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    NPD - Verbot wird scheitern

    eröffnet am 24.03.12 12:56:32 von
    knuspelhuber

    neuester Beitrag 25.03.12 21:08:14 von
    timekiller
    Beiträge: 12
    ID: 1.173.251
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 471

    Der Tag im Überblick


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    knuspelhuber
    schrieb am 24.03.12 12:56:32
    Beitrag Nr. 1 (42.950.608)
    Zwei kaum lösbare Fragen bleiben
    Politischer Wille allein reicht nicht für ein NPD-Verbot



    Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste.
    Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen.

    Der Zug rollt, und seit der Abfahrt droht ein Crash. Doch kein Passagier traut sich an die Notbremse. Ähnlich schicksalsergeben wirken die Innenminister von Bund und Ländern, die sich Meter um Meter einem NPD-Verbotsverfahren nähern. Dass sie betonen, es werde nur Material gesichtet und eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, ist nur schwer zu vermitteln. Die Minister haben sich mit Ankündigungen und den schon getroffenen Beschlüssen, vor allem dem Abschalten der V-Leute in Vorständen der NPD, bereits so stark unter Zugzwang gesetzt, dass ein Stopp schon jetzt reichlich Empörung hervorrufen würde.

    Doch die weitere Reise erscheint noch übler.

    Rauschen die Innenminister, gedrängt von den Ministerpräsidenten, am Ende des Jahres in ein Verbotsverfahren hinein, droht die Wiederholung eines Desasters. Das Risiko, zum zweiten Mal nach 2003 zu scheitern, ist enorm, und eine weitere Niederlage beim Bundesverfassungsgericht wäre eine noch größere Blamage.

    Problematisch sind vor allem juristische Fragen, politisch ist die Sache ja einfach. Die NPD ist eine bräunliche Partei, sie paktiert mit Gewalttätern, will Deutschland in einen autoritären Staat verwandeln und empfindet den Vorwurf, verfassungsfeindlich zu sein, als Kompliment. Doch die juristische Hürde bei einem Verbotsverfahren, das sagen selbst die Innenminister, ist noch höher als 2003.

    Es sind vor allem zwei Fragen, die kaum lösbar erscheinen. Da wäre zum einen das V-Leute-Problem. Auch wenn die etwa zehn Spitzel in Führungsebenen der NPD abgeschaltet sind, bleiben ungefähr 120 im Parteikörper übrig. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nur die Existenz von V-Leuten in Vorständen moniert, doch ein Freibrief für anonyme Spitzelberichte in Verbotsanträgen ist das nicht. Zu erwarten ist vielmehr, dass die Richter peinlich genau fragen werden, welcher V-Mann in welchem Passus steckt.

    Die Innenminister müssten vermutlich die Klarnamen aller Spitzel nennen, damit das Gericht bewerten könnte, in welchem Maße das vorgelegte Beweismaterial „quellenbelastet“ ist. Und nach dem Grundsatz eines fairen Verfahrens ist zu befürchten, dass den Anwälten der NPD die Bekanntgabe der Klarnamen nicht zu verweigern wäre. Das kann keine Regierung wollen. Der Staat hat für die V-Leute, so unangenehm sie auch sein mögen, eine Fürsorgepflicht.

    Die zweite juristische Frage macht den ganzen Fall noch komplizierter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der mehrmals Parteiverbote beanstandet hat, pocht auf das Prinzip das Verhältnismäßigkeit. Die NPD ist aber in Westdeutschland nur noch eine Restgröße. Und im Osten? Da sitzt sie in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen – mit insgesamt 13 Abgeordneten. Es dürfte schwer sein, den Straßburger Richtern zu erklären, diese Minipartei gefährde die Grundordnung der Bundesrepublik. Zumal der Vorwurf, NPD und Terror seien identisch, nicht zu halten ist.

    Aber bekommen die Innenminister den Zug noch zum Stehen?
    24.03.2012
    http://www.tagesspiegel.de/meinung/zwei-kaum-loesbare-fragen…
    Avatar
    Silberpfeil1
    schrieb am 24.03.12 15:00:40
    Beitrag Nr. 2 (42.950.778)
    Die eigentliche Ursache des Scheiterns ist doch dadurch begründet, daß man der NPD Attribute zuspricht, die auf sämtliche übrigen Parteien auch zutreffen. Das wird wohl auch der Grund sein, warum gleichermaßen linksextremistische Parteien nicht auf der Tagesordnung stehen.

    Diese paktieren genauso mit Gewalttätern durch die etablierte Kuscheljustiz, nur um mal ein Beispiel zu nennen. Oder ist Euch eine Partei bekannt, die diesen Mißstand offen analysiert und Lösungsansätze propagiert?
    Avatar
    knuspelhuber
    schrieb am 24.03.12 16:21:20
    Beitrag Nr. 3 (42.950.880)
    Generalbundesanwalt Range skeptisch zu geplantem NPD-Verbot

    24.03.2012 · Generalbundesanwalt Range hat sich skeptisch über ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es habe keine strukturierte Unterstützung des NSU durch die NPD gegeben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als Konsequenz forderte er eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/…
    Avatar
    Gragor
    schrieb am 24.03.12 18:37:12
    Beitrag Nr. 4 (42.951.034)
    Ein VERBOT bringt nichts.

    Man muss an die Wurzel.Es gibt zu viele Verlierer in dieser Gesellschaft.Ist doch klar, das diese sich eine "Partei" zum wählen suchen.
    In einer Demokratie muss es auch eine Partei geben, die diese Verlierer auffängt.Ist leider so.

    Wenn eine Partei für die Abschaffung der Demokratie steht und diese eine Mehrheit findet, dann ist es so.

    Demokratie entweder ganz, oder gar nicht.
    Avatar
    Gragor
    schrieb am 24.03.12 18:39:45
    Beitrag Nr. 5 (42.951.039)
    Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.
    Avatar
    Silberpfeil1
    schrieb am 24.03.12 19:43:53
    Beitrag Nr. 6 (42.951.128)
    In der Tat, es scheint alles ein "Spiel" zu sein.

    Angenommen, eine Partei (gleich ob links, mitte oder rechts) ist überzeugt davon, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Form, wie sie dem republikanischen Volk vermittelt wird, nicht existiert (siehe sogar jüngste Äußerung (ggf. Versprecher?) von Schäuble, etc.), also ein (form-)fehlerbehaftetes Konstrukt ist und dies öffentlich diskutiert, was aber von den Befürwortern dieses Konstrukts nicht gewollt ist, dann ist es hier nur eine Frage, ob die Volksmehrheit mit welchen Mitteln auch immer eher davon überzeugt werden kann, weiterhin an einem formfehlerbehafteten Konstrukt festzuhalten, oder sich hierüber erhebt.

    Was ich interessant finde ist, daß viele sich so ernsthaft und nachhaltig mit einer so kleinen Partei wie der NPD beschäftigen, obwohl jedem klar sein sollte, daß diese vor den wohl allgemein bekannten Hintergründen unbedeutende bzw. gar keine Wirkung entfaltet.

    Als ob die Bundesrepublik Deutschland vollkommen wäre, im Ausland ein höheres Ansehen genießen würde, etc., wenn sie nachweisen könnte, keine Partei zu haben, die deutschnationale Interessen vertritt.

    Wir haben in Wirklichkeit ganz andere Probleme (ESM, etc.).

    Das Schiff auf hoher See hat fernab vom Land ein riesiges Leck (ESM u.s.w.), es zu stopfen fehlt jeglicher Plan, und die Passagiere fragen sich, wer von ihnen wo seinen Platz an Bord haben darf. Daß auch sie untergehen werden, fällt ihnen nicht auf, weil sie sich nicht mit dem Stopfen des Lecks beschäftigen, sondern sich in solchen Nebensächlichkeiten verlieren.
    Avatar
    Doppelvize
    schrieb am 24.03.12 19:52:12
    Beitrag Nr. 7 (42.951.135)
    Zitat von GragorWer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.


    10 Daumen!
    Avatar
    invest-2011
    schrieb am 24.03.12 20:16:31
    Beitrag Nr. 8 (42.951.164)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 42.951.128 von Silberpfeil1 am 24.03.12 19:43:53Grandios, brilliant u. wahrheitsgetreu dargelegt/formuliert.

    Genau so ist es.

    Danke !
    Avatar
    Gragor
    schrieb am 24.03.12 20:26:23
    Beitrag Nr. 9 (42.951.183)
    Udo Lindenberg - Odyssee


    Kapitäne und Offiziere
    Und Millionen blinde Passagiere
    Treffen sich zur blauen Stunde
    Valijumcocktails werden serviert
    Der Kompass klemmt, die Navigatoren
    Haben schon längst die Richtung verloren
    Die Nacht ist Schwarz, der Nebel so dicht
    Und schon seit Jahren kein Land in Sicht

    Das ist die Odyssee, Odyssee – und keiner weiß, wohin die Reise geht
    Odyssee, Odyssee – weil der Wahnsinn am Steuer steht

    Auf kugelsicheren Kommandobrücken
    Kranke alte Männer an eisernen Krücken
    Sitzen am Spieltisch, gierig und fett
    spielen American-Poker und Russisch-Roulett

    Wir sind auf Odyssee, Odyssee – und keiner weiß, wohin die Reise geht
    Odyssee, Odyssee – weil der Wahnsinn am Steuer steht

    Und Kinder starren von der Reeling auf das Abendrot am Horizont
    Und sie haben Angst vor der ewigen Nacht,
    dass die Sonne morgen früh nicht wiederkommt

    Odyssee, Odyssee – und keiner weiß, wohin die Reise geht
    Avatar
    knuspelhuber
    schrieb am 25.03.12 03:03:15
    Beitrag Nr. 10 (42.951.412)
    Antwort auf Beitrag Nr.: 42.951.183 von Gragor am 24.03.12 20:26:23Reinhard Mey

    Sei wachsam





    Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen,
    Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
    Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
    Die Dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.
    Und ich denk' mir, jeder Schritt zu dem verheiß'nen Glück
    Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück.
    Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
    Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
    All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
    Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
    Halt du sie dumm, -- ich halt' sie arm!

    Sei wachsam,
    Präg' dir die Worte ein!
    Sei wachsam,
    Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
    Sei wachsam,
    Merk' dir die Gesichter gut!
    Sei wachsam,
    Bewahr dir deinen Mut.
    Sei wachsam
    Und sei auf der Hut!

    Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten.
    Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten.
    Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln,
    Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln:
    Der Medienmogul und der Zeitungszar,
    Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
    Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und guten Sitten,
    Doch ihre Botschaft ist nichts als Arsch und Titten.
    Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote,
    Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
    Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht:
    So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

    Sei wachsam,
    Präg' dir die Worte ein!
    Sei wachsam,
    Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
    Sei wachsam,
    Merk' dir die Gesichter gut!
    Sei wachsam,
    Bewahr dir deinen Mut.
    Sei wachsam
    Und sei auf der Hut!

    Es ist 'ne Riesenkonjunktur für Rattenfänger,
    Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
    'ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
    Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
    Und die sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt,
    Und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt.
    Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber läßt man laufen,
    Kein Pfeifchen Gras, aber 'ne ganze Giftgasfabrik kannst du kaufen.
    Verseuch' die Luft, verstrahl' das Land, mach ungestraft den größten Schaden,
    Nur laß dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
    Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau'n,
    Und die Polizei muß immer auf die Falschen drauf hau'n.

    Sei wachsam,
    Präg' dir die Worte ein!
    Sei wachsam,
    Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
    Sei wachsam,
    Merk' dir die Gesichter gut!
    Sei wachsam,
    Bewahr dir deinen Mut.
    Sei wachsam
    Und sei auf der Hut!

    Wir ha'm ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
    Was hilft's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
    Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
    Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
    Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
    Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
    „Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!"
    „Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!"
    „Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!"
    „Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen."
    Sie zieh'n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
    Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!


    Sei wachsam,
    Präg' dir die Worte ein!
    Sei wachsam,
    Fall nicht auf sie rein!Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
    Sei wachsam,
    Merk' dir die Gesichter gut!
    Sei wachsam,
    Bewahr dir deinen Mut.
    Sei wachsam
    Und sei auf der Hut!

    Ich hab' Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
    Die mir




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