EU-Wahnsinn -Aufarbeitung durch Prof. Schachtschneider - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

http://video.google.com/videoplay?docid=-5576047373264439629

[ka.sandra]

noch besser ist:

http://video.google.com/videoplay?docid=5237879946330399901&…

und schau dir die Gestalt a nab 1:50.... so ein Abschaum "regiert" uns

[invest2002]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.831.463 von ka.sandra am 22.08.09 11:52:23

mir fehlen die worte

[Dorfrichter]

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1151984-1-10/toll…

[Dorfrichter]

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1141946-1-10/irla…

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.831.463 von ka.sandra am 22.08.09 11:52:23

"begierlich stürzt sich das Stimmvieh auf die Urnen"


der Mops ab 1,50 sollte ihr Amt niederlegen....

Beim Bäcker kaufe ich dich auch keine Brötchen mehr, wenn die mir nicht sagen können was drin ist

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.831.811 von stargold123 am 22.08.09 13:57:21

Brüssel und Straßburg...2 riesige Narrenhäuser! Zaun draußen rum und Keinen mehr rauslassen.

[Dorfrichter]

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

[Gaigelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.831.811 von stargold123 am 22.08.09 13:57:21

Beim Bäcker kaufe ich dich auch keine Brötchen mehr, wenn die mir nicht sagen können was drin ist

Ich nehm da immer mein mobiles Chemielabor mit um den Salzgehalt exakt bestimmen zu können

Sollte die erlaubte Menge um mehr als den Grenzwert überschritten sein, verklag ich ihn in Straßburg

Von irgendwas muß man ja leben in schlechten Zeiten

[szlachta]

Ihr seid doch selbst schuld, habt des Gesockse doch gewählt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.833.085 von szlachta am 23.08.09 07:54:50

Wir sind halt nur eine Vasallenrepublik. Oder denkst Du mit den Radikalen ändert sich das was? Denkst Du. Die wäre nicht zu kaufen?
Dann schau blos mal, wer sich da oft versteckt. Selbst Staatsschützer tummeln sich darunter.

Nein Danke.

[Dorfrichter]

Darüber sollte man mal nachdenken:

http://www.mmnews.de/index.php/200908233621/MM-News/EU-Todes…

[MrRipley]

Wenn jemand gut englisch (oder irisch kann), empfehle ich als erste vorbeugende Maßnahme, sich in irischen Boards breit zu machen,
und Dinge wie die Wiedereinführung der Todesstrafe breitzutreten mit einfach verständlichen Argumenten:

"EU-Verfassung überstimmt in jedem Falle nationale Verfassungen und Rechte"

Das dürfte möglicherweise dazu führen, dass die Iren zum zweiten Mal gegen die Verfassung stimmen.

Nachher kann man beruhigten Gewissens zumindest behaupten, nicht tatenlos zugesehen zu haben,
denn dieses Gefühl werden nachher alle haben, die es wussten und nichts dagegen getan haben!!!
Wegen solchen Banalitäten gab es schon Suizide...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.833.907 von MrRipley am 23.08.09 15:04:44

Ich denke jetzt kann man ohnehin nur zusehen, wie sich alles entwickelt. Der Protektionismus ist auf dem Vormarsch, die "Staatsschützer" unterwegs zum Wohle der USA. Die Verfassungsschützer sehen ebenfalls zu und Keiner rührt auch nur den geringsten Finger.

Warum also soll das Volk aufbegehren? Nur wegen der paar tausend Hansln, die dieses Land (eine Nation- darunter verstehe ich ohnehin was anderes) abfieseln bis auf die Knochen?

Das ist Aufgabe der Staatsgewalt. Und wenn Die meinen, es wäre wohl richtig so, warum auch sollten wir überhaupt noch ein Problem haben?

Es ist doch so, daß so um die 20 Nationen von der Landkarte einfach verschwanden, warum nicht auch Deutschland? Wenn sich so viele Verräter hier tummel dürfen, dann hab auch ich kein Problem mehr damit!

Was- "Wählen gehen"?

Ich hab doch keine "Meise"! Und naiv bin ich auch nicht.

[Sauren]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.833.907 von MrRipley am 23.08.09 15:04:44

@ MrRipley:

Hast Du evt. einen (oder mehrere) Links zu diesen Boards ?
(Evt. auch als PN)

Danke und beste Grüße
Sauren

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.835.817 von Sauren am 24.08.09 09:26:26

Leider Nein!

[Dorfrichter]

Endlich Einer, der aufmuckt gegen diesen Irrsinn!

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/16354…

[Dorfrichter]

Bundestag peitscht Todesstrafe durch



Von Andreas Popp
Donnerstag, 17. September 2009
Lissabon-Vertrag wurde „unbemerkt“ während des Wahlkampfes durchgepeitscht. Der Vorgang fand am 26.08.09 und am 08.09.09 in drei Lesungen und Abstimmungen statt. Mit dem Schnellschuss der soll offensichtlich Druck auf die Irrländer ausgeübt werden.

Eine unglaubliche Bundestagslesung ist gegen die Bürger unserer Heimat hinter den Kulissen des Wahlkampfes abgehakt worden. Der Vorgang fand am 26.08.09 und am 08.09.09 in drei Lesungen und Abstimmungen statt.

Die eindeutige Schlechterstellung der Deutschen auf vielen Ebenen war den Mainstream-Medien nur ein paar Nebenzeilen wert, die der „Normal-bürger“ kaum realisierte.

Soweit zur „freien Presse“…!

weiterlesen unter:

http://www.mmnews.de/index.php/200909173776/MM-News/Bundesta…

[Dorfrichter]

Fast schon unbemerkt durch das Wahlkampfgeplänkel wurde das EU-Begleitgesetz vom Bundestag MIT BREITER MEHRHEIT verabschiedet.

http://www.mdr.de/nachrichten/6634401.html

[invest2002]

nunja das heisst zwar immer noch irland und nicht irrland,aber vielleicht hat der autor das ja bewusst so geschrieben...

[Dorfrichter]

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Dorfrichter]

http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunte…

[Dorfrichter]

Die neue "Weltwirtschaftsregierung" eingesetzt ohne Wahl in einer Demokratie?

Gordon Brown als Erfüllungsgehilfe?
Wie groß muß die Not blos sein in GB...

____________________________________________

http://www.mmnews.de/index.php/200909223806/MM-News/Der-sozi…

____________________________________________

VORSICHT, man könnte auf die Idee kommen und auf sämtliche Wahlen ganz einfach verzichten....

...oder haben wir bereits eine DIKTATUR?

[Dorfrichter]

Heute ist der Mittoch 23. September 2009 Horst Köhler hat die EU-Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag unterzeichnet. Damit stellt er den Lissaboner Vertrag über das Grundgesetz.

http://www.n-tv.de/politik/Koehler-billigt-EU-Reform-article…

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.041.405 von Dorfrichter am 23.09.09 17:11:08

Trotzdem wird´s die EU in den nächsten Jahren zerreisen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.042.132 von MrRipley am 23.09.09 18:23:07

Es ist nur sehr komisch. In meiner Tageszeitung steht kein Wort darüber. Auch in den Nachrichten gestern- kein Ton über diesen schwergewichtigen Schritt.

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.045.638 von Dorfrichter am 24.09.09 09:14:48

Tja, wir werden das merken wenn die Demokratie zur Eutatur mutiert.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.050.912 von MrRipley am 24.09.09 18:01:40

Sag ruhig "Diktatur".
Keine Abstimmung, ein Bundesparäsident, der sich selbst entsogt mit einer solchen Unterschrift und ein Verfassungsgericht, das genau besehen überhaupt überflüssig geworden ist.

Eine ziemlich traurige Angelegenheit. Ja- und noch was...wozu brauchen wir überhaupt noch einen VERFASSUNGSSCHUTZ?!

Die sollten künftig die Amerikaner bezahlen- nur so meine Meinung.

Es heißt doch:

"Wess´´ Brot ich ess, dess Lied ich sing"

[Dorfrichter]

Zum Thema auch ein aktueller Beitrag von mmnews:

Die formierte Gesellschaft hat die Wahl

Donnerstag, 24. September 2009
In seinem Meisterwerk „Über die Demokratie in Amerika“ kommt Alexis de Tocqueville zu dem Schluß, dass das Streben nach Gleichheit zu einer Gleichschaltung unter einer starken Zentralgewalt führe. Diese entmündige die Bürger und mache sie vom Handeln der jeweiligen Regierung abhängig.

weiterlesen unter:

http://www.mmnews.de/index.php/200909243829/MM-News/Die-form…

[Dorfrichter]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,652607,00.h…

[ka.sandra]

hier mal Lektüre zum Thema:

http://www.jahrhundertlüge.de/images/stories/buch/JLv6.pdf

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.096.025 von ka.sandra am 01.10.09 16:40:34

Die ganzen Postings sind wech! Samt Eingangsposting!!!!

War das Thema zu heiß?

[Dorfrichter]

Nachdem das Eingangsposting und viele kritische Anmerkungen wie von Geisterhand verschwanden:

Hier das Eingangsposting in 84-minütiger Länge.
http://video.google.com/videoplay?docid=-5576047373264439629…

[MrRipley]

Man will um jeden Preis von der Irlandwahl ablenken. Kein Wunder, dass Verschwörungstheorien aufblühen, wenn solche Postings verschwinden, oder?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.097.906 von MrRipley am 01.10.09 19:45:22

Es war eine minutiöse Aufzeigung von Tatsachen, die das Wissen fördern und den Glauben weit hinten anstellen. Einfach nur Relationen zwischen dem Grundgesetz und dem Lissaboner Vertrag.

Aber was solls, die Menschheit will beschissen, belogen und betrogen werden. So ist das Leben. Mich stört das wenig.

[Dorfrichter]

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.097.906 von MrRipley am 01.10.09 19:45:22

Alles wieder da! Naja, die Abstimmung ist ja jetzt vorbei.

[Dorfrichter]

http://www.mmnews.de/index.php/200910043886/MM-News/Codex-Al…

[Dorfrichter]

GB: Kameraüberwachung total

http://www.mmnews.de/index.php/200910063920/MM-News/GB-Video…

[Dorfrichter]

Lissabon Vertrag: Neue Forderungen aus Tschechien

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,654101,00.html

[Dorfrichter]

Tschechiens Verfassungsrichter segnen Lissaboner-Vertrag ab.
"Aus die Maus"!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658880,00.html

[Dorfrichter]

Jetzt geht es so richtig los!

Die EU schafft eine neue Kontrollbehörde mit tausenden von Mitarbeitern, die sämtliche Rahmen, alles Bisherige sprengen wird! Jetzt toben sie sich so richtig aus! All die Fördergelder finden endlich nichtmehr zu den bedürftigen Ländern, sondern ergießen sich über die Verwaltung.

Und wir wissen es ja, viele neue Beamtenjobs entstehen jetzt, die man hernach nie wieder wegbekommt wegen der Versorgungsstatus! Jetzt dürfen wir uns zu Tode verwalten!

http://www.eppgroup.eu/press/showPR.asp?PRControlDocTypeID=1…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.424.133 von Dorfrichter am 20.11.09 09:16:18

Anhang:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,662…

[Dorfrichter]

Nun wird sichtbar, warum die Lissaboner Veträge durchgepeitscht wurden ohne Rücksicht auf das Demokratieverständnis der Bürger der EU!

Jetzt dringen die USA tief ein in den Geschäftsverkehr der Firmen und werden ganz sicher zu gegebener Zeit ihre Vorteile daraus ziehen- zu Lasten der Betroffenen.

http://www.mmnews.de/index.php/200911264317/MM-News/Bankdate…

[Dorfrichter]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663645,00.html

[MrRipley]

Der Kampf gegen den Terror ist ein unendlicher mglw. 100jähriger
Krieg der nicht gewonnen werden kann, da es ihn nicht gibt und der Feind ein Gespenst ist, das bekanntlich nicht lebt.

Bis wir das begreifen ist es eh zu spät.

Die NWO hat Ihr Ziel erreicht, die EU knickt ein wie geplant, denn dazu wurde sie schliesslich geschaffen!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.467.253 von Dorfrichter am 27.11.09 11:22:45

Adam,

der Spiegel fasst mal zusammen...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663645,00.html

wie Drückerkolonnen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.479.353 von reimar am 30.11.09 14:38:27

Die "Drückerkolonnen" aus den USA haben ganze Arbeit geleistet.


http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…

[Dorfrichter]

Es ist soweit, eine völlig neue EU-Steuer kommt!
Keiner konnte zwar wählen, ob er die EU überhaupt wollte, aber jetzt kommen Steuern auf ein sich illegal erschlichenes Staatssystem.

Man kann eigentlich nur noch lachen.

http://www.mmnews.de/index.php/201001134666/MM-News/Gesundhe…

[Dorfrichter]

Coup in Brüssel: Europäische Wirtschaftsregierung

Thursday, 11. February 2010
Niemand hat sie gewollt, niemand hat sie gewählt, doch nun ist sie beschlossen: Die europäische Wirtschaftsregierung. Sie wurde heute abend in Brüssel ausgerufen! In Anbetracht der Wirtschaftskrise verlieren Staaten ihre Entscheidungshoheit, weil die EU natürlich alles besser kann...
...weiterlesen

http://www.mmnews.de/index.php/201002114914/MM-News/Europais…

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.470.482 von MrRipley am 27.11.09 17:18:04

Der Kampf gegen den Terror ist ein unendlicher mglw. 100jähriger
Krieg der nicht gewonnen werden kann, da es ihn nicht gibt und der Feind ein Gespenst ist, das bekanntlich nicht lebt.


schön formuliert

[Dorfrichter]

"Eurocontrol" im Anmarsch.
http://www.mmnews.de/index.php/201004225370/MM-News/Eurocont…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.384.386 von Dorfrichter am 22.04.10 15:53:15

Auszug aus mmnews:
EU-Regulierungswahn, gepaart mit Inkompetenz, gesteuert von Lobbyinteressen („Glühbirnenverbot“), kontrolliert von obskuren Machtinhabern – es könnte einem für die Zukunft Angst und Bange werden.

Eurocontrol: Nomen est omen?

[Dorfrichter]

PIIGS brauchen 2 Billionen
Von: Peter Boehringer
03. 05 2010

Es ist vollbracht: Die Finanzminister der "Euro-Gruppe" unter ihrem vom nicht existenten "EU-Volk" nie demokratisch gewählten Präsidenten Juncker haben gestern den Rubikon überschritten und aus dem Staatenbund EU illegalerweise den "Staat" EU und sogar den totalen Transferstaat EU und die totale Haftungsgemeinschaft und so auch die "Schicksalsgemeinschaft" EURopa geschmiedet.
http://www.mmnews.de/wirtschaft/5462-piigs-brauchen-2-billio…

[Dorfrichter]

Ein seltenes Dokument vom Taumel einer angeschlagenen Nation in die Bewußtlosigkeit und totale Hilflosigkeit. Ausdruck völlig falscher Entscheidungen und kompletter Überforderung.
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/medien/17/510139/text/
Es ist vollbracht.

[Dorfrichter]

Schäuble versucht sich in Ehrenrettung- ein Hintertürchen möchte er sich offenhalten(geordnete Insolvenz bei EU-Staaten). Warum er aber gerade bei dem kleinen Griechenland kein Exempel statuierte und hart geblieben ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

Wohl, weil da eine Blase sofort geplatzt wäre? Auf alle Fälle kann er jetzt sein unseliges Treiben im Nachhinein rechtfertigen
"Ich hab ja gesagt, die geordnete Insolvenz wäre der richtige Weg gewesen"!

Nur -wir werden die Verantwortlichen an ihren Taten messen und nicht an eventuellen Möglichkeiten, die sie nicht angepackt haben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.450.662 von Dorfrichter am 04.05.10 11:15:38

Anhang:
http://de.news.yahoo.com/2/20100504/tbs-schaeuble-will-geord…

[Dorfrichter]

Professor Schachtschneider hat Klage eingereicht gegen die EU-Hilfen für Griechenland
http://www.mmnews.de/politik/5477-klage-gegen-griechenlandhi…

[Dorfrichter]

Bargeldverbot?
http://www.mmnews.de/wirtschaft/5485-ezb-bargeldverbot-ist-l…
Die Kreditkartenmafia wirds freuen.

[Dorfrichter]

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,694…

[Dorfrichter]

Eine plausible Erklärung, warum die DM weichen mußte.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/5567-rette-sich-we…
Ein Auszug aus der mmnewas:
Die D-Mark muss weg!
Der Euro kam nur deshalb so früh, weil die D-Mark, bzw. der bald durch sie vertretene Hartwährungsblock innerhalb der EU endlich beseitigt werden musste. Denn nur durch die Existenz dieses Blocks fiel es auf, dass die anderen Währungen, auch über Europa hinaus, fast permanent an Wert einbüßten. Während sich Italiener, Spanier, Griechen und Portugiesen zumeist ohne murren alle drei bis fünf Jahre abwerten ließen, erlitt der Franzose fast schon eine gefühlte kriegerische Niederlage, wenn sein geheiligter „neuer Francs“ – der alte wurde bereits aufgegeben – mal wieder von der D-Mark degradiert wurde. Auch US-Dollar und Briten-Pfund befanden sich gegen die D-Mark in einem tendenziellen Abwertungskampf, jahrein, jahraus…

Das dürfte der Hauptgrund gewesen sein. Vollzogen werden mußte wohl auch die EU-Verfassung, über die kein Bürger des Landes abstimmen durfte, obwohl das Grundgesetz dies ausdrücklich verlangt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.539.390 von Dorfrichter am 18.05.10 15:01:00

Und die nächste Klage: diesmal ist wieder Peter Gauweiler dran:
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/638/511741/text/

Man darf ja wieder mal gespannt sein auf die Argumentation der Europa-Drücker".

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.566.937 von Dorfrichter am 21.05.10 19:29:43

"Europa-Drücker"..BVG) damit keine Mißverständnisse aufkommen.

[Dorfrichter]

Der nachfolgende Artikel zeigt minutiös auf, was uns die Eu bisher brachte.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/5596-verfassung-besei…

[Dorfrichter]

Aus einem anderen Thread eines Users:
#1628 von User Benutzerinfo Nachricht an Benutzer Beiträge des Benutzers ausblenden 22.05.10 10:04:33 Beitrag Nr.: 39.568.927


Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr.: 39.566.958im neuen Fenster öffnen von Dorfrichter am 21.05.10 19:33:58-



„So schnell schießen die Preußen nicht!“... werter Dorfrichter.

An dem mühseligen viele Jahrzehnte währenden europäischen Einigungsprozesses wird offenbar,
um welch kompliziertes Unterfangen es sich hierbei handelt.

Der europäische Einigungsprozess wird beschleunigt durch den überaus großen Druck,
den die Supermächte auf die europäischen Mittelmächte ausüben.
Irgendwann,
wenn Europa selbst zur größten Macht geworden ist, kann es voraussichtlich
selbst eine magnetische verbindende Kraft auf diese Supermächte ausüben.
Aber dazu ist viel Zeit nötig.
Und gerade viel Zeit - ,,Die Zeit drängt“ (C.F.v.Weizsäcker)-
gewähren uns die lebensbedrohende Weltprobleme nicht.

Wie vielleicht schon offenbar wurde, gehöre ich zu der kleinen Schar der
glühenden Europafreunde, wovon auch meine gestern verfassten fünf Thesen zeugen:


Fünf zentrale Thesen zu den Vereinigten Staaten von Europa


a). Die Vereinigten Staaten von Europa sind inmitten ihrer Entstehung begriffen
und noch sehr jung ... und mit vielen Mängeln und Unzulänglichkeiten
behaftet, die es unbedingt nach und nach zu beheben gilt.

b). Die bisher unzulängliche oder fehlende politische und ökonomische Führungsstruktur
schwächte sehr das Projekt der gemeinsamen Währung und den Fortschritt und die Wirksamkeit Europas.

c).Zu einem demokratischen, weltoffenen und erweiterungsfähigen Europa gibt
es auf der ganzen Erde und für das Leben als Gesamtheit auf Erden keine Alternative.

d).Die Kritiker, Skeptiker und Gegner von Europa sind sich dessen in der Regel nicht bewusst,
dass das Überleben und der Fortbestand des höheren Lebens auf Erden unmittelbar an das Schicksal Europas geknüpft ist! -

e). Selbst das friedliche Wetteifern nach einem größeren Grad an Wohlfahrt der mehr
als 190 Staaten auf der Erde werden im Verlauf der kommenden Jahrzehnte die Grundlage des Lebens auf der Erde vernichten!

Das ist die eigentliche Gefahr!


Dazu ein paar Reaktionen:

http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

[Dorfrichter]

Heute: Rücktritt des Bundespräsidenten
http://nachrichten.t-online.de/bundespraesident-koehler-zuru…

Sind die eigentlichen Gründe für diesen Rücktritt seine Unterschrift unter dem Lissaboner Vertrag?!

Bemerkte er, daß er sich damit selbst entsorgte?

[Dorfrichter]

Verfassungsrichter winken Eilantrag des Griechenland-Rettungspaketes durch....Begründung wird "nachgeliefert".
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,699969,…

Ein einzigartiges Schauspiel das und da geliefert wird. Da fragt man sich doch langsam, ob das noch normal ist.

MACHT DOCH ENDLICH SCHLUSS MIT DIESEM POSSENSPIEL!!!!!
Ist doch blos peinlich und stellt die Gerichtsbarkeit öffentlich als Kasperltheater dar.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.665.364 von Dorfrichter am 10.06.10 20:22:01

Über die deutschen EU-Rettungsbemühungen zur Finanzierung überschuldeter Staaten:
http://www.youtube.com/watch?v=0ml2PcW80aA&feature=PlayList&…

[Dorfrichter]

http://www.sueddeutsche.de/politik/beschwerde-in-karlsruhe-e…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.667.212 von Dorfrichter am 11.06.10 09:12:47

Anhang zum BVG-Urteil über das Rettungspaket. Ein Interview mit Peter Gauweiler
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-stud…

[Dorfrichter]

Gauweiler will Aufklärung von Horst Köhler wegen dessen Rücktritt
http://www.mmnews.de/index.php/politik/5818-gauweiler-will-a…

[Dorfrichter]

Euro-Rettungspaket ein krasser Verstoß gegen das Grundgesetz
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/5928-euro-rettung-…

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.665.364 von Dorfrichter am 10.06.10 20:22:01

Verfassungsrichter winken Eilantrag des Griechenland-Rettungspaketes durch....Begründung wird "nachgeliefert
...ich denke mal gzwungenermaßen konnten sie jetzt nicht eingreifen wegen der märkte,aber irgendwann werden sie feststellen, daß das vorgehen der regierung verfassungswidrig war, was dann aber auch niichts mehr nützt

aber so handelt die regierung öfter, statt im vorfeld das GG zu berücksichtigen, schafft sie einfach fakten

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.775.990 von curacanne am 05.07.10 11:09:39

Was Die da so treiben, ist schon ein Wahnwitz.

[Dorfrichter]

Ein nichtlegitimiertes, vom Volk in freier Abstimmung gewähltes "Staatengebilde"(EU) will nun eigene Steuern..
http://www.mmnews.de/index.php/politik/6180-steuern-ueber-al…
Entweder Die sind nun alle total verrückt geworden, oder ich habe da Zuordnungsschwierigkeiten!

Jedenfalls stimmt da was nicht.

[reimar]

Auch Unternehmer klagen jetzt gegen die Rettungsschirme...

http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.000.347 von reimar am 17.08.10 19:55:38

Ich kann sie fast schon hören, die Richter vom BVG!
"Was könnten wir diesmal sagen? Wie könnten wir unser (vorgefertigtes)Urteil plausibel begründen"?


Und zwar so, daß es "einleuchtet"! Bisher jedenfalls(letzte beide Urteile) sahen diese Richter eher aus wie so Schildbürger mit dem Nürnberger Trichter!

Sie müssen permanent ganz massive Grundgesetzverstöße rechtfertigen.

Bravo Prof. Hankel, Prof. Schachtschneider und Peter Gauweiler, Ihr gebt mir mein Rechtsverständnis zurück!

[Dorfrichter]

EU Führerschein nuur noch auf 15 Jahre....
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/26/regierung-plant-f…
Langsam muß dieser Zoombie EU ganz von selbst implodieren


Ist der EUGH überhaupt eine legimitierte Institution, die sich aufsetzte durch eine demokratische Installation?!
Nein, zu keinem Zeitpunkt!

[Dorfrichter]

Stark sinkende EU-Zustimmung
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=8141

[Dorfrichter]

Euro-Zerfall 2011?

http://www.mmnews.de/index.php/mmnewstv/6517-euro-zerfall-20…

[Dorfrichter]

Wurde Deutschland beim €Uro und beim Rettungspaket über den Tisch gezogen?!
_____________________________________________________________________________________

http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=9181
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[Dorfrichter]

Altbundeskanzler Helmut Schmidt zur Lage der Nation:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/6923-schmidt-deutschl…
Das klingelt aber.

[Dorfrichter]

Verheugen: "Das war nur geplant, damit Deutschland nicht zur Gefahr wird!"
http://www.pi-news.net/2010/12/eu-damit-deutschland-nicht-zu…
So eine Schweinerei! Da stellt er sich nun hin und flötet solche Töne! Er war doch dieser "Erweiterungskommissar!"
-Wegsperren"- für immer!

[Dorfrichter]

http://balkan-spezial.blogspot.com/2010/12/griechische-inspi…

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.712.294 von Dorfrichter am 15.12.10 08:55:59

Ja und? Was regst Du Dich auf? Ich bin froh, dass Deutschland in der EU ist! Politisch ist das vollkommen OK und wohl eine der größten Errungenschaften der Geschichte: Eine Region, die sich tausende von Jahren die Köpfe eingeschlagen hat, wurde vereinigt.

Schlimm ist nur der fehlende ökonomische Sachverstand bei Mutti & Co.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.713.549 von DIE_GERECHTIGKEIT am 15.12.10 11:32:14

Ja und? Was regst Du Dich auf? Ich bin froh, dass Deutschland in der EU ist! Politisch ist das vollkommen OK und wohl eine der größten Errungenschaften der Geschichte: Eine Region, die sich tausende von Jahren die Köpfe eingeschlagen hat, wurde vereinigt.

Abwarten, wenn´s eigene Hemd zu kurz wird, werden wir sehen, wohin dieser Hochverrat und führt.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.714.087 von Dorfrichter am 15.12.10 12:40:03

wohin soll das führen? Die Amis werden mit ihrer Kampagne erfolgreich sein und die EZB dazu zwingen, weiter Buchgeld zu produzieren wie blöde. Deutschland wird sich mit den Eurobonds anfreunden müssen und die bösen Schuldensünder werden irgendein Versprechen abgeben, das sie dann später brechen..

Fazit: Es gibt kein Gesetz, das man nicht brechen könnte, außer einem und das ist ein Ungeschriebenes: alle Macht den Banken!

Alles wie immer also.

Daran wird sich auch nichts ändern. Nicht bei uns, oder glaubst Du, dass Deutsche die Banken stürmen und die Ackermänner an die Türme hängen? Das passiert vielleicht irgendwann in Paris oder in Dublin, aber Frankfurt? Eher nicht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.714.401 von DIE_GERECHTIGKEIT am 15.12.10 13:26:17

Manchmal frage ich mich schon, in welcher Zeit wir wohl leben?! Es ist doch so, daß sich alle Gesetzmäßigkeiten aufheben und sich ins Gegenteil verkehren.

Und dieser Verheugen...der darf nicht ungestraft davonkommen. Auf keinen Fall. Ich verstehe einfach nicht, daß das BVG, der Bundespräsident und der Verfassungsschutz da nicht einschreiten. Das ist doch nicht normal!

[Dorfrichter]

http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/12/15/hochverra…

[Dorfrichter]

Merkel boxt europäische Wirtschaftsregierung durch
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,743611,00.h…

[Dorfrichter]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-euro…

[Dorfrichter]

Hier der wichtigste Link dieses Threads überhaupt!
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http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-t…
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Wer regiert diese EU überhaupt?!
Es wird ja immer dubioser!

[Dorfrichter]

50667
schrieb am 30.08.11 14:57:52
Beitrag Nr.197
(42.021.085)
Antwort
Zitat
Dr. Eike Hamer
Herausgeber "Wirtschaft aktuell"
www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de:

Ab 2013 soll der von den EU-Funktionären eingerichtet "Rettungsfond" durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgelöst und zementiert werden. Doch was verbirgt sich hinter diesem ESM?
Der ESM ist:

ein auf zunächst 700 Mrd. Euro ( Artikel 8 des Vertrages) festgesetzter Fond, den die Mitgliedsländer unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des Vorstandes aufzufüllen haben. (Art. 8 Abs.4, Art. 9)


Der Fond unterliegt keinem nationalen Recht (Art. 1, Art. 27). Er selbst und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und Einkommenssteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein zuständiges Gericht auf der Welt gibt.

Sein Aufsichtsgremium (Gouverneursrat) wird nicht gewählt, sondern ernannt, ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig und dank seiner Größe (34 Mitglieder) vom Geschäftsführendem Direktor und seiner Verwaltung weitgehend steuerbar. Dieser Gouverneursrat ernennt ein ebenso großes Direktorium (Art. 6), sowie den geschäftsführenden Direktor, welcher umfangreiche Kompetenzen wie z.B. als einziger Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern (Art. 7), hat. Dieser kann - ohne rechtlich Belang zu werden - im Namen des Fonds und damit auf Rechnung der Mitgliedsländer, schalten und walten, wie er will. Er kann selbst unlimitiert Kredite - auch bei privaten Banken - aufnehmen (Art. 17), für welche die Mitgliedsländer gemeinschaftlich haften und nach ihrem jeweiligen Anteil zum Nachschuß verpflichtet werden können. Wenn nämlich das Fondsvolumen nicht mehr ausreicht, kann der rechtlich nicht belangbare Gouverneursrat auf Kosten der Mitgliedsländer das Grundkapital eigenmächtig erhöhen (Art. 10).

Weil ausschließlich der geschäftsführende Direktor den Mitarbeitern (Arbeitsebene) Weisungen erteilen darf, kann er letztlich die Gelder beliebig verwenden und ist für keine Handlung rechtlich belangbar. Er darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen (Monetarisierung durch die Hintertür), sämtliche Kapitalmarktmanipulationen durchführen oder auch andere Institutionen unterstützen, auch wenn dies gegen nationale Rechte, Statuten der EZB oder den marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen würde. Dank seiner generellen Immunität ist er nicht belangbar.


Die Euro-Mitglieder unter Merkel und Sarkozy haben mit diesem Vertrag den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte durch diese demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtung verabredet. Dies soll bedingungslos und unwiderruflich sein und kann deshalb zu Recht als Ermächtigungsvertrag gesehen werden. Es garantiert den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte, erlaubt weder demokratisch noch rechtlich überprüfbare kontrollierbare Marktinterventionen und beendet damit die nationalen Souveränitäten über die nationalen Haushalte.

Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden damit ausgehebelt. Dass Merkel diese Verabredung trifft, die einem Putsch gleich kommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa. Die bisherigen Machtverhältnisse zwischen EU und Mitgliedsländern kehren sich um. Nicht mehr die EU-Funktionäre müssen für Programme werben, sondern die Mitgliedsländer müssen für Rückflüsse betteln und dafür die willkürlichen Vorgaben der nicht belangbaren und nicht demokratisch kontrollierbaren EU-Funktionäre akzeptieren und bei den Bürgern durchsetzen. Damit ist die Souveränität der Mitgliedsländer obsolet bzw. ausgehebelt.

In Zukunft wird es unbedeutend sein, wen die Bevölkerungen als Vertreter wählen. Über die Politik in den Ländern entscheiden willkürlich nicht demokratisch kontrollierbare und rechtlich nicht belangbare EU-Funktionäre.

Mit der Einführung des ESM (Vertragstext bei der Redaktion abrufbar) werden drei Entwicklungen vorgegeben:

1. Die Machtergreifung der EU-Funktionäre über die vormals souveränen Mitgliedsländer und damit die Abschaffung der Demokratie in Europa und

2. der Ansporn zu ungehemmter Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsländern, weil insbesondere die soliden und erfolgreichen Bürger über die durch den ESM eingeführte Schuldenunion dafür zur Kasse gebeten werden und

3. das absehbare Ende des Euro und der EU, weil die Bürger sich diese vorprogrammierte Ausplünderung und Entdemokratisierung nicht ewig gefallen lassen werden.


Es wird schwer werden, diese Machtergreifung durch Vertrag vor den Grundgesetzen der einzelnen europäischen Länder rechtfertigen zu können. Gleichwohl: Zunächst muß für Deutschland der Bundestag diesem Vertrag noch zustimmen.

In den Reihen der Regierungsfraktion regt sich - z.T. offen, z.T. aber auch "nur" hinter den Kulissen, Widerstand, denn ein Demokrat kann der Aufgabe der Souveränität eigentlich nicht zustimmen. Die Kanzlermehrheit, die Steinmeier um diese Tatsache natürlich wissend, hierfür ausdrücklich bereits eingefordert hat, steht längst noch nicht.

Daher wächst der Druck von Seiten der Regierung auf ihre eigenen Abgeordneten. Es werden massive Einzelgespräche geführt, um insbesondere die "Wackelkandidaten" auf Kurs zu bringen. Der Druck von oben wächst. Aber auch von unten scheint sich Widerstand zu formieren. Auf der Internetplattform "AbgeordnetenCheck.de" www.abgeordneten-check.de/karte. (www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69) kann jedermann eine vorbereitete oder auch persönliche E-Mail-Petition an seinen Abgeordneten schicken und diesen auffordern, dem Druck von oben standzuhalten, den Ausverkauf deutscher Souveränität nicht zuzustimmen, den ESM-Vertrag zu stoppen. Noch ist der Vertrag nicht Gesetz. Es wäre zu wünschen, daß der Gegendruck von unten während der Sommerpause so, oder anders ausreichend stark wird, um das Schlimmste noch zu verhindern.


© Dr. Eike Hamer
Herausgeber "Wirtschaft aktuell"
www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de


Macht mit! Ein Demokrat hat m.E. die Pflicht, sich nicht durch den ESM entmündigen zu lassen.
Wenn Goethe sagt: am Golde(Gelde) hängt alles, hat er recht! Wenn unsere Politiker die uneingeschränkte Finanz- und Haushaltshoheit verlieren, ist jede Wahl dieser Volksvertreter Makulatur!


Na, das war´s dann wohl mit der "Demokratie"! Aus und vorbei! Hat nicht allzu lange gehalten
1948-2011

Was kommt jetzt?

[Dorfrichter]

Schäubles Pläne und neue Fallhöhen für die Demokratie:
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/09/02/dr-schaub…

[Dorfrichter]

Der Tag vor der Entscheidung. Europa verquer aufgezogen. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts wird hochinteressant. Sie müssen plausibel darstellen und in Form bringen, was unförmig bleiben wird.

Natürlich werden sie einen Weg finden. Nur die Nachvollziehbarkeit wird kaum möglich. Stimmen sie für die Regierungspläne, können sie gleich ihre Hüte an den Nagel hängen, denn dann ist ohnehin der EUGH die oberste Instanz. Dann benötigen wir aber auch keinen Bundespräsidenten mehr.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsrichter-urteilen-ueber-rettungsschirm-europas-krise-ein-fall-fuer-karlsruhe-1.1139144

[Dorfrichter]

Alles klar. Bundesverfassungsgericht billigt Rettungspakete und unterwirft sich somit dem Diktat der EU, wenngleich es auch sagt: Der Haushaltsausschuß des Bundestages muß über jeden Schritt informiert werden. Ein Paradox in sich, den der Haushaltsausschuß hat keinen Einfluß auf die Entscheidungen des Senats der ESM und EFSF beschließt.

Für mich ist jetzt das Grundgesetz offiziell nicht mehr unser aller Recht.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/8493-verfassungsgeric…

[Dorfrichter]

http://www.n-tv.de/politik/Karlsruhe-billigt-Griechenland-Re…

[Dorfrichter]

7. September 2011 Heute hat man das Grundgesetz ultimativ beerdigt. Man sollte die schwarzen Fahnen hissen.

Dieses Datum wird man sich merken müssen.

[Dorfrichter]

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsgericht-bil…

[Dorfrichter]

Professor Schachtschneider zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
(Unten im Link)


http://der-klare-blick.com/2011/09/die-schuldenunion/