Euro: WEnn Portugal und Spanien dem irischen und griechischen Patienten folgt - was dann?! ( Seite 19)

Die ganzen Diskussionen um Sparkommissare und Sanktionen bei Überschreiten von Schuldengrenzen sind eigentlich überflüssig, wenn Deutschland eine solide Finanzpolitik führt und zahlungsfähig bleibt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Deutsche Bundestag und auch die Bundesregierung genug Stehvermögen hätten, Deutsche Interessen deutlicher zu formulieren und dies auch durchzusetzen.

Bei den deutschen Gesetzen, die die Euro-Beschlüsse in nationales Recht umsetzen, müßte der Bundestag eine Präambel einfügen, die folgende Bestimmungen festhalten müßte

a) Die Bundesregierung läßt vor der Teilzahlung an ein Hilfen beantragendes Land z. B. durch den Bundesrechnungshof überprüfen, ob die in den jeweiligen Hilfsvereinbarungen gesetzten Budgetgrenzen vom jeweiligen Land auch eingehalten worden sind.

b) Ohne eine positive Auskunft des Bundesrechnungshofes darf die Bundesregierung keiner Auszahlung von Mitteln des ESM an irgend ein Nehmerland zustimmen. Ohne eine Auszahlung der deutschen Mittel würden auch die anderen Geberländer sicher nicht auszahlen, da dies ohne den deutschen Löwenanteil keinen Sinn ergeben würde. Deutschland kann also die notwendigen Maßnahmen auch im Alleingang durchsetzen. Dies tut man wohl nicht, weil man sich nicht unbeliebt machen würde. Da wir dies aber ohnehin schon sind, sollte dies bei der Entscheidung keine Rolle spielen.

Bei einer solchen klaren Regelung kann jede hilfesuchende Regierung wissen, dass sie sich an die Regeln halten muß. Andernfalls werden eben keine Mittel ausgezahlt.

Hätten wir bei der Griechenlandhilfe eine solche Regelung wäre ich zuversichtlich, dass der Bundesrechnungshof, der ja richterliche Unabhängigkeit genießt, und dessen Berichte die Regierung ja sehr oft in Verlegenheit bringen, sich nicht - wie die taube und blinde "Troika" von den Griechen über den Tisch ziehen lassen würde.

Kurzum bei einer solchen Gesetzeslage würde die nächste Zahlung an Griechenlad sicher nicht erfolgen.

Griechenland würde dann seine Zahlungsunfähigkeit erklären und wäre von den hohen Zinszahlungen zunächst befreit und könnte im Haushalt wohl einen Primärüberschuss erzielen und wäre auf weitere Hilfszahlungen nicht mehr angewiesen.

Die Banken müßten wohl dann gestützt werden. Wenn dies - anders als bei der Aktion in 2008 - mit Aktien und nicht mit Stillen Beteiligungen geschehen würde, hätte der Steuerzahler auch etwas davon. Wenn die Banken in späteren Jahren wieder Gewinn machen hätte diese Aktion der Verstaatlichung der Banken auch Volksvermögen geschaffen. Darüber hinaus könnte man als Mehrheitseigner auch Einfluß auf die Geschäftspolitik der Banken gewinnen.

Nach den letzten Pressemeldungen ist wohl geplant, den EFSF und den ESM eine Zeit lang gemeinsam laufen zu lassen und zusätzlich noch bis zu 500 Milliarden Euro vom IWF einzusetzen. Auch der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB soll wohl weiter laufen. Die Finanzmittel würden also zunächst einmal ausreichen.

Ich habe allerdings Zweifel, ob die Regierung die nötige Standfestigkeit zur Durchführung eines solchen Vorhabens hat.