Antwort auf Beitrag Nr.:
36.421.059 von Maraho am 21.01.09
18:06:51Ist zwar von gestern, anlässlich des
Jahreswirtschaftsberichtes, dennoch aktuell...
Wieso eigentlich "könnte"?
Schuldenberg
Die Wirtschaftskrise könnte den Staat ruinieren
Düstere Rekorde: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) muss den
miestesten Ausblick seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland
verkünden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) blüht der
zweifelhafte Titel eines Super-Schuldenministers. Denn in der Krise
belastet der Bund den Haushalt – zu stark, sagen Kritiker.
Michael Glos muss den schlimmsten Wachstumseinbruch in der
Geschichte der Bundesrepublik vorhersagen. Noch nie hat ein
Bundesminister eine so düstere Prognose vorgelegt: Die Wirtschaft
wird in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpfen. 700.000
Arbeitsplätze werden verloren gehen, die Arbeitslosenzahl um eine
halbe Million steigen.
Glos, der Wirtschaftsressortchef von Angela Merkel und vorsichtige
Kaufmann, hatte in den letzten Jahren stets eine Prognose
vorgelegt, die dann von der Realität übertroffen wurde. Im
vergangenen Jahr, so musste der Minister einräumen, hat dies
erstmals nicht geklappt. Die Wirtschaft wuchs 2008 nur um 1,3
Prozent und nicht um 1,7 Prozent wie vorhergesagt.
„Wir müssen aufpassen, dass das alles keinen Pessimismus auslöst“,
sagt der CSU-Politiker und müht sich redlich, Zuversicht zu
verbreiten. Bereits im zweiten Halbjahr 2009 soll die Wende zum
Besseren geschafft sein. Im Jahreswirtschaftsbericht zeigt die
Wachstumskurve sogar schon im zweiten Quartal steil wieder nach
oben.
Vor allem auf dem Konsum ruhen die Hoffnungen des Ministers und
seiner Beamten. Die Verbraucher sollen in diesem Jahr 0,8 Prozent
mehr ausgeben als 2008. Ein Anspringen des Konsums wurde auch schon
im vergangenen Jahr vorausgesagt. Um 1,1 Prozent sollte der private
Verbrauch wachsen. Doch daraus wurde nichts. Der Konsum stagnierte,
weil Energie- und Nahrungsmittelpreise kräftig stiegen und die
Verbraucher ihr Geld zusammen hielten.
Dieses Mal wird alles anders, sagt Glos. Denn die Energiepreise
sinken und statt einer Inflationsrate von 2,6 Prozent wie 2008
müssen die Verbraucher nur einen Preisanstieg um 0,5 Prozent
verkraften. Wie ein riesiges Konjunkturprogramm wirke der
Preisverfall beim Öl, sagt Glos – und das ohne neue Schulden.
Dazu komme noch das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das die
Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet. Auch dies werde den
Konsum stützen. Insgesamt 80 Milliarden Euro will die Regierung zur
Stützung der Konjunktur in die Hand nehmen, rechnet der Minister
vor und drängt auf eine rasche Verabschiedung des Pakets. „Jetzt
kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen nicht zu zerreden,
sondern rasch und konsequent umzusetzen.“
Dank der staatlichen Konjunkturmaßnahmen im In- und Ausland könnte
sich die Weltwirtschaft nach dem synchronen Abschwung sogar
schneller als erwartet erholen, heißt es im
Jahreswirtschaftsbericht. Die Konjunkturprogramme in allen
Industrieländern könnten sich dabei gegenseitig verstärken – davon
würde Deutschland, der Exportweltmeister, besonders
profitieren.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, mit
dieser Krise fertig zu werden“, versichert Glos. Doch manchmal
rutschen dem Minister Sätze heraus, die dann so gar nicht zum
regierungsamtlichen Optimismus passen wollen. „Die Talsohle ist
noch nicht erreicht“, sagt er mit Blick auf die Turbulenzen bei
Banken und an den Finanzmärkten. „Da wird es noch schlechte
Nachrichten geben“, sagt der Minister.
Schlechte Nachrichten wird in den nächsten Tagen auch der
Bundesfinanzminister zu verkünden haben. Denn angesichts der
schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte droht Peer Steinbrück
(SPD) als größter Schuldenminister in die Geschichte einzugehen. Am
27. Januar wird das Bundeskabinett den durch das 50 Milliarden Euro
teure zweite Konjunkturpaket notwendig gewordenen Nachtragshaushalt
beschließen.
Der Wirtschaftsminister ist indes trotzdem guter Hoffnung, dass
Deutschland den EU-Stabilitätspakt nicht verletzen wird. Die Regeln
sehen vor, dass das gesamtstaatliche Defizit nicht mehr als drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Die
Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre machten es möglich,
solche umfänglichen Konjunkturpakete zu schnüren, ohne dass die
Verschuldungsgrenze des Maastricht-Abkommens in diesem Jahr
verletzt würde, sagt Glos.
Die Opposition sieht das freilich ganz anders. „Deutschland wird
2009 die Drei-Prozent-Hürde reißen“, sagt der Vorsitzende des
Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Die Liberalen befürchten,
dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf das
Rekordniveau von 60 Milliarden Euro in die Höhe schnellt – deutlich
höher als die 40 bis 50 Milliarden Euro, die von der Koalition
genannt werden.
Die bisherige Haushaltsplanung beruht noch auf der
Wachstumsprognose der Regierung vom Herbst 2008. Damals ging Glos
davon aus, Deutschland würde mit einem Nullwachstum davon kommen.
In Folge des Wirtschaftseinbruchs drohten nun nicht nur geringere
Einnahmen, sondern auch höhere Ausgaben etwa für
Hartz-IV-Empfänger, warnt Fricke.
Auch die Finanzlage der Länder und Kommunen verschlechtert sich
konjunkturbedingt. Noch ist zudem nicht absehbar, welche
Haushaltsrisiken sich aus dem Debakel der Landesbanken für die
jeweiligen Bundesländer ergeben. Unklar ist auch, wie viele Mittel
2009 aus dem Banken-Rettungsfonds abfließen.
Nach Ansicht vieler Haushaltsexperten droht sich der Bund daran zu
überheben, dass er immer mehr Steuermittel in die
Sozialversicherungen pumpen will, um die Beitragszahler zu
entlasten. So hat die Bundesregierung – trotz des drohenden
Anstiegs der Arbeitslosigkeit – eine Beitragssatzgarantie für die
Arbeitslosenversicherung abgegeben.
Sollte die Bundesagentur für Arbeit mit dem Beitragseinnahmen nicht
auskommen, muss der Bund einspringen. Diese Garantie ist auch
deshalb gewagt, weil der Bund der Bundesagentur zusätzliche
Ausgaben aufgedrückt hat. So sollen künftig die Arbeitsagenturen
die Sozialabgaben beim Kurzarbeitergeld mindestens zur Hälfte
übernehmen. Mit dieser Maßnahme will man es den Unternehmen
schmackhaft machen, ihre Mitarbeiter lieber in Kurzarbeit zu
schicken als zu entlassen.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll ab Juli
2009 mit Hilfe zusätzlicher Steuermilliarden aus dem Bundesetat
abgesenkt werden. Drei Milliarden Euro sind dafür im
Konjunkturpaket vorgesehen. Sollte der neue Gesundheitsfonds mit
dem Geld nicht auskommen, muss der Bund noch einmal
nachschießen.
Und was ist, wenn sich Glos’ Prophezeiung als falsch erweist, und
die Konjunktur zur Mitte des Jahres nicht anzieht? Haushaltsexperte
Fricke warnt: „Dann sieht es für die Staatsfinanzen ganz düster
aus.“
Quelle:
http://www.welt.de/wirtschaft/article3068266/Die-Wi…