Spitzel immer noch aktiv - Die Stasi macht mobil

Ehemaliger Spitzel stoppt Stasi-Ausstellung

Mit Unterstützung der Linkspartei

In Sachsen hat ein ehemaliger IM eine Ausstellung über die Stasi verbieten lassen. Ein Gericht sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt – dabei bestreitet der Mann gar nicht, für die Stasi gearbeitet zu haben. Die Empörung in der Region ist groß. Der Vorgang könnte zum folgenschweren Präzedenzfall werden.

"IM Schubert" könnte 18 Jahre nach der Wende für einen Präzedenzfall sorgen. Der einstige inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit hat eine kleine, von Schülern und ihrem Religionslehrer gestaltete Ausstellung im Rathaus von Reichenbach (Sachsen) über "Christliches Handeln in der DDR" faktisch verbieten lassen. Das Landgericht Zwickau untersagte mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht Anfang März per einstweiliger Verfügung, dass der Klarname des Ex-Spitzels öffentlich genannt wird. Die Schau wurde abgebaut. Beide Seiten bereiten sich nun auf eine lange juristische Auseinandersetzung vor.

Die Empörung in Sachsen ist groß. Mit Hilfe von Gerichten würden frühere Spitzel nun Aufklärung und Aufarbeitung behindern, statt sich zu ihrer Schuld zu bekennen, heißt es in erbosten Briefen an Regionalzeitungen.

Die Täter von einst stellten sich nun als Opfer dar.

Der Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, Martin Böttger, spricht von einem bislang beispiellosen Vorgang: „Das habe ich noch nicht erlebt, dass ein IM, der seine Tätigkeit nicht bestreitet, einen Anspruch auf Anonymität durchsetzt.“ Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei es wichtig, dass die Täter beim Namen genannt werden.

„Nicht einmal zwei Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Regimes wollen die Stasi-Zuträger eine Aufarbeitung ihrer Spitzeltätigkeit verhindern und ihre Kritiker mundtot machen“, so die CDU Zwickau in einem Spendenaufruf unter der Überschrift „Die Stasi macht mobil - wehret den Anfängen“. Die Partei will Geld für den Initiator der Ausstellung, den früheren Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch, sammeln und ihn so bei der weiteren juristischen Auseinandersetzung unterstützen.

Käbisch selbst spricht von bisher nicht gekannten „Einschüchterungsversuchen“. Die Ausstellung sei seit 2005 an 13 Orten gezeigt worden, habe aber nun erst eine solche Aufregung ausgelöst. Mit seinen Schülern hatte er Stasi-Akten gewälzt und für die Reichenbacher Präsentation noch einen ausführlichen Teil zu „IM Schubert“ beigefügt.

Der wurde Käbischs Recherchen zufolge 1979 von der Stasi angeheuert. Der Vogtländer machte sich offenbar gut und durfte ein Jahr später als Belohnung zu den Olympischen Spielen nach Moskau reisen. Schließlich sollte er auch Kirchengruppen bespitzeln. Um Vertrauen zu erschleichen, ließ er sich offenbar sogar taufen, wie der Pfarrer recherchierte. Mehrere Menschen seien aufgrund der Hinweise von „IM Schubert“ festgenommen worden.

Inzwischen hat der Mann selbst Angst vor Repressalien, sagt sein Anwalt Thomas Höllrich. „In Reichenbach herrscht Pogromstimmung.“ Dagegen bestreitet der Chemnitzer Vertreter der Birthler-Behörde, Böttger, dass frühere Spitzel bei einer Veröffentlichung um Leib und Leben fürchten müssen. „Mir ist noch kein solcher Fall bekannt.“


Dass ausgerechnet Höllrich das Mandat für den IM übernahm, hat für viele Reichenbacher ein Geschmäckle. Denn dieser sitzt für die Linkspartei in Stadtrat und Kreistag.

„Das zeigt wieder einmal, dass sich die Linke nicht von ihrer Vergangenheit und dem SED-Stasi-Unrechtsstaat getrennt hat“, schreibt eine Leserbriefschreiber in der „Freien Presse“.

http://www.welt.de/politik/article1821558/Ehemaliger_Spitzel…