Neuste Beiträge aus: 7500-Euro-Autos für Hartz-IV-Empfänger !!!

Autos von Hartz-IV-Empfängern dürfen einen Wert von 7.500 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze hat das Kasseler Bundessozialgericht am Donnerstag in einem Musterverfahren gezogen und damit das bisherige Limit deutlich angehoben.

Bislang hatten die Behörden zumeist eine Grenze bei etwa 5.000 Euro gesehen. "7500 pauschal können als angemessen betrachtet werden. Liegt der Wert darüber, kann er ohne weitere Prüfung als unangemessen gelten", hieß es in der Urteilsbegründung (Az: B 14/7b AS 66/06 R).

Kfz-Hilfeverordnung als Richtlinie
Die Bundesrichter orientierten sich an der Kraftfahrzeughilfeverordnung, die einen Wert von 9500 Euro für die Autos behinderter Arbeitnehmer festsetzt. Da der Gesetzgeber für die Hartz-Empfänger den Lebensstandard der unteren 20 Prozent der Bevölkerung zu Grunde gelegt habe, sei ein Wert von 7500 Euro angemessen. Ist das Auto teurer, müsse es als Vermögen gelten. Die öffentliche Hand könne dann auf Verkauf drängen oder das Arbeitslosengeld verweigern.

Kläger bekommt recht
Die Bundesrichter gaben damit einem 49-Jährigen aus Bad Dürkheim Recht, dem das Arbeitslosengeld II verweigert worden war. Der Wagen des Mannes, ein zu dem Zeitpunkt vier Jahre alter Seat Leon mit 105 PS, hatte einen Händlerwert von 9.600 Euro. Die 4600 Euro über der Grenze von 5000 Euro müssten als Vermögen gewertet werden. Zudem habe der Mann Lebens- und Rentenversicherungen, die er beleihen könne. Dies wiesen die Kasseler Richter nun zurück. Der Wagen entspreche dem Wert von etwa 7500 Euro. Der Verkauf der Versicherung sei, weil nur die Hälfte der eingezahlten Beträge ausgezahlt würden, unwirtschaftlich und deshalb unzumutbar. (dpa)



Wie verhält es sich mit einem 7500 € teuren Wohnmobil wenn ich dafür auf einen PKW verzichte ?

Kann mir ja noch eine altes Moped reinpacken.