Euro-Finanzminister lassen Griechenland zappeln: Banken und
Versicherer
Aktualisiert am Mittwoch, 15.02.2012, 07:17
Reuters Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Die Finanzminister der
Euroländer haben ihr geplantes Treffen zur Griechenland-Rettung
abgesagt und wollen sich nun telefonisch beraten. Die Rettung liegt
damit auf Eis. Erste Banken und Versicherer stellen sich offenbar
vertraglich auf einen Zusammenbruch des Euro ein.
Internationale (Finanzierungs-)Verträge würden seit Neuestem
um eine Euro-Ausstiegs-Klausel ergänzt, berichtete die
„Bild“-Zeitung am Mittwoch. Sie lege fest, dass das jeweilige
Geschäft “in Euro oder in der zum Zeitpunkt der Transaktion in
Deutschland gültigen Währung“ erfolgt. Gibt es den Euro nicht mehr,
müsse in der deutschen Nachfolgewährung gezahlt werden.
Zugleich werde in den Neu-Verträgen der Gerichtsstand
Deutschland festgeschrieben. Auch damit sicherten sich Banken und
Versicherungen offenbar gegen ein mögliches Euro-Ende ab.
Die Situation in Griechenland spitzt sich derweil weiter zu. Das
für Mittwoch geplante Treffen der Euro-Finanzminister, bei dem
eigentlich das zweite Hilfspaket freigegen werde sollte, wurde
abgesagt. Sie wollen nun telefonisch über noch offene Fragen
beraten. Damit zieht sich die Rettung des Landes vor der drohenden
Pleite länger hin als zunächst angenommen. Der Grund: Die
internationalen Geldgeber sehen ihre Bedingungen für weitere
Hilfszahlungen an Athen jedoch noch nicht erfüllt.
Die
griechische Regierung hat noch nicht wie verlangt weitere Kürzungen
im Volumen von 325 Millionen Euro präsentiert. Und auch die
Verpflichtung der Parteichefs, auch nach der Wahl im April den
vereinbarten Sparkurs fortzusetzen, fehlt. Deshalb schieben die
Eurostaaten ihre Zusage für neue Kredite in Höhe von 130 Milliarden
Euro weiter hinaus.
Arbeitslosigkeit in Griechenland bei über 20
Prozent
In Athen gab es am Dienstag weitere schlechte Nachrichten: Die
griechische Wirtschaft ist im vierten Quartal 2011 regelrecht
eingebrochen –
das dramatische Minus betrug 6,8 Prozent, wie
die griechische Statistikbehörde (ELSTAT) mitteilte. Bereits 2010
war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,5 Prozent geschrumpft. Vor
wenigen Tagen war bekanntgegeben worden, dass die Arbeitslosigkeit
weiter ungebremst steigt. Die Quote liegt bei 20,9 Prozent. Ursache
der rasanten Talfahrt ist nach Einschätzung von Finanzexperten die
Sparpolitik, die die griechische Wirtschaft abwürgt. Allein dieses
Jahr müssen in Griechenland über drei Milliarden Euro eingespart
werden
EZB verzichtet auf Hellas-Gewinne
Die Europäische Zentralbank (EZB) teilte unterdessen mit, dass sie
keinen Profit mit den von ihr gehaltenen griechischen
Staatsanleihen machen werde. „Wir haben uns innerhalb des
Eurosystems darauf geeinigt, dass wir keinen Gewinn aufgrund von
Transaktionen mit Griechenland machen wollen und dass dann, wenn
der Gewinn verteilt wird, jede Regierung selbst entscheiden soll,
was davon für Griechenland ist. Es sind die Regierungen, die
entscheiden müssen“, sagte der belgische Notenbankchef Luc Coene
bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Notenbank in Brüssel.
Er bekräftigte damit Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi und
dem französischen Direktoriumsmitglied Benoit Couere.
Die EZB sah sich zuletzt wachsendem Druck ausgesetzt, sich an einer
Umschuldung Griechenlands zu beteiligen. Verluste auf die von ihnen
seit Mai 2010 gekauften Hellas-Bonds darf die EZB freilich nicht
hinnehmen, da sie dadurch den griechischen Staat de facto
finanzieren würde. Dies ist ihr aber verboten.
Durch den
Verzicht auf Buchgewinne und Zinszahlungen könnte die EZB nach
Schätzungen von Experten etwa zehn bis 15 Milliarden Euro für die
Umschuldung Griechenlands mobilisieren. Über den Beitrag der
privaten Gläubiger – vor allem Banken und Versicherungen – soll
noch am Abend entschieden werden. Sie werden nach Informationen aus
Finanzkreisen wohl einen Abschlag von 70 Prozent auf ihre Anleihen
hinnehmen müssen.
Weidmann erteilt Bundesbank-Beteiligung Absage
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erteilte einer Beteiligung der
Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage
erteilt. „Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen
nicht verschenken“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. „Der
entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf
Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form
der monetären Staatsfinanzierung.“
Weidmann äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands.
„Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt.
Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und
dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und
eine Bevölkerung, die sie trägt.“