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    Rechtsterrorismus in neuer Form! (Seite 40)

    eröffnet am 12.11.11 12:43:03 von
    Doppelvize

    neuester Beitrag 30.10.14 09:56:27 von
    Doppelvize
    Beiträge: 1.137
    ID: 1.170.319
    Aufrufe heute: 19
    Gesamt: 28.751

    Der Tag im Überblick


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    Avatar
    Doppelvize
    schrieb am 13.12.11 16:44:10
    Beitrag Nr. 391 (42.474.177)
    Avatar
    Doppelvize
    schrieb am 14.12.11 09:52:51
    Beitrag Nr. 392 (42.477.624)
    Avatar
    Doppelvize
    schrieb am 14.12.11 12:37:31
    Beitrag Nr. 393 (42.478.729)
    Ihr lest halt zu wenig braune Lektüre....:laugh:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803586,00.h…
    Avatar
    HeWhoEnjoysGravity
    schrieb am 15.12.11 10:56:38
    Beitrag Nr. 394 (42.484.451)
    Videos der Zwickauer Zelle: Ermittler rekonstruieren Totenkopf-Botschaft
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,803636,00.html

    "14 words" (Zusammenhang siehe Artikel):
    Vater unser im Himmel, geheiligt werde dein Name. Dein Reich komme. Dein Wille geschehe ... http://de.wikipedia.org/wiki/Vaterunser

    Die Ungläubigen (Neonazis) sollten besser aufwachen.
    Avatar
    HeWhoEnjoysGravity
    schrieb am 16.12.11 07:14:34
    Beitrag Nr. 395 (42.489.064)
    Länderchefs forcieren NPD-Verbot
    ... Bis Ende März wollen sie Beweise für die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei sammeln. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804049,00.h…

    Also ich sehe immer noch die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz auch andere Parteien beobachtet, z.B. FDP oder Grüne. Schauen wir mal, was bis Ende März noch so alles ans Licht kommt.

    Eine bessere NPD finde ich nützlich, um den anderen Parteien mal ein bisschen Schwung in Sachen Patriotismus für Deutschland zu verleihen (ich bin für die EU, Moslems, Juden, Ausländer und sehe da keinen Widerspruch, denn die können alle für ein gutes Deutschland sein). Eine starke NPD kann 2013 auch eine große Koalition begünstigen (Thread: Was haltet ihr von einer großen Koalition (CDU/CSU + SPD)?).

    In jedem Fall kann ein unzureichend gerechtfertigtes NPD-Verbot Folgen haben, nämlich für andere Parteien, wenn in diesen bedeutende Mitglieder zu sehr für das organisierte Verbrechen oder ausländische Mächte gearbeitet haben. Tja, also 2012 wird wohl sehr interessant werden. (alles imho)
    Avatar
    Kohlenzieher
    schrieb am 16.12.11 07:23:52
    Beitrag Nr. 396 (42.489.075)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 42.471.780 von Doppelvize am 13.12.11 10:01:02Das nimmt ja die Dimensionen der RAF an!:eek:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,803324,00.html



    Da möchte ich doch gerne mal was fragen.
    Und ich nehme an, dass gewissen Kreisen mein Fragen unangenehm ist.

    Wenn ich mir den Link so anschaue:

    Darf das Abhören nicht eigentlich nur durch Anordnung eines Staatsanwaltes durchgeführt werden?
    Und wenn ja, wie viel wußte die Staatsanwaltschaft?
    Und wenn nicht, wer darf es denn sonst?
    Ich möchte Namen hören.
    Vielleicht sollte man öffentlich die Kontrolle durch das Volk verlangen?
    Tja, ohne Volksabstimmung werden wir wohl immer verblödet bleiben.
    Ich werd das Gefühl net los, dass da der "Staat" die Finger im Spiel hat.

    Gruß
    Kohle
    Avatar
    Beefcake_the_mighty
    schrieb am 16.12.11 07:42:28
    Beitrag Nr. 397 (42.489.106)
    Zitat von KohlenzieherDas nimmt ja die Dimensionen der RAF an!:eek:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,803324,00.html



    Da möchte ich doch gerne mal was fragen.
    Und ich nehme an, dass gewissen Kreisen mein Fragen unangenehm ist.

    Wenn ich mir den Link so anschaue:

    Darf das Abhören nicht eigentlich nur durch Anordnung eines Staatsanwaltes durchgeführt werden?
    Und wenn ja, wie viel wußte die Staatsanwaltschaft?
    Und wenn nicht, wer darf es denn sonst?
    Ich möchte Namen hören.
    Vielleicht sollte man öffentlich die Kontrolle durch das Volk verlangen?
    Tja, ohne Volksabstimmung werden wir wohl immer verblödet bleiben.
    Ich werd das Gefühl net los, dass da der "Staat" die Finger im Spiel hat.

    Gruß
    Kohle


    Die Abhöraktion fand in der Schweiz statt,und an die solltest du deine Frage richten.
    In Deutschland:Abhören nur mit richterlicher Genehmigung und nur bei schweren Straftaten.Staatsanwaltschaft reicht da nicht zum entscheiden.
    Avatar
    umkehrformation
    schrieb am 16.12.11 19:41:11
    Beitrag Nr. 398 (42.493.105)
    guter Text zum thema

    http://fhuisken.de/terror.pdf
    Avatar
    StellaLuna
    schrieb am 18.12.11 09:54:21
    Beitrag Nr. 399 (42.495.573)
    Heftig :mad:

    Medienbericht zur Zwickauer Terrorzelle
    Verfassungsschutz zahlte Neonazis falsche Pässe
    ...
    Der Thüringer Verfassungsschutz hat einem Pressebericht zufolge erstmals eine Geldzahlung an die Zwickauer Neonazi-Zelle eingeräumt. Damit habe sich das Trio gefälschte Pässe besorgt. Unterdessen erwägen die Anwälte von Beate Zschäpe nach FOCUS-Informationen Haftbeschwerde.

    Der Geheimdienst ließ der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, nach Informationen der „Bild am Sonntag“ über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet, schreibt die Zeitung.

    Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt damals dringend Geld für neue Pässe brauchten. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

    V-Mann „Otto“ vermittelte
    ...


    http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/medienbe…
    Avatar
    Kohlenzieher
    schrieb am 18.12.11 16:03:33
    Beitrag Nr. 400 (42.496.176)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 42.489.106 von Beefcake_the_mighty am 16.12.11 07:42:28Die Abhöraktion fand in der Schweiz statt,und an die solltest du deine Frage richten.
    In Deutschland:Abhören nur mit richterlicher Genehmigung und nur bei schweren Straftaten.Staatsanwaltschaft reicht da nicht zum entscheiden.




    "Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt damals dringend Geld für neue Pässe brauchten. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten."
    ...
    http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/medienbericht-zur-nsu-verfassungsschutz-zahlte-neonazis-falsche-paesse_aid_695177.html"



    Ich wußte noch nicht, dass dder VS so gut mit der Schweiz zusammenarbeitet...
    Und dann die rechtlichen Fragen:
    Dürfen abgehörte Telefonate ohne deutsche richterliche Anordnung vor Gericht verwertet werden...
    Und wenn eine deutsche richterliche Anordnung vorlag, wie viel wußten deutsche Gerichte/Staatsanwaltschaft...
    Oder darf dewr VS ohne richterliche Anordnung abhören? Was ist dann mit dem "Rechtsstaat"?...

    Tja, wie gesagt, ohne Volksabstimmung keine Chance, die Wahrheit zu erfahren.

    Gruß
    Kohlenzieher




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