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Griechenlands Oppositionsführer Antonis Samaras Der scheinheilige Herr Samaras

Hoffnungsträger für das krisengeschüttelte Griechenland möchte er sein. Antonis Samaras, Chef der oppositionellen Nea Dimokratia, stellt sich an die Spitze der EU-Loyalisten. Doch war da nicht was? Von Manuela Pfohl

u.a.

Samaras treibt Papandreou vor sich her

Samaras verliert allerdings auch dieses Mal keine Zeit, an seiner politischen Wiederauferstehung zu arbeiten. Er lässt sich noch im selben Jahr zum neuen Parteichef der Nea Dimokratia wählen und treibt Papandreou fortan mit der Ablehnung jeder nationalen Einheit in der Krise vor sich her. Gleichzeitig lockt er vor allem den Mittelstand mit populistischen Versprechen, die das Gegenteil von dem sind, was die EU, der internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank fordern. Als Papandreou zu Wochenbeginn die Vertrauensfrage und ein Referendum ankündigt, sieht Samaras seine Zeit offenbar gekommen. 60 Prozent der Griechen sind einer Meinungsumfrage zufolge für das Referendum und würden Papandreou nicht wieder wählen. Sofort erklärt Samaras: "Es ist klar, dass nur noch das Volk eine Lösung finden kann." Jetzt, ein paar Tage später, ist vom Widerstand gegen das "europäische Finanzdiktat" keine Rede mehr. Eine Übergangsregierung nach Papandreous Rücktritt müsse dafür sorgen, dass das internationale Hilfsprogramm zügig unter Dach und Fach gebracht werden könne - und es dann fix Neuwahlen gebe. Ein klarer Fall von Scheinheiligkeit. Doch was tun die EU-Politiker? Sie gratulieren.
Misstrauen ist angebracht

Und blenden offenbar bereitwillig aus, dass es eben diese Nea Dimokratia war, die mit jahrelanger Vetternwirtschaft und Klientelpolitik die Verschuldung des Landes mit auf die Spitze getrieben getrieben und die Finanzkrise der EU damit gefördert hatte. Dass Papandreou nach dem Wahlsieg 2009 mit seiner Pasokpartei kaum noch finanzpolitischen Handlungsspielraum hatte, und auch keine sonderlichen Anstrengungen erkennen ließ, eigene tragfähige Rettungspläne zu entwickeln, beweist seine Unfähigkeit. Samaras aber, der in den vergangenen zwei Jahren jeden Schuldenschnitt ablehnte, stattdessen ankündigte, im Falle eines Wahlsieges sofort die Steuern zu senken und die von der jetzigen Regierung angekündigte Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst rückgängig zu machen, handelt mit Vorsatz. Sein skrupelloses Jonglieren mit den Hoffnungen der Menschen und das konsequente Bestehen auf politischer Unberechenbarkeit sollte die Europapolitiker misstrauisch machen.