Staatsanwalt für Schäuble gesucht! - 500 Beiträge pro Seite

[ACundDC]

Staatsanwalt für Schäuble gesucht!

So wie sich die Angelegenheit mit der Euro Gruppe bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich CAC Zwangsaktivierung nun zunehmend herauskristallisiert, war Schäuble maßgeblich daran beteiligt. Wahrscheinlich, weil die Bundesregierung die PSI Umschuldung jahrelang vorantrieb, sogar treibende Kraft.

Somit wurde von Schäuble veranlasst, dass betroffene deutsche Staatsbürger real um 75 % ihres Vermögenswertes (25 % Entschädigung) zu Enteignen sind. Diese Entscheidung erfolgte unter Zuwiderhandlung bilateraler Verträge (BIT) und vor allem dem deutschen Grundgesetz, dass solche Vorgehensweise grundsätzlich ausschließt (100% Entschädigung)

Nach meinem dafürhalten ergibt sich daraus der Anfangsverdacht einer Straftat.

Wer kennt sich damit aus?

Wer hat Zitate von Interviews oder dergl., die diesen Sachverhalt bestätigen?

[JoeWayne]

Zitat von ACundDC: Staatsanwalt für Schäuble gesucht!

Du mußt keinen Staatsanwalt suchen. Es reicht, wenn du Schäuble anzeigst. Dann prüft die zuständige Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, der die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigt. Die Ermittlungen mußt du nicht selbst führen, das macht ggf. die Staatsanwaltschaft. Aber nur bei Anfangsverdacht.

Interessant ist natürlich die Frage, welche Straftat du Schäuble vorwirfst. Hat er dir das Zocken verdorben (§ 12 des Zockerverärgerungsgesetzes) oder hat er etwa gegen § 1 des Politikerplaudergesetzes verstoßen ("Sag nie etwas, auf das sich Zocker später berufen könnten!")?

[ACundDC]

Deswegen mache ich das hier das ja gerade, um den Anfangsverdacht zu erhärten!

Übrigens wird sowieso kein Staatsanwalt ermitteln, die sind ja schließlich weisungsgebunden.

[ACundDC]

Zitat von JoeWayne:

Zitat von ACundDC: Staatsanwalt für Schäuble gesucht!

Du mußt keinen Staatsanwalt suchen. Es reicht, wenn du Schäuble anzeigst. Dann prüft die zuständige Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, der die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigt. Die Ermittlungen mußt du nicht selbst führen, das macht ggf. die Staatsanwaltschaft. Aber nur bei Anfangsverdacht.

Interessant ist natürlich die Frage, welche Straftat du Schäuble vorwirfst. Hat er dir das Zocken verdorben (§ 12 des Zockerverärgerungsgesetzes) oder hat er etwa gegen § 1 des Politikerplaudergesetzes verstoßen ("Sag nie etwas, auf das sich Zocker später berufen könnten!")?

Deswegen mache ich das hier das ja gerade, um den Anfangsverdacht zu erhärten!

Übrigens wird sowieso kein Staatsanwalt ermitteln, die sind ja schließlich weisungsgebunden.

[Schnuckelinchen]

Vielleicht nimmt den enttäuschten GR Anlegern ja nun die Schweiz diese Arbeit ab :-)

[ACundDC]

Zitat von Schnuckelinchen: Vielleicht nimmt den enttäuschten GR Anlegern ja nun die Schweiz diese Arbeit ab :-)

Die Info hab ich noch nicht, kannst du sie weiter erläutern?

Ich wäre den Schweizern für diese Nachbarschaftshilfe in jedem Fall sehr dankbar!
Wofür hat man auch schließlich Nachbarn.

[ACundDC]

In Namen der Eurogruppe, hat der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker in seinem Interview unten darauf hingewiesen, dass es eine Beschlussfassung der Eurogruppe war, dass die Privatpersonen an dem PSI teilnahmen und dass sie von keinem Euroland (direkt oder indirekt) entschädigt werden sollen. Man sollte sich ihn genau anhören unten im Video um sich ein klares Bild davon zu verschaffen wie die Sachen tatsächlich stehen ( http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/...s-conference-… ):


Die Eurogruppe hat sogar explizit darauf gepocht, dass Griechenland ihnen versichert dass keine einzige Privatperson direkt oder indirekt entschädigt wird (im Video 2:00 sagt dazu Jean-Claude Juncker : "We received assurances from the Greek Authorities, that means the Finance Minister, and he is a Greek Authority, that there will be no compensation, either direct or indirect, to any bondohlder. This is an essential point because if Greece would allow private bondholders to be compensated we would have to face the same problem in all the member states of the Euro area...") Als Eurozone Bürger kann man nach so einem ungerechten Vorgehen seitens der Eurogruppe sein Recht nur bei Zivil-Gerichten finden. Bei einem Schuldenschnitt von 53.5% (Merkel hatte sogar einen Schnitt von 60% für ihr ja bei dem 2em Rettungspacket Griechenlands verlangt).

Das ist wohl eindeutig genug, für einen weisungsungebundenen Staatsanwalt!

Vorsätzlicher Vertrags - und Verfassungsbruch! Das kann ja noch heiter werden.

Ging ja viel schneller als gedacht!

[Aldy]

So geht´s besser:
http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/video/press-conference…
Und dann auf Press Conference - Part 2 (12.03.2012) klicken.

Aldy

[Schnuckelinchen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.986.048 von ACundDC am 01.04.12 15:48:49

Nun, den Schweizern ist nach 2 Jahren nun offenbar gedämmert, dass sie sich beim Steuerstreit mit D auch mal wehren können. Nach den 3 Haftbefehlen gegen Steuerbeamte aus NRW bekommt der Herr F-Minister nun offenbar kalte Füsse. Mit Entschädigungszahlungen von GR hat das natürlich nix zu tun.

Was GR angeht, so ist da die Kohle sowieso weg. Hier noch Zeit und Geld in juristische Abenteuer zu stecken bringt allerhöchstens noch was bei den Anleihen, die nicht GR Recht unterstehen- speziell der Frankenbond ist interessant aus diesem Blickwinkel.

Grüsse
Schnucki

[ACundDC]

Zitat von Schnuckelinchen: Nun, den Schweizern ist nach 2 Jahren nun offenbar gedämmert, dass sie sich beim Steuerstreit mit D auch mal wehren können. Nach den 3 Haftbefehlen gegen Steuerbeamte aus NRW bekommt der Herr F-Minister nun offenbar kalte Füsse. Mit Entschädigungszahlungen von GR hat das natürlich nix zu tun.

Was GR angeht, so ist da die Kohle sowieso weg. Hier noch Zeit und Geld in juristische Abenteuer zu stecken bringt allerhöchstens noch was bei den Anleihen, die nicht GR Recht unterstehen- speziell der Frankenbond ist interessant aus diesem Blickwinkel.

Grüsse
Schnucki

Die deutschen haben mit Griechenland ein sehr Investoren freundliches Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. (Dank an unseren Vätern)
Da ist noch nicht aller Tage Abend...

Wenn Ihr unseren Schäuble festnimmt, schickt Ihn bitte nicht zurück!
Merkel könnt Ihr natürlich auch kriegen, sofern gewünscht?

[ACundDC]

Schaut euch das mal an:

http://www.youtube.com/watch?v=0AAl1TXmNXQ

Da gibts bestimmt noch ein par hundert weiterer solcher Aussagen!!!

[ACundDC]

Geht es noch unverschämter?

Venizelos sieht Deutschland als Profiteur der Euro-Krise!

"Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren bereits rund 400 Mio. Euro an uns verdient", sagt er.

Und wie viel den deutschen Anlegern und deutschen Instituten gestohlen?

[ACundDC]

Mittwoch, 07. März 2012

Griechischer Schuldenschnitt
Schäuble glaubt an Erfolg
Immer wieder Griechenland: Mit Spannung wird erwartet, ob genügend privaten Gläubiger sich an dem Schuldenschnitt beteiligen. An den internationalen Börsen herrscht bereits Nervosität. Bundesfinanzminister Schäuble bleibt - noch- ruhig. Der CDU-Politiker erwartet ein gutes Ende. "Ich bin zuversichtlich", sagt er.
VIDEO

WIRTSCHAFT N-TV07.03.12 02:09 min
Holger Schmieding im Gespräch
"Schuldenschnitt wird nicht scheitern"

Wolfgang Schäuble übt sich in Optimismus: Der Bundesfinanzminister geht von einer Zustimmung der Gläubiger-Banken Griechenlands zum Schuldenschnitt aus. "Meine Prognose ist, dass eine hinreichende Mehrheit der Gläubiger dieses Angebot annehmen wird", sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Fernsehen.

Unter Abwägung aller Risiken sei das Angebot so, dass die meisten es seiner Erwartung nach annehmen werden - auch wenn auch wenn es einen Haircut von 53,5 Prozent vorsieht und niedere Zinsen vorschreibt. "Wir brauchen eine Mehrheit von zwei Drittel, dann kann Griechenland - und das wird Griechenland tun - durch eine Mehrheitsentscheidung der Gläubiger auch was für die anderen verbindlich machen".

Die Frist für die Annahme des Angebots läuft am Donnerstag um 24.00 Uhr aus. "Am Freitagmorgen sehen wir, ob das erreicht worden ist", erklärte Schäuble. "Ich bin zuversichtlich."

Insgesamt sollen die privaten Gläubiger auf 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen an das hoch verschuldete Mittelmeerland verzichten, indem sie ihre griechischen Staatsanleihen in neue Papiere mit geringerem Nominalwert, längerer Laufzeit und niedrigen Zinsen tauschen. Die Beteiligung der privaten Gläubiger ist ein zentraler Bestandteil des zweiten Rettungspaketes für Griechenland.

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Das ist wohl eindeutig.
Schäuble kann somit vorsätzlicher Vertragsbruch in Sachen BIT nachgewiesen werden. Amtspflichtverletzung incl.!

Das geschah natürlich nur zum wohle des deutschen Volkes...
War ja auch schließlich eine Notlage, da das erste Rettungspaket zu dem Zeitpunkt noch nicht annähernd ausgeschöpft war!

Für wie Blöd halten die uns eigentlich?
Oder glauben die etwa wirklich, das die Zwangsumschuldung vor einem ordentlichem Gericht als freiwillig durchgeht?
Das behaupten ja nicht einmal mehr die Griechen.

[JoeWayne]

!

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[ACundDC]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt nicht grundsätzlich aus, den Vorsitz der Eurogruppe zu übernehmen. "Als deutscher Finanzminister muss ich mich so oder so stark engagieren", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Deswegen sage ich auch nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann, wie es andere getan haben."


Dann herrscht in Europa auch wieder Recht und Ordnung!
Weiter so...

[ACundDC]

Schäuble: Ich glaube, wir sind in Europa gut damit gefahren, dass wir nicht nach jeder Wahl geschlossene Verträge wieder neu verhandeln. Und deswegen denke ich, wir werden auch den neuen französischen Präsidenten, die neue französische Regierung davon überzeugen. Pacta sunt servanda, die eingegangenen Verpflichtungen gelten unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Wahlen in den Mitgliedstaaten.

Was soll man dazu noch sagen???
Was ist das bloß für ein verlogenes Pack!!!

[ACundDC]

Zitat von investorgo
Schäuble hat heute den Karls-Preis in Aachen bekommen. Das ist der kleine Bruder des Ordens "wider den tierischen Ernst". Juncker hielt die Festrede. Ich bin zufällig rein gezappt und habe nach 20 Sekunden freiwillig wegen eines Brechreizes abgeschaltet. In der Rede fielen Begriffe wie "Sicherheit", "Verlässlichkeit". Mir würde schon reichen, wenn Verträge eingehalten würden oder Politker wenigstens nicht lügen würden.

Alles Hurensöhne...