Griechenland Staatseinlagen bei der EZB pfänden ( Seite 4)

Anbei eine Studie zur Meistbegünstigungsklausel zu ALLEN BIT's des Gaststaates:
Mit Vergleichsurteile zum BIT Shopping!

opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf

Seite 97

Diese Studie deckt sich mit der Dissertation von Herrn Adrien von Breitenstein! Danach können wir uns, in der Vertragsauslegung, immer auf das vorteilhafteste BIT von Griechenland berufen!!!

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.145.033 von ACundDC am 10.05.12 09:05:18In den vorangehenden Beiträgen wurden die klassischen Schutzrechte der bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT) dargestellt. Diese werden in manchen Staatsverträgen inhaltlich noch erweitert.

Klausel. Hat etwa ein Gaststaat Investoren aus anderen Staaten weitergehende Rechte eingeräumt, als sie dem österreichischen Investor zugute kommen, so kann sich auch ein österreichischer Investor dank einer Meistbegünstigungsklausel auf diese fremden Rechte berufen.

Damit soll verhindert werden, dass Gaststaaten Schutzrechte an einzelne Staaten selektiv verteilen. Begünstigungen, die aus einer Freihandelszone, Zollunion oder einer Wirtschaftsgemeinschaft herrühren oder durch multilaterale Investitionsschutzabkommen eingeräumt werden, sind jedoch von dieser Meistbegünstigungsklausel ausgenommen.

Um den völkerrechtlichen Schutz der BIT noch weiter zu fassen, werden manche Staatsverträge um "Umbrella"- Klauseln erweitert. Dadurch werden nicht nur typische staatliche Handlungen den Auflagen der BIT unterstellt, sondern auch Situationen, in denen der Staat wie ein Privater unternehmerisch handelt. Hat also ein österreichischer Investor mit seinem Gaststaat direkt einen Vertrag geschlossen, können auch die daraus resultierenden Rechte und Pflichten dem Schutz des völkerrechtlichen BIT unterstehen. Wie weitreichend dieser Schutz gilt, lässt sich jedoch nicht pauschal sagen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Bemerkenswert ist ebenso, dass BIT nicht nur die Investition an sich schützen sollen, sondern auch den damit verbundenen Geldtransfer aus und in den Gaststaat.

Dafür sorgen die Transfergarantien, die gewährleisten sollen, dass investitionsbezogene Zahlungen in einer Währung zum am Markt geltenden Wechselkurs und ohne Verzögerung transferiert werden können. Diese Zahlungen umfassen etwa das Investitionskapital, Erträge, Darlehensrückzahlungen, Lizenzgebühren, Erlöse aus Liquidationen oder auch persönliche Einkommen von Beschäftigten aus dem Ausland.

Der Autor ist Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien

BIT Klage vorm LG Frankfurt!!!

"Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden. Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus, sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.

Zitat von ACundDCBIT Klage vorm LG Frankfurt!!!

"Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden. Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus, sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.

Dabei sind drei Aspekte noch ungeklärt: a) Klage gegen Griechenland vor einem deutschen Gericht unter Berufung auf BIT zulässig?
b) juristischer Instanzenweg in Griechenland erforderlich?
c) Verpflichtungen Deutschlands aufgrund des BIT?

Meiner Meinung nach sollte (und wird wohl auch) geprüft werden, inwieweit die Bundesregierung hier in die Pflicht genommen werden kann.

Die unterschiedlichen Vorgehensweisen der verschiedenen Klagegemeinschaften sind ein Indiz für die Komplexität der Sachlage.
Man betritt juristisches Neuland.

Der "Wiege der Demokratie" gehört das Fell über die Ohren gezogen.
Und der Bundesregierung gleich mit.

Aldy

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.149.754 von Aldy am 10.05.12 22:06:57Es ist eine Frage der Auslegung. Mit der Meistbegünstigungsklausel kann jeder Investor sich das erforderliche BIT des Gaststaates quasi aussuchen.

Siehe Studie BIT Shopping: opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf

mit erfolgten ICSID Urteilen!!!

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Die Verantwortung von DE wurde hier schon ausgiebig erörtert. Wenn das Bundesverfassungsgericht einen Staatsnotstand als Grund für die Nichtbedienung von Anleihen ablehnt, stellt sich die Frage, warum nun selbiges bei unseren Anträgen anders entscheiden sollte? Die Argumentation von DE ist ja die selbige. Dies würde nicht zusammenpassen.

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Der juristische Instanzweg in Griechenland ist definitiv nicht erforderlich!

Zitat von ACundDCBIT Klage vorm LG Frankfurt!!!

"Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden. Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus, sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.

Dieser Anwaltsverein ist Mitglied im DSW.

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.154.311 von ACundDC am 11.05.12 18:06:29
Die meisten ICSID-Schiedsgerichtsverfahren finden am Sitz der ICSID in Washington statt. Ein anderer Schiedsort außerhalb von eigenen Niederlassungen der Weltbank muss von der ICSID genehmigt werden. Gemäß Artikel 63 a der Konvention für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten können außerdem ohne Einzelgenehmigung Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren am Sitz von privaten oder öffentlichen Einrichtungen stattfinden, mit der das ICSID ein entsprechendes Abkommen getroffen hat, wenn die Parteien dies wünschen. Weltweit gibt es bislang ICSID-Kooperationsvereinbarungen mit 7 Schiedsgerichtsorganisationen. Im Dezember 2005 hat sie einen Vertrag mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) geschlossen, nach der ICSID-Verfahren auch in dem Frankfurt International Arbitration Center FIAC durchgeführt werden können. Damit gehört Frankfurt zu den zwei Städten in Europa, die als Schiedsgerichtsstandort zur Durchführung von ICSID-Verfahren außerhalb von eigenen Niederlassungen der Weltbank generell anerkannt wurden.

Frankfurt am Main bietet alle Voraussetzungen für einen bedeutenden internationalen Schiedsstandort. Beim Oberlandesgericht Frankfurt ist ein Spezialsenat für Schiedsrecht eingerichtet. "
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/streitbeilegung/schiedsgericht/icsid/

Diese Anleihe könnt Ihr zu den Anträgen, in Bezug auf unrechtmäßige Gläubigerbegünstigung, hinzufügen:

ISIN: XS0147393861
NSIN: AT: 857153
CH: 1417125
Häufig: 014739386
DE: 857153
Industry (Telekurs): Länder / Zentralregierungen
Vertrieb: Regelmäßig wiederkehrende Zahlung
CFI-Code: DBVXFB
Nominal: EUR
Ausstehende Aktien: 300'000'000 Euro (15.05.02)
Min. Konfession: EUR 1'000 (Increment: 1'000)
Fälligkeit: 2012.05.15
Kupon: 1,137%
Coupon-Typ: Variabler Zins
Kupon-Frequenz: 4-Pa-
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