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schrieb am 17.05.07 22:31:00
DER POLIZEI- UND POLITIKERSKANDAL IN SACHSEN
13. MAI 2007
In Sachsen sollen Akten des Verfassungsschutzes über das kriminelle
Netzwerk von Politikern, hohen Justizangehörigen,
Immobilienkaufleuten und Rotlichtgrössen vernichtet werden.
In dem Buch "Anklage unerwünscht", dass im Eichborn-Verlag
erscheinen wird, wird einiges dazu über Plauen berichtet
werden.
Hier jedoch schon einmal ein Auszug aus diesen Akten über die
Aktivitäten eines leitenden Oberstaatsanwalts aus Leipzig,
abgeschrieben im sächsischen Innenministerium in eienr ruhigen
Stunde:
Zitat: "Erkenntnisse zum leitenden Staatsanwalt R.:
Mehrfache Verletzung von Dienstgeheiminissen zwischen 2000 und Juni
2005.
Verrat einer strafprozessualen Mapßünahme zwischen März 2002 und
Herbst 2002.
Ermittlugnen der StA Leipzig/PD Leipzig zum Missbrauch von
"Zigeuernkindern" in Leipzig,
Warnung der kriminellen Szene über operative Maßnahmen der
Strafverfolgungsbehörden.
Besitz von Kinderpornos . Vewahrung im dienstlichen Panzerschrank
von R. ohne dienstlichen Bezug.
Verbindungen von R. zum Leipziger "Immobilienhai" Dr. Klockzin und
damit im Zusammenhang stehende mögliche Straftaten wie Verletzung
von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, sexueller
Missbrauch von Kindenr.
Besuche in dem ehemaligen Kinderbordell des Beschuldigen W. in
Leipzig. Einflussnahme in dem Prozess gegen W. und in der
Verhandlung zum Mordanschlag gegen Kockzin.
Verbindungen zu dem Leipziger "Geschäftsmann" Torsten Reineck.
Verbindung zur Leiziger Rotlichtszene. Verbindungen von weiteren
Justizbeamten aus Leipzig mit der kriminellen Szene: Erpressung
eines behinderte Leipziger Staatsanwalts duch eine Leipziger
Rotlichtgröße mit Videoaufzeichnungen des Bordellbesuchs und
Kinderpornos... Erkenntnisse zur Leipziger Stadtverwaltung:
"Vernügung" der Führungsriege im Leipziger Nachtclub/Bordell
"Aphrodite" und so weiter und so weiter.
http://www.juergen-roth.com/get-article.php
schrieb am 17.05.07 23:09:55
Justiz- und Politikskandal in Sachsen- Teil II
15. Mai 2007
In Sachsen wird heftig darüber disktuiert wer für den Sumpf von
korrupten Justizangehörigen und kriminellen Strukturen
verantwortlich ist. Merkwürdig ist, dass bislang nicht darüber
gesprochen wird, dass in den Berichten des Landesamt für
Verfassungsschutz ausdrücklich auf die osteuropäische- und
italienischen OK in Leipzig und Dresden hingewiesen wurde. Von den
Polizeibehörden wurde dieses Problem bislang negiert.
Hinzu kommt, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern mit
Telefax vom 24.3. 2006 vom LfV auf folgenden Sachverhalt
hingewiesen wurde:
"Am Rande der Sitzung des Verfassungs-,Recht- und Europaausschusses
am 27. März 2006 wurde deutlich, dass einige mit der Materie
befasste Abgeordnete die offensichtlich falsche Auffassung
vertraten, der Sächsische Verfassungsgerichtshof habe in seinem
Urteil vom Juli 2005 die OK-Beobachtung durch das LfV für
verfassungswidrig erklärt.
In diesem Zusammenhang fielen die Ausdrücke "Gefälligkeitsurteil"
oder "Niederlage in Leipzig". In der Diskussion wurde seitens der
Ausschuss-Mitglieder nur verhaltene Kritik an der beabsichtigten
Streichung geübt. Aber die Vefassungsmäßigkeit von §2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 5 Sächs VSG ist in verfassungskonformer Auslegung vom
Verfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wrden.
Das Gericht hat in seinem Urtel die Zulässigkeit der Beobachtung
der OK durch das LfV ausdrücklich bestätigt.
Das Gericht hat lediglich klargestellt, der Wortlaut des Sächs
VSG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die
Beobachtung der OK dem Schutz der "freihetlich demokratischen
Grundordnung" dienen müsse.
Vor der Hintergrund wachsender Bedeutung der OK ist
die Forderng nach einer generellen Streichung der
Aufgabenwahrnehmung "Beobachtung der OK" durch den
Verfassungsschutz politisch verfehlt." Es hat nicht genutzt. Es
wurde trotzdem gestrichen - durch die SPD- und CDU-Abgeordnete.
http://www.juergen-roth.com/nachrichten.php
schrieb am 17.05.07 23:13:24
SZ zur Sachsen mafia
17.05.2007 17:48 Uhr Drucken | Versenden | Kontakt
Trennlinie
Ermittlungen des Verfassungsschutzes
Sächsischer Korruptionssumpf
Unterlagen mit brisantem Inhalt: Ermittler haben in Dresden rund
hundert Aktenordner über Korruption und Amtsmissbrauch von
sächsischen Beamten zusammengetragen - genug politischer
Sprengstoff, um eine "mittlere Staatskrise" auszulösen.
...
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/677/114563/
schrieb am 17.05.07 23:22:41
17. Mai 2007, 13:40 Uhr
Von Sven Heitkamp
Sachsen
Rotlichtaffäre ist jetzt ein Fall für Karlsruhe
Blüht in Sachsen die organisierte Kriminalität? In fast 100 Akten
wurden Verfassungsschutz-Informationen über eine mutmaßliche
Allianz von Rotlicht und Blaulicht zusamengetragen. Jetzt kümmert
sich Generalbundesanwältin Harms um die Fälle.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article878406/Rotlichtaffaere_ist_jetzt_ein_Fall_fuer_Karlsruhe_.html
schrieb am 17.05.07 23:42:42
schrieb am 18.05.07 00:06:40
Das ist echt ein Hammer! Und sowas bei den fleißigen und
obrigkeitshörigen Sachsen. War der Tiefensee nicht mal
Bürgermeister von Leipzig? Bin gespannt, wann den der Sumpf
einholt.
schrieb am 18.05.07 00:36:05
17 Jahre CDU-Regierung. Der schwarze Filz überzieht das ganze
Land.
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