Rettet Deutschland! Rettet die Welt! (Seite 47)

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"Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen"
... Was unglaubwürdig klingt, beteuern vor dem Untersuchungsausschuss sämtliche Zeugen: In einem Rechtsstaat mit einem derart aufgeblähten Behördenapparat wird nicht jede Anweisung, Ernennung, Einstellung dokumentiert und protokolliert. Und offensichtlich kann hier jeder machen, was er will. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-aus…

Ein paar Thesen zur zukünftigen Kontrollbehörde als 4. Macht im Staate:

- Die Kontrollbehörde hat einen allgemeinen Kontroll-, Untersuchungs- und Ermittlungsauftrag.

- Die Kontrollbehörde ermittelt offen und nicht verdeckt (wie Polizei und Geheimdienste es dürfen).

- Die Kontrollbehörde soll Mißstände aufdecken und je nach Situation Parlament, Volk und/oder Staatsanwaltschaft informieren.

- Die Kontrollbehörde darf jederzeit und überall (im Rahmen der Gesetze) Untersuchungen durchführen und alle Daten einsehen (hinreichend hoher Dienstgrad vorausgesetzt) aber für Zwangsmaßnahmen sind Polizei und Justiz zuständig. Alle relevanten Vorgänge sind für eine nachträgliche Untersuchung zu protokollieren und das gilt insbesondere auch für die Kontrollbehörde selbst, die (z.B. durch Kontrollbehörden anderer Budnesländer oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß) ihrerseits kontrolliert werden kann.

- (dazu befugte) Beamte der Kontrollbehörde dürfen bewaffnet sein aber für polizeiliche Aufgaben ist die Polizei da. Der Zoll kann vielleicht zur Kontrollbehörde gehören aber das ist noch zu überdenken - vielleicht ist der Zoll besser bei der Polizei, um so auch der Kontrollbehördenkontrolle zu unterliegen. Der Bundesgrenzschutz gehört natürlich zur Polizei, also ruhig auch der Zoll.

- Eine wichtige Aufgabe der Kontrollbehörde ist es, Beschwerden nachzugehen, Fakten zu sammeln und Maßnahmen zur Behebung von Mißständen zu ermitteln und anzuordnen. Alle Maßnahmen der Kontrollbehörde sollen nach Möglichkeit veröffentlicht werden (Ausnahme: Informationssicherheit in wichtigen Fällen aber die sollen wenigstens dokumentiert und einem parlamentarischen Ausschuß vorgelegt werden müssen), es darf dagegen geklagt werden. Die Kontrollbehörde kann z.B. die Entlassung von schlechten Angestellten vorschlagen und es dürfte nicht ganz trivial sein, sich dem zu widersetzen.

- Zur Kontrollbehörde gehören auch Wissenschaftler, Experten und ein Kontrollrat mit Präsident, mit einem weitreichenden Rede- und Veröffentlichungsrecht, der in Zukunft ähnliche Beachtung wie der Bundespräsident genießen wird. Der Kontrollrat (Wächterrat) kann zwar nur unverbindlich mahnen und natürlich auch vor Gericht klagen aber praktisch wird der Wächterrat mit seinen guten Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen großen Einfluß besitzen.

- Darf die Kontrollbehörde auch private Verbindungsdaten und eMails prüfen? Nicht direkt, nur in einem offiziellen Ermittlungsverfahren, also nicht einfach mal eben so. Weil die Kontrollbehörde öffentlich agiert und Verbindungsdaten eher in Richtung Polizei und Geheimdienst gehen, ist das eher Sache der Polizei. In jedem Fall muss die Kontrollbehörde aber ein offizielles Ermittlungsverfahren veranlassen können. Die Aufgabe der Kontrollbehörde ist es eher, die Polizei zu kontrollieren, nicht den Verdächtigen zu untersuchen aber Kontrollbehörde und Polizei können sich gegenseitig um Amtshilfe bitten (die i.a. gerne gewährt werden wird). Einerseits kann die Polizei sich verweigern aber andererseits kann eine Anfrage der Kontrollbehörde auch ein willkommener Anlaß/Vorwand für die Polizei sein. Selbstverständlich soll alles gut dokumentiert werden und bei Mißbrauch gibt es gewaltigen Ärger. In Zukunft wird es automatische Computerscans geben und wenn der Computer einen Verdächtigen ermittelt hat, muss dieser Fall polizeilich untersucht werden - die Aufgabe der Kontrollbehörde ist sicherzustellen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ordentlich ermitteln.

- Die Kontrollbehörde kann als Machtinstrument des Volkes gesehen werden. Jeder Bürger kann (kostenlos und formlos) Untersuchungen anregen und sich öffentlich beschweren, wenn diese Untersuchungen nicht vorgenommen werden. Zur Zeit kann man sich nur die Pfoten wund schreiben aber oft passiert nix (außer, dass man selbst verklagt wird, wenn man Pech hat) - in Zukunft wird die Kontrollbehörde was tun, für das Volk und im Dienste des Guten (für ein gutes Deutschland) tätig sein.

- Ja klar, heutzutage kann man vor Gericht klagen doch nur mit einem (wenn auch vielleicht korrekten) Verdacht und ohne Beziehungen, Geld und Anwälte geht oft gar nix. Der Unterschied zur Staatsanwaltschaft ist, dass die schon was konkreteres für weitere Schritte braucht aber die Kontrollbehörde kann einfach so mal kontrollieren und eine Untersuchung einleiten, ja sie ist sogar dazu verpflichtet. Ein Bürger muss die Kontrollbeamten ohne Hausdurchsuchungsbefehl nicht ins Haus lassen aber der Verdacht eines angesehenen Kontrollbeamten reicht allemal für einen Hausdurchsuchungsbefehl aus. Die Kontrollbehörde ist dein Freund und Helfer ... und wer das anders sieht, kriegt Besuch von der Polizei. (Catch-22)

- Der Clou ist, dass die Kontrollbehörde auch ohne schon gerichtsfeste Beweise zu haben ermitteln darf aber dass dies offen geschehen muss. Bei konkretem Verdacht auf zu verfolgende Straftaten übernimmt die Staatsanwaltschaft. So eine Trennung kann durchaus Sinn machen, Staatsanwaltschaft und Kontrollbehörde haben unterschiedliche Aufgabengebiete aber ein gemeinsames Ziel: die Behebung von Mißständen.

- Alle Staatsdienste und relevante Einrichtungen müssen sich von der Kontrollbehörde kontrollieren lassen (man denke an die Gewerbeaufsicht, die zukünftig zur Kontrollbehörde gehört). Die Kontrollbehörde darf (bei einer Untersuchung) alle dienstlichen Daten, also auch eMails einsehen. Das wird in Zukunft i.a. wunderbar friedlich und kooperativ geschehen (auch weil dann irgendwann alles hübsch ordentlich und korrekt ist, nicht so ein trüber Sumpf wie derzeit in einigen Fällen).

- Gute Mitarbeiter müssen keine Angst haben, sondern nur kritisierte Mißstände beheben. Es ist doch viel angenehmer, wenn ein neutraler guter Kontrollbeamter mal was überprüft, als wenn der Chef oder Konkurrent rumschnüffelt. Wenn es einer schönen Zukunft nicht mehr genug Beschwerden gibt, dann machen die Kontrollbeamten gelegentliche Kontrollbesuche bei Behörden und relevanten Einrichtungen.

- Details müssen noch erarbeitet und Gesetze erlassen werden doch die prinzipielle Idee sollte jetzt klar sein. Integration von Gewerbeaufsicht und der Wächterrat sind konkrete Ziele. Man muss sich nur noch Gedanken über die Abgrenzung zu Polizei und Staatsanwaltschaft machen und ein geeignetes Gesetzeswerk erlassen. Die Kontrollbehörde paßt perfekt zu einem modernen Staat, ist die derzeit fehlende und dringend erforderliche 4. Macht. (alles imho)

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Schwarzes Loch der Geschichte
... Emotionen brachte Michael Buback in das Verfahren. Der Chemieprofessor aus Göttingen fühlte sich von den Bundesanwälten "angegriffen, beleidigt und verunglimpft", wie er in seinem Plädoyer ausführte. Er warf seinerseits den Ermittlungsbehörden vor, sie hätten eine "schützende Hand" über Becker gehalten, aber blieb stichhaltige Beweise für diesen ... Vorwurf schuldig. ...

... Trotz eines akzeptablen Urteils hinterlässt der Becker-Prozess einen schalen Nachgeschmack: Das Bundesinnenministerium beharrte darauf, dass Teile der Verfassungsschutzakte Becker weiterhin gesperrt belieben; ebenso Passagen in den Dokumenten für die Begnadigung Beckers durch den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1989. Diese unverständliche Geheimniskrämerei provozierte nicht nur Michael Buback zu seinen Spekulationen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verena-becker-im-r…

Schredder-Skandal bei Verfassungsschutz: Deckname Lothar Lingen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-…

Wein, Weib und Verfassungsschutz
... Helmut Roewer trägt himbeerrote Schuhe. ...

... Schrader beschreibt Roewer als unberechenbaren Vorgesetzten, der in "menschenverachtender Form" über seine Mitarbeiter geherrscht habe. ...

... Es sei auch vorgekommen, dass Roewer ihn empfangen habe, die nackten Füße auf dem Tisch, verdreckt vom Barfußlaufen, sagt Schrader. Ein anderes Mal sei Roewer mit dem Fahrrad durch den sechsten Stock geradelt. "Da dachte man: In welchem Laden arbeitet man da?" ...

... Von Versäumnissen, Fehlern, Pannen will der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nichts hören. Den Verdacht, seine Behörde habe damals V-Leute vor Polizeimaßnahmen gewarnt, weist er empört von sich. Dabei war es ausgerechnet Tino Brandt, ein angeblich von Roewer angeworbener V-Mann, der bei einer Durchsuchung um 6 Uhr morgens die Beamten erwartete - mit einem Computer, bei dem gerade die Festplatte ausgebaut worden war, wie die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) ihm vorhält. ...

... Brandt, der Neonazi aus Rudolstadt, genoss Narrenfreiheit unter Roewer. Mehrfach sei er massiv darauf hingewiesen worden, sein Engagement bei der NPD herunterzufahren, berichtet am Montag Wiesner. Brandt aber ignorierte die Ansagen.

Im Gegenteil: Nach seiner Enttarnung prahlte er damit, wie er die Behörde ausgetrickst und mit den 100.000 Euro, die er kassiert hatte, die Szene aufbaute. Vor dem Neonazi-Ausschuss in Erfurt erklärt Wiesner, Brandt habe ständig neue Handys und Computer gefordert und Ersatz für die Autos, die er zu Schrott fuhr. ...

... Befragt zur "Operation Rennsteig", bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1997 gemeinsam mit den Thüringer Kollegen zwölf V-Leute im THS gewinnen konnte, befällt Roewer ein Amnesie-Schub. "Ich habe keine konkreten Erinnerungen", redet er sich heraus. Auch an den ominösen V-Mann Günther, den keiner in der Behörde kannte außer ihm und der 40.800 Mark kassierte, will sich Roewer nicht wirklich erinnern. ... http://www.spiegel.de/panorama/helmut-roewer-sagt-vor-neonaz…


Die Frage muss auch sein, wie sich solche Zustände halten konnten, obwohl es anscheinend geschasste Mitarbeiter gab. Vieleicht (tendenziell) deswegen: weil es in ganz Deutschland keine Behörde gibt, die auf Bürgerzuruf sofort gezielt ermittelt und zwar mit dem Ziel, auch was zu finden. Derzeit braucht es überall erst gerichtsfeste Beweise und Anwälte und dann wird in einem maximal begrenzten Verfahren so wenig wie möglich ermittelt und so viel abgebügelt, wie nur geht. Anstatt dass Profis (gute Staatsbeamte) erstmal gezielt ermitteln, wird im Gerichtssaal so gut es geht blockiert und vertuscht. Sicher nicht immer ... aber zu oft. Kaum ein einzelner wird sich gegen eine ganze korrupte Behörde stellen, weil er i.a. keine umfassende Beweise hat, daher die Mißstände. Überall negative Netzwerke und korrupter Klüngel, nicht mal eine Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung nach Schwerverbrechern gibt es (siehe auch Thread: Was beinhaltet das rechtsgültige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?).

Die Lösung ist eine neue staatliche (aber unabhängige) Kontrollbeörde als 4. Macht im Staat, die jeden gemeldeten Mißstand gründlich untersuchen und einen Bericht verfassen muss (je nach Situation für's Parlament, für die Staatsanwaltschaft, für die Akten und wenn möglich auch für's Volk). Ganz offiziell und offen, also keine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern dessen Rettung. Bei festgestellten Mißständen gibt es einen Auflagenkatalog zur Besserung und nachträgliche Kontrollen, bis alles in Ordnung ist.

Selbstverständlich gibt es wie gehabt Gewaltenteilung und ordentliche Gerichtsverfahren aber es muss doch möglich sein, vorher gründlich zu ermitteln. Wer als Deutscher eine ordentliche Ermittlung zum Wohle Deutschlands nicht ausreichend unterstützt, hat im Staatsdienst nichts zu suchen, so einfach ist das. Vielleicht kann man das schon aus dem Diensteid herleiten und wenn nicht, sollen passende Gesetze erlassen werden.

Die Kontrollbeörde liegt irgendwo zwischen Polizei und Justiz, kann z.B. auch Zoll und Gewerbeaufsicht beeinhalten. Die Kontrollbehörde darf wenigstens (insbesondere auch staatliche) Institutionen untersuchen aber wird wohl auch für Bürger zuständig sein, z.B. kann die Kontrollbehörde einen als verdächtig gemeldeten Waffenbesitzer überprüfen. Alles wird hübsch dokumentiert und die Kontrollbehörde wird auch mal kontrolliert (von wem auch immer, da findet sich schon was, im einfachsten Fall durch eine Kontrollbehörde aus einem anderen Bundesland). Die Kontrollbehörde ist keine Gefahr, weil sie offen agiert und weil es für weitere Maßnahmen Gerichtsverfahren geben muss.

Geld? Kein Problem (siehe auch Thread: Schönes neues Deutschland). Wenn Deutschland endlich mal effizienter wird und auch mit einer wirksameren Verbrechensbekämpfung Mißstände behebt, dann hat der Staat viel mehr Geld und auch weniger zu tun, so dass eine Kontrollbehörde einfach nur eine prima Sache ist, auch um gute Bürger bei einer immer automatisierteren Fertigung sinnvoll zu beschäftigen. Die Kontrollbehörde ist unglaublich wichtig, um potentiell so gefährliche Institutionen wie Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei sauber zu halten. Legislative und Jurisdiktion sind derzeit auch von Staatsfeinden und Verbrechern unterwandert, keine Frage. Die Kontrollbehörde ist unverzichtbar, Deutschland braucht eine Kontrollbehörde als 4. Macht im Staate. (alles imho)

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Bundesanwalt übernahm - Verfassungsschutz löschte Geheimakten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll wichtige Geheimakten zum Thüringer Heimatschutz gelöscht haben, dem einst die Zwickauer Zelle angehört hatte - auch noch am 11. November 2011. Genau an diesem Tag übernahm die Bundesanwaltschaft die Aufklärung der NSU-Mordserie. Die Verfassungschützer geraten in Erklärungsnot. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-vern…, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-bka-chef…, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verfassungsschutz-…

Plötzliche Löschwut http://www.heise.de/tp/blogs/8/152292

Der italienische Geheimdienst hat den deutschen Verfassungsschutz laut einem Zeitungsbericht schon 2003 auf ein Netzwerk rechter Terrorzellen hingewiesen. Demnach pflegten deutsche Nazis intensive Kontakte ins Ausland. ... http://www.spiegel.de/panorama/italien-soll-verfassungsschut…

Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Fromm: Endstation Rennsteig
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fromm-will-mit-rue…

Verfassungsschutzskandal: Geschreddertes Vertrauen http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fromm-ruecktritt-rekon…
Verfassungsschutz-Skandal: Unter Reißwölfen http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-waru…

Selbstverständlich sind die Geheimdienste unterwandert ... http://www.heise.de/tp/foren/S-Selbstverstaendlich-sind-die-…
Totalüberwachung der Geheimdienste gefordert http://forum.spiegel.de/f22/reform-des-sicherheitsapparats-a…

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München 1972 Deutsche Neonazis halfen Olympia-Attentätern
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-1972-deutsche…

Heißt das vielleicht, dass auch der Verfassungsschutz involviert war?

Verfassungsschützer hatten zwölf Spitzel beim "Thüringer Heimatschutz"
... Wichtige Akten zur Operation "Rennsteig" sind laut "Berliner Zeitung" allerdings 2011 vom BfV vernichtet worden. ...

... Die hohe Zahl der V-Leute ist brisant, weil sie teilweise vom Verfassungsschutz Geld bekamen, das auch an das Terrortrio weitergereicht wurde. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beim-thueringer-heimat…

In welcher Position waren denn die Spitzel, welchen Einfluß haben sie ausgeübt? Hat der Verfassungsschutz etwa eine Terrororganisation gefördert?

Der logische Schluß ist doch, dass der Verfassungsschutz dringendst nach Staatsfeinden durchflöht werden muss. Sind auch andere Ämter, ist ganz Deutschland von Staatsfeinden unterwandert? Gibt es negative Netzwerke, hat das organisierte Verbrechen Deutschland infiltriert, ist Deutschland ein Mafiaparadies (http://www.heise.de/tp/artikel/35/35166/1.html, Thread: Mitten in Deutschland....)? Deutschland braucht dringendst eine umfassende Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung nach Verbrechern (insbeondere solche im Staatsdienst).

Deutschland ist vielleicht in höchster Gefahr ein Unrechtsregime zu werden: jährlich Millionen Straftaten, Millionen Schußwaffen in falschen Händen, zig Milliarden Euro Schwarzeld, tonnenweise illegale Drogen, seit Jahrzehnten organisiertes Verbrechen, Korruption, ... aber was tut die Justizministerin? Sie verhindert eine umfassende Vorratsdatenspeicherung. Da stimmt doch was nicht, das ist doch offensichtlich (das Grundgesetz fordert in Artikel 1 und 2 de facto wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschenwürde und der Bürger vor Verbrechern, also eine wirksame Verbrechensbekämpfung, siehe auch Thread: Was beinhaltet das rechtsgültige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?). (alles imho)

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Ich frage mich, ob die Strategie einiger Terrorstaaten vielleicht ist, andere Staaten, die sich ihnen nicht unterwerfen wollen, mit Terror, Unruhen und Krieg zu überziehen. Das könnte erklären, warum Terrorstaaten andere Staaten terrorisieren, obwohl das im Zeitalter des Infowar und Internet alles andere als klug ist, weil heutzutage die Lügenpropaganda korrupter Politiker und Journalisten zunehmend als genau das erscheint, nämlich als Propagandalügen im Dienste des Bösen. Der Terrorstaat muss nämlich gute Länder bekriegen, weil sonst die schwachen und korrupten Länder, die dem Terrorstaat dienen und die bösen und korrupten Marionetten des Terrorstaates in hohe Ämter hieven, sich vom Terrorstaat abwenden würden.

Zeitenwende. Der Terrorstaat kann seine Macht nicht mehr mit Terror erhalten, weil die Wahrheit zunehmend ans Licht gerät. Nun gibt es zwei Wege: WW3 und atomarer Erstschlag (Desaster) ... oder ein radikaler Strategiewechsel: der Terrorstaat wird schnellstmöglich gut und läßt alle anderen Länder in Ruhe (eine echte Chance). Letzteres kann funktionieren, weil der ehemalige Terrorstaat nicht mehr als Gegner gesehen wird und Untaten der Vergangenheit ein paar (ggf. sogar unbekannten) Sündenböcken angelastet werden kann. Jeder Staat beschäftigt sich dann erstmal mit sich selbst, versucht besser zu werden - nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch um leistungsfähiger zu werden (Korruption und schlechte Menschen in Machtpositionen verursachen große Schäden).

Vielleicht war es gar nicht so sehr ein Terrorstaat, als eine geheime Terrororganisation, die im Streben nach der gewaltsamen Weltherrschaft einen Staat besonderes stark unterwandert und für ihre Zwecke genutzt hatte. Nun, auch Terroristen können besser werden und im Falle des Terrorstaates mit neuen guten Zielen sich an die Verbesserung ihres Staates machen und mit den anderen Staaten nach Maßtäben der Gerechtigkeit und Fairness zusammenarbeiten.

Anstatt also Terroristen (in einer Strategie der Unterwerfung anderer Staaten aus Angst) zu unterstützen, muss der (ehemalige) Terrorstaat böse Marionetten fallen lassen und geschätzte Mitarbeiter zurückrufen und Vorreiter für den Weltfrieden werden und kann so seinen Ruf schnellstmöglich sanieren. Die meisten Staaten werden viel zu glücklich über die neuen Zustände sein, als dass sie noch großartig nachtragend sind und die bösen Marionetten haben selbst zu viel böses getan, um großartig reden zu wollen und zudem wissen sie nur zu gut, dass sie sich damit in Gefahr bringen würden.

Da kann man ja zugunsten des allgemeinen Weltfriedens auch ein bisschen kulant sein und freiwillig abdankende (d.h. ihre Macht abgebende) schlechte Menschen in Ruhe lassen (inoffizielle Amnestie), wenn sie das Böse nicht mehr fördern. Ganz so einfach ist das nicht, es gibt schon noch eine Strafverfolgung aber wer keine Gefahr für die Allgemeinheit ist, muss ja nicht unbedingt ins Gefängnis.

Ganz praktisch können weltweit Mitglieder des negativen Netzwerks auch rechtzeitig in den ehemaligen Terrorstaat auswandern, was zwar nicht unproblematisch aber aufgrund beiderseitiger Freiwilligkeit eine saubere Sache ist. Nicht wenige sind reich und (wenigstens teilweise) überdurchschnittlich begabt aber in ihrer Heimat verachtet, so dass das für alle reizvoll ist. Nicht völlig undenkbar, dass viele dem (ehemaligen) Terrorstaat bereits fleißig gedient habende sich aus Dankbarkeit für die Amnestie und in der Hoffnung auf ein neues Leben ganz ordentlich benehmen. Der (ehemalige) Terrorstaat sollte aber nicht zu leichtfertig schlechte Menschen aufnehmen, sondern sich der Gefahr bewusst sein (Thread: Leben wir in der Endzeit?). (alles imho)

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Eigentlich eine Sammlung für Thread: BRD - Staatsterrorismus in Deutschland - geplanter Anschlag in Berlin!? aber weil ich derzeit nur in meinen Threads schreiben darf, steht es hier:

Benno Ohnesorg
Manipulation auf dem OP-Tisch
... Homayoun T. war am 2. Juni 1967 diensthabender Arzt in der Rettungsstelle des Krankenhauses Berlin-Moabit. ...

... Obwohl der Innenhof der Krummen Straße in Charlottenburg und das Krankenhaus Moabit nur rund 4300 Meter voneinander entfernt liegen, und ein normales Auto ohne Blaulicht für die Strecke weniger als zehn Minuten gebraucht hätte, dauerte die Irrfahrt mit Ohnesorg fast eine Stunde. Einer der Fahrer erinnert sich daran, dass er von der Polizei zuletzt ins Krankenhaus Moabit dirigiert wurde.

Auch die Oberschwester der Intensivstation Moabit, die in jener Nacht Dienst hatte, wundert sich darüber, dass Ohnesorg in Moabit landete, wo keine neurologische Abteilung existierte. "Mit so einer Kopfverletzung gehörte der ins Krankenhaus Westend", sagt die heute 83-jährige Moabiterin. ...

... in der "Leichensache Ohnesorg" steht wider besseren Wissens auf dem Totenschein: "Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirkung". Warum? Homayoun T.: "Ich hab das unterschrieben und fertig!" ...

... Und was machte der diensthabende Arzt Homayoun T. nach dieser Nacht? "Ich hatte nur an diesem Abend Dienst. Am Morgen ging ich ins Hilton-Hotel, dort war ich zum großen Frühstück mit dem Schah verabredet. Doch es kam niemand."

Die Delegation hatte es abgesagt. Dr. T. hatte sich darauf gefreut. Sein Vater war der Wirtschaftsminister des Schahs. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,811294,00.html

Fall Kurras: Der Staatsschützer und der Stasi-Friseur
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/244…

BKA ließ Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen
Wollte das Bundeskriminalamt Informanten im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle schützen? Wie "Bild am Sonntag" berichtet, ließen BKA-Mitarbeiter bei der Bundespolizei wichtige Ermittlungsdaten in dem Fall löschen. Es geht auch um das Handy des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,814743,00.h…, http://www.heise.de/tp/blogs/8/151412

Gerücht: Agent Provocateur Urbach gestorben
Der V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes leitete Studenten zu Brandstiftungen an und lieferte Sprengsätze ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/151641

"Ich war nur der Bote"
... "Das meiste Geld kam vom Staat" ...

... Während Brandt für den Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene ausspähte, war er an einer Vielzahl von verfassungsfeindlichen Aktionen beteiligt, wie das Thüringer Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Martina Renner einräumt.

Insgesamt 35 Ermittlungsverfahren aus der Zeit seiner V-Mann-Tätigkeit listet das Ministerium auf: Darunter Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Betrug und Bildung krimineller Vereinigungen, die meisten Verfahren wurden eingestellt. Brandt soll Ausschreitungen angezettelt und den Hitlergruß gezeigt haben. Achtmal wurde er angeklagt, achtmal freigesprochen. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,822595,00.html

Zwickauer Terrorzelle: Experten kritisieren Sicherheitsbehörden
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154…

Neonazi-Morde - Fahnder waren Verdächtigen auf der Spur
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,827562,00.html

Staatsanwaltschaft ließ Beweise vernichten
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,828105,00.html

Mord an Siegfried Buback: Gibt es einen Fußabdruck vom Schützen?
Fußspur könnte Hinweis auf Tatbeteiligten geben, Gericht zeigt kein Interesse
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151858
Kommentar: http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Bubacks-Blog-ist-hochin…

Fall Verena Becker: Auch der Turnschuh ist verschwunden
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151985

Im Mordfall Siegfried Buback wird das Verhalten der Bundesanwaltschaft immer fragwürdiger
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36961/1.html

Geheimdienstprotokoll über Kiesewetter-Mord soll Fälschung sein
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,830474,00.html

mmm "soll" ... aber ist es auch eine? Ziemlich unwahrscheinlich, oder? (imho)

Fahnder stritten heftig über Ermittlungen zu NSU-Morden
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-mordserie-chaos-be…

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Innenminister gesteht "gravierende Fehler"
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-und-der-untersuchu…

Thüringer Sicherheitsbehörden versagten bei Suche nach Rechtsterroristen
Das Versagen der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den untergetauchten Rechtsterroristen der Zwickauer Terrorzelle ist nach Informationen des SPIEGEL gravierender als bislang bekannt. Im Landeskriminalamt herrschte offenbar Chaos, eine Zielfahndung gab es nicht. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-sicherheits…

Das Versagen der Elite-Truppe
Die Zielfahnder des thüringischen Landeskriminalamts genießen in Sicherheitskreisen einen legendären Ruf. Nur bei der Suche nach den damals untergetauchten Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe versagte die Truppe auf ganzer Linie. Warum? ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-lka-versagt…

Wer aus dem sächsischen Innenministerium hat bei Beate Zschäpe angerufen?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152101

Erneut Erklärungsbedarf: Als das Nazi-Mörder-Netzwerk aufflog, riefen Sachsens Sicherheitsbehörden pausenlos bei Beate Zschäpe an ... http://www.neues-deutschland.de/artikel/228143.telefonanrufe…

BKA ließ Ermittlungsdaten des Neonazi-Trios löschen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13863740/BKA-l…

Konzentrierte Unfähigkeit auf allen Ebenen
... Die Wehrsportgruppe Hoffmann, in der auch Gundolf Köhler stark involviert war, pflegte enge Kontakte zu besagtem Heinz Lembke, der in der Lüneburger Heide 33 Waffendepots angelegt hatte, in denen unter anderem 156 Kilogramm Sprengstoff, 230 Kilogramm Sprengkörper, 258 Handgranaten, 50 Panzerfäuste und 13.520 Schuss Munitionen gefunden wurden. Dieser Heinz Lembke wurde, wie erwähnt, nachdem er seine Bereitschaft erklärt hatte, über seine Hintermänner auszusagen, einen Tag vor seiner Vernehmung erhängt in seiner Zelle aufgefunden. ...

... Im Jahr 1998 wurden zahlreiche Asservate vernichtet, darunter 48 Zigarettenkippen von sechs verschieden Marken, die sich im Auto von Gundolf Köhler befanden, zu denen seinerzeit die Staatsanwaltschaft erklärte, Köhler haben eben sechs verschiedene Marken geraucht. Heutzutage wäre dieser Schluss durch DNA-Analysen ohne weiteres überprüfbar. ... http://www.heise.de/tp/artikel/37/37061/1.html

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Juso zündet eigenes Vereinslokal an
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154…

Unfassbar. Kann es sein, dass einige gezielt Hass gegen Rechte und Moslems schüren wollen, so wie vor Jahrzehnten die Nazis die Juden zum Sündenbock gemacht hatten? Kann es sein, dass einige (dumme und schwache) Moslems und Rechte gezielt zu Straftaten angestiftet werden? Man denke da auch mal an den V-Leute vom Verfassungsschutz. Dahinter steckt vielleicht auch die Mafia, die eine wirksame Verbrechensbekämpfung verhindern will und sich über die Suche nach ein paar Rechten und Islamisten ins Fäustchen lacht, während sie tonnenweise illegale Drogen vertickt, Politiker/Beamte besticht/erpresst und mit Milliarden Euro jongliert.

Tja, das erscheint manchem vielleicht etwas weit hergeholt aber warum gibt es denn Kinderpornos, Korruption und Millionen illegale Waffen (Bis zu 40 Millionen illegale Waffen im Umlauf http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bis-zu-40-milli…) aber keine umfassende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? In jedem Fall sollte man sich auf die deutschen Gesetze und eine wirksame Verbrechensbekämpfung einigen können und da muss zweifelsohne noch viel mehr gegen das organisierte Verbrechen getan werden und zwar gezielt. (alles imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Allen Warnsignalen zum Trotz
... Ermittler weisen zudem auf einen Punkt hin, der so wahr wie verstörend ist: Kinderpornografie ist ein Massenvergehen. Allein die Staatsanwaltschaft Hannover hatte im vergangenen Jahr insgesamt 2376 Verfahren wegen Kinderpornografie zur Bearbeitung vorliegen. Davon waren 1875 Verfahren neu hinzugekommen. Zuständig sind dort acht Staatsanwälte, die aber auch andere Fälle bearbeiten. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,825798,00.html

und dabei wird noch nicht mal gezielt und systematisch nach Kinderpornogangstern gesucht, z.B. mit Rasterfahndung und indem man die ITK-Daten auswertet (DPI-Scans und Analyse der Verbindungspartner und Verbindungsmethoden, wie z.B. TOR). Der Klopfer aber ist: die Bundesjustizministerin bekämpft eine umfassende Vorratsdatenspeicherung. Deutschland - ein Rechtsstaat? Massive Mißstände (auf die ich seit Jahren hinweise) aber fast alle (Politiker, Journalisten, Berühmtheiten, ...) schweigen (bzw. versuchen krampfhaft nicht aufzufallen, d.h. nuscheln im Notfall auch mal was für ein besseres Deutschland). Es ist doch so was von offensichtlich, dass es eine wirksamere Verbrechensbekämpfung geben muss und man kann sogar vermuten (ich gehe fest davon aus), dass eine wirksame Verbrechensbekämpfung von der bösen Weltverschwörung und ihren korrupten Marionetten gezielt verhindert wird.

Ein anderes Beispiel (wo man sich fragen muss, was eigentlich läuft) ist die aktuelle Aufregung um Günter Grass (Thread: Günter Grass: "Israel gefährdet den Weltfrieden"), wo einige anstatt aufzuwachen weiterhin die Frechheit besitzen, Sanktionen gegen einen atomwaffenlosen Iran zu befürworten, der sich von der IAEA kontrollieren läßt, während Israel Hunderte Atomwaffen hat und sich nicht kontrollieren läßt. Obwohl die weltgrößte Atommacht mit dem weltgrößten Militäretat und vielen Kriegen die USA ist und der Iran weder Atomwaffen hat noch Angriffskriege führt. Nicht nur, dass Israel anscheinend einen illegalen Angriffskrieg plant ... es geht auch um die Gefahr eines Weltkrieges (siehe Thread: Endgame 2012 - what's ticking?).

Die Berühmtheiten schweigen, viele Politiker handeln falsch und die Medien schweigen oder unterstützen den US-Imperialismus (Libyen, Syrien, Iran). Das muss doch mal langsam auch ein paar mehr auffallen und man sollte das Gedicht "Was gesagt werden muss" (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,825744,00.h…) von Günter Grass zum Anlaß nehmen, um gegen korrupte Kriegshetzer und die Mafia vorzugehen.

Dabei darf man (und soll) sich sogar auf die Seite Israels stellen, Israel verteidigen und das Existenzrecht Israels unterstützen aber dazu gehört auch, dass man die verbrecherischen Kriegstreiber anprangert, einen Angriffskrieg verhindert und sich für den Frieden einsetzt. Deutschland soll Israel in seinem Recht auf Verteidigung untertsützen aber nicht einen illegalen Angriffskrieg fördern, der nicht zu letzt auch Israel und den Juden massiv schaden würde. Wie könnte der Iran Israel angreifen, wenn die EU (und vermutlich auch die USA) Israel verteidigen wollen? Mal abgesehen davon will der Iran doch Israel gar nicht angreifen, er ist nur gegen das (aus seiner Sicht) verbrecherische zionistische Regime. Der Iran hat keine Atomwaffen und wird von Atommächten mit einem Militärschlag bedroht - kapiert das endlich mal.

Deutschland, die EU und möglichst viele weitere Länder sollen
1) sich klar und unmißverständlich gegen einen illegalen Angriffskrieg (z.B. auf den Iran, auf Syrien) aussprechen,
2) sich zu Israel und einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts bekennen,
3) die Aufhebung der Anti-Iran-Sanktionen fordern, wobei der Iran weiterhin von der IAEA kontrolliert werden muss und ohne internationale Erlaubnis keine Atomwaffen herstellen darf. Angesichts der steigenden Ölpreise sollte es viel Unterstützung für die Aufhebung der Anti-Iran-Sanktionen geben - das ist ein Selbstläufer (bei dem man sich allenfalls politisch gegen die USA stellen muss aber sonst großen Beifall finden wird).

Das ist superklar und ganz einfach - da muss es doch auch mal ein Politiker mit ein bisschen Mut geben, öffentlich das richtige zu fordern (was dann ja auch belohnt werden dürfte, denn die Zeitenwende läuft, das korrupte System und die negativen Seilschaften sind dem Untergang geweiht). (alles imho)

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Deutschland verhindert Kampf gegen Korruption
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.h…

Abgeordnete sollen mit dem deutschen Amtseid (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html) vereidigt werden (alle zusammen bei der erste Parlamentssitzung und Nichtanwesende müssen das nachholen). Da möchte ich mal sehen, wer gegen ein entsprechendes Gesetz stimmt - der ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz, denn was hat man wohl von einem deutschen Abgeordneten zu halten, der den Amtseid nicht leisten will? Also wenn das keinen Verdacht begründet, was dann? Beamte werden doch auch vereidigt (siehe http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__64.html), also ist es mehr als naheliegend, dass Abgeordnete ebenfalls vereidigt werden.

Schluß mit dem Tango Korrupti, Schluß mit dem Selbstbedienungsdenken, setzt die korrupten Marionetten der bösen Weltverschwörung und der Mafia ab (natürlich legal - man sorge endlich für eine wirksame Verbrechensbekämpfung, für eine gezielte Suche nach Straftätern). Abschaffung von Bargeld und automatische Computerscans nach Verdachtsmomenten sollen den Gangstern Mores lehren. Deutschland muss besser werden. (alles imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

#164 (42.844.443) > In welchem Umfang ist Deutschland vom Bösen unterwandert? Droht ein neues Unrechtsregime?

Tja, also mal überlegen. Ich stelle mir das in etwa wie folgt vor: Es gibt Millionen
- Drogensüchtige (Alkohol, Medikamente aber auch illegale Drogen wie Kokain, Meth und andere synthetische Drogen),
- Menschen, die bedenkliche Pornos (perverses, sadistisches, Kinderpornos) gucken/besitzen,
- Menschen, die (mehr oder weniger) Steuern hinterzogen haben,
- Menschen, die stark verschuldet sind,
- Freier, die Prostituierte kaufen.

Millionen Deutsche sind also anfällig für Erpressung. Die sind aber nicht etwa alle Straßenkehrer, arbeitslos oder im Gefängnis, sondern ein beträchtlicher Teil ist in wichtigen Positionen: Politiker, Miltärs, Richter, Anwälte, Jounalisten, Experten, Manager, Abteilungsleiter, Typen im Fernsehen, etc. Es gibt Millionen Schußwaffen in falschen Händen - ein offensichtlicher Mißstand aber das Böse konnte die Entwaffnung der schlechten Menschen bisher verhindern (Thread: Waffen in Deutschland).

Richtig schlimm aber ist, dass diese schlechten Menschen vom Teufel, geritten (beeinflußt) werden und zwar ganz real von der bösen Weltverschwörung (und wer an die nicht glauben mag: die Mafia, das organisierte Verbrechen). Das ist das eigentliche Problem: es gibt eine böse Organisation, die ganz gezielt Deutschland und die Welt verdirbt. Es gibt negative Seilschaften, die ganz gezielt schlechte und moralisch schwache Menschen zu Macht verhelfen und dabei sorgfältig darauf achten, dass die auch erpressbar sind.

Nun könnte man ja denken: Ha! der Deutsche ist wachsam, er hat doch z.B. mit Karl-Theodor zu Guttenberg (http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg) einen Bundesminister (für Wirtschaft und danach Verteidigung) und mit Christian Wulff (http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff) sogar einen leibhaftigen Bundespräsidenten entmachtet. Hahaha, was für ein elendes Trauerspiel - ihr habe die falschen erwischt, man hat euch verarscht. Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff waren einigen zu gut und deswegen wurden sie weggemobbt - das zeigt sehr schön, in welcher Gefahr sich Deutschland befindet.

Okay, nun werden einige zu recht sagen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff auch ganz real ein paar Fehler gemacht haben. Ja schon aber wer ist denn schon fehlerfrei? Sind wir nicht alle Sünder? Der Punkt ist, dass zwei eigentlich ganz gute und sehr hochstehende Personen wegen relativer Kleinigkeiten mit großem Brimborium abgesetzt wurden aber Tausende wirkliche Gangster noch an der Macht sind.

Ich erinnere noch mal an die Hetze und Sanktionen gegen den Iran, der gar keine Atomwaffen hat und sich von der IAEA kontrollieren läßt, während Israel sich mit hunderten Atomwaffen nicht kontrollieren läßt und den Iran mit militärischem Angriff droht; während die USA Tausende Atomwaffen und den weltgrößten Militäretat haben und Angriffskriege führen. Man denke an den Libyenkrieg, wo westliche Geheimdienste gewalttätige Putschisten unterstützt und Atomwaffenstaaten ein Land bombardiert haben, das vorher für afrikanische Verhältnisse ziemlich vorbildlich war (Thread: Keine Einmischung in Libyen!). In Syrien passiert ähnliches wie in Libyen, bloß dass es dank Russland und China noch nicht zum imperialistischen Angriffskrieg gekommen ist (Thread: Die Wahrheit über die Unruhen in Syrien?). Des Weiteren geben sich einige größte Mühe, eine wirksame Verbrechensbekämpfung zu verhindern, obwohl man das Grundgesetz auch zugunsten einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung auslegen kann (siehe http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… und http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… in Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2) und http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ein-paar-ganz-prima-A…, http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Argumentation-fuer-ei…, http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Helft-alle-mit-ein-Un…, http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wie-sollte-ein-Gesetz…).

Was denken wohl Journalisten, die das hier lesen? a) boah, ey, eine riesen Hammerstory ... oder b) ach du Scheiße, hoffentlich liest das keiner. Tja Leute, seid ihr gut oder schlecht? Seid ihr wahre Deutsche oder korrupte Marionetten des Bösen? These: die sogenannte frei Presse ... sie hat total versagt, sie schweigt zu den Mißständen, sie kollaboriert mit dem Bösen. Na? Wie schaut's aus? Was is? Wird das bald mal besser, oder was?

Okay, die Mißstände existieren nun mal ... was kann man für ein besseres Deutschland tun?

Als erstes braucht es Aufkärung, die Aufdeckung der Wahrheit. Deutschland muss konsequent verbessert werden und dazu müssen (relevant) schlechte Menschen kompromisslos (aber selbstverständlich legal) entmachtet werden. Nun gibt es aber noch zwei wichtige Aspekte zu beachten:

1. Praktisch gesehen kann man Millionen Straftäter nicht in den Knast schicken, es gibt einfach zu viele Verbrecher. Wer reuig und keine Gefahr für die Allgemeinheit ist, muss nicht unbedingt ins Gefängnis. Selbstverständlich gelten die deutschen Gesetze, wer angeklagt wird, kann verurteilt werden aber man muss auch ganz pragmatisch darauf achten, dass Deutschland sich nicht verzettelt: am wichtigsten ist die Entmachtung besonders mächtiger schlechter Menschen - wenn jemand freiwillig seine Macht abgibt (zurücktritt, kündigt, etc.) und ein gutes Leben führt, dann hat sich der Fall damit schon erledigt.

2. Psychologisch gesehen muss der Rücktritt den schlechten Menschen erleichtert werden. Das kann man z.B. auf die christliche Tour machen: wir sind alle Sünder, es gibt Millionen Straftäter. Okay, einige sind schlimme Verbrecher aber das ist halt ihr dunkles Schicksal, sie haben halt Pech gehabt, waren nur zu schwach. Drogen, Pornos, Prostitution - nicht schön aber wer bereut, sich um Besserung bemüht und fortan gesetzestreu ist, dem braucht man nicht zu zürnen. Alle sind Sünder, manche mehr, manche weniger aber so richtig schlimm ist die fortgesetzte Kollaboration mit dem Bösen, der Verrat an Deutschland.

Punkt (2) ist sehr wichtig, um des Teufels Macht über seine Marionetten zu brechen. Der Gesellschaft muss klar gemacht werden, dass die wirklich Verachtenswerten jene sind, die fortgesetzt gegen Deutschland agieren - reuige Sünder, die sich vom Teufel (dem Einfluß der bösen Weltverschwörung) abwenden, sind zu unterstützen. Diese Geisteshaltung kann Deutschland maßgeblich verbessern helfen.

Okay, Deutschland sitzt in der Scheiße ... aber es ist noch nicht zu spät, ein antichristliches Unrechtsregime kann in Europa noch verhindert werden ... aber dazu ist auch was zu tun, Deutschland muss besser werden. Es gibt auch noch viele gute Menschen in Deutschland, gerade auch in wichtigen Positionen, die Bösen sind in der Minderheit - in schon wenigen Jahren kann die Misere überwunden und Deutschland auf dem guten Weg der Besserung sein. Möglicherweise ist 2012 das Jahr der Entscheidung: Weltkrieg (Thread: Endgame 2012 - what's ticking?) oder Paradies auf Erden. (alles imho)

PS: meine Texte (ich schreibe unter HeWhoEnjoysGravity bei http://www.wallstreet-online.de, HeWhosePathIsChosen bei http://www.heise.de und MrStoneStupid bei http://www.spiegel.de) dürfen in guter Absicht und zu guten Zwecken genutzt (also fröhlich kopiert) werden, auch ohne Quellenangabe (ein allgemeiner Hinweis bei größerer Nutzung reicht aber ist auch nicht so wichtig, ist ja alles schon veröffentlicht, der Urheber ist klar).