Am Sterbebett eines Systems ( Seite 30)

Geldgeschenke
Finanzkrise hält Banken nicht von Parteispenden ab
Von Manfred Köhler

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Großbankchef, Parteivorsitzende: Josef Ackermann und Kanzlerin Angela Merkel 2006 in Frankfurt
07. Januar 2009 Wolfgang Gehrke konnte sich gar nicht genug aufregen. „Deutsche Bank spendet für den Wahlkampf von Roland Koch“, meldete der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Frankfurt Anfang Dezember. „Die Wahlkampfkasse von Roland Koch ist also gut gefüllt.“ 200.000 Euro hatte Deutschlands größtes Kreditinstitut Anfang Oktober der CDU überwiesen. Man muss nicht beim Geheimdienst arbeiten, um derlei herauszubekommen – alle Parteispenden, die über 50.000 Euro hinausgehen, werden Monat für Monat vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht, die vom Oktober zum Beispiel Ende November. Darauf hatte sich auch Gehrke in seiner Pressemitteilungen bezogen. Mit zweijähriger Verzögerung werden in einer umfangreichen Bundestagsdrucksache sogar alle Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht – egal, ob sie an die Bundeszentrale einer Partei, an einen Landes- oder einen Kreisverband überwiesen worden waren.

Bei der Deutschen Bank versteht man den Zorn über die Zuwendung an die Union nicht. Das Geld sei nicht an die CDU in Wiesbaden gegangen, sondern an die Bundeszentrale, erläutert ein Sprecher. Und lässt auch gerne wissen, was das Haus im vergangenen Jahr noch gespendet hat: an CDU und CSU gemeinsam einschließlich der Überweisung im Oktober 281.000 Euro, an die FDP 220.000 und an die SPD 100.000 Euro, macht zusammen 601.000 Euro. Im Jahr zuvor sei es etwas weniger gewesen, etwa eine halbe Million. Für 2006 wiederum liegt seit März vergangenen Jahres die Bundestagsdrucksache mit allen Spenden über 10.000 Euro vor – dort wird die Deutsche Bank dreimal genannt, bei der CDU mit 305.000 Euro, bei der FDP mit 220.000 und bei den Grünen mit 25.000 Euro.


Zweijähriger Verzögerung

Doch während 2006 und auch 2007 gute, ja hervorragende Jahre für die Deutsche Bank waren, musste sie 2008 zum ersten Mal seit langem wieder Verluste ausweisen. Warum spendet das Haus in solch schlechten Zeiten weiter? Die Unterstützung der Parteien sei Teil des gesellschaftlichen Engagements, sagt der Sprecher, und dieses bleibe auch in weniger guten Jahren konstant hoch. „Es geht um Kontinuität.“ Schließlich sei das gesellschaftliche Engagement der Bank nachhaltig aufgebaut. Weiter heißt es sonst nur, Entscheidungen über die Unterstützung der Parteien fälle der Vorstand.

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Auch der Name der Commerzbank taucht immer wieder in den Berichten auf. 2006 überwies sie der CDU 100.000 Euro, der CSU 50.000, der SPD 75.000, der FDP 60.000 und den Grünen 25.000 Euro. Zusammen waren das 310.000 Euro – gut die Hälfte dessen, was damals die Deutsche Bank bereitstellte. Genauso wie das Kreditinstitut mit der blauen Hausfarbe überwies auch die Commerzbank noch nach Ausbruch der Finanzkrise Geld an die Parteien – in den monatlichen Berichten des Bundestagspräsidenten sind für 2008 jeweils 100.000 Euro für die CDU und die SPD ausgewiesen, beide Spenden erreichten die Parteien im März. Ob es im vergangenen Jahr weitere Spenden unter 50.000 Euro gab, die nach den Regeln des Bundestags erst mit zweijähriger Verzögerung veröffentlicht würden, wird bei der Commerzbank nicht verraten. Eine Sprecherin verweist bei dem Thema generell an die Parteien. Zur Frage nach dem Grund für derlei Überweisungen nennt auch sie die gesellschaftspolitische Verantwortung des Hauses: „Wir haben einen Beitrag zur politischen Willensbildung geleistet.“

Sinkende Überweisungen

Was die beiden Großbanken auch im Einzelnen bewegt – viele Nachahmer haben sie nicht. Es ist keineswegs so, dass sich die Bundestagsdrucksachen wie ein Adressverzeichnis der deutschen Wirtschaft lesen. Unter den Spendern, die in den Berichten im vergangenen Jahr genannt wurden, tauchen aus dem Rhein-Main-Gebiet sonst nur noch Susanne Klatten sowie Johanna und Stefan Quandt aus Bad Homburg auf, die der CDU jeweils 75.000 Euro zukommen ließen. Im ausführlichen Rechenschaftsbericht über 2006, der auch kleinere Spenden auflistet, werden noch weitere Namen aus der Region genannt, etwa bei der CDU die Deutsche Vermögensberatung mit 120.000 Euro, die DZ Bank mit 16.500, Rothenberger aus Kelkheim mit 40.000 Euro und SGL Carbon aus Wiesbaden mit 20.000; der Verband der Chemischen Industrie, der seinen Sitz in der Mainmetropole hat, gab 130.000 Euro. Er taucht auch bei der SPD wieder auf, die sich aber mit 60.000 Euro bescheiden musste. Bei den Spenden der FDP ist mit 25.000 Euro noch Altana genannt, damals in Bad Homburg beheimatet, ferner noch einmal die Deutsche Vermögensberatung mit 45.000 Euro und wiederum der Verband der Chemischen Industrie, dem die FDP 97.000 Euro wert war.

Bei der Finanzierung der Parteien spielen Spenden freilich eine nachgeordnete Rolle – Mitgliedsbeiträge und vor allem staatliche Zuwendungen sind weitaus wichtiger. Die Schatzmeister freuen sich natürlich trotzdem über jeden Euro. Hans Hermann Reschke, in dieser Funktion bei der hessischen CDU tätig, konstatiert denn auch zufrieden, dass sich die Wirtschaftskrise bisher „eher nicht“ in sinkenden Überweisungen der Unternehmen niedergeschlagen habe. Denn ein bestimmtes Problem hat er genauso wie seine Kollegen von der Konkurrenz: Vier, fünf Jahre auf einen Wahlkampf hin zu sparen geht in Hessen nicht mehr, seit hier stets im Januar gewählt wird. In solchen Zeiten kommt es umso mehr auf jeden Euro an.



Text: F.A.Z.

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.473.436 von kiska am 29.01.09 13:36:18Guten Abend kiska,

Wir kriegen ja noch nicht mal ein einheitliches Schulsystem in Deutschland hin.

Das ist das Problem des Förderalismus!

Das die Schrottpapiere ausgegliedert werden müssen sollte jedem klar sein. Warum gründen die Banken nicht eigene Sonderfonds und gliedern die Papiere hier ein. Ein Teil der bisherigen Gewinne müssten bis zur Bereinigung dann eingezahlt werden. Dividenden für die Zeit bis zur Tilgung gibt es dann einfach nicht.

Siehe Deinen Beitrag vom 29.01.09 16:07:03 Beitrag Nr.: 36.474.628

Gruß Maraho

Guten Abend wertes Publikum,

tja, Great Britain, die Zeiten kommen nicht wieder...

Finanzkrise
Britische Notenbank weitet Wirtschafts-Hilfen aus

Die britische Notenbank weitet ihre Stützungsmaßnahmen für die taumelnde Wirtschaft des Landes mit dem Kauf von Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren aus. Genaue Details, wie die Notenbank am Markt aktiv werden will, sollen kommende Woche bekannt gegeben werden.


HB LONDON. Die britische Notenbank will den unter der Finanzkrise leidenden Kreditmärkten des Landes kräftig unter die Arme greifen. Dies soll durch den Aufkauf von Unternehmensanleihen in großem Stil erfolgen, wie die Bank von England (BoE) am Donnerstag ankündigte. Auch Commercial Papers und Schuldverschreibungen, die im Rahmen des Bankenrettungsschirms der Regierung ausgegeben wurden, sollen in das Programm einbezogen werden.

BoE-Gouverneur Mervyn King kündigte in einem Brief an Finanzminister Alistair Darling an, die Zentralbank werde das Volumen der Käufe langsam steigern. „Ich hoffe, dass die Liquidität an den Märkten durch das Angebot verbessert wird, regelmäßig und andauernd Wertpapiere zu kaufen“, schrieb King.

Genaue Details, wie die Notenbank am Markt aktiv werden will, sollen kommende Woche bekannt gegeben werden. Der Zentralbank stehen zunächst insgesamt 50 Mrd. Pfund zur Verfügung, um an den Kreditmärkten Wertpapiere zu kaufen. Ziel der Aktion ist es, die Liquidität des Finanzsystems zu erhöhen und damit den Fluss von Krediten wieder zu ermöglichen.

King kündigte an, dass die Notenbank vierteljährlich über ihre Aktivitäten und den Umfang der Käufe berichten werde. Die Regierung will ihrerseits jährlich neu darüber entscheiden, ob die Käufe fortgesetzt werden sollen. Ob das Programm auch auf syndizierte Kredite und auf forderungsbesicherte Anleihen (ABS) ausgeweitet werden soll, werde geprüft. Gerade diese Papiere sind in der Finanzkrise schwer in Verruf geraten und derzeit praktisch unverkäuflich.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrich…

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.458.195 von Triakel am 27.01.09 16:21:03Ergänzend zu Triakle`s Beitrag:


Schreckensszenario
Exklusiv Phelps warnt vor US-Dauerkrise
von Thomas Fricke (Davos)

Amerikas Wirtschaft droht nach Einschätzung von Nobelpreisträger Edmund Phelps eine länger anhaltende Strukturkrise. Selbst wenn es gelänge, die aktuelle Finanzkrise rasch zu überwinden, werde die wirtschaftliche Dynamik noch auf Jahre hinaus gedämpft werden.

Das sagte Phelps im Interview mit der Financial Times Deutschland. Als Gründe nannte der Wissenschaftler die nachlassende Fähigkeit der USA, innovative Firmen zu fördern, sowie höhere Zinsen und den dauerhaften Verlust vieler schlechter bezahlter Arbeitsplätze.

Phelps kritisiert damit auch die Politik von Regierung und Notenbank, die derzeit vor allem darauf konzentriert seien, den akuten konjunkturellen Abschwung zu bremsen. Dies sei zwar nötig, sagte Phelps. Es werde aber nicht dazu beitragen, tiefer liegende Schwächen der USA zu beheben.

Nach Phelps' Urteil lässt die unternehmerische Dynamik in den USA schon seit Jahren nach. Zwischen 1991 und 1998 seien in den USA jährlich noch 350 Firmen an die Börse gegangen, in der Zeit von 2001 bis 2008 waren es nur noch 50 pro Jahr. Schuld daran habe auch eine "fürchterliche" Finanzindustrie. "Die Geschäfts- und Investmentbanken haben über Jahre hinweg hochspezialisierte und komplexe Produkte ohne großen Nutzen für die reale Wirtschaft entwickelt", sagte Phelps, der an der Columbia University lehrt und 2006 den Wirtschaftsnobelpreis bekam. "Der Finanzsektor trägt in den USA relativ wenig zur Innovationskraft der Wirtschaft bei." Erschreckend sei, wie wenig Unterstützung Start-ups von Banken bekommen hätten.

Ein Dämpfer drohe der wirtschaftlichen Dynamik in den kommenden Jahren auch durch Zinsen, die nach der Finanzkrise höher liegen werden als in den vergangenen Jahren. Auch das werde die Innovationskraft der USA schwächen.

Als weiteres strukturelles Problem sieht Phelps, dass die Arbeitslosigkeit in den USA noch über Jahre hinweg relativ hoch ausfallen werde. In der aktuellen Krise fielen vor allem geringer bezahlte Jobs weg, die nicht so schnell wieder entstehen werden. Solche Arbeitsplätze sollten darum stärker subventioniert werden, fordert er. Die Regierung von Singapur habe beschlossen, die ersten 2500 $ Gehalt bei Neueinstellungen zu übernehmen.

Skeptisch bewertete Phelps das Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama. Wenn es darum gehe, einen heftigen Abschwung abzufedern, müssten die Reaktionen sehr kurzfristig wirken. Das Problem sei aber, dass Steuersenkungen dafür nicht sehr effektiv seien. Und die geplanten öffentlichen Investitionen bräuchten Zeit, bis sie wirken. Es sei zwar eine gute Idee, Brücken zu reparieren. Das werde die Konjunktur 2009 nur bedingt stützen, sagte Phelps.

Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:Schreckensszen…

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.474.406 von kiska am 29.01.09 15:46:23Passend zu kiska`s Beitrag:


Entlassungswelle
So viele Amerikaner auf Stütze wie nie

Traurige Bestmarke: So viele Amerikaner wie noch beziehen Arbeitslosenhilfe. Der Ausblick für die US-Wirtschaft sieht trübe aus, da der Industrie die Aufträge wegbrechen.

Die Zahl der Hilfeempfänger war noch nie so hoch wie seit Beginn der systematischen Erhebung durch das Arbeitsministerium im Jahr 1967: Vergangene Woche stieg sie auf 4,776 Millionen Menschen. Das ist mehr als im Krisenherbst 1982. Die Erstanträge auf staatliche Unterstützung kletterten um 3000 auf 588.000.

Amerikanische Unternehmen entlassen derzeit Tausende von Mitarbeitern. Zuletzt kündigten der Baumaschinenhersteller Caterpillar, der Pharmakonzern Pfizer, das Telekommunikationsunternehmen Motorola und Softwareriese Microsoft den Abbau von Stellen an. Laut einer Statistik der Outplacement-Beratung Challenger, Gray & Christmas belaufen sich die Kürzungen allein seit dem Wahlsieg Barack Obamas auf rund 557.000 Jobs.

Die dramatische Verschlechterung auf dem Jobmarkt ist Ausdruck des allgemeinen Abschwungs der US-Wirtschaft. Wegen der großen Jobunsicherheit - die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 7,2 Prozent - halten sich die Haushalte mit ihren Ausgaben zurück. Die Konsumenten blicken so skeptisch in die Zukunft wie selten. Das Verbrauchervertrauen des Conference Board fiel im Januar auf 37,7 Zähler. Das ist der tiefste Stand, seit dem das Konjunkturbarometer erhoben wird. Die erste Aufzeichnung datiert aus dem Jahr 1967.

Auch die Exporte brechen ein: Die Aufträge für Investitionsgüter gingen im Dezember bereits den fünften Monat in Folge zurück. Der Rückgang lag bei 2,6 Prozent, teilte das Handelsministerium am Donnerstag mit.

Die Zahlen vom Arbeitsmarkt, Konsum sowie die Auftragseingänge deuten auf eine schlechte Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hin. Nachdem die Wirtschaft im dritten Quartal um auf das Jahr hochgerechnet 0,5 Prozent schrumpfte, erwarten Volkswirte für das vierte Quartal durchschnittlich ein Minus von 5,5 Prozent. Die BIP-Schätzung wird am Freitag veröffentlicht.

Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:Entlassungswel…

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.475.233 von Maraho am 29.01.09 17:16:08Yes, we can?


FINANZKRISE
Obama erwägt billionenschwere "Bad Bank"

Es wäre die bislang umfangreichste Aktion, die eine Regierung gegen die Finanzkrise unternimmt. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" berät Barack Obama über ein neues Rettungspaket, mit dem US-Banken faule Kredite abgekauft werden sollen. Umfang: bis zu zwei Billionen Dollar.

Washington - Ein neuer Rettungsplan für die US-Banken könnte die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten bis zu zwei Billionen Dollar kosten. Das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtet am Donnerstag, in der US-Regierung sei darüber beraten worden, noch einmal bis zwei Billionen Dollar zur Stützung des Bankensystems aufzubringen.

Die Regierung von Präsident Barack Obama ist dem Bericht zufolge darum bemüht, die Versorgung der Banken mit Geld zu verbessern, um so das seit Monaten gestörte Vertrauen auf dem Kreditmarkt wieder herzustellen. Die Finanzhäuser leihen Unternehmen und anderen Banken derzeit nur sehr eingeschränkt Geld - aus Angst, die Kredite nicht zurückzubekommen.

Eine zentrale Maßnahme des Hilfspakets ist offenbar eine sogenannte Bad Bank (Details: siehe SPIEGEL Wissen...), die den Finanzhäusern ihre Ramschpapiere vorläufig abkauft. Zudem erwägt die Regierung offenbar, Stammaktien oder in Aktien umtauschbare Obligationen von Banken zu erwerben. Hoffnungen auf neue Rettungsaktionen für die gebeutelten US-Banken haben der US-Börse in dieser Woche gehörig Auftrieb gegeben.

Zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar für das Rettungspaket könnte die Regierung aus dem bereits bestehenden Bankenrettungsfonds TARP bereitstellen, berichtet das "WSJ". Weitere ein bis zwei Billionen Dollar müsste die Regierung im Ernstfall zusätzlich bereitstellen. Finanziert werden soll die gigantische Rettungsaktion über neue Staatsanleihen, dazu könnte die Regierung sich Geld von der US-Notenbank Fed leihen.

Der Plan könnte binnen Tagen bekanntgegeben werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er alles zur Stabilisierung des Finanzsystems unternehmen wird, damit Familien und Firmen wieder Kredite bekommen", wird eine Sprecherin des Finanzministeriums zitiert.

Allerdings stünden die Konturen des Rettungsplans noch nicht endgültig fest. Ein zentraler Streitpunkt sei noch, wie die Regierung angeschlagenen Finanzhäusern helfen könne, ohne sie gleich ganz zu übernehmen. US-Finanzminister Timothy Geithner hatte erst am Mittwoch betont, dass die Regierung eine Verstaatlichung von Privatbanken nach Möglichkeit vermeiden will. Finanzexperten gehen allerdings davon aus, dass sich dieser Schritt zumindest bei einigen Geldhäusern vorläufig nicht vermeiden lässt.

Faule Kreditpapiere im Wert von 2,2 Billionen Dollar

Die Verluste durch Kredite und entsprechende Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit dem Einbruch auf dem US-Immobilienmarkt stehen, schätzt der Weltwährungsfonds IWF inzwischen auf rund 2,2 Billionen Dollar. Am Mittwoch veröffentlichte die Organisation ihren aktualisierten Bericht zur globalen Stabilität der Finanzmärkte.

Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender IWF-Direktor, appellierte nach Veröffentlichung der neuen Negativberichte an die Politik, weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur zu ergreifen. Vor allem der Bankensektor müsse gestützt und von faulen Wertpapieren befreit werden. Dabei müssten Regierungen auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, Risikopapiere in Form einer "Bad Bank" auszulagern.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,604302,00.html…

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.471.931 von kiska am 29.01.09 10:33:22Frau Hansen hatte recht!
Das schrieb man zu diesem Thema vor 3 Monaten:

Trotz Finanzkrise
Weniger als 3 Millionen Arbeitslose

30. Oktober 2008
Trotz Rezessionsangst und Finanzkrise ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Oktober unter die Marke von drei Millionen gefallen. Sie sank um 84.000 auf 2.997.000. Das waren 437.000 weniger als vor einem Jahr, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Punkte auf 7,2 Prozent zurück. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 8,2 Prozent gelegen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Signal der Zuversicht.“

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sagte, die Arbeitslosenzahl sei erstmals seit 16 Jahren unter die Grenze von drei Millionen gesunken. Auch im Oktober zeigten sich noch keine gravierenden Auswirkungen der konjunkturellen Abschwächung. „Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm weiter zu, und auch die Stellenmeldungen der Unternehmen signalisieren weiterhin einen hohen Bedarf an Arbeitskräften“, sagte Weise.

Saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Oktober um 26.000 auf 3,151 Millionen gesunken. Im Westen nahm die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 20.000 ab, im Osten um 6000.

Im kommenden Jahr rechnet die BA durch der Konjunkturabschwung mit mehr Arbeitslosigkeit. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit werde nicht in dem Maße wie in früheren Abschwungphasen ausfallen, sagte Weise (siehe auch: BA-Chef Weise: „Fünf Millionen Arbeitslose halte ich für ausgeschlossen“). Der Arbeitsmarkt sei besser aufgestellt als früher. Der BA-Chef führte dies auf die Reformen in der Arbeitsmarktpolitik zurück. Auch Scholz sagte, die Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen sei ein Zeichen dafür, dass die Reformen der vergangenen Jahren richtig gewesen seien.

Analysten zeigten sich teilweise positiv überrascht, erwarten aber fast durchweg, dass sich die Krise erst zeitverzögert auf den Arbeitsmarkt auswirkt und die schlimmen Zeiten dort noch bevorstehen: „Das ist in dem aktuellen Umfeld eine gute Zahl“, sagte etwa Ralph Solveen von der Commerzbank. „Das ändert aber nichts daran, dass die besten Zeiten am Arbeitsmarkt vorbei sind. Die Zahl der Arbeitslosen wird um die Jahreswende wieder nach oben gehen.“ Die schwächere Konjunktur werde deutliche Spuren hinterlassen. „Der Arbeitsmarkt ist ein nachlaufender Indikator, der erst mit mehreren Monaten Verspätung auf konjunkturelle Änderungen reagiert.“

Ähnlich äußerte sich Antje Hansen von HSBC Trinkaus: „Das ist eine positive Überraschung. Damit steigt aber auch die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden Monaten stärker bergab geht als erwartet“, sagte sie. Die Finanzkrise habe sich im Oktober noch nicht so stark auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. „Aber das kommt noch, wenn man sich etwa die Autoindustrie anschaut.“ Der Höhepunkt im Arbeitsmarktzyklus sei nun wahrscheinlich überschritten. Spätestens zu Jahresbeginn dürfte sich die schwache Konjunkturlage auch in den Arbeitsmarktzahlen niederschlagen, glaubt die Expertin.

Quelle: http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60…

Den Franzosen geht langsam der Hut hoch...

Massendemonstrationen gegen Sozialpolitik von Sarkozy in Frankreich

Paris (dpa) - Mindestens eine Million Franzosen haben nach Schätzungen von Gewerkschaften gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy protestiert. Bis zum Ende des Tages könnte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu drei Millionen steigen, hieß es. Weite Teile des öffentlichen Lebens wurden lahmgelegt. In Paris startete ein riesiger Protestzug. Der landesweite Aktionstag richtet sich gegen die laut Gewerkschaften einseitige Unterstützung von Banken und Industrie durch den Staat.

© Die Welt
erschienen am 29.01.2009 um 16:44 Uhr