SPD-Chef Müntefering: "Früher hätte man Soldaten in die Steueroasen geschickt"

Müntefering: "Früher hätte man Soldaten in die Steueroasen geschickt"


Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich gegen die Vorwürfe aus Deutschland zu Wehr gesetzt, sein Land sei ein Paradies für Steuersünder. SPD-Chef Franz Müntefering hatte gesagt, früher hätte man Soldaten in Steueroasen geschickt. "Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten", so Juncker.



Luxemburgs Premier Juncker hat von der Kritik aus Deutschland genug

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich mit deutlicher Kritik an deutschen Politikern und der britischen Regierung gegen Vorwürfe gewehrt, sein Land sei ein Paradies für Steuerbetrüger. Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ verbat sich Juncker „scheinbar humorvolle“ Angriffe wie die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Steinbrück hatte vor Tagen die Steueroasen Luxemburg, Österreich und Schweiz in eine Reihe gestellt mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Dies hatte vor allem in Luxemburg, aber auch im Inland Verärgerung ausgelöst. Die Bundesregierung ist bemüht, die Wogen zu glätten. Burkina Faso forderte eine öffentliche Entschuldigung Steinbrücks.


Mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering zu Steueroasen, wonach man früher Soldaten dorthin geschickt hätte, sagte Juncker: „Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten.“ Deutschland sei bis Juli 2005 selbst das größte Steuerparadies Europas gewesen sei. Bis dahin habe kein nichtansässiger Ausländer Steuern auf Zinseinkünfte zahlen müssen.


Heute locke die britische Regierung größte Vermögen zielstrebig nach London, wo sie nur minimal besteuert würden. Aber über dieses „Steuerparadies für Multi-Milliardäre“ rede niemand, sagte Juncker. Nach dem Steuerstreit rechnet sich der dienstälteste Regierungschef der EU, der am 7. Juni Parlamentswahlen zu bestehen hat, nur noch wenig Chancen für höhere EU-Ämter aus. Dafür gebe es nun „bei einigen meiner EU-Kollegen keine überschäumende Begeisterung“ mehr.

Der Botschafter von Burkina Faso, Xavier Niodogo, sagte der „Frankfurter Rundschau“, Steinbrück habe zwar ausrichten lassen, es tue ihm leid, falsch verstanden worden zu sein. Doch die Öffentlichkeit müsse wissen: „Wir sind kein Steuerparadies.“ Deshalb solle Steinbrück seine Entschuldigung öffentlich wiederholen.

Die Kritik der Opposition reißt nicht ab. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Steinbrück nicht in die Schranken gewiesen zu haben. „Stattdessen sitzt die Kanzlerin still neben ihm auf der Regierungsbank und sieht zu, wie Herr Steinbrück das Bild des hässlichen Deutschen in der ganzen Welt verbreitet“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Früher wäre der Minister sofort entlassen worden. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte im „Focus“, Steinbrück sollte auf EU-Ebene aus den Verkehr gezogen werden.


Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Steinbrück Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus vor.


http://www.welt.de/politik/article3708551/Kritik-an-Steueroa…