Was passiert mit DEPFA Genüssen? (Seite 80)

    eröffnet am 01.10.08 15:00:22 von
    RainerliebtSolon

    neuester Beitrag 15.05.13 09:34:32 von
    noch-n-zocker
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    ollomak
    schrieb am 16.02.09 12:33:40
    Beitrag Nr. 791 (36.586.284)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 36.586.140 von ollomak am 16.02.09 12:16:45Was natürlich auch sein kann, ist, dass noch ein CSU-Politiker in großem Maße in der HRE investiert ist. Als Spinn-off der HypoVereinsbank ist das gut möglich. Bavaria-Filz lässt grüßen. :laugh::laugh:
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    sarah96
    schrieb am 16.02.09 12:36:01
    Beitrag Nr. 792 (36.586.305)
    Sollte zwar rechtlich machbar sein, ist aber de facto eine Enteignung (von Stimmrechten). Da wäre der vorher dargestellte Weg einer eingeschränkten Insolvenz eleganter: Insolvenz erklären und eine juristische Sekunde später übernimmt der Staat die gesamte Insolvenzmasse und führt alle Verträge weiter. Wäre juristisch noch nicht mal eine Enteignung, der Staat hat die volle Kontrolle und die Aktionäre kriegen noch nicht mal eine Entschädigung ...

    ... die nächsten Tage/Wochen sollten Klarheit bringen.
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    ollomak
    schrieb am 16.02.09 13:08:40
    Beitrag Nr. 793 (36.586.596)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 36.586.305 von sarah96 am 16.02.09 12:36:01Hört sich in der Tat sehr elegat an.
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    ollomak
    schrieb am 16.02.09 13:12:51
    Beitrag Nr. 794 (36.586.623)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 36.586.305 von sarah96 am 16.02.09 12:36:01Ich würde das eher als Entmündigung der Aktionäre als als Enteignung sehen. Die Entmündigung von Privatpersonen ist ja in Deutschland auch nicht so schwer.
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    K1K1
    schrieb am 16.02.09 13:14:03
    Beitrag Nr. 795 (36.586.638)
    Regierung will Aktiengesetz wegen Hypo ändern

    Von Jörg Eigendorf und Sebastian Jost 16. Februar 2009, 09:22 Uhr

    Die Regierung will eine Verstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) unbedingt vermeiden. Deshalb ändert sie sogar das Aktien- und Übernahmegesetz. So könnte der Staat die Kontrolle über die HRE übernehmen, ohne die bisherigen Aktionäre zu enteignen.

    Die Bundesregierung erwägt eine Änderung des Aktien- und des Übernahmegesetzes, um so eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) vermeiden zu können. Wie WELT ONLINE aus Koalitionskreisen erfuhr, soll die Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen können, im Aktiengesetz von derzeit 75 Prozent auf dann voraussichtlich 50 Prozent gesenkt werden. Außerdem will die Regierung die Annahmefrist für Übernahmeangebote von drei Monaten drastisch kürzen.

    Die genaue Frist wird derzeit in Regierungskreisen noch diskutiert. Beide Maßnahmen sollen auf den Finanzdienstleistungssektor beschränkt und bis zum Jahresende befristet sein. Das Kabinett will auf seiner Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden.

    Die Gesetzesänderung würde es erleichtern, die staatliche Kontrolle über die Immobilienbank HRE auf regulärem Weg zu übernehmen. So könnte die Regierung das harte Instrument einer Zwangsverstaatlichung vermeiden. Allerdings soll der Gesetzentwurf auch weiterhin eine Verstaatlichung als Ultima Ratio vorsehen, weil man dieses Druckmittel im Fall der HRE brauche.

    Widerspenstiger Aktionär

    Hintergrund ist, dass die Regierung sich bislang nicht mit dem HRE-Großaktionär Christopher Flowers auf einen Verkauf seiner 24-Prozent-Beteiligung einigen kann. Der Finanzinvestor kann nach geltendem Gesetz so eine Kapitalerhöhung blockieren.

    Sollte hingegen das Gesetz wie gewünscht Bundestag und Bundesrat passieren, könnte sich Flowers allein auf einer Hauptversammlung allerdings nicht mehr gegen eine Kapitalerhöhung wehren. Sein Anteil würde dann voraussichtlich stark verwässert werden, ohne dass eine Abfindung fällig würde. „Wir werden Schritt für Schritt vorgehen“, heißt es in Regierungskreisen. "Nur für den Fall, dass nach den Gesetzesänderungen nicht eine geordnete Übernahme der HRE gelingt, wird die Regierung die Bank zwangsverstaatlichen.“

    Allerdings muss sich die große Koalition womöglich noch gedulden, bis sie ein Übernahmeangebot nach neuem Recht verabschieden kann. Dazu müsste der Bundesrat einer Fristverkürzung zustimmen. Ansonsten könnte es bis Anfang April dauern, bis das neue Gesetz durch ist. In diesem Fall bräuchte die HRE nach Informationen von WELT ONLINE eine stille Einlage der Soffin, um vorübergehend die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen zu erfüllen.

    Politiker warnen vor Verstaatlichung

    Am Wochenende hatten bereits mehrere Politiker vor der Verstaatlichung der Immobilienbank gewarnt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich gegen eine Enteignung verbliebener Aktionäre aus. Guttenberg sagte "Bild“: "Jede Lösung ist besser als eine sofortige Enteignung.“ Er sei zuversichtlich, es bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen werde. Alternative Modelle würden derzeit von seinem Ressort geprüft.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss eine Enteignung der HRE nicht aus. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte sie, der Staat müsse sich um die Hypo Real Estate kümmern, da international verabredet sei, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lasse. Dies solle aber für den Steuerzahler so kostengünstig wie möglich geschehen. "Deshalb muss der Bund die Gestaltungskraft in dieser Bank bekommen“, sagte die Kanzlerin. Dies gehe zum Beispiel über eine Mehrheitsbeteiligung. Als ultima ratio nannte Merkel eine Enteignung. Es gehe um eine „Kontrollmehrheit“ bei der HRE.

    CSU-Chef Horst Seehofer sagte im ARD-"Bericht aus Berlin“, für ihn sei die Verstaatlichung einer privat geführten Bank nur "sehr schwer erträglich“. Eine Verstaatlichung dürfe nicht nur das „allerletzte Mittel sein, sondern das kann nur das äußerste Mittel sein, wenn alle anderen in einer freiheitlichen Gesellschaft zuerst zu ergreifenden Maßnahmen versagen“.

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte ebenfalls vor einer zu schnellen Enteignung. Es gebe "andere vorzugswürdige Möglichkeiten“, sagte Oettinger vor einer CDU- Präsidiumssitzung. Er machte deutlich, dass es in der Union Vorbehalte gegen einen solchen Schritt gibt und CDU/CSU hier eine andere Grundhaltung einnehmen würden als die SPD.

    DGB-Chef Michael Sommer spricht sich im Fall der HRE für ein hartes Durchgreifen aus. „Wenn der Steuerzahler der Hypo Real Estate mit über 100 Milliarden Euro unter die Arme greift, muss der Staat dafür Einfluss erhalten“, sagte Sommer der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Gewerkschafter forderte eine Teilverstaatlichung, eine spätere Gewinnabführung an den Staat, die Mitbestimmung der Geschäftspolitik sowie die Begrenzung der Managergagen und Dividenden.
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    keks911
    schrieb am 16.02.09 13:25:22
    Beitrag Nr. 796 (36.586.717)
    :confused:

    wo soll denn eigentlich der Anfang und das Ende bei einer VERSTAATLICHUNG sein ?

    Ist die HRE Anfang und Ende ? Wenn ein Gesetz geschaffen wird befürchte ich, dass dies nicht der Fall sein wird. Wollt Ihr wirklich einen Staat der Enteignen kann ? Ich jedenfalls nicht, es wäre ein Albtraum.

    Wenn man sich bei der HRE in eine Zwangslage sieht, so sollte man sich Fragen warum eigentlich ? Hätte man früher an ausreichend Verträge denken sollen ? Ist der Ertrag aus den 102 MRD. zu gering ? Oder befürchtet man ein Insolvenz durch den Vorstand (dann wären die Garantien in Gefahr) Wobei diese nicht der Vorstand sondern ein Gericht eröffnet? Oder will man einfach nur die Gelegenheit nutzen und sich ein nützliches Gesetz zu schaffen ?

    Zum Thema eingeschränkte Insolvenz: Eine Insolvenz eröffnet ein Gericht und ein Gericht beendet diese. Eine Insolvenzeröffnung durch den Staat und ein Beendigung durch ihn (bzw. Weiterführung der Verträge) wäre doch nichts anderes als eine Verstaatlichung.

    Unsere Gesetz haben wirklich lange und gut funktioniert. Und nun diese Panik.
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    ollomak
    schrieb am 16.02.09 13:31:52
    Beitrag Nr. 797 (36.586.776)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 36.586.717 von keks911 am 16.02.09 13:25:22Warum soll J.C. Flowers einer Kapitalerhöhung durch den Staat widersprechen. Sie ist doch auch in seinem Interesse. Und eine gewisse Enteignung entsteht auch durch die Verwässerung. Und warum soll J.C Flowers zukünftig nicht mitreden dürfen. Er ist doch mehr oder weniger geanuso unverschuldet in diese Situation geraten wie der Staat. Schließlich ist er erst 2008 eingestiegen.
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    noch-n-zocker
    schrieb am 16.02.09 13:48:22
    Beitrag Nr. 798 (36.586.909)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 36.586.638 von K1K1 am 16.02.09 13:14:03Wieso überträgt Flowers nicht einfach bis nach der HV seine Stimmrechte an den Staat?
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    Kalchas
    schrieb am 16.02.09 13:53:38
    Beitrag Nr. 799 (36.586.946)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 36.586.776 von ollomak am 16.02.09 13:31:52Ich weiß nicht, warum alles gerade an Flowers festgemacht wird. Selbst mit Flowers ist die Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung doch nicht sicher. Außerdem gibt es noch ein weiteres Problem. Der Nennwert einer Aktie bei der HRE beträgt 3 Euro. Das ist der Mindestensbetrag, zu dem neue Aktien aus einer Kapitalerhöhung gezeichnet werden können. Bin mal gespannt, wann das mal ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gelangt. Eigentlich müßte es dann vor einer Kapitalerhöhung vorher eine vereinfachte Kapitalherabsetzung geben. Dazu braucht man aber auch einen Hauptversammlungsbeschluß. Zudem sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Immerhin hat der Vorstand der HRE noch keine Verlustmeldung nach §92 AktG herausgegeben, nach der mehr als die Hälfte des Grundkapitals verloren ist.
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    sarah96
    schrieb am 16.02.09 14:08:05
    Beitrag Nr. 800 (36.587.039)
    Flowers pokert natürlich und hofft, dass der Staat ihm seine derzeit wertlosen Aktien zu sagen wir 3 Euro pro neue Aktie kräftig verwässert. Desto stärker die Verwässerung (bei 3 Euro pro neuer Aktie), desto stärker profitiert Flowers.

    Wäre kein Problem, wenn die HRE das Kapital um 10 Cents pro neue Aktie erhöhen würde/könnte mit vollem Bezugsrecht für die Altaktionäre - der Staat verpflichtet sich lediglich, die nicht abgerufenen Stücke zu übernehmen. Das wäre eine "echte" Verwässerung (bei der aber die Altaktioäre immer noch (wenn auch nur wenig)) profitieren. Genau das scheint Flowers aber nicht zu wollen ... und ihn so zu verwässern, dass er noch kräftig profitiert wollte ich als Finanzminister auch nicht.




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