Eurobonds so gut wie beschlossen - Deutschland knickt ein ( Seite 20)

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.017.407 von knipser10 am 29.08.11 19:56:32Wenn es einen neuen Führer gibt, sagt mir Bescheid, dass ich noch rechtzeitig das richtige Parteiabzeichen am Revers trage. Wäre eigentlich mal wieder Zeit in Deutschland.

Selten soviel Sachverstand gelesen ,leider ist unsere
politische Klasse ,restlos geistig debil ,anderseits
immens selbstverliebt und das führt wie schon oft in der
Geschichte zu Größenwahn !
Das die politische Klasse in der Lage ist ,das eigene Volk
so zu verraten ,es ausnutzen und letztendlich nur noch
Ängste schüren kann,ist für mich ein klarer Beweis ,das
Demagogie immer ein Teil der Herrschenden sein wird !
Warum die Gewerkschaften nichts unternehmen ,liegt an ihren
fetten Gehältern ,wir sind wohl die Melkkuh Europas und
wenn sie keine Milch mehr liefert ,dann macht man eben
Fleisch draus !
Aber vielleicht brechen wir ja doch aus und wir fangen endlich
an zu leben und weniger für andere zu leben !
Laut einer Forsaumfrage sind die Dänen und die Griechen ,die
Glücklichsten ,dann folgt Italien ,mit fast 30% schlechter
liegen die Deutschen weit hinten ,mehr muss nicht gesagt werden !

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.009.567 von 50667 am 26.08.11 22:01:53Aber das Schreckensszenario des "Zusammenbruchs des weltweiten Finanzsystems" wird so dramatisch überzeichnet, dass alle Regierungen der Welt (sofern sie von der Finanzindustrie kontrolliert werden) gerne mitmachen, um ihren Steuerzahlern dieses "Böse" zu ersparen, indem sie sie über Generationen hinweg verschulden.


Wenn die BofA Pleite wäre, dann kannst du die restlichen Banken alle in die Tonne treten. Durch die Verquickung mit den Derivaten. BofA hat davon 90 Billonen(amerikanisch trillions) an Nominalwertm hat man Transmissonsriemen die einfach gigantisch sind. Dann geht auch eine GS, DB,Citi über die Wupper, das überlebt keine globale Bank, wenn ein so wichtiger Handelspartner wegsterben würde. Lehman war dagegen relativ klein und das Derivate-Volumen überschaubar

Wie wär's mit einem Brief an den Bundeskanzler?

http://www.abgeordneten-check.de/email/wahlkreis/69/15.html

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.020.844 von DeadKennedy am 30.08.11 14:12:15http://www.abgeordneten-check.de/email/wahlkreis/69/15.html

Dr. Eike Hamer
Herausgeber "Wirtschaft aktuell"
www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de:

Ab 2013 soll der von den EU-Funktionären eingerichtet "Rettungsfond" durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgelöst und zementiert werden. Doch was verbirgt sich hinter diesem ESM?
Der ESM ist:

ein auf zunächst 700 Mrd. Euro ( Artikel 8 des Vertrages) festgesetzter Fond, den die Mitgliedsländer unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des Vorstandes aufzufüllen haben. (Art. 8 Abs.4, Art. 9)


Der Fond unterliegt keinem nationalen Recht (Art. 1, Art. 27). Er selbst und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun (Art. 30), befreit von sämtlichen auch persönlichen Körperschafts- und Einkommenssteuern (Art. 31) und für niemanden nirgendwo rechtlich belangbar, weil es für sie kein zuständiges Gericht auf der Welt gibt.

Sein Aufsichtsgremium (Gouverneursrat) wird nicht gewählt, sondern ernannt, ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig und dank seiner Größe (34 Mitglieder) vom Geschäftsführendem Direktor und seiner Verwaltung weitgehend steuerbar. Dieser Gouverneursrat ernennt ein ebenso großes Direktorium (Art. 6), sowie den geschäftsführenden Direktor, welcher umfangreiche Kompetenzen wie z.B. als einziger Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern (Art. 7), hat. Dieser kann - ohne rechtlich Belang zu werden - im Namen des Fonds und damit auf Rechnung der Mitgliedsländer, schalten und walten, wie er will. Er kann selbst unlimitiert Kredite - auch bei privaten Banken - aufnehmen (Art. 17), für welche die Mitgliedsländer gemeinschaftlich haften und nach ihrem jeweiligen Anteil zum Nachschuß verpflichtet werden können. Wenn nämlich das Fondsvolumen nicht mehr ausreicht, kann der rechtlich nicht belangbare Gouverneursrat auf Kosten der Mitgliedsländer das Grundkapital eigenmächtig erhöhen (Art. 10).

Weil ausschließlich der geschäftsführende Direktor den Mitarbeitern (Arbeitsebene) Weisungen erteilen darf, kann er letztlich die Gelder beliebig verwenden und ist für keine Handlung rechtlich belangbar. Er darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen (Monetarisierung durch die Hintertür), sämtliche Kapitalmarktmanipulationen durchführen oder auch andere Institutionen unterstützen, auch wenn dies gegen nationale Rechte, Statuten der EZB oder den marktwirtschaftlichen Prinzipien verstoßen würde. Dank seiner generellen Immunität ist er nicht belangbar.


Die Euro-Mitglieder unter Merkel und Sarkozy haben mit diesem Vertrag den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte durch diese demokratisch nicht kontrollierbare, rechtlich immune und von den Bürgern nicht überprüfbare EU-Funktionärseinrichtung verabredet. Dies soll bedingungslos und unwiderruflich sein und kann deshalb zu Recht als Ermächtigungsvertrag gesehen werden. Es garantiert den unlimitierten Zugriff auf die nationalen Haushalte, erlaubt weder demokratisch noch rechtlich überprüfbare kontrollierbare Marktinterventionen und beendet damit die nationalen Souveränitäten über die nationalen Haushalte.

Der letzte verbliebene Bereich nationaler Souveränität, das Haushaltsrecht und im Ergebnis auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden damit ausgehebelt. Dass Merkel diese Verabredung trifft, die einem Putsch gleich kommt, ohne das Parlament zuvor zu fragen, ist nicht nur ein Skandal, sondern bedeutet die Auflösung der souveränen nationalen EU-Mitgliedsstaaten und Schaffung einer Schulden- und Transferunion in ganz Europa. Die bisherigen Machtverhältnisse zwischen EU und Mitgliedsländern kehren sich um. Nicht mehr die EU-Funktionäre müssen für Programme werben, sondern die Mitgliedsländer müssen für Rückflüsse betteln und dafür die willkürlichen Vorgaben der nicht belangbaren und nicht demokratisch kontrollierbaren EU-Funktionäre akzeptieren und bei den Bürgern durchsetzen. Damit ist die Souveränität der Mitgliedsländer obsolet bzw. ausgehebelt.

In Zukunft wird es unbedeutend sein, wen die Bevölkerungen als Vertreter wählen. Über die Politik in den Ländern entscheiden willkürlich nicht demokratisch kontrollierbare und rechtlich nicht belangbare EU-Funktionäre.

Mit der Einführung des ESM (Vertragstext bei der Redaktion abrufbar) werden drei Entwicklungen vorgegeben:

1. Die Machtergreifung der EU-Funktionäre über die vormals souveränen Mitgliedsländer und damit die Abschaffung der Demokratie in Europa und

2. der Ansporn zu ungehemmter Schuldenmacherei in den EU-Mitgliedsländern, weil insbesondere die soliden und erfolgreichen Bürger über die durch den ESM eingeführte Schuldenunion dafür zur Kasse gebeten werden und

3. das absehbare Ende des Euro und der EU, weil die Bürger sich diese vorprogrammierte Ausplünderung und Entdemokratisierung nicht ewig gefallen lassen werden.


Es wird schwer werden, diese Machtergreifung durch Vertrag vor den Grundgesetzen der einzelnen europäischen Länder rechtfertigen zu können. Gleichwohl: Zunächst muß für Deutschland der Bundestag diesem Vertrag noch zustimmen.

In den Reihen der Regierungsfraktion regt sich - z.T. offen, z.T. aber auch "nur" hinter den Kulissen, Widerstand, denn ein Demokrat kann der Aufgabe der Souveränität eigentlich nicht zustimmen. Die Kanzlermehrheit, die Steinmeier um diese Tatsache natürlich wissend, hierfür ausdrücklich bereits eingefordert hat, steht längst noch nicht.

Daher wächst der Druck von Seiten der Regierung auf ihre eigenen Abgeordneten. Es werden massive Einzelgespräche geführt, um insbesondere die "Wackelkandidaten" auf Kurs zu bringen. Der Druck von oben wächst. Aber auch von unten scheint sich Widerstand zu formieren. Auf der Internetplattform "AbgeordnetenCheck.de" www.abgeordneten-check.de/karte. (www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69) kann jedermann eine vorbereitete oder auch persönliche E-Mail-Petition an seinen Abgeordneten schicken und diesen auffordern, dem Druck von oben standzuhalten, den Ausverkauf deutscher Souveränität nicht zuzustimmen, den ESM-Vertrag zu stoppen. Noch ist der Vertrag nicht Gesetz. Es wäre zu wünschen, daß der Gegendruck von unten während der Sommerpause so, oder anders ausreichend stark wird, um das Schlimmste noch zu verhindern.


© Dr. Eike Hamer
Herausgeber "Wirtschaft aktuell"
www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de


Macht mit! Ein Demokrat hat m.E. die Pflicht, sich nicht durch den ESM entmündigen zu lassen.
Wenn Goethe sagt: am Golde(Gelde) hängt alles, hat er recht! Wenn unsere Politiker die uneingeschränkte Finanz- und Haushaltshoheit verlieren, ist jede Wahl dieser Volksvertreter Makulatur!

Wenn das persönliche Treffen von Herrn S (Frankreich) und Frau M. (BRD) zum Thema "Euro-Bonds" - also der Ausgabe von EURO-Anleihen für die alle EU-Staaten haften sollten, vorübergehend als gescheitert anzusehen sein sollte, darf ich festhalten, dass die Rettungsschirme und die fehlende parlamentarische Kontrolle durch die Zahlerstaaten ohne Zweifel die Endrunde des Verfalls eingeläutet haben.

Dr. Siebholz

Italien wird wirklich von einem Faschingsprinzen regiert.


http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:euro-kr…

Berlusconi verdient die Hilfe der EZB nicht
Zitate:
Der milliardenschwere Ministerpräsident bläst die Einführung einer Reichensteuer ab. …… Doch die Europäische Zentralbank verhindert das - aus Not.
…..
Zwar kündigte Berlusconis Büro an, anstelle der Sonderabgabe für Reiche werde die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Unternehmen Geld in die klamme Staatskasse spülen. Dennoch sendet das Hin und Her ein fatales Signal, dass die Umsetzung der groß angekündigten Sparpläne Italiens alles andere als sicher ist.
…..
Italien ist für jeden Rettungsschirm zu groß - deshalb blieb und bleibt der EZB gar nichts anderes übrig, als dem Land zu helfen.
………..


Zitat:
Vorschläge gibt es genug - etwa die Forderung nach einem europäischen Finanzminister oder einem Stabilitätsrat, der Schuldensünder wie Italien zur Räson zwingen würde.

Ich lach mich schlapp. Werden da europolizeiliche Eingreiftruppen installiert die einen Ministerpräsiden verhaften? Eher kommt doch ein abgehalfteter Ex-Politiker der ganz lieb „du pöhser Bube du, das darfst aber nicht mehr machen, gell“ flüstert.
Ein Typ Berlusconi jagt die doch einfach zum Teufel - BASTA!

Zitat:
Berlusconis jüngste Eskapaden machen aber deutlich, dass sich die Europäer entscheiden müssen. Wenn sie die Währungsunion erhalten wollen, geht das nur mit einer Vertiefung der Zusammenarbeit.

Aha. Und jedes Mal wenn aus D ein Vorschlag kommt, der einem Pleiteheini nicht recht ist, wird die Nazikeule aus der passenden Schublade herausgenommen und über das 4. Reich schwadroniert.

Vergesst es, egal welcher Vorschlag kommen wird. Es gibt Gesetzmäßigkeiten, denen man sich nicht entziehen kann, z. B.

-Ich kann nur Geld von denen nehmen, die es (erarbeitet) haben.
-Politiker wollen gewählt und nicht am nächsten Laternenmast aufgenknüpft werden.
-Deutschland hat den Krieg verloren und dafür hat gefälligst auch mein Sohn (Jahrgang 2000) zu zahlen.