Bundestagsdebatte live auf N24 - Das Sparpaket - 500 Beiträge pro Seite

[stargold123]

Wer kann, sollte es mal laufen lassen.
Unsere Kaiserin spricht gerade.



Wer die meisten Lügen findet bekommt einen Keks

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.152.963 von stargold123 am 15.09.10 10:14:42

Wer die meisten Lügen findet bekommt einen Keks


Da schaut doch Keiner mehr hin. Das ursprüngliche "Sparpaket" war ja schon dermaßen einseitig und jetzt hat man den Rest von "Ausgewogenheit" einfach radiert.

Ja..und der F(reiberufler)DP-Klüngel kann feiern, er hat es geschafft all seine Kernforderungen durchzudrücken. Und die CD(aimler/eutsche Bank)U-Partei hat ebenfalls ihre Interessen gewahrt.

Und die S(Solar-SAP)PD wird ganz erschrocken tun. Hatten sie doch die Jahrhundertreform HARTZ4 und Unternehmenssteuerreform untergebracht und die DM abgeschfft.

Was regst Du Dich denn auf?! Geht doch! Ein bisserl so tun als ob...wie immer.

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.153.275 von Dorfrichter am 15.09.10 10:50:50

ich rege mich nicht mehr auf

Es ist nur noch ein Schauspiel.

Gabriel habe ich verpasst

Merkel hat richtig gelogen

Gysi hat zwar teilweise richtig ins Schwarze getroffen, aber alles mit dem Satz...die Linke steht für Demokratie alles versaut.

Die FDP hat den herbsten Realitätsverlust von allen

aber mal sehen was noch so kommt.

Am Besten finde ich allerdings das die Kanzlerin sich nicht alle Reden anhört...mehr als nur ein Zeichen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.153.410 von stargold123 am 15.09.10 11:07:21

Die Freiberuflerpartei hat zu keinem Zeitpunkt anders agiert. Nur jetzt fällts halt langsam auf, weil sie so massiv ihre Ineressen durchsetzt- ganz ohne Maske.

Reg Dich nicht auf und mach den Fernseher aus.

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.153.430 von Dorfrichter am 15.09.10 11:09:52

Es geht mir schon längst nicht mehr um die Politik an sich. Mache mein Ding, meine Kunden sitzen im Ausland und der Umzug in ein anderes Land ist zum Teil schon abgeschlossen.

ich finde es nur spannend, wie das Politik Spiel abgewickelt wird. Wie du schon sagts bekommt das Volk nun langsam mit was so geht. nicht nur bei der FDP. JEDE Partei im Land versagt aus der Sicht des Volkes, aber das nur nebenbei.

Witzig finde ich zudem wie man nun dem Gesundheitskasper ganz klar Lobbysmus nachweisen kann, dass es echt jeder kapiert.

[stargold123]

der Umweltminister durfte bei dem Atomkonsens nicht mit am Tisch sitzen

ich pack mich gerade voll weg

[buchi1971]

Hab des Ende der Rede von Gabriel gesehen und den Anfang von unserem Merkel. Gabriel hat m.E. auch voll ins Schwarze getroffen. Merkel machte mir so den Eindruck, als ob ihr jetzt eh schon alles egal ist, Klientel ist bedient, Zukunft gesichert und Republik ruiniert.

Gleich zu Beginn ihrer Rede wünschte sie Steinmeier alles Gute und Besserung, an Heuchelei kaum zu übertreffen. Hier läuft ein Kasperle- Theater, das seines Gleichen sucht. Hier wird gelogen und betrogen was das Zeug her gibt, um letztendlich ihre Parallelgesellschaft zu bedienen.

...wir Deutschen sind einfach zu überheblich um dieser Kaste auch nur ein bisschen Paroli zu bieten, so müssen wir also zusehen, wir wir letztendlich verarscht und verkauft werden.

Wie schon gesagt, wir befinden uns mitten im Krieg und keiner merkt es...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.153.572 von stargold123 am 15.09.10 11:24:14

Witzig finde ich zudem wie man nun dem Gesundheitskasper ganz klar Lobbysmus nachweisen kann, dass es echt jeder kapiert.

Früher hätte man diese Leute eingesperrt wegen offensichtlicher Korrumpierung und Untreue! Heute dürfen sie ganz ungeniert auftreten und ihre Abgreifregelungen verkünden- zum Wohle der Pharmaindustrie, der Apotheken, der Hotelbesitzer usw!

Es reicht langsam wirklich. Zum Kotzen ist das.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.153.842 von buchi1971 am 15.09.10 11:57:10

Gleich zu Beginn ihrer Rede wünschte sie Steinmeier alles Gute und Besserung, an Heuchelei kaum zu übertreffen. Hier läuft ein Kasperle- Theater, das seines Gleichen sucht. Hier wird gelogen und betrogen was das Zeug her gibt, um letztendlich ihre Parallelgesellschaft zu bedienen.
100%ige Übereinstimmung!

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.153.410 von stargold123 am 15.09.10 11:07:21

Gabriel verpasst?
Schade - denn ich denke er hatte viel (wahres) zu sagen.
Also hier (als Service sozusagen) seine Rede (Quelle n-tv.de):

Mittwoch, 15. September 2010

"Etikettenschwindel der Regierung"
Gabriels Rede im Bundestag

Bei der sogenannten Generaldebatte über den Kanzleretat griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Regierung scharf an. "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", warf Gabriel Union und FDP vor. Hier eine Dokumentation der Rede Gabriels.


"Es ist keine große intellektuelle Herausforderung heute eine Oppositionsrede gegen Sie und Ihre Regierung zu halten. Eigentlich muss man nur die Überschriften der Zeitungen zitieren:

• "Etikettenschwindel" (Bild, 2. 9. 2010).

• "Von Konzept keine Spur", in der FTD vom gleichen Tag. Und weiter: "eine Ansammlung von Luftbuchungen, falschen Signalen und beliebigen Einzelpunkten" (FTD, 2. 9.).

• "Die Karikatur eines zukunftsorientierten "Windbeutels" (SZ, 9.6. 2010).

Aber man muss gar nicht Zeitungskommentare nehmen, noch einfacher und klarer ist das, was CDU/CSU und FDP über sich selbst sagen:

Zuletzt urteilte der FDP-Gesundheitsminister Rösler "Eigentlich ist das keine Koalition, sondern eine schlagende Verbindung." "Wildsäue" und "Gurkentruppe": das sind ja Selbstbeschreibungen aus Ihren Reihen.

Es fällt schwer, das alles als Oppositionsredner zu toppen – jedenfalls dann, wenn man eine mitteleuropäische Erziehung genossen hat.

Wie konnte es passieren, dass eine Regierung so herunter gekommen ist? Der Grund für diese katastrophale Jahresbilanz ist nicht nur, dass sie handwerklich schlecht arbeiten.

Der eigentliche Grund ist, dass Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihrem Wunschpartner von Anfang an der Kompass, die Orientierung und der Wille zum Gemeinwohl fehlte.

Das Wort "Gemeinwohl" kommt deshalb in Ihrem Ehevertrag mit Herrn Westerwelle auch gar nicht vor. Warum auch, wo sie doch nur dann wirklich regieren, wenn Klientelinteressen bedient werden.

Am Anfang haben wir Sie ja dafür kritisiert, dass Sie gar nicht regiert haben. Denn alle schwierigen Entscheidungen hatten Sie ja bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen verschoben. Monatelang haben Sie versucht, die Deutschen hinters Licht zu führen.

Und als die Wahl in NRW vorbei war, wussten wir: es ist noch schlimmer, wenn Sie tatsächlich regieren.

Was hatten Sie vorher nicht alles versprochen:

• Mehr Netto vom Brutto und eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro. Das Gegenteil kommt heute heraus: Höhere Krankenkassenbeiträge, Zusatzbeiträge und höhere Gebühren, weil Sie die Kommunen schröpfen.

Einzige Ausnahme: mehr Netto vom Brutto gab’s als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und große Konzerne.

• Sie haben versprochen, mehr für die Familien und Alleinerziehenden zu tun. Heute streichen Sie das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger und geben den Gutverdienern 1.800 Euro im Monat.

Mehr als 100.000 Familien, fast 50.000 Alleinerziehende bekommen deshalb nächstes Jahr 3.600 Euro weniger.

Die Leidtragenden sind die Kinder. Das ist die Wirklichkeit Ihrer schwarz-gelben Familienpolitik und nicht die netten Sprüche Ihrer Ministerinnen.

• Und als es zur bislang größten Krise des EURO kam, haben Sie erst die "eiserne Kanzlerin" gespielt, um dann über Nacht die Steuerzahler für das Zocken der Spekulanten in Haft zu nehmen. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent für die Bewältigung dieser Krise.

Wenn wir über Politikverdrossenheit in Deutschland und Europa reden, dann haben wir hier einen wirklich überragenden Beitrag dazu:

Die einen leben in Saus und Braus und zocken am Ende die ganze Welt in die Krise. Und die anderen, die hart arbeiten und dafür immer weniger bekommen, die sollen jetzt die Zeche dafür zahlen.

Nach Ihrem gestern vorgelegten Haushalt zahlen nämlich die Falschen für die Krise:

• Ausgerechnet in einer Zeit, wo wir Wachstum im Inland vergrößern müssen, weil auf das Exportwachstum nicht dauerhaft Verlass ist, legt diese Bundesregierung die Axt an die erfolgreichsten Mittelstandsprogramme, die wir bislang hatten.

Wie wenig muss man eigentlich von Wirtschaft verstehen, wenn Sie augerechnet das energetische Sanierungsprogramm und die Städtebauförderung faktisch halbieren? Selbst Ihnen muss doch aufgefallen sein, dass davon tausende Handwerker, die Verbraucher und die Umwelt profitieren?

• Es zahlen die Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen und die Vereine in den Städten und Gemeinden drauf, denn Sie nehmen den Kommunen durch Ihre unsinnigen Klientelgesetze 2,8 Milliarden Euro weg. Davon könnte man 280.000 Kitaplätze finanzieren, oder 70.000 Lehrerstellen!

• Und Sie sind sich auch nicht zu schade, arbeitssuchenden Menschen die Qualifizierungsmaßnahmen zusammen zu streichen. Und wir können sicher sein: Es wird nicht lange dauern, da veranstaltet Frau Merkel dann einen Gipfel zum Fachkräftemangel und zum lebenslangen Lernen. Das ist kein Kurs, das ist eine Irrfahrt nach Absurdistan!

Als wäre das nicht alles schon genug, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie gleichzeitig auch noch an den falschen Stellen mehr Geld ausgeben:

Wie man angesichts der offensichtlichen Sprach- und Integrationsprobleme vieler ausländischer Kinder und Jugendlicher auf die Idee kommen kann, in Zukunft jeder Familie 150 Euro pro Monat dafür zu geben, dass sie ihr Kind NICHT in den Kindergarten bringt, dass müssen Sie uns mal erklären. Welch ein Wahnsinn! Nach ZEW-Berechnungen werden Sie, wenn Sie diesen Unfug weiter vorantreiben, am Ende 1,4 – 1,9 Mrd. Euro/Jahr dafür ausgeben, dass Kinder NICHT besser gefördert werden.

70.000 Schülerinnen und Schüler machen jedes Jahr keinen vernünftigen Schulabschluss. Es werden bald 20 Prozent eines Jahrgangs sein, der keine Berufsreife nach der Schule hat. Bei den ausländischen Jugendlichen sind es 40 Prozent.

Ich finde auch, dass wir als Exportnation im Wettbewerb um internationale Spitzenkräfte auch Zuwanderung brauchen.

Aber wie wäre es denn, wenn wir uns erstmal um die jungen Menschen kümmern, die schon hier sind?

Warum ist es eigentlich so schwer, sich mal auf Hilfe für die ganz unten zu einigen?

Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie die Geldverschwendung für Herdprämien und andere absurden Vorhaben.

Und führen Sie ausnahmsweise mal in die richtige Richtung: Lassen Sie uns die unsinnige Verfassungsänderung rückgängig machen, die wir gemeinsam zu verantworten haben, und die verhindert, dass Bund und Länder bei der Bildungspolitik vernünftig zusammen arbeiten.

Was unsere Kinder und Jugendlichen und die Eltern wirklich brauchen, ist etwas ganz anderes: Sie brauchen vor allem in den sozialen Brennpunkten Kindertagesstätten, die Familienbildungsstätten sind. Und sie brauchen mehr Ganztagsschulen mit ausreichend Lehrern, Erziehern, Sozialpädagogen und Psychologen.

Frau Dr. Merkel, wenn Sie den Norden suchen auf Ihrem Regierungskompass: hier in der Bildungspolitik finden Sie ihn. Wir helfen Ihnen gern beim Suchen.

Aber stattdessen tun Sie das Gegenteil. Und Sie rechtfertigen diese Einsparungen auch noch mit Sprüchen darüber, dass angeblich "wir alle über unsere Verhältnisse gelebt" hätten.

In welchem Land leben Sie eigentlich?

In Deutschland jedenfalls haben ganz wenige über Ihre Verhältnisse gelebt: Nämlich die obersten 1 %, deren Vermögen in den letzten zehn Jahren trotz Finanzkrise um 10 % gewachsen sind.

Dafür aber:

• arbeiten 1,3 Millionen Menschen fünf Tage in jeder Woche und müssen trotzdem hinterher zum Sozialamt, um ihre Miete bezahlen zu können.

• bekommt jeder zweite Jugendliche nach der Ausbildung keinen anständigen Job, sondern landet in Leih- und Zeitarbeit mit schlechten Löhnen.



• haben die 70% der Gering- und Durchschnittsverdiener in Deutschland in den letzten 10 Jahren Reallohnverluste und einen Vermögensverlust von 7 % hinnehmen müssen, wodurch die Mittelschicht geschrumpft ist!

Wenn die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland so sehr auseinander geht, wenn sich immer mehr abgekoppelt fühlen, dann können Sie doch nicht daher kommen und den Leuten einreden, sie lebten über Ihre Verhältnisse!

Was Sie wirklich machen müssten, ist wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Und zwar auf den Arbeits- und auf den Finanzmärkten.

Natürlich muss der, der arbeiten geht, mehr verdienen, als jemand, der nicht arbeitet. Aber doch nicht durch die Regelsätze von Hartz IV, sondern durch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Ihr Außenminister hat das Gegenteil davon gefordert. Dass er dabei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Verfassung verstößt, interessiert ihn natürlich nicht.

Herr Westerwelle: was sagen Sie eigentlich dazu, wenn Frau von der Leyen jetzt eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze vorschlagen wird – und zwar nicht nur für Kinder?

Ich nehme an, Sie warten ein paar Monate, um dann wieder unter dem Motto "Das wird man doch noch sagen dürfen" die Kürzung der gleichen Regelsätze zu fordern, die Sie demnächst im Kabinett mitbeschließen werden.

Und weil wir gerade in mancherlei Hinsicht erleben, dass unter dieser Überschrift "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" das Nutzen von Ressentiments wieder in Mode kommt, nur soviel zu einer Debatte in Deutschland, die mir jedenfalls zunehmend Sorge bereitet:

Ja, es gibt eine wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik. Und ja, das hat auch viel mit Fehlern und auch Versagen der Politik und der Parteien selbst zu tun. Viele Menschen haben den Eindruck, dass wir nichts mehr über ihren Alltag wissen und uns dafür auch nicht interessieren. Es gibt ein wachsendes Ohnmachtsgefühl: "Die da oben – wir hier unten." Wahlenttäuschung aber auch Radikalisierung sind Folgen davon.

In der Integrationsdebatte hat ein Teil von uns zulange die Augen davor verschlossen, dass wir längst ein Einwanderungsland geworden sind. Die Wahlparolen gegen das Zuwanderergesetz, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen das kommunale Wahlrecht für Ausländer sind uns gut in Erinnerung. Ein anderer Teil hat mit zuviel Naivität von der "Multikulti-Gesellschaft" geträumt.

Diese Naivität hatten offenbar nicht nur Sozialdemokraten und Grüne. Ich erinnere mich noch gut, dass auf einmal die deutsche Fußballnationalmannschaft als Beispiel für die "Bunte Republik Deutschland" gepriesen wurde – auch vom neugewählten Bundespräsidenten.

Die Integrationsprobleme sind dadurch jedoch nicht kleiner geworden. Es stimmt schon, was Johannes Rau in einer Rede am 12. Mai 2000 dazu gesagt hat: Weder Fremdenfeindlichkeit noch Träumereien helfen uns weiter.

Aber ich sage auch mit großem Ernst: das alles darf nicht darin münden, dass wir beginnen mit Ressentiments Politik zu machen. Ja, es stimmt: jeder Bürger darf in Deutschland alles sagen und denken. Selbst wenn es sich um Vorurteile und Ressentiments handelt.

Aber diejenigen, die sich zur politischen, wirtschaftlichen und medialen Führung dieses Landes zählen, dürfen das eben nicht! Harter politischer Streit und Zuspitzung sind nötig – sie sind aber etwas anderes als Vorurteile und Ressentiments schüren.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist kein Deckmäntelchen für verantwortungsloses Gerede von Spitzenpolitikern. Egal ob sie im deutschen Bundestag sitzen oder in der Bundesbank.

Das gilt für soziale Ressentiments ebenso wie für ethnische und kulturelle. Und es gilt auch für historische Ressentiments gegen unsere Nachbarn, die wie die Polen unsagbares Leid durch den Angriffskrieg Hitlerdeutschlands erlitten haben.

Wer aus dem Führungspersonal der Republik Ressentiments und Vorurteile in der politischen Auseinandersetzung von Demokraten salonfähig macht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Falschen ermuntert fühlen.

Wir wissen doch genau, dass es in jeder Gesellschaft viele Ressentiments und Vorurteile gibt. Und natürlich gibt es die auch in den meisten von uns allen hier im Saal.

Umso wichtiger ist es, dass wir nicht dann aus diesem schier unerschöpflichen Reservoir schöpfen, wenn wir uns gerade mal unter Druck fühlen oder es opportun gegenüber der scheinbar kochenden Volksseele erscheint.

Der Boulevard, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat kein Gedächtnis. Er muss im Zweifel nach Auflage schreiben. Wir dürfen das im Zweifel nicht.

Wenn wir etwas dazu beitragen wollen, dass sich wieder mehr Menschen bei uns gut aufgehoben fühlen, dann müssen wir uns allerdings auch in der Politik mehr anstrengen.

Und nehmen Sie es mir bitte nicht übel: den Eindruck hat man nun wahrlich nicht bei dem von Ihnen vorgelegten Haushalt.

Eigentlich müsste es in Deutschland doch jetzt um einen Aufschwung für alle gehen.

Denn es gibt einen Aufschwung und wir freuen uns darüber. Aber Sie werden sicher verstehen, warum wir es schon als Satire empfinden, dass ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister sich damit brüstet, dazu einen Beitrag geleistet zu haben.

Sie, Herr Brüderle, haben doch am 4. Dezember 2008 gegen das Konjunkturpaket und am 28. 5. 2009 gegen die Verlängerung der Abwrackprämie gestimmt. Sie und Ihre FDP waren doch gegen fast alles, was diesen Aufschwung möglich gemacht hat.

Herr Westerwelle hat das Konjunkturpaket damals an diesem Pult hier als "Schrott" und "Flickschusterei" verdammt. Herr Brüderle hat das Konjunkturpaket damals als "harte Droge" abgelehnt. Und heute schwadroniert er vom "Aufschwung XL", den er angeblich befördert habe!

In Wahrheit, Herr Brüderle, sind Sie nur der größte Abstauber, den Deutschland seit langem gesehen hat.

Was wir brauchen ist ein Aufschwung für alle mit sicheren Arbeitsbedingungen und auch fairen Löhnen. Denn es sind doch die Arbeitnehmer gewesen, die in der Krise auf Lohn und Gehalt verzichtet haben, um die Unternehmen zu retten. Es ist doch nur fair, dass sie jetzt – wo es besser geht – auch etwas davon zurück haben wollen.

Und noch etwas gehört zum Aufschwung für alle: nämlich die nächste Krise zu verhindern, denn noch mal werden wir keine hunderte von Milliarden Euro zusammen bekommen.

Die jetzt verabschiedeten Eigenkapitalvorschriften im sogenannten Basel III Abkommen sowie die weiteren, oftmals gegen Ihren Widerstand zustande gekommenen Maßnahmen auf europäischer Ebene, sind doch kein Ersatz dafür, dass die Verursacher der Finanzkrise endlich mit zur Verantwortung für den Schuldenabbau in Deutschland und Europa heran gezogen werden.

Zuhause große Reden halten über die Regulierung der Finanzmärkte. Aber wenn’s an’s Eingemachte geht, dann führen die Großbanken Ihnen die Feder. Diesen Eindruck haben ja nicht nur wir, sondern auch die Sparkassen und Volksbanken.

Anders kann man sich auch Ihre Bankenabgabe in Deutschland nicht erklären, bei der am Ende die Sparkassen und Volksbanken für die Krise zahlen sollen, obwohl sie nun wirklich nichts dafür können.

Sie müssen sich mal entscheiden, was sie wirtschaftspolitisch wollen: mehr Kredite für den Mittelstand und höhere Eigenkapitalquoten oder eine Abgabe, die genau das schwieriger macht.

Sie wollen doch das besteuert, was wir uns alle wünschen: Kredite für Mittelständler, Wohneigentum und Investitionen. Ihre Bankenabgabe zahlen die Kunden und Mittelständler durch höhere Kreditzinsen und es zahlen gerade nicht die Spekulanten.

Was wir wirklich brauchen, ist eine Steuer für die Zocker an den europäischen Finanzmärkten und keine Abgabe von Volksbanken und Sparkassen.

Wir erinnern uns noch gut, welche Reden der Außenminister hier im Deutschen Bundestag zur Finanzmarkt- und Währungskrise geschwungen hat. Z.B. am 7. Mai 2010:

"Es weiß jeder, dass wir diesen Spekulationen Einhalt gebieten müssen. Wir müssen doch erkennen, dass wir – auch für unser Land – eine Aufgabe zu erfüllen haben."

Wohl wahr, Herr Westerwelle. Aber warum hören wir eigentlich nichts zu diesen Initiativen, die Sie da ergreifen wollten? Was haben Sie nun eigentlich nach fast einem Jahr im Amt wirklich vorzuweisen?

Ihr Kabinettskollege Norbert Röttgen hat im "Stern" über Sie gesagt, Sie seien "irreparabel beschädigt". Das war sicher nicht nett von Herrn Röttgen, aber es ist ja wahr. Seit Sie Ihre Partei schneidig an die Wand gefahren haben, ist von Ihnen nicht mehr viel zu hören.

Sie haben als Außenminister im ersten Amtsjahr keinen einzigen wahrnehmbaren Impuls gesetzt. Deutschland hat sich unter Ihrer Führung als Akteur von der internationalen Bühne abgemeldet. Sogar die Diplomaten im Auswärtigen Amt sind verzweifelt.

Wir nutzen unsere Möglichkeiten nicht,

wir verlieren an Gewicht in der Welt,

wir verspielen Ansehen, jeden Tag.

Sie, Herr Westerwelle, haben viel dazu beigetragen, dass Deutschland weit unter Wert und unter seiner internationalen Bedeutung regiert wird.

Frau Bundeskanzlerin, ob es um die Finanzmarktregulierung, die Bildung oder den Bundeshaushalt geht: die Financial Times hat schon Recht, wenn sie am Ihnen 2. September schwarz-gelbe Beliebigkeit attestiert: "schwarz-gelb probiert mal dies, mal jenes und je nachdem, wie stark die Lobby ist, wechselt die Koalition die Richtung."

Den Beweis dafür haben Sie nirgendwo so drastisch erbracht, wie in der Energiepolitik.

Nun könnte man sich ja darüber lustig machen, wie das von Ihnen selbst so hochgepriesene Energiekonzept gerade von den Mitgliedern Ihrer eigenen Regierung auseinander genommen wird. Der Umweltminister hält es für verfassungswidrig.

Und Herr Schäuble, Sie haben gestern gesagt: "Wir schaffen Anreize für mehr Energieeffizienz und Einsparung." Ich frage Sie: reden Sie eigentlich gelegentlich mit Ihrem Kollegen Ramsauer? Der hat sich gerade in Bausch und Bogen gegen alle Effizienzmaßnahmen ausgesprochen, die darin enthalten sind.

Ich weiß ja aus meiner Zeit als Umweltminister: Herr Ramsauer ist wahrer Filigrantechniker der Energieeffizienz. Und ehrlich gesagt: ich finde die Tatsache, dass jetzt Herr Röttgen und Herr Schäuble mit ihm klar kommen müssen, einen wirklich gelungenen Täter-Opfer-Ausgleich.

Da schustern Sie vier großen Konzernen 100 Milliarden Euro zu. Sagen Sie mal Herr Brüderle, Sie gerieren sich doch so gerne als Wettbewerbsfreund und als Mittelständler. Sie predigen Wettbewerb – in Wahrheit bedienen die Oligopole. Größeren Schaden für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt konnten Sie gar nicht anrichten als mit diesem Geschenk.

Ich will mit Ihnen gar nicht über den ökologischen Sinn oder Unsinn der Atomenergie streiten. Und auch nicht über die wirklich widersinnige Politik gegen einen der wichtigsten Leitmärkte, den Deutschland entwickelt hat: die erneuerbaren Energien mit inzwischen 300.000 neuen Jobs. Die mögliche Verdoppelung auf 600.000 bis zum Jahr 2020 haben Sie eben gerade gründlich ausgebremst.

Denn wenn Sie wirklich glauben, diesen vier Konzernen die Förderung der Unternehmen der Erneuerbaren Energien anvertrauen zu können– einer zutiefst mittelständischen Branche – dann glauben Sie vermutlich auch, dass man Gänse von Weihnachten überzeugen kann.

Hier hat sich nur ein Interesse durchgesetzt: mit alten abgeschriebenen Atomkraftwerken pro Tag eine Million Euro zu verdienen. Sie haben mal wieder einer Wirtschaftslobby nachgegeben. Mehr nicht.

Aber, Frau Bundeskanzlerin, als wäre das, was Sie tun, nicht schon schlimm genug, toppen Sie das alles noch dadurch, wie Sie es machen. Jedem anderen hätte das die Schamesröte ins Gesicht getrieben.

Da wird monatelang über eine Steuer nicht in der Regierung oder dem Parlament verhandelt, sondern hinter verschlossenen Türen mit den Atomlobbyisten. Und nächtens wird bei den Energieversorgern noch mal nachgefragt, ob’s denn auch genehm ist, was die Regierung beschließen will.

Und als reichte das nicht schon aus, um klar zu machen, was Sie so unter "Durchregieren" verstehen, treffen Sie auch noch Nebenabsprachen in Geheimverträgen, die nur öffentlich wurden, weil sich einer der Manager verplappert hat.

Ist eigentlich das, was Sie auf Ihrer Energiereise im Sommer gelernt haben? Wenn ja: bleiben Sie bitte im nächsten Sommer zu Hause.

Frau Dr. Merkel, in allem Ernst: benehmen Sie sich bitte wie eine Kanzlerin und nicht wie eine Geheimrätin.

Kein Kanzler darf das Volk so schamlos zu täuschen versuchen!

Alles, was zu Sicherheitsfragen von Atomkraftwerken zu regeln wäre, steht im Atomgesetz. Und da steht auch drin, wer die Sicherheitsstandards zu setzen hat, wer sie kontrolliert und wer die Kosten dafür zu tragen hat.

Deshalb hat man es übrigens als Umweltminister relativ leicht, sich gegenüber den Unziemlichkeiten aus dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt durchzusetzen, wenn man es wirklich will. Glauben Sie mir: ich weiß, wovon ich rede.

Dass Sie am Umweltminister vorbei über die Reaktorsicherheit verhandeln, ist schon schlimm genug. Dass Sie gegen die Verfassung verstoßen, wenn Sie den Bundesrat umgehen wollen, mag ja bei Ihren Kollegen hier im Bundestag Beifall finden.

Aber meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, finden Sie es eigentlich auch gut, wenn Frau Merkel jetzt auch den Bundesgesetzgeber ausschalten will, in dem Sie Verträge über Dinge abschließt, die im Gesetz zu regeln sind? Das ist doch der Unterschied zum rot-grünen Ausstiegsvertrag. Da ist nichts am Atomgesetz vorbei geregelt worden.

Wenn wir als Parlamentarier selbst das Parlament nicht mehr ernst nehmen, wieso wundern wir uns dann eigentlich darüber, dass es die Bevölkerung zunehmend weniger tut?

Sie, Frau Merkel, haben gerade geplant, ganz im Stillen und Geheimen die Kosten für die Nachrüstung alter Atommeiler am Atomgesetz vorbei zu regeln. Dafür soll in Zukunft der Steuerzahler mithaften.

Merken Sie denn gar nicht, was Sie da anrichten?

Noch nie hat sich eine Regierung so sehr zum Handlanger der Großkonzerne degradiert. Sie haben sich selbst zur Kanzlerin der Konzerne gemacht! Ihnen führt die Atomlobby die Hand. Ihrem Gesundheitsminister die Pharmaindustrie und dem Finanzminister die Großbanken und Hoteliers.

Und sie schaffen damit gerade ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit und schaden dem Ansehen der Demokratie!

Und Sie eröffnen einen gesellschaftlichen Großkonflikt von Neuem, den SPD und Grüne befriedet hatten.

Deshalb sage ich Ihnen und Ihren Freunden in der Atomlobby: verlassen Sie sich nicht auf windige Absprachen. Dieser Deal hat eine maximale Restlaufzeit von drei Jahren. Dann steigen wir daraus aus!

Frau Bundeskanzlerin, Ihre Regierung ist verantwortlich für zwölf Monate politische Lähmung in Deutschland. Seit einem Jahr ist diese Regierung auf Selbstfindungstrip.

Gegen Ihre Regierung ist ein Kinderladen der 68er so diszipliniert wie eine preußische Kadettenanstalt.

Wie viele Neuanfänge, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie dem deutschen Volk eigentlich noch zumuten?

In Wirklichkeit fangen Sie nichts neu an. Sondern sie verletzen fortwährend das Gefühl für Fairness und Balance in unserem Land.

Ihr Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten. Sie kassieren die Armen ab und lassen die Vermögenden ungeschoren. Sie tasten die Vermögensmillionäre nicht an, obwohl viele von denen bereit sind, mehr zu geben. Sogar der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, kritisiert Sie.

Er sagt: Das Sparpaket hat eine soziale Schieflage. Und wo er Recht hat, hat er Recht.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Herr Westerwelle sind mit markigen Worten angetreten. Den "Zusammenhalt" wollten Sie stärken. Und Ihre angeblich bürgerliche Koalition wollte bürgerliche Werte stärken.

Seit fast 12 Monaten machen Sie das genaue Gegenteil. Sie verstoßen gegen elementare Wertvorstellungen in unserem Land. Auch gegen die von Liberalen und Konservativen.

Fairness, Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein findet man bei Ihnen nicht.

Deshalb sind die bürgerlichen und liberalen Wähler fassungslos und wenden sich enttäuscht ab.

Und tun Sie bitte nicht so, als sei Ihr Kurs alternativlos. Es gibt durchaus andere Wege, die Schulden abzubauen und trotzdem Impulse für Bildung und Investitionen zu geben:

• Nehmen Sie die Besserverdienenden im Land in ihre patriotische Pflicht. Erinnern Sie mutig daran, dass im Grundgesetz steht: "Eigentum verpflichtet."

• Nehmen Sie die unsinnigen Steuergeschenke an Hoteliers, reiche Erben und große Konzerne zurück.

• Und führen Sie die Brennelementesteuer nicht als Ablasshandel für längere Laufzeiten alter Atommeiler ein, sondern um die Steuerzahler davor zu schützen, bis zu 10 Milliarden für die Sanierung alter und maroder Atommüllendlager zu bezahlen, die die vier Konzerne uns hinterlassen haben.

• Stoppen Sie absurden Ausgabewünsche für Herdprämien und andere Spielarten einer verfehlten Bildungspolitik.

• Kürzen Sie stattdessen die wirklich unsinnigen Subventionen im Umweltbereich – statt mit dem Rasenmäher die Energiesteuern zu erhöhen und damit wichtigen Exportindustrien das Leben schwer zu machen.

Auf diesem Weg können wir die Schulden abbauen und Fairness im Land zurück kehren lassen. In Wahrheit hat nämlich eine freiheitliche Wirtschaftsordnung keinen dauerhaften Erfolg, wenn sie nicht auch mit sozialem Ausgleich und sozialer Sicherheit verbunden wird.

CDU/CSU und FDP scheinen das auch nach der Finanzkrise noch nicht verstanden zu haben. Sie machen das Gegenteil: Wer Sie unter Druck setzt, der bekommt, was er will. Und wer keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke.

Das ist das Markenzeichen Ihrer Regierung. Und dieses Stigma werden Sie auch mit diesem Haushalt nicht los."

Presseservice der SPD

[Wilbi]

Wenn man Gabriel angehört hat, meinte man, im ärmsten Land der Welt zu leben. In Lautstärke war er der absolut Beste, aber sonst im wesentlichen Populismus, dabei sind wir am besten von den Europäischen Ländern durch die Krise gekommen und werden von den Nachbarn beneidet. Wer hat denn das höchste Wirtschftswachstum und den größten Abbau der Arbeitslosigkeit.
Wie wunderbar man alles in der Opposition machen kann, hat ja eindeutig die FDP bewiesen, und wie es aussieht wenn es Ernst wird und man regieren muß. Den anderen Oppositionsparteien geht es genau so. Wer nicht allzublind ist, durchschaut doch sowas..
wilbi

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.154.987 von Wilbi am 15.09.10 14:37:41

... also ich stimme Gabriel nicht nur inhaltlich in vielen Punkten zu, sondern auch in seiner Hauptkritik: die Art und Weise wie die BK regiert und versucht an ihren eigenen Kabinettskollegen, dem Parlament und der Verfassung Fakten zu schaffen.

Klar, Opposition ist immer scheinbar leichter aber wenn man sich gerade mal die FDP anschaut dann ist doch außer heißer Luft und einer Fönwelle nichts geblieben.

Merkels Regierungsstil erinnert mich (gerade nach der gestrigen Haushaltsdebatte) sehr an französisches Vorgehen:
die bist Freund solange du nicht kritisierst und devot bist (Ministerien Arbeit, Familie, Gesundheit, ...) und du wirst ignoriert wenn du nicht 'linientreu' bist (Verteidigung, Umwelt, Finanzen, ...)

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.153.842 von buchi1971 am 15.09.10 11:57:10

Was die berliner Puppenkiste nicht angesprochen hat, zumindest so lange ich geschaut habe, war die Lösung der eigentlichen Frage. Zur Erinnerung...es sollte heute darum gehen, dass das große Sparpaket gerecht aufgeteilt wird.

Keiner der Redner hat die Lösung gehabt, es wurde nur angesprochen welche Fehler der andere gemacht hat. Hierbei hat die gute Merkel eine Ausnahme dargestellt. Sie hat sich nur raus geredet. Das sie sich die meisten Reden nicht angehört hat, zeigt nur, das eine politische Diskussion in unserem Land unwichtig geworden ist. Es wird eh das gemacht um sich selbst zu schützen und zu bereichern.

Im Prinzip hat jeder der Sprecher, den ich gehört habe, in gewissen Punkten Recht gehabt. Es müsste also, wenn alle im Bundestag zusammen sitzen, eine wirkliche Lösung gefunden werden. Dies sollte mittlerweile schon längst mal umgesetzt worden sein. Egal ob Arbeitsmarktpolitik, Steuern, Energie, Bildung, Verschuldung und Sozialpolitik. Die Probleme, die Auswirkungen und die eigentlichen Finten der einzelnen Parteien sind bekannt und könnten theoretisch, mit einem richtigen Konzept gelöst werden.

Die Politiker haben heute das Richtige gemacht, aus ihrer Sicht. Sie haben sich im Bundestag gegenseitig diffamiert und bloßgestellt, dann werden die Beschlüsse durch Mehrheiten entschieden, die nächste Stufe ist dann der Bundesrat. Da verschiedene Majorität in den Räten bestehen, wird das, was am Anfang beschlossen und durch gewunken wurde, anschließend wieder gekippt. Die Opposition wird im nächsten Wahlkampf als erstes Thema die Rückführung der jetzigen Beschlüsse ankündigen und zum großen Teil wieder zurücknehmen, wenn nicht vorher schon durch das Verfassungsgericht Gesetze scheitern.

D.h. auf eine absehbare Zeit, meiner Meinung nach 1-2 Jahre nach der nächsten Wahl, wird es keine neue fundamentale Politik geben.

Die CDU und die FDP, haben mit der letzten Wahl endgültig bewiesen, das sie gelogen haben. Die Gruppen, die nicht von den Handlungen der Regierung profitieren, sind so groß, das es kaum möglich ist auch nur eine Regierungsbeteiligung zu bekommen. Sollten von dieser Seiten Ankündigungen kommen, in der nächsten Legislaturperiode Leute mit niedrigem Einkommen, oder "gar keinem Einkommen" wieder besser zustellen, gehe ich davon aus das es a) niemand glauben wird und b) die jetzige Opposition den Wählern die Lügen von heute, in Erinnerung zu rufen wird.

Die Spd hat bereits auf allen Ebenen versagt, sollten sie vom Tief der CDU und FDP profitieren (so wie es die CDu und FDP im letzten Wahlgang gemacht hat) beweist das nur die Dummheit des Wählers. In keiner Weiße wird die SPD den Karren aus dem Dreck ziehen. Sie würden nur, die Position mit der CDU tauschen und wären der neue Buhmann.

Die Grünen werden massiv zulegen und versuchen ihre Meinungen durchzusetzen, da sie bereits bewiesen haben, sich von ihren Grundsetzen zu trennen, wird es nur im Wahlkampf bezogen auf AKW´s etc eine grüne Politik geben. Also im Grunde nichts neues. Die Lobbyisten werden weiterhin die Macht haben. Egal welche Farbe eine Partei hat. Am Lebenslauf von Joschka Fischer kann man leicht den Werdegang einer grünen Politik sehen und auf die gesamte Partei übertragen.

Wie bei allen Parteien, wird an den Grundsetzen nur im Wahlkampf festgehalten, anschließend läuft es wie immer.

Eine neue Partei, würde nur von den Fehlern der alten profitieren. ob sie dann bei einem Sieg, wirklich alles besser machen ist die Frage. Aber irgendwie ist die Antwort auch schon klar. Nein werden sie nicht. Das hat noch keine Partei geschafft.


#7
hi buchi,

genau das ist es, "wir" sind im Krieg und keiner merkt es. Die einzige Waffen die das Volk hat, ist der Wahlverzicht. Die bestehenden Parteien haben ja uns in die Köpfe gesetzt, dass wenn wir nicht die Wahlstimmen nutzen, es eine Stimme für "Rechts" ist. Was genau ist "Rechts"? Im Kopf der Menschen bedeutet "Rechts" die Auferstehung von Hitler und der sofortige Bau von KZ´s mit anschließender 3. Weltkriegsplanung. Das eine "rechte" Politik im Grunde nur eine national bedachte Politik ist, wird von den jetzigen Parteien bewusst falsch an die Wähler vermittelt um ein weiterbestehen des aktuellen Kastensystems zu ermöglichen
Das eine rechte Partei wie die CSU schon seit Jahren mehr oder weniger an der Regierung ist, wird verschwiegen. Die DVU und NPD Vollpfosten werden die Mehrheit nicht übernehmen, da sie ihre Dummheit in ihrer Politik bereits mehrfach bewiesen haben. So dumm ist das Volk nicht.

Eine neue Partei die nationaler denkt wird sofort an die Macht kommen, wenn die Führungskräfte ein gewissen Grad an Intelligenz vorweisen können. DVU und NPD haben bereits jetzt einige Verfahren am Hals, wegen Betrug unrechtmäßiger Bereicherung etc. Das die bestehenden anderen Parteien dies dem Wähler schon in Erinnerung rufen werden sollte klar sein.
Kommt aus der Richtung was neues, war es das mit CDU, SPD, FDP.
Die neue Regierung wird dann aus der neuen Partei, den Grünen und den Linken bestehen.
radikal rechts, links und bisl was grünes dazwischen.
Dann sind wir im System angekommen, was in der Schweiz, in den USA, Frankreich usw seit mehren Jahren schon Alltag ist....am Ende werden die Lobbyisten wieder die Macht haben, da sie das Geld haben und sonst keiner.

Ein Wahlverzicht der Wähler, wäre die neue Endlösung für CDU, SPD und FDP ob dann anschließend alles besser für den Normalbürger wird, wage ich zu bezweifeln, aber die bestehende Kaste wäre zumindest entmachtet. CDU/FDP/CSU gegen SPD und Grüne wäre zumindest beendet.

#8

Hi Dorfrichter

Das Gute ist, das durch die Dreistigkeit der aktuellen Marionetten, dass Spiel bekannt wird und nun auch der letzte 8. Klasse Schulabbrecher, das System nicht nur bemerkt, sondern auch versteht.

#10

Die SPD hat es nicht besser gemacht, das Land ging auch zu ihrer Zeit den Bach runter. Die SPD ist ein Teil des Games, von Opposition greift an und Regierung verteidigt bis anschließend die alte Opposition dreht alles zurück und bringt den Stillstand für Jahre. danach sind die anderen wieder dran. Zieh das als einzelner Politiker nur 8 Jahre durch, halte dich an die Spielregeln, dann hast du als Belohnung ausgesorgt.

#11

die anderen Länder sprechen auch unsere Sprache nicht. daher wissen sie nicht das die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung immer weiter steigt und dies nur ein Buchungstrick der ARGE ist. Zudem wissen sie auch nicht, dass das Wirtschaftswachstum, was wir zur Zeit generieren nur möglich ist, da zich hunderttausende Menschen in Billigjobs gezwungen werden und der Staat INVESTIERT auch Steuergelder, dass das Lohndumping (Gewinne für Firmen) staatlich subventioniert ist.


Spätestens heute sollte jedem klar sein, was in Deutschland passiert und das jeder der nicht NUR an sich denkt, untergehen wird.
Wer nicht so denkt, wie die, die einen führen.... wird verlieren. Ohne wirkliche Reformen in allen Bereichen wird es den Bürger niemals mehr besser gehen, sondern Jahr für Jahr schlechter

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.157.137 von stargold123 am 15.09.10 18:51:33

Spätestens heute sollte jedem klar sein, was in Deutschland passiert und das jeder der nicht NUR an sich denkt, untergehen wird.
Ich hoffe nur, daß gerade die Familien es schaffen werden und die Egoisten absaufen. Das wäre doch nur zu gerecht. Nur leider ist es so, daß gerade die Familien gefährdet sind.

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.157.374 von Dorfrichter am 15.09.10 19:20:14

Als Familienvater muss man natürlich mit an seine leutz denken....das wäre dann auch nur "an sich gedacht"

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.157.137 von stargold123 am 15.09.10 18:51:33

"Die SPD hat es nicht besser gemacht, das Land ging auch zu ihrer Zeit den Bach runter."

Was stellst du dir dann vor, wenn du die Spd son runter machst und an er CDU kein gutes Haar läßt. Ich kann dir schon heute prophezeien, daß deine Grünen und Linkspartei Deutschland an die Wand fahren würden, wenn sie mal zusammen rankämen. Aber so ist Demokratie. Es muß auch mal wieder eine Nietentruppe rankommen die alles abwirtschaften, damit andere wieder die Möglichkeit haben aufzubauen.
wilbi

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.157.824 von Wilbi am 15.09.10 20:17:12

du bist Deutschland.....

Vielleicht ist dir nicht aufgefallen, DAS DICH ALLE Parteien ver....
Egal ob SPD, CDU, FDP, GRÜNE, LINKE und was auch immer

ich habe nicht nach dem "was will ich" Prinzip geschrieben, sondern was wird kommen.

Deutschland ist schon an die Wand gefahren.

Es sind seit ca 1970 nur Nieten an der Macht, da das System nicht ausgelegt ist besser zu werden, wird es auch keiner von den bestehenden retten.

Super fand ich das mit "deinen grünen"... da mein Depot zu 1/3 gefüllt ist mit Uran ..kannste dir sicher denken wie ich das aufgenommen habe.

Ich habe das nicht nach dem Prinzip ..was will ich..geschrieben, sondern was wird wohl am wahrscheinlichsten sein. dabei habe ich die Wahlentscheidungen der letzten paar Wahlen mit ein berechnet.

Das Prinzip war meist...die machen das besser, weil die waren nicht an der Macht


wenn du fragst was ich machen würde...ich würde eine Staatsform ähnlich der Schweiz wählen.

Steuersatz max auf 25%
Selbstbestimmung der Länder was Steuern und Bildung angeht
Austritt aus allen militärischen Bündnissen
Austritt aus der EU
Abschaffung der zich hundert Krankenkassen und eine Reduzierung auf max 4
Schaffung eines Staatsfonds der sich Ressourcen in aller Welt sichert
Eine Schulform bis zu 8 Klasse anschließend 2 mögliche Wahlformen
Kürzung ALLER Vergünstigungen die Bundes und Landtagsabgeordnete haben
direkte Gehaltskürzung der Entsprechenden um 50%
komplettes Bankengeheimnis (Steueroase) in Zusammenarbeit mit ausgewählten EU Ländern
Abschaffung der 7% Mehrwertsteuer, außer auf Lebensmittel
in den ersten 5 Jahren massive Investitionen in Infrastruktur und Weiterbildung
Im Bereich der Finanztransaktionen Abschaffung aller Zusatzsteuern und verhandelbare Steuersätze (Richtwert gemessen an Volumen und Ertrag)
nach Schaffung einer Steueroase den rechtlichen Zusatz, das jede Gesellschaft einen deutschen Staatsbürger als Vorstand etc haben muss.
Abschaffung des Beamtenstatus und allen entsprechenden Vergünstigungen
staatliche Unterstützung von patentierter Technologie auf der gesamten Welt
Handelsbündnisse mit China, Russland und der arabischen Welt
völlige Trennung von religiösen Sekten, keine gratis Eintreibung von Steuern für solche vereine.
pauschale Steuer auf Errichtung von Kirchen/Moscheen usw...
Abschaffung von Harz4 und ein Modell was max. 5 Jahre die Grundsicherung garantiert, ab dem Zeitpunkt nur im Einzelfall weitere Grundsicherung (jeder Fall wird geprüft) ermöglicht.
Förderung der Selbstständigkeit nach Arbeitslosigkeit auf 15 Monate mit anschließender Prüfung, ob Reserven und Erfolg des Betreffenden die Rückzahlung auf 10 Jahre mit Zinsen ermöglichen und bei positiven Bescheid eine gratis Sozialversicherung auf weitere 12 Monate bei guten Erfolgsaussichten ermöglicht.
Einwanderungsstop, nur im Sonderfall und bei 30k Jahreseinkommen Erlaubnis zur Duldung
Verbot von Familienmitnahme nach Deutschland, außer 40kEinkommen
Abschaffung der bisherigen % Berechnung der Gewerbesteuer, dafür pauschale Steuer für alle Gewerbetreibenden
Legalisierung von weichen Drogen (Graß,Schitt) 50% Steuer auf jedes verkaufte Gramm. bei Missachtung sofortige Entzug der sozialen Grundsicherung. Verkauf erst ab 25
50% Besteuerung von Kaffee, Zigaretten und Tee auf den Verkaufspreis
Entzug aller sozialen Grundrechte bei Konsum von Heroin und härteren Drogen.
Konsum von Koks und Speed nur mit staatlicher Erlaubnis und ab einem Einkommen größer als 30k, bei Missachtung völliger Entzug mit Zustimmung von monatlichen Kontrollen (auf Kosten des Betroffenen) oder Streichung ALLER staatlichen Hilfen und Versicherungen wie Krankenversicherung etc....
Abschaffung aller Zeitarbeitsfirmen
Rückführung von allen externen Geldern der Bürger, freiwillig. bei Missachtung Straflager für "niedere" Dienste (unter Berücksichtigung der 25% max Besteuerung) Straffreiheit für die Betreffenden bei freiwilliger Rückführung
Abschaffung der 7 Jahre Insolvenz, max 2 Jahre bei guter Geschäftsidee mit Nachweisen nur ein Jahr.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.158.419 von stargold123 am 15.09.10 21:51:14

Stargold, was Du da schreibst, kann ich nur unterstreichen. Einige Deiner Forderungen würden uns ersmal stark benachteiligen, weil die gegen alle Regeln der WTO, des IWF, der OECD der NATO und der EU verstoßen.

Ich bin aber überzeugt, daß langfrisig gesehen mehr Vorteile als Nachteile entstünden. Warum wir uns so binden, kann eigentlich nur mit der Dollarherrschaft zusammenhängen. Anererseits sieht man, daß gerade auch Frankreich diesen Schingerkurs fährt.

Gerade die Finanzkrise hätte den politisch Verantwortlichen die Chance gegeben, die Augen weit aufzumachen und mehr auf Eigenständigkeit zu pochen. Das Bündnis mit den USA muß viel kritischer gesehen werden als es derzeit getan wird. Wir blechen uns zu Tode mit diesen "Partnern" und werden nie mehr ein freies selbstbestimmtes Land.

Wäre Deutschland nicht, hätte die EU auch nicht die Mittel so zu bestehen wie jetzt. Großbritannien müßte dringendst raus aus diesem Verbund- Die gehören zu den USA.

Daß wir, wenn es so richtig brenzlig wird, gegensteuern müssen um nicht abzufallen in Chaos und Anarchie, dürfte jedem klar sein. Und dann kommts geballt.

Regieren heißt STEUERN, auf Kurs halten. Nichts ist zu sehen- im Gegenteil.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.154.987 von Wilbi am 15.09.10 14:37:41

Das mit dem Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosigkeit wird das Thema sein. Deine Interpretation von beneidenswerten Wundertaten hat dabei Fata Morgana Qualität.

Unsere politischen Statistikschummler trennen SGB 3+2, ziehen die Kurzarbeit raus, lassen die sinkende Einkommenshöhe der Wiedererwerbstätigen unter den Tisch fallen und rufen das Volk zu großer Freude und Zustimmung auf.

Entsprechend soll die wundersame Haushaltskonsolidierung sich vor allem aus weniger Teuros für Arbeitslose speisen, von knapp 60 auf gut 40 Mrd.

Alles glaubhaft bei einem starken Arbeitsmarkt, alles gelogen wenn nicht.

Nun ist der Arbeitsmarkt nicht stark, die Statistik ist vielleicht stark organisiert Ein starker Markt sieht Zunahmen in Menge und Preis, in der Beschäftigung steigt die Menge moderat und der Preis keineswegs. Die Konjunkturimpulse aus Etatfeuerwerken gehen und wo soll die Kuh vom Eis seien

Ganz im Gegenteil wird die Arbeitsmarkt und Haushaltsentwicklung noch von einer grundsätzlich negativen Entwicklung gezeichnet. Die Bundesagentur drückt Leute in grenzwertige Jobs, die finanzielle Nachpamperung unzureichender Einkommen wird Kommunen aufs Auge gedrückt.

So wirtschaftet man nicht bei einem Anspruch von Solidität.

[stargold123]

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/6427-die-schuldenl…

MM News zum Thema Schuldenrückzahlung, passt ja zum Sparpaket.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.158.419 von stargold123 am 15.09.10 21:51:14

Deine Gedanken gefallen mir, das könnte ich mit gutem Gewissen unterschreiben. Nur wird sich unsere Politiker- Kaste weiter kaufen lassen und genau das Gegenteil anstreben.

hätte noch Punkte um deine Liste zu vervollständigen.

Abschaffung aller Subventionen, egal welche.

Abschaffung der TV- Steuer (Lobby- Parasiten), die ja bald kommt.

Höhere Strafen für Korruption und Wirtschaftsverbrechen, besonders für die Politik und Wirtschaftselite. (siehe Zumwinkel, Kohl usw.)

Sofortige Wiedereinführung der Volksabstimmung bei wichtigen Entscheidungen (z.B. EU- Eintritt).

usw.
usw.
usw.

Gruß BUCHI

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.160.981 von buchi1971 am 16.09.10 12:23:08

Sofortige Wiedereinführung der Volksabstimmung bei wichtigen Entscheidungen (z.B. EU- Eintritt).
Das hier wäre der allerwichtigste Punkt überhaupt. Zumindest, wo das Grundgesetz dies verlangt. Die EU-Verfassung ist nämlich illegitim und nicht abgesegnet vom Volk (Artikel 143 GG)

Und so bewegen wir uns in der Illegalität. Ich gehe sogar soweit, daß JEDER, der wissentlich zu einer Bundestagswahl geht, eine verfassungsfeindliche Partei wählt.
(ÖDP ausgenommen)

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.159.978 von Friseuse am 16.09.10 10:09:57

"Unsere politischen Statistikschummler trennen SGB 3+2, ziehen die Kurzarbeit raus, lassen die sinkende Einkommenshöhe der Wiedererwerbstätigen unter den Tisch fallen und rufen das Volk zu großer Freude und Zustimmung auf."

Statistiken sind halt Statistiken, das wissen wir doch. Sie sind aber für mich im Vergleich aussagekräftig, wenn die Berechnungsart nicht dauernd geändert wird.

Aber die Oppositionisten können hier kläffen was sie wollen, Deutschland scheint am besten durch die Krise gekommen zu sein.Warum wohl? Dreimal raten.
wilbi

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.160.981 von buchi1971 am 16.09.10 12:23:08

Abschaffung der TV- Steuer (Lobby- Parasiten), die ja bald kommt.

und der Bürger denkt, ihm wird damit was gutes getan. der Block ist nur dazu da um die gefilterten Regierungsmeldungen flächendeckend zu verbreiten.

Höhere Strafen für Korruption und Wirtschaftsverbrechen, besonders für die Politik und Wirtschaftselite. (siehe Zumwinkel, Kohl usw.)

jep...Schäuble bitte auch

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.161.039 von Wilbi am 16.09.10 12:30:35

Aber die Oppositionisten können hier kläffen was sie wollen, Deutschland scheint am besten durch die Krise gekommen zu sein.Warum wohl? Dreimal raten

Lies mal bitte die monatlichen Arbeitslosenmeldungen...da steht alles drin.

Deutschland kommt als Wirtschaft gut durch die krise, davon haben die Bürger, die immer weniger haben...rein gar nichts.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.161.039 von Wilbi am 16.09.10 12:30:35

Falls es so sein sollte, was fraglich ist, dann sind die wirkenden Entscheidungen aus der Großen Koalition. Also Abwrackprämie und vor allem Kurzarbeitergeld.

Von einer Leistungsfähigkeit dieser Regierung ist schon der Wille nicht überliefert, da gibt es nichts bis auf Hotelsteuerkasperei und eine in alter Sozenschlampenmanier gefingerte Belastung von Ländern und Kommunen.

Überhaupt bekomme ich hier langsam die Motten, den ganzen Tag erzählen die von Konsolidierung und ach wie toll und real gibts historisch höchste Neuverschuldung und der ganze Kernballlast von Pensionären und Rentnern wird kein Stück angegangen.

Diese Krummvögel versorgen sich selbst

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.161.495 von stargold123 am 16.09.10 13:43:10

"Lies mal bitte die monatlichen Arbeitslosenmeldungen...da steht alles drin."

Ist doch mein Reden immer. Dazu noch die Statistik über die Sozialversicherungspflichtigen Jobs.
Übrigens in unserer Tageszeitung:
LKW-Branche fährt aus der Krise
+
VW übernimmt 400 Leiharbeiter wegen guter Auftragslage

Na ja, in deinen Augen sicherlich alles getürkt, kann ja nicht sein.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.161.495 von stargold123 am 16.09.10 13:43:10

"Deutschland kommt als Wirtschaft gut durch die krise, davon haben die Bürger, die immer weniger haben...rein gar nichts. "

Du hast ja seltsame Ansichten, na ja, sicherlich gewerkschaftsgeschult. Was ist den wohl da Allerwichtigste in einem Land wie unserem. Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Bürgern gut, abgesehen von schlecht Ausgebildeten, Leistungsunwilligen und einigen Faulen.Aber solche hats immer gegeben und wird es immer geben, das ist das Leben
Wer stellt denn in Deutschland die meisten Arbeitsplätze?
wilbi

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.163.828 von Wilbi am 16.09.10 18:37:19

VW übernimmt 400 Leiharbeiter wegen guter Auftragslage

... und - steht da auch, zu welchen Konditionen diese 'Industriesöldner' geschäftigt werden sollen?
Und ich wette - 90% oder mehr kommen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt oder McPom.

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.163.828 von Wilbi am 16.09.10 18:37:19

LKW-Branche fährt aus der Krise


war mal Speditionskaufmann...erzähl mal mehr


Die Arbeitslosenstatistik...schreibt selbst mit einer Art Disclaimer...wer nicht als Arbeitslos gilt....das meine ich

Die Privateinsolvenzen steigen......

ich rede nicht von "getürkt"...ich red von vorsätzlicher Täuschung der ARGE und der Regierung


Lies dir mal ganz genau die monatlichen Berichte durch....es ist ein Unterschied zwischen arbeitslos und keiner Beschäftigung

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.163.891 von Wilbi am 16.09.10 18:49:21

Wer stellt denn in Deutschland die meisten Arbeitsplätze?

... na jetzt bin ich mal gespannt...

Ich kann dir aber sagen, wer in Deutschland die meisten auf der Payrol hat... und zu behaupten, das wären nur 'schlecht Ausgebildete, Leistungsunwillige und einige Faule' ist nur populistisch und dumm.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.164.347 von happihappi am 16.09.10 20:05:47

Ja gut, es mögen ja auch 10% von mir geschätzte hochintelligente und fleißige Leute dabei sein, die es unschuldigerweise erwischt hat. Aber die finden auch am ehesten wieder einen Arbeitsplatz wenn sich die wirtschaftliche Lage gebessert hat. Ein gewisser Bodensatz dieser guten Klasse sind aber immer dabei, weil nichts stillsteht.
wilbi

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.161.495 von stargold123 am 16.09.10 13:43:10

Dirk Müller hat deine Aussagen anschaulich beschrieben stargold.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.164.590 von aekschonaer am 16.09.10 20:53:34

Dazu passend

http://www.cashkurs.com/

http://blog.frank-meyer.tv/

Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt........

http://frank-meyer.eu/blog/index.php?p=2138&more=1&c=1&tb=1&…

Rückblende

Am 29.09.2003 ging die HRE als Abspaltung der Hypo-Vereinsbank an die Börse, „als eine Art Schrottplatz für verkorkste Immobiliengeschäfte der Hypo-Vereinsbank“, schrieb der Focus. Später dann hatte sich die HVB der Unicredit um einige Lasten befreit an den Hals geworfen oder werfen können. Die Hypo-Vereinsbank wurde immer wieder wegen Schrottimmobilien im Osten verklagt. Die ersten Garantien wurden am 30.09.2008 unterschrieben, als die Alteigentümer nach genau fünf Jahren und wenigen Stunden nach Börsengang (vor der Eröffnung der asiatischen Märkte) aus der Haftung gewesen sind. Wäre die Garantie für die HRE nur einige Stunden früher unterschrieben worden, hätte der Bund Ansprüche gegen die Bayrische Hypo - und Vereinsbank bzw. die heutige italienische Unicredit. Pech? Zufall?
(Anmerk. aek: Wer war zu der Zeit nocheinmal Finazmister? War das nicht dieser Sympathieträger aus der SPD, der vorher segensreich in NRW wirkte? Unter der Richtlinienkompetenz der größten Kanzleretten aller Zeiten? Und war dieser Finanzminister nicht derjenige, der uns die amerikanische Krise ohne Auswirkungen auf Deutschland erklärte? Und in welchen Aufsichtsräten war dieses Genie vertreten?)

Interessant dabei ist die Frage, wie man es mit soviel Müll in der Bilanz schaffte, "systemrelevant" zu werden. Ganz einfach. Man kaufte wenige Monate noch vor dem Knall am Kreditmarkt für ein paar Milliarden Euro die Depfa, den Riesen auf dem Pfandbriefmarkt und Finanzierer von Staatsfinanzen. Damit wurde die HRE erst richtig systemrelevant. Letztlich blutet mal wieder der Steuerzahler. Er löffelt die aus Spekulation, Dummheit und Gerissenheit gekochte Suppe aus - und als Nachtisch die Reste der schon vor 2003 gekochten Brühe. Jetzt gibt es Nachschlag. Mahlzeit! 142 Milliarden Euro Garantie bedeutet eine Haftung eines jeden hierzulande in Höhe von 1.750 Euro.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.164.686 von aekschonaer am 16.09.10 21:11:34

Da hast du aber ein brisantes Thema aufgegriffen, von dem auch nicht viel nach außen dringt. Ich verstehe es nicht, daß es möglich war, daß eine einzelne Bank solche Verluste von rd. 150 Milliarden aufbauen konnte. Wer wird denn hier geschützt indem man diese Bank nicht pleite gehen läßt?
wilbi

[aekschonaer]

Das ist eine schwierige Frage. Vielleicht wird noch nicht einmal jemand geschützt, sondern Unfähigkeit unkenntlich gemacht oder ein noch größeres Rad gedreht.

Das begann ja damit das die bayrische Hyp. sich verspekuliert hatte, mit mannigfachen Klagen rechnen musste. Als Ausweg galt die Ausgliederung der HRE, unter diskreter Mitwirkung der Politik auf Landes- und Bundesebene. (Die Italiener wollten die Hyp. nur ohne Altlasten, waren aber durchaus am deutschen Markt interessiert). Da, aus meiner Sicht, bei fast allen Spin-Off nur der ungesunde Schrottteil eines Unternehmens an die Ahnungslosen weitergereicht werden soll, hatte mich die HRE von ihrer Gründung an interessiert. Deren Chef, getrieben von Größenwahn (zur der Zeit war Zukauf, evt. auch eine Fusion, etc. in aller Munde. Eine Bank braucht Größe. Zumal auch aus den USA die erforderliche, ausreichende Eigenkapitaldeckung deutscher Banken angezweifelt wurde. – Geldschöpfung USA 1:10, Deutschland 1:18), Boni Geilheit und Bilanzfärberei, hätte VOR dem Kauf der DEPFA noch von der Politik gestoppt werden können. Darüber, warum das nicht geschah, kann ich auch nur spekulieren.

Vielleicht schreibst du einen Brief an Steinbrück?

Durch Lehmann, die lange vor ihrer Pleite, die von der DB verbrieften Müllpapiere bei Deutschen Instituten (netter, passender Name) untergebracht hatte, haben die USA geschickt den Ball zurück nach Deutschland gespielt. Es rächte sich somit, das man hierzulande meinte, den amerikanischen Steuermichel durch lease back Geschäfte mit z.B. 100Jahre alten Abwasserkanälen bescheissen zu können. Die HRE war ja kein unbedeutender Abnehmer der Lehmannpapiere, so dass die USA durch die Lehmannpleite einen nicht unbedeutenden Verlust ins alte Europa verlagerte. So was aber auch.

Die HRE war durch den Kauf der DEPFA Schuldner für ca. 100 Staaten dieser Welt, für dessen Lasten/Umschuldung und Auslagerung (Badbank) nun weitere 40Mia. benötigt werden. Können wir uns ausmalen was es für einen Schlag auf den Weltweiten Finanzmärkten es getan hätte, wenn ein deutscher Insolvenzverwalter versucht hätte diese Außenstände einzutreiben? Ich glaube nicht.

Damit war und ist die HRE Systemrelevant.

Welche Rolle dabei korrupte oder unfähige Politiker dabei gespielt haben würde sicherlich ein dickes Buch füllen. Gerade auch unter dem Gesichtspunkt das Politiker oder deren vermeintliche „Gehilfen“ gerne auch in anderen Bereichen als der Politik tätig werden.

Versuche dich einmal über den Staatssekretär Jörg Assmussen kundig zu machen. Du findest dann einen roten Faden von Schröder bis heute. Es sollte auch nicht unbekannt sein, dass dieser als neues Vorstandsmitglied der BuBa gehandelt wird.

Persönlich halte ich meine Antwort auf deine Frage für unzureichend, zu viele Punkte sind noch ungeklärt oder werden auch nie an das Licht Öffentlichkeit kommen. Es war ein Versuch einige Punkte aufzuzeigen. Vielleicht können andere hier mehr Licht schaffen.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.164.686 von aekschonaer am 16.09.10 21:11:34

Hat m.E. Parallelen zum Fall Zumwinkel. Gleiche System zu erkennen, erst lässt man die Jahresfrist verstreichen, dann hat plötzlich die Kronzeugin Alzheimer und kann sich an nichts mehr erinnern.

M.E. befinden wir uns im Krieg, angegriffen von der eigenen Regierung. Hier wird auf Teufel komm raus Kapital in eine parallele Gesellschaft verschoben.

[Pinkyman]

Was erwartet ihr eigentlich von einer durch und durch kapitalistischen Welt

Was nicht selbst frisst, wird gefressen. Siehe Merger und Acquisition ohne Ende. EU und Globalisierung.

Die ehemaligen Feinde des Kapitalismus haben sich um 180 grad gedreht, übrig sind grob noch Nord-Korea, Iran und Venezuela auf dem Selbstfindungs-Tripp.

Islamismus als Bollwerk gegen den Kapitalismus ???

Politik hat sich untergeordnet, Verlierer sind die, die keinen Kredit bekommen, arbeitslos sind, oder sich als Leiharbeiter verdingen müssen und die Religiösen !!!

Die Parallelgesellschaft findet oben statt und nicht unten.

Unten wird sich der Frust in blogs von der Seele geschrieben, während Bertelsmann 175 Jahre feiert.

Wer sich da wundert, daß für Unten immer weniger übrig bleibt und sich auch noch gegeneinder aufhetzen läßt, dem ist nicht mehr zu helfen und verdient, daß er step by step abgehängt wird, wenn er sich nicht nach oben orientiert.

Demokratie hat sich gemausert zur Diktatur des Geldes und war lediglich eine Übergangsphase

Mediengesülz macht schwindelig

Noch nie gab es soviele Waffen um sie ggf auch gegen die eigene rebellierende Bevölkerung einzusetzen. Dazu brauchts Berufssoldaten und willfährige Politiker, die das umsetzen !!!

Sparpaket