SPD-Chef Müntefering: "Früher hätte man Soldaten in die Steueroasen geschickt" ( Seite 4)

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.139.583 von stargold123 am 10.05.09 17:25:06Zudem Kiffe ... - Kiffern - sofern man sie erwischt - wird in der Schweiz die Einbürgerung verweigert, aber das planst Du ja vermutlich auch nicht

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.139.475 von zocklany am 10.05.09 16:22:54Übrigens,die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist auch eine Gesetzesverletzung!wieso wird die milder bestraft? - "Mehrfachtätern" wird der Führerschein entzogen, und sie müssen einen Idiotentest machen um diesen wieder zu erlangen, und dann ist natürlich bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße fällig.
Leider kann man das nicht 1 : 1 auf Steuerhinterzieher übertragen. Ich würde es begrüßen, wenn z. B. ein Zumwinkel oder Bayerns oberster Datenschützer, den man auch erwischt hat, und alle anderen Steuerhinterzieher einen Idiotentest machen müssten, um zu beweisen, dass sie in der Lage sind ihre Finanzen zu regeln inkl. der Steuerzahlungen, können sie das nicht nachweisen, werden sie für ihre Finanzen unter Betreuung gestellt.

10. Mai 2009, NZZ
Obama will US-Firmen zum Steuerzahlen zurückholen (

Präsident Barack Obama will, dass amerikanische Firmen ihre Steuern vermehrt zu Hause bezahlen. Das hätte weitreichende Folgen für die Schweiz. Wenn der Kongress dem Steuer-Umbau zustimmt, müssten die 650 US-Firmen in der Schweiz ihre Standortwahl neu prüfen. Daniel Puntas Bernet

«Das Steuergesetz ist voller Schlupflöcher, die es Firmen auf legalem Weg erlauben, ihren fairen Anteil in den USA nicht zu bezahlen.» Der Satz des amerikanischen Präsidenten Barack Obama von vergangener Woche traf. Dass in der Folge auch noch die Reizwörter «Steuerbetrug», «Steueroasen» und, einmal mehr, «Switzerland» fielen, erhöhte seine Wirkung.
Anzeige Obama will das Steuergesetz abändern, welches es amerikanischen Firmen erlaubt, im Ausland erwirtschaftete Gewinne dort zu versteuern. 210 Mrd. $ sollen die angestrebten Massnahmen in den nächsten zehn Jahren in die gebeutelte US-Staatskasse spülen. «Die falsche Idee zur falschen Zeit aus falschem Grund», kommentierte John Castellani, Präsident des Business Roundtable, eines Zusammenschlusses von CEO der grössten US-Firmen, die Absichten Obamas.

Obschon das Gesetz erst 2011 in Kraft treten würde und mit politischem Widerstand zu rechnen ist, darf Obamas Ankündigung nicht einfach als populistische Rhetorik abgetan werden. Gerade in der Schweiz sitzt die jüngste Erfahrung der Attacke auf das Schweizer Bankgeheimnis noch vielen in den Knochen. Dieser Präsident gibt Wahlversprechen nicht bloss ab, er will sie auch umsetzen.
Mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für unser Land. 650 amerikanische Unternehmen sind in der Schweiz angesiedelt, sie beschäftigen direkt und indirekt über 120 000 Arbeitnehmer und tragen laut einer Schätzung der Swiss-American Chamber of Commerce und der Boston Consulting Group knapp 5% zum Bruttoinlandprodukt (BIP) bei.

Hinzu kommen beträchtliche Steuerabgaben: Im Kanton Schaffhausen beispielsweise, der kürzlich den Hauptsitz des Konzerns Tyco International an den Rhein locken konnte, machen US-Firmen über 10% des Steuersubstrats aus. Tyco reagierte wie andere Firmen, vorausahnend, was unter Obama kommen könnte, bereits im Dezember mit dem Wegzug von den Bermudas. Mit der Karibikinsel unterhält die USA kein Doppelbesteuerungsabkommen – ganz im Gegensatz zu der Schweiz, wo sich Tyco offenbar besser vor dem Zugriff des amerikanischen Fiskus aufgehoben fühlt.

«Sehr verärgert»Die Schweizer Standortförderer legen Wert darauf, die tiefen Unternehmensgewinnsteuern nicht als ausschlaggebendes Kriterium für US-Unternehmen, in die Schweiz zu ziehen, zu bezeichnen. Beim DEWS (Development Economic Western Switzerland) sei man trotzdem «sehr verärgert» und werde künftig im Standortwettbewerb noch stärker weiche Faktoren wie gute Erreichbarkeit, einen qualifizierten Arbeitsmarkt und hohe Lebensqualität ausspielen. Willi Meier, Geschäftsführer von der Organisation Greater Zurich Area, die das Standortmarketing für sieben Kantone umfasst, hält fest, dass amerikanische Unternehmen eine Affinität für das Schweizer Arbeitsrecht und überhaupt eine emotionale Vorliebe für die Schweiz besässen.

Doch Fakt ist laut Steuerexperten eben auch: Ohne unsere relativ tiefen Steuersätze auf Unternehmensgewinne käme die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb gar nicht erst in die engere Wahl. Wahrscheinlich würden bei einer allfälligen Gesetzesänderung nicht sämtliche US-Unternehmen über Nacht aus der Schweiz abziehen. Viele sind seit Jahren im Land, unterhalten Forschungs- und Entwicklungszentren (IBM, Google) oder lenken von hier aus den europäischen Markt, wie beispielsweise Procter & Gamble mit rund 2700 Angestellten.
Buffalo statt Bangalore Trotzdem: «Die avisierte Gesetzesänderung könnte massive Auswirkungen auf US-Unternehmen in der Schweiz haben», sagt Jörg Walker, Steuerexperte der KPMG. Wenn alle amerikanischen Unternehmen künftig in den USA gleich viel Gewinnsteuern abliefern müssten, fielen Entscheide für die Vergabe einer Europazentrale nach anderen Kriterien. Konsumgüterfirmen würden einen Sitz in den Ländern, wo sich die grössten Märkte befinden, wohl bevorzugen. Sinkende Steuereinnahmen, ein Rückgang an hochqualifizierten Arbeitsplätzen und damit einhergehende abnehmende Standortattraktivität wären einige der möglichen Folgen für die Schweiz.
Noch ist Obamas Vorpreschen eine Gratwanderung, die leicht ins Kontraproduktive kippen könnte: «Nimmt die Regierung den Firmen die Möglichkeit, ihre Steuern zwecks Wettbewerbsfähigkeit zu optimieren, droht eine gänzliche Abwanderung von US-Unternehmen ins Ausland», sagt Walker.

Mit dem Motto «Buffalo statt Bangalore» punktet Obama vorläufig bei den Bürgern Amerikas. Und darin sieht Martin Naville von der Swiss-American Chamber of Commerce die eigentlichen Ursachen des präsidialen Taktierens: «Wenn Obama im laufenden Jahr reiche Private und Unternehmen zur Kasse bittet, kann er nächstes Jahr den amerikanischen Bürgern eine Steuererhöhung besser verkaufen.»

Nach diesem präsidialen Vorpreschen lässt sich dem amerikanischen Bürger eine Steuererhöhung besser verkaufen.
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/going_home_…

Kommentar
Warum Peer Steinbrück Recht hat
von Stefan Weigel
Für seine Ausfälle gegen die Steuerfluchtziele Luxemburg und Schweiz bezieht der Finanzminister von allen Seiten Prügel. Dabei sollte man den Sozialdemokraten für seine offenen Worte küssen.

...

Aber: Für seine verbalen Attacken gegen die Schweiz und Luxemburg möchte man den deutschen Finanzminister küssen. Nicht weil es grundsätzlich etwas gegen Zwergstaaten vorzubringen gäbe. Kein Stück! Der zugegeben verstörende Wunsch nach zärtlicher Nähe zu Peer Steinbrück entspringt allein der Freude darüber, dass ein Politiker offen redet. Ein Minister wohlgemerkt - kein Politclown aus einer Randgruppenpartei.

Der Bundesfinanzminister findet es unerträglich, dass einige Staaten in Europa mehr oder weniger offen unversteuertem deutschem Geld Asyl gewähren. Man muss diese Abneigung nicht teilen. Man kann stattdessen das deutsche Steuersystem verdammen. Und man kann auch die Meinung vertreten, dass es nicht die Sache der Schweizer und Luxemburger ist, sich darum zu kümmern, ob der Deutsche seine Steuern zahlt. Aber man muss einem Finanzminister wenigstens zugestehen, dass er versucht, Steuerflucht zu bekämpfen. Dafür wird er bezahlt.

Scherze auf Kosten von Zwergstaaten

Es geht also wie so oft nicht um die Sache, sondern um den Ton. Ein normaler Berliner Politiker hätte seine Kritik an Deutschlands Nachbarstaaten so verkauft: "Trotz kleinerer Meinungsverschiedenheiten sind wir im Dialog mit unseren europäischen Partnern auf dem Weg zu harmonisierten Steuerregeln ein gutes Stück vorangekommen." Peer Steinbrück ist aber, dem Herrn sei Dank, kein normaler Berliner Politiker.

Er redet nicht von anonymen Partnerländern im Kampf gegen böse Steuerhinterzieher, sondern er nennt die Schweiz Schweiz und Luxemburg Luxemburg. Wahnsinn! Er sagt, dass die Kavallerie gar nicht immer ausreiten müsse. Es reiche oft, wenn die Indianer wüssten, dass sie da ist. Skandal - ein Scherz auf Kosten kleiner Länder. Er wolle nicht nur die Schweiz und Luxemburg zu einer Konferenz über Steueroasen einladen, sondern auch Burkina Faso. Uiuiui - ein Witz über Luxemburg! Ja, wie redet denn der?

Und sofort kommen alle aus den Löchern, die wissen, wie es ist, sich klein zu fühlen. "Steinbrück ist als Diplomat erkennbar unterbegabt", poltert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Hallo? Jemand zu Hause? Peer Steinbrück ist kein Diplomat. Er ist Finanzminister und nicht den sprachlichen Gepflogenheiten des Auswärtigen Amts im Umgang mit befreundeten Potentaten verpflichtet, selbst wenn unsere Nachbarn das offenbar anders sehen: Die Schweizer bestellen den deutschen Botschafter ein, und in Luxemburg verabschiedet das Parlament eine Resolution, in der Steinbrücks Gepolter verurteilt wird. Das Parlament! Eine Resolution!

...

Erfreulich wäre es, wenn sich mehr Politiker - auch in Deutschland - locker machten und geradeheraus sagten, was ihnen nicht passt. Aber anders als der Finanzminister verwenden Berliner Vorderbänkler viel Zeit darauf, mit feuchtem Beinkleid unangenehme Botschaften so zu verschwurbeln, dass die meisten sie nicht verstehen und die Übrigen nicht beleidigt sind. Wenn mehr Minister reden würden wie Peer Steinbrück, dann könnten mehr Menschen begreifen, was Politiker wirklich wollen. Und man müsste nicht drei verschiedene Zeitungen lesen, um nach einem G8-Gipfel zu verstehen, ob die Welt gerettet ist oder nicht.
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Kommentar-Warum-Peer-S…

Wo er recht hat, hat er recht, der Kommentator und der Steinbrück

Warum Peer Steinbrück ein verlogenes Arschloch ist:

er hat dem Steuerzahler mehr als die Mdr im Ausland gekostet. Und nur vo n seiner Unfähigkeit abzulenken macht der so einen Affentanz. Der Typ gehört vor Gericht gestellt.

http://www.kerner.de/war%20hypo%20real%20estate-pleite%20von…


War Hypo Real Estate-Pleite von langer Hand geplant? Hintergrund : Pleite- Bekanntgabe 1 Tag nach Ablauf einer wichtigen Verjährungsfrist

In der Bankenszene kursieren Begriffe wie "Hypo Verbrecherbank" für die Hypovereinsbank (und auch z.B. "Humbug Mülleimer" für die Hamburg Mannheimer Versicherung). Unglaublich klingt, was der Redaktion von kerner.de heute zugespielt wurde: Am 29.09.2003 wurde die HRE als reine Hypothekenbank von der Hypovereinsbank abgespalten. Am 29.09.2008 informiert Minister Steinbrück die Öffentlichkeit von der Krise bei der Hypo Real Estate. Das ist genau 1 Tag nach der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen die Hypovereinsbank!



Zunächst die Fakten:
Die Hypovereinsbank hatte einen sehr schlechten Ruf bei manchen ihrer Kunden, weil sie notleidende Immobilienkredite an ausländische Investoren verkauft hatte. Diese haben die aufgekauften Forderungen kurzfristig verwertet, was für viele der betroffenen Eigenheimbesitzer den Rauswurf aus ihrer Immobilie bedeutete.
Am 29.09.2003 wurden eine Reihe von Immobilienaktivitäten der Hypovereinbank an die neu gegründete Hypo Real Estate ausgegliedert. Schließlich gab Minister Steinbrück am Am 29.09.2008 (!) die Krise der HRE bekannt.

Damit besteht folgender ungeheuerlicher Verdacht:
Die Hypovereinsbank hat 2003 mit der HRE ihre eigene "Bad Bank" gegründet, und Geschäfte dorthin ausgelagert, deren Brisanz damals schon intern, aber nicht öffentlich bekannt war.
Dann haben alle Beteiligten die Verjährungsfrist abgewartet, innerhalb derer die Hypovereinsbank noch für die HRE haftbar gemacht werden konnte.
Im Ergebnis ist die Hypovereinsbank ihre "Leichen im Keller" los, und der Steuerzahler darf mittels Einlagen und Bürgschaften der HRE dafür bluten!

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.138.799 von Datteljongleur am 10.05.09 12:07:44Wenn ich den Steinbrück immer so sehe und höre, kommt es mir so vor, als ob er sich als inoffizieller Bundeskanzler sieht!!

warum habe ich immer das gefühl, dss dieder mann dumm und arrogant ist?

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.160.622 von rohrberg am 13.05.09 06:53:44Die Menschen in NRW wußten schon, warum sie ihn abgewählt haben.

Ich denke, daß hat er nie richtig verkraftet.

#37+38

Warum hat man ihn denn "gewählt"?

Ich glaube nicht das er dumm ist, ich denke eher, dass er ein relativ einfach aufgebautes Gehirn hat. Er ignoriert seine Fehler und Taten und versucht mit extrem viel Tam Tam davon abzulenken.

Er selber versucht seit Monaten einen Ausschuss zu verhindern, der die Geschehnisse bei der Depfa Übernahme im Bundestag diskutiert werden. Es gibt einen Antrag der FDP und einen von den Grünen.

Das was Peer uns mit der HRE angetan hat ist für mich ein größerer Verat am Volk als Steuerhinterziehung.

Und Verlogenheit kann ich schon gar nicht leiden.

Klar wird, wenn man alle SPD Politiker und ihre Äußerungen zusammen nimmt, dass die Strategie für die bevorstehende Wahl Populismus ist.

Für so eine Äußerung wie es Münte und der Peer ausgedrückt haben, wären früher deutsche Politiker aus dem Amt gejagt worden.