Rettet Deutschland! Rettet die Welt! (Seite 41)

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"Der schlimmste Albtraum aufrichtiger Aufklärerinnen ist wahr geworden. Und die Parallelen im Diskurs um die Pädophilie und dem über die Prostitution drängen sich regelrecht auf: Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von 'Einvernehmlichkeit' und 'Freiwilligkeit' die Rede. Und auch bei diesem Kampf – gegen die Verharmlosung und Akzeptanz der Prostitution und für den Schutz der betroffenen Frauen – bin ich mit Emma mal wieder verdammt allein." http://www.heise.de/tp/blogs/8/154779

Bedenkliche Politik/Medienberechterstattung in Deutschland http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1167169-1381-1390…
Gegen die Terroristenunterstützer soll imho ermittelt werden! http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1167169-1381-1390…

über Irre und ihr Wahnsystem http://www.heise.de/tp/foren/S-ueber-Irre-und-ihr-Wahnsystem…

NSA führt Deutschland als Spionageziel http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-fuehrt-deutschland…
BND übermittelt afghanische Funkzellendaten an NSA http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-uebermittelt-afgha…

Wozu aber ein No-spy-Abkommen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pofalla-laesst-wie…
Pofalla: Bald noch weniger keine Spionage http://www.heise.de/tp/blogs/6/154770
Oppermann sieht US-Angebot als Spionage-Eingeständnis http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-deutsc…

"Geheimagent Michael Fuchs, MdB, ..." http://www.heise.de/tp/blogs/6/154776 http://www.heise.de/tp/blogs/6/154778

Überwachung: Friedrich sieht alle Vorwürfe in NSA-Affäre ausgeräumt
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-sieht-al…

Supi - nach dem kleinen Scherz (wahlweise: dummdreiste Behauptung) können ja die nächsten Klopfer kommen. (imho)

PS: CDU hält NSA-Affäre für beendet – SPD sieht das anders http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-haelt-NSA-Affaere…

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Daten-Weitergabe an NSA: Opposition fühlt sich von Pofalla getäuscht
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-bericht-zu…

Überwachung in Deutschland: US-Telekom-Riese bestreitet Datenweitergabe an NSA ... Womöglich kommen die Daten über den BND zur NSA. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-inte…

BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienste-bnd…
Steinmeier will zur NSA-Verbindung berichten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-steinmeier-wil…
Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Stei…
Steinmeier wirft Schwarz-Gelb Ablenkungsmanöver vor http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaehaffaere-s…
Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre http://www.spiegel.de/politik/deutschland/affaere-um-nsa-und…

Ex-NSA-Chef: ... Auf die Frage, ob es wahr sei, dass NSA-Analysten ohne vorherige Autorisierung gewaltige Datenbanken voller E-Mails, Chats und den Listen der besuchten Internetseiten von Millionen Individuen durchsuchen könnten, antwortete er kurz und knapp: "Ja." ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Spionagep…

NSA-Spionageaffäre: Der BND verteidigt sich http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionageaffaere-D…

Das Problem ist nicht eine gute Überwachung, sondern eine unzureichend kontrollierte Überwachung mit falscher Zielsetzung (Stichwort: Putschisten-/Terroristenunterstützung, Wirtschaftsspionage). (imho)

Cyber-Attacken in Deutschland: Eine Viertelmillion Identitäten in drei Monaten geklaut
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cyber-attacken-25…

Unfassbar. Wie lange will der Staat da noch zugucken? Warum haben wir immer noch keine umfassende Vorratsdatenspeicherung? (imho)

Zehntausende Euro zusätzlich von Produktionsfirmen http://www.heise.de/tp/blogs/6/154750

Stellwerkchaos in Mainz: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stellwerk-chaos…

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Unterbringung in Psychiatrie: Mollath erzielt Teilerfolg vor Gericht http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-teilerfo…
Mollath - ein Fall für die Mediation? http://www.heise.de/tp/artikel/39/39534/1.html

Fall Mollath: Bayerischer Generalstaatsanwalt in der Kritik http://www.heise.de/tp/blogs/8/154643
Fall Mollath: Ohrfeige für Bayreuther Landgericht http://www.heise.de/tp/blogs/8/154650
Fall Mollath: Anwältin wirft Chefarzt Falschaussage vor http://www.heise.de/tp/artikel/39/39540/1.html
Fall Mollath: Oberlandesgericht verwirft Beschwerde http://www.heise.de/tp/blogs/8/154681
Landgericht lehnt Wiederaufnahme im Fall Mollath ab http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-wie…
Regensburger Gericht lehnt Wiederaufnahmeantrag im Fall Mollath ab http://www.heise.de/tp/blogs/8/154688
Wiederaufnahme abgelehnt: Mollaths zäher Kampf http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-gericht-…
Fall Mollath: "Der Schaden für die Justiz ist sehr groß" http://www.heise.de/tp/artikel/39/39628/1.html
Fall Mollath: Plagiatsjäger erhebt Vorwürfe gegen Dr. Klaus Leipziger http://www.heise.de/tp/blogs/8/154722
Fall Mollath: Generalbundesanwalt kritisiert OLG Bamberg http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-generalbu…
Fall Mollath: Blamage für 7. Strafkammer des Regensburger Landgerichts http://www.heise.de/tp/artikel/39/39654/1.html

Fall Mollath - was kann man vermuten?
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Deutsche-Gerichte-tun-s…
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Ich-wuerde-sogar-noch-w…
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Netzwerke/forum-261522/…
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-Dritte-Moeglichkeit/…

Notwendig sind Ermittlungen http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Notwendig-sind-Ermittlu…

Unter Verletzten - Ein Besuch bei Gustl Mollath in Bayreuth ... http://www.heise.de/tp/artikel/39/39646/1.html

Auch wenn Gustl Mollath jetzt frei kommt (http://www.heise.de/tp/blogs/8/154737, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-mollath-gericht-o…) so gibt es doch noch erheblichen Ermittlungs- und Verbesserungsbedarf. (imho)

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... Spitzenreiter unter den Online-Porno guckenden Nationen ist laut Similarweb übrigens Deutschland: Hier sollen 12,5 Prozent aller Klicks auf eindeutige Inhalte entfallen. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britischer-Pornofilte…

Bericht: NSA finanziert heimlich den britischen GCHQ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-finanzier…
USA investieren Millionen in britischen Geheimdienst http://www.spiegel.de/politik/ausland/guardian-usa-investier…
"Kronjuwelen": Helfershelfer der Internetüberwacher enthüllt http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kronjuwelen-Helfershe…
... Nach allem, was bislang bekannt ist, wären durch die Kooperation der Unternehmen mit dem GCHQ auch wichtige Knotenpunkte des deutschen Internet-Verkehrs theoretisch zugänglich für ausländische Geheimdienste. ... http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-sno…

BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-leitet-laut-s…

NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-daruebe…

... Auf der Basis eines Abkommens von 1959 dürfen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs demnach auch in Zukunft legal Internet und Telefone in Deutschland überwachen, sagte Foschepoth der dpa. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Alte-Spionage-Vereinb…

Die Zähmung der Öffentlichkeit http://www.heise.de/tp/artikel/39/39637/1.html
Bundesanwaltschaft fordert Auskünfte von Geheimdiensten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft…

Na immerhin ein Anfang aber ich bin noch ein wenig skeptisch, dass die da auch wirklich Ernst machen aber das kann ja auch noch werden. (imho)

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Bombenleger-Halali sprengte den Rechtsstaat http://www.heise.de/tp/blogs/6/154678

die Grenzen zwischen Terroristen und Verfassungsschützern/Geheimdiensten sind fließend.
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-die-Grenzen-zwischen-Te…

Studie: Die braunen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes ... Vom Gestapo-Mann zum CIA-Zuarbeiter ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-weist-ns-ve…

Euro Hawk und NSA: Eine verwirrende Geschichte http://www.heise.de/newsticker/meldung/Euro-Hawk-und-NSA-Ein…

Lobbyismus: 1000 Euro in 30 Minuten http://www.spiegel.de/spiegel/bundestagsabgeordneter-begehrt…

Prostitution: Das Milliardengeschäft mit dem Leid der Frauen
... "Dann bin ich ins Auto eingestiegen", erzählt Natalia. "Als wir außerhalb des Dorfs waren, ist er in einen Wald gefahren. Er sagte: Für deine Arbeit muss ich dir noch was beibringen. Dann hat er mich vergewaltigt." Der Mann brachte sie nach Deutschland, wo Natalia jeden Tag anschaffen musste. "Jeden Abend hatte ich vier, fünf, sechs Kunden. Ständig wurde ich verprügelt. Geld habe ich nie bekommen."

Mit Prostitution werden in Deutschland jedes Jahr nach einer Schätzung der Gewerkschaft Ver.di 14,5 Milliarden Euro umgesetzt - auch wegen Schicksalen wie dem von Natalia. Wie sie bekommen die Prostituierten von dem Geld oft wenig, manchmal gar nichts. ...

... Deutschland ist inzwischen zu einem beliebten Ziel für Sextouristen geworden. Reiseveranstalter bieten geführte Touren von Puff zu Puff an. ...

... Wie viele Prostituierte es insgesamt in Deutschland gibt, weiß niemand genau. Nach Angaben von Hilfsorganisationen und Gewerkschaften sind es aber mehrere hunderttausend. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/spiegel-tv-magazin-ber…

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Spähsystem XKeyscore: Ergiebiges Spionagewerkzeug http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-spionag…
Spionagesystem "XKeyscore": Spähaffäre erreicht Kanzleramt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellu…
NSA greift mit XKeyscore die Kommunikationsdaten in Deutschland ab http://www.heise.de/tp/artikel/39/39555/1.html
XKeyscore: BND und Verfassungsschutz nutzen NSA-Spähdatenbank http://www.heise.de/newsticker/meldung/XKeyscore-BND-und-Ver…

Also zu klären ist folgendes:

1. Von welchen Bundesbürgern wurden Daten von BND/BfV länger als ein Monat gespeichert und/oder näher analysiert? Gefordert ist eine komplette Liste der letzten 20 Jahre (Name, Adresse, Verdachtsmomente, daraus resultierende Gerichtsverfahren) unter besodnerer Berücksichtigung höhere Staatsbedienster (Politik, Diplomaten, Justiz, Bundeswehr, Polizei, ...), weil hier eine Verletzung der Informationssicherheit vorliegen kann.

2. Welche Informationen haben BND/BfV an Ausländer, Verbrecher oder gewalttätige Putschisten/Terroristen (oft auch "Rebellen" genannt) direkt/indirekt weitergeleitet? Gefordert ist eine komplette Liste der letzten 20 Jahre.

3. Von welchen schweren Straftaten, Menschenrechtsverletzungen, Terroristenunterstützungen, Kriegsvorbereitungen, usw. haben BND/BfV Kenntnis erlangt aber nicht an deutsche Staatsanwälte/GBA weitergeleitet oder das Parlament informiert? Gefordert ist eine komplette Liste der letzten 20 Jahre unter besonderer Berücksichtigung von deutschen (mutmaßlichen) Verbrechern.

Eine mehr hypothetische Frage: wie viel Prozent der Angestellten vom deutschen Staat müssten aufgrund begangener Straftaten eigentlich in den Knast? Vielleicht 10%? Klingt viel aber nicht undenkbar, finde ich. Oder 5%? Also das wären dann fast Hunderttausend Beamte ("1,9 Millionen Menschen in Deutschland sind Beamte" http://www.welt.de/politik/deutschland/article111494894/Die-…). So gut wie sicher ist: es müssen zig Tausende sein.

Aufgrund einer mangelhaften Verbrechenesbekämpfung ist Deutschland ein ziemlicher Sumpf. Einerseits gibt es nicht einmal eine ordentliche Vorratsdatenspeicherung aber andererseits wird anscheinend massiv und unkontrolliert spioniert, wurden gewalttätige Putschisten/Terroristen unterstützt (z.B. im Fall Libyen, Syrien), fanden sogar massive illegale Bombardements statt (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg und in Libyen eigentlich auch). Was fehlt eigentlich noch zu einem Unrechtsregime? Nun, der offene Putsch, Notstandsgesetze, Diktatur, KZs, ... und das wäre im Zuge des WW3 (siehe Thread: Endgame 2012 - what's ticking?) aufgrund der massiven Unterwanderung von Deutschland eine Kleinigkeit gewesen. Okay, Gott sein Lob und Dank (Russland auch, nämlich für die Unterstützung Syriens) findet der WW3 wohl nicht statt, das weltweite NWO-Unrechtsregime mit USA-EU als Achse des Bösen fällt aus.

Okay, so schaut's (vielleicht) aus. Nun, es sollte klar sein, dass jetzt aufräumen angesagt ist (selbstverständlich legal, versteht sich). Aufgrund der massiven Unterwanderung Deutschlands wird das nicht so einfach, man scheut sich, gezielt nach Verbrechern in Machtpositionen zu suchen - das kann man schon daran sehen, wie schleppend die Aufklärung läuft, dass nicht gegen Terroristenunterstützer ermittelt wird. Die mediale Unterstützung für Terroristen und Kriegsrtreiber (z.B. im Fall Libyen, Syrien) wirft natürlich auch Fragen auf.

Okay, shit happens, da ist jetzt Pragmatismus angesagt. Ich schlage folgendes vor:

1. Ab sofort hat es in Deutschland Dienst nach Dienstvorschrift und deutschen Gesetzen zu geben. Illegale Aktionen sind umgehend einzustellen, die staatlichen Dienste in Deutschland sind zu verbessern.

2. Wenigstens Staatsbedienstete dürfen keine heimlichen/näheren Kontakte zu Kriegstreibern/Terroristenuntertsützern/Verbrechern haben. Es zählt die Wahrheit und nicht die Lügenpropaganda der Bösen.

3. Wer diese ersten beiden Punkte nicht (weitestgehend, in bester Absicht) erfüllen kann, soll seine Ämter abgeben (abdanken, zurücktreten), d.h. kündigen und zwar in weniger als 6 Monaten. Dafür kann es - wenn keine Gefahr für die Allgemeinheit droht und so gut es geht - einen Verzicht auf Strafverfolgung geben. Das klappt vielleicht nicht in allen Fällen aber angesichts einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und einem wünschenswerten Konsens zur schnellen Verbesserung von Deutschland ohne viel Stress ist wohl einiges möglich. Sünder sollten nicht zu sehr frohlocken, auf sie wartet noch das himmlische Strafgericht (kleiner Tipp: ehrliche Reue, guter Glaube und gute Taten können da was verbessern).

Verrückt? Na ja, wie verrückt ist denn die Terroristenunterstützung und Kriegstreiberei? Verrückt? Okay, vielleicht ein bisschen verrückt zu glauben, dass die Bösen jetzt einfach so die Segel streichen, wo sie sich doch seit Jahrzehnten supersicher fühlten und stark vernetzt eingesuhlt haben. Aber irgendwas muss passieren, so kann es nicht weitergehen - also ich hoffe da auch ein bissschen auf großes Verbrecherleak (siehe http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Vorschlag-zur-Guete-C…). Das wäre dann wohl so was wie ein Wunder aber ist Edward Snowden nicht auch eine Art Wunder?

Ansonsten bin ich echt mal superneugierig auf die Bundestagswahl, die ist für mich ein kleiner Meilenstein (bzw. Testpunkt, siehe auch http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1153205-341-350/l…) - eine große Koalition (CDU/CSU + SPD) und zügige/konsequente Verbesserung von Deutschland wäre positiv. Übrigens halte ich z.B. Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich für (wenigstens relativ) gut und wünsche mir, dass die im Amt bleiben (auch ziemlich gut finde ich Wolfgang Schäuble, Ilse Aigner, Peter Ramsauer, Ursula von der Leyen, Johanna Wanka, Guido Westerwelle, Daniel Bahr, siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_II). (alles imho)

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Bürokratische Wahnsysteme
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39519/1.html

Der nächste Schritt - oder was passiert, wenn noch mehr brisantes veröffentlicht wird? Angeblich besitzt Edward Snowden noch viel mehr brisantes Material, als er bisher preisgegeben hat, siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/journalist-greenwald-e….

Was machen die USA, wenn nicht nur ein bisschen Überwachung (die sich bisher ja wohl noch mit Terroristenbekämpfung rechtfertigen läßt) bekannt wird, sondern Sachen, die keinen so guten Eindruck machen? Man denke z.B. an 9/11 und diverse US-Kriege, die vielleicht einen geheimen Vorlauf hatten, man denke an Drogen und Schwarzgeld.

Eigentlich gibt es zwei Grundmöglichkeiten:

a) Die USA geben alle ihre Fehler zu. Sie müssen sich nicht notwendigerweise aktiv an der Aufklärung beteiligen, sich also nicht selbst offenbaren aber alles offensichtliche zugeben. Ein paar Sündenböcke werden verknastet (spezielles luxeriöses Hochsicherheitsgefängnis) und ansonsten redet man sich damit raus, dass man doch nur das beste wollte (und sei es eine einheitliche Weltregierung für den Frieden unter US-Ägide) aber die Entwicklung leider zunehmend entgleiste, man irgendwie immer mehr auf die schiefe Bahn geriet. Sorry gents, shit happens - von nun an wollen wir besser sein. Das sollte funktionieren können.

b) Alles leugnen, nach außen abschotten, massive Zensur: alles geheim Deklarierte und alles, was der offiziellen Darstellung widerspricht, wird als feindliche Propaganda verboten. Aufklärerische Webseiten werden im Inland gelöscht und ausländische Webseiten werden gesperrt. Aufklärer - ähm Aufrührer - werden verhaftet und in Umerziehungslager gesteckt: entweder sie bekennen sich innerhalb kurzer Zeit zum Regime oder es folgt Zwangsarbeit und vorzeitiger Tod. Offensichtlich eine sehr instabile und somit hochriskante Strategie.

Der Clou an dem eigentlich empfehlenswerten Punkt a) ist: man kann staatszersetzende und zerstörerische Hetze trotzdem verbieten. Erlaubt ist Aufklärung nur in Form der Rechtfertigung und Verbesserung des Staates, also nach dem Motto: okay, ein paar kleine Fehlerchen gemacht aber sie haben es doch nur gut gemeint, laßt uns alle zusammen besser werden. Wer die alten Fehler in staatsfeindlicher und gesellschaftszerstörerischer Weise propagandistisch ausschlachtet, dessen Webseiten können gelöscht und gesperrt werden, der kann in ein Umerziehungslager wandern.

Wichtig ist, dass die USA nicht die konstruktive Aufdeckung von Fehlern und Mißständen verbieten/bestrafen, sondern wirklich nur staatsfeindliche Hetze. Kritik in guter, gesellschafts- und staatserhaltender Absicht muss noch erlaubt sein.

Das ist eine ziemliche Gradwanderung, die aber funktioniert, wenn die USA wirklich nach dem Guten streben. Die neue Richtung kann leicht propagandistisch unterlegt werden: das Ziel ist neue Größe, die Verbesserung der USA. Alte Fehler geschahen im Versuch, die Welt unter einer Regierung Frieden zu bringen, also eigentlich eine gute Absicht, oder? Die USA sich (so die Propaganda) immer noch prima aber jetzt wird halt offen agiert, zuerst die USA verbessert und international eine Weltregierung gleichberechtigter Staaten angestrebt.

Das muss man vielleicht ein bisschen geschickt vorbereiten aber es ist machbar, denn die meisten Amis wollen an eine gute USA glauben und alle Fehler lassen sich mit einem guten Ziel rechtfertigen. Die USA können immer noch hoffen, dass nicht alles rauskommt aber sie haben eine sichere Verteidigungsposition eingenommen, müssen vor Leaks keine so große Angst mehr haben.

Das Ganze kann noch mit einem großen Deal kombiniert werden: weltweiter Rückzug aller US-Soldaten/Geheimagenten gegen den Verzicht auf Schadensersatzforderungen an die USA. Ein ganz großer Neuanfang zum Nutzen aller. Nebenbei sparen die USA mit dem Verzicht auf Kriege und Auslandsposten/-einsätze auch noch viel Geld, holen gebildetes Personal zurück in die USA, wo die was nützliches schaffen können. (alles imho)

PS: siehe auch http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1171016-121-130/e…

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NSU-Kronzeuge Carsten S.: Die unterschlagene Akte der Operation "Delhi"
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verfassungsschutz-…

Juncker nimmt den Schlapphut http://www.heise.de/tp/blogs/6/154616

Die NSA speichert fast ALLE unsere Daten http://www.bild.de/politik/ausland/bnd/auch-der-bnd-nutzte-d…
BND und NSA sollen unter einer Decke stecken http://www.heise.de/tp/artikel/39/39511/1.html
NSA-Verbindung bringt deutsche Dienste in Erklärungsnot http://www.spiegel.de/politik/deutschland/snowden-enthuellun…

Ist ja nix dagegen zu sagen, wenn der BND gegen Terroristen/Verbrecher ermittelt (hat) ... aber gibt es vielleicht auch bedenkliche Spionageaktionen mit zweifelhaften (falschen, illegalen) Zielen? Wurden einige Verbrecher/Terroristen geschont oder gar unterstützt (nicht ganz abwegig, man denke an die allgemeine Terroristenunterstützung in Libyen und Syrien) aber andererseits gute Bürger illegal ausspioniert? Da ist also eine gründliche Untersuchung fällig, es soll ermittelt werden. (imho)

Was ist denn mit der BILD los? http://www.heise.de/tp/foren/S-Was-ist-denn-mit-der-BILD-los…
Die SPD und Grünen wieder... http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-SPD-und-Gruenen-w…

Ernst Uhrlau (* 7. Dezember 1946 in Hamburg) ist ein deutscher Beamter im Ruhestand und Mitglied der SPD. Er war von Dezember 2005 bis zum 7. Dezember 2011 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ist seit Anfang Februar 2012 freiberuflich tätig als Berater für die Deutsche Bank. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Uhrlau

Gerhard Schindler (* 4. Oktober 1952 in Kollig) ist ein deutscher Verwaltungsjurist und Präsident des Bundesnachrichtendienstes. ... Schindler ist Mitglied der FDP und gilt als Fachmann für kriminelle und terroristische Netzwerke. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schindler

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Fall Mollath: Ermittlungen auch gegen Bankmitarbeiter? http://www.heise.de/tp/blogs/8/154603
das wird ja immer bunter... http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-das-wird-ja-immer-bunte…

Bayerns Justizministerin nennt Zwangsunterbringung fragwürdig http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mollath-justizminister…

Untersuchungsausschuss: Opposition zieht vernichtende Bilanz im Fall Mollath
Der Abschlussbericht der bayerischen Opposition für den Mollath-Untersuchungsausschuss ist eine einzige Anklage: Das Justizministerium habe Details vertuscht, die Staatsanwaltschaft einseitig ermittelt, das zuständige Gericht "haarsträubend" gearbeitet. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-mollath-unt…

Beate Merk: Keine Verletzung der Grundrechte im Fall Mollath http://www.heise.de/tp/blogs/8/154613

Kunde hinterließ Mollaths Ex-Frau ein Millionenerbe
... Werner S. wurde erhängt im Keller seines Hauses gefunden. ... Staatsanwaltschaft Ermittlungen geführt, aber schnell eingestellt ... Eine Obduktion des Leichnams hat nicht stattgefunden. ... http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/n%C3%BCrnberg/k…

Fall Mollath: Das Millionenerbe und ein erhängter Kunde ... Warum hinterlässt ein Bankkunde seiner Bankerin nahezu seinen gesamten Nachlass? ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/154621

"Eine Obduktion des Leichnams habe nicht stattgefunden." http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Eine-Obduktion-des-Leic…
Äußerst dubios, ein über 70 jähriger wird Erhängt aufgefunden, ein Testament http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Aeusserst-dubios-ein-ue…

Na ja, also das ist doch schon ziemlich verdächtig, oder? Wurde Werner S. vielleicht erpreßt und/oder gar ermordet? Was steckt dahinter? Es soll gründlich ermittelt werden. Übrigens wird es um so verdächtiger, je schwerer sich der Staat mit gründlichen Ermittlungen tut => um so weitläufiger müssen Ermittlungen geführt werden. (imho)

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Bayerns Justizministerin will offenbar Mollaths Freilassung erwirken http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bayerns-justizminister…
Beate Merk sieht nun Unterbringung von Mollath als "unverhältnismäßig" an http://www.heise.de/tp/artikel/39/39427/1.html

"Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen" http://www.heise.de/tp/artikel/39/39438/1.html

Mollath: Krank, aber nicht mehr gefährlich? http://www.heise.de/tp/artikel/39/39441/1.html

Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben
http://www.swr.de/report/presse/neue-aussage-im-mollath-u-au…

Fall Mollath: Bayreuther Klinik versucht Befreiungsschlag http://www.heise.de/tp/artikel/39/39458/1.html

OT: Der Bayerische Richterverein ist beleidigt ... http://www.heise.de/tp/foren/S-OT-Der-Bayerische-Richtervere…

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Untersuchungsausschuss: Offenbar weitere NSU-Adressliste verschwunden
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/weitere-nsu-adresslist…

Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html

Schockierend http://www.heise.de/tp/foren/S-Schockierend/forum-259614/msg…
Founded in 1954, Bilderberg is an annual conference ... http://www.heise.de/tp/foren/S-Founded-in-1954-Bilderberg-is…

Thread: Was beinhaltet das rechtsgültige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?

Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff
... Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen". ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-edward-s…

BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland
... Allerdings gäbe es eine sehr enge Kooperation zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem deutschen Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND), die durch mehrere Absichtserklärungen geregelt und weiterhin als streng geheim eingestuft sei. ... http://www.heise.de/tp/blogs/6/154593

Die Frage (und mutmaßliches Problem, man denke an die Putschisten-/Terroristenunterstützung in Libyen und Syrien) ist doch vor allem, welche Ziele verfolgt wurden. (imho)