Stoppt Stuttgart 21 ! (Seite 466)

Pflicht zur Macht?

Politiker müssen sich, an die Macht gekommen, fragen lassen: Stehen sie für
die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie
sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau
jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit
gewählt wurden.

Der naive (deshalb aber nicht notwendig dumme) politische und moralische
Verstand würde einem einflüstern: Wenn ein Regierender nicht verwirklichen
kann, was er für richtig hält, wenn er, sich einer Mehrheit beugend, genau
das Gegenteil von dem durchführen soll, was durchzuführen er sich angeblich
angeschickt hatte, dann muss er sein Amt zurückgeben. Als Oskar Lafontaine
den sozialdemokratischen Parteivorsitz niederlegte, moserten viele
angeblich linke Sozialdemokraten, er habe sie im Stich gelassen. Dabei
hatte Lafontaine zuvor ausdrücklich benannt, unter welchen Umständen er aus
der Partei austreten würde: wenn diese mit der Agenda 2010 und mit Hartz
IV, die er nicht vertreten kann, in den Bundestagswahlkampf zöge.

Wenn das Selbstverständliche unüblich geworden ist

Genau das war dann der Fall, und Lafontaine hat die angekündigte Konsequenz
gezogen. Er tat das Selbstverständliche, das unüblich geworden ist. Er
hielt sein Wort. Er scheint als einer der Letzten in der Politik noch den
Sinn eines Konditionalsatzes zu begreifen. Er verließ seine Partei, als er
erkennen musste, dass sich die Werte, die er für unverzichtbar hielt, in
Schröders SPD nicht verwirklichen ließen. Ist das so schwer zu verstehen?
Ist es absurd, auch von grünen Politikern zu erwarten, dass sie
vergleichbar handeln?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die
meisten führenden Politiker seiner Partei haben sich, ehe Kretschmann in
sein Amt gewählt wurde, mehrfach für einen Bürgerentscheid ausgesprochen.
Meinten sie den erhofften Schleichweg zur Verhinderung von Stuttgart 21
oder meinten sie, weit darüber hinaus, eine radikaldemokratische, eine
basisdemokratische Politik?

Wie glaubwürdig sind eigentlich die Grünen, wenn sie Volksabstimmungen
befürworten und sich zugleich für einen Bundespräsidentschaftskandidaten
Joachim Gauck starkmachen, der lange vor der Volksabstimmung bei "Beckmann"
in der ARD die Politik aufgefordert hat, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz
der Bürgerproteste zu realisieren. In jahrelangen Prozessen seien
Entscheidungen zu dem Milliardenvorhaben gefallen, die bekannt gewesen
seien. "Und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja
fast eine Straftat. Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht
weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen."
Kann man zugleich die Berücksichtigung von Bürgerprotesten propagieren und
diese Berücksichtigung für eine Straftat halten? Kann man direkte
Demokratie predigen und zugleich einen Kandidaten unterstützen, der ein
entschiedener Gegner von direkter Demokratie ist – jedenfalls wenn sie
nicht in der DDR stattfindet?

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.903.605 von Bogar am 15.03.12 00:26:48Ein Kommentar dazu:

Geseme, 14-03-12 10:50
Es gibt gute Gründe, der repräsentativen Demokratie Formen des direkten
Bürgervotums zur Seite zu stellen, allemal mehr, als das in unserem Land
bisher verfassungsrechtlich frei möglich bzw. in der politischen Praxis
schon Gang und Gäbe wäre. Ich stimme dem Autor zu, wenn man dafür ist, gilt
es, das jeweils hervorgebrachte Ergebnis ohne Einschränkung anzuerkennen.
Anschließend das Gegenteil zu tun, würde das ganze Gebäude ins Wanken
versetzen.

Aber genau das passiert auch, wenn man das Volk zur Abstimmung einlädt,
ohne die notwendigen Voraussetzungen einer klaren und fairen
Entscheidungsfindung sichergestellt zu haben. Beides ist im konkreten Fall
der Volksabstimmung zur Frage der Kündigungsrechte des Landes eklatant
vernachlässigt, um nicht zu sagen, raffiniert vorgetäuscht worden. Die
sechzehn gerichtsanhängigen Anfechtungsklagen gegen die Volksabstimmung
belegen alle Details.

Es wäre gut gewesen, wenn der Autor diesen Aspekt mitreflektiert hätte. So
bleibt er in seiner Botschaft leider auch ambivalent und bestätigt die
Grünen letztlich in ihrer beschämenden und seit dem November vergangenen
Jahres gebetsmühlenhaft vorgetragenen Selbstrechtfertigung. Mit dem
Lippenbekenntnis, unschuldig nur dem Willen des Souveräns verpflichtet zu
sein, wird die längst wirksame Verführung der erlangten Machtteilhabe schön
verbrämt. Ach, wie schnell das geht, wie allzu menschlich wohl.

BIETIGHEIM-BISSINGEN, 14. MÄRZ 2012
S 21: Grüne mit Kopfschmerzen

Bei einer Veranstaltung der "Initiative K 21 Bietigheim-Bissingen" im "Bären"
legte der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) die Linie der
Landesregierung und der Grünen-Fraktion dar: Die zwischen den Projektpartnern
vereinbarte Kostenobergrenze für den Tiefbahnhof von 4,526 Milliarden Euro
habe Bestand. Laut Renkonen mache die augenblickliche Situation von S 21 auch
den Grünen im Landtag Kopf- und Bauchschmerzen. Die im Raum stehenden
Vorwürfe - unter anderem ein Softwarefehler des Railsystems und die Mängel
beim Verfahren und den Vorgaben - habe die Bahn nicht entkräften können.

Zur Frage, was geschehe, wenn die Leistungsfähigkeit nicht erreicht werde und
der Stresstest mit falschen Vorgaben durchgeführt wurde, konnte Renkonen
keine Auskunft geben. Dies müsse dann geprüft werden.

S21: Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat

Ich nenne es einfach mal Identitätskrise, was im Stuttgarter Widerstand
gerade stattfindet. Dass der Technikfaschismus Hand in Hand mit der
herrschenden Kaste die Barbarei21 ohne jede Rücksicht und Moral
weitertreiben würde, war vorauszusehen, wenn man sich nicht selbst die
Augen verschloss, um seine Utopien weiter träumen zu können – womit ich
nichts gegen die Notwendigkeit sagen möchte, auch träumend Realität weiter
zu treiben.

Jedenfalls ist Stuttgarts Kern, den der Widerstand retten wollte, jetzt
geschändet und zerstört. Geschichtliches Erbe, Träume und Erfahrungen, die
uns vergangene Generationen als Geschenk und/ oder Erblast hinterlassen
haben ist unwiderruflich vernichtet. Und wie schon bei der Tradition der
„Bücherverbrennungen“ , die in jener der Nazis am 10. Mai 1933 gipfelte,
wurden hier nicht nur Geist, Kultur und Erinnerung vernichtet, sondern auch
Moral und jener Bereich des „Rechts“ zerbrochen, das hinter und über
Gesetzen und Juristereien (Winkeladvokatentum) steht.

Mehr noch: Während wir aus der deutschen Geschichte mit Sicherheit wissen,
dass auf die Verbrennung von Büchern die von Menschen folgt, können wir bei
Stttgart21 mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in dem mit
Ausnahmegenehmigungen gepflasterten Stuttgarter Tunnel-Wahn-System früher
oder später Menschen brennen und elend krepieren werden. Wer an dem Projekt
in seiner jetzigen Form festhält, will dies ganz bewusst in Kauf nehmen.
Auch Kretschmann und Hermann. Auch sie stellen sich – wie die Faschos aus
der „S“PD – damit in die Tradition der Menschenvernichtung aus Profitgier.

Damit ist eine Grenze überschritten worden, die eine menschliche
Gesellschaft nicht - jedenfalls nicht ohne große Not - überschreiten darf.
Weiter

Bei BAA gefunden, ein wirklich scharf geschriebener Artikel nicht nur gegen die Timokraten.


Während wir aus der deutschen Geschichte mit Sicherheit wissen, dass auf die Verbrennung von Büchern die von Menschen folgt, können wir bei Stttgart21 mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in dem mit Ausnahmegenehmigungen gepflasterten Stuttgarter Tunnel-Wahn-System früher oder später Menschen brennen und elend krepieren werden. Wer an dem Projekt in seiner jetzigen Form festhält, will dies ganz bewusst in Kauf nehmen. Auch Kretschmann und Hermann. Auch sie stellen sich – wie die Faschos aus der „S“PD – damit in die Tradition der Menschenvernichtung aus Profitgier.

S21: Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.909.276 von Bogar am 15.03.12 20:11:24
Uups, doppelt gemoppelt. Bin gerade etwas durch den Wind.