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Am Sterbebett eines Systems ( Seite 150)
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Maraho
schrieb am 05.03.09 06:02:36
Beitrag Nr.1491
(36.703.131)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.701.703 von Maraho am 04.03.09
20:49:43Guten Morgen zusammen,
erst einmal sei euch ein erfolgreicher Tag gewünscht.
Nun ein ...
Dossier
Wie die Krise die Politik treibt
von Horst von Buttlar
Die Regierung handelt in der Krise ohne Kompass. Es gibt keinen Masterplan, nur hektische Ad-hoc-Politik. Die Regeln, die der Staat nun schafft, entscheiden über seine künftige Stärke. Eine Bestandsaufnahme.
An dem Abend, der alles verändern wird, treten die Kanzlerin und ihr Finanzminister vor ihre Bürger. Sie sehen müde aus und blass, tief in ihren Augen flackert irgendwo Angst, ihre Stimmen wollen fest sein.
"Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird", sagt Angela Merkel. Es geht um die Rettung der Hypo Real Estate. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagt Peer Steinbrück. Dann sagen sie noch, dass die Einlagen der deutschen Sparer sicher sind, sie sprechen von "gesamtstaatlicher Verantwortung".
Es ist der 5. Oktober 2008. Es ist der Tag, an dem in Deutschland das erste Mal dreistellige Milliardensummen fallen, an dem alle ahnen, dass ihr Geld nicht sicher ist, an dem sich alles entgrenzt und zu neuen schrecklichen Größen findet. An dem Abend hört das Land auf, das zu tun, was es so gut kann: Grundsätze zu behaupten und auf Prinzipien zu reiten.
Von jetzt an, das wissen Merkel und Steinbrück noch nicht, werden sie Getriebene sein, sie werden nicht nach ihren Überzeugungen handeln, sondern nach Notwendigkeiten. Sie werden Entscheidungen treffen von neuer Tragweite und neuer Tragik.
Denn seit jenem Abend regiert eine Regierung, die unter Volldampf ist, aber ohne Kompass: Hypo Real Estate, Opel, Commerzbank, Schaeffler, HSH Nordbank, Qimonda, Autobauer, Autozulieferer, Industriekerne, Schlüsselindustrien.
Volle Kraft voraus, aber wohin? Ist diese Phase der Improvisation nur ein Übergang? Und was kommt danach - eine Rückkehr zur Normalität oder eine neue Ära des Staates? "Es gibt keinen Masterplan", sagt Herfried Münkler, Professor für Politische Theorie an der Berliner Humboldt-Universität. "Die Regierung ist in der Lage des Zauberlehrlings. Es gibt Sachzwänge, Zeitdruck und das Argument der Alternativlosigkeit."
Wer gerettet werden oder retten will, muss nur laut rufen. Und wenn gerettet wurde, bleibt keine Zeit zum Atemholen. "Die Politik muss derzeit mit einer Schnelligkeit Entscheidungen treffen, die es nicht gestattet, sie zu erklären oder gar Diskussionen mit den Bürgern über grundsätzliche Entscheidungen zu führen", räumte Kanzleramtschef Thomas de Maizière vor wenigen Tagen ein. "Wir hätten gern mehr Zeit dafür."
Doch Zeit gibt es nicht. Und so klingt die Marschrichtung des Kanzleramts etwas kryptisch: "Man braucht Maßstäbe, nicht Tabus", sagt de Maizière.
Der Maßstab aber ist Ansichtssache. Deswegen sprechen Politiker von Ausnahmen und Abwägungen, von letzten, allerletzten und allerallerletzten Mitteln, von "Ultissima Ratio". Es gibt keine Richtung, sondern nur Richtungswechsel, nur Bauchgefühl, Notstand, Einzelfälle. Der Staat befindet sich im Zustand permanenter Nötigung.
Natürlich haben sie es geahnt. Es ist Mitte November, zum ersten Mal sickert durch, dass Opel über Staatshilfen verhandelt. Gerade erst hat die Regierung den Rettungsfonds für die Banken zusammengezimmert, innerhalb von zwei Wochen - in einem Land, das jahrelang über den Ladenschluss diskutiert.
Opel, das ist bis heute eine Fortsetzung ohne Ende nach einem wiederkehrenden Muster: Es wird gerettet (oder die Rettung gefordert) und gleichzeitig eifrig gewarnt. Das ist in etwa, als würde ein Trinker auf seine Enthaltsamkeit anstoßen.
Bei Opel sind es im November vor allem die Ministerpräsidenten: Roland Koch fordert in Hessen einen "Autoschirm", Nordrhein-Westfalens Jürgen Rüttgers gibt eine "Überlebensgarantie" ab. Auf der anderen Seite warnt Steinbrück vor einer "Bittsteller-Prozession", und Michael Glos, Wirtschaftsminister in den letzten Zügen, spricht von der "Gefahr, dass sich eine Branche nach der anderen meldet".
Seitdem ist die Diskussion nicht viel weiter, nur die Mahner werden leiser. Erst am Mittwoch tönte Frank-Walter Steinmeier, ganz SPD-Kanzlerkandidat, bei Opel müsse man jetzt "pro-aktiv" handeln. Wenige Tage zuvor hatte er dessen Schicksal zur Frage der "Zukunft des Landes" gemacht. Kein Hersteller dürfe pleitegehen, sonst hätte man bald "ein industriell entkerntes Land". Und selbst der Finanzminister mag nicht mehr ausschließen, dass der Autobauer Staatshilfen erhält.
"Das ist ein Fass ohne Boden", sagt Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Und Hilmar Schneider, Direktor am Institut zur Zukunft der Arbeit, warnt vor der Signalwirkung: "Wer ein Problem hat, muss nur zum Staat kommen."
Besonders zerrissen präsentiert sich die Union. Sie laviert und zitiert Ludwig Erhard. Und je öfter sie ihn zitiert, desto mehr schreddert sie ordnungspolitische Grundsätze. Als bei der Rettung der Hypo Real Estate die Enteignung der Aktionäre geplant wird, scheint das Maß voll. Das ist "ein ordnungspolitischer Tabubruch, der nicht mehr tragbar ist", schimpft Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, während sich die Kanzlerin in Krisendialektik übt: "Wir tun das, um die Marktwirtschaft zu erhalten, nicht um sie abzuschaffen." Steinbrück hat es einmal plastischer formuliert: "Manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen."
Die Linie, die Merkel lange Zeit zieht, verläuft zwischen der Hypo Real Estate auf der einen - und Opel und Schaeffler auf der anderen Seite. Gerettet werden soll nur systemisch, auf keinen Fall symbolisch.
Doch viele zweifeln, dass diese Trennlinie wirklich hält. Je näher die Bundestagswahl rückt, das zeigten bereits wahlkämpfende Landesväter, desto eifriger werden die Retter. "Das wird ein Schlager im Wahlkampf, gegen den wir schwer ansingen können mit alten Ludwig-Erhard-Parolen", fürchtet ein CDU-Präsidiumsmitglied.
Zumal nicht alle diese Parolen singen. Rüttgers etwa will lieber das große Rad drehen, legte sich ins Zeug für einen "Deutschlandfonds", "eine Art Marshallplan für die Unternehmen", um "industrielle Kerne zu schützen". Seit Mittwoch hat er ihn - 100 Mrd. Euro schwer.
Merkel und Steinbrück wollten das Thema erst aus dem Wahlkampf raushalten, sie waren anfangs überwältigt und überrumpelt, wollten von Fall zu Fall entscheiden. Bei den Banken schwenkten sie bald auf die "systemische Antwort" ein, wie Steinbrück es nennt. Dabei gilt: so wenig Staat wie möglich. Und: Wenn der Staat schon einspringt, soll das finanzielle Risiko begrenzt sein.
Bei den Autobauern ist die Lage schwieriger. Keiner behauptet, die Versorgung mit Autos sei gefährdet, wenn Opel pleiteginge. Die Begründung ist sophistischer. Steinbrück sagt, angetrieben vom SPD-Wahlkämpfer Steinmeier: "Wir müssen den Automobilbau als Leitindustrie stützen." Merkel verlangt ein Zukunftskonzept.
"Im Kern gesund" und "volkswirtschaftlich förderungswürdig" sollen Firmen sein, bei denen sich der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine staatliche Stützung vorstellen kann. Doch wer entscheidet, was "im Kern gesund" heißt? Geht es um das Geschäftsmodell? Um die Bilanz? Um das Produkt und Perspektiven? Und wer ist "volkswirtschaftlich förderungswürdig"? Jedes angeschlagene Unternehmen wird im ersten Absatz seines Förderantrags auf herausragenden Leistungen in Forschung und Entwicklung verweisen.
Wer es positiv ausdrücken will, spricht deshalb von einem neuen Pragmatismus. "Für jede Richtung gibt es sofort eine Ideologie. Ich wünschte, wir wären pragmatischer", sagt der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama mit Blick auf die Kämpfe in seinem Land. Er kritisiert verbohrte Republikaner, die auch im Untergang immer nur Steuersenkungen fordern. "Das Problem ist nicht die mangelnde Prinzipientreue, sondern das Prinzip selbst", sagt Fukuyama. "Weniger Staat und weniger Steuern führen nicht zwangsläufig aus der Krise."
Die Politik hat ein weiteres Problem: die fast flächendeckende Paralyse der Wissenschaft. Experten und Ökonomen reden und rechnen, minus eins, zwei, drei oder gar fünf Prozent soll die Wirtschaft schrumpfen, sie erklären viel und wirken doch oft wie Sprechpuppen, die immer die gleichen Sätze sagen, wenn man auf ihren Bauch drückt.
"Die meisten von uns sind ziemlich ratlos", räumt Friedrich Schneider, Chef der Vereinigung deutschsprachiger Ökonomen, ein: "Wir sind in der Krise." Sogar Steinbrück gibt sich freimütig unberaten: "Die Wirtschaftswissenschaftler haben keine verlässlichen Empfehlungen für uns. Sie sind nicht minder vielstimmig und vor allem angelegt auf öffentliche Selbstdarstellung wie die Politik auch."
Der Staat handelt also wie ein General, der in der Schlacht zwar gut taktiert, aber keine Strategie hat. "Jahrzehntelang hat sich der Staat als machtvoller Akteur aus dem Wirtschaftsleben zurückgezogen", sagt Herfried Münkler. "Jetzt ist er wieder da. Aber nur als getriebener Hilfsakteur."
Um ihn herum kämpfen gesellschaftliche Gruppen um seine Gunst. Das, so Münkler, sei der klassische Kampf der Lobbyisten - nur in einer ganz anderen Größenordnung, die den Staat an die Grenze des Bankrotts führen könnte. Die neue Stärke, mit der der Staat in diesen Tagen auftritt, ist also zugleich seine Schwäche.
Für die Zukunft skizziert Münkler zwei mögliche Szenarien. Das optimistische: "Der Zauberlehrling wird wieder Hexenmeister." Nach einigen Jahren, wenn sich alles beruhigt hat, ist der Staat wieder Gestalter. Das aber gelänge nur effektiv und nachhaltig, wenn es ein globales Regelsystem gäbe. In diese Richtung steuert die Gruppe der G20, die im April in London über eine neue Finanzarchitektur beraten will. Eine Mammutaufgabe: "Man muss auch die 20.000 Briefkästen auf den Cayman Islands erfassen."
Das zweite, pessimistische, Szenario wird bisher noch nicht diskutiert. Münkler nennt es "die Krise der Mentalitäten", wenn aus der ökonomischen eine "gesellschaftliche Depression" wird. Das wäre vergleichbar mit den Krisen des 17. Jahrhunderts, ausgehend von der Kleinen Eiszeit ab 1570, die in den Dreißigjährigen Krieg mündete.
Die Menschheit würde ihren "Glauben an Gestaltung" verlieren, die "Grunddisposition des 19. und 20. Jahrhunderts". Es ist der Glaube, dass Probleme lösbar sind, dass die technischen Fähigkeiten steigerbar sind und der Fortschritt unumkehrbar ist.
Das Szenario ist nicht sehr wahrscheinlich. Und doch zeigt es, dass die Menschheit an einem Scheideweg steht. Wir werden große Architekten brauchen.
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Agenda-Wie-die-Krise-…
erst einmal sei euch ein erfolgreicher Tag gewünscht.
Nun ein ...
Dossier
Wie die Krise die Politik treibt
von Horst von Buttlar
Die Regierung handelt in der Krise ohne Kompass. Es gibt keinen Masterplan, nur hektische Ad-hoc-Politik. Die Regeln, die der Staat nun schafft, entscheiden über seine künftige Stärke. Eine Bestandsaufnahme.
An dem Abend, der alles verändern wird, treten die Kanzlerin und ihr Finanzminister vor ihre Bürger. Sie sehen müde aus und blass, tief in ihren Augen flackert irgendwo Angst, ihre Stimmen wollen fest sein.
"Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird", sagt Angela Merkel. Es geht um die Rettung der Hypo Real Estate. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran", sagt Peer Steinbrück. Dann sagen sie noch, dass die Einlagen der deutschen Sparer sicher sind, sie sprechen von "gesamtstaatlicher Verantwortung".
Es ist der 5. Oktober 2008. Es ist der Tag, an dem in Deutschland das erste Mal dreistellige Milliardensummen fallen, an dem alle ahnen, dass ihr Geld nicht sicher ist, an dem sich alles entgrenzt und zu neuen schrecklichen Größen findet. An dem Abend hört das Land auf, das zu tun, was es so gut kann: Grundsätze zu behaupten und auf Prinzipien zu reiten.
Von jetzt an, das wissen Merkel und Steinbrück noch nicht, werden sie Getriebene sein, sie werden nicht nach ihren Überzeugungen handeln, sondern nach Notwendigkeiten. Sie werden Entscheidungen treffen von neuer Tragweite und neuer Tragik.
Denn seit jenem Abend regiert eine Regierung, die unter Volldampf ist, aber ohne Kompass: Hypo Real Estate, Opel, Commerzbank, Schaeffler, HSH Nordbank, Qimonda, Autobauer, Autozulieferer, Industriekerne, Schlüsselindustrien.
Volle Kraft voraus, aber wohin? Ist diese Phase der Improvisation nur ein Übergang? Und was kommt danach - eine Rückkehr zur Normalität oder eine neue Ära des Staates? "Es gibt keinen Masterplan", sagt Herfried Münkler, Professor für Politische Theorie an der Berliner Humboldt-Universität. "Die Regierung ist in der Lage des Zauberlehrlings. Es gibt Sachzwänge, Zeitdruck und das Argument der Alternativlosigkeit."
Wer gerettet werden oder retten will, muss nur laut rufen. Und wenn gerettet wurde, bleibt keine Zeit zum Atemholen. "Die Politik muss derzeit mit einer Schnelligkeit Entscheidungen treffen, die es nicht gestattet, sie zu erklären oder gar Diskussionen mit den Bürgern über grundsätzliche Entscheidungen zu führen", räumte Kanzleramtschef Thomas de Maizière vor wenigen Tagen ein. "Wir hätten gern mehr Zeit dafür."
Doch Zeit gibt es nicht. Und so klingt die Marschrichtung des Kanzleramts etwas kryptisch: "Man braucht Maßstäbe, nicht Tabus", sagt de Maizière.
Der Maßstab aber ist Ansichtssache. Deswegen sprechen Politiker von Ausnahmen und Abwägungen, von letzten, allerletzten und allerallerletzten Mitteln, von "Ultissima Ratio". Es gibt keine Richtung, sondern nur Richtungswechsel, nur Bauchgefühl, Notstand, Einzelfälle. Der Staat befindet sich im Zustand permanenter Nötigung.
Natürlich haben sie es geahnt. Es ist Mitte November, zum ersten Mal sickert durch, dass Opel über Staatshilfen verhandelt. Gerade erst hat die Regierung den Rettungsfonds für die Banken zusammengezimmert, innerhalb von zwei Wochen - in einem Land, das jahrelang über den Ladenschluss diskutiert.
Opel, das ist bis heute eine Fortsetzung ohne Ende nach einem wiederkehrenden Muster: Es wird gerettet (oder die Rettung gefordert) und gleichzeitig eifrig gewarnt. Das ist in etwa, als würde ein Trinker auf seine Enthaltsamkeit anstoßen.
Bei Opel sind es im November vor allem die Ministerpräsidenten: Roland Koch fordert in Hessen einen "Autoschirm", Nordrhein-Westfalens Jürgen Rüttgers gibt eine "Überlebensgarantie" ab. Auf der anderen Seite warnt Steinbrück vor einer "Bittsteller-Prozession", und Michael Glos, Wirtschaftsminister in den letzten Zügen, spricht von der "Gefahr, dass sich eine Branche nach der anderen meldet".
Seitdem ist die Diskussion nicht viel weiter, nur die Mahner werden leiser. Erst am Mittwoch tönte Frank-Walter Steinmeier, ganz SPD-Kanzlerkandidat, bei Opel müsse man jetzt "pro-aktiv" handeln. Wenige Tage zuvor hatte er dessen Schicksal zur Frage der "Zukunft des Landes" gemacht. Kein Hersteller dürfe pleitegehen, sonst hätte man bald "ein industriell entkerntes Land". Und selbst der Finanzminister mag nicht mehr ausschließen, dass der Autobauer Staatshilfen erhält.
"Das ist ein Fass ohne Boden", sagt Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Und Hilmar Schneider, Direktor am Institut zur Zukunft der Arbeit, warnt vor der Signalwirkung: "Wer ein Problem hat, muss nur zum Staat kommen."
Besonders zerrissen präsentiert sich die Union. Sie laviert und zitiert Ludwig Erhard. Und je öfter sie ihn zitiert, desto mehr schreddert sie ordnungspolitische Grundsätze. Als bei der Rettung der Hypo Real Estate die Enteignung der Aktionäre geplant wird, scheint das Maß voll. Das ist "ein ordnungspolitischer Tabubruch, der nicht mehr tragbar ist", schimpft Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, während sich die Kanzlerin in Krisendialektik übt: "Wir tun das, um die Marktwirtschaft zu erhalten, nicht um sie abzuschaffen." Steinbrück hat es einmal plastischer formuliert: "Manchmal muss man Feuer mit Feuer bekämpfen."
Die Linie, die Merkel lange Zeit zieht, verläuft zwischen der Hypo Real Estate auf der einen - und Opel und Schaeffler auf der anderen Seite. Gerettet werden soll nur systemisch, auf keinen Fall symbolisch.
Doch viele zweifeln, dass diese Trennlinie wirklich hält. Je näher die Bundestagswahl rückt, das zeigten bereits wahlkämpfende Landesväter, desto eifriger werden die Retter. "Das wird ein Schlager im Wahlkampf, gegen den wir schwer ansingen können mit alten Ludwig-Erhard-Parolen", fürchtet ein CDU-Präsidiumsmitglied.
Zumal nicht alle diese Parolen singen. Rüttgers etwa will lieber das große Rad drehen, legte sich ins Zeug für einen "Deutschlandfonds", "eine Art Marshallplan für die Unternehmen", um "industrielle Kerne zu schützen". Seit Mittwoch hat er ihn - 100 Mrd. Euro schwer.
Merkel und Steinbrück wollten das Thema erst aus dem Wahlkampf raushalten, sie waren anfangs überwältigt und überrumpelt, wollten von Fall zu Fall entscheiden. Bei den Banken schwenkten sie bald auf die "systemische Antwort" ein, wie Steinbrück es nennt. Dabei gilt: so wenig Staat wie möglich. Und: Wenn der Staat schon einspringt, soll das finanzielle Risiko begrenzt sein.
Bei den Autobauern ist die Lage schwieriger. Keiner behauptet, die Versorgung mit Autos sei gefährdet, wenn Opel pleiteginge. Die Begründung ist sophistischer. Steinbrück sagt, angetrieben vom SPD-Wahlkämpfer Steinmeier: "Wir müssen den Automobilbau als Leitindustrie stützen." Merkel verlangt ein Zukunftskonzept.
"Im Kern gesund" und "volkswirtschaftlich förderungswürdig" sollen Firmen sein, bei denen sich der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine staatliche Stützung vorstellen kann. Doch wer entscheidet, was "im Kern gesund" heißt? Geht es um das Geschäftsmodell? Um die Bilanz? Um das Produkt und Perspektiven? Und wer ist "volkswirtschaftlich förderungswürdig"? Jedes angeschlagene Unternehmen wird im ersten Absatz seines Förderantrags auf herausragenden Leistungen in Forschung und Entwicklung verweisen.
Wer es positiv ausdrücken will, spricht deshalb von einem neuen Pragmatismus. "Für jede Richtung gibt es sofort eine Ideologie. Ich wünschte, wir wären pragmatischer", sagt der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama mit Blick auf die Kämpfe in seinem Land. Er kritisiert verbohrte Republikaner, die auch im Untergang immer nur Steuersenkungen fordern. "Das Problem ist nicht die mangelnde Prinzipientreue, sondern das Prinzip selbst", sagt Fukuyama. "Weniger Staat und weniger Steuern führen nicht zwangsläufig aus der Krise."
Die Politik hat ein weiteres Problem: die fast flächendeckende Paralyse der Wissenschaft. Experten und Ökonomen reden und rechnen, minus eins, zwei, drei oder gar fünf Prozent soll die Wirtschaft schrumpfen, sie erklären viel und wirken doch oft wie Sprechpuppen, die immer die gleichen Sätze sagen, wenn man auf ihren Bauch drückt.
"Die meisten von uns sind ziemlich ratlos", räumt Friedrich Schneider, Chef der Vereinigung deutschsprachiger Ökonomen, ein: "Wir sind in der Krise." Sogar Steinbrück gibt sich freimütig unberaten: "Die Wirtschaftswissenschaftler haben keine verlässlichen Empfehlungen für uns. Sie sind nicht minder vielstimmig und vor allem angelegt auf öffentliche Selbstdarstellung wie die Politik auch."
Der Staat handelt also wie ein General, der in der Schlacht zwar gut taktiert, aber keine Strategie hat. "Jahrzehntelang hat sich der Staat als machtvoller Akteur aus dem Wirtschaftsleben zurückgezogen", sagt Herfried Münkler. "Jetzt ist er wieder da. Aber nur als getriebener Hilfsakteur."
Um ihn herum kämpfen gesellschaftliche Gruppen um seine Gunst. Das, so Münkler, sei der klassische Kampf der Lobbyisten - nur in einer ganz anderen Größenordnung, die den Staat an die Grenze des Bankrotts führen könnte. Die neue Stärke, mit der der Staat in diesen Tagen auftritt, ist also zugleich seine Schwäche.
Für die Zukunft skizziert Münkler zwei mögliche Szenarien. Das optimistische: "Der Zauberlehrling wird wieder Hexenmeister." Nach einigen Jahren, wenn sich alles beruhigt hat, ist der Staat wieder Gestalter. Das aber gelänge nur effektiv und nachhaltig, wenn es ein globales Regelsystem gäbe. In diese Richtung steuert die Gruppe der G20, die im April in London über eine neue Finanzarchitektur beraten will. Eine Mammutaufgabe: "Man muss auch die 20.000 Briefkästen auf den Cayman Islands erfassen."
Das zweite, pessimistische, Szenario wird bisher noch nicht diskutiert. Münkler nennt es "die Krise der Mentalitäten", wenn aus der ökonomischen eine "gesellschaftliche Depression" wird. Das wäre vergleichbar mit den Krisen des 17. Jahrhunderts, ausgehend von der Kleinen Eiszeit ab 1570, die in den Dreißigjährigen Krieg mündete.
Die Menschheit würde ihren "Glauben an Gestaltung" verlieren, die "Grunddisposition des 19. und 20. Jahrhunderts". Es ist der Glaube, dass Probleme lösbar sind, dass die technischen Fähigkeiten steigerbar sind und der Fortschritt unumkehrbar ist.
Das Szenario ist nicht sehr wahrscheinlich. Und doch zeigt es, dass die Menschheit an einem Scheideweg steht. Wir werden große Architekten brauchen.
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Agenda-Wie-die-Krise-…
Maraho
schrieb am 05.03.09 06:08:21
Beitrag Nr.1492
(36.703.134)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.703.131 von Maraho am 05.03.09
06:02:36Endlich kommt einer darauf...
Fricke sieht neues Milliarden-Haushaltsloch
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, rechnet für dieses Jahr mit einem neuen Haushaltsloch von fünf bis acht Milliarden Euro. Als Begründung nannte der FDP- Experte in der «Bild»-Zeitung den Konjunktureinbruch, der sich in den bisherigen Haushaltsberechnungen nicht widerspiegele. Offiziell wurde die Neuverschuldung für 2009 in einem Nachtragshaushalt auf 36,8 Milliarden Euro fixiert. Das Finanzministerium hatte zuletzt einen Wert von etwa 50 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen.
© Die Welt
erschienen am 05.03.2009 um 00:46 Uhr
Fricke sieht neues Milliarden-Haushaltsloch
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, rechnet für dieses Jahr mit einem neuen Haushaltsloch von fünf bis acht Milliarden Euro. Als Begründung nannte der FDP- Experte in der «Bild»-Zeitung den Konjunktureinbruch, der sich in den bisherigen Haushaltsberechnungen nicht widerspiegele. Offiziell wurde die Neuverschuldung für 2009 in einem Nachtragshaushalt auf 36,8 Milliarden Euro fixiert. Das Finanzministerium hatte zuletzt einen Wert von etwa 50 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen.
© Die Welt
erschienen am 05.03.2009 um 00:46 Uhr
Maraho
schrieb am 05.03.09 06:11:50
Beitrag Nr.1493
(36.703.136)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.693.788 von Groupier am 03.03.09
22:17:35Egal wie, es wird kosten ...
Opel-Sanierungsplan sieht angeblich Streichung von 7600 Jobs vor
Berlin (dpa) - Das Sanierungskonzept des Opel-Vorstandes sieht nach einem Bericht der «Rheinischen Post» die Streichung von 7600 Stellen vor. Insgesamt sollen die Arbeitnehmer demnach einen Kostensenkungsbeitrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro leisten. Eine Insolvenz würde nach Angaben der IG Metall europaweit rund 400 000 Arbeitsplätze gefährden. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck will die große Koalition Opel und den Zulieferer Schaeffler wenn möglich bei der Sicherung von Jobs unterstützen.
© Die Welt
erschienen am 05.03.2009 um 02:44 Uhr
Opel-Sanierungsplan sieht angeblich Streichung von 7600 Jobs vor
Berlin (dpa) - Das Sanierungskonzept des Opel-Vorstandes sieht nach einem Bericht der «Rheinischen Post» die Streichung von 7600 Stellen vor. Insgesamt sollen die Arbeitnehmer demnach einen Kostensenkungsbeitrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro leisten. Eine Insolvenz würde nach Angaben der IG Metall europaweit rund 400 000 Arbeitsplätze gefährden. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck will die große Koalition Opel und den Zulieferer Schaeffler wenn möglich bei der Sicherung von Jobs unterstützen.
© Die Welt
erschienen am 05.03.2009 um 02:44 Uhr
Maraho
schrieb am 05.03.09 06:17:12
Beitrag Nr.1494
(36.703.140)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.701.562 von Maraho am 04.03.09
20:33:10Noch etwas hierzu....
Beige Book
Fed zeichnet düsteres Konjunkturbild
Die US-Notenbank Fed hat ihren Beige Book genannten Konjunkturbericht veröffentlicht. Demnach stehen die Zeichen für eine kurzfristige wirtschaftliche Erholung schlecht. Eine zunehmende Gefahr für den angeschlagenen US-Bankensektor sieht ein Notenbanker außerdem in Gewerbeimmobilien.
HB WASHINGTON. Von den einzelnen Distrikten der Zentralbank würden die kurzfristigen Aussichten für eine merkliche Aufhellung der Konjunktur schlecht beurteilt, heißt es in dem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Konjunkturbericht der US-Notenbank. Die meisten Regionen sehen eine merkliche Verbesserung nicht vor der Jahreswende 2009/2010.
Der Bericht stützt sich auf Daten, die bis zum 23. Februar erhoben wurden. Demnach sehen zehn von zwölf Distrikten eine zusätzliche Abschwächung der wirtschaftlichen Aktivität in den USA. Lediglich in den Notenbank-Distrikten Philadelphia und Chicago werde die Lage als „weiterhin schwach“ gesehen. Besondere Schwachpunkte sind dem Bericht zufolge die Industrieproduktion und der Immobilienmarkt.
Der Konsum ist in allen Distrikten anhaltend schwach, obgleich viele Regionen im Vergleich zum letzten Bericht eine leichte Verbesserung feststellen. Die Aktivität im Verarbeitenden Gewerbe habe sich weiter abgeschwächt, in einigen Regionen sogar deutlich verschlechtert. Der Immobilienmarkt stagniere weiterhin, lediglich in einigen Bereichen seien leichte Anzeichen einer Stabilisierung zu erkennen. Die Nachfrage nach Krediten habe sich abermals abgeschwächt, während das Kreditangebot nach wir vor angespannt sei.
Der Preisauftrieb hat sich laut dem Beige Book weiter verringert. Die Arbeitslosigkeit sei hingegen in allen Regionen gestiegen. Allerdings hätten Lohnkürzungen der ungünstigen Entwicklung entgegengewirkt. Die Reaktionen an den Finanzmärkten auf den Bericht fielen verhalten aus: Zwar kletterte der US-Aktienindex Dow Jones nach dem Bericht auf sein Tageshoch. Händler führten dies allerdings auf eine Gegenbewegung zu den drastischen Verlusten an den Vortagen zurück.
Gewerbeimmobilien stellen nach Einschätzung eines US-Notenbankers eine zunehmende Gefahr für den bereits angeschlagenen Bankensektor dar. „Die Probleme bei privaten Immobilien sind bekannt. Aber angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche achte ich verstärkt auf die Gewerbeimmobilien“, sagte der Präsident der Altana-Fed, Dennis Lockhart, am Mittwoch. Ein Verfall der Märkte für gewerbliche Immobilien dürfte weiteren Druck auf die bereits krisengeschüttelten Finanzinstitute und -märkte ausüben. Jedoch sei eine Lösung der Probleme im Finanzsektor wiederum für eine Konjunkturerholung notwendig.
Die Banken haben Kredite für Gewerbeimmobilien im Wert von rund 2,5 Billionen Dollar in ihren Büchern stehen. Dies ist weniger als ein Viertel der Größe des Markts für privates Wohneigentum. Jede weitere Belastung für den Finanzsektor sei jedoch höchst unwillkommen, fügte Lockhart hinzu. „Finanzprobleme bei gewerblichen Immobilien dürften die Anstrengungen zur Stabilisierung des Bankensystems und der Kreditmärkte weiter verkomplizieren“, sagte er. Die Fed hat im Kampf gegen die Finanzkrise den Leitzins bereits auf nahe Null gesenkt und mehr als eine Billion Dollar in die Kreditmärkte gepumpt, um sie am Laufen zu halten.
Quelle und PDF Beige Book: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachricht…
Beige Book
Fed zeichnet düsteres Konjunkturbild
Die US-Notenbank Fed hat ihren Beige Book genannten Konjunkturbericht veröffentlicht. Demnach stehen die Zeichen für eine kurzfristige wirtschaftliche Erholung schlecht. Eine zunehmende Gefahr für den angeschlagenen US-Bankensektor sieht ein Notenbanker außerdem in Gewerbeimmobilien.
HB WASHINGTON. Von den einzelnen Distrikten der Zentralbank würden die kurzfristigen Aussichten für eine merkliche Aufhellung der Konjunktur schlecht beurteilt, heißt es in dem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Konjunkturbericht der US-Notenbank. Die meisten Regionen sehen eine merkliche Verbesserung nicht vor der Jahreswende 2009/2010.
Der Bericht stützt sich auf Daten, die bis zum 23. Februar erhoben wurden. Demnach sehen zehn von zwölf Distrikten eine zusätzliche Abschwächung der wirtschaftlichen Aktivität in den USA. Lediglich in den Notenbank-Distrikten Philadelphia und Chicago werde die Lage als „weiterhin schwach“ gesehen. Besondere Schwachpunkte sind dem Bericht zufolge die Industrieproduktion und der Immobilienmarkt.
Der Konsum ist in allen Distrikten anhaltend schwach, obgleich viele Regionen im Vergleich zum letzten Bericht eine leichte Verbesserung feststellen. Die Aktivität im Verarbeitenden Gewerbe habe sich weiter abgeschwächt, in einigen Regionen sogar deutlich verschlechtert. Der Immobilienmarkt stagniere weiterhin, lediglich in einigen Bereichen seien leichte Anzeichen einer Stabilisierung zu erkennen. Die Nachfrage nach Krediten habe sich abermals abgeschwächt, während das Kreditangebot nach wir vor angespannt sei.
Der Preisauftrieb hat sich laut dem Beige Book weiter verringert. Die Arbeitslosigkeit sei hingegen in allen Regionen gestiegen. Allerdings hätten Lohnkürzungen der ungünstigen Entwicklung entgegengewirkt. Die Reaktionen an den Finanzmärkten auf den Bericht fielen verhalten aus: Zwar kletterte der US-Aktienindex Dow Jones nach dem Bericht auf sein Tageshoch. Händler führten dies allerdings auf eine Gegenbewegung zu den drastischen Verlusten an den Vortagen zurück.
Gewerbeimmobilien stellen nach Einschätzung eines US-Notenbankers eine zunehmende Gefahr für den bereits angeschlagenen Bankensektor dar. „Die Probleme bei privaten Immobilien sind bekannt. Aber angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche achte ich verstärkt auf die Gewerbeimmobilien“, sagte der Präsident der Altana-Fed, Dennis Lockhart, am Mittwoch. Ein Verfall der Märkte für gewerbliche Immobilien dürfte weiteren Druck auf die bereits krisengeschüttelten Finanzinstitute und -märkte ausüben. Jedoch sei eine Lösung der Probleme im Finanzsektor wiederum für eine Konjunkturerholung notwendig.
Die Banken haben Kredite für Gewerbeimmobilien im Wert von rund 2,5 Billionen Dollar in ihren Büchern stehen. Dies ist weniger als ein Viertel der Größe des Markts für privates Wohneigentum. Jede weitere Belastung für den Finanzsektor sei jedoch höchst unwillkommen, fügte Lockhart hinzu. „Finanzprobleme bei gewerblichen Immobilien dürften die Anstrengungen zur Stabilisierung des Bankensystems und der Kreditmärkte weiter verkomplizieren“, sagte er. Die Fed hat im Kampf gegen die Finanzkrise den Leitzins bereits auf nahe Null gesenkt und mehr als eine Billion Dollar in die Kreditmärkte gepumpt, um sie am Laufen zu halten.
Quelle und PDF Beige Book: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachricht…
Maraho
schrieb am 05.03.09 06:23:54
Beitrag Nr.1495
(36.703.143)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.691.799 von Maraho am 03.03.09
18:38:28Ein Bericht aus der Schweiz...
Das Schweizer Krisenrezept: Aufbäumen, abwarten und einknicken
Von Hannes Nussbaumer.
Es dauerte ein paar Tage, und die Schweiz bewegte sich: Das unverhandelbare Bankgeheimnis wurde verhandelbar. Ein typischer Fall von eidgenössischer Krisenbewältigung.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat schon erfreulichere Zeiten erlebt. Seit bald zwei Wochen, seit dem überstürzten Transfer von UBS-Daten über den Atlantik in die Vereinigten Staaten, verfolgt ihn das Thema Bankgeheimnis konstant. Nicht ganz so konstant ist seine Rhetorik. Am Tag eins der Attacke auf die quasi-heilige Schweizer Dienstleistungsinstitution sagte Merz, was er schon immer gesagt hatte: Das Bankgeheimnis sei intakt und werde intakt bleiben. Es gebe keinen Anlass zu Verhandlungen. Bereits kurze Zeit später korrigierte sich der Finanzminister: Über die eine oder andere Konzession lasse sich reden.
Was Merz angedeutet hat, nennen andere FDP-Exponenten – etwa die Finanzverantwortlichen von Stadt und Kanton Zürich – beim Namen: dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung nicht mehr haltbar sei. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stösst in dieselbe Richtung. Ihrem amerikanischen Amtskollegen hat sie eine Überprüfung angekündigt, ob die Schweiz bei «grober» Steuerhinterziehung in Zukunft Amtshilfe leisten könne.
Im «Wirtschaftskrieg»
Damit hat sich innerhalb kurzer Zeit viel verändert. Was Bürgerliche bis vor kurzem nicht einmal zu denken wagten, ist zur salonfähigen Ansicht geworden. Das ist so bemerkenswert wie typisch – typisch, weil sich in den letzten Tagen abgespielt hat, was sich regelmässig abspielt, wenn die Eidgenossenschaft unter Druck gerät. Die Schweizer Standardreaktion folgt in solchen Fällen dem Dreischritt: aufbäumen, abwarten, einknicken.
In den Worten von Jakob Tanner, Professor für Geschichte an der Uni Zürich: «Zuerst gibt es ein grosses Zetermordio. Die Politik beschwört die Formeln der Vergangenheit – etwa die Nichtverhandelbarkeit des Bankgeheimnisses. Man gibt sich kämpferisch und spricht von imperialistischen Angriffen.» Das kommt an, zumal in der Schweiz, wo das Selbstbild des stets bedrohten, wehrhaften Kleinstaats ins kollektive Bewusstsein eingebrannt ist. Niemand stört sich daran, wenn Eugen Haltiner, der Präsident der Finanzmarktaufsicht (Finma), gar von einem «Wirtschaftskrieg» spricht.
Verschärft sich die Krise trotzdem weiter, folgt Krisenphase zwei: «Dann knickt das politische System ein», sagt Tanner. «Die nationalstaatliche Souveränität wird umdefiniert, und die ausländischen Forderungen werden plötzlich als Verhandlungsbasis anerkannt.»
Zwist mit «Schwesterrepublik» USA
Auch die letzte grosse aussenpolitische Krise – jene um die nachrichtenlosen Konti zwischen 1996 und 98 – begann damit, dass sich die Politik aufbäumte. Der jüdische Weltkongress und die amerikanische Administration hatten die Schweiz ins Visier genommen wegen der nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern, welche auf Schweizer Banken schlummerten. Auch damals kamen die Formeln der Vergangenheit zum Zug. Das ganze Sortiment wurde beschworen: der neutrale Kleinstaat, das reine Gewissen, die weisse Weste. Es fehlte auch nicht am kämpferischen Pathos: Jean-Pascal Delamuraz' Erpressungsvorwurf an die Adresse Washingtons bleibt unvergessen. «Extrem arrogant und mit einem verblüffenden Mangel an Kommunikationskompetenz» habe sich die Schweiz in der Anfangsphase der Krise aufgeführt, erinnert sich Historiker Tanner.
Dann kam der Knick: Das Parlament befürwortete einstimmig die Bildung einer unabhängigen Historikerkommission, die herausfinden sollte, wie sich die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs tatsächlich verhalten hatte. Plötzlich galt es als kompatibel mit der Souveränität, dem Druck nachzugeben und dazu Hand zu bieten, dass der neutrale Kleinstaat, das reine Gewissen und die weisse Weste von unabhängiger Seite unter die Lupe genommen wurden.
Die Liste ähnlicher Vorfälle ist lang. Historiker Tanner zählt auf: 1866 zwangen die USA und Frankreich die Schweiz, die Juden als gleichberechtigte Staatsbürger anzuerkennen. 1904 verlangte Deutschland von der Schweiz patentrechtliche Bestimmungen – 1907 lagen diese vor. Nach dem Ersten Weltkrieg drängten der Völkerbund und die USA auf ein Betäubungsmittelgesetz – die Schweiz protestierte, doch 1924 passierte das Gesetz einstimmig das Parlament.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es im selben Takt weiter: Die Schweiz geriet unter Beschuss wegen Gold- und Bankgeschäften mit Nazi-Deutschland. Sie musste 1946 mit den USA das Washingtoner Abkommen aushandeln und ansehnliche Zahlungen leisten. 1973 kam ein Rechtshilfeabkommen mit den Amerikanern zustande, welches das Bankgeheimnis in bestimmten Fällen relativierte. Es war nicht die letzte Aufweichung. In den 1980er-Jahren folgten weitere Konzessionen der Schweiz, vor allem gegenüber der «Sister Republic» USA.
Trotzdem ist der aktuelle Zwist nicht einfach eine Neuauflage früherer Dispute. Die beiden jüngsten Konflikte – der aktuelle ums Bankgeheimnis und der zurückliegende um die nachrichtenlosen Vermögen – sind heftiger als vergangene, und das Schweizer Aufbäumen macht weniger Eindruck als früher. Kein Wunder, meint Jakob Tanner: «Mit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich viel verändert. Dazu gehört, dass die Gegner härter zuschlagen können als früher.» Solange die Welt zweigeteilt war, gingen die westlichen Freunde der Schweiz nicht bis zum Letzten – schliesslich sassen alle im selben Boot.
Die Taktik des Kalten Krieges
Unter dieser Voraussetzung gelang es der Schweiz immer wieder, sich aus Drucksituationen herauszuwinden, ohne grössere Konzessionen machen zu müssen. Gerade die wiederholten Angriffe aufs Bankgeheimnis konnten pariert werden. «Dass es das Bankgeheimnis überhaupt noch gibt, hängt mit der Fähigkeit der Schweizer Politik zusammen, Kritik versanden zu lassen», sagt Jakob Tanner. Das geht so: «Man fährt zuerst die Verteidigungsrhetorik auf und spielt dann zwei Monate lang den toten Mann. Die Strategie basiert auf der Erfahrung, dass die Personen, welche die Schweiz moralisch kritisieren, häufig dieselbe soziale Stellung haben wie jene, die an einem sicheren Steuerhafen interessiert sind. Weshalb es in der Regel nicht lange dauert, bis der aussenpolitische Druck wieder verschwindet.»
Bis Mitte der 90er-Jahre ging die Rechnung immer wieder auf. «Das politische System der Schweiz ist gut im Abhalten und Aussitzen», sagt Tanner. «Aber es ist immer dann schwach, wenn es die anderen ernst meinen und aufs Ganze gehen. Das ist seit dem Ende des Kalten Krieges öfter der Fall.»
Dass der Bundesrat auf die jüngsten Krisen bezüglich nachrichtenlose Vermögen und Bankgeheimnis erst mit dem klassischen Aufbäumen reagierte und ansonsten hilf- und kopflos wirkte, lässt vermuten: Punkto Krisenmanagement befindet sich Bundesbern noch immer im Kalten Krieg. Das heisst: Man klammert sich an die Vergangenheit, statt sich frühzeitig und vorausschauend mit der Zukunft zu befassen. In den Worten des Lausanner Historikers Hans Ulrich Jost: «Der Bundesrat steht mit dem Rücken zur Zukunft.» Das mag sich früher mitunter ausbezahlt haben. Heute führt es dazu, dass der Bundesrat regelmässig überrumpelt wird.
Heute fehlt der Feind
Schweizer Krisenmanager haben allerdings auch keinen leichten Job. Seit die Mauer nicht mehr steht, sind nicht nur die Angriffe heftiger und die Angreifenden kompromissloser geworden. Es ist generell schwieriger geworden, Krisen zu bewältigen – egal, ob sie innen- oder aussenpolitischer Natur sind.
So ist es für das Polit-Establishment anspruchsvoller geworden, das Fussvolk auf seine Seite zu ziehen: Das solidarisierende Bewusstsein, «Wir sind ein bedrohter Kleinstaat», lässt sich in einer Zeit ohne klassische Feinde nicht mehr so leicht aktivieren. Im Kalten Krieg lagen die Verhältnisse anders. Damals feierte die Geistige Landesverteidigung unter neuen, nämlich antikommunistischen Vorzeichen ein Revival. Ihre Argumente waren namentlich in Krisenzeiten ein patentes Vehikel, um die Reihen zu schliessen.
So reagierte der Bundesrat auf die gesellschaftlichen Umwälzungen der 60er-Jahre mit einem Büchlein, das er 1969 an alle Haushalte verteilen liess. Sein Titel: «Zivilverteidigung». Im Sound der Reduit-und-Landi-Schweiz variiert es 320 Seiten lang das Bild des bedrohten Kleinstaats. Was die wehrhafte Schweiz ausmacht, formulierte es indessen bündig: «Volk und Behörden stehen Schulter an Schulter.»
Zwanzig Jahre später dasselbe Muster: 1989 veranstaltet das Militärdepartement Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs – und irritiert damit im In- und Ausland. Wer feiert schon einen Kriegsausbruch? Es ging auch in diesem Fall darum, die Bevölkerung unter dem Dach der einigenden Bedrohungsgeschichte zu versammeln – in der Hoffnung, so eine Krise entschärfen zu können. Letztere bestand aus der bevorstehenden Abstimmung über eine Institution, die (damals noch) mindestens so heilig war wie das Bankgeheimnis: die Armee.
Konkordanz aus dem Tritt
Das Ende des Ost-West-Konflikts entband von der bürgerlich-moralischen Verpflichtung, «Schulter an Schulter» zusammenzustehen. So kam zwar Frischluft in die Gesellschaft, doch gleichzeitig «lief die Schweiz in eine Konkordanzkrise», sagt der Zürcher Soziologieprofessor Kurt Imhof. Kein Wunder: Die Gesellschaft ist nach dem Mauerfall individualistischer geworden. Das politische System blieb jedoch dasselbe: ein System, das auf dem Miteinander der wichtigsten politischen Kräfte basiert. Und das deshalb am besten funktioniert, wenn eine Bedrohung – durch Nazi-Deutschland oder durch den Kalten Krieg – zum Miteinander zwingt. «Die Konkordanz ist bedrohungssüchtig», sagt Soziologe Imhof. Nehme die Bedrohung dagegen ab, gerate die Konkordanz aus dem Tritt. Dass ein politisches System, das nicht wirklich in Form ist, die Arbeit der Krisen-Feuerwehr erschwert, liegt auf der Hand.
Wichtige Impulse für Veränderungen
Es gibt in der jüngeren Schweizer Geschichte keine grössere Krise, für deren Bewältigung der Bundesrat eine Medaille für vorbildliches Agieren verdient. Nichtsdestotrotz besteht paradoxerweise Grund zur Hoffnung: Im Rückblick zeigt sich, dass Krisen die Schweiz meist vorwärts- gebracht haben. Hansjörg Siegenthaler, Zürcher Historiker mit Spezialgebiet Krisengeschichte, schreibt zu den 60er-Jahren: Kaum eine der Anregungen, die in jener Zeit formuliert worden seien, sei «ohne Bedeutung für gegenwärtiges Handeln» geblieben. Ganz besonders gelte dies für die ökologischen und feministischen Impulse.
Auch die 89er-Krise rund um die Armeeabschaffung zeigte Wirkung: Die Einsicht, dass man «auch ohne Rekrutenschule ein anständiger Schweizer» sein könne, sei das «Ergebnis eines fundamentalen Wandels», sagte Siegenthaler in einem Interview.
Und die aktuelle Krise? Werden künftige Historiker auch sie dereinst als Anlass für einen Schritt vorwärts deuten? Historiker Tanner verweist auf die Erfahrung, dass das Schweizer Einknicken zwar für die Direktbetroffenen kurzfristig oft einen Rückschlag bedeutet habe. «Langfristig hat es sich aber meist positiv ausgewirkt, wenn die Schweiz auf einen Sonderzug verzichtet hat.» Soziologe Imhof hält es immerhin für «gut möglich», dass die aktuelle Bedrohung der Schweiz beziehungsweise ihres Finanzplatzes durch die Allianz von EU, OECD und G-20 der Konkordanz neuen Schwung verleihen werde. Zu spüren sein werde dieser Schwung jedoch nicht schon morgen, sagt Kurt Imhof: «Das dauert.»
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Schweize…
Das Schweizer Krisenrezept: Aufbäumen, abwarten und einknicken
Von Hannes Nussbaumer.
Es dauerte ein paar Tage, und die Schweiz bewegte sich: Das unverhandelbare Bankgeheimnis wurde verhandelbar. Ein typischer Fall von eidgenössischer Krisenbewältigung.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat schon erfreulichere Zeiten erlebt. Seit bald zwei Wochen, seit dem überstürzten Transfer von UBS-Daten über den Atlantik in die Vereinigten Staaten, verfolgt ihn das Thema Bankgeheimnis konstant. Nicht ganz so konstant ist seine Rhetorik. Am Tag eins der Attacke auf die quasi-heilige Schweizer Dienstleistungsinstitution sagte Merz, was er schon immer gesagt hatte: Das Bankgeheimnis sei intakt und werde intakt bleiben. Es gebe keinen Anlass zu Verhandlungen. Bereits kurze Zeit später korrigierte sich der Finanzminister: Über die eine oder andere Konzession lasse sich reden.
Was Merz angedeutet hat, nennen andere FDP-Exponenten – etwa die Finanzverantwortlichen von Stadt und Kanton Zürich – beim Namen: dass die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung nicht mehr haltbar sei. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf stösst in dieselbe Richtung. Ihrem amerikanischen Amtskollegen hat sie eine Überprüfung angekündigt, ob die Schweiz bei «grober» Steuerhinterziehung in Zukunft Amtshilfe leisten könne.
Im «Wirtschaftskrieg»
Damit hat sich innerhalb kurzer Zeit viel verändert. Was Bürgerliche bis vor kurzem nicht einmal zu denken wagten, ist zur salonfähigen Ansicht geworden. Das ist so bemerkenswert wie typisch – typisch, weil sich in den letzten Tagen abgespielt hat, was sich regelmässig abspielt, wenn die Eidgenossenschaft unter Druck gerät. Die Schweizer Standardreaktion folgt in solchen Fällen dem Dreischritt: aufbäumen, abwarten, einknicken.
In den Worten von Jakob Tanner, Professor für Geschichte an der Uni Zürich: «Zuerst gibt es ein grosses Zetermordio. Die Politik beschwört die Formeln der Vergangenheit – etwa die Nichtverhandelbarkeit des Bankgeheimnisses. Man gibt sich kämpferisch und spricht von imperialistischen Angriffen.» Das kommt an, zumal in der Schweiz, wo das Selbstbild des stets bedrohten, wehrhaften Kleinstaats ins kollektive Bewusstsein eingebrannt ist. Niemand stört sich daran, wenn Eugen Haltiner, der Präsident der Finanzmarktaufsicht (Finma), gar von einem «Wirtschaftskrieg» spricht.
Verschärft sich die Krise trotzdem weiter, folgt Krisenphase zwei: «Dann knickt das politische System ein», sagt Tanner. «Die nationalstaatliche Souveränität wird umdefiniert, und die ausländischen Forderungen werden plötzlich als Verhandlungsbasis anerkannt.»
Zwist mit «Schwesterrepublik» USA
Auch die letzte grosse aussenpolitische Krise – jene um die nachrichtenlosen Konti zwischen 1996 und 98 – begann damit, dass sich die Politik aufbäumte. Der jüdische Weltkongress und die amerikanische Administration hatten die Schweiz ins Visier genommen wegen der nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern, welche auf Schweizer Banken schlummerten. Auch damals kamen die Formeln der Vergangenheit zum Zug. Das ganze Sortiment wurde beschworen: der neutrale Kleinstaat, das reine Gewissen, die weisse Weste. Es fehlte auch nicht am kämpferischen Pathos: Jean-Pascal Delamuraz' Erpressungsvorwurf an die Adresse Washingtons bleibt unvergessen. «Extrem arrogant und mit einem verblüffenden Mangel an Kommunikationskompetenz» habe sich die Schweiz in der Anfangsphase der Krise aufgeführt, erinnert sich Historiker Tanner.
Dann kam der Knick: Das Parlament befürwortete einstimmig die Bildung einer unabhängigen Historikerkommission, die herausfinden sollte, wie sich die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs tatsächlich verhalten hatte. Plötzlich galt es als kompatibel mit der Souveränität, dem Druck nachzugeben und dazu Hand zu bieten, dass der neutrale Kleinstaat, das reine Gewissen und die weisse Weste von unabhängiger Seite unter die Lupe genommen wurden.
Die Liste ähnlicher Vorfälle ist lang. Historiker Tanner zählt auf: 1866 zwangen die USA und Frankreich die Schweiz, die Juden als gleichberechtigte Staatsbürger anzuerkennen. 1904 verlangte Deutschland von der Schweiz patentrechtliche Bestimmungen – 1907 lagen diese vor. Nach dem Ersten Weltkrieg drängten der Völkerbund und die USA auf ein Betäubungsmittelgesetz – die Schweiz protestierte, doch 1924 passierte das Gesetz einstimmig das Parlament.
Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es im selben Takt weiter: Die Schweiz geriet unter Beschuss wegen Gold- und Bankgeschäften mit Nazi-Deutschland. Sie musste 1946 mit den USA das Washingtoner Abkommen aushandeln und ansehnliche Zahlungen leisten. 1973 kam ein Rechtshilfeabkommen mit den Amerikanern zustande, welches das Bankgeheimnis in bestimmten Fällen relativierte. Es war nicht die letzte Aufweichung. In den 1980er-Jahren folgten weitere Konzessionen der Schweiz, vor allem gegenüber der «Sister Republic» USA.
Trotzdem ist der aktuelle Zwist nicht einfach eine Neuauflage früherer Dispute. Die beiden jüngsten Konflikte – der aktuelle ums Bankgeheimnis und der zurückliegende um die nachrichtenlosen Vermögen – sind heftiger als vergangene, und das Schweizer Aufbäumen macht weniger Eindruck als früher. Kein Wunder, meint Jakob Tanner: «Mit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich viel verändert. Dazu gehört, dass die Gegner härter zuschlagen können als früher.» Solange die Welt zweigeteilt war, gingen die westlichen Freunde der Schweiz nicht bis zum Letzten – schliesslich sassen alle im selben Boot.
Die Taktik des Kalten Krieges
Unter dieser Voraussetzung gelang es der Schweiz immer wieder, sich aus Drucksituationen herauszuwinden, ohne grössere Konzessionen machen zu müssen. Gerade die wiederholten Angriffe aufs Bankgeheimnis konnten pariert werden. «Dass es das Bankgeheimnis überhaupt noch gibt, hängt mit der Fähigkeit der Schweizer Politik zusammen, Kritik versanden zu lassen», sagt Jakob Tanner. Das geht so: «Man fährt zuerst die Verteidigungsrhetorik auf und spielt dann zwei Monate lang den toten Mann. Die Strategie basiert auf der Erfahrung, dass die Personen, welche die Schweiz moralisch kritisieren, häufig dieselbe soziale Stellung haben wie jene, die an einem sicheren Steuerhafen interessiert sind. Weshalb es in der Regel nicht lange dauert, bis der aussenpolitische Druck wieder verschwindet.»
Bis Mitte der 90er-Jahre ging die Rechnung immer wieder auf. «Das politische System der Schweiz ist gut im Abhalten und Aussitzen», sagt Tanner. «Aber es ist immer dann schwach, wenn es die anderen ernst meinen und aufs Ganze gehen. Das ist seit dem Ende des Kalten Krieges öfter der Fall.»
Dass der Bundesrat auf die jüngsten Krisen bezüglich nachrichtenlose Vermögen und Bankgeheimnis erst mit dem klassischen Aufbäumen reagierte und ansonsten hilf- und kopflos wirkte, lässt vermuten: Punkto Krisenmanagement befindet sich Bundesbern noch immer im Kalten Krieg. Das heisst: Man klammert sich an die Vergangenheit, statt sich frühzeitig und vorausschauend mit der Zukunft zu befassen. In den Worten des Lausanner Historikers Hans Ulrich Jost: «Der Bundesrat steht mit dem Rücken zur Zukunft.» Das mag sich früher mitunter ausbezahlt haben. Heute führt es dazu, dass der Bundesrat regelmässig überrumpelt wird.
Heute fehlt der Feind
Schweizer Krisenmanager haben allerdings auch keinen leichten Job. Seit die Mauer nicht mehr steht, sind nicht nur die Angriffe heftiger und die Angreifenden kompromissloser geworden. Es ist generell schwieriger geworden, Krisen zu bewältigen – egal, ob sie innen- oder aussenpolitischer Natur sind.
So ist es für das Polit-Establishment anspruchsvoller geworden, das Fussvolk auf seine Seite zu ziehen: Das solidarisierende Bewusstsein, «Wir sind ein bedrohter Kleinstaat», lässt sich in einer Zeit ohne klassische Feinde nicht mehr so leicht aktivieren. Im Kalten Krieg lagen die Verhältnisse anders. Damals feierte die Geistige Landesverteidigung unter neuen, nämlich antikommunistischen Vorzeichen ein Revival. Ihre Argumente waren namentlich in Krisenzeiten ein patentes Vehikel, um die Reihen zu schliessen.
So reagierte der Bundesrat auf die gesellschaftlichen Umwälzungen der 60er-Jahre mit einem Büchlein, das er 1969 an alle Haushalte verteilen liess. Sein Titel: «Zivilverteidigung». Im Sound der Reduit-und-Landi-Schweiz variiert es 320 Seiten lang das Bild des bedrohten Kleinstaats. Was die wehrhafte Schweiz ausmacht, formulierte es indessen bündig: «Volk und Behörden stehen Schulter an Schulter.»
Zwanzig Jahre später dasselbe Muster: 1989 veranstaltet das Militärdepartement Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs – und irritiert damit im In- und Ausland. Wer feiert schon einen Kriegsausbruch? Es ging auch in diesem Fall darum, die Bevölkerung unter dem Dach der einigenden Bedrohungsgeschichte zu versammeln – in der Hoffnung, so eine Krise entschärfen zu können. Letztere bestand aus der bevorstehenden Abstimmung über eine Institution, die (damals noch) mindestens so heilig war wie das Bankgeheimnis: die Armee.
Konkordanz aus dem Tritt
Das Ende des Ost-West-Konflikts entband von der bürgerlich-moralischen Verpflichtung, «Schulter an Schulter» zusammenzustehen. So kam zwar Frischluft in die Gesellschaft, doch gleichzeitig «lief die Schweiz in eine Konkordanzkrise», sagt der Zürcher Soziologieprofessor Kurt Imhof. Kein Wunder: Die Gesellschaft ist nach dem Mauerfall individualistischer geworden. Das politische System blieb jedoch dasselbe: ein System, das auf dem Miteinander der wichtigsten politischen Kräfte basiert. Und das deshalb am besten funktioniert, wenn eine Bedrohung – durch Nazi-Deutschland oder durch den Kalten Krieg – zum Miteinander zwingt. «Die Konkordanz ist bedrohungssüchtig», sagt Soziologe Imhof. Nehme die Bedrohung dagegen ab, gerate die Konkordanz aus dem Tritt. Dass ein politisches System, das nicht wirklich in Form ist, die Arbeit der Krisen-Feuerwehr erschwert, liegt auf der Hand.
Wichtige Impulse für Veränderungen
Es gibt in der jüngeren Schweizer Geschichte keine grössere Krise, für deren Bewältigung der Bundesrat eine Medaille für vorbildliches Agieren verdient. Nichtsdestotrotz besteht paradoxerweise Grund zur Hoffnung: Im Rückblick zeigt sich, dass Krisen die Schweiz meist vorwärts- gebracht haben. Hansjörg Siegenthaler, Zürcher Historiker mit Spezialgebiet Krisengeschichte, schreibt zu den 60er-Jahren: Kaum eine der Anregungen, die in jener Zeit formuliert worden seien, sei «ohne Bedeutung für gegenwärtiges Handeln» geblieben. Ganz besonders gelte dies für die ökologischen und feministischen Impulse.
Auch die 89er-Krise rund um die Armeeabschaffung zeigte Wirkung: Die Einsicht, dass man «auch ohne Rekrutenschule ein anständiger Schweizer» sein könne, sei das «Ergebnis eines fundamentalen Wandels», sagte Siegenthaler in einem Interview.
Und die aktuelle Krise? Werden künftige Historiker auch sie dereinst als Anlass für einen Schritt vorwärts deuten? Historiker Tanner verweist auf die Erfahrung, dass das Schweizer Einknicken zwar für die Direktbetroffenen kurzfristig oft einen Rückschlag bedeutet habe. «Langfristig hat es sich aber meist positiv ausgewirkt, wenn die Schweiz auf einen Sonderzug verzichtet hat.» Soziologe Imhof hält es immerhin für «gut möglich», dass die aktuelle Bedrohung der Schweiz beziehungsweise ihres Finanzplatzes durch die Allianz von EU, OECD und G-20 der Konkordanz neuen Schwung verleihen werde. Zu spüren sein werde dieser Schwung jedoch nicht schon morgen, sagt Kurt Imhof: «Das dauert.»
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Schweize…
Maraho
schrieb am 05.03.09 06:28:13
Beitrag Nr.1496
(36.703.146)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.697.535 von Maraho am 04.03.09
13:28:28Aller "Guten Dinge" sind drei...
China erwartet höchstes Haushaltsdefizit seiner Geschichte
Peking (dpa) - Mit seinen massiven Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft erwartet China in diesem Jahr das höchste Defizit seiner Geschichte. Zum Auftakt der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses in Peking sagte Regierungschef Wen Jiabao, die Rekordverschuldung sei aber in einem «akzeptablen Rahmen». Entgegen Spekulationen, die schon die Aktienmärkte beflügelt hatten, enthielt sein Rechenschaftsbericht keine konkreten neuen Konjunkturmaßnahmen, die deutlich über bisherige Ankündigungen hinausgingen.
© Die Welt
erschienen am 05.03.2009 um 05:54 Uhr
China erwartet höchstes Haushaltsdefizit seiner Geschichte
Peking (dpa) - Mit seinen massiven Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft erwartet China in diesem Jahr das höchste Defizit seiner Geschichte. Zum Auftakt der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses in Peking sagte Regierungschef Wen Jiabao, die Rekordverschuldung sei aber in einem «akzeptablen Rahmen». Entgegen Spekulationen, die schon die Aktienmärkte beflügelt hatten, enthielt sein Rechenschaftsbericht keine konkreten neuen Konjunkturmaßnahmen, die deutlich über bisherige Ankündigungen hinausgingen.
© Die Welt
erschienen am 05.03.2009 um 05:54 Uhr
Maraho
schrieb am 05.03.09 06:35:40
Beitrag Nr.1497
(36.703.151)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.703.131 von Maraho am 05.03.09
06:02:36Ein Letztes....
Bestenfalls nur Mini-Wachstum 2010
Rezession verfestigt sich in Deutschland - Bankenverband rechnet nicht mit schnellem Aufschwung
Börsen-Zeitung, 5.3.2009 lz Frankfurt - Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft werden immer düsterer. Nach dem aktuellen Konjunkturtableau der Börsen-Zeitung erwartet die Mehrheit der Ökonomen von Banken und Forschungsinstituten für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,9 %; vor zwei Monaten lag der Prognosemedian noch bei - 1,3 %. Immerhin wird für 2010 überwiegend ein positives Wachstum vorhergesagt.
Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erläutert, das die Konjunkturprognosen für die Börsen-Zeitung sammelt und auswertet, hätten selbst die größten Pessimisten zur Jahreswende für 2009 allenfalls eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von 2,7 % erwartet. Inzwischen gibt es noch viel dramatischere Einschätzungen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) etwa erwartet für 2009 - trotz Konjunkturprogramm und geldpolitischer Impulse seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) - ein Minus von 3,5 %. Dabei würden die Abwärtsrisiken der Prognose noch eindeutig überwiegen, sagte der Sprecher des BdB-Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik, IKB-Chefvolkswirt Kurt Demmer. Pessimistisch äußert sich der Bankenverband auch für die Folgejahre. Wegen der weltweiten ökonomischen Ungleichgewichte, einer wohl langjährigen Konsumzurückhaltung in den USA, einhergehend mit höheren Sparraten, und wegen der Aufarbeitung der Finanzkrise werde das Wachstum der Weltwirtschaft in den nächsten Jahren eher gebremst sein. Die deutsche Exportindustrie werde darum nicht so schnell an alte Erfolge anknüpfen können - trotz ihrer hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der BdB rechnet zwar für 2010 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % in Deutschland, Voraussetzung sei aber eine konjunkturelle Bodenbildung im dritten und vierten Quartal. Und ohne den etwa einprozentigen Wachstumsimpuls durch das staatliche Konjunkturprogramm wäre auch 2010 das positive Wachstum kaum zu erbringen. Demmer: "Wir können 2010 froh sein, wenn wir eine schwarze Null erreichen." Optimistischer zeigte sich hinsichtlich des Jahres 2010 indes das Gros der Prognostiker. Sie rechnen mit einem Wachstum von immerhin 0,8 % bei wieder anziehenden Investitionen, Exporten und Importen. Allerdings werde der Privatkonsum wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und wegen Vorsichtssparen weniger stark zulegen als 2009. Für das laufende Jahr haben sich die Prognosen nahezu aller Aggregatsgrößen gegenüber dem Stand vom Jahresende im Konjunkturtableau verschlechtert. Besonders stark wurden die Export- und Importprognosen revidiert, da das außenwirtschaftliche Umfeld sehr ungünstig bewertet wird. Im Median wird ein Rückgang der Exporte von 6,5 % prognostiziert. Damit wurden die Dezemberprognosen um vier Prozentpunkte nach unten korrigiert. Die Einfuhren nach Deutschland werden danach ebenfalls rückläufig sein. Einen starken Einbruch wird es nach Meinung der Ökonomen auch bei den Anlageinvestitionen geben. Die Medianprognose für 2009 beträgt aktuell - 5,4 %; folgt man deutlich pessimistischeren Experten, könnte der Rückgang, so ZEW-Ökonom Marcus Kappler, sogar zweistellig sein. Die Preise werden den Prognosen zufolge in den nächsten beiden Jahren nur langsam steigen. Die erwartete Inflationsrate für 2009 liegt im Median bei 0,5 %; im Jahr darauf bei 1,4 % - und damit immer noch unter der EZB-Zielmarke. Auf dem Arbeitsmarkt wird die Konjunkturkrise - trotz des Einsatzes der Kurzarbeit - in nächster Zeit ebenfalls ankommen. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach den Prognosen im laufenden Jahr deutlich ansteigen. Die Arbeitslosenquote dürfte sich danach auf 8,5 % einstellen. Auch hier war man vor zwei Monaten noch optimistischer und rechnete mit allenfalls 8,1 %. Im Jahr 2010 wird die Quote dann sogar die Neun-Prozent-Schwelle übersteigen - mit entsprechenden Folgen für den Konsum und die Sozialkassen. Nach der neuen Prognose des Bankenverbandes werden im Jahr 2010 über vier Millionen Menschen auf Stellensuche sein.
Quelle: http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=299&artid=20…
Bis später....
Bestenfalls nur Mini-Wachstum 2010
Rezession verfestigt sich in Deutschland - Bankenverband rechnet nicht mit schnellem Aufschwung
Börsen-Zeitung, 5.3.2009 lz Frankfurt - Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft werden immer düsterer. Nach dem aktuellen Konjunkturtableau der Börsen-Zeitung erwartet die Mehrheit der Ökonomen von Banken und Forschungsinstituten für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,9 %; vor zwei Monaten lag der Prognosemedian noch bei - 1,3 %. Immerhin wird für 2010 überwiegend ein positives Wachstum vorhergesagt.
Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erläutert, das die Konjunkturprognosen für die Börsen-Zeitung sammelt und auswertet, hätten selbst die größten Pessimisten zur Jahreswende für 2009 allenfalls eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung von 2,7 % erwartet. Inzwischen gibt es noch viel dramatischere Einschätzungen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) etwa erwartet für 2009 - trotz Konjunkturprogramm und geldpolitischer Impulse seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) - ein Minus von 3,5 %. Dabei würden die Abwärtsrisiken der Prognose noch eindeutig überwiegen, sagte der Sprecher des BdB-Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik, IKB-Chefvolkswirt Kurt Demmer. Pessimistisch äußert sich der Bankenverband auch für die Folgejahre. Wegen der weltweiten ökonomischen Ungleichgewichte, einer wohl langjährigen Konsumzurückhaltung in den USA, einhergehend mit höheren Sparraten, und wegen der Aufarbeitung der Finanzkrise werde das Wachstum der Weltwirtschaft in den nächsten Jahren eher gebremst sein. Die deutsche Exportindustrie werde darum nicht so schnell an alte Erfolge anknüpfen können - trotz ihrer hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der BdB rechnet zwar für 2010 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % in Deutschland, Voraussetzung sei aber eine konjunkturelle Bodenbildung im dritten und vierten Quartal. Und ohne den etwa einprozentigen Wachstumsimpuls durch das staatliche Konjunkturprogramm wäre auch 2010 das positive Wachstum kaum zu erbringen. Demmer: "Wir können 2010 froh sein, wenn wir eine schwarze Null erreichen." Optimistischer zeigte sich hinsichtlich des Jahres 2010 indes das Gros der Prognostiker. Sie rechnen mit einem Wachstum von immerhin 0,8 % bei wieder anziehenden Investitionen, Exporten und Importen. Allerdings werde der Privatkonsum wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und wegen Vorsichtssparen weniger stark zulegen als 2009. Für das laufende Jahr haben sich die Prognosen nahezu aller Aggregatsgrößen gegenüber dem Stand vom Jahresende im Konjunkturtableau verschlechtert. Besonders stark wurden die Export- und Importprognosen revidiert, da das außenwirtschaftliche Umfeld sehr ungünstig bewertet wird. Im Median wird ein Rückgang der Exporte von 6,5 % prognostiziert. Damit wurden die Dezemberprognosen um vier Prozentpunkte nach unten korrigiert. Die Einfuhren nach Deutschland werden danach ebenfalls rückläufig sein. Einen starken Einbruch wird es nach Meinung der Ökonomen auch bei den Anlageinvestitionen geben. Die Medianprognose für 2009 beträgt aktuell - 5,4 %; folgt man deutlich pessimistischeren Experten, könnte der Rückgang, so ZEW-Ökonom Marcus Kappler, sogar zweistellig sein. Die Preise werden den Prognosen zufolge in den nächsten beiden Jahren nur langsam steigen. Die erwartete Inflationsrate für 2009 liegt im Median bei 0,5 %; im Jahr darauf bei 1,4 % - und damit immer noch unter der EZB-Zielmarke. Auf dem Arbeitsmarkt wird die Konjunkturkrise - trotz des Einsatzes der Kurzarbeit - in nächster Zeit ebenfalls ankommen. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach den Prognosen im laufenden Jahr deutlich ansteigen. Die Arbeitslosenquote dürfte sich danach auf 8,5 % einstellen. Auch hier war man vor zwei Monaten noch optimistischer und rechnete mit allenfalls 8,1 %. Im Jahr 2010 wird die Quote dann sogar die Neun-Prozent-Schwelle übersteigen - mit entsprechenden Folgen für den Konsum und die Sozialkassen. Nach der neuen Prognose des Bankenverbandes werden im Jahr 2010 über vier Millionen Menschen auf Stellensuche sein.
Quelle: http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=299&artid=20…
Bis später....
Dorfrichter
schrieb am 05.03.09 13:25:53
Beitrag Nr.1498
(36.705.483)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.703.151 von Maraho am 05.03.09
06:35:40"Bestenfalls nur Mini-Wachstum 2010"
Verglichen zu 2009....(!!)
...was zu gigantischen Steuerausfällen führt.
Verglichen zu 2009....(!!)
...was zu gigantischen Steuerausfällen führt.
Maraho
schrieb am 05.03.09 14:48:17
Beitrag Nr.1499
(36.706.123)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.705.483 von Dorfrichter am 05.03.09
13:25:53Servus Dorfrichter,
man denkt aber nur bis Ende dieses Jahres. Siehe oben!
Gruß Maraho
man denkt aber nur bis Ende dieses Jahres. Siehe oben!
Gruß Maraho
Maraho
schrieb am 05.03.09 14:53:36
Beitrag Nr.1500
(36.706.177)
Antwort
Zitat
Antwort auf Beitrag Nr.:
36.697.596 von Maraho am 04.03.09
13:35:28Jetzt auch der Einzelhandel....
Wirtschaftskrise schlägt auf Konsum durch
Im Endeffekt war es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Wirtschaftskrise auch auf die Verbraucher durchschlagen würde. Nun ist es passiert. Der Einzelhandel verzeichnet rückläufige Umsätze. Die Binnennachfrage bricht langsam weg.
HB WIESBADEN. Die Wirtschaftskrise hat die Kauflust der Verbraucher gebremst und dem Einzelhandel sinkende Umsätze beschert. Herbe Rückschläge wie in der Industrie blieben aber zum Jahresbeginn aus. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden verringerte sich der Einzelhandelsumsatz im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 1,2 Prozent und real um 1,3 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2008 sank der Umsatz unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,5 und real um 0,6 Prozent.
Überdurchschnittlich betroffen war im Januar der zuletzt aufstrebende Internet- und Versandhandel, dessen Erlöse binnen Jahresfrist nominal um 7,5 Prozent und real um 8,2 Prozent einbrachen. Im Gesamtjahr 2008 hatte sich der Versandhandel noch unbeeindruckt von der Flaute gezeigt und mit einem Plus von nominal 7,2 Prozent und real 6,1 Prozent die größte Umsatzsteigerung aller Einzelhandelsbranchen erzielt.
„Offensichtlich haben die trüben Wirtschaftsaussichten die Kaufbereitschaft der privaten Haushalte trotz gestiegener Realeinkommen schwer belastet“, schrieb die Bank UniCredit in einer Kurzanalyse. Die Commerzbank erwartet vom Handel auch in den kommenden Monaten keine positiven Impulse, zumal sich die Lage am Arbeitsmarkt spürbar verschlechtere: „Dies dürfte den Effekt der niedrigen Energiepreise und die Steuerentlastungen im Rahmen der Konjunkturpakete mehr als ausgleichen.“ Das Institut erwartet, dass sich der Abwärtstrend im deutschen Einzelhandel verstärken wird.
Im Januar setzte der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren nominal 1,2 Prozent und real 2,4 Prozent weniger um als im gleichen Monat des Vorjahres. Dabei verzeichneten Supermärkte, SB- Warenhäuser und Verbrauchermärkte einen geringeren Rückgang (nominal um 1,1 Prozent, real um 2,2 Prozent) als der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln, dessen Umsätze nominal um 2,3 Prozent und real um 4,5 Prozent unter dem Vorjahresmonat lagen.
Auch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde weniger umgesetzt als vor einem Jahr. Nur mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Erzeugnissen erzielten Händler eine nominale Umsatzsteigerung (plus 1,2 Prozent), real gingen die Erlöse aber auch in diesem Segment um 0,9 Prozent zurück.
Das Ergebnis für den Januar 2009 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen etwa 76 Prozent des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel erzielt werden.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstl…
Wirtschaftskrise schlägt auf Konsum durch
Im Endeffekt war es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die Wirtschaftskrise auch auf die Verbraucher durchschlagen würde. Nun ist es passiert. Der Einzelhandel verzeichnet rückläufige Umsätze. Die Binnennachfrage bricht langsam weg.
HB WIESBADEN. Die Wirtschaftskrise hat die Kauflust der Verbraucher gebremst und dem Einzelhandel sinkende Umsätze beschert. Herbe Rückschläge wie in der Industrie blieben aber zum Jahresbeginn aus. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden verringerte sich der Einzelhandelsumsatz im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 1,2 Prozent und real um 1,3 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2008 sank der Umsatz unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,5 und real um 0,6 Prozent.
Überdurchschnittlich betroffen war im Januar der zuletzt aufstrebende Internet- und Versandhandel, dessen Erlöse binnen Jahresfrist nominal um 7,5 Prozent und real um 8,2 Prozent einbrachen. Im Gesamtjahr 2008 hatte sich der Versandhandel noch unbeeindruckt von der Flaute gezeigt und mit einem Plus von nominal 7,2 Prozent und real 6,1 Prozent die größte Umsatzsteigerung aller Einzelhandelsbranchen erzielt.
„Offensichtlich haben die trüben Wirtschaftsaussichten die Kaufbereitschaft der privaten Haushalte trotz gestiegener Realeinkommen schwer belastet“, schrieb die Bank UniCredit in einer Kurzanalyse. Die Commerzbank erwartet vom Handel auch in den kommenden Monaten keine positiven Impulse, zumal sich die Lage am Arbeitsmarkt spürbar verschlechtere: „Dies dürfte den Effekt der niedrigen Energiepreise und die Steuerentlastungen im Rahmen der Konjunkturpakete mehr als ausgleichen.“ Das Institut erwartet, dass sich der Abwärtstrend im deutschen Einzelhandel verstärken wird.
Im Januar setzte der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren nominal 1,2 Prozent und real 2,4 Prozent weniger um als im gleichen Monat des Vorjahres. Dabei verzeichneten Supermärkte, SB- Warenhäuser und Verbrauchermärkte einen geringeren Rückgang (nominal um 1,1 Prozent, real um 2,2 Prozent) als der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln, dessen Umsätze nominal um 2,3 Prozent und real um 4,5 Prozent unter dem Vorjahresmonat lagen.
Auch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde weniger umgesetzt als vor einem Jahr. Nur mit kosmetischen, pharmazeutischen und medizinischen Erzeugnissen erzielten Händler eine nominale Umsatzsteigerung (plus 1,2 Prozent), real gingen die Erlöse aber auch in diesem Segment um 0,9 Prozent zurück.
Das Ergebnis für den Januar 2009 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen etwa 76 Prozent des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel erzielt werden.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstl…
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