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    Stoppt Stuttgart 21 ! (Seite 466)

    eröffnet am 27.08.10 14:26:09 von
    Bogar

    neuester Beitrag 19.08.14 22:04:13 von
    Bogar
    Beiträge: 8.434
    ID: 1.159.579
    Aufrufe heute: 12
    Gesamt: 233.913

    Der Tag im Überblick


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    Avatar
    lump60
    schrieb am 14.03.12 08:12:53
    Beitrag Nr. 4.651 (42.897.742)
    !
    Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: unnötige Provokation
    Avatar
    sausebraus2000
    schrieb am 14.03.12 09:21:23
    Beitrag Nr. 4.652 (42.898.144)
    !
    Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt
    Avatar
    Bogar
    schrieb am 15.03.12 00:26:48
    Beitrag Nr. 4.653 (42.903.605)
    Pflicht zur Macht?

    Politiker müssen sich, an die Macht gekommen, fragen lassen: Stehen sie für
    die Werte der Klientel, die sie an die Macht gebracht hat, oder wollen sie
    sich allen gefällig erweisen, also gegebenenfalls einer Mehrheit, die genau
    jene Werte ablehnt, deretwegen sie von einer anderen (relativen) Mehrheit
    gewählt wurden.

    Der naive (deshalb aber nicht notwendig dumme) politische und moralische
    Verstand würde einem einflüstern: Wenn ein Regierender nicht verwirklichen
    kann, was er für richtig hält, wenn er, sich einer Mehrheit beugend, genau
    das Gegenteil von dem durchführen soll, was durchzuführen er sich angeblich
    angeschickt hatte, dann muss er sein Amt zurückgeben. Als Oskar Lafontaine
    den sozialdemokratischen Parteivorsitz niederlegte, moserten viele
    angeblich linke Sozialdemokraten, er habe sie im Stich gelassen. Dabei
    hatte Lafontaine zuvor ausdrücklich benannt, unter welchen Umständen er aus
    der Partei austreten würde: wenn diese mit der Agenda 2010 und mit Hartz
    IV, die er nicht vertreten kann, in den Bundestagswahlkampf zöge.

    Wenn das Selbstverständliche unüblich geworden ist

    Genau das war dann der Fall, und Lafontaine hat die angekündigte Konsequenz
    gezogen. Er tat das Selbstverständliche, das unüblich geworden ist. Er
    hielt sein Wort. Er scheint als einer der Letzten in der Politik noch den
    Sinn eines Konditionalsatzes zu begreifen. Er verließ seine Partei, als er
    erkennen musste, dass sich die Werte, die er für unverzichtbar hielt, in
    Schröders SPD nicht verwirklichen ließen. Ist das so schwer zu verstehen?
    Ist es absurd, auch von grünen Politikern zu erwarten, dass sie
    vergleichbar handeln?

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die
    meisten führenden Politiker seiner Partei haben sich, ehe Kretschmann in
    sein Amt gewählt wurde, mehrfach für einen Bürgerentscheid ausgesprochen.
    Meinten sie den erhofften Schleichweg zur Verhinderung von Stuttgart 21
    oder meinten sie, weit darüber hinaus, eine radikaldemokratische, eine
    basisdemokratische Politik?

    Wie glaubwürdig sind eigentlich die Grünen, wenn sie Volksabstimmungen
    befürworten und sich zugleich für einen Bundespräsidentschaftskandidaten
    Joachim Gauck starkmachen, der lange vor der Volksabstimmung bei "Beckmann"
    in der ARD die Politik aufgefordert hat, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz
    der Bürgerproteste zu realisieren. In jahrelangen Prozessen seien
    Entscheidungen zu dem Milliardenvorhaben gefallen, die bekannt gewesen
    seien. "Und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja
    fast eine Straftat. Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht
    weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen."
    Kann man zugleich die Berücksichtigung von Bürgerprotesten propagieren und
    diese Berücksichtigung für eine Straftat halten? Kann man direkte
    Demokratie predigen und zugleich einen Kandidaten unterstützen, der ein
    entschiedener Gegner von direkter Demokratie ist – jedenfalls wenn sie
    nicht in der DDR stattfindet?

    Avatar
    Bogar
    schrieb am 15.03.12 00:29:39
    Beitrag Nr. 4.654 (42.903.611)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 42.903.605 von Bogar am 15.03.12 00:26:48Ein Kommentar dazu:

    Geseme, 14-03-12 10:50
    Es gibt gute Gründe, der repräsentativen Demokratie Formen des direkten
    Bürgervotums zur Seite zu stellen, allemal mehr, als das in unserem Land
    bisher verfassungsrechtlich frei möglich bzw. in der politischen Praxis
    schon Gang und Gäbe wäre. Ich stimme dem Autor zu, wenn man dafür ist, gilt
    es, das jeweils hervorgebrachte Ergebnis ohne Einschränkung anzuerkennen.
    Anschließend das Gegenteil zu tun, würde das ganze Gebäude ins Wanken
    versetzen.

    Aber genau das passiert auch, wenn man das Volk zur Abstimmung einlädt,
    ohne die notwendigen Voraussetzungen einer klaren und fairen
    Entscheidungsfindung sichergestellt zu haben. Beides ist im konkreten Fall
    der Volksabstimmung zur Frage der Kündigungsrechte des Landes eklatant
    vernachlässigt, um nicht zu sagen, raffiniert vorgetäuscht worden. Die
    sechzehn gerichtsanhängigen Anfechtungsklagen gegen die Volksabstimmung
    belegen alle Details.

    Es wäre gut gewesen, wenn der Autor diesen Aspekt mitreflektiert hätte. So
    bleibt er in seiner Botschaft leider auch ambivalent und bestätigt die
    Grünen letztlich in ihrer beschämenden und seit dem November vergangenen
    Jahres gebetsmühlenhaft vorgetragenen Selbstrechtfertigung. Mit dem
    Lippenbekenntnis, unschuldig nur dem Willen des Souveräns verpflichtet zu
    sein, wird die längst wirksame Verführung der erlangten Machtteilhabe schön
    verbrämt. Ach, wie schnell das geht, wie allzu menschlich wohl.

    Avatar
    lump60
    schrieb am 15.03.12 07:24:14
    Beitrag Nr. 4.655 (42.903.898)
    !
    Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: Korrespondierendes Posting wurde entfernt
    Avatar
    Bogar
    schrieb am 15.03.12 20:03:11
    Beitrag Nr. 4.656 (42.909.213)
    BIETIGHEIM-BISSINGEN, 14. MÄRZ 2012
    S 21: Grüne mit Kopfschmerzen

    Bei einer Veranstaltung der "Initiative K 21 Bietigheim-Bissingen" im "Bären"
    legte der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) die Linie der
    Landesregierung und der Grünen-Fraktion dar: Die zwischen den Projektpartnern
    vereinbarte Kostenobergrenze für den Tiefbahnhof von 4,526 Milliarden Euro
    habe Bestand. Laut Renkonen mache die augenblickliche Situation von S 21 auch
    den Grünen im Landtag Kopf- und Bauchschmerzen. Die im Raum stehenden
    Vorwürfe - unter anderem ein Softwarefehler des Railsystems und die Mängel
    beim Verfahren und den Vorgaben - habe die Bahn nicht entkräften können.

    Zur Frage, was geschehe, wenn die Leistungsfähigkeit nicht erreicht werde und
    der Stresstest mit falschen Vorgaben durchgeführt wurde, konnte Renkonen
    keine Auskunft geben. Dies müsse dann geprüft werden.

    Avatar
    Bogar
    schrieb am 15.03.12 20:11:24
    Beitrag Nr. 4.657 (42.909.276)
    S21: Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat

    Ich nenne es einfach mal Identitätskrise, was im Stuttgarter Widerstand
    gerade stattfindet. Dass der Technikfaschismus Hand in Hand mit der
    herrschenden Kaste die Barbarei21 ohne jede Rücksicht und Moral
    weitertreiben würde, war vorauszusehen, wenn man sich nicht selbst die
    Augen verschloss, um seine Utopien weiter träumen zu können – womit ich
    nichts gegen die Notwendigkeit sagen möchte, auch träumend Realität weiter
    zu treiben.

    Jedenfalls ist Stuttgarts Kern, den der Widerstand retten wollte, jetzt
    geschändet und zerstört. Geschichtliches Erbe, Träume und Erfahrungen, die
    uns vergangene Generationen als Geschenk und/ oder Erblast hinterlassen
    haben ist unwiderruflich vernichtet. Und wie schon bei der Tradition der
    „Bücherverbrennungen“ , die in jener der Nazis am 10. Mai 1933 gipfelte,
    wurden hier nicht nur Geist, Kultur und Erinnerung vernichtet, sondern auch
    Moral und jener Bereich des „Rechts“ zerbrochen, das hinter und über
    Gesetzen und Juristereien (Winkeladvokatentum) steht.

    Mehr noch: Während wir aus der deutschen Geschichte mit Sicherheit wissen,
    dass auf die Verbrennung von Büchern die von Menschen folgt, können wir bei
    Stttgart21 mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in dem mit
    Ausnahmegenehmigungen gepflasterten Stuttgarter Tunnel-Wahn-System früher
    oder später Menschen brennen und elend krepieren werden. Wer an dem Projekt
    in seiner jetzigen Form festhält, will dies ganz bewusst in Kauf nehmen.
    Auch Kretschmann und Hermann. Auch sie stellen sich – wie die Faschos aus
    der „S“PD – damit in die Tradition der Menschenvernichtung aus Profitgier.

    Damit ist eine Grenze überschritten worden, die eine menschliche
    Gesellschaft nicht - jedenfalls nicht ohne große Not - überschreiten darf.
    Weiter

    Avatar
    shakesbaer
    schrieb am 15.03.12 20:12:34
    Beitrag Nr. 4.658 (42.909.285)

    Bei BAA gefunden, ein wirklich scharf geschriebener Artikel nicht nur gegen die Timokraten.


    Während wir aus der deutschen Geschichte mit Sicherheit wissen, dass auf die Verbrennung von Büchern die von Menschen folgt, können wir bei Stttgart21 mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass in dem mit Ausnahmegenehmigungen gepflasterten Stuttgarter Tunnel-Wahn-System früher oder später Menschen brennen und elend krepieren werden. Wer an dem Projekt in seiner jetzigen Form festhält, will dies ganz bewusst in Kauf nehmen. Auch Kretschmann und Hermann. Auch sie stellen sich – wie die Faschos aus der „S“PD – damit in die Tradition der Menschenvernichtung aus Profitgier.

    S21: Stresstest für Demokratie und Rechtsstaat

    Avatar
    shakesbaer
    schrieb am 15.03.12 21:09:59
    Beitrag Nr. 4.659 (42.909.707)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 42.909.276 von Bogar am 15.03.12 20:11:24
    Uups, doppelt gemoppelt. Bin gerade etwas durch den Wind.

    Avatar
    derdieschnautzelangsamvollhat
    schrieb am 15.03.12 21:13:28
    Beitrag Nr. 4.660 (42.909.736)
    tja shakespear,

    wir haben nicht mehr die Wahl zwischen Pest Cholera und Typhus...es gibt nur noch Ebola




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