finden, ist so mittlerweile so etwas wie ein Lottogewinn.

Im übrigen werden die Menschen ja gradezu von der Politik in die Arztpraxen getrieben, Vorsorgeuntersuchung da, Vorsorgeuntersuchung dort, man redet den Menschen einen frühen Tod ein, wenn sie nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen gehen. Das bundesweite Brustkrebsscreening führte zu vielen Fehldiagnosen und damit auch zu unnötigen Behandlungen, das kostet viel, viel Geld.

...
Da die Screening-Maßnahmen ein erheblicher Kostenfaktor für ein Gesundheitssystem sind und deren Nutzen bisher nicht gesichert ist, sind die Vorsorgeuntersuchungen in letzter Zeit häufiger ins Blickfeld verschiedener Studien gerückt – mit interessanten Ergebnissen.

Im Gegensatz zu den in der Öffentlichkeit verbreiteten Zahlen, z.B. von der Deutschen Krebshilfe angeben, dass die Screenings bei Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren zu einer bis zu 30 Prozent verringerten Sterblichkeit führen würden, legen die repräsentativen Studienergebnisse, u.a. aus Dänemark und den USA, andere Zahlen offen. Ein Beispiel aus der dänischen Untersuchung: Wenn 2000 Frauen über zehn Jahre regelmäßig an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, stirbt anschließend eine Frau weniger an Brustkrebs - ein verschwindend geringer Effekt.

Stattdessen käme es zu einer erheblichen Anzahl an Fehlalarmen, sogenannten Falsch-Positiv-Befunden. Rund 200 der eben genannten 2000 Frauen erhalten eine dieser Fehldiagnosen, zehn von ihnen werden sogar auf Brustkrebs behandelt, obwohl sie gar nicht erkrankt sind. In anderen Fällen sind bösartige Tumore übersehen worden, ....
http://www.medvergleich.de/Artikel/Studie-+Mammografie-Scree…

Ach so - Zwangsversicherung?? Ich dachte das Wort hätten wir gestrichen, weil es reinbe Polemik ist! - die GKV ist eine Zwangsversicherung, jeder, der unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, muss sich da versichern, er hat keine Wahl sich privat zu versichern,ausser er ist selbständig. Wenn das kein Zwang ist, was ist es dann? Fürsorge?

Moment, das ist in Gänze so auch nicht wirklich richtig - bitte Zahlen, Daten und Fakten prüfen!
1. Selbstständige sind auch in der GKV versichert!
2. Privatversicherte zahlen Beiträge und zwar eben auch für Ihre Kinder! - Selbständige sind häufiger in der PV versichert, da in jungen Jahren günstiger.
Klar zahlen privat Versicherte für ihre Kinder Beiträge für die KV, aber es geht um "gesamtgesellschaftliche Aufgaben", und da nimmt man die gesetzlich Versicherten stärker in Haftung als die privat Versicherten. Vergleichen kann man die beiden Systeme nicht, die GKV ist ein Solidarsystem, in das man alle möglichen Ausgaben schieben kann, nicht aber die PV.

Das ist dennoch Augenwischerei, weil die Kosten dann woanders entstehen und dem sinkenden kassenbeitrag entsprechende Steuererhöhungen gegenüber stehen! - dann werden die Steuern erhöht und nicht die GKV-Beiträge, wo liegt das Problem? Der Verschiebebahnhof Bundeszuschuss für die GKV könnte dann geschlossen werden, die gesetzlich Versicherten zahlen dann nur noch ihre Arzt- und Krankenhauskosten, alles andere geht gleich zu Lasten der Bundeskasse.

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna:
Seit 1990 ist der Höchstbeitrag in die GKV um 200 € gestiegen, die Leistungen sind gesunken, z. B. bei der Zahnversorgung, Brillen werden nicht mehr gezahlt und und und. Würde man diese Kosten beim GKV-Beitrag berücksichtigen, könnte man nochmal 100 bis 200 € monatlich drauflegen und dann wurde auch noch die Praxisgebühr eingeführt.

Haben Sie sich die Zahlen ausgedacht oder selbst gemalt! Die Praxisgebühr sind keine 3 Europ.a. und Mitglied - 70 Millionen Mitglieder und 2 Mrd. Volumen!

Wer Brille und Zahnersatz Bedeutung zumisst, der hat die Aufgabenstellung und damit Mehrleistung der GKV (und auch der PKV) seit 1990 nicht verstanden!

Wenn das nicht weniger Leistung bei höherem Beitrag ist, was bitte ist es dann?

Erst einmal steigen die Aussagebn für Leistungen - jedes jahr - im Milliarden Bereich!

Das ist doch Humbug, außerdem sind die Abrechnungen transparent - RLV und Fallpauschalen sind transparent! Steht alles auf der KV Seite. Rechnungen / Abrechnungen wie bei Selbstzahlern gibt es im Kassensystem nicht! - Abrechnungen, die der gesetzlich Versicherte nicht einsehen oder prüfen kann, ist alles andere als transparent.

Der Patient muss das doch weder sehen noch prüfen - das macht die Kasse! Davon abgesehen können Patienten das - nennt sich Patientenquittung und gibt es seit Mitte der 90er Jahre - nutzen tut das keiner - merkwürdig, oder?

Im übrigen gibt es auch bei den Gesetzlichen die Wahlmöglichkeit zum Arzt zu gehen und sich eine Rechnung ausstellen zu lassen,

§ 13 SGB V Kostenerstattung!

die ist aber mit Hindernissen verbunden,

Nein, nur mit Bürokratie - in etwa soviel Bürokratie, wie 50% der PKV Vollversichten sie haben - die Beamten!

man muss sich zwei Jahre festlegen,

FALSCH - bitte reden Sie nur, wenn Sie was zu sagen haben! Das ist FALSCH! 3-Monate sind sie gebunden und nur in dem Bereich, für den sie wählen, also ambulant, dental oder stationär, wobei wir grundsätzlich empfehlen nur ambulant zu wählen. Gilt ab nächsten Quartal für exakt ein Quartal!

der Arzt könnte falsch abrechnen etc.

Ach so, dann denken wir mal nach, was sie oben gesagt haben - prüfen und transparenz! Nun ist bdas genau die Gefahr, wenn der Arzt die Rechnung stellt - er stelklt die Rechnung falsch aus, sioe prüfen und haben Transparenz und merken es nicht, weil sie ahnunglos sind,so wie 99,9% der Bürger, wenn sie eine Arztrechnung sehen!

Klar gibt es die Fallpauschalen. Der gesetzlich Versicherte weiß aber nicht, ob man nur die Fallpauschale berechnet hat oder nicht noch zusätzliche Untersuchungen.

ja und - das ist der Job der Krankenkasse und nicht von 80 Millionen medizinischen und versicherungsrechtlichen Laien!

Das ist richtig, ist aber nicht der Grund für ein drittel der Arztkontakte pro Patient! - wenn einem Patienten nicht geholfen wird vom Arzt oder er sich und seine Beschwerden nicht ernst genommen fühlt, geht er zum nächsten Arzt, und zwar so lange, bis er einen findet, bei dem er sich gut aufgehoben fühlt und der seine Beschwerden lindert. Das ist ein ganz normales Verhalten. Wer lässt sich schon gerne z. B. bei Rückenschmerzen mit der Diagnose "psychosomatisch" abspeisen? Gegenüber vielen Ärzten ist ein gesundes Misstrauen angebracht, und einen guten Arzt zu finden, ist so mittlerweile so etwas wie ein Lottogewinn.

Richtig - und das Problem ist .... wir müssen das System verändern: Sie haben Beschwerden und wenden sich an die Krankenkasse und die versorgt sie .. so macht es Sinn! Dieses ... ich bin unzufrieden und laudfe von Arzt zu Arzt zeugt erstens von einer völlig falschen Erwartungshaltung und zweitens von ausgeprägter Inkompetenz! ich gehe immer nur zu einem Arzt und zwar gleich zum richtigen Arzt und dann sage ich ihm weas er zu tun und zu lassen hat und was er dafür bekommt ... das hat aber etwas mit der grundsätzlichen Kompetenz zu tun!

Im übrigen werden die Menschen ja gradezu von der Politik in die Arztpraxen getrieben, Vorsorgeuntersuchung da, Vorsorgeuntersuchung dort, man redet den Menschen einen frühen Tod ein, wenn sie nicht zu den Vorsorgeuntersuchungen gehen. Das bundesweite Brustkrebsscreening führte zu vielen Fehldiagnosen und damit auch zu unnötigen Behandlungen, das kostet viel, viel Geld.

Tja, .. ein anderes Thema das man bitte sehr wohl trennen sollte von der Diskussion. Insbesondere, da die meisten Deutschen (Männer 75%, Frauen fast 50%) diese Vorsorgen überhaupt nicht nutzen! Außerdem ist das keine Vorsorge sondern Früherkennung. Und ansonsten zeugt es wieder von der Inkompetenz der Patienten, die damit auch mit Transparenz nichts besser könnten!

Ach so - Zwangsversicherung?? Ich dachte das Wort hätten wir gestrichen, weil es reinbe Polemik ist! - die GKV ist eine Zwangsversicherung, jeder, der unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, muss sich da versichern, er hat keine Wahl sich privat zu versichern,ausser er ist selbständig. Wenn das kein Zwang ist, was ist es dann? Fürsorge?

Wenn er drüber versichert muss er auch versichert sein und wenn er sich selbstständig macht - es gibt eine Pflicht zur Versicherung! Ja - man muss Menschen zu Ihrem Glück manchmal auch zwingen! Übrigens ist die PKV nicht der Ausweg, weil die Inkompetenz der Menschen, die Arztgläubigkeit, etc. dazu führt, dass diese Menschen als Selbstzahler (weil der Selbstzahler muss sich nun selbst kümmern, muss bestellen und bezahlen) erst richtig von den Ärzten über den Tisch gezogen werden - Opfer sind das - die Mehrheit der PKV Versicherten Selbstzahler sind Opfer oder werden in der Zukunft Opfer werden!

Moment, das ist in Gänze so auch nicht wirklich richtig - bitte Zahlen, Daten und Fakten prüfen!
1. Selbstständige sind auch in der GKV versichert!
2. Privatversicherte zahlen Beiträge und zwar eben auch für Ihre Kinder! - Selbständige sind häufiger in der PV versichert, da in jungen Jahren günstiger.
Klar zahlen privat Versicherte für ihre Kinder Beiträge für die KV, aber es geht um "gesamtgesellschaftliche Aufgaben", und da nimmt man die gesetzlich Versicherten stärker in Haftung als die privat Versicherten. Vergleichen kann man die beiden Systeme nicht, die GKV ist ein Solidarsystem, in das man alle möglichen Ausgaben schieben kann, nicht aber die PV.

Wissen Sie eigentlich wem Sie hier versuchen die Welt der Krankenversicherung zu erklären? Ich glaube kaum, dass Sie trotz Transparenz wissen, mit wem Sie hier reden, oder?
Ihre Aussagen sind zwar nicht gerade "Unfug", aber auch nicht weiterführend! das ist Stammtischgeschwätz!

Das ist dennoch Augenwischerei, weil die Kosten dann woanders entstehen und dem sinkenden kassenbeitrag entsprechende Steuererhöhungen gegenüber stehen! - dann werden die Steuern erhöht und nicht die GKV-Beiträge, wo liegt das Problem? Der Verschiebebahnhof Bundeszuschuss für die GKV könnte dann geschlossen werden, die gesetzlich Versicherten zahlen dann nur noch ihre Arzt- und Krankenhauskosten, alles andere geht gleich zu Lasten der Bundeskasse.

Da haben Sie Recht, wie ich die ganze Zeit sage! Aber das löst ersteinmal kein einzihges der Probleme im Gesundheitswesen! Die Zahl der Verschiebebahnhöfe ist extrem groß! Das ist politisch anders anzufassen! Es geht manchmal auch um Realitäten, Wirklichkeiten und Umsetzungschancen!

[StellaLuna]

25.000 Wundinfektionen nach Operationen, bis zu 15.000 Tote pro Jahr: Der Mangel an Hygiene gehört in deutschen Krankenhäusern zu den größten Gefahren. Eine bessere Qualitätssicherung soll Abhilfe schaffen - doch zwischen Vertretern von Kliniken und Patienten kam es jetzt zum Eklat.
...
Die Schätzung des RKI von 225.000 Fällen ist sogar eher konservativ. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass 400.000 bis 600.000 Deutsche pro Jahr an einer sogenannten nosokomialen Infektion erkranken. Zu den ersten Symptomen gehören Eiter an der Hautoberfläche, eine schmerzende Wunde, geschwollenes Gewebe, hohes Fieber. Zwischen 7500 und 15.000 Patienten sterben jedes Jahr an derartigen Infektionen, schätzt das Gesundheitsministerium.
...
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/hygiene-im-kranke…

.......
Kosten von Infektionsfällen

Für die vom Sparzwang gebeutelten Krankenhäuser bedeutet das allerdings eine Mehrausgabe. Ein MRSA-Screening allein kostet zwar je nach Verfahren nur zwischen fünf und dreißig Euro. Die Sanierung und die isolierte Pflege eines besiedelten Patienten aber schlagen schon mit bis zu 1500 Euro zu Buche. Dennoch lohnt sich das Vorgehen finanziell: Die Behandlung einer ausgebrochenen MRSA-Infektion kostet eine Klinik schließlich bis zu 20 000 Euro mehr als eine Infektion mit einem antibiotikaempfindlichen Staphylococcus aureus.
...
http://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin/infektionen-im-kra…

Jetzt kann sich jeder in etwa ausrechnen, wie hoch die Kosten sind, die durch mangelhafte Hygiene in Krankenhäusern entstehen. Von Peanuts kann man da nicht mehr sprechen, bezahlen müssen das die Versicherten.

Beim Patienten spart man, in Krankenhäusern schlampt man und es ist kein Ende in Sicht. Irgendwann haben wir in unseren Krankenhäusern Zustände wie annodazumal, wo ein Krankenhausaufenthalt wegen mangelnder Hygiene das Todesurteil bedeutete.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.116.528 von CreInPhan am 03.05.12 16:56:26

Sorry, Brillen wurde vor nicht all zu langer Zeit von den Krankenkassen bezahlt bzw. ein Zuschuss gewährt, und wenn man sich eine "Kassenbrille" machen ließ, musste man nichts zuzahlen.

Auch die Zahnversorgung war schon mal besser, es gab höhere Zuzahlungen.

Fakt ist, die Beiträge sind gestiegen, die Leistungen wurden reduziert, da beißt die Maus keinen Faden ab.

FALSCH - bitte reden Sie nur, wenn Sie was zu sagen haben! Das ist FALSCH! 3-Monate sind sie gebunden und nur in dem Bereich, für den sie wählen, also ambulant, dental oder stationär, wobei wir grundsätzlich empfehlen nur ambulant zu wählen. Gilt ab nächsten Quartal für exakt ein Quartal!

....

Wahltarife, die die Kassen anbieten "dürfen"

Ebenfalls seit 01.04.2007 dürfen die Kassen Wahltarife für ihre Versicherten anbieten, die einen Selbstbehalt, die Kostenerstattung oder eine Beitragsrückzahlung vorsehen. Hierzu besteht allerdings keine gesetzliche Verpflichtung. Die Kassen können also darauf verzichten oder auch nur bestimmte Tarifoptionen anbieten. Eine nahezu unkalkulierbare Gefahr bei der Wahl dieser Tarife ist die gesetzlich vorgeschriebene "Mindestbindungsfrist" von drei Jahren. Wer sich zum Beispiel ab 01.02.2009 für einen "freiwilligen" Wahltarif entscheidet, ist an diesen Tarif und an seine aktuelle Kasse bis 31.01.2012 gebunden. Sogar die Sonderkündigungsrechte bei Festlegung oder Anhebung eines Zusatzbeitrages bzw. Herabsetzung einer Beitragsprämie werden ausgehebelt. Nur für "besondere Härtefälle" (z. B. Eintritt von Pflegebedürftigkeit) darf die Kasse ein solches Recht noch vorsehen. Versicherte, deren Beiträge von Dritten getragen werden (z. B. vom Arbeitsamt) haben kein Wahlrecht für diese Tarife.
...
Tarife mit Kostenerstattung
Der Versicherte zahlt beim Arzt selbst und rechnet danach mit seiner Krankenkasse ab. Dafür werden höhere Summen erstattet. Allerdings können die Restkosten trotzdem erheblich sein und das "Feeling des Privatpatienten" unkalkulierbar teuer machen. Tipp: Fragen Sie Ihre Kasse nach einem Berechnungsbeispiel für das Vorjahr.

http://www.gesundheitsstrukturreform.de/services/faq.pl?val=…

Gesundheitsreformen

Reformen und Leistungseinschränkungen der Gesetzlichen Krankenkassen in einer vereinfachten Übersicht:
...
http://www.gesetzlichekrankenkassen.de/reformen/reformen.htm…

Die Reformen solltest Du unbedingt lesen, damit Du weißt, um was es geht!

[StellaLuna]

Wissen Sie eigentlich wem Sie hier versuchen die Welt der Krankenversicherung zu erklären? Ich glaube kaum, dass Sie trotz Transparenz wissen, mit wem Sie hier reden, oder?
Ihre Aussagen sind zwar nicht gerade "Unfug", aber auch nicht weiterführend! das ist Stammtischgeschwätz! - da hat sich mal wieder ein Klugscheisserle erleichtert!

Die "Welt der Krankenversicherung" kann nicht mal der Gesundheitsminister erklären, und wenn überhaupt, braucht er ein Heer von Beratern um da durchzusteigen.

Wo bitte liegt die Transparenz? Dass den gesetzlich Versicherten jährlich Statistiken vorgelegt werden, wie oft jeder Versicherte zum Arzt geht (Durchschnittswert) und um wie viele Milliarden die Gesundheitskosten gestiegen sind.

Es findet auch keine strikte Trennung statt zwischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Krankheitskosten, da wird einfach vermischt und je nach Kassenlage des Bundes hin- und hergeschoben.

Zum 1. Juli 2011 waren so 18,15 Mio. Menschen beitragsfrei über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) versichert - und damit übrigens rund doppelt so viele Menschen wie in der privaten Krankenversicherung überhaupt versichert sind (8,95 Mio. privat Vollversicherte im Juni 2011). Insgesamt wendeten die gesetzlichen Kassen 22,42 Mrd. Euro für Familienangehörige von GKV-Mitgliedern im Jahr 2010 auf. Familienangehörige von Rentnern waren dabei nicht inbegriffen.
... https://www.gkv-spitzenverband.de/PM_Familien_Ganz_Normal_20…
-----

News vom 22.10.2011

Bundeszuschuss an Kassen steigt auf 14 Milliarden Euro
http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=13361519…

Die Kassen haben für beitragsfrei Mitversicherte 22,4 Milliarden ausgegeben!

Wer finanziert die knapp 8,5 Milliarden, die nicht vom Bund getragen werden? Die ZWANGSVERSICHERTEN und ca. 4 Mio. FREIWILLIG VERSICHERTEN in der GKV?

Die Privaten sind auch nicht das Gelbe vom Ei, sie werden über kurz oder lang verschwinden.

[StellaLuna]

Milliardenüberschüsse der Kassen
Etwas für Schäuble, etwas für die Versicherten?

Die gesetzlich Krankenversicherten können möglicherweise auf geringe Beitragssenkungen hoffen. Außerdem soll die Krankenversicherung einen Teil ihres Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Das berichten die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeutsche Zeitung".
...
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen212.html

Meines Wissens ist noch nichts entschieden, Schäuble möchte aus der Reserve 2 Milliarden haben.

Legt man aber die Zahlen aus 2011 zugrunde, werden die Kosten für die "gesamtgesellschaftlichen Aufgaben", die in die GKV verlagert wurden, nicht komplett vom Bund getragen.

Die GKV war schon immer eine zweite Bundessteuerkasse, der Gesundheitsfonds erleichtert aber den Zugriff des Finanzministers.

Beitragsfreie Mitversicherung sollte in der GKV komplett abgeschafft werden, jeder Versicherte muss Beiträge zahlen, für Kinder könnte man einen eigenen Versicherungs-Fonds einrichten, der über Steuern finanziert wird.

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Jetzt kann sich jeder in etwa ausrechnen, wie hoch die Kosten sind, die durch mangelhafte Hygiene in Krankenhäusern entstehen. Von Peanuts kann man da nicht mehr sprechen, bezahlen müssen das die Versicherten.

Beim Patienten spart man, in Krankenhäusern schlampt man und es ist kein Ende in Sicht. Irgendwann haben wir in unseren Krankenhäusern Zustände wie annodazumal, wo ein Krankenhausaufenthalt wegen mangelnder Hygiene das Todesurteil bedeutete.

Das ist seit Jahren bekannt und mag auch vielen organisatorischen und strukturellen problemen geschuldet sein.

#Wollen wir es positiv sehen - 15.000 Tote p.a. - rechnen Sie sich aus, was das spart, weil Tote gehen nicht mehr zum Arzt, nehmen keine Arznei- und Verbandmittel, müssen nicht ins Krankenhaus, beanspruchen keine Rente - so makaber es klingt, aber mathematisch sind die Untoten das problem und nicht die Toten!

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Sorry, Brillen wurde vor nicht all zu langer Zeit von den Krankenkassen bezahlt bzw. ein Zuschuss gewährt, und wenn man sich eine "Kassenbrille" machen ließ, musste man nichts zuzahlen.

Auch die Zahnversorgung war schon mal besser, es gab höhere Zuzahlungen.

Fakt ist, die Beiträge sind gestiegen, die Leistungen wurden reduziert, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Zähne kann man putzen und Brille ist nicht relevant im Sinne versicherungswürdiger und existenzieller Risiken! Heute werden Operationen bezahlt, die unsummen kosten und die vor 20 Jahren noch SiFi waren!

FALSCH - bitte reden Sie nur, wenn Sie was zu sagen haben! Das ist FALSCH! 3-Monate sind sie gebunden und nur in dem Bereich, für den sie wählen, also ambulant, dental oder stationär, wobei wir grundsätzlich empfehlen nur ambulant zu wählen. Gilt ab nächsten Quartal für exakt ein Quartal!

....

Wahltarife, die die Kassen anbieten "dürfen"

Ebenfalls seit 01.04.2007 dürfen die Kassen Wahltarife für ihre Versicherten anbieten, die einen Selbstbehalt, die Kostenerstattung oder eine Beitragsrückzahlung vorsehen. Hierzu besteht allerdings keine gesetzliche Verpflichtung. Die Kassen können also darauf verzichten oder auch nur bestimmte Tarifoptionen anbieten. Eine nahezu unkalkulierbare Gefahr bei der Wahl dieser Tarife ist die gesetzlich vorgeschriebene "Mindestbindungsfrist" von drei Jahren. Wer sich zum Beispiel ab 01.02.2009 für einen "freiwilligen" Wahltarif entscheidet, ist an diesen Tarif und an seine aktuelle Kasse bis 31.01.2012 gebunden. Sogar die Sonderkündigungsrechte bei Festlegung oder Anhebung eines Zusatzbeitrages bzw. Herabsetzung einer Beitragsprämie werden ausgehebelt. Nur für "besondere Härtefälle" (z. B. Eintritt von Pflegebedürftigkeit) darf die Kasse ein solches Recht noch vorsehen. Versicherte, deren Beiträge von Dritten getragen werden (z. B. vom Arbeitsamt) haben kein Wahlrecht für diese Tarife.
...
Tarife mit Kostenerstattung
Der Versicherte zahlt beim Arzt selbst und rechnet danach mit seiner Krankenkasse ab. Dafür werden höhere Summen erstattet. Allerdings können die Restkosten trotzdem erheblich sein und das "Feeling des Privatpatienten" unkalkulierbar teuer machen. Tipp: Fragen Sie Ihre Kasse nach einem Berechnungsbeispiel für das Vorjahr.

http://www.gesundheitsstrukturreform.de/services/faq.pl?val=…

Gesundheitsreformen

Reformen und Leistungseinschränkungen der Gesetzlichen Krankenkassen in einer vereinfachten Übersicht:
...
http://www.gesetzlichekrankenkassen.de/reformen/reformen.htm…

Die Reformen solltest Du unbedingt lesen, damit Du weißt, um was es geht!

Tja, min Jung - auch das Copy&Paste Programm rettet Dich nicht. Ahnungslosigkeit auf hohem Niveau! Wer nicht UpToDate ist, der sollte Fragen und nicht Sagen!

Das mit den Wahltarifen wurde geändert - es gibt nur zwei Wahltarife die drei jahre Bindungsfrist auslösen - s.a. § 53 SGB V in der aktuellen Version!

Und Kostenerstattung ist ohne Wahltarif laut § 13 SGB V möglich! Das ist Koastenerstattung und nicht Wahltarif! Und zwar drei Monate, also ein Quartal, gebunden. Und ein Quartal macht Sinn!

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Wissen Sie eigentlich wem Sie hier versuchen die Welt der Krankenversicherung zu erklären? Ich glaube kaum, dass Sie trotz Transparenz wissen, mit wem Sie hier reden, oder?
Ihre Aussagen sind zwar nicht gerade "Unfug", aber auch nicht weiterführend! das ist Stammtischgeschwätz! - da hat sich mal wieder ein Klugscheisserle erleichtert!

Die "Welt der Krankenversicherung" kann nicht mal der Gesundheitsminister erklären, und wenn überhaupt, braucht er ein Heer von Beratern um da durchzusteigen.

Tja, die Frage ist ob die Berater wirklich Ahnung haben. Da sind die klassischen Berater, die alles beraten und überwiegend Strukturen und Ablauforganisation können, also McK., oder Acc.!
Und dann gibt es die wissenschaftlichen Berater, die ich überwiegend persönlich kenne - im globalen und im Hubschrauber sind die immer Klasse. das problem ist eher, dass die das kleine Detail nicht kennen und sich dann u.U. verheddern.

Wo bitte liegt die Transparenz? Dass den gesetzlich Versicherten jährlich Statistiken vorgelegt werden, wie oft jeder Versicherte zum Arzt geht (Durchschnittswert) und um wie viele Milliarden die Gesundheitskosten gestiegen sind.

Das hatten wir bereits geklärt, dass die Verschiebebahnhöfe, und zwar generell und überall, nicht oK sind! Transparenz ist das A und O! Und der Beitrag muss exakt dem schadcen entsprechen und darf nicht subventioniert sein, weil die leute sonst nicht wissen, was es kostet! Natürlich mü+ssen wir da ran, aber bitte ... ersteinmal wirklich Wahltarife, Bindefristen, Kostenerstattung und die aktuelle Version des SGB V erarbeiten, bevor man hier versucht renobvierte Zimmer zu renovieren!

Es findet auch keine strikte Trennung statt zwischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und Krankheitskosten, da wird einfach vermischt und je nach Kassenlage des Bundes hin- und hergeschoben.

Zum 1. Juli 2011 waren so 18,15 Mio. Menschen beitragsfrei über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) versichert - und damit übrigens rund doppelt so viele Menschen wie in der privaten Krankenversicherung überhaupt versichert sind (8,95 Mio. privat Vollversicherte im Juni 2011). Insgesamt wendeten die gesetzlichen Kassen 22,42 Mrd. Euro für Familienangehörige von GKV-Mitgliedern im Jahr 2010 auf. Familienangehörige von Rentnern waren dabei nicht inbegriffen.
... https://www.gkv-spitzenverband.de/PM_Familien_Ganz_Normal_20…
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Bekannt - ja und! Das ist so gewollt und in Deutschland auch nicht diskutabel - also zurzeit. Es ist also Zeitverschwendung darüber überhaupt zu diskutieren. Und die beitragsfreie Mitgliedschaft von Kindern, denn es sind überwiegend Kinder, ist gar nicht das problem, was man auch an den 22,42 Mrd. Euro ablesen kann. Und die paar Fälle bei Rentnern - ich bitte Sie! Wir wollen doch jetzt nicht noch bei unseren Omas die Hand aufhalten, weil die nie gearbeitet haben und aus bestimmten Gründen keinen eigenen Rentenanspruch haben, oder? Ne, das ist mir zu piesig!

News vom 22.10.2011

Bundeszuschuss an Kassen steigt auf 14 Milliarden Euro
http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=13361519…

Die Kassen haben für beitragsfrei Mitversicherte 22,4 Milliarden ausgegeben!

Wer finanziert die knapp 8,5 Milliarden, die nicht vom Bund getragen werden? Die ZWANGSVERSICHERTEN und ca. 4 Mio. FREIWILLIG VERSICHERTEN in der GKV?

Noch einmal - es gibt nur Zwangsversicherte nach Ihrer Definition, weil wir eine Pflicht zur Versicherung haben! Das ist auch richtig so! Es sind nämlich immer die gleichen, die sagen, dass sie es nicht brauchen und sich das sparen und dann am lautesten Jammern. Und es ist doch schön, dass es einen Bundeszuschuss in Höhe von 14 Mrd. gibt. Der Beitragssatz müsste ja sonst von 15,5 auf 17% angehoben werden! Und jetzt wollen Sie also die Eltern von kindern belasten? Bin ich dafür, wenn wir den Eltern die Beiträge zu 100% erstatten! Also die der Kinder und die eines Elternteils! Und die Beitragszuschüsse erheben wir dann bei denen, die keine Kinder gezeugt haben. Das ist eine gute Idee! da stehen dann die nächsten auf der Barrikade! Sie blasen hier, mal unter uns, einen Stammtischwitz nach dem nächsten raus, haben null Ahnung, sind nicht auf dem neusten aktuellen Stand, haben mutmaßlich nichts mit dem Thema zu tun .. Tipp: suchen Sie sich ein Hobby, kaufen Sie sich einen Hund, ggf. bewerben Sie sich beim anderen Geschlecht und zeugen Kinder!

Die Privaten sind auch nicht das Gelbe vom Ei, sie werden über kurz oder lang verschwinden.

Ach so - alles ist Schlecht - es lebe die Anarchie! was mich echt nervt! Früher konnte manb sagen: mach doch rüber! Seit dem 03.10.1990 geht das nicht mehr, oder?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.123.154 von CreInPhan am 04.05.12 21:52:38

Noch einmal - es gibt nur Zwangsversicherte nach Ihrer Definition, weil wir eine Pflicht zur Versicherung haben! - Gegen eine Versicherungspflicht für alle Personen - bei uns gibt es diese ja erst seit 2009 - ist grundsätzlich nichts einzuwenden, die gibt es auch in der Schweiz, aber dort ohne eine Pflichtversicherungsgrenze. Für Menschen in Deutschland, die unterhalb dieser Grenze verdienen besteht der Zwang sich gesetzlich zu versichern, ob sie das wollen oder nicht. Diese Menschen werden von der Politik entmündigt, sie werden in das gesetzliche Versicherungssystem gezwungen. Erst oberhalb der Einkommensgrenze dürfen sie frei entscheiden ob gesetzlich oder privat. Vermutlich traut man den Menschen erst mit einem höheren Einkommen zu, sich für die sie richtige Versicherung zu entscheiden.

Und jetzt wollen Sie also die Eltern von kindern belasten? - ja! Warum sollen erwachsene, erwerbsfähige Hausfrauen/Hausmänner von der Solidargemeinschaft finanziert werden? Sie profitieren vom Splittingtarif und da müsste es schon möglich sein, dass sie einen kleinen Beitrag in die GKV leisten. Wenn einer geschiedenen Mutter zugemutet werden kann, ab dem 3. oder 4. Lebensjahr ihres Kindes, einen Job anzunehmen um so dem Ex-Ehemann den Unterhalt zu ersparen, so sollte das auch für verheiratete Mütter gelten. Die "Solidargemeinschaft" der gesetzlich Versicherten hat nichts zu verschenken. Im Gegenteil, denen wird noch vorgehalten, dass sie zu oft zum Arzt gehen, zu hohe Gesundheitsausgaben verursachen und um dieses System am Laufen zu halten werden peu a peu Leistungen gekürzt. Den Luxus von beitragsfrei mitversicherten erwachsenen Menschen, wird sich dieses System auf Dauer nicht leisten können.

In der Schweiz muss jede Person versichert sein und jeder Versicherte muss seinen Beitrag zahlen, nur bei uns gibt es Gruppen, die es sich in der Hängematte der Solidargemeinschaft bequem einrichten können.

Noch einmal - es gibt nur Zwangsversicherte nach Ihrer Definition, weil wir eine Pflicht zur Versicherung haben! - nicht zwangsversichert sind die ca. 4 Mio. Versicherten, die sich freiwillig in der GKV versichert haben. Alle anderen haben keine Wahl ob privat oder gesetzlich, also sind sie zwangsversichert in der GKV.

Eine Versicherungspflicht heißt sich versichern zu müssen, und zwar unabhängig davon ob privat oder gesetzlich. Wenn aber Menschen sich gesetzlich versichern müssen, dann ist das ein Zwang, weil sie keine Wahlfreiheit haben bzw. nur eine eingeschränkte innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen, und die haben alle den gleichen Beitragssatz, der von der Politik festgelegt wird.

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Noch einmal - es gibt nur Zwangsversicherte nach Ihrer Definition, weil wir eine Pflicht zur Versicherung haben! - Gegen eine Versicherungspflicht für alle Personen - bei uns gibt es diese ja erst seit 2009 - ist grundsätzlich nichts einzuwenden, die gibt es auch in der Schweiz, aber dort ohne eine Pflichtversicherungsgrenze. Für Menschen in Deutschland, die unterhalb dieser Grenze verdienen besteht der Zwang sich gesetzlich zu versichern, ob sie das wollen oder nicht. Diese Menschen werden von der Politik entmündigt, sie werden in das gesetzliche Versicherungssystem gezwungen. Erst oberhalb der Einkommensgrenze dürfen sie frei entscheiden ob gesetzlich oder privat. Vermutlich traut man den Menschen erst mit einem höheren Einkommen zu, sich für die sie richtige Versicherung zu entscheiden.

Also, meines Erachtens haben viel zu viele Menschen das Recht sich frei zu entscheiden. Das sollte man massiv beschneiden. Die Mehrheit der heute PKV Versicherten Selbstzahler ist nicht in der Lage mit dem Status Selbstzahler umzugehen bzw. mit der finanziellen Folge der PKV, nämlich einmkommensunabhängige Beiträge, zu leben. Das sieht man an vielen Beispielen, nciht nur in den Medien. ich bin ja seit fast 30 Jahren im Bereich PKV, GKV und Gesundheitswesen unterwegs.
Im prinzip ist die GKV nicht richtig, aber veränderbar, weshalb die GKV vorerst überleben wird. Die Tür zur PKV wird komplett geschlossen bis zum 01.01.2016! Der Bestand bleibt vorbehaltlich alter pflichttatbestände bzw. des "Wechselfensters" von 12 Monaten. Danach wird dann die GKV bis ca. 2020 in ein Versorgungssystem umgebaut, indem die Kasse über die Behandlung entscheidet! undd as ist richtig so. Der betroffene Patient hat eh keine Ahnung davon, was passiert und wie es passiert. Der Arzt hat ein völlig falsches Ziel, nämlich Umstz! Hinzukommt, dass wir ein massives Nachwuchsproblem innerhalb von 10 Jahren, ab heute gerechnet, haben. Die Mediziner wollen sich nicht mehr niederlassen. Dann werden die großen Konzerne die Leistungserbringer stellen und die Ärzte werden angestellt sein. Gegen diese Konzerne brauche ich ein sgtarkes Gegengewicht, weil sonst der Patient das Opfer des Shareholder Value wird. Zwei DAX 30 Konzerne positionieren sich bereits (Linde und Fresenius) und zwei erarbeiten gerade Strategien!

Und jetzt wollen Sie also die Eltern von kindern belasten? - ja! Warum sollen erwachsene, erwerbsfähige Hausfrauen/Hausmänner von der Solidargemeinschaft finanziert werden? Sie profitieren vom Splittingtarif und da müsste es schon möglich sein, dass sie einen kleinen Beitrag in die GKV leisten. Wenn einer geschiedenen Mutter zugemutet werden kann, ab dem 3. oder 4. Lebensjahr ihres Kindes, einen Job anzunehmen um so dem Ex-Ehemann den Unterhalt zu ersparen, so sollte das auch für verheiratete Mütter gelten. Die "Solidargemeinschaft" der gesetzlich Versicherten hat nichts zu verschenken. Im Gegenteil, denen wird noch vorgehalten, dass sie zu oft zum Arzt gehen, zu hohe Gesundheitsausgaben verursachen und um dieses System am Laufen zu halten werden peu a peu Leistungen gekürzt. Den Luxus von beitragsfrei mitversicherten erwachsenen Menschen, wird sich dieses System auf Dauer nicht leisten können.

Das Thema war zwischen us aber eigentlich schon als einvernehmlich geklärt. Ich war eigentlich für ein klares und eindeutiges "wohl möglich"! Ich sehe es differenzierter und weise auf die politische Umsetzbarkeit hin! Nicht alles was richtig ist, ist in Deutschland vermittelbar, weil der Deutsche bei allen Themen mitdiskutiert, auch wenn er keine Ahnung hat: ich sage nur Wahltarife, etc.!

In der Schweiz muss jede Person versichert sein und jeder Versicherte muss seinen Beitrag zahlen, nur bei uns gibt es Gruppen, die es sich in der Hängematte der Solidargemeinschaft bequem einrichten können.

Hören Sie bitte auf mit der Schweiz. Die Schweizer Rahmenbedingungen sind auf Deutschland so gar nicht übertragbar! Da ich auch eine der großen Schweizer Krankenversicherer begleite und betreue (für meinen englischen Arbeitgeber) weiß ich sehr genau, warum sich dort in den vergangenen 40 Jahren vieles anders entwickelt hat. Aber wenn wir schon einen murzen Exkurs machen: In der schweiz zahlt jeder Bürger unbegrenzt einen Prozentsatz in eine staatlich organisierte Altersversorgung, die teilweise umlagefinanziert, und teilweise kapitalgedeckt ist. Die Auszahlung dieser Rente ist limitiert. Es gibt als Schweizer, die jedes Jahr gigantische Zahlungen an die RV leisten, dann aber nur eine Grundversorgung erhalten, die in keiner Relation zur Einzahlung steht. In Deutschalnd undenkbar und vom BVerfG soagr untersagt!
Obendrauf: immer mehr Schweizer Familien können sich die schweizer Krankenversicherung nicht leisten. Hasushalte mit zwei Kindern und normalem Einkommen sind völlig überfordert. Das schweizer Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, Europas teuerstes System sowieso, und liefertt relativ normale Qualität (Durchschnitt)!

Noch einmal - es gibt nur Zwangsversicherte nach Ihrer Definition, weil wir eine Pflicht zur Versicherung haben! - nicht zwangsversichert sind die ca. 4 Mio. Versicherten, die sich freiwillig in der GKV versichert haben. Alle anderen haben keine Wahl ob privat oder gesetzlich, also sind sie zwangsversichert in der GKV.

PKV ist nicht die Wahl - die Wahl ist Selbstzahler! Und das System Selbstzahler (mit verpflichtender PKV Rückversicherung) überfordert die menschen, wenn sie krank werden (Krankheit ist ungleich Brille odxer Zahnersatz)!

Eine Versicherungspflicht heißt sich versichern zu müssen, und zwar unabhängig davon ob privat oder gesetzlich.

Der Deutsche ist mehrheitlich gar nicht in der Lage und der Versicherungsfall, also der richtige Versicherungsfall, ist kein Gegenstand für Wettbewerb. Menschen die krank werden, muss man helfen ... und zwar Dritte. Leistungserbringer sind heute sehr monethisch ausgerichtet. So wird das nichts.

Wenn aber Menschen sich gesetzlich versichern müssen, dann ist das ein Zwang, weil sie keine Wahlfreiheit haben

Der deutsche Mensch braucht keine Wahlfreiheit, weil ihm die Kompetenz, die Bildung und die Intelligenz (mehrheitlich) fehlt und er wenn es darauf ankommt sowieso nur nach Hilfe von ganz oben jammert: "Die PKV zahlt dies nicht, die PKV zahlt das nicht, jeder gesetzlich versicherte bekommt das und mein beitrag sinkt auch nicht obwohl ich doch nur noch Rentner bin."
Wie sagt Hirschhaudsen zurecht: Das Gehirn besteht aus Lappen und den Deutschen erkennt man am ausgeprägten Jammerlappen!

bzw. nur eine eingeschränkte innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen, und die haben alle den gleichen Beitragssatz, der von der Politik festgelegt wird.

Jeder kann Selbstzahler werden, auch GKV Versicherte, und unterscheiden sich dann nicht von PKV Versicherten! Selbstzahler kann ich auch sein, wenn ich GKV Versichert boin! Man nennt es Kostenerstattung! Es ist sogar deutlich sinnvoller als GKV zu verlassen und damit zwangsweise immer Selbstzahler zu sein, auch wenn die PKV Rückversicherung so verlockend ist. Ist Sie aber eben nicht. Die PKV Vollversicherung birgt erhebliche Lebensrisiken, wie man an dem hohen "ich will zurück in die GKV" Druck erkennen kann. man benötigt für den vollständigen Schritt in den finalen Selbstzahlerstatus sehr viel Geld (sicher angelegt), überdurchschnittliche Bildung und Intelligenz, ein sehr ausgeprägtes Gefühl für Eigenverantwortung, die Fähigkeit Ärzten ein klares Nein zu sagen oder behandlungen nur dann durchführen zu lassen, wenn der Arzt ausreichend begründet hat, warum man DAS JETZT machen sollte und man braucht Kontakte, um die richtigen Ärzte sofort zu aufzusuchen, statt sie erst mühselig suchen zu müssen ohne sie zu finden!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.124.654 von CreInPhan am 05.05.12 14:28:08

Danach wird dann die GKV bis ca. 2020 in ein Versorgungssystem umgebaut, indem die Kasse über die Behandlung entscheidet! - Planen die gesetzlichen Versicherungen mit eigenen Ärzten der "freien" Ärzteschaft Konkurrenz zu machen, anders geht das m. E. nicht. Oder ist vorgesehen, dass die Sachbearbeiter am Schreibtisch entscheiden, ob ein Patient eine Zahnfüllung bekommen soll oder nicht? Entscheidet der Sachbearbeiter bei einem Meniskusriss oder Bandscheibenvorfall oder bei einem Armbruch ob der Kranke operiert werden darf oder nicht? Das scheint mir schon sehr weit hergeholt zu sein.

Also, meines Erachtens haben viel zu viele Menschen das Recht sich frei zu entscheiden. - in welcher Welt lebst Du? Einerseits wird auch von den GKVen Eigenverantwortung groß geschrieben, andererseits möchtest Du die freie Entscheidung einschränken. In welchem Land lebst Du, in Deutschland sicher nicht, evtl. mental der DDR verhaftet!


Das Thema war zwischen us aber eigentlich schon als einvernehmlich geklärt. - da war nichts einvernehmlich geklärt, außer dass beitragsfrei mitversicherte Kinder über Steuer finanziert werden müssen.

Nicht alles was richtig ist, ist in Deutschland vermittelbar, weil der Deutsche bei allen Themen mitdiskutiert, auch wenn er keine Ahnung hat: ich sage nur Wahltarife, etc.! - nicht richtig ist, eine Solidargemeinschaft abzuzocken, und da werden mir viele zustimmen.

In der schweiz zahlt jeder Bürger unbegrenzt einen Prozentsatz in eine staatlich organisierte Altersversorgung, die teilweise umlagefinanziert, und teilweise kapitalgedeckt ist. Die Auszahlung dieser Rente ist limitiert. - bitte beim Thema bleiben, es geht nicht um die Altersversorgung, es geht um die Krankenversicherung, ist auch srd-Thema.

Der deutsche Mensch braucht keine Wahlfreiheit, weil ihm die Kompetenz, die Bildung und die Intelligenz (mehrheitlich) fehlt - nun, dann schaff doch auch die Landtags- und Bundestagswahlen ab - Junge, Junge, aus welchem Loch bist Du gekrochen

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Danach wird dann die GKV bis ca. 2020 in ein Versorgungssystem umgebaut, indem die Kasse über die Behandlung entscheidet! - Planen die gesetzlichen Versicherungen mit eigenen Ärzten der "freien" Ärzteschaft Konkurrenz zu machen,

Nein, außerdem planen die GKV´n nichts, sondern die, die das bestimmen!

anders geht das m. E. nicht.

Doch, klar geht das anders!

Oder ist vorgesehen, dass die Sachbearbeiter am Schreibtisch entscheiden, ob ein Patient eine Zahnfüllung bekommen soll oder nicht?

Bei einer Zahnfüllung eher nicht, die wäre nach meiner Vorstellung nicht versichert in einer Sozialversicherung! Bei einem Hüftgelenkt entscheidet das die kasse mit dem Art und dem Patienten und vor der OP steht ersteinmal ein Weg, der der Vermeidung dient!

Entscheidet der Sachbearbeiter bei einem Meniskusriss oder Bandscheibenvorfall oder bei einem Armbruch ob der Kranke operiert werden darf oder nicht?

Armbruch ist ein Unfall, also kaum planbar! Hier muss schnell entscheiden werden und da sind Rücksprachen, Verhandlungen und Erörterungen hinfällig. Da sie aber die Versorgungskarte zeigen (sie können auch die VISA Karte zeigen, weil sie sich die Freiht gönnen wollen) gibt es klare Vorgaben, wie ein Armbruch behandelt wird, also leitlinienmedizin. Ein Meniskusriss ist das i.d.R. auch, auch wenn man unter Umständen nicht sofort die Diagnose stellt. Hier wäre aber schon die Frage, wie und wo es behandelt wird, nicht ob es behandelt wird. Das entscheidet eher nicht der Patient und der Arzt kann es diskutieren. Hier kommt es auch nicht auf 2 oder 3 tage an, weil die OP regelmäßig mit Wartezeiten stattfindet, außer es wäre ein ganz akuter und entsprechend schwerer Meniskusschaden, aber eben kein Riss! Bei einem Bandscheibenvorfall sieht das auch schon wieder ganz anders aus, weil zum Glück sogar die Krankenhäuser und die meisten Ärzte von OP weg sind, und wenn es tatsächlich in die Richtung geht -planbar, Wartezeit (bereits heute) und amit entscheidbar - wer, wo und wie - und das entscheidet nicht der Patient und der Arzt kann seine meinung sagen, es gibt regelmäßig auch andere Meinungen! Ja, so könnte es sein. Und die Freiheit kommt dann für alle: jeder kann alles so machen lassen, wie er es will und sich sogar die Klinik selbst aussuchen - so wie in GB - wer bestellt bezahlt. In GB die Behandlung außerhalb der Versorgung ohne Kostenanteil der GKV (dort NHS), sondern zu 100%! Übrigens soviel muss man gar nicht ausdiskutieren und im Einzelfall entscheiden, weil man Therapiefreiheit (also die Arztlizenz zum Gelddrucken) durch Leitlinien ersetzen kann!

Das scheint mir schon sehr weit hergeholt zu sein.

Nein!

Also, meines Erachtens haben viel zu viele Menschen das Recht sich frei zu entscheiden. - in welcher Welt lebst Du? Einerseits wird auch von den GKVen Eigenverantwortung groß geschrieben,

Das ist falsch, weil der Deutsche nicht eigenverantwortlich handeln kann! Über den jammerlappen hatte ich mich ja schon ausgelassen. Und diese Eigenvcerantwortung wird doch ausgenutzt. Hast es doch selber zugegeben, dass man von Arzt zu Arzt läuft bis man einen findet, der dem Patienten nach dem Mund redet!

andererseits möchtest Du die freie Entscheidung einschränken.

Eure, nicht meine - nur die der anderen Menschen!

In welchem Land lebst Du, in Deutschland sicher nicht, evtl. mental der DDR verhaftet!

Noch mal - mach Dich kundig, wer ich bin bevor Du so ein Trümmer redest! Ich rede dfavon, dass kein deutscher, außer einige wenige, in der Lage sind beim Thema: ich bin krank und brauche Hilfe" eigenständig mitzuwirken. Und da die Leistungserbringer das ausnutzen, und zwar zu Lasten aller Menschen, und wir uns das so nicht mehr leisten können (Demographie) müssen wir einfach mal dafür Sorge tragen, dass die menschen richtig, effektiv und günstig behandelt werden!


Das Thema war zwischen us aber eigentlich schon als einvernehmlich geklärt. - da war nichts einvernehmlich geklärt, außer dass beitragsfrei mitversicherte Kinder über Steuer finanziert werden müssen.

Und Frauen, die Kinder zu Hause betreuen, weil Sie keinen KITA Platz haben und ich meine Frauen, weil das so ist, und Menschen die Eltern mit Pflegestufe 1 oder 2 zu Hause betreuen, weil 3edr Pflegestufen haben nichts zu Hause zu suchen! Alle anderen zhalen Beiträge! Bin ich bei Dir! Aber ich sage, dass diese Diskussion zurzeit nicht geführt werden kann, weil die Deutschen selbst das nicht kapieren, weil sie zu ... was auch immer ... sind!

Nicht alles was richtig ist, ist in Deutschland vermittelbar, weil der Deutsche bei allen Themen mitdiskutiert, auch wenn er keine Ahnung hat: ich sage nur Wahltarife, etc.! - nicht richtig ist, eine Solidargemeinschaft abzuzocken, und da werden mir viele zustimmen.

Nicht richtig ist alles als Abzocke zu sehen. Das System einer Krankenversicherung, die verpflichtend ist, ist richtig, und keine Abzocke. Und da machen alle mit, weil auch alle teilnehmen wollen (spätestens wenn alt, arm oder krank oder etwas davon kombiniert!

In der schweiz zahlt jeder Bürger unbegrenzt einen Prozentsatz in eine staatlich organisierte Altersversorgung, die teilweise umlagefinanziert, und teilweise kapitalgedeckt ist. Die Auszahlung dieser Rente ist limitiert. - bitte beim Thema bleiben, es geht nicht um die Altersversorgung, es geht um die Krankenversicherung, ist auch srd-Thema.

Nein, ich bin genau dabei, weil Du imemr Schweiz sagst, aber mutmaßlich keinerlei Ahnug ndavon hast, wie Schweiz funktioniert. Du pochst immer auf Schweiz! Die schweiz hat andere Rahmenbedingungen und der Schweizer ist solidarischer gegenüber seinen Mitbürgern, als der Deutsche. Der Deutsche ist immer nur solidarisch, wenn er profitiert, nicht wenn er zahlen soll, weil dann ist es Abzocke - Du erinnerst Dich an Deine eigenen Worte?

Der deutsche Mensch braucht keine Wahlfreiheit, weil ihm die Kompetenz, die Bildung und die Intelligenz (mehrheitlich) fehlt - nun, dann schaff doch auch die Landtags- und Bundestagswahlen ab - Junge, Junge, aus welchem Loch bist Du gekrochen

Smilies in Diskussionen sind übrigens kindisch! Ich würde sehr gerne das Wahlrecht beschneiden und denke, dass wir das auch irgendwann wieder tun werden. So leid es mir auch tut, aber bitte - wenn ich mir die Stimmen für die Linken, die Piraten und die NPD ansehe, dann gibt es einen Teil in der Bevölkerung, der sich als demokratisch ungeeignet gezeigt hat! Wobei, mit und über die kann man sogar noch reden - diue Nichtwähler sind die, die sowieso ihr Recht verwirkt haben. Nicht wwählen, nicht aktiv mit gestalten, aber jammern und motzen und am Besten noch staatliche Unterstützung fordern oder bekommen! Aber das hat ersteinmal nichts mit Gesundheit, sondern mit Demokratieverständis zu tun! Und noch einmal, wer bei einem öffentlicvhen Umlageverfahren von Abzocke spricht, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun, oder?

Mal wirklich, wann fängst Du an die anderen Stammtisch-Parolen zu hämmern: Vorstandsgehälter in der GKV, Diuenstwagen, Verwaltungskosten, Paläste, etc.!

Nein, alles was Du hier von Dir gibst, zeugt von Unkenntnis (nachweislich in Bezug auf Wahltarife, Kostenerstattung, SGB V, etc.)! Wer noch nicht mal die neusten Reformen aktuell kennt und hier irgendwelchen Uralt-Fakten hineinkopiert und damit argumentiert, obwohl alles schon hinfällig, der disqulifiziert sich doch selber. Wer dann noch über Leitlinienmedizin oder Therapiefreiheit mit mir diskutieren will, der sollte dann aber schon einmal etwas länger vorher Zahlen, Daten und Fakten recherchieren! Und wer Freiheit sagt und damit immer nur die eigene Freiheit sein Geld heute so auszugeben, wie er es selbst will, meint, der hat doch bitte jegliches Recht verwirkt. Normalerwewise Stempel in den Pass und wenn es soweit ist - Krankheit, Not und Elend, dann einfacvh am Straßenrand liegen lassen. Und da ich genau das nicht möchte, weil jeder Mensch in Not geraten kann, krank werden kann, pflegebedürftig werden kann, genau aus dem Grund sage ich - die PFLICHT zur VERSICHERUNG in einem einheitlichen System muss her!

Wenn Du aber Freuheit willst _ gerne - pass her, Stempel rein und auf die " bekommt im Notfall nix-Liste"!

Mein name ist übrigens Thorulf Müller, derKVProfi, derzeit als angestellter Consultant am Umbau des NHS in GB beteiligt, Journalist im Bereich Gesundheitswesen. Nur für die persönliche Beschimpfung!

[StellaLuna]

Zitat von CreInPhan:

Zitat von StellaLuna: Danach wird dann die GKV bis ca. 2020 in ein Versorgungssystem umgebaut, indem die Kasse über die Behandlung entscheidet! - Planen die gesetzlichen Versicherungen mit eigenen Ärzten der "freien" Ärzteschaft Konkurrenz zu machen,

Nein, außerdem planen die GKV´n nichts, sondern die, die das bestimmen!

anders geht das m. E. nicht.

Doch, klar geht das anders!

Die GKV als Staat im Staat? Ohne die entsprechenden Gesetze passiert da gar nichts. Die Versicherungen dürfen nicht mal ihre Beiträge selber festlegen und auch der Leistungskatalog wird vom Gesetzgeber mitbestimmt.

Oder ist vorgesehen, dass die Sachbearbeiter am Schreibtisch entscheiden, ob ein Patient eine Zahnfüllung bekommen soll oder nicht?

Bei einer Zahnfüllung eher nicht, die wäre nach meiner Vorstellung nicht versichert in einer Sozialversicherung! Bei einem Hüftgelenkt entscheidet das die kasse mit dem Art und dem Patienten und vor der OP steht ersteinmal ein Weg, der der Vermeidung dient!

Ach, gibt es jetzt schon Zähne, die trotz sehr guter Zahnpflege nicht kariös werden? Und wie sieht es bei Kindern mit kieferorthopädischer Behandlung aus? Sind die auch selber schuld, wenn es zu Fehlstellungen kommt?

Entscheidet der Sachbearbeiter bei einem Meniskusriss oder Bandscheibenvorfall oder bei einem Armbruch ob der Kranke operiert werden darf oder nicht?

Armbruch ist ein Unfall, also kaum planbar! Hier muss schnell entscheiden werden und da sind Rücksprachen, Verhandlungen und Erörterungen hinfällig. Da sie aber die Versorgungskarte zeigen (sie können auch die VISA Karte zeigen, weil sie sich die Freiht gönnen wollen) gibt es klare Vorgaben, wie ein Armbruch behandelt wird, also leitlinienmedizin. Ein Meniskusriss ist das i.d.R. auch, auch wenn man unter Umständen nicht sofort die Diagnose stellt. Hier wäre aber schon die Frage, wie und wo es behandelt wird, nicht ob es behandelt wird. Das entscheidet eher nicht der Patient und der Arzt kann es diskutieren. Hier kommt es auch nicht auf 2 oder 3 tage an, weil die OP regelmäßig mit Wartezeiten stattfindet, außer es wäre ein ganz akuter und entsprechend schwerer Meniskusschaden, aber eben kein Riss! Bei einem Bandscheibenvorfall sieht das auch schon wieder ganz anders aus, weil zum Glück sogar die Krankenhäuser und die meisten Ärzte von OP weg sind, und wenn es tatsächlich in die Richtung geht -planbar, Wartezeit (bereits heute) und amit entscheidbar - wer, wo und wie - und das entscheidet nicht der Patient und der Arzt kann seine meinung sagen, es gibt regelmäßig auch andere Meinungen! Ja, so könnte es sein. Und die Freiheit kommt dann für alle: jeder kann alles so machen lassen, wie er es will und sich sogar die Klinik selbst aussuchen - so wie in GB - wer bestellt bezahlt. In GB die Behandlung außerhalb der Versorgung ohne Kostenanteil der GKV (dort NHS), sondern zu 100%! Übrigens soviel muss man gar nicht ausdiskutieren und im Einzelfall entscheiden, weil man Therapiefreiheit (also die Arztlizenz zum Gelddrucken) durch Leitlinien ersetzen kann!

Das scheint mir schon sehr weit hergeholt zu sein.

Nein!

DOCH!

Also, meines Erachtens haben viel zu viele Menschen das Recht sich frei zu entscheiden. - in welcher Welt lebst Du? Einerseits wird auch von den GKVen Eigenverantwortung groß geschrieben,

Das ist falsch, weil der Deutsche nicht eigenverantwortlich handeln kann! Über den jammerlappen hatte ich mich ja schon ausgelassen. Und diese Eigenvcerantwortung wird doch ausgenutzt. Hast es doch selber zugegeben, dass man von Arzt zu Arzt läuft bis man einen findet, der dem Patienten nach dem Mund redet!

"Der Deutsche" Nicht-Deutsche in Deutschland erhalten also eine bessere Behandlung als "der Deutsche?
Es geht nicht nach dem Mund reden, es geht um Besserung und Heilung.
Bei der Anzahl der Fehlbehandlungen und des Ärztepfuschs, die den gesetzlich Versicherten Milliarden im Jahr kostet, sollte man erst mal da aufräumen bevor man die Leistungen weiter runterfährt.

andererseits möchtest Du die freie Entscheidung einschränken.

Eure, nicht meine - nur die der anderen Menschen!

Aber klar doch, ich habe nichts anderes erwartet!

In welchem Land lebst Du, in Deutschland sicher nicht, evtl. mental der DDR verhaftet!

Noch mal - mach Dich kundig, wer ich bin bevor Du so ein Trümmer redest! Ich rede dfavon, dass kein deutscher, außer einige wenige, in der Lage sind beim Thema: ich bin krank und brauche Hilfe" eigenständig mitzuwirken. Und da die Leistungserbringer das ausnutzen, und zwar zu Lasten aller Menschen, und wir uns das so nicht mehr leisten können (Demographie) müssen wir einfach mal dafür Sorge tragen, dass die menschen richtig, effektiv und günstig behandelt werden!

Viele leben leider noch in der Ära der "Götter in weiß" und bieten den Ärzten nicht paroli, tut man das aber, besteht die Möglichkeit aus dem Krankenhaus geschmissen zu werden. Ein aufgeklärter Patient ist häufig noch immer ein Störenfried in der Ärzteschaft, glücklicherweise ändert sich das allmählich.


Das Thema war zwischen us aber eigentlich schon als einvernehmlich geklärt. - da war nichts einvernehmlich geklärt, außer dass beitragsfrei mitversicherte Kinder über Steuer finanziert werden müssen.

Und Frauen, die Kinder zu Hause betreuen, weil Sie keinen KITA Platz haben und ich meine Frauen, weil das so ist, und Menschen die Eltern mit Pflegestufe 1 oder 2 zu Hause betreuen, weil 3edr Pflegestufen haben nichts zu Hause zu suchen! Alle anderen zhalen Beiträge! Bin ich bei Dir! Aber ich sage, dass diese Diskussion zurzeit nicht geführt werden kann, weil die Deutschen selbst das nicht kapieren, weil sie zu ... was auch immer ... sind!

Pflege: Die Politik wünscht Zuhausebetreuung von Pflegebedürftigen, das ist billiger als ein Pflegeheim. Schau Dir mal an, was die Pflegeversicherung für einen Heimplatz bezahlt und was Angehörige bekommen, die ihre Verwandten zuhause pflegen.

Ob diese Diskussion geführt werden kann oder nicht, entscheiden die, die sich für dieses Thema interessieren. Sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, hat noch nie geschadet, auch wenn Versicherungen und Politik das (noch) nicht auf der Agenda haben.

Nicht alles was richtig ist, ist in Deutschland vermittelbar, weil der Deutsche bei allen Themen mitdiskutiert, auch wenn er keine Ahnung hat: ich sage nur Wahltarife, etc.! - nicht richtig ist, eine Solidargemeinschaft abzuzocken, und da werden mir viele zustimmen.

Nicht richtig ist alles als Abzocke zu sehen. Das System einer Krankenversicherung, die verpflichtend ist, ist richtig, und keine Abzocke. Und da machen alle mit, weil auch alle teilnehmen wollen (spätestens wenn alt, arm oder krank oder etwas davon kombiniert!

Ob Abzocke oder nicht, bleibt dem Betrachter überlassen. Das GKV-System ist nicht transparent. Vor diesem Hintergrund kann man von Abzocke sprechen, nämlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben in dieses Versicherungssystem zu entsorgen.


In der schweiz zahlt jeder Bürger unbegrenzt einen Prozentsatz in eine staatlich organisierte Altersversorgung, die teilweise umlagefinanziert, und teilweise kapitalgedeckt ist. Die Auszahlung dieser Rente ist limitiert. - bitte beim Thema bleiben, es geht nicht um die Altersversorgung, es geht um die Krankenversicherung, ist auch srd-Thema.

Nein, ich bin genau dabei, weil Du imemr Schweiz sagst, aber mutmaßlich keinerlei Ahnug ndavon hast, wie Schweiz funktioniert. Du pochst immer auf Schweiz! Die schweiz hat andere Rahmenbedingungen und der Schweizer ist solidarischer gegenüber seinen Mitbürgern, als der Deutsche. Der Deutsche ist immer nur solidarisch, wenn er profitiert, nicht wenn er zahlen soll, weil dann ist es Abzocke - Du erinnerst Dich an Deine eigenen Worte?

In der Schweiz zahlt jeder Erwachsene, auch nicht erwerbstätige Personen, in die Krankenversicherung ein. Die Beiträge für die Grundsicherung sind so hoch nicht, so dass sich viele eine Zusatzversicherung leisten können.

Der deutsche Mensch braucht keine Wahlfreiheit, weil ihm die Kompetenz, die Bildung und die Intelligenz (mehrheitlich) fehlt - nun, dann schaff doch auch die Landtags- und Bundestagswahlen ab - Junge, Junge, aus welchem Loch bist Du gekrochen

Smilies in Diskussionen sind übrigens kindisch!
Ooooh, da möchte einer erwachsen rüber kommen ...

Ich würde sehr gerne das Wahlrecht beschneiden und denke, dass wir das auch irgendwann wieder tun werden. So leid es mir auch tut, aber bitte - wenn ich mir die Stimmen für die Linken, die Piraten und die NPD ansehe, dann gibt es einen Teil in der Bevölkerung, der sich als demokratisch ungeeignet gezeigt hat! Wobei, mit und über die kann man sogar noch reden - diue Nichtwähler sind die, die sowieso ihr Recht verwirkt haben. Nicht wwählen, nicht aktiv mit gestalten, aber jammern und motzen und am Besten noch staatliche Unterstützung fordern oder bekommen! Aber das hat ersteinmal nichts mit Gesundheit, sondern mit Demokratieverständis zu tun! Und noch einmal, wer bei einem öffentlicvhen Umlageverfahren von Abzocke spricht, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun, oder?

Gründe doch Deine eigene Partei. Wenn Du dann der Piratenpartei und der NPD Wählerstimmen abjagst, dann, aber erst dann kannst Du vielleicht das Wahlrecht ädern oder gleich abschaffen. Die Dummheit "des Deutschen" ist ja grenzenlos. Sie warten vermutlich seit 50 Jahren auf einen Consultant, der ihnen sagt wo's langgeht.

Es geht nicht um das Umlageverfahren in der GKV, das ist klar, wer wenig verdient zahlt weniger, wer viel verdient, zahlt mehr, alle haben den gleichen Leistungsanspruch und zwar unabhängig von ihren Beiträgen. Das ist so okay und das kritisiere ich auch nicht. Mir geht es um die so genannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die in die GKV geschoben werden, mehr nicht, das ist ein Geschacher und intransparent.

Ein weiterer Punkt den ich kritisiere, ist, dass Mehrausgaben den Versicherten angelastet werden ohne zu prüfen, warum es zu diesen hohen Mehrausgaben gekommen ist.


Mal wirklich, wann fängst Du an die anderen Stammtisch-Parolen zu hämmern: Vorstandsgehälter in der GKV, Diuenstwagen, Verwaltungskosten, Paläste, etc.!

Warum sollte ich? Das interessiert mich überhaupt nicht!

Nein, alles was Du hier von Dir gibst, zeugt von Unkenntnis (nachweislich in Bezug auf Wahltarife, Kostenerstattung, SGB V, etc.)! Wer noch nicht mal die neusten Reformen aktuell kennt und hier irgendwelchen Uralt-Fakten hineinkopiert und damit argumentiert, obwohl alles schon hinfällig, der disqulifiziert sich doch selber. Wer dann noch über Leitlinienmedizin oder Therapiefreiheit mit mir diskutieren will, der sollte dann aber schon einmal etwas länger vorher Zahlen, Daten und Fakten recherchieren! Und wer Freiheit sagt und damit immer nur die eigene Freiheit sein Geld heute so auszugeben, wie er es selbst will, meint, der hat doch bitte jegliches Recht verwirkt. Normalerwewise Stempel in den Pass und wenn es soweit ist - Krankheit, Not und Elend, dann einfacvh am Straßenrand liegen lassen. Und da ich genau das nicht möchte, weil jeder Mensch in Not geraten kann, krank werden kann, pflegebedürftig werden kann, genau aus dem Grund sage ich - die PFLICHT zur VERSICHERUNG in einem einheitlichen System muss her!

Wenn Du aber Freuheit willst _ gerne - pass her, Stempel rein und auf die " bekommt im Notfall nix-Liste"!

Was hat die GKV mit dem Pass zu tun? Wer Beiträge zahlt, hat einen Anspruch, basta!

Mein name ist übrigens Thorulf Müller, derKVProfi, derzeit als angestellter Consultant am Umbau des NHS in GB beteiligt, Journalist im Bereich Gesundheitswesen. Nur für die persönliche Beschimpfung!

Gut, dass Du dass NHS ansprichst, das ist ein Desaster. Ich empfehle Dir, Dich mit dem Gesundheitssystem in Singapur zu beschäftigen, das ist nicht uninteressant. Auch deutsche Politiker oder Gesundheitsexperten sollen da schon hingereist, um sich zu informieren.

Dein real name interessiert mich nicht, auch nicht was Du beruflich machst. Deine Aussagen, Deine Einstellungen, die zählen, mehr nicht.

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Gut, dass Du dass NHS ansprichst, das ist ein Desaster.

Aus welcher Sicht?

Die Menschen in GB sind stolz auf das NHS.

Ich selber habe es mir detailliert angesehen und finde natürlich Optimierungspotential.

Zurzeit werden gerade die Kosten, die in der mittleren Verwaltungsebene entstehen, und die zu hoch sind, durch Umbau reduziert! Dadurch wird auch die Ebene entschlackt!

Ansonsten ist das System sehr effektiv, es ist aber anders. Und es geht darum, was die Engländer an sihc dazu sagen.


Ich empfehle Dir, Dich mit dem Gesundheitssystem in Singapur zu beschäftigen, das ist nicht uninteressant.

Danke für die Empfehlung, aber das kenne ich bereits, wieso?

Auch deutsche Politiker oder Gesundheitsexperten sollen da schon hingereist, um sich zu informieren.

Deutsche Politiker reisen überall hin und informieren sich, das ändert nichts daran, dass sie es überwiegend nicht verstehen! Und da jedes Land die Polirtiker bekommt,die die Bevölkerung verdient hat, sollten wir unsere lieb haben!

Dein real name interessiert mich nicht, auch nicht was Du beruflich machst. Deine Aussagen, Deine Einstellungen, die zählen, mehr nicht.

Und meine Einstellung die kennst Du? Nun, was man macht ist auch relevant, weil bei Dir hatten wir ja Unkenntnisse im deutschen SGB V und Gesundheitswesen nachgewiesen! Mein Real Name ist weder ein Geheimnis.

[CreInPhan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.126.079 von StellaLuna am 06.05.12 09:07:10

P.S.: Übertragung von Gesundheitssystemen aus anderen Ländern.

Man sollte immer darüber nachdenken, was man macht. Aber einfach zu sagen: schau mal, das ist toll und läuft gut, brungt auch nichts! Warum:

Beispiel Singapur: 4 Millionen Einwohner auf einer sehr klar definierten Fläche, die sehr eng bevölkert ist. Darüber hinaus relativ hohe Durchschnittseinkommen, sehr gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, kaum Arbeitslosigkeit, kasum McJobs, deutlich höherer Bildungsstand und ein Bevölkerungsanteil > 65 von 10%, also eine relaztiv junge Bevölkerung!

Gesundheitswesen: privat organisiert in Form von Versorgungszentren und Kliniken. Man benötigt relativ giute kenntnisse um den richtigen Arzt ausfindig zu machen, was bei einer gebildeten Bevölkerung kein Problem ist!

Versicherung: privat organisiert, Großschadendeckung mit Pflicht zum Sparkonto, aus dem die laufenden erhöhten Kosten gedeckt werden, die die eigentliche Versicherung nicht zahlt.

Bagatellkosten sind immer selbst zu zahlen.

Man beachte dann dabei die insgesamt asiatische und hier buddistische Mentalität, die mit der deutschen Mentalität kaum vergleichbar ist!

Wichtig: genau so kann man es aufbauen, wenn man mit einer jungen intelligenten Bevölkerung, die eine buddistische Mentalität hat, neu anfängt!

gesundheitswesen: es gibt dort nichts, was organisiert ist, also eigentlich. Rettungstranporte sind organisert. Ansonsten ist Medizin an sich ein Wirtschaftsgut, dass Umsatz macht. Ob das gut ist, wird sich zeigen, wenn 50% der Bevölkerung über 65 sind! Dann ist das Problem der Wertschöpfungskette Mernsch im Land und die Profiteure machen den Schnitt!

derKVProfi

[StellaLuna]

Zitat von CreInPhan: P.S.: Übertragung von Gesundheitssystemen aus anderen Ländern.

Man sollte immer darüber nachdenken, was man macht. Aber einfach zu sagen: schau mal, das ist toll und läuft gut, brungt auch nichts! Warum:

Ich empfehle Dir, Dich mit dem Gesundheitssystem in Singapur zu beschäftigen, das ist nicht uninteressant. - wo steht da was, dass dieses System toll ist und gut läuft?

Beispiel Singapur: 4 Millionen Einwohner auf einer sehr klar definierten Fläche, die sehr eng bevölkert ist. Darüber hinaus relativ hohe Durchschnittseinkommen, sehr gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, kaum Arbeitslosigkeit, kasum McJobs, deutlich höherer Bildungsstand und ein Bevölkerungsanteil > 65 von 10%, also eine relaztiv junge Bevölkerung!

In Diktaturen ist Arbeitslosigkeit eher eine Seltenheit, und Singapur hat so etwas wie eine offene Diktatur, Kapitalismus inklusive.

Gesundheitswesen: privat organisiert in Form von Versorgungszentren und Kliniken. Man benötigt relativ giute kenntnisse um den richtigen Arzt ausfindig zu machen, was bei einer gebildeten Bevölkerung kein Problem ist!

Die Einheimischen dürften damit kein Problem haben, oder ist Dein Kommentar für Touristen gedacht?

Versicherung: privat organisiert, Großschadendeckung mit Pflicht zum Sparkonto, aus dem die laufenden erhöhten Kosten gedeckt werden, die die eigentliche Versicherung nicht zahlt.

Das macht doch Sinn! Peu a peu werden bei uns Leistungen gestrichen und viele Menschen haben für solche Fälle nichts zurück gelegt.

Bagatellkosten sind immer selbst zu zahlen.

Ist bei uns auch in Teilen der Fall. Medikamente die vor einigen Jahren noch verschrieben wurden, muss man heute voll selber zahlen, und auch eine Eintrittsgebühr in die Arztpraxis.

Man beachte dann dabei die insgesamt asiatische und hier buddistische Mentalität, die mit der deutschen Mentalität kaum vergleichbar ist!

Wenn Du darauf anspielst, dass das eigentliche Leben erst nach dem Tod stattfindet, bräuchte Singapur keine Plicht-Krankenversicherung.

Wichtig: genau so kann man es aufbauen, wenn man mit einer jungen intelligenten Bevölkerung, die eine buddistische Mentalität hat, neu anfängt!

gesundheitswesen: es gibt dort nichts, was organisiert ist, also eigentlich. Rettungstranporte sind organisert. Ansonsten ist Medizin an sich ein Wirtschaftsgut, dass Umsatz macht. Ob das gut ist, wird sich zeigen, wenn 50% der Bevölkerung über 65 sind! Dann ist das Problem der Wertschöpfungskette Mernsch im Land und die Profiteure machen den Schnitt!

Medizin ist auch bei uns ein Wirtschaftsgut, das Umsatz macht - da sehe ich keinen Unterschied. Dass in Singapur eine ähnliche demographische Entwicklung stattfindet wie bei uns, dürfte sobald nicht der Fall sein. Es gibt dort kaum Appartments, Wohnungskauf für Singles ist nicht einfach, junge Menschen leben bis zur Heirat bei ihren Eltern.

derKVProfi
StellaLuna - ein User

[StellaLuna]

Zitat von CreInPhan:

Zitat von StellaLuna: Gut, dass Du dass NHS ansprichst, das ist ein Desaster.

Aus welcher Sicht?

Die Menschen in GB sind stolz auf das NHS.

Aus meiner! Ich hatte vor vielen Jahren das Vergnügen dieses System kennen lernen zu dürfen.

Danke für die Empfehlung, aber das kenne ich bereits, wieso?

Auch deutsche Politiker oder Gesundheitsexperten sollen da schon hingereist, um sich zu informieren.

Deutsche Politiker reisen überall hin und informieren sich, das ändert nichts daran, dass sie es überwiegend nicht verstehen! Und da jedes Land die Polirtiker bekommt,die die Bevölkerung verdient hat, sollten wir unsere lieb haben!

Nun, die tun nichts anderes als Du, sie beschäftigen sich mit anderen Gesundheitssystem um zu vergleichen, verbessern oder auch verschlechtern zu können.

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Aus welcher Sicht?

Die Menschen in GB sind stolz auf das NHS.

Aus meiner! Ich hatte vor vielen Jahren das Vergnügen dieses System kennen lernen zu dürfen.

VOR VIELEN Jahren? Das System sit sehr gut, weil kranke Menschen versorgt werden und eben nicht versichert sind! Jeder kann alles tun, was er will, er muss es nur bezahlen! Aber niemand hängt in der Kurve. Worüber man strittig diskutieren kann ist das Scoring und englische Krankenhäuser, die für alle zugänglich sind!!

Auch deutsche Politiker oder Gesundheitsexperten sollen da schon hingereist, um sich zu informieren.

Deutsche Politiker reisen überall hin und informieren sich, das ändert nichts daran, dass sie es überwiegend nicht verstehen! Und da jedes Land die Polirtiker bekommt,die die Bevölkerung verdient hat, sollten wir unsere lieb haben!

Nun, die tun nichts anderes als Du, sie beschäftigen sich mit anderen Gesundheitssystem um zu vergleichen, verbessern oder auch verschlechtern zu können.

Nochmal: es geht nicht darum, ob die das tun, sondern ob die WISEN, was sie tun!

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Ich empfehle Dir, Dich mit dem Gesundheitssystem in Singapur zu beschäftigen, das ist nicht uninteressant. - wo steht da was, dass dieses System toll ist und gut läuft?

Das habe ich zumindest so verstanden! Ist das Deine Diskussionskulur, so etwas zu schreiben aber es nicht zu meinen?

Gesundheitswesen: privat organisiert in Form von Versorgungszentren und Kliniken. Man benötigt relativ giute kenntnisse um den richtigen Arzt ausfindig zu machen, was bei einer gebildeten Bevölkerung kein Problem ist!

Die Einheimischen dürften damit kein Problem haben, oder ist Dein Kommentar für Touristen gedacht?

Nein, sondern für eine Übertragung. Intellktuell bist Du heute nicht so richtig auf der Höhe, gell?

Versicherung: privat organisiert, Großschadendeckung mit Pflicht zum Sparkonto, aus dem die laufenden erhöhten Kosten gedeckt werden, die die eigentliche Versicherung nicht zahlt.

Das macht doch Sinn! Peu a peu werden bei uns Leistungen gestrichen und viele Menschen haben für solche Fälle nichts zurück gelegt.

Das macht keinen Sinn, weil ich bereits geschrieben habe, dass man so ein System nur dann aufbauen kann, wenn es wenig alte Menschen und eine florierende Wirtschaft hat und wenn der Bildungsstand hoch ist - in Deutschland haben wir viele alte Menschen, wir fangen nicht an etwas aufzubauen und der Bildungsstand ist durchschnittlich und mehrheitlich unterirdisch!

Medikamente die vor einigen Jahren noch verschrieben wurden, muss man heute voll selber zahlen, und auch eine Eintrittsgebühr in die Arztpraxis.

Das ist richtig und die Eintrittsgebühr ist noch nicht hoch genug, bzw. man kann Sie abschaffen, wenn man ers richtig macht, aber das führt hier zu weit!

Man beachte dann dabei die insgesamt asiatische und hier buddistische Mentalität, die mit der deutschen Mentalität kaum vergleichbar ist!

Wenn Du darauf anspielst, dass das eigentliche Leben erst nach dem Tod stattfindet, bräuchte Singapur keine Plicht-Krankenversicherung.

Darauf spiele ich nicht an, sondern auf die asiatisch buddistische Mentalität. Das hat nicht mit dem Leben nach dem Tod zu tun. Das würde ja im christliche abendlänischen bereich sonst auch funktionieren! Du hast NULL Ahnung, richtig? Du weißt nicht was das ist, gell?

Wichtig: genau so kann man es aufbauen, wenn man mit einer jungen intelligenten Bevölkerung, die eine buddistische Mentalität hat, neu anfängt!

gesundheitswesen: es gibt dort nichts, was organisiert ist, also eigentlich. Rettungstranporte sind organisert. Ansonsten ist Medizin an sich ein Wirtschaftsgut, dass Umsatz macht. Ob das gut ist, wird sich zeigen, wenn 50% der Bevölkerung über 65 sind! Dann ist das Problem der Wertschöpfungskette Mernsch im Land und die Profiteure machen den Schnitt!

Medizin ist auch bei uns ein Wirtschaftsgut, das Umsatz macht - da sehe ich keinen Unterschied. Dass in Singapur eine ähnliche demographische Entwicklung stattfindet wie bei uns, dürfte sobald nicht der Fall sein. Es gibt dort kaum Appartments, Wohnungskauf für Singles ist nicht einfach, junge Menschen leben bis zur Heirat bei ihren Eltern.

1. was hat das mit Gesundheitssystem zu tun, also ob es Appartments gibt?
2. ist Medizin eben kein wirkliches Wirtschaftsgut, wenn man den Bereich der Zwangsversicherung betrachtet (ist Dir eigentlich noch klar, wo Du Dich hier befindest, und welche verschlungenen Wege wir gegangen sind?)
3. kommst Du vom Hölzchen zum Stöcken und die Steine sind Dir auch ausgegangen (Hänsel&Gretel)!

derKVProfi
StellaLuna - ein User

Ein "ahnungsloser" User, der über Dinge redet, von denen er nichts zu verstehn scheint.

Fangen wir noch einmal an:

Was willst Du?

Wie willst Du krankenversichert sein?

Wie bist Du krankenversichert?

Was hindert Dich, dass zu ändern?

Und was hat das mit anderen bzw. dem System zu tun?

Wie sollte ein Gesundheitswesen organisiert sein?

Wie sollte die Kostendeckung organisiert sein?

Wie soll die Beitragserhebung organisert sein?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.127.296 von CreInPhan am 06.05.12 19:38:14

Zu Deinen vielen Fragen am Ende Deines Postings:

Ja, ich bin krankenversichert, freiwillig in der GKV. Eine PV kam für mich nie infrage wegen des Geschlechtertarifs früher. Und heute in die PV zu wechseln, wäre verrückt.

Ich finde die GKV so schlecht nicht, sie wäre sogar ideal, wenn man die Leistungen aller beitragsfreien Mitglieder aus der Versicherung nehmen und über Steuern finanzieren würde. Der Bundeszuschuss ist mein Problem, er dient eher der Verschleierung als der Transparenz. Ich hoffe sehr, dass es in Deutschland keinen Babyboom gibt, das würde dieses Gesundheitssystem sprengen.

Mein zweites Problem ist die Diskussion um den Überschuss im Gesundheitsfonds, wie auch der Gesundheitsfonds als solcher. Zum einen können Versicherungen Zusatzbeiträge fordern, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, zum anderen weckt ein Überschuss im Fonds Begehrlichkeiten beim Finanzminister, der den Bundeszuschuss kürzen will oder aber bei Krankenhäusern, die einen Ausgleich für gestiegene Lohnkosten aus dem Fonds bekommen sollen etc.
Die, die diesen Überschuss erwirtschaftet haben, die Beitragszahler haben kein Mitspracherecht. Der Fonds ist ein Sautrog, aus dem alle fressen.

Das System vor dem Gesundheitsfonds fand ich für die Versicherten sehr viel besser und auch transparenter. Die Krankenkassen konnten die Beitragshöhe selber festlegen (Zustimmung des Bundesversicherungsamtes war notwendig!), es gab einen echten Wettbewerb, davon profitierten auch die Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer eine günstige KV wählten. Für AG machte es schon einen Unterschied ob Arbeitnehmer eine KV mit 12,5 % hatten oder aber mit 14,5 %.

Unser gesetzliches KV-System vor der Gesundheitreform fand ich - mit Ausnahme der beitragsfrei Versicherten - sehr gut!

Frage an Dich: Warum sollen die Menschen weniger zum Arzt gehen, wenn viele mehr bezahlen müssen als vor der Reform? Die Menschen möchten was für ihr Geld haben, und der Einheitsbeitrag fördert dieses Denken. Wer vorher einen niedrigen Beitragssatz hatte, wollte diesen auch behalten und hat sich überlegt ob er wegen jedem Wehwehchen zum Arzt geht und hat sich seine Medikamente auch mal selber ohne Arztbesuch gekauft. Der Einheitsbeitrag mit dem auch eine Beitragserhöhung verbunden war, entbindet die Menschen von ihrer Verantwortung zu sparen. Sie haben nichts vom Sparen. Und wenn heute eine GKV einen Zusatzbeitrag verlangt, so kann man ohne Probleme in eine andere Versicherung ohne Zusatzbeitrag wechseln. Der von der Politik viel gepriesene Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Versicherungen über Sonderleistungen wie z. B. Akupunktur, Zuzahlung bei Fitness-Urlauben etc. ist eine Augenwischerei, mehr nicht. Diese Sonderleistungen sollten schleunigst abgeschafft werden, die sind Unfug und kosten viel Geld.

[CreInPhan]

Zitat von StellaLuna: Zu Deinen vielen Fragen am Ende Deines Postings:

Ja, ich bin krankenversichert, freiwillig in der GKV. Eine PV kam für mich nie infrage wegen des Geschlechtertarifs früher. Und heute in die PV zu wechseln, wäre verrückt.

Nun ja, oK!

Ich finde die GKV so schlecht nicht, sie wäre sogar ideal, wenn man die Leistungen aller beitragsfreien Mitglieder aus der Versicherung nehmen und über Steuern finanzieren würde. Der Bundeszuschuss ist mein Problem, er dient eher der Verschleierung als der Transparenz. Ich hoffe sehr, dass es in Deutschland keinen Babyboom gibt, das würde dieses Gesundheitssystem sprengen.

Hat es beim letzten Mal auch nicht. Und Kinder sind auch kein Problem, aber bekommen eins, w2enn sie nicht zeugen und gebären! GKV hätte wegen einer zunehmenden Kinderzahl kurzfristig kein Problem, aber dann 60-70 Jahre später wieder!

Mein zweites Problem ist die Diskussion um den Überschuss im Gesundheitsfonds, wie auch der Gesundheitsfonds als solcher. Zum einen können Versicherungen Zusatzbeiträge fordern, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, zum anderen weckt ein Überschuss im Fonds Begehrlichkeiten beim Finanzminister, der den Bundeszuschuss kürzen will oder aber bei Krankenhäusern, die einen Ausgleich für gestiegene Lohnkosten aus dem Fonds bekommen sollen etc.

Das kann man so oberflächlich nicht diskutieren! ´Der Fonds ist sogar grundsätzlich richtig! Alles andere, was Du ansprichst sind Lobby Probleme, die wir sowieso hätten, wenn etwas verteil wird! Der Überschuss G-Fonds ist übrigens kein Überschuss, sondern eine Rücklage für Sozialausgaben und beträgt 9,5 Mrd. Euro!
Dieser Überschuss wurde nicht von den Beitragszahlern, sondern vom BMF bezahlt und dient der Finanzierung von Härtefällen, die sonst dem Steuerzahler zur Last gehen. Insoweit ist es Geld des BMF!

Die, die diesen Überschuss erwirtschaftet haben, die Beitragszahler haben kein Mitspracherecht. Der Fonds ist ein Sautrog, aus dem alle fressen.

Wenn es um Erstattungen geht, dann kann es nur um Erträge der Kassen gehen, nicht um den Ertrag des G-Fonds. Du bist da unsauber!
Und es kann keine Erstattung geben, weil das eh falsch ist. Es profitieren die, die gesund sind. Die sollten Kerzen kaufen und anzünden!

Das System vor dem Gesundheitsfonds fand ich für die Versicherten sehr viel besser und auch transparenter.

Haben diese unglaublichen deutschen Intelligenzbolzen nur begriffen - unterschiedliche Beitragssätze - das war dem Deutschen zu hoch!

Die Krankenkassen konnten die Beitragshöhe selber festlegen (Zustimmung des Bundesversicherungsamtes war notwendig!),

Blödsinn! Der ergab sich aus der Zufälligkeit der Zusamnmensetzung des Bestandes!

es gab einen echten Wettbewerb,

Blödsinn - es gab keinen Wettbewerb, weil die Kunden sich gar nicht Verhalten haben!
Und Wettbewerb aus Zufall ist kein Wettbewerb!

davon profitierten auch die Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer eine günstige KV wählten.

Oder nicht, wenn seine AN stur oder zu blöd waren!

Für AG machte es schon einen Unterschied ob Arbeitnehmer eine KV mit 12,5 % hatten oder aber mit 14,5 %.

und wer hat das entscheiden? Der AG?

Unser gesetzliches KV-System vor der Gesundheitreform fand ich - mit Ausnahme der beitragsfrei Versicherten - sehr gut!

Du redest von KV-System?! Das ist 1. unwichtig und 2. irrelevant! ich rede von Gesundheitswesen. Die frage der Versicherungsform oder der Art und Weise der Beritragserhebeung ist eine Variable!

Frage an Dich: Warum sollen die Menschen weniger zum Arzt gehen, wenn viele mehr bezahlen müssen als vor der Reform?

Das ist den Menschen wumpe. Die gehen hin und konsumieren, weil sie glauben, dass ihnen das zusteht und weil sie arzthörig sind. Knebelsystem mit massiver Bestrafung bei Zuwiderhandlung. Anders funktioniert der Deutsche nicht. Der Deutsche ist einfach zu doof für diese Welt, oder?
In nett: Therapiefreiheit dient der umsatzmehrung der Leistungsanbiter und gehört abgeschafft! Freie Arztwahl gehört abgeschafft Leitlinienmedizin und vorgegebener Arzt sind der Weg! Versorgung statt Versicherung!

Die Menschen möchten was für ihr Geld haben, und der Einheitsbeitrag fördert dieses Denken.

Quatsch, das war schon vorher so!

Wer vorher einen niedrigen Beitragssatz hatte, wollte diesen auch behalten und hat sich überlegt ob er wegen jedem Wehwehchen zum Arzt geht und hat sich seine Medikamente auch mal selber ohne Arztbesuch gekauft.

Quatsch und nachweislich falsch! Niedrige Beitragssätze waren Zufälligkeiten geschuldet! Beispiel TK: hohe Einkommensquote, niedrige Ehepartnerquote, gute Kinderquote! Beispiel AOK: hohe Rentnerzahl, hohe ALG Zahl, Verpflichtungen SGB XII, niedrige Einkommen!

Der Einheitsbeitrag mit dem auch eine Beitragserhöhung verbunden war, entbindet die Menschen von ihrer Verantwortung zu sparen.
Beitragserhöhungen werden durch Ausgabenerhöhungen verursacht. Ausgaben entstehen durch Krankheiten. Krankheit bedeutet nicht, ob man zum Arzt geht oder sich Medikamente verschreiben lässt. Spareffekte entstehen nicht, weil ein Gesunder zum Arzt geht oder nicht! 20% der VERSICHERTEN VERURSACHEN 80% DER KOSTEN! DIE 20% bringe ich über Zwangsmaßnahmen auf 15%; die 80% durch Steuerung auf 60%!

Sie haben nichts vom Sparen. Und wenn heute eine GKV einen Zusatzbeitrag verlangt, so kannohne man ohne Probleme in eine andere Versicherung ohne Zusatzbeitrag wechseln.

und dieser Zusatzbeitrag ist effektiv Steuerbar. Beitragssatzunterschiede der alten Welt waren zufällig. Sie sind ganz weit weg von der Realität und ganz nah dran an Stammtischphrasen!

Der von der Politik viel gepriesene Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Versicherungen über Sonderleistungen wie z. B. Akupunktur, Zuzahlung bei Fitness-Urlauben etc. ist eine Augenwischerei, mehr nicht.

Richtig - Opium fürs Volk, aber die fajhren auf sowas ab. S.o., weil sie intellektuell unauffällig sind. Sie alle: DIE DEUTSCHEN!
Das ist auch nur das Vorgeplänkel für den wirklichen einzigen Wettbewerb: den um die Versorgung kranker zu günstigen Preisen. DA KANN DER VERSICHERTE NICHTS ZU BEITRAGEN - GAR NICHTS!

Diese Sonderleistungen sollten schleunigst abgeschafft werden, die sind Unfug und kosten viel Geld.

Nächster Fehler - das kostet kein Geld. Sie haben keine Zahlen und plappern nur nach,was sie irgendwo gehört haben!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.132.721 von CreInPhan am 07.05.12 22:03:11

Der Überschuss G-Fonds ist übrigens kein Überschuss, sondern eine Rücklage für Sozialausgaben und beträgt 9,5 Mrd. Euro!
Dieser Überschuss wurde nicht von den Beitragszahlern, sondern vom BMF bezahlt und dient der Finanzierung von Härtefällen, die sonst dem Steuerzahler zur Last gehen. Insoweit ist es Geld des BMF!

Der Gesundheitsminister spricht von Überschuss:

Überschuss des Gesundheitsfonds soll Reserven aufpolstern
von Cordula Tutt und Henning Krumrey

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erwartet einen höheren Überschuss im Gesundheitsfonds als noch 2011.

Reichliche Beitragszahlungen dürften dem Gesundheitsfonds im laufenden Jahr einen noch höheren Überschuss bescheren als 2011. ...
...
Davon sind aber rund fünf Milliarden Euro als Reserve gebunden und dafür, einkommensschwächere Versicherte zu unterstützen, falls Zusatzbeiträge stark steigen.

...http://www.wiwo.de/politik/deutschland/daniel-bahr-ueberschu…

Gesundheitsfonds soll über Milliardenüberschuss verfügen
Koalition will offenbar Zuschuss für Kassen kürzen

Die Bundesregierung erwägt Medienberichten zufolge im Streit um die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen eine Kürzung ihres Zuschusses. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, planen Experten des Bundesfinanzministeriums zumindest eine einmalige Kürzung um insgesamt zwei Milliarden Euro.

Damit solle Geld erstattet werden, das der Bund an den Fonds gezahlt habe - im vergangenen Jahr 13,3 Milliarden Euro, ab dem laufenden Jahr jährlich 14 Milliarden Euro. Die "Rheinische Post" berichtet von einer Senkung um bis zu vier Milliarden Euro.
...
http://www.tagesschau.de/inland/gesundheitsfonds162.html

Es handelt sich um einen ÜBERSCHUSS und der rechtfertigt nicht, dass der Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben gekürzt wird.
________________

Die Leistungsausgaben für die Familienangehörigen ergeben für
das Jahr 2005 ca. 27,2 Mrd. €.19
...
Seite 22 http://www.wip-pkv.de/uploads/tx_nppresscenter/Solidaritaet_…

Zahlt der Bund voll die 27,2 Mrd.?

In 2010 betrug der Bundeszuschuss 15,7 Milliarden, für 2013 soll er auf ca. 14 Mrd. gesenkt werden, er liegt also weit unter den Leistungen für beitragsfrei Mitversicherten, diese Zahl dürfte sich seit 2005 nicht erheblich verändert haben. Auch wenn es 2 Millionen weniger mitversicherte Familienangehörige heute geben sollte, so deckt der Bundeszuschuss die Beitragsfreien nur zur Hälfte.

Deine sonstigen Kommentare lassen eher den Schluss zu dass Du ein Misanthrop bist, es macht wenig Sinn sich mit Dir auseinander zu setzen! Alle sind blöd, keiner versteht was - nur DU! Weiter so, Consultant derKVProfi

[StellaLuna]

@CreInPhan

Bundeszuschüsse

Bundeszuschüsse werden aus Steuermitteln für sogenannte versicherungsfremde Leistungen an die GKV (zum Beispiel beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft) gezahlt. Im Jahr 2012 beträgt der pauschale Bundeszuschuss für diese Leistungen 14 Milliarden Euro. Einmalig wurde im Jahr 2011 zusätzlich ein weiterer Bundeszuschuss von 2 Milliarden Euro gezahlt, der der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zusätzlich zugeführt werden konnte. Diese Mittel waren zunächst noch im Hinblick auf die befürchteten Auswirkungen der globalen Finanzkrise zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorge­sehen, wurden aber angesichts der beginnenden konjunkturellen Aufhellung nicht mehr für diesen Zweck benötigt.

Die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Kürzung des Bundeszuschusses führt nicht zu einer Kürzung der Zuweisun­gen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen, da die entsprechenden Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt werden können. Zudem sieht das geltende Recht vor, dass der Bund ab dem Jahr 2015 Zahlungen zur Finanzierung des Sozi­alausgleichs leistet, deren Höhe im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt wird.
...
http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/finanzierung/fina…


Glossarbegriff
Versicherungsfremde Leistungen

Als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet man Leistungen, die streng genommen mit dem Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen nur eingeschränkt und mittelbar begründet werden können, aber von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Dazu gehören insbesondere:

die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen bzw. geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern,

Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Pflegedienste während Schwangerschaft oder Entbindung,
Leistungen zur Empfängnisverhütung,
Leistungen zur künstlichen Befruchtung,
Betriebs- und Haushaltshilfen,
das Mutterschaftsgeld und
Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes.

Der Bund beteiligt sich pauschal über Steuerzuschüsse an den Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für entsprechende Leistungen, damit die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht ausschließlich durch die Solidargemeinschaft der Versicherten getragen wird.

http://www.bmg.bund.de/glossarbegriffe/v-y/versicherungsfrem…

[StellaLuna]

Die Institutsstudie zeigt, dass auf der Ausgabenseite der GKV zahlreiche versicherungsfremde Leistungen existieren, von denen die meisten zumindest teilweise abgebaut werden können bzw. die Finanzierungszuständigkeit auf andere Sozialversicherungsträger übertragen werden kann. Die verbleibenden versicherungsfremden Leistungen sollten sachgerecht durch den Bundeszuschuss gedeckt werden, der dann deutlich reduziert werden kann. Zudem ist es erforderlich, die Koppelung des Bundeszuschusses an die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen gesetzlich zu verankern und auch den Begriff der versicherungsfremden Leistungen im Gesetz zu definieren.

Auf der Einnahmenseite der GKV kann die Beitragsfreiheit von Ehegatten und Lebenspartnern sowie von Beziehern von Mutterschafts-, Erziehungs- und Elterngeld als versicherungsfremd beurteilt werden; die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder ist dagegen nicht versicherungsfremd. Da eine uneingeschränkte Finanzierung der versicherungsfremden Komponenten aus Steuermitteln nicht gerechtfertigt erscheint, stellt das Institut Möglichkeiten zu ihrem Abbau dar. Eine mögliche Option zur Stärkung des Versicherungsprinzips bestünde darin, von den durch die Beitragsfreiheit begünstigten Versichertengruppen einen eigenen Mindestbeitrag zu erheben.
...
http://www.karl-braeuer-institut.de/106-Versicherungsfremde-…

Das sind vernünftige Vorschläge um das Bundeszuschuss-System transparent zu machen und auch um die Versicherten zu entlasten.

[CreInPhan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.137.288 von StellaLuna am 08.05.12 19:19:30

ja, es wird von "Überschuß" gesprochen, wenn die Einnahmen (Beitragseinnahmen/Steuergelder) die Ausgaben (Mittelverwendung Krankenkasse) des Gesundheitsfonds übersteigen. Das sollte man sich dann auf der Zeitachse ansehen und die vereinbarte Überschußverwendung bzw. feststehende zukünftige Mittelverwendungen ansehen, und stellt fest, dass der gesundheitsfonds einen solchen Überschuss benötigt um Rücklagen zu bilden! Dann ist der Überschuss aber kein Überschuss mehr, sondern Mittel zur Bildung von Rücklagen.

Zu den Quellen - da sprechen Journalisten, oder? Also wer hat gesagt?

Zu den Berechnungen WIP-PKV: das ist eine Berechnung, wo sind die anderen?

Und nun letztmalig die wichtigste Frage: welches Problem löse ich, wenn ich die Beitragssituation "Familienversicherung" ändere? Kein einziges Problem. ich verteile die Lasten nur anders ohne das geringste verändert zu haben.

Das Thema "beitragsfreie Familienversicherung" ja oder nein oder das Thema Kopfprämie oder einkommensabhängige Beiträge sind nicht wesentlich für die Lösung der Herausforderung "Finanzierung des Gesundheitswesens" bezogen auf die nächsten 38 Jahre!

[CreInPhan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.140.016 von CreInPhan am 09.05.12 10:50:46

P.S.: Eine Rücklage, die man für die nächste Zeit bildet, reduziert eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die man umganssprachlich einen Überschuß nennt, aber dann keiner mehr ist.

Eine solche Differenz kann sowohl beim Gesundheitsfonds, als auch bei einzelnen Kassen entstehen.

Die Zahlenwerke zeigen deutlich, dass die Kassen in den letzten Jahren gezwungen waren Rücklagen aufzubrauchen, bevor das BVA Zusatzbeiträge genehmigt hat.

Sowohl Kassen, als auch der Gesundheitsfonds müssen Rücklagen bilden wenn die Differenz positiv ist! Ein Überschuß beio den Kassen mag es daher temporär geben, aber wirtschaftlich betrachtet muss man die Haushaltspläne detailliert betrachten.

Beim Gesundheitsfonds ist zudem aus der positiven Differenz, die übrigens für 2011 geplant war, eine Rücklage für den Sozialausgleich bei zukünftigen Zusatzbeiträgen bilden.

Eine Rückerstattung macht überwiegend schon deshlab keinen Sinn, weil die Haushaltspläne für 2013 und 2014 bereits heute Unterdeckungen erkennen lassen.

Es ist also Schaumschlägerei bei temporär positivem Vertlauf sofort wieder nach Senkungen und Rückerstattungen zu rufen.

Darüber hinaus hat das GKV-System (inkl. Fonds) in den letzten jahrfen auch überplanmässige Zuschüsse (Sonderzahlungen) erhalten.

Ich bleibe dabei - die Differenz zwischen Beitragszahlung und Leistungsausgaben ist weiterhin (auch wenn es Milliarden sind) zu niedrig um ausreichend Rücklagen zu bilden. Derzeit ca. 19,5 Milliarden Rücklagen gesamt bei ca. 4 Mrd. Differenz in 2011.
Das bedeutet gerade einmal 10% der Jahresleistungsausgaben als Rücklgae (inkl. Sozialausgleich) und 2,1 % positiver Einnahmeüberschuß 2011!
Setzen wir die gesetzliche Schwankungsrückstellung der DRV als Maßstab an, dann müsste die Rücklage des GKV-Systems mind. 22,5 Mrd Euro betragen, sie liegt aber nur bei ca. 13 Mrd. ohne Rücklage Sozialausgleich.

Jedwede Forderung nach Rückerstattung von Beiträge oder jegliche Behauptung, dass Beiträge zu hoch sind, sind daher heiße Luft.

Kommen wir zu der Frage der Abschaffung der beitragsfreien Versicherung oder jedweder versicherungsfremder Leistung, dann müssen wir auch hier konsquent zu Ende denken. Die Leistungsausgaben verändern sich dadurch ersteinmal nicht oder werden nur auf andere Leistungsträger verschoben. Die Verschiebung der Lasten, die durch Entlastung der Kinderlosen entstehen (darum geht es ja dem Protagonisten), müssen irgendwie aufgefangen werden. Und jetzt wird es lustig, weil die Frage ist wie man das gerecht organisiert. Bin mal gespannt, wer aufschreit, wenn die Politik dann mal rigoros alle Verschiebebahnhöfe beendet und angemessene Preise aufruft. Keine Forderungen ohne seriöse Gegenfinanzierung ist ein politisches Motto, dem ich mich schon immer verschrieben hatte.
Wir nehmen dann nämlich auch im Sinne der Gerechtigkeit angemessene Beiträge bei SGB XII, SGB II, SGB XI, etc.!

Bitte in dem Zusammmenhang auch das Urteil des BVerfG beachten, dass eine höhere BElastung der Kinderlosen verlangt, was ja in der Pflege zum Zuschlag 0,25 Prozentpunkt geführt hat!

[CreInPhan]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.141.973 von CreInPhan am 09.05.12 16:24:53

Und nur um es rund zu machen: das BVA hat exakt drei Kassen aufgefordert Ausschüttungen zu prüfen. Drei: TKK, HEK und IKK gesund plus! Nur diese drei Kassen haben mehr Rücklage, als gesetzlich gefordert.

Wenn man sich noch einmal vor Augen hält, was es für einen Hype gegeben hat, dann ist das nach Prüfung der Experten doch wenig.

https://www.gkv-spitzenverband.de/News_Anzeige.gkvnet?NewsID…

Ach ja - das heißtr noch nicht, dass die drei Kassen jetzt ausschütten. es kann sein, dass sich die 2012er Zahlen ganz anders darstellen.

[GaneshMK]

fuerchterlich was sich hier planerisch hochschaukelt, und alles nur deshalb weil das Krankensystem in D an sich viel zu teuer ist.

Alles nur Symptome-Bekaemper, keiner denkt an die Ursachen, naemlich die Honorare usw.

Diese muessen eindeutig viel billiger werden, notfalls mit Auslaendern, wenn es die dt. Aerzte nicht begreifen wollen dass sie viel zu teuer sind.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.375.894 von GaneshMK am 11.07.12 20:47:55

Das System ist nicht zu teuer, würde man Korruption und Betrug in dem System bekämpfen könnten vermutlich die Beiträge gesenkt werden. Da man aber Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. nicht gängeln kann und vor allem nicht will, treibt man ein an sich gutes Gesundheitssystem in den Ruin.


Gesundheitswesen
Korrupte Ärzte und Pharma-Vertreter kosten Kassen Milliarden

Durch Korruption, Betrug und Falschabrechnung verlieren die Krankenkassen jedes Jahr Milliarden von Euro. Dabei wird nur ein kleiner Prozentsatz überhaupt aufgedeckt.

Der Schaden ist gespenstisch hoch. Durch Korruption, Betrug und Falschabrechnung gehen Jahr für Jahr drei bis zehn Prozent der Gesundheitsausgaben verloren, schätzen die Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network. Auf Deutschland umgerechnet wären das allein für die gesetzlichen Krankenkassen fünf bis 18 Milliarden Euro. Die SPD will diese "Verschwendung von Beitragsmitteln" nicht länger hinnehmen und fordert gesetzliche Änderungen. Zumal eine durch Schmiergeldzahlungen beeinflusste Behandlung und Arzneiauswahl auch Gesundheit und Leben der Patienten bedrohe, wie Fraktionsexperte Karl Lauterbach betont.
...
Die Komplexität und die Intransparenz des Systems begünstigen Betrug und erschweren die Aufdeckung. Neben klassischen Fällen wie der Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gibt es jede Menge Verbandelung und Vergünstigung, die nur schwer aufzudröseln oder gar juristisch zu ahnden ist. Mediziner kooperieren mit Apothekern, die ihnen dafür die Praxis günstiger vermieten. Pharmafirmen bedanken sich bei verschreibefreudigen Ärzten mit Reisen oder finanziellen Kick-backs auf das Konto von Verwandten. Internisten kungeln mit Radiologen und Orthopäden mit Sanitätshäusern.
...
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-05/krankenkassen-beitrags…

Es ist ausreichend Geld da, nur fließt es in die falschen Kanäle.

...
Letztlich treten auch die Masse der gesetzlich Versicherten als (indirekte) Opfer auf, da sie eine Steigerung der Beitragssätze der Krankenversicherung und im Einzelfall bei nicht indizierter beziehungsweise nicht erforderlicher ärztlicher Behandlung eine Verletzung ihrer körperlichen Integrität hinnehmen müssen.
Aufgrund der fehlenden unmittelbaren Beziehung zwischen Leistungsempfänger und Leistungszahler wird die Betroffenheit der Opfer sehr verzögert wahrgenommen und oft ist die Schadenshöhe nicht eindeutigen definierbar. "Die Chancen einer wirkungsvollen Bekämpfung sinken mit der Verflüchtigung der Opfereigenschaft. Je abstrakter das geschützte Rechtsgut, je geringer die individuell empfundene Bedrohung, je unpersönlicher der Schaden, je größer die Distanz zwischen Täter und Opfer, je anonymer das Opfer, um so geringer ist die Chance einer wirkungsvollen Strafverfolgung." (Hofmann, S. 363).

Die Schäden durch Manipulation und Missbrauch im Gesundheitswesen belaufen sich nach Schätzungen in Deutschland zwischen einer Milliarde (IKK-Bundesverband) und 20 Milliarden Euro (Transparency International). Schätzungen für Europa gehen von einem jährlichen Verlust von mindestens 30 Milliarden Euro aus (European Healthcare Fraud and Corruption Network). Aufgrund der Komplexität des Gesundheitssystems, vor allem des komplizierten Abrechnungssystems in der Gesetzlichen Krankenversicherung kann von einem hohen Dunkelfeld krimineller Taten im Zusammenhang mit dem deutschen Gesundheitswesen ausgegangen werden.
Über das Ausmaß von Kriminalität im Gesundheitswesen gibt es keine verlässlichen Fallzahlen. Eine Auswertung der Fallzahlen der am häufigsten erfüllten Straftatbestände wie Betrug, Korruption und Untreue scheitert an einer genauen Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Erst seit 01.01.2008 wird Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen in der PKS unter dem sechsstelligen Straftatenschlüssel mit der Kennziffer 518110 gesondert erfasst.
...
http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=&KL_ID=232

[lump60]

Sogar Spione gibts im Gesundheitsministerium !!!

[lump60]

Und nun die neueste Idee - den Nichtzahlern werden die Verzugszinsen erlassen !!

[CreInPhan]

Zitat von lump60: Und nun die neueste Idee - den Nichtzahlern werden die Verzugszinsen erlassen !!

Die hässliche Schwester von Falsch ist? ..... nicht richtig!

Es gibt keine Verztugszinsen, sondern Säumniszuschläge!

Die werden nicht erlassen, sondern von 5% pro Moant auf 1% pro Monat reduziert!

Das gilt jedoch nicht für säumige Arbeitgeber, die nicht abgeführt haben,, sondern nur für freiwillig Versicherte Personen!

Die in der Vergangenheit aufgelaufenen Säumniszuschlüge werden auch nicht erlassen und nicht reduziert!

[lump60]

Bald dürfen die Sozis bei der Krankenversicherung wieder mitreden. Hoffentlich zaubern sie keine zweite Ulla aus dem Hut !!!
Wobei: Die Nahles wär noch schlimmer.

[lump60]

"Aufwärm-Beitrag" - damit das nicht in Vergessenheit gerät und am End noch historisch und unbeschreibbar wird

[lump60]

Gute Kassenlage zur Zeit - mal schauen wie sie das Geld verplembern. In der Rentenversicherung wurde schon ein Großteil unsinnig verblasen !