Neuste Beiträge aus: Stoppt Stuttgart 21 !

Die Region Reutlingen/Tübingen hat in der Diskussion um die Anbindung des Landesflughafens an das Bahnprojekt Stuttgart 21 eine neue Variante ins Spiel gebracht. In einem Brief an das Verkehrsministerium schlagen mehrere Kommunen vor, die Neckartalbahn dafür zu nutzen. Die Züge Richtung Bodensee und in die Schweiz würden dann vom Flughafen über Reutlingen und Tübingen nach Horb zur Gäubahntrasse geführt. Unterschrieben ist der Vorschlag etwa von Reutlingen, Tübingen, Rottenburg und Metzingen.

Region bringt neue Variante ins Spiel

Der Staat als Bauherr: Immer teurer, immer später

Weil Großprojekte umstritten sind, nennen Politiker am Anfang zu niedrige
Preise; das macht es leichter, sie durchzusetzen. Alsdann stimmt über den
Preis das Parlament ab wie über eine politische Haltung. Läuft der Bau erst,
ist das Weitere ziemlich egal. Den „Kostenrahmen“ gesprengt? Wird eben
schnell ein neuer beschlossen – und schon ist man wieder drin. Eine halb
fertige Flughafenruine will ja niemand haben. Die nächste Kostensteigerung
wird bemessen am jeweils letzten Kostenrahmen und erscheint deshalb nicht
ganz so schlimm. Ebenso verfährt die Politik mit dem Zeitplan, in dem sie so
auch fast immer ist. Die Schuld wird einer „Standardsteigerung“ zugewiesen,
einem Schicksal also, das sich weder vorhersehen lässt noch entlassen.

Neue Info Seite zu Stuttgart21

http://www.direktzu.de/stuttgart21

Fakten S21 (Themenfilm zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm) Gesamtfilm zu Stuttgart21

Informationsfilm zu Stuttgart 21 (S21) und die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen--Ulm. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de und www.direktzustuttgart21.de

http://www.youtube.com/watch?v=XFaJ88w2H5k

Fakten S21 (Themenfilm zum Bahnprojekt Stuttgart--Ulm) 1/2

auch für S21 Gegner interessant.

http://www.youtube.com/watch?v=J-vs_9txol4

Das hier verlinkte Schreiben von Staatssekretär Ingo Rust (SPD), erhielt ein Bürger auf seine Bitte, um einen Gesprächstermin zur Genehmigung einer Kunstinstallation mit dem Namen “Unser Pavillon”.

FinMIst_120521

Ich frage mich nun ganz einfach, ob das nun vor schlichter Sarkasmus, blanker Hohn oder Schlicht und Einfach Dummheit ist die man dort lesen kann.
Mit sehr viel gutem Willen kann man es noch als unpassenden respektlosen Scherz verstehen.

Zur Erinnerung für nicht Stuttgarter und Leute wie Herrn Rust, der Schlossgarten von dem er hier schreibt ist genau der gleiche welcher in großen Teilen am 15.02.12 dem Immobilienprojekt Stuttgart21 geopfert wurde.

Sarkasmus, blanker Hohn oder schlichte Dummheit?

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode
Drucksache 17/9741 vom 23. 05. 2012

Antrag
der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Sven-
Christian Kindler, Stephan Kühn, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Markus
Tressel, Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz zum Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm her…

Zumindest ein paar Gedanken wert:


Stuttgart ist „eine deutsche Hochburg der Mafia – und Schauplatz eines gigantischen Bauprojekts“... „Warum geht bei Stuttgart 21 niemand der Frage nach, ob nicht auch dort die Clans verdienen?“

Längst sei die Mafia hierzulande „bestens integriert“, glaubt Reski – familiär über deutsche Ehefrauen, wirtschaftlich über Kontakte zu Bankern und Geschäftspartnern, juristisch über Steuerberater und Anwälte, politisch über Beziehungen zu Wichtigen. Vielumraunt war vor Jahren ein kalabrischer Gastronom in Weilimdorf – seine „damalige Freundschaft“ zum ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sei „umfangreich dokumentiert“, argumentiert Reski.

Die ‘Ndrangheta

„Im süddeutschen Raum ist die Region Stuttgart in fester Hand kalabrischer Gruppierungen“ – so zitierte 2010 die Stuttgarter Zeitung den Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato aus Palermo. Er gilt als einer der entschlossensten Mafiajäger Italiens; und steht deshalb seit mehr als 20 Jahren unter ständigem Personenschutz.

Wurde eigentlich bei der VA auch über die Trassenführung der Gäubahn abgestimmt? Und über den Bahnhof am Flughafen?



Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen

Pressestelle Staatsgerichtshof


Damit man den genauen Wortlaut nachlesen kann und nicht auf irgendwelche Interprätationen angewiesen ist.

Seifenblasen Nummer 9876 und 9877 geplatzt, oder so gelle Bula und Scheeks

Und wieder ist eine der vielen bahnhofsgegnerischen Illusionen geplatzt. Der Wutbürger an sich scheint Seifenblasen zu lieben und versucht sich und anderen einzureden, dass die Volksabstimmung verfassungswidrig und ungültig gewesen sei. Nix da. Seifenblasen Nummer 9876 und 9877 geplatzt

Volksabstimmung gegen Stuttgart 21 Staatsgerichtshof weist Einsprüche zurück

Stuttgart - Der Staatsgerichtshof hat Einwände gegen die Stuttgart-21-Volksabstimmung im Herbst 2011 zurückgewiesen. Die Richter befanden die Einsprüche von 17 Bürgern als unzulässig oder für offensichtlich unbegründet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 hatte sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgesprochen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksabstimmung-geg…

Ein Jahr Grün-Rot Kretschmann: Niederlage bei S-21-Volksbegehren war bitter

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Niederlage bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 als „bittersten Moment“ im ersten Jahr von Grün-Rot bezeichnet. Die Grünen hätten 30 Jahre für mehr direkte Demokratie gekämpft und dann gebe es bei der ersten Gelegenheit „einen auf die Nuss. Das war schon bitter“, sagte er am Mittwoch bei einem Bürger-Dialog zum Jubiläum der Koalition in Stuttgart.

Schönster Moment sei seine Wahl zum Ministerpräsidenten gewesen - „mit der Sahnehaube“ von mindestens zwei Stimmen aus der Opposition. Sein größter Erfolg sei der große Konsens zwischen Bund und Ländern bei der Energiewende gewesen, an dem er „kraftvoll“ mitgewirkt habe. Danach habe er sich gedacht: „Winfried, es hat sich schon gelohnt, egal was auch immer passiert.“

Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) sagte hingegen, für ihn sei die Volksabstimmung über S21 im November der „größte Moment“ im ersten Regierungsjahr gewesen. Es sei damit gelungen, den Konflikt zivilisiert zu entscheiden. „Es hat befriedend gewirkt.“ Zudem habe sich die SPD mit ihrer Position für das Projekt durchgesetzt. Genervt habe ihn das Nein der FDP zur Auffanggesellschaft für die Schlecker-Frauen. Das sei „unfair und unanständig“ gewesen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ein-jahr-gruen-…

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.210.570 von iceland1960 am 25.05.12 11:19:40Die Einsprüche wegen Wählertäuschung sahen die Richter ebenfalls als unbegründet an, da „lügnerische Wahlpropaganda“ nicht als Straftatbestand erfasst sei

Wäre es das hätten wir überfüllte Gefängnisse

Einsprüche abgewiesen Stuttgart 21: Volksabstimmung ist gültig

Stuttgart - Die Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ist gültig. Der Staatsgerichtshof hat die Einsprüche von 17 Bürgern als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 hatte sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ausgesprochen.

Mehrere Antragsteller hatten danach unter anderem moniert, das sogenannte „S 21“-Kündigungsgesetz, das zur Abstimmung stand, verstoße gegen die Verfassung. Weiter wurde geltend gemacht, die Befürworter des Projekts hätten die Bevölkerung über Kosten und Leistungsfähigkeit des Bahnhofs belogen und sich damit der Wählertäuschung schuldig gemacht.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Einsprüche wegen Verfassungswidrigkeit unbegründet. Das Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) sehe eine solche Überprüfung nicht vor. Der Staatsgerichtshof kann eine Volksabstimmung laut Gesetz nur für ungültig erklären, wenn bei deren Vorbereitung oder Durchführung zwingende Vorschriften des VAbstG nicht berücksichtigt wurden oder ein Verstoß gegen bestimmte Paragrafen des Strafgesetzbuches vorliegt.

"Lügnerische Wahlpropaganda" nicht strafbar

Bei Verstößen gegen die Verfassung müssen Baden-Württemberger bislang das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie Verfassungsbeschwerden auch beim Staatsgerichtshof einlegen können.

Die Einsprüche wegen Wählertäuschung sahen die Richter ebenfalls als unbegründet an, da „lügnerische Wahlpropaganda“ nicht als Straftatbestand erfasst sei. Das sogenannte Sachlichkeitsgebot sah der Staatsgerichtshof auch nicht verletzt. Das Eintreten von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtags für eine bestimmte Haltung zu dem „S 21“-Gesetzentwurf sei gerechtfertigt gewesen. Die grün-rote Landesregierung hatte zu der Volksabstimmung eine Informationsbroschüre veröffentlicht. Die Grünen lehnten das über vier Milliarden teure Projekt mit einem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart ab, die SPD befürwortete es.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.einsprueche-abg…

So langsam formt sich ein Bild. Tübingens OB wird als Nachfolger Kretschmanns gehandelt.

Nach den Wahlen in NRW fuhr Palmer, ohne erkennbare Not, eine scharfe Attacke gegen die Piraten-Partei. Da man es bei den Grünen Baden-Württembergs nicht schafft, etwas vernünftiges zustande zu bringen, verunglimpft man lieber den Gegner.

Dann dieses, auch ohne erkennbare Not verfasste "Kopf oben, Bahnhof unten". Ein Einschwenken auf die praktizierte Politik Kretschmanns.

So will man vermutlich versuchen, den nächsten Wahltermin für sich günstig zu stimmen. Man wird sehen ob diese Rechnung aufgeht (Stuttgart ist ja nicht Baden-Württemberg).
Der nächste Meilenstein wäre die OB-Wahl in Stuttgart.



Und nun dieser Artikel in der MainPost:

Bis vor kurzem wurde Boris Palmer noch für alle möglichen Posten bei den Grünen gehandelt. Aber dann tauchte der Tübinger OB wieder in die Kommunalpolitik ab. Doch viele sind sicher: Der kommt wieder.

Was macht eigentlich Boris Palmer? Bis vor ein paar Monaten funkte er noch auf allen Kanälen. Bei Stuttgart 21 war der Tübinger Oberbürgermeister Wortführer der Bahnhofsgegner. Als Grün-Rot die Landtagswahl gewann, sahen ihn viele schon als Minister. Als sich die Stuttgarter OB-Wahl näherte, warteten viele auf seine Kandidatur. Und jetzt? Kümmert sich Palmer in Tübingen um den Kita-Ausbau, wirbt für den Ökostrom-Tarif der Stadtwerke und nimmt sich Zeit für seine Familie. Hat der Hoffnungsträger der Grünen seine Karrierepläne hintangestellt? Immerhin kommt er am kommenden Montag, 28. mai, ins sogenannte Schwabenalter: Er wird 40 Jahre alt und – wie man hier sagt – gescheit. Doch der studierte Mathematiker Palmer weiß schon länger: Die Zeit läuft für ihn.

Winfried Kretschmann ist vor wenigen Tagen 64 geworden. Zwar setzen die Grünen im Land fest darauf, dass ihr Ministerpräsident auch 2016 noch einmal antritt. Doch wenn bei den Grünen nachgedacht wird, wer Kretschmann einmal beerben könnte, fällt schnell der Name Palmer. Als der Sohn des legendären „Remstalrebellen“ Helmut Palmer noch Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion war er für Kretschmann „das beste Pferd im Stall“. Vor kurzem hat der Regierungschef erzählt, dass er sich eigentlich schon vor Jahren aus der ersten Reihe zurückziehen und Palmer als Nachfolger im Fraktionsvorsitz vorschlagen wollte – doch dann wurde sein Schützling OB in Tübingen.

Und das will er auch noch mindestens bis zum Ende seiner ersten Amtszeit bleiben. „Ich habe für mich die Entscheidung getroffen, dass ich gerne Oberbürgermeister in Tübingen bin“, sagt Palmer. In seiner Universitätsstadt hat er schon jetzt Spuren hinterlassen. An seiner Klima-Kampagne „Tübingen macht blau“ beteiligen sich tausende Bürger und viele Einzelhändler. Ob er Ende 2014 nochmal als Schultes antritt, will er noch nicht sagen. Wird ihm die schwäbische Provinz doch zu klein? Der OB ist ein rhetorisches Talent und kann locker mit Bundesgrößen mithalten. In Talkshows ist er ein gern gesehener Gast.

Der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling meint, dass Palmer irgendwann Kretschmanns Erbe antreten wird. „Ich glaube, Boris Palmer kann noch warten.“ In der baden-württembergischen Landespolitik laufe ohnehin alles auf ihn hinaus. Wenn Kretschmann nach der nächsten Landtagswahl Ministerpräsident bleiben sollte, dann würde er wohl im Laufe der Amtszeit aus Altersgründen zurücktreten – und Palmer könnte sein Nachfolger werden. Doch bei den Grünen hat der forsche OB nicht nur Anhänger. Der Realo sei kein „Teamspieler“ und seine Alleingänge sind bei den eher Linken unter den Grünen berüchtigt, heißt es.

Er selbst weiß, dass ihm in der Partei zuweilen „Arroganz“ vorgehalten wird. Als er beim Landesparteitag in Aalen Anfang Oktober seine Thesen zu Stuttgart 21 vortragen sollte, wies ihm die Regie den Platz Sonntagmorgen um 8.30 Uhr zu – kaum jemand war im Saal. Manchen in der Partei ist seine Strahlkraft zu viel des Guten. Landesparteichef Chris Kühn formuliert es so: „Boris Palmer polarisiert in einem positiven Sinn, manchmal aber auch in einem negativen.“ So sei die Attacke des Schwarz-Grün-Befürworters auf Parteichefin Claudia Roth wegen ihres Bekenntnisses für Rot-Grün nach der NRW-Wahl bei vielen an der Basis schlecht angekommen.

Obwohl Palmer sich als Mitglied im Parteirat auch im Bund einmischt und bestens vernetzt ist, wird ihn seine Karriere wohl erstmal nicht nach Berlin führen. Da er seine Amtszeit als OB beenden will, schließt er eine Kandidatur für den Bundestag 2013 aus. Wehling rechnet fest damit, dass Palmer auch bei der nächsten OB-Wahl in Tübingen noch einmal antritt. Dann könnte er 2016 seine Chance bei der Landtagswahl nutzen. „Der Job in Tübingen ist kein schlechtes Sprungbrett“, sagt der Professor. Wenn es aber bei der Landtagswahl für Grün-Rot nicht mehr reichen sollte und die FDP schwach bleibt, dann wäre womöglich der Weg für eine schwarz-grüne Koalition frei. Palmer wäre dann die Idealbesetzung als Vize-Regierungschef, findet Wehling.

Die Zeit läuft für Palmer

S21 Baggerprozess: noch kein Urteil

Im Berufungsprozess gegen zwei ROBIN-WOOD-AktivistInnen, die sich am 30. August 2010 aus Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt hatten, fiel am 24. Mai vor dem Stuttgarter Landgericht – entgegen aller Erwartungen – kein Urteil.

Der Grund: Herr Alfons Plenter, ein zum heutigen Verhandlungstag als Zeuge geladener Verantwortlicher der Deutschen Bahn blieb – unentschuldigt – der Verhandlung fern.

Bahnmanager spielt auf Zeit

Wiederholter Änderungsantrag zur Grundwasserentnahme für Stuttgart 21

Nun scheint es also so weit zu sein. 7 Jahre nach der Genehmigung des Grundwassermodells 2005 aufgrund vor allem der "hervrorragenden" Arbeit des Arbeitskreises Wasserwirtschaft befindet sich die Bahn in der insgesamt 7. Planänderung zum bis 9 Meter über die Erdoberfläche ragenden Tiefbahnhof-Abschnitt im Stuttgarter Nesenbachtal. Nachdem 2011 eingeräumt werden musste, das die "hervorragende Tätigkeit" des Arbeistkreises Wasserwirtschaft im Bezug auf die zu bewältigenden Grundwassermengen bei der überhasteten Genehmigung 2005 um 125% falsch war. Deshalb konnte die Bahn nicht "weiterbauen" da sie ohne einen erneuten Änderungsantrag beim EBA zur Erhöhung der Grundwassermenge nicht die Genehmigung der Umweltbehörden für einen solchen, weit umfangreicheren Eingriff in das sensible Stuttgarter Grund-und Mineralwassersystem hat.

Antrag eingereicht?

Dieses Kunstwerk von Ron Miyashiro heisst S2112 und ist zu sehen in der German American Artshow im Deutsch-Amerikanischen-Zentrum in Stuttgart







Zumindest der "Stern" steht noch aufrecht!

Hier ein Besuch im Schlossgarten im Mai 2012. Zuerst wird ein Blick auf die immensen Abbrucharbeiten bei der alten Bahndirektion geworfen, ehe wir das Vergnügen haben, die ganze Stuttgart 21 Baumannschaft am Nordflügel arbeiten zu sehen.
Dort entstand eine völlig neue und bundesweit einmalige Sehenswürdigkeit Stuttgarts, der neue Trimm Dich Pfad für Bahnreisende. Dieses völlig kostenfreie Angebot der Bahn erlaubt es Bahnreisenden, sich auf ihrem Weg zum Zug einige Pfunde abzutrainieren. Ausserdem macht der Trimmdich Pfad den Weg zum Zug eindeutig spannender. Der gesamte Pfad ist hier im Video dokumentiert und dieses Video bietet auch Tips für das Überholen und die Boxengasse.
Der zweite interessante Punkt Stuttgarts ist direkt dahinter, am Südflügel. Dort ist die genial beherrschte Statik des Bahnhofdaches zu bewundern. Dies entstand durch die Einwirkung eines S21 Baggerkompetenzteams (mit der Baggerschaufel) auf das Dach selbst. Die Gleise 15 und 16 des Bahnhofs sind natürlich nicht wegen diese Problems gesperrt, sondern nur so. Außen kommt die ganze Schönheit professionellster Anwendung der altehrwürdigen Baukunst zum Tragen. Jede Ähnlichkeit mit Märklin Metallbaukästen ist natürlich nur rein zufällig und wird der Professionalität der Mitwirkenden nicht gerecht.
Zum Abschluß noch ein Blick in den Schlossgarten und auf die dort tobenden quirlige Baustelle. Die immensen Baufortschritte von Stuttgart 21 erkennt man am Vergleichsbild, da ist oben rechts die gleiche Szene vom März 2012 eingeblendet, die das Hauptbild zeigt.
Fazit: Es ist immer wieder herzerwärmend, wenn man die von den Befürwortern herbeizitierten zehntausenden von Arbeitsplätzen bei der Arbeit sieht. Das Rennen wird spannend, wird Stuttgart21 oder der Berliner Flughafen zuerst eröffnen?

Eine komplett offene Variantendebatte im Filder-Dialog ...

Das mangelhafte Bürgerinteresse und die erzwungene Verzögerung des Auftakts setzen die Vorbereitungsgruppe des Filder-Dialogs unter Druck: Am Freitag will sie das ambitionierte Projekt retten – sofern das noch möglich ist.
Den Entschluss, den für Freitag geplanten Start des Filder-Dialogs auf den 16. Juni zu vertagen, hatten die 17-köpfige Vorbereitungsgruppe und Moderator Ludwig Weitz am Montagabend bei einer Telefonkonferenz getroffen. Freitagnachmittag wird sich die sogenannte Spurgruppe erstmals nach dem folgenschweren Beschluss leibhaftig treffen. Sechs Stunden sind für die interne Diskussion vorgesehen. Die ­Zeichen stehen auf Sturm.
„In seiner jetzigen Form ist der Filder-Dialog gescheitert“, urteilt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder. Weil die von Moderator Weitz entworfene Struktur der Debatte „keine echte Bürgerbeteiligung“ zulasse, müsse man sich nicht wundern, wenn der Bürger dem Dialog fernbleibe, argumentiert Siegel.

Im Verfahren steckt noch „genug Brisanz“

Beim Filder-Dialog soll über die beste Schienenanbindung des Flughafens und der Filder an das Bahnprojekt Stuttgart 21 diskutiert werden. Im Plenum sollen nach der Vorstellung von Weitz nicht nur 86 Spezialisten aus dem Pro-und-Contra-S-21-Lager teilnehmen, sondern auch 80 Bürger. Doch auf Bitte von Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) – zuständig in der Landesregierung für Bürgerbeteiligung – wollten nur fünf der 240 repräsentativ ausgewählten Bürger am Dialog teilnehmen. Als Reaktion auf die dürftige Quote wurde der Dialogstart verschoben.
Selbst wenn es im zweiten Anlauf gelingen sollte, die 80 Plätze zu füllen, stecke noch „genug Brisanz“ im Verfahren, warnt Siegel. Engagierte Bürger, alternative Verkehrsverbände und Initiativen hätten mit hohem Aufwand und Sachverstand eigene Pläne für den Dialog entwickelt, so Siegel. „Wenn solche Varianten nicht gleichrangig mit den Plänen der Bahn im Plenum diskutiert werden dürfen, schließe ich nicht aus, dass die betreffenden Teilnehmer den Dialog verlassen“, sagt Siegel. Damit wäre das ­Projekt Bürgerbeteiligung gescheitert.

... lehnt Bahn kategorisch ab

Dass Weitz nur die bereits im regulären Genehmigungsverfahren stehenden Bahn-Pläne im Bereich Filder sowie vier bereits verworfene Alternativen diskutieren lassen will, geht aus dem Ablaufplan des Dialogs hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Die Bahn argumentiert, dass die vier Varianten „das ganze Spektrum der öffentlichen Diskussion“ widerspiegeln. Eine komplett offene Variantendebatte im Filder-Dialog lehnt sie kategorisch ab. Am Freitag will die Bahn der Spurgruppe Unterlagen zu ihren eigenen Plänen und Varianten übergeben.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte am Mittwoch im Landtag, dass der Filder-Dialog „offen“ geführt werden müsse. Der Minister favorisiert eine Variante, bei der die Gäubahn nicht zum Flughafen geführt wird, sondern zum Tiefbahnhof. Reisende zum Flughafen oder zur Messe aus Richtung Süden müssten dann in ­Vaihingen auf die S-Bahn umsteigen.

„Beim Zeitplan gibt es keine Kompromisse“

Den Zeitplan des Dialogs hält Hermann für kritisch. Nach dem Willen der Bahn, den das Land bisher akzeptiert hat, soll am 7. Juli die letzte von drei Dialog-Sitzungen stattfinden. Am 13. Juli sollen die Dialogergebnisse öffentlich präsentiert werden.
„Beim Zeitplan gibt es keine Kompromisse“, heißt es aus Bahn-Kreisen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat jedoch bereits angedeutet, dass er sich im Ernstfall ein zeitliches Entgegenkommen des Konzerns erwartet. Nach Informationen unserer Zeitung wird die Bahn im Gegenzug bereits am Freitag in der Spurgruppe ein strafferes Dialog-Konzept einfordern.
Das Konzept wird auch ein Thema sein, wenn Minister Hermann und der Moderator demnächst erstmals miteinander reden. Bisher habe er sich beim Filder-Dialog nämlich „bewusst herausgehalten, damit kein Verdacht politischer Einflussnahme entsteht“, so der Minister am Mittwoch. Jetzt greift er ein: Zum Beispiel seien nicht zwingend 80 Bürger beim Dialog erforderlich. 40 Bürger seien doch „auch gut“, meint Hermann.

Gereizte Stimmung vor Filder-Dialog

Zitat von iceland1960Ne, der ist Landtagsabgeordneter der Grünen in Stuttgart.

Dem Plakat ist er Messias von Beruf

Jetzt hat´s der Boris endlich auch eingesehen, wann
sehen es die zwei ein???? wahrscheinlich nie.............

Die Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“ hat nach Meinung des Grünen-Politikers Boris Palmer schwere Fehler begangen.

Die Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“ hat nach Meinung des Grünen-Politikers Boris Palmer schwere Fehler begangen. „Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt“, schreibt der Projektgegner und Tübinger Oberbürgermeister in einem Essay für die „tageszeitung“ (Mittwochausgabe).

Auch die Straßenblockaden hätten dazu beigetragen, dass bei der Volksabstimmung im November 2011 die Mehrheit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung für „Stuttgart 21“ gestimmt habe. „So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montagabend“, vermutet Palmer. Die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs habe für diese Menschen keine Rolle gespielt.

Palmer argumentiert, dass die Zustimmung für das umstrittene Projekt in Landkreisen mit wenig Zugverkehr höher war. „Aus dieser Beobachtung wird sofort klar, dass all die guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten“, führt der Grünen-Politiker aus. Entscheidend sei vielmehr „die Aufladung des Projekts mit den Begriffen Fortschritt und Wohlstand“ gewesen.

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs nahm Palmer in Schutz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hätten „das Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten aber feststellen, dass diese Macht begrenzt ist.“ Die Grünen hatten bei der Landtagswahl 2011 mit der Ablehnung des Bahnprojekts Wahlkampf gemacht.

http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuertt…

Boris Palmer hat heute, am 23.05.2012 in der taz einen Artikel veröffentlicht, in dem er darlegt, dass der Widerstand gegen S21 zwar verloren hätte, dass das aber kein Grund sei, den Kopf hängen zu lassen. In einer perfiden Argumentationskette schwenkt er erneut auf die Linie der Landesregierung ein, die - man kann es nicht anders sagen - den Widerstand gegen S21 zum Machtgewinn bzw. Machterhalt verraten hat! S21 war, und das ist das Schmerzhafte daran, williger Steigbügelhalter der Grün-Roten Landesregierung und wurde, sobald der Reiter auf dem Ross saß, zu boden geworfen. Palmer tritt nun noch einmal kräftig nach - nicht ohne unseren Einsatz im gleichen Atemzug noch einmal zu loben. Doch: nochmals Steigbügelhalter zu spielen, das werden wir nicht, darauf können Sie, Herr Palmer, Gift nehmen!

Wenn ich nicht schon so sehr enttäuscht über die Grünen wäre und sie nie wieder wählen würde - spätestens dieser Artikel würde mich zu der Überzeugung bringen, dass ich die Grünen nie, nie wieder wählen kann! Und das nicht etwa, weil das Parteiprogramm oder die Leute schlecht wären, nein! Sondern einfach deshalb, weil die Grünen es fertig bringen, in einer Dreistigkeit ihre Wähler zu verarschen, wie es wahrscheinlich nicht einmal die CDU fertig bringt. Mit dem einen Unterschied: dass die Grünenanhänger es vielleicht mit sich machen lassen!

Doch nun zum Text. Im Folgenden zitiere ich Palmer aus diesem Artikel und kommentiere gleich darauf.

Der Text leitet mit dem für einen rationalen Menschen eigenartig anmutenden Satz ein: "Stuttgart 21 bleibt ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen." Da muss man sich fragen: Warum muss man bewusst Fehler machen? Wie kommt Herr Palmer darauf, dass man offensichtlicher Fehler machen müsste? DAs widerspricht jeglicher Vernunft!

"Im Kern läuft die Argumentation (der Gegner; Anmerkung von Zwuckelmann) darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie nur die Wahrheit erfahren hätte." Ob sie sich anders entschieden hätte, ist aber doch gleichgültig! Es reicht schon allein, dass die Bevölkerung beim Volksentscheid hinters Licht geführt wurde, um diesen nicht anzuerkennen! Dabei ist es müßig, darüber zu spekulieren, wie ein Ergebnis aussähe, wenn es denn anders gewesen wäre.

Palmer suggeriert, dass wir nur auf die Straße gegangen wären, weil wir glaubten, eine Mehrheit der Bevölkerung stünde hinter uns. Wir demonstrierten und demonstrieren aber nicht, weil wir glauben oder hoffen, eine Mehrheit hinter uns zu haben! Wir demonstrieren, weil wir das Projekt für falsch halten! Größenverhältnisse sind dabei vollkommen gleichgültig.

Es folgt eine Analyse der Ergebnisse auf regionale Gegebenheiten.

…" dass all die guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten." Genau! Und zu Recht! Deshalb war es verkehrt, eine VA durchzuführen! Und deshalb stellen wir die VA in Frage! Der Bahnhof in Stuttgart betrifft eben nur die Stuttgart und nicht ganz Baden-Württemberg - aber für Palmer scheint das keine Frage zu sein.

"Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß, dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei der Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat. Dass die waidwunde CDU so hoch motiviert für Stuttgart 21 mobilisierte, dazu haben wir mit „Lügenpack“-Parolen selbst beigetragen." Ein Beleg mehr, wie falsch die VA war. Und ein Grund mehr, warum die VA so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Dass sich im Ausgang ein Votum für oder wider S21 spiegeln würde, ist damit ausgeschlossen! Und genau deshalb zweifeln wir die VA an!

"Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montagabend." Wir demonstrieren nun schon seit 124 Wochen … so langsam sollte auch dem letzten Stuttgart klar sein, dass er Montags Abends zwischen 18 und 19 Uhr nicht über die Schillerstraße fahren sollte. Die Argumentation ist perfide und absolut lächerlich, denn Demonstrationen sind öffentlich, sollen gesehen, gespürt werden! Palmers Äußerung klingt so, als ob ganz Stuttgart wegen der Montagsdemo lahmgelegt würde! Wenn etwas mythisch überhöht ist, dann diese Aussage Palmers!

"Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Wenn meine Analyse zutrifft, hätte diese Studie aber die Neinsager überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat." Und das ist genau das Problem: es wurde ja nicht einmal versucht! Es wurde keine Studie durchgeführt, man hat es nicht auf einen Rechtsstreit mit der Bahn ankommen lassen - man hat gezahlt und das Maul gehalten. Da kann Palmer analysieren, was er will! Und nein, Herr Palmer, Ihre Analyse trifft nicht zu!

"Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für das Zentrum des Regierungshandelns halten (womöglich zu Recht), kann ich für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten aber feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie." Wenn dem so war, so kann man sich über diesen Politikstik nur wundern, denn gemerkt hat von diesen Bemühungen offensichtlich keiner etwas. Die angeblichen Bemühungen haben nichts bewirkt, nicht mal einen Hauch einer Irritation bei Bahn oder der SPD, so dass man mit Fug und Recht bezweifeln darf, dass so etwas überhaupt stattfand. Kretschmann wollte die Macht, Herrmann musste dafür schweigen - so scheint es und Palmer kann dass nicht widerlegen.

"„Doch halt! Diese Abstimmung war eine Farce“, schallt es mir immer lauter entgegen. Warum durfte nicht Stuttgart selbst über seine Innenstadt abstimmen? Wie sollte man das Zustimmungsquorum überhaupt erreichen? Das sind berechtigte Fragen, doch sind auch diese durch das Ergebnis der Abstimmung beantwortet. Wenn eine Mehrheit im Land oder wenigstens in der Stadt gegen das Projekt gestimmt hätte, ließe sich darüber trefflich streiten." Naja, ich habe große Energie in den überregionalen Wahlkampf gesteckt, weil ich Stuttgart für einigermaßen sicher hielt. Wären wir hier in Stuttgart geblieben und hätten all unsere Kraft und Energie nur in Stuttgart eingebracht, wir wären in Stuttgart wesentlich erfolgreicher gewesen! Deshalb bleibt der Vorwurf der Farce durchaus gerechtfertigt!

"Die Beteiligung war so groß, besonders in Stuttgart, dass man das Ergebnis akzeptieren muss. Wenn die unterlegene Minderheit in der Demokratie nicht akzeptiert, was die Mehrheit entschieden hat, bricht unser Gesellschaftsvertrag auseinander." Das ist aber großer Stuss! In einer Demokratie muss es möglich sein, auch gegen Mehrheitsentscheidungen auf die Straße zu gehen! Dafür leben wir in einem Rechtsstaat! Es wäre fatal, wenn Mehrheitsentscheidungen nicht mehr angreifbar und nicht mehr zu revidieren wären! Was ist das für ein Politikverständnis des Herrn Palmer! Mir wird angst und bange!

"Deshalb erwarte ich von meiner Regierung und den Grünen, dass sie kritisieren, was zu kritisieren ist, aber das Projekt jetzt gegen meinen Willen und gegen alle Argumente umsetzen." Das Problem ist aber doch, dass die Grünen nicht einmal mehr kritisieren! S21 interessiert sie nicht mehr, sie wollen Ruhe an dieser Front - und dazu soll Palmers Artikel auch dienen.

"Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Planungsfehler und Kostenexplosionen werden immer offensichtlicher." Ganz im Gegenteil: S21 ist politisch gewollt und kann nur politisch gestoptt werden, nämlich nur dann, wenn die Politik, sprich Landesregierung, Stadt und Region sich von dem Projekt verabschieden! Mängel, Planungsfehler und Kostenexplosion können hierfür nur der Anlass sein! Herr Palmer, wir lassen die Politik, wir lassen die Grünen nicht aus ihrer Verantwortung, auch wenn Sie das gerne hätten!

"Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich." Herr Palmer, nennen Sie mir eine Situation, in der der Protest nicht friedlich verlief! Warum wollen Sie glauben machen, wir wären nicht friedlich?

"Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Die beginnende Debatte um die Streckenführung am Flughafen Stuttgart im „Filderdialog“ zeigt, dass zumindest die teure Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend Realität werden muss." Das ist einfach nur noch lächerlich! Der Filderdialog findet vorerst nicht statt - und die Farce einfach so weiterzutreiben, ist billig und entblöst das machtbessesene Gebaren der Grünen!

Es ist ganz offensichtlich, was Palmers Artikel bewirken soll: Wir, die gläubigen Wähler der Grünen, die wir so große Hoffnungen in diesen Regierungswechsel im Land gehabt haben, sollen glauben, dass die Grünen alles getan hätten, um S21 zu verhindern, dass wir nun aber bitte ruhig und still und endlich auch friedlich sein sollen und das Projekt über uns ergehen lassen sollen. Gleichzeitig wird vorgebaut, dass selbst bei einer Kostenexplosion die Politik nichts mehr tun könne. Herr Palmer verlangt in diesem Artikel die Generalabsolution - und die werde ich ihm und den Landesgrünen ganz sicher nicht geben! Die Grünen, auch ein Herr Palmer trägt die Verantwortung für S21 und alles, was mit dem Versuch seiner Realisierung kommen wird! Aus dieser Verantwortung entlassen wir sie aber nicht! Weder Herrn Palmer noch die Landesregierung!

Nein, Herr Palmer, nicht nur der Kopf, sondern wir und auch der Bahnhof bleiben oben!

Der selbstgerechte Irrtum eines Boris Palmer

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.203.006 von iceland1960 am 23.05.12 19:12:42schüttelbär und bogar allein zu hause.....

Die zwei leben in ihrer eigenen Welt.

Ohne Zweifel hatte der Publizist Kurt Tucholsky einst wichtigere Themen zu behandeln als etwa den Verlauf irgendwelcher Eisenbahngleise auf den Fildern. Nun aber, da mit dem Filderdialog zu Stuttgart 21 das erste große ­Bürgerbeteiligungsprojekt der grün-roten Landesregierung seit dem S-21-Volksentscheid zu scheitern droht, gelangt ein Kernsatz Tucholskys zu unerwarteter Aktualität. Er lautet: „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint.“

Gut gemeint war der Filderdialog in der Tat: betroffene Bürger sollten mitreden dürfen über eine verbesserungswürdige Planung, deren Auswirkungen sie direkt zu spüren bekommen hätten. Das Diskussionsforum mit den oft beschworenen Frauen und Männern aus dem einfachen Volk sollte ein Modell werden, mit dem die Regierung Kretschmann eine neue Art des Gehörtwerdens in das über die Jahre erstarrte Politikwesen in Baden-Württemberg implantieren wollte. Doch nun ist dieses Experiment in einer Art in die Binsen gegangen, die elementare Fragen aufwirft.

Programmiertes Scheitern