Am Sterbebett eines Systems ( Seite 4)

Tja, in Island steigt die Stimmung...
Aber das kann ja hier bei uns nicht passieren...


Regierung wankt
Krawalle auf Island immer härter


Reykjavik. Im von der Finanzkrise besonders schwer getroffenen Island mehren sich nach monatelangen Protesten die Zeichen für ein Auseinanderbrechen der Regierungskoalition. Die mit den Konservativen von Ministerpräsident Geir Haarde regierenden Sozialdemokraten verlangten Neuwahlen im Mai.

Der Rücktritt der Regierung ist eine Hauptforderung der Demonstranten. Wie der Rundfunksender RUV unterdessen meldete, gab es in der Nacht bei neuen Protesten erstmals Verletzte. Ein Polizist sei vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik von einem Stein am Kopf getroffen und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Mehrere Demonstranten mussten nach dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei ebenfalls stationär behandelt werden.

Die Demonstranten machen die Regierung wegen ihrer Finanzpolitik mitverantwortlich für den verheerenden Banken-Crash im Herbst 2008. Nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken konnte ein drohender Staatsbankrott nur durch Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und befreundeter Staaten abgewendet werden. Seitdem ist die Arbeitslosigkeit auf Island massiv gestiegen.

Nachdem die Demonstranten zunächst wöchentlich vor dem Parlament ihrer Wut freien Lauf gelassen hatten, kommt es derzeit zu täglichem Protesten. Derart heftige Auseinandersetzungen zwischen einer großen Menschenmenge und der Polizei wie momentan hat die kleine Inselrepublik im Atlantik mit ihren 320 000 Einwohnern seit dem Nato-Beitritt 1949 nicht erlebt. (dpa)

Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1663692_Krawalle-auf-Is…

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.425.693 von Maraho am 22.01.09 12:04:03...und wenn es so weiter geht...


Wegbrechende Exporte

Krise in Asien spitzt sich zu
von Tobias Bayer (Frankfurt)

Ob China, Japan oder Südkorea: Die weltweite Rezession reißt auch Asien immer tiefer in den Abwärtsstrudel. So wächst die Volksrepublik um nur noch 6,8 Prozent. Regierungen und Notenbanken stemmen sich mit Konjunkturpaketen und Zinssenkungen gegen die Krise.

Die weltweite Rezession reißt auch Asien immer tiefer in den Abwärtsstrudel. Am Donnerstag meldeten China, Japan und Südkorea enttäuschende Konjunkturzahlen - und verstärkten die Furcht der Investoren vor weiteren Schreckensnachrichten.

Die chinesische Volkswirtschaft wuchs im vierten Quartal auf das Jahr hochgerechnet um nur noch 6,8 Prozent, teilte die Statistikbehörde Pekings mit. In den vergangenen drei Quartalen hatte das Wachstum noch bei neun Prozent gelegen. Premierminister Wen Jiabao kündigte diese Woche an, die Regierung werde alles tun, um den Abschwung zu stoppen.

Exporte Japans und Südkoreas brechen ein

In Japan wird sich nach Angaben der Bank of Japan (BoJ) die Rezession bis zum April 2010 fortsetzen. Die Exporte brachen im Dezember um 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Das ist der größte Rückgang seit 1980. Die BoJ kündigte an, Unternehmensschulden aufzukaufen und beließ den Leitzins bei 0,1 Prozent.

Südkorea ist mit dem größten Abschwung seit der Asienkrise konfrontiert. Im vierten Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Tigerstaats auf das Jahr hochgerechnet um 5,6 Prozent. Das ist ein doppelt so starker Einbruch wie von Experten erwartet. Staatspräsident Lee Myung Bak brachte ein 37 Mrd. $ schweres Konjunkturpaket auf den Weg, die Zentralbank des Landes senkte den Leitzins auf ein Rekordtief.

Trotzdem leidet das Land unter den wegbrechenden Exporten: Hyundai Motor, Kia Motors, GM Daewoo Auto & Technology und Renault Samsung Motors legten Werke still. Chiphersteller Samsung Electronics baute den Konzern um und dampfte vier Sparten zu zwei Geschäftsbereichen zusammen.

Angst vor faulen Krediten in China

Wegen der weiteren Entwicklung Asiens richten sich nun alle Blicke nach China, den Motor der Region. Eine wichtige Rolle bei der Krisenpolitik der Volksrepublik kommt den Banken zu. Die Finanzinstitute sind angehalten, ihre Kreditvergabe deutlich auszuweiten. Bis jetzt stehen die chinesischen Banken offiziell solide da: Der Anteil der faulen Kredite an ihrem gesamten Kreditportfolio sank im vierten Quartal auf 2,45 Prozent gegenüber 5,5 Prozent im Vorquartal, teilte die Finanzaufsicht CBRC mit.

Irene Chow, Analystin von Credit Suisse, warnt aber davor, diese Zahlen überzuinterpretieren. Sie seien durch Kreditausgliederungen der Agricultural Bank of China und durch massive Abschreibungen bei der Sehenzen Development Bank stark verzerrt. "Rechnet man diese Sondereffekte heraus, hat sich der Anteil der faulen Kredite erhöht", sagt Chow.

Volkswirte rechnen zudem damit, dass Chinas Notenbank das Konjunkturpaket mit einer geldpolitischen Lockerung flankieren wird. Seit September senkte die Zentralbank den Leitzins bereits um 2,16 Prozentpunkte. Macquarie-Ökonom Paul Cavey hält bis Mitte des Jahres eine weitere Senkung um 81 Basispunkte auf 4,5 Prozent für wahrscheinlich. "Der Abschwung vollzieht sich erstaunlich rasch", sagte Cavey.

Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:Wegbrechende-…

Wieso die Arbeitsagentur? Wir sind die Arbeitsagentur!


WIRTSCHAFTSKRISE
Kurzarbeit könnte Arbeitsagentur mit Milliarden Euro belasten

Die Kurzarbeit bei deutschen Konzernen könnte die Arbeitsagentur teuer zu stehen kommen: Laut einem Zeitungsbericht muss sie im Jahr 2009 mit deutliche höheren Ausgaben rechnen. Im Haushalt hat die Bundesregierung jedoch lediglich 300 Millionen zusätzlich veranschlagt.


Berlin - 1,5 Milliarden Euro kann die deutliche Zunahme der Kurzarbeit die Bundesagentur für Arbeit (BA) kosten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf interne Berechnungen der Behörde. Laut Haushaltsplan seien aber nur 300 Millionen Euro für Kurzarbeit veranschlagt.

Laut den Berechnungen führen 100.000 Kurzarbeiter auf Jahressicht zu Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro. Experten rechnen im Jahresdurchschnitt aber mit rund 300.000 Kurzarbeitern. Die Autobauer Volkswagen, BMW und Daimler meldeten in den vergangenen Tagen für zehntausende Mitarbeiter Kurzarbeit an.

Der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) Bonn, Hilmar Schneider, sagte der Zeitung: "Diese Kurzarbeiterzahl ist realistisch. Es wird aber nicht nennenswert darüber hinausgehen."

Das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur wird gezahlt, wenn ein Unternehmen wegen eines Konjunktureinbruchs oder eines anderen, unabwendbaren Ereignisses, vorübergehend die Arbeitszeit verringert. Den Arbeitnehmern werden dabei 60 Prozent der Einkommensdifferenz aus Mitteln der BA ausgeglichen. Hat der Betroffene Kinder zu versorgen, steigt der Wert auf 67 Prozent.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,602763,00.html …

Die nächsten 12 Monate solle man den größeren Augenmerk auf die Kurzarbeiter richten.2 Kurzarbeiter = 1 Arbeitsloser.Das wird eine Belastung für den Staat.

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.425.656 von Maraho am 22.01.09 12:00:05Und das zum Dessert...
Bis später!

Frage: Wann ist eigentlich das Vertrauen wiederhergestellt?



Der Bund will den Rettunsplan nachbessern. "Bad Bank Light"
Regierung will Bankenrettungsplan nachbessern

Die deutschen Banken stecken in einer Kreditkrise fest. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung nun ihren Rettungsplan nachbessern: Eine "Bad Bank Light" soll das Vertrauen wieder herstellen.


Die Bundesregierung will die deutschen Banken aus der Vertrauens- und Kreditkrise holen, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen die faulen Wertpapiere auf einmal abzukaufen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe. "Das quartalsweise Abwerten der giftigen Wertpapiere kommt trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende", zitierte die Zeitung einen mit den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Vertrauten. Ein neuer Plan sei nötig, um das Vertrauen der Institute untereinander wieder herzustellen.

Die Große Koalition hatte sich mehrfach gegen eine klassische "Bad Bank" ausgesprochen, die den Banken alle faulen Papiere auf einmal abnehmen würde. Bei dem derzeit diskutierten Modell würde der Staat dem Bericht zufolge die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag übernehmen – und müsste so nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Papiere müsste der Staat zwar für einen Wertverlust einstehen, erhielte aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne.

"Die Banken würden sofort entlastet. Sie würden aber über viele Jahre an der Finanzierung ihrer Problempapiere beteiligt", zitierte das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Die wichtigsten Weichenstellungen für eine solche "Bad Bank Light", seien im Lenkungsausschuss des SoFFin bereits getroffen, hieß es laut dem Bericht.

Auch die Opposition fordert Nachbesserungen. Die Grünen wollen nach dem überraschenden Rücktritt von Soffin-Chef Günther Merl den ganzen Rettungsfonds auf den Prüfstand stellen. "Inhaltlich und personell ist die Konstruktion fehlerhaft", sagte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der Hannoverschen "Neuen Presse". "Entschieden wird in der Ministerialbürokratie, die Mitglieder des Leitungsausschusses kommen sich nur wie ein Grüßgott-August vor."

Nur drei Monate nach Gründung des Soffin hatte Merl am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er gebe seinen Posten "aus persönlichen Gründen" zum 31. Januar ab, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Als potentielle Nachfolger gelten Hannes Rehm, früherer NordLB-Chef, und der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Quelle: http://www.capital.de/politik/100018758.html

Noch einen Espresso zum Schluß.

Bemerkung: Immer dieselben Vorträge, immer dasselbe Muster!
Beachtet bitte das Datum. Könnte aber auch in der Gegenwart sein...
Im Nachhinein ein Witz!


Nur keine Steuerreform auf Pump
DT vom 08.11.2003

Sie steckt zwischen den Stühlen, die Opposition. Einerseits ist die Union dafür, dass die Steuerreform zeitlich vorgezogen wird – andererseits ist sie dagegen, dass dieser Reformschritt mit Hilfe einer höheren Verschuldung finanziert wird. Und so geht es weiter: Einerseits ist ihr klar, dass dieser Reformschritt ohne Neuverschuldung schwerlich möglich ist – deshalb ist sie andererseits dafür, diese Neuverschuldung möglichst gering zu halten. Mit anderen Worten: Wenn man schon gezwungen ist, eine Kröte zu schlucken, dann sollte das wenigstens eine möglichst kleine Kröte sein.

In diesem Sinne hat die Union das rot-grüne Konzept zum Vorziehen einer Steuerreform im Bundesrat am Freitag abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dort wird sie genug Gelegenheit haben, über die Ausgestaltung des Reformmodells nachzuverhandeln. Das Ziel muss dabei sein: Bloß keine Steuerreform auf Pump. Denn ein Staat, der in diesem und und nächsten Jahr auf allen Ebenen riesige Haushaltsdefizite aufweist, die Verfassungswidrigkeit vieler Budgets nur durch Ausnahmetatbestände kaschiert und zum dritten Male in Folge beim Brüsseler Stabilitätspakt durchgefallen ist, hat kein Geld zu verschenken.

Deshalb sind alle Formen einer Steuersenkung auf Pump nichts weiter als konjunkturpolitische Placebos. Eines ist klar: Längerfristig ist eine Steuerreform auf Pump nichts weiter als eine Steuer-erhöhung. Schließlich muss der Steuerzahler die Zinsen für die Kredite bezahlen, die aufgenommen werden müssen, um eine solche Reform auf Pump zu finanzieren. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Quelle: http://www.die-tagespost.de/archiv/titel_anzeige.asp?ID…



Wer sagt es denn.
Eine Meldung von heute.
Allerdings wird ein anderer Grund vorgeschoben.
Das Ergebnis ist jedoch dasselbe!


Wirtschaftskrise
Schäuble sagt Steuerreform ab

Die Union streitet über ihre Versprechen zur kommenden Bundestagswahl. Minister Schäuble sieht praktisch keine Chance für eine große Steuerreform.
VON KARL DOEMENS

BERLIN. Die Union kann den Bürgern nach Meinung von CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble für die nächste Legislaturperiode keine große Steuerreform versprechen. Ein solches Vorhaben setze einen Spielraum für Steuersenkungen voraus, sagte Schäuble im Interview der Frankfurter Rundschau: "Diesen Spielraum gibt es im Moment nicht." Zunächst müsse die Wirtschaftskrise überwunden werden.

Schäuble riet seiner Partei zu einem konditionierten Wahlversprechen: "Wenn wir diese Krise überwunden haben, von der niemand weiß, wie lang sie dauert und wie tief sie geht, werden wir erst wieder solide Finanzpolitik machen können. Und dann muss auch eine Steuerreform angegangen werden." Ausdrücklich betonte der Innenminister: "Man kann sich jetzt nicht auf ein Datum festlegen."

Damit widerspricht Schäuble Äußerungen von Unions-Finanzpolitikern, die eine Steuerreform "spätestens für das Jahr 2013" gefordert hatten. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte erklärt: "Die CDU will eine strukturelle Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode." Hingegen sieht die SPD keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Druck für eine stärkere Entlastung der Bürger macht auch die FDP als Wunsch-Koalitionspartner der CDU. Dies sei "bitter nötig", meinte FDP-Chef Guido Westerwelle gestern bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel.

Schäuble sprach sich zwar für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl aus, weil "das Maß an Übereinstimmung im Allgemeinen höher" als mit der SPD sei. Zugleich wies er aber die massive Kritik von Westerwelle am Konjunkturprogramm der Koalition zurück. Er habe "Zweifel", ob dessen Wortwahl glücklich sei: "Die Krise ist ernst. Jeder Politiker sollte sich klarmachen, dass die Menschen sich nicht so furchtbar für die üblichen politischen Spiele interessieren."

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell…

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.425.886 von AHEO am 22.01.09 12:26:45Vorausgesetzt, daß aus Kurzarbeitern keine Arbeitslosen werden!
Gruß Maraho

P.S.: Warum dieser Titel? Ich bin davon überzeugt, daß wir auf
einen massiven Umbruch zusteuern und sich das bisherige System überlebt hat. Darum dieser Titel!

Ja, wir steuern geradewegs auf einen massiven Umbruch zu. Die Forderungen nach einer "Bad-Bank" nehmen zu und dem Steuerzahler werden Lasten zugemutet, deren Ausmaß überhaupt nicht ersichtlich ist.

WIR SIND DAZU ÜBERGEGANGEN, UNS FÜR ALLE ZEITEN UNTER DIE KNUTE DER FINANZWIRTSCHAFT ZU BEGEBEN.

Auch wenn solche Forderungen gemindert werden durch eine "Hyperinflation", das entsprechende "PAPIER"- die Staatsanleihe- WER DIE HÄLT, wird irgendwann auf unsere Nation zutreten.

Erst kürzlich versuchte man Staatsschulden einzutreiben, die älter sind als 70 JAHRE!