Haftbefehle gegen Steuerfahnder ( Seite 3)

"......sollte man da eher provokativ herangehen und die Namen veröffentlichen."

so weit werden die Schweizer (noch) nicht gehen.

Bemerkenswert ist allerdings, dass Namen, Biografien und Fotos von ranghohen Beamten (speziell in NRW) aus der Steuerverwaltung wie Staatsgeheimnisse behandelt werden.


Peter B. ist Vorsteher des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal-Barmen. In Pressearchiven existiert kein Foto von ihm und auch keine öffentliche Biographie, aber nicht nur in der Szene der etwa 2600 deutschen Steuerfahnder ist der gebürtige Westfale eine Berühmtheit.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerstreit-mit-der-schweiz-wie-die-schwarzgeld-cd-zu-den-deutschen-steuerfahndern-kam-1.1323828

Man kann ja dazu stehen wie man will, der Knaller ist mE ein ganz anderer und steht in dem oa Artikel:

Im Februar 2010 trafen sich die drei Ermittler mit dem Informanten zur Übergabe des gesamten Materials, das schon bei dem ersten Treffen angekündigt worden war. Das übergebene Material sei "in geschickter Form" derart allgemein gehalten, dass eine Bank nie auf den Informanten kommen werde, notierte B: "Jemand hat gesammelt, aber jeder kann gesammelt haben". Das Trio kannte nicht den Namen des Mittelsmannes und schon gar nicht den des jungen Schweizers.

Kurz darauf erstattete die CS Strafanzeige gegen Unbekannt. Dann elektrisierte die Schweizer eine Nachricht aus Österreich. Ein Teil der Prämie für die Daten-CD war auf den Namen des Österreichers auf ein Konto in Österreich geflossen und die Bankleute hatten den Verdacht, es könnte sich um Geldwäscherei handeln. Auf rätselhaften Wegen landete dann die Verdachtsmeldung in der Schweiz. Weil die Oberfinanzdirektion Rheinland als Verwendungszweck die "Begleichung einer vertraglichen Verpflichtung" angegeben hatte, keimte bei den Eidgenossen der Verdacht, der Österreicher habe etwas mit dem CS-Fall zu tun. Er wurde festgenommen, reichlich Material wurde beschlagnahmt und der Österreicher nahm sich in der Haft, in die er kam, das Leben.

Die Schweizer Ermittler stießen rasch auf den jungen Schweizer Ex-Banker, den die deutschen Steuerfahnder nie kennengelernt hatten. Er gestand. Im Dezember 2011 wurde ihm in Bellinzona der Prozess gemacht. Er wurde wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Bewährungsstrafe und zu Geldstrafen verurteilt.

Also die Überweisung des Honorars erfolgt offensichtlich vom Absender "Finanzverwaltung NRW" - in welcher Form auch immer, man gibt als Verwendungszweck "vertragliche Verpflichtung" an und wundert sich dann, daß der Eingang des vermutlich im höheren 6- oder unteren 7stelligem Bereich liegt, bei der Bank keine Aufmerksamkeit erregt.

Dilettantismus pur - die kriegen nie wieder eine CD angeboten.

Die Schweiz schickt ihre Kavallerie



Bild: Tagesanzeiger.ch

und der Bericht dazu (gute Analyse):

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-sch…

2. April 2012, 16:48, NZZ Online

Schweizer Bundesanwalt stützt sich auf deutsches Urteil

Deutsches Bundesverfassungsgericht untersagt die aktive Anschaffung von Steuerdaten

Die Schweizer Bundesanwaltschaft beruft sich in ihrem Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder auch auf einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Marcel Gyr

Der Entscheid der Bundesanwaltschaft, im Fall einer Steuer-CD mit Bankdaten von mutmasslichen Steuerbetrügern strafrechtlich auch gegen deutsche Steuerfahnder vorzugehen, hatte sich bereits Mitte Dezember an der Gerichtsverhandlung gegen den verantwortlichen CS-Mitarbeiter abgezeichnet. Carlo Bulletti, der für den Fall zuständige Leitende Staatsanwalt des Bundes, verwies damals am Bundesstrafgericht in Bellinzona gegenüber Medienvertretern auf einen Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Kaum beachteter Passus

Dieses hatte im November 2010 im Fall Heinrich Kieber/LGT zwar entschieden, strafbar erlangte Beweismittel seien grundsätzlich verwertbar. Es wies damit die Beschwerde eines Ehepaars ab, das sich gegen eine Hausdurchsuchung zur Wehr gesetzt hatte, die aufgrund von Kiebers Steuer-CD erfolgt war. Staatsanwalt Bulletti verwies aber auf einen Passus im betreffenden Entscheid, der in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht schrieb in jenem Entscheid nämlich auch, es sei davon ausgegangen, dass die inkriminierten Daten lediglich entgegen genommen und weitergeleitet wurden, dass die Behörden aber nicht ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst hätten, sondern sich der Informant von sich aus an die Behörde gewandt habe ((2 BvR 2101/09).

Im Fall der Steuer-CD mit rund 2000 Bankkundendaten der CS,, um die es im vorliegenden Fall geht, spricht die Bundesanwaltschaft von einer massgeschneiderten Datensammlung. Diese sei auf mehrfache Bestellung der Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen entstanden. Mittelsmann war jeweils ein in der Schweiz wohnhafter Österreicher, der nach seiner Verhaftung im Gefängnis Suizid beging. Der Österreicher hatte über einen längeren Zeitraum die «Bestellungen» der Steuerbehörde Nordrhein-Westfalens entgegengenommen. Gemäss Anklageschrift der Bundesanwaltschaft ging es bei diesen Aufträgen neben diversen Informationen zu Bankkunden insbesondere auch um eine bankinterne Powerpoint-Präsentation, mit der die CS ihren Mitarbeitern den Umgang mit offshore-Kunden erläuterte.

Pragmatischer Bundesanwalt

Der österreichische Mittelsmann hatte die «Bestellungen» jeweils an jenen CS-Mitarbeiter weitergeleitet, der Mitte Dezember 2011 in Bellinzona vor Gericht stand. Es handelt sich um einen Schweizer asiatischer Abstammung, der die Informationen von Hand fein säuberlich auf Hunderte von A-4-Blättern schrieb. Im Februar 2010 wurde die mit diesen Informationen zusammengestellte CD vom Bundesland Nordrhein-Westfalen gegen die Bezahlung von 2,5 Millionen Euro erworben. Davon erhielt der CS-Mitarbeiter rund 335 000 Franken, den Rest behielt der Österreicher. Ein halbes Jahr nach der Lieferung der Steuer-CD wurden beide Tatverdächtigen festgenommen.

Beim Prozess gegen den CS-Mitarbeiter in Bellinzona hatte es sich um ein abgekürztes Verfahren gehandelt, bei dem sich die Anklagebehörde und der Beschuldigte auf ein Strafmass einigen. Vorgeworfen wurde dem Beschuldigten neben der Verletzung des Bankgeheimnisses auch qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst und Geldwäscherei. Die zwei Parteien einigten sich auf eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Dieses Strafmass bezeichnete der Bundesstrafrichter damals als «sehr, sehr knapp am unteren Ende dessen», was als angemessen betrachtet werden könne.

Auf diese Kritik reagierte der Leitende Staatsanwalt des Bundes, Bulletti, am Rande der Gerichtsverhandlung mit dem Hinweis, es handle sich um eine Güterabwägung. Er sei nicht in erster Linie an einem möglichst hohen Strafmass gegen den CS-Mitarbeiter interessiert, das er allenfalls bis vor Bundesgericht erstreiten müsste. Wichtiger sei es, in vernünftiger Frist ein rechtskräftiges Urteil in Händen zu halten, um auch gegen die «Auftraggeber» aus Deutschland vorgehen zu können. Unter dieser Prämisse mag erstaunen, dass der Haftbefehl gegen die drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erst rund drei Monate nach dem rechtskräftigen Urteil erfolgt ist.

Die Bundesanwaltschaft nahm am Montag auf Anfrage keine Stellung, auch nicht zu den früheren Äusserungen von Staatsanwalt Bulletti.

Kauf von Steuer-CD war illegal, sagen deutsche Juristen

Von David Nauer / tagesanzeiger.ch

Die per Schweizer Haftbefehl gesuchten Steuerfahnder haben vermutlich auch deutsches Recht verletzt. An einer Klärung hat die deutsche Justiz bisher kein Interesse gezeigt.

Bei den deutschen Sozialdemokraten wird der Ton gegen die Schweiz schärfer. «Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht», sagt SPD-Finanzexperte Joachim Poss. Aber nicht diese Leute würden von der Schweiz kriminalisiert, sondern «wie gerade gesehen» Steuerfahnder aus Deutschland.

Poss’ Parteifreund Thomas Oppermann schlägt vor, den drei Beamten, die in der Schweiz per Haftbefehl gesucht werden, das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Den hohen Orden hätten sie sich verdient mit «ihrem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung».

Deutsche Justiz zurückhaltend

Was die Genossen ausser Acht lassen: Die betroffenen Beamten haben sich beim Kauf der Steuer-CD mit Credit-Suisse-Daten wohl auch nach deutschem Recht strafbar gemacht. «In juristischen Fachschriften herrscht fast einhellig die Meinung, dass der Erwerb der Daten rechtswidrig war», sagt Steueranwalt Sebastian Engler, der für eine Kanzlei mit Ablegern in München und Zürich arbeitet. Die Empörung deutscher Politiker sei deswegen geheuchelt.

Rechtsanwalt Thomas Koblenzer, der ebenfalls in Deutschland und Zürich tätig ist, bestätigt: «Der Ankauf der Daten war illegal». In einem wissenschaftlichen Aufsatz hält Koblenzer eine ganze Reihe von Straftatbeständen fest, die er erfüllt sieht, darunter unbefugtes Verschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten zum Verrat oder unbefugtes Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten. «Vielleicht», sagt Koblenzer, «gibt es eine Rechtfertigung für diese Taten, weil die Beamten von der Politik dazu angewiesen wurden. Das müsste aber in einem Strafprozess ermittelt werden.»

Koblenzer und andere Anwälte fordern, dass die deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die drei Beamten aufnimmt. «Der Sachverhalt muss unbedingt geklärt werden», fordern sie. Auch die Rolle des zuständigen Ministers sei zu klären.

Keine rechtlichen Vorschriften verletzt

An einer Klärung hat die deutsche Justiz bisher kein Interesse gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat erst einmal über Bankdaten-CDs geurteilt. Damals ging es darum, ob solche Daten als Ausgangspunkt für eine Hausdurchsuchung bei einem mutmasslichen Steuersünder verwendet werden dürfen. Dürfen sie, urteilte das oberste deutsche Gericht. Zur Frage, ob der Ankauf der CDs legal war, äusserte es sich explizit nicht.

Im Fall mit den Daten von der Credit Suisse (CSGN 25.93 0.78%) bremst zudem die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, die für den Fall zuständig ist. Sie beurteilt den Sachverhalt anders als die Mehrheit der juristischen Kommentatoren. Beim CD-Kauf seien keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt worden, erklärte Staatsanwalt Michael Schwarz auf Anfrage des TA. Deswegen habe seine Behörde auch keine Ermittlungen aufgenommen. Diese Haltung wird von der Bundesregierung geteilt – mindestens offiziell.

Sozialdemokraten blockieren den Deal in der Länderkammer

Im Grunde scheint aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu wissen, dass der CD-Ankauf rechtlich brisant war. Im Abkommen, das er mit der Schweiz ausgehandelt hat, ist eine Amnestie für deutsche Beamte vorgesehen. Diese würden, wenn sie beim Kauf einer CD Straftaten begangen hätten, «weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht verfolgt». Juristen sehen in dieser Formulierung das Eingeständnis, das beim CD-Kauf auch deutsche Gesetze verletzt wurden.

«Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln, sie darf nicht einfach die Hände in den Schoss legen», sagt Anwalt Koblenzer. Dass sie es nicht tue, liege wohl daran, dass «die Sache ein Politikum ist». Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte gestern ausweichend auf eine entsprechende Anfrage. Er verwies darauf, dass das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sämtliche Probleme aus der Welt schaffen würde. Nur: Die Sozialdemokraten wollen von dem Deal nichts wissen und blockieren ihn mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer des Parlaments. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.04.2012, 19:28 Uhr

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.992.765 von Caravest am 03.04.12 07:03:54Die Rechtsauffassung, dass Daten keine Sachen sind und somit auch keine Hehlerei vorliegen könne, war doch von Anfang an ein juristischer Eiertanz.

Zumal in anderen Bereichen Daten (mp3, etc.) sehr wohl wie Sachen behandelt werden.

Was das Steuerabkommen mit der Schweiz anbetrifft:

Selbst wenn das am Ende zu Stande kommt, so bringt das ja wohl nicht mehr, als ca. 10 MRD. Euro/Jahr.
Bereits heute haftet Deutschland im Rahmen des sog. "Rettungsschims" in einer Größenordnung von 280 MRD. Euro.

Nur um mal die Größenordnungen zu vergleichen, die hier im Raum stehen.

Zitat von Caravest«Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln, sie darf nicht einfach die Hände in den Schoss legen», sagt Anwalt Koblenzer. Dass sie es nicht tue, liege wohl daran, dass «die Sache ein Politikum ist».

http://www.welt.de/politik/article2991680/Bananenrepublik-Va…

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.993.400 von Cashlover am 03.04.12 09:39:35Vorallem wird es vermutlich deutlich weniger als 10 Mrd sein, weil das Schwarzgeld zum Teil schon woanders ist, z.B. auf den Kanalinseln oder in Asien.

Ich bin gespannt, wie es mit dem Abkommen weitergeht. Die Abwehrfront in der Schweiz wird auch grösser. Verschiedene Parteien äussern sich neuerdings kritisch, weil die nun vereinbarten 41 % als zu hoch angesehen werden.