#1 Kleine subjektive Zusammenfassung mit Kommentar von mir:
... Die Geschichte der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und
Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim,
Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen
beginnt im Sommer 2001. Bis dahin galten die Steuerfahnder des
Finanzamtes Frankfurt V als untadelige Finanzbeamte, manche von
ihnen mit jahrzehntelanger Erfahrung, andere als junge Kräfte mit
großem Potenzial und besten Beurteilungen. Manchen in der
Fahnderszene galten sie gar als Stars. Sie machten in einem
Verfahren gegen eine Großbank wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung auch vor den Vorstandsetagen nicht halt, und
sie zwangen Großbanken dazu, die Steuern der Kunden nachzuzahlen,
deren Namen sie nicht nennen wollten oder konnten.
Die Commerzbank und die Deutsche Bank hatten, unter anderen, Gelder
reicher Kunden über Transferkonten anonym ins Ausland geschafft,
und sie hatten gewusst, dass dies illegal ist. Die Frankfurter
Fahnder schleppten kistenweise das Material aus den Banken und
brachten reichen Steuerhinterziehern und deren Helfern in den
Banken das Fürchten bei, dem kleinen Mann den Glauben an die
Gerechtigkeit, und nebenbei brachten sie dem Land Hessen
Zusatzeinnahmen von rund 250 Millionen und bundesweit rund eine
Milliarde Mark zusätzlicher Steuergelder. Sie wurden geschätzt und
ganz offiziell von ihrem Dienstherrn belobigt. In ihren Büros
lagerte in Banken beschlagnahmtes Material, das bei Auswertung
weitere Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe erwarten ließ.
Aber dann geschah in diesem Sommer der Euphorie etwas Seltsames:
Eine Amtsverfügung wird den Fahndern in verschlossenem Umschlag
überreicht, in der der Leiter des Finanzamts, Jürgen
Schneider-Ludorff, etwas verlangt, was in den Augen der Fahnder
ungeheuerlich ist: Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll
ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn "nach dem
vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder
ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt". Auch ergäbe sich
"insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das
Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die
strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein
Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte
Folgejahre".
Die Fahnder wollen da nicht mitmachen. Sie befürchten
Strafvereitelung im Amt. Sie wissen ja, dass Vermögen, das der
Steuerpflicht entzogen wird, stets in kleine Tranchen gestückelt
wird. Und sie kennen die Leute, die Millionen mit Autos oder in
Koffern über die Grenzen schaffen, die Geldbündel, kiloweise
eingenäht ins Bettzeug, in Steueroasen bringen, selbst oder mit
Mittelsmännern, und sich auf der sicheren Seite wähnen. Und dann,
nur ein kleiner, dummer, aber folgenschwerer Fauxpas, überweisen
sie die Depotgebühren von ihrem Privatkonto nach Liechtenstein. So
ein Einzelbeleg umfasst vielleicht gerade einmal ein paar Tausend
Euro. Dahinter stehen jedoch oft Millionen. Immer haben die Fahnder
ja nur einzelne Puzzleteile, aus denen sie das große Ganze erst
zusammensetzen müssen. Und damit soll jetzt Schluss sein?
[...]
Genauso kommt es. Gegen Rudolf Schmenger, Steuerfahnder, Amtsrat,
41 Jahre alt, seit 24 Jahren untadeliger Beamter, seit elf Jahren
in der Steuerfahndung, stets mit den besten Beurteilungen, wird von
seinem Vorgesetzten Schneider-Ludorff ein disziplinarisches
Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe: Hier sei ein
Formular nicht richtig ausgefüllt, dort eine Telefonnummer
unleserlich geschrieben, an einem Tag habe er sich zwischen 7.30
und 8.25 Uhr unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt oder habe mit
einem Kollegen auf dem Flur über ein Verfahren geredet, das ihm
nicht zugeschrieben war. Dass Schmenger später vor dem
Verwaltungsgericht siegt und keiner der Vorwürfe haltbar bleibt,
nützt dem unbequemen Staatsdiener nichts: Schmenger muss die
Steuerfahndung verlassen und wird zum 31. März 2003 in die
Großbetriebsprüfung versetzt. Das Namensschild an seinem Büro wird
abmontiert, der Netzzugang zu seinen elektronischen Daten gekappt,
und was aus den zuletzt von ihm bearbeiteten Ermittlungsverfahren
wird, weiß er nicht.
[...]
Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen
Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der
psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte
Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an
seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst-
und auch als teildienstunfähig anzusehen." Der Gutachter ist sich
seiner Sache absolut sicher, seine Diagnose gilt auch für die
Zukunft. "An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach
auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht
als indiziert angesehen werden kann", schreibt er.
[...]
Rudolf Schmenger arbeitet jetzt als Steuerberater. Er hat viele
Anfragen von Klienten mit Liechtenstein-Fällen. Er kennt ja alle
Tricks. Für die Zulassung zum Steuerberater musste Schmenger sich
übrigens psychiatrisch begutachten lassen. Ergebnis: Rudolf
Schmenger ist ein freundlicher, kommunikativer, zugewandter Mensch
und psychisch kerngesund.
http://www.stern.de/politik/deutschland/649420.html
Also erstmal finde ich es Klasse, dass es offensichtlich noch echt
gute Beamte (wie z.B. Rudolf Schmenger) gibt. Man muss also nur mal
die korrupten schlechten Leute entlassen und schon kann alles sehr
viel besser werden.
... Im Februar, kurz nach der Durchsuchung in Postchef Zumwinkels
Haus, stellt der SPD-Politiker Reinhard Kahl, der hofft, unter
Andrea Ypsilanti Finanzminister zu werden, eine Anfrage im Landtag:
Was eigentlich aus den 326 Kisten und 357 Ordnern mit
Liechtensteiner Steuerakten geworden sei, die die Frankfurter
Fahnder in den Vorjahren aus den Banken geholt haben. Die Antwort
des Finanzministers Karlheinz Weimar: Alle abgearbeitet.
Steuermehreinnahmen pro Fall: durchschnittlich 208 Euro. ...
http://www.stern.de/politik/deutschland/649420.html
Klare Sache: Den Fall von guten Leuten nachuntersuchen lassen
(vielleicht sogar unter Leitung von Rudolf Schmenger) und bei
begründetem Verdacht der Strafvereitelung ein Gerichtsverfahren
anstrengen. Das ist eine prima Gelegenheit auch gleich ein paar
schlechte Politiker loszuwerden. Es lohnt sich hier wahrscheinlich
wirklich mal ganz groß aufzuräumen, damit von diesem Fall ein
klares Signal ausgeht: wer als schlechter Beamter nicht entweder
sofort richtig echt gut wird (leider unwahrscheinlich), der sollte
freiwillig kündigen, um die Gefahr einer Strafverfolgung zu
verringern.