DEUTSCHE WOHNEN Rebound? (Seite 63)

[Test614]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.494.233 von Andrija am 16.09.19 15:52:32

Zitat von Andrija: Hier das Rechtsgutachten des RAV, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte, einem linken Anwaltsverein, bei dem wohl fast alle Grünen Mitglieder*innen sein dürften:

https://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/Stellungnahmen/…

Liest sich interessant. Danke. Hier scheinen sich zahllose Angriffspunkte zu offenbaren. Das Gutachten dient offensichtlich einem politischen Zweck und versucht, die linke Extremposition zu legitimieren - was in weiten Bereichen nicht gelingt.

Ich möchte noch erwähnen, wie sehr ich Gendersternchen zum kotzen finde.

[Anders-And]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.494.233 von Andrija am 16.09.19 15:52:32

Vielen Dank für's teilen, sehr interessant.

Übrigens, Zitat: Burkard Dregger (CDU) stellt Strafanzeige gegen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

https://mobile.twitter.com/morgenpost/status/117362891026697…

Grüße

[Andrija]

Linke RA und der Mietendeckel

Hier das Rechtsgutachten des RAV, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte, einem linken Anwaltsverein, bei dem wohl fast alle Grünen Mitglieder*innen sein dürften:

https://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/Stellungnahmen/…

Sie setzten sich auch schon mit Verfassungsrechtler Papier auseinander und versuchen ihn dahingehen zu entkräften, wenn wundert es, dass Berlin natürlich seit der Föderalismusrefom sehr wohl eine Gesetzgebungskompetenz hat. Prinzipiell finden die Rechtsanwält*innen des RAV natürlich alles supertoll, versuchen aber den Referentenentwurf hinsichtlich der "Verfassungsmäßigkeit" rechtsgültig zu kriegen. Haben aber offenbar Probleme dabei. Hierzu alles interessant ab S. 23ff., alles andere davor ist Propaganda.

Interessant die Unterscheidung des Rechtsobjekts (Wohnung) und Vertragsobjekts Mieter). Mieterbezogene Eingriffe gehen offenbar nicht weil in das BGB eingegriffen wird.

§ 1 Die landesrechtliche Gesetzeskompetenz zum Wohnungswesen erstreckt sich nicht auf die Regelung von Wohnungsmietverhältnissen. Eingriffe in Vertragsverhältnisse berühren die bundesrechtliche Kompetenz zur Regelung des bürgerlichen Rechts (Vertragsbezug). Gegenstand des Gesetzes können daher nur Wohnräume sein (Objektbezug).

Offenbar, und da braucht man selbst nicht lange den chaotischen Entwurf zu lesen, kommen die Linken hier hinsichtlich der Unterscheidung nicht klar und werden es wohl auch eher nicht schaffen.

§ 4 Absatz 4 Satz 3 Nach dieser Regelung (Das anrechenbare Gesamteinkommen bemisst sich nach den §§ 20 bis 24 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist.) können Mieter*innen, die ergänzende Leistungen nach SGB II erhalten, eine Mietbelastung nicht geltend machen, die von staatlichen Leistungsträgern nicht übernommen wird. Diese sollte aber den Regelsatz nicht schmälern.

Offenbar gelingt es nicht sich quasi ein Gesetz zu geben, mit dem man auf Kosten der Eigentümer Wohngeldzahlungen einspart. Besonders lustig ist, dass dann nach unterschiedlichen Studien fast kaum jemand mehr übrig bleibt der aufgrund der 30%-Regelung absenken kann. Damit wäre dei Deutsche Wohnen mit dem freiwilligen Absenken zu weit vorgeprescht und schenkt dem Staat Geld was private Vermieter bei Sozialhilfeempfängern dann nicht müssten.

Interessant: 2013 lässt sich nicht begründen (hat man ja beim Wechsel von 2011 auch als willkürlich und rein parteipolitisch bedingt = SPD waren die Deckelwerte nach Mietspiegel 2011 zu niedrig)

§ 5 Absatz 1 Für die Ermittlung der Höchstmieten auf die Zahlen des Berliner Mietspiegels 2013 zurückzugreifen erscheint nicht nachvollziehbar. Wenn mit der Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen festgestellt wurde, können die zum 01.09.2012 erhobenen Daten nicht einen weitgehend ausgeglichene Wohnungsmarktlage widerspiegeln. Mit einer solchen Argu-mentation würde der Landesgesetzgeber seine Begründung zur Kappungsgrenzen-Verordnung in Frage stellen. Ähnliches gilt für das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz aus dem gleichen Jahr. Tatsächlich stieg die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin bis 2009 relativ moderat an. Im Jahre 2009 zeigte der Mietspiegel erstmals einen stärkeren Anstieg. Die Neuvertragsmieten stiegen im selben Zeitraum gleichfalls stark an. Aus der Begründung des Senats zur Kappungsmieten-Verordnung geht hervor, dass der Index Angebotsmieten/Bestandsmieten 2011 im Verhältnis zum Jahr 2006 schon bei 112% lag. In einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt läge dieser Wert dagegen bei 100%.



Quelle: https://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/Stellungnahmen/… S. 28


Übrigens gibt es wohl eine Studie zur Parteiabhängigkeit des BVerfG. Offenbar sind bisher noch keine Grünen ins Verfassungsgericht vorgedrungen und ganz LINKE natürlich auch nicht. Ersteres dürfte sich nach der Bundestagswahl wohl ändern.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-parteinaehe…

[Anders-And]

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/a…

"Ähnlichkeiten mit Hetzpropaganda aus finstersten Zeiten"

[Anders-And]

Zitat:

"Berlin. Wer von den Berliner Jungsozialisten auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz revolutionäre Töne zum Thema Wohnungsenteignungen und Mietendeckel erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Vielmehr bewiesen die rund 80 Landesdelegierten, die sich am Sonnabend im Festsaal des Rathauses Charlottenburg versammelt hatten, ein gehöriges Maß an Realitätssinn. Von der als Gastrednerin und Diskussionspartnerin eingeladenen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) forderten sie, die Planung neuer Stadtquartiere zügig voranzutreiben – und den geplanten Mietendeckel nicht mit immer neuen Forderungen zu überfrachten."

https://www.morgenpost.de/berlin/article227088245/Jusos-ford…

[walker333]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.478.417 von Neuenfeld am 13.09.19 15:27:14

Zitat von Neuenfeld: Auf ING las ich, dass DW als Übernahmekandidat tituliert wurde. Hmm...sind die nicht zu gross??

Irgendwo las ich, dass Vonovia wieder Interesse an Deutsche Wohnen haben könnte, wie vor ein paar Jahren schon.

Glaube ich aber eher nicht dran ...

[Anders-And]

https://www.morgenpost.de/berlin/article227082779/Mit-diesem…

[Neuenfeld]

Moin, hab mir ein paar Stücke hier gegönnt. Auf ING las ich, dass DW als Übernahmekandidat tituliert wurde. Hmm...sind die nicht zu gross??
Hat jemand eine Vorstellung, wann diese Unruhe hier raus gehen könnte??
Danke schön...

[Anders-And]

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article200175856/Woh…

[gate4share]

Das allerschlimmste ist diese Unsicherheitsthematik.

Eigentlich kann niemand der irgendetwas machen will, auf irgendwas verlassen. Wie man das ganze Liest kann es ja im schlimmsten Fall sein, dass man einen Arbeitslosen irgendwann hat und der nur 30 % Miete zahlen muss, für eine Luxuswohnung.
Das gab es meines Wissens auch in keinem kommunistischen Land, dass sich der Preis nach dem Einkommen richtet und nicht nachdem was man für eine Wohnung hat.
Es ist ja durchaus möglich, dass eine Gesellschaft, auch wenn sonst noch grösstenteils marktwirtschaftllich meint, Wohungen sollen Private weder besitzen noch vermieten, jeder einee Wohnung und Vermieten tut nur der Staat. Nur dann muss man das klar sagen und nicht den Leuten die teilweise ihre ganze Altersversorgung so investiert haben, alle Kalkulationen über den Haufen werfen.

Selbst hat diese Lompscher noch klar in einem Interview gesagt, sie wisse sehr wohl, dass man ohne private (nicht staatliche, bzw. landeseigene Gesellschafen) Bauherren, den Mangel nicht beheben kann. Wie passt das dann mit dieser Unsicherheit zusammen?

Jeder der jetzt noch in Immobilien in Beriln investiert ist mehr als fahrlässig, weil nicht klar ist, wann was gilt und ob nicht doch als ganz weites Schreckgespenst die Enteignung eheblich unter Verkehrswert drohen kann.

So würgt die aktuelle Regierung in Berlin den privaten Bau komplett ab.

Will man das wirklich?