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Rechtsterrorismus in neuer Form! (Seite 40)

eröffnet am 12.11.11 12:43:03 von
Doppelvize

neuester Beitrag 15.04.14 07:26:09 von
Doppelvize
Beiträge: 1.089
ID: 1.170.319
Aufrufe heute: 0
Gesamt: 27.182

Der Tag im Überblick


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Doppelvize
schrieb am 13.12.11 16:44:10
Beitrag Nr. 391 (42.474.177)
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Doppelvize
schrieb am 14.12.11 09:52:51
Beitrag Nr. 392 (42.477.624)
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Doppelvize
schrieb am 14.12.11 12:37:31
Beitrag Nr. 393 (42.478.729)
Ihr lest halt zu wenig braune Lektüre....:laugh:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803586,00.h…
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HeWhoEnjoysGravity
schrieb am 15.12.11 10:56:38
Beitrag Nr. 394 (42.484.451)
Videos der Zwickauer Zelle: Ermittler rekonstruieren Totenkopf-Botschaft
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,803636,00.html

"14 words" (Zusammenhang siehe Artikel):
Vater unser im Himmel, geheiligt werde dein Name. Dein Reich komme. Dein Wille geschehe ... http://de.wikipedia.org/wiki/Vaterunser

Die Ungläubigen (Neonazis) sollten besser aufwachen.
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HeWhoEnjoysGravity
schrieb am 16.12.11 07:14:34
Beitrag Nr. 395 (42.489.064)
Länderchefs forcieren NPD-Verbot
... Bis Ende März wollen sie Beweise für die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei sammeln. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804049,00.h…

Also ich sehe immer noch die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz auch andere Parteien beobachtet, z.B. FDP oder Grüne. Schauen wir mal, was bis Ende März noch so alles ans Licht kommt.

Eine bessere NPD finde ich nützlich, um den anderen Parteien mal ein bisschen Schwung in Sachen Patriotismus für Deutschland zu verleihen (ich bin für die EU, Moslems, Juden, Ausländer und sehe da keinen Widerspruch, denn die können alle für ein gutes Deutschland sein). Eine starke NPD kann 2013 auch eine große Koalition begünstigen (Thread: Was haltet ihr von einer großen Koalition (CDU/CSU + SPD)?).

In jedem Fall kann ein unzureichend gerechtfertigtes NPD-Verbot Folgen haben, nämlich für andere Parteien, wenn in diesen bedeutende Mitglieder zu sehr für das organisierte Verbrechen oder ausländische Mächte gearbeitet haben. Tja, also 2012 wird wohl sehr interessant werden. (alles imho)
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Kohlenzieher
schrieb am 16.12.11 07:23:52
Beitrag Nr. 396 (42.489.075)
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.471.780 von Doppelvize am 13.12.11 10:01:02Das nimmt ja die Dimensionen der RAF an!:eek:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,803324,00.html



Da möchte ich doch gerne mal was fragen.
Und ich nehme an, dass gewissen Kreisen mein Fragen unangenehm ist.

Wenn ich mir den Link so anschaue:

Darf das Abhören nicht eigentlich nur durch Anordnung eines Staatsanwaltes durchgeführt werden?
Und wenn ja, wie viel wußte die Staatsanwaltschaft?
Und wenn nicht, wer darf es denn sonst?
Ich möchte Namen hören.
Vielleicht sollte man öffentlich die Kontrolle durch das Volk verlangen?
Tja, ohne Volksabstimmung werden wir wohl immer verblödet bleiben.
Ich werd das Gefühl net los, dass da der "Staat" die Finger im Spiel hat.

Gruß
Kohle
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Beefcake_the_mighty
schrieb am 16.12.11 07:42:28
Beitrag Nr. 397 (42.489.106)
Zitat von KohlenzieherDas nimmt ja die Dimensionen der RAF an!:eek:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,803324,00.html



Da möchte ich doch gerne mal was fragen.
Und ich nehme an, dass gewissen Kreisen mein Fragen unangenehm ist.

Wenn ich mir den Link so anschaue:

Darf das Abhören nicht eigentlich nur durch Anordnung eines Staatsanwaltes durchgeführt werden?
Und wenn ja, wie viel wußte die Staatsanwaltschaft?
Und wenn nicht, wer darf es denn sonst?
Ich möchte Namen hören.
Vielleicht sollte man öffentlich die Kontrolle durch das Volk verlangen?
Tja, ohne Volksabstimmung werden wir wohl immer verblödet bleiben.
Ich werd das Gefühl net los, dass da der "Staat" die Finger im Spiel hat.

Gruß
Kohle


Die Abhöraktion fand in der Schweiz statt,und an die solltest du deine Frage richten.
In Deutschland:Abhören nur mit richterlicher Genehmigung und nur bei schweren Straftaten.Staatsanwaltschaft reicht da nicht zum entscheiden.

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umkehrformation
schrieb am 16.12.11 19:41:11
Beitrag Nr. 398 (42.493.105)
guter Text zum thema

http://fhuisken.de/terror.pdf
Avatar
StellaLuna
schrieb am 18.12.11 09:54:21
Beitrag Nr. 399 (42.495.573)
Heftig :mad:

Medienbericht zur Zwickauer Terrorzelle
Verfassungsschutz zahlte Neonazis falsche Pässe
...
Der Thüringer Verfassungsschutz hat einem Pressebericht zufolge erstmals eine Geldzahlung an die Zwickauer Neonazi-Zelle eingeräumt. Damit habe sich das Trio gefälschte Pässe besorgt. Unterdessen erwägen die Anwälte von Beate Zschäpe nach FOCUS-Informationen Haftbeschwerde.

Der Geheimdienst ließ der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, nach Informationen der „Bild am Sonntag“ über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet, schreibt die Zeitung.

Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt damals dringend Geld für neue Pässe brauchten. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

V-Mann „Otto“ vermittelte
...


http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/medienbe…
Avatar
Kohlenzieher
schrieb am 18.12.11 16:03:33
Beitrag Nr. 400 (42.496.176)
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.489.106 von Beefcake_the_mighty am 16.12.11 07:42:28Die Abhöraktion fand in der Schweiz statt,und an die solltest du deine Frage richten.
In Deutschland:Abhören nur mit richterlicher Genehmigung und nur bei schweren Straftaten.Staatsanwaltschaft reicht da nicht zum entscheiden.




"Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt damals dringend Geld für neue Pässe brauchten. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten."
...
http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/medienbericht-zur-nsu-verfassungsschutz-zahlte-neonazis-falsche-paesse_aid_695177.html"



Ich wußte noch nicht, dass dder VS so gut mit der Schweiz zusammenarbeitet...
Und dann die rechtlichen Fragen:
Dürfen abgehörte Telefonate ohne deutsche richterliche Anordnung vor Gericht verwertet werden...
Und wenn eine deutsche richterliche Anordnung vorlag, wie viel wußten deutsche Gerichte/Staatsanwaltschaft...
Oder darf dewr VS ohne richterliche Anordnung abhören? Was ist dann mit dem "Rechtsstaat"?...

Tja, wie gesagt, ohne Volksabstimmung keine Chance, die Wahrheit zu erfahren.

Gruß
Kohlenzieher




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