http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/3289…
Schäuble sagte, dass die Kritiker an einer weitergehenden
europäischen Integration Europas „in Wahrheit von dem
Regelungsmonopol des Nationalstaates“ ausgingen. Schäuble: „Das war
die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem
Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt
worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten
Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind
seit dem 8. Mai 1955, äh..1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll
souverän gewesen.” Dem habe auch das Grundgesetz 1949 entsprochen,
indem es formuliert habe, dass Deutschland ein gleichberechtigtes
Mitglied in Europa sein solle.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor den Bankern Europas.
(Screenshot: Phoenix)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor den Bankern Europas.
(Screenshot: Phoenix)
Daher wolle man nun die europäische Integration nun in kürzester
Zeit vorantreiben. Schäuble: „Ich möchte Ihnen ganz klar sagen,
dass ich ziemlich überzeugt bin, dass wir in einer Zeit von weniger
als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das
europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das
Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im
Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, dass wir die Grundzüge einer
Fiskalunion für die Eurozone schaffen.“
Den Kritikern des bestehenden Finanzsystems unterstellte Schäuble
indirekt umstürzlerische Absichten. Er machte, weil er ja vor
Bankern sprach, die Protestbewegung Occupy Wall Street lächerlich,
indem er sagte: „Wie heißt die Bewegung jetzt? Occupy… Bei uns
haben sie jetzt in Berlin sinnigerweise ein Gelände besetzt, das im
Eigentum des Bundes ist!“ Dennoch glaube er, dass die Bewegung erst
am Anfang sei und dass sie die „grundsätzliche Legitimation
marktwirtschaftlicher Ordnungen und wahrscheinlich auch
demokratischer Ordnungen in Frage stellen wird“. Es sei die Aufgabe
der Bundesregierung und der Banken, „die empfundenen
Legitimationsdefizite ein Stück weit zu bekämpfen“.