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    Süwag Energie AG

    eröffnet am 14.04.12 21:08:24 von
    daPietro

    neuester Beitrag 14.04.12 21:08:24 von
    daPietro
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    Avatar
    daPietro
    schrieb am 14.04.12 21:08:24
    Beitrag Nr. 1 (43.039.951)
    Süwag Energie AG
    Frankfurt am Main
    Einladung zur Hauptversammlung



    Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der
    am Montag, dem 23. April 2012, 10:00 Uhr



    im Congress Center Messe Frankfurt, Ludwig-Erhard-Anlage 1, 60327 Frankfurt am Main, stattfindenden
    ordentlichen Hauptversammlung

    ein.
    Tagesordnung
    1.

    Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2011 (Bilanz zum 31. Dezember 2011 sowie Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 nebst Anhang), des Lageberichts, des Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011
    2.

    Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

    Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von 52.800.000,00 € wie folgt zu verwenden:
    Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 1,10 € je Stückaktie 52.800.000,00 €
    ______________
    Bilanzgewinn 52.800.000,00 €
    3.

    Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2011

    Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands im Geschäftsjahr 2011 Entlastung für diesen Zeitraum zu erteilen.
    4.

    Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2011

    Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats im Geschäftsjahr 2011 Entlastung für diesen Zeitraum zu erteilen.
    5.

    Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2012

    Der Aufsichtsrat schlägt vor, die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 zu wählen.
    6.

    Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Süwag Energie AG und der Süwag Erneuerbare Energien GmbH

    Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Süwag Energie AG und der Süwag Erneuerbare Energien GmbH vom 19. Januar 2012 zuzustimmen.

    Der Vertrag hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:


    Die Süwag Erneuerbare Energien GmbH unterstellt ihre Leitung der Süwag Energie AG, die zur Erteilung von Weisungen ihr gegenüber berechtigt ist.


    Die Süwag Erneuerbare Energien GmbH ist verpflichtet, ihren gesamten Gewinn an die Süwag Energie AG abzuführen.


    Die Süwag Erneuerbare Energien GmbH kann mit Zustimmung der Süwag Energie AG Beträge aus ihrem Jahresüberschuss nur insoweit in Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, als dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer des Gewinnabführungsvertrags gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB sind auf Verlangen der Süwag Energie AG aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Die Abführung von Beträgen aus der Auflösung von anderen Gewinnrücklagen, die vor Beginn des Vertrags gebildet wurden, ist ausgeschlossen. § 301 AktG ist analog anzuwenden.


    Die Süwag Energie AG ist verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. Der gesamte § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung ist analog anzuwenden.


    Der Vertrag wird mit der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Süwag Erneuerbare Energien GmbH wirksam und gilt – mit Ausnahme des Weisungsrechts nach § 1 – rückwirkend ab Beginn des Geschäftsjahrs der Süwag Erneuerbare Energien GmbH, für das gemäß § 2 Abs. 3 die Verpflichtung zur Gewinnabführung erstmals gilt.


    Der Vertrag wird fest abgeschlossen für die Zeit bis zum Ablauf von fünf Zeitjahren ab Beginn des Geschäftsjahrs der Süwag Erneuerbare Energien GmbH, für das gemäß § 2 Abs. 3 die Verpflichtung zur Gewinnabführung erstmals gilt. Falls die Süwag Erneuerbare Energien GmbH ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr einführen sollte, verlängert sich die Laufzeit bis zum Ende des Geschäftsjahrs, das im Zeitpunkt des Ablaufs der Festlaufzeit nach Satz 1 läuft. Der Vertrag verlängert sich unverändert jeweils um ein Jahr, falls er nicht spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf von einem Vertragspartner gekündigt wird. Der Vertrag kann erstmals zum Ende des Jahres gekündigt werden, das dem Ablauf der Festlaufzeit von fünf Jahren folgt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Die Gesellschafterversammlung der Süwag Erneuerbare Energien GmbH hat dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bereits am 19. Januar 2012 in notarieller Form zugestimmt.

    Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags und des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der Süwag Erneuerbare Energien GmbH war die Süwag Energie AG alleinige Gesellschafterin der Süwag Erneuerbare Energien GmbH. Es sind daher von der Süwag Energie AG für außenstehende Gesellschafter weder Ausgleichszahlungen zu leisten noch Abfindungen zu gewähren.

    Folgende Unterlagen liegen zur Einsicht der Aktionäre bei der Süwag Energie AG, Schützenbleiche 9–11, 65929 Frankfurt, sowie in den Geschäftsräumen der Süwag Erneuerbare Energien GmbH, Schützenbleiche 9–11, 65929 Frankfurt, aus:


    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag;


    Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Süwag Energie AG und der Geschäftsleitung der Süwag Erneuerbare Energien GmbH;


    Jahresabschlüsse und Lageberichte der Süwag Energie AG für die letzten drei Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011;


    Jahresabschlüsse der Süwag Erneuerbare Energien GmbH für die letzten drei Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011.

    Auf Verlangen erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieser Unterlagen zugesandt. Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung der Süwag Energie AG ausliegen.
    7.

    Zustimmung zur Übertragung des Bereichs „Vertrieb“ von der Süwag Energie AG auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG

    Die Süwag Energie AG beabsichtigt, im Rahmen einer gruppeninternen Umstrukturierungsmaßnahme ihre derzeitige Vertriebsstruktur zu ändern. Durch Übertragung bzw. Überlassung der Vermögensgegenstände ihrer Bereiche Vertrieb und Portfoliomanagement (im Folgenden: Bereich „Vertrieb“) auf bzw. an ihre Tochtergesellschaft, die bisherige Süwag Kundenservice GmbH, die künftig als Süwag Vertrieb AG & Co. KG firmieren wird, soll der Bereich „Vertrieb“ verselbständigt werden. Die bereits jetzt schon bei der bisherigen Süwag Kundenservice GmbH für das Vertriebsgeschäft bestehende Abrechnungseinheit soll mit dem eigentlichen Vertriebsgeschäft zusammengeführt werden. Die Süwag Energie AG verspricht sich hiervon ein erhöhtes Maß an Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Energiemarkt.

    Im Wesentlichen soll die Süwag Energie AG hierzu zum einen mit Ausnahme des Sachanlagevermögens ihre Vermögensgegenstände des Bereichs „Vertrieb“, darunter insbesondere das gesamte dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnende Umlaufvermögen einschließlich aller dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden Verträge, insbesondere also der Energiebezugs- und Energielieferverträge, sowie diesbezüglicher Schuldposten auf ihre Tochtergesellschaft, die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG, ausgliedern.

    Zum anderen soll ein wesentlicher Teil des dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden Sachanlagevermögens aufgrund eines gesonderten Pachtverhältnisses von der Süwag Energie AG an die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG zur Nutzung überlassen werden.

    Vor Abschluss des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags und vor Abschluss des Pachtvertrags soll die Süwag Kundenservice GmbH im Wege des Formwechsels in die Süwag Vertrieb AG & Co. KG umgewandelt werden.

    Weitere Einzelheiten zu diesen Maßnahmen werden im schriftlichen Bericht des Vorstands der Süwag Energie AG zur Übertragung des Bereichs „Vertrieb“ innerhalb der Süwag-Gruppe ausführlich erläutert.
    a)

    Beschlussfassung über die Zustimmung zum Entwurf des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags betreffend die Ausgliederung einzelner Vermögensgegenstände des Bereichs „Vertrieb“ zwischen der Süwag Energie AG als übertragendem Rechtsträger und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG als übernehmendem Rechtsträger

    Gemäß dem Entwurf des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zwischen der Süwag Energie AG als übertragendem Rechtsträger und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG als übernehmendem Rechtsträger gliedert die Süwag Energie AG einzelne ihrem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnende Aktiva und Passiva mit allen Rechten und Pflichten gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf ihre Tochtergesellschaft, die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG, aus.

    Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag wird erst mit Eintragung im Handelsregister der Süwag Energie AG wirksam, nachdem er zuvor in das Handelsregister der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG eingetragen wurde.

    Voraussetzung der Handelsregistereintragung und damit Voraussetzung für die Wirksamkeit der Ausgliederung sind gem. §§ 125, 13 Abs. 1 UmwG die Zustimmungen der Hauptversammlung der Süwag Energie AG und der Gesellschafterversammlung der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG zu dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag.

    Der wesentliche Inhalt des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zwischen der Süwag Energie AG und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG ist nachfolgend zusammengefasst.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der geplanten Ausgliederung wird auf den schriftlichen Bericht des Vorstands der Süwag Energie AG zur Übertragung des Bereichs „Vertrieb“ innerhalb der Süwag-Gruppe verwiesen, welcher u. a. den gemeinsamen Ausgliederungsbericht des Vorstands der Süwag Energie AG und der Geschäftsführung der Süwag Kundenservice GmbH gem. §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 125, 127 UmwG enthält.

    Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der Süwag Energie AG als übertragendem Rechtsträger und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG als übernehmendem Rechtsträger in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen.

    Der Entwurf des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:


    In der Präambel sind zunächst die an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften (Abs. 1 und 2 der Präambel) und die im Zusammenhang mit der Separierung des Bereichs „Vertrieb“ innerhalb der Süwag-Gruppe geplanten wesentlichen Maßnahmen, also zum einen diese Ausgliederung und zum anderen die Verpachtung eines wesentlichen Teils des Sachanlagevermögens des Bereichs „Vertrieb“ (Abs. 3 der Präambel) dargestellt. Ferner wird erläutert, dass die Ausgliederung bestimmter Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten von der Süwag Energie AG auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgen soll (Abs. 4 und 5 der Präambel). Abschließend wird auf die verbindliche Auskunft der zuständigen Finanzverwaltung Bezug genommen, mit der die Ertragsteuerneutralität der Ausgliederung nach den Regelungen des Umwandlungsgesetzes abgesichert werden soll (Abs. 6).


    § 1 enthält die maßgeblichen Regelungen zur Bestimmung des auszugliedernden Vermögens und grenzt diese Vermögensgegenstände von denen ab, die nicht von der Ausgliederung erfasst sind. § 1 Abs. 1 regelt die Einigung der Vertragsparteien, dass sämtliche nachfolgend im Vertrag bezeichneten Vermögensgegenstände und Schuldposten des Bereichs „Vertrieb“ jeweils als Gesamtheit im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG ausgegliedert werden. Diese Regelung wird zunächst in § 1 Abs. 2 durch eine Beschreibung des Bereichs „Vertrieb“, der sich aus der organisatorisch selbstständigen Unternehmenseinheit Vertrieb und dem organisatorisch selbstständigen Teilbereich Portfoliomanagement zusammensetzt, anhand eines dem Vertrag als Anlage beigefügten Organigramms der Süwag Energie AG und weiter durch eine genauere Eingrenzung des auszugliedernden Vermögens, insbesondere unter Nennung des gesamten dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden Umlaufvermögens i.S.d. § 266 Abs. 2 B. HGB, sämtlicher dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnender Verträge einschließlich Energiebezugs- und Energielieferverträge, sämtlicher zugehöriger Kundenbeziehungen (Kundenstamm), teilweise auch mit Verweis auf Folgebestimmungen und die dazugehörigen Anlagen, in § 1 Abs. 3 präzisiert. Dort ist auch erwähnt, dass die Süwag Energie AG zur Konkretisierung der übergehenden Vermögensgegenstände und Schuldposten eine Ausgliederungsbilanz auf den 31. Dezember 2011 aufgestellt hat, die dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag als Anlage beigefügt ist. § 1 Abs. 4 enthält eine Definition des auszugliedernden Vermögens und § 1 Abs. 5 die Regelung, dass Zweifelsfragen bei der Zuordnung einzelner Vermögensgegenstände von der Süwag Energie AG nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu entscheiden ist. § 1 Abs. 6 regelt unter Verweis auf die weitere Konkretisierung in § 15, dass der Übergang der dem auszugliedernden Vermögen zuzuordnenden Arbeitsverhältnisse nach Maßgabe der §§ 324 UmwG, 613a BGB erfolgt. § 1 Abs. 7 enthält eine Negativabgrenzung zu sonstigem Vermögen, das nicht mitausgegliedert wird. Hierzu gehören insbesondere sämtliche dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden Vermögensgegenstände und Schuldposten, die der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG von der Süwag Energie AG im Rahmen des nachfolgend genannten Pachtvertrags oder aufgrund anderer, bereits bestehender Vereinbarungen zur Nutzung überlassen werden, sämtliche Beteiligungen der Süwag Energie AG, sämtliche Grundstücke und Gebäude der Süwag Energie AG, sämtliche im Eigentum der Süwag Energie AG stehenden bzw. von ihr derzeit genutzten Kraftwerke, sämtliche sonstigen Vermögensgegenstände und Schuldposten, die nicht dem Bereich „Vertrieb“ der Süwag Energie AG zuzuordnen sind sowie bis zum Vollzugsdatum titulierte Forderungen.


    § 2 enthält eine Konkretisierung des auszugliedernden Vermögens im Hinblick auf die hiernach zu übertragenden Verträge sowie weitere Rechte und Pflichten (sowohl im Sinne einer positiven als auch einer negativen Abgrenzung). Ausgegliedert werden gemäß § 2 Abs. 1 sämtliche dem Bereich „Vertrieb“ ausschließlich zuzuordnenden Verträge, Ratenzahlungsvereinbarungen, Vertragsangebote und weitere Rechte und Pflichten sowie dazugehörige Einzugsermächtigungen, Vollmachten und sonstige Nebenrechte, soweit in dem Vertrag nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Insbesondere umfasst hiervon sind gemäß § 2 Abs. 2 sämtliche Energiebezugs- und Energielieferverträge, sämtliche dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden Verträge zum Anschluss und zur Nutzung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen, Energie- und CO2-Handelsverträge jeweils einschließlich sämtlicher diesbezüglicher Rechtspositionen aus Vertragsangeboten und Vertragshandlungen sowie aller sonstigen Rechte, Befugnisse und Pflichten aus diesen Verträgen. Soweit Verträge, die bei der Süwag Energie AG verbleiben, Rechte und Pflichten enthalten, die den Bereich „Vertrieb“ betreffen und nicht anderweitig der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG zur Nutzung überlassen werden, stellen sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis so, als sei die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG im Außenverhältnis Vertragspartner geworden (§ 2 Abs. 3). Gem. § 2 Abs. 4 nicht auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG ausgegliedert werden insbesondere sämtliche Verträge, die anderen Bereichen der Süwag Energie AG zuzuordnen sind, sämtliche zwischen der ausgliedernden und der übernehmenden Gesellschaft bestehende Vereinbarungen, aufgrund derer bereits Vermögensgegenstände des Bereichs „Vertrieb“ der übernehmenden Gesellschaft zur Nutzung überlassen werden und weitere dort aufgelistete Verträge.


    § 3 regelt den Umgang mit künftigen Leistungsbeziehungen. Soweit die Umsetzung der Ausgliederung die Herstellung neuer vertraglicher Leistungsbeziehungen zwischen der Süwag Energie AG, der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG sowie anderen Süwag-Gruppengesellschaften erfordert, verpflichten sich die Vertragsparteien gem. § 3 dazu, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich nach dem Vollzug der Ausgliederung mit Wirkung zum Vollzugsdatum der Ausgliederung entsprechende Verträge verhandelt und abgeschlossen werden.


    § 4 trifft Präzisierungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten aus den bei der ausgliedernden Gesellschaft bestehenden Pensionszusagen gegenüber den Arbeitnehmern des Bereichs „Vertrieb“. Gem. § 4 Abs. 1 gehen die Pensionsverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern, die dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnen sind und mit denen am Tag des Vollzugs der Ausgliederung Arbeitsverhältnisse (einschließlich befristeter Arbeitsverhältnisse sowie Teilzeitarbeitsverhältnisse) bestehen, sowie alle sonstigen personenbezogenen Verpflichtungen, die auf diese Arbeitnehmer entfallen, mit Vollzug der Ausgliederung auf die übernehmende künftige Süwag Vertriebs AG & Co. KG über. Gem. § 4 Abs. 2 werden auch sämtliche Rechte und Pflichten aus dem zwischen der ausgliedernden Gesellschaft und dem RWE Pensionstreuhand e.V. bestehenden Sicherungs-Treuhandvertrag übertragen, soweit sie die vorgenannten Pensionszusagen betreffen; insoweit soll die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG jedenfalls in Höhe des dem Vertrag als Anlage beigefügten und auf das Vollzugsdatum fortzuschreibenden Wertes des nach diesem Vertrag übertragenen Treuhandvermögens wirtschaftliche Eigentümerin werden. Des Weiteren enthält derselbe Absatz Regelungen zur Modalität der Übertragung des vorgenannten Treuhandvermögens. § 4 Abs. 3 weist darauf hin, dass die Vertragsparteien nach dem Gesetz für die Erfüllung der vorgenannten Pensionsverbindlichkeiten zunächst als Gesamtschuldner, und zwar grundsätzlich für fünf Jahre ab dem Tag der Bekanntmachung der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister der Süwag Energie AG, haften; für vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung begründete Versorgungsverpflichtungen auf Grund des Betriebsrentengesetzes sogar für zehn Jahre. Gem. § 4 Abs. 4 werden Verpflichtungen aus den bei der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG bestehenden Pensionszusagen gegenüber bis zum Vollzugsdatum ausgeschiedenen Arbeitnehmern, die dem auszugliedernden Vermögen zuzuordnen gewesen wären und deren Hinterbliebenen dagegen nicht auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übertragen.


    § 5 Abs. 1 regelt, dass die Süwag Energie AG alle Prozessrechtsverhältnisse und öffentlich-rechtlichen Verfahren (z.B. Einspruchs- und Widerspruchsverfahren) einschließlich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die dem auszugliedernden Vermögen sachlich zuzuordnen sind bzw. im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nach diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übertragen werden, im Wege der Prozessstandschaft fortführt (insbes. sämtliche Prozessrechtsverhältnisse und alle öffentlich-rechtlichen Verfahren aus Vertragsbeziehungen mit Energiekunden und sämtliche dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden Zutrittsklagen und Verfügungen sowie die in einer Anlage zum Vertrag näher bezeichneten Verfahren). § 5 Abs. 2 stellt klar, dass die Ausgliederung insoweit nicht zu einem automatischen gesetzlichen Partei- bzw. Beteiligtenwechsel führt und die Vertragsparteien sich dementsprechend um einen (gewillkürten) Partei- bzw. Beteiligtenwechsel in diesen Verfahren bemühen werden mit dem Ziel, dass die übernehmende künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG jeweils die verfahrensrechtliche Stellung der ausgliedernden Süwag Energie AG übernimmt. Ist ein solcher Partei- bzw. Beteiligtenwechsel im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erreichen, ist dort geregelt, dass sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis wirtschaftlich so stellen, als wären die Prozessrechtsverhältnisse und Verwaltungsverfahren zum Ausgliederungsstichtag auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übertragen worden. Gem. § 5 Abs. 3 überträgt die Süwag Energie AG der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG in diesem Zusammenhang zudem alle prozessualen Rechtspositionen zu Dritten und alle vertraglichen Vereinbarungen mit Dritten, die die Anerkennung und/oder entsprechende Umsetzung von Ergebnissen vom gerichtlichen Verfahren oder die Geltendmachung von Rechten betreffen und dem auszugliedernden Vermögen sachlich zuzuordnen sind, außer solchen aus vollstreckbaren Titeln und Vergleichen. Hinsichtlich der mit den betreffenden Prozessrechtsverhältnissen und Verwaltungsverfahren verbundenen Auftrags- und Beraterverhältnissen mit Dritten gilt gem. § 5 Abs. 4 das Vorgesagte entsprechend.


    § 6 enthält die Bestimmung, dass – mit Ausnahme der dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden und nach diesem Vertrag auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übergehenden Kundenbeziehungen (einschließlich zugehörigem Kundenstamm) – keine sonstigen dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden immateriellen Vermögensgegenstände, gewerblichen Schutzrechte u.ä. Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten einschließlich Software im Rahmen der Ausgliederung auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übergehen. Die ausgliedernde Süwag Energie AG verpflichtet sich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass der übernehmenden künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG im Rahmen von gesonderten Vereinbarungen Nutzungsrechte hieran gewährt werden.


    § 7 regelt, dass die mit dem auszugliedernden Vermögen zusammenhängenden öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse insoweit, als sie an die übergehenden Vermögensgegenstände gebunden oder ohne Zustimmung Dritter übertragbar und nicht Gegenstand der Verpachtung sind, auf die übernehmende künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übergehen. Im Übrigen sollen öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse, soweit erforderlich, durch die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG neu beantragt bzw. durch behördliche Zustimmung auf sie übertragen werden. Dies gilt entsprechend für ausschließlich dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnende Rechtspositionen aus Anträgen auf öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie rechtlich zulässig von Dritten gestellt wurden.


    § 8 regelt Modalitäten der Übertragung, insbesondere im Falle von Übertragungshindernissen sowie Auffangbestimmungen. Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten oder Rechtsstellungen, die nach dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übergehen sollen und ausnahmsweise nicht schon mit der Eintragung der Ausgliederung im Handelsregister kraft Gesetzes auf diese übergehen, wird die künftige Süwag Energie AG gemäß § 8 Abs. 1 durch getrennten Vollzugsakt auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übertragen. Ist eine solche Übertragung im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich oder unzweckmäßig, legt § 8 Abs. 2 fest, dass sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis so zu stellen haben, als wäre die Übertragung auch im Außenverhältnis zum Ausgliederungsstichtag am 1. Januar 2012 erfolgt. Die Süwag Energie AG ist in einem derartigen Fall insbesondere verpflichtet, der übernehmenden künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG Vollmacht zur Ausübung von hiervon betroffenen Rechten zu erteilen bzw. ihr solche Rechte zur Ausübung zu überlassen. Gleichermaßen verpflichtet sich die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG, die hiermit verbundenen Pflichten zu erfüllen bzw. hilfsweise der Süwag Energie AG intern entsprechenden Wertersatz zu leisten. Soweit die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG derartige Rechtsstellungen nicht mit Wirkung gegenüber Dritten ausüben kann, wird die Süwag Energie AG als Beauftragte für die übernehmende Gesellschaft handeln. Für Verträge, die sowohl für die Süwag Energie AG als auch für die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG von wirtschaftlicher Bedeutung sind, werden sich die Vertragsparteien gem. § 8 Abs. 3 bemühen, den Abschluss eines zusätzlichen Vertrags mit dem jeweiligen Dritten oder eine andere geeignete Vertragsgestaltung mit diesem zu erreichen. Die Vertragsparteien werden sich in diesen Fällen bemühen, die Zustimmung oder Genehmigung zu beschaffen. Falls die Zustimmung oder Genehmigung in diesen Fällen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreichbar ist, gelten im Verhältnis der Vertragsparteien die Regelungen des vorgenannten § 8 Abs. 2 entsprechend, d. h. die Vertragsparteien haben sich im Innenverhältnis so zu stellen, als wäre die betreffende Zustimmung oder Genehmigung erteilt worden. Gleiches gilt gem. § 8 Abs. 4, soweit die Übertragung von bestimmten Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens oder von sonstigen Rechten und Pflichten oder zum Eintritt in Verträge die Zustimmung Dritter oder eine öffentlich-rechtliche Genehmigung erforderlich ist und diese nicht eingeholt werden kann. Gemäß § 8 Abs. 5 hat die übernehmende künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG die Aufwendungen für die vorgenannten Maßnahmen zu tragen.


    § 9 Abs. 1 regelt, dass die Übertragung der Gegenstände des von der Ausgliederung erfassten Aktiv- und Passivvermögens und der sonstigen von dieser Ausgliederung erfassten Rechte und Pflichten zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ausgliederung in das Handelsregister der ausgliedernden Süwag Energie AG eingetragen wird (§ 131 Abs. 1 UmwG; Vollzugsdatum). Gem. § 9 Abs. 2 gehen zu diesem Zeitpunkt ebenso der Besitz an den zum auszugliedernden Vermögen gehörenden beweglichen Sachen bzw. die diesbezüglichen Herausgabeansprüche gegenüber Dritten auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG über.


    § 10 regelt die Gegenleistung für die Ausgliederung des auszugliedernden Vermögens. Gemäß § 10 Abs. 1 wird zur Durchführung der Ausgliederung das (feste) Kapitalkonto (Kapitaleinlage) der Süwag Energie AG bei der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG von EUR 24.750 um EUR 500.000 auf EUR 524.750 erhöht. Die Süwag Energie AG erhält als Gegenleistung für die Übertragung des auszugliedernden Vermögens mithin eine Erhöhung ihres Gesellschaftsanteils an der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG im Nennbetrag von EUR 500.000. Die Einlage auf diese Erhöhung des Gesellschaftsanteils wird durch die in dem Vertrag geregelte Übertragung des auszugliedernden Vermögens auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG erbracht. Gem. § 10 Abs. 2 erfolgt die zuvor genannte Erhöhung der Kapitaleinlage der ausgliedernden Süwag Energie AG kostenfrei mit Gewinnberechtigung ab dem 1. Januar 2012, 0:00 Uhr (Ausgliederungsstichtag). § 10 Abs. 3 regelt, dass der Süwag Energie AG darüber hinaus keine weiteren Gegenleistungen für die Übertragung des auszugliedernden Vermögens gewährt werden und die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG insbesondere nicht dazu verpflichtet ist, der Süwag Energie AG einen etwaigen, den Nennbetrag der erhöhten Kapitaleinlage übersteigenden Wert der erbrachten Einlage zu vergüten. Gem. § 10 Abs. 4 wird ein etwaiger positiver Differenzbetrag zwischen dem Buchwert des auszugliedernden Vermögens (d. h. Buchwerte der übergehenden Aktiva abzüglich der übergehenden Passiva) einerseits und dem vorgenannten Nennbetrag der Erhöhung der Kapitaleinlage andererseits dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto bei der übernehmenden künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG gutgeschrieben. § 10 Abs. 5 stellt klar, dass die Süwag Vertrieb Management GmbH als Kommanditistin an der vorgenannten Kapitalerhöhung nicht teilnimmt und damit auch ihre Hafteinlage (Haftsumme) bei der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG unverändert bleibt. § 10 Abs. 6 regelt, dass die Süwag Energie AG auch nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung weiterhin persönlich haftende Gesellschafterin der übernehmenden künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG bleibt.


    § 11 enthält die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben zur Gewährung von Sonderrechten bzw. besonderen Vorteilen i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 7 und 8 UmwG und stellt klar, dass etwaige Sonderrechte (§ 11 Abs. 1) bzw. besonderen Vorteile (§ 11 Abs. 2) für die darin jeweils genannten Personen im Rahmen der Ausgliederung nicht vorgesehen sind und auch nicht gewährt werden.


    § 12 Abs. 1 regelt, dass der Ausgliederungsstichtag im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien auf den Beginn des 1. Januar 2012 fällt. Dementsprechend gelten von diesem Zeitpunkt an handelsrechtlich alle Handlungen, (Rechts-)Geschäfte und Willenserklärungen der Süwag Energie AG, die sich auf das auszugliedernde Vermögen beziehen, als für Rechnung der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG vorgenommen, abgeschlossen, abgegeben bzw. empfangen. § 12 Abs. 2 sieht vor, dass der mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versehene Jahresabschluss der Süwag Energie AG auf den 31. Dezember 2011 der Ausgliederung als Schlussbilanz i.S.d. §§ 125 Satz 1, 17 Abs. 2 UmwG zugrunde gelegt wird. Gem. § 12 Abs. 3 erfolgt die Ausgliederung mit steuerlicher Wirkung zum Vollzugsdatum, d. h. mit Wirksamwerden der Ausgliederung durch Eintragung im Handelsregister der Süwag Energie AG. Soweit Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die zum auszugliedernden Vermögen gehören, nach gesetzlichen Regelungen oder allgemeinen Vorschriften oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nicht übertragen werden können, wird die Süwag Energie AG diese Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten gemäß § 12 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 2 mit Wirkung ab dem Ausgliederungsstichtag (1. Januar 2012) für Rechnung der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG halten.


    § 13 regelt Ausgleichs- und Erstattungspflichten im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien, je nachdem, ob die entsprechende Verpflichtung im Außenverhältnis aus einer Verbindlichkeit oder Verpflichtung herrührt, die dem auszugliedernden Vermögen zuzuordnen ist (§ 13 Abs. 1) oder nicht (§ 13 Abs. 2). Sinngemäß werden entsprechende Pflichten im Innenverhältnis in § 13 Abs. 3 und Abs. 4 für etwaige Ansprüche bzw. Zahlungspflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der endgültigen Bestimmung des Strom- und Energieverbrauchs im sog. rollierenden Verfahren geregelt. § 13 Abs. 5 stellt klar, dass gesetzliche und vertragliche Bestimmungen zur Mithaftung einer Vertragspartei für Ansprüche oder Verbindlichkeiten im Außenverhältnis unberührt bleiben.


    § 14 regelt weitere Mitwirkungspflichten als Nebenpflichten der Vertragsparteien. Gemäß § 14 Abs. 1 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Erklärungen abzugeben, Urkunden auszustellen und sonstigen Handlungen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des auszugliedernden Vermögens erforderlich oder zweckdienlich sind. Gemäß § 14 Abs. 2 erhält die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG von der Süwag Energie AG zum Vollzugsdatum sämtliche dem auszugliedernden Vermögen zuzuordnenden Geschäftsunterlagen und alle zur Geltendmachung der auf sie übergehenden Rechte erforderlichen Urkunden. Die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG ist verpflichtet, die Bücher und sonstigen Aufzeichnungen innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Süwag Energie AG zu verwahren und sicherzustellen, dass die Süwag Energie AG Einblick in diese Unterlagen nehmen und sich Ablichtungen fertigen kann. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind vertraulich zu behandeln. Gemäß § 14 Abs. 3 sind die Vertragsparteien zudem dazu verpflichtet, sich bei behördlichen Verfahren, insbesondere steuerlichen Außenprüfungen, steuerlichen und sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die das auszugliedernde Vermögen betreffen, gegenseitig zu unterstützen.


    § 15 enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen. § 15 Abs. 1 regelt, dass die Übertragung des auszugliedernden Vermögens sowohl im Hinblick auf die organisatorisch selbstständige Unternehmenseinheit Vertrieb als auch im Hinblick auf den organisatorisch selbstständigen Teilbereich Portfoliomanagement einen Betriebsübergang i.S.d. §§ 613a BGB, 324 UmwG darstellt und damit insbesondere die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der danach auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übergehenden und in einer Anlage zum Vertrag aufgelisteten Arbeitnehmer durch die Ausgliederung keine Änderung erfahren. Die Vertragsparteien stellen zudem klar, dass die betroffenen Arbeitnehmer entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtzeitig hierüber unterrichtet werden. § 15 Abs. 2 enthält die Regelung, dass Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen, die bei Wirksamwerden der Ausgliederung bei den Vertragsparteien bestehen, unverändert fortgelten. Das gilt insbesondere auch für den in der Süwag-Gruppe abgeschlossenen Tarifvertrag und die Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarung vom 30. November 2004 (einschließlich der Änderungsvereinbarung vom 31. Oktober 2011). § 15 Abs. 3 weist darauf hin, dass für die kündigungsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer der Süwag Energie AG § 323 Abs. 1 UmwG gilt. § 15 Abs. 4 stellt dar, dass die Ausgliederung weder auf Seiten der Süwag Energie AG noch auf Seiten der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG Folgen für Betriebsräte und sonstige Arbeitnehmervertretungen hat. § 15 Abs. 5 weist darauf hin, dass die Ausgliederung weder auf Seiten der Süwag Energie AG noch auf Seiten der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG Folgen für Mitbestimmungsorgane hat. Gem. § 15 Abs. 6 bestehen auch keine Auswirkungen auf den bestehenden Konzernbetriebsrat.


    § 16 Abs. 1 regelt, dass jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Ausgliederung nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 durch Eintragung in das Handelsregister der ausgliedernden Süwag Energie AG wirksam geworden ist. Gemäß § 16 Abs. 2 hat die Erklärung des Rücktritts schriftlich zu erfolgen und jede Vertragspartei das Recht, auf ihr Rücktrittsrecht auch schriftlich zu verzichten.


    § 17 enthält eine Auslegungsregel für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags nichtig oder undurchführbar sein sollten (sog. salvatorische Klauseln).


    § 18 enthält die Bestimmung, dass die Süwag Energie AG die durch die Vorbereitung und den Abschluss des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags sowie dessen Durchführung entstehenden Kosten (Notargebühren, Steuern etc.) zu tragen hat.
    b)

    Beschlussfassung über die Zustimmung zum Entwurf des Pachtvertrags betreffend die Verpachtung einzelner Vermögensgegenstände des Bereichs „Vertrieb“ zwischen der Süwag Energie AG als Verpächterin und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG als Pächterin

    Gemäß dem Entwurf des Pachtvertrags zwischen der Süwag Energie AG als Verpächterin und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG als Pächterin verpachtet die Süwag Energie AG zusätzlich einzelne dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnende Vermögensgegenstände, die nicht ausgegliedert werden, mit allen Rechten und Pflichten an ihre Tochtergesellschaft, die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG.

    Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechungsgrundsätze zur ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeit und wegen des engen Zusammenhangs zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag hat sich der Vorstand der Süwag Energie AG dazu entschlossen, auch zum Entwurf des Pachtvertrags die Zustimmungen der Hauptversammlung der Süwag Energie AG und der Gesellschafterversammlung der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG einzuholen.

    Der wesentliche Inhalt des Pachtvertrags zwischen der Süwag Energie AG und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. ist nachfolgend zusammengefasst.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der geplanten Verpachtung wird auf den schriftlichen Bericht des Vorstands der Süwag Energie AG zur Übertragung des Bereichs „Vertrieb“ innerhalb der Süwag-Gruppe verwiesen, welcher u. a. auch einen gemeinsamen Bericht des Vorstands der Süwag Energie AG und der Geschäftsführung der Süwag Kundenservice GmbH zur Erläuterung des Pachtverhältnisses enthält.

    Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Entwurf des Pachtvertrags zwischen der Süwag Energie AG als Verpächterin und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG als Pächterin in der Fassung des vorliegenden Entwurfs zuzustimmen.

    Der Entwurf des Pachtvertrags hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:


    In der Präambel sind die an der Verpachtung beteiligten Gesellschaften (Abs. 1 und 2 der Präambel) und die im Zusammenhang mit der Separierung des Bereichs „Vertrieb“ innerhalb der Süwag Gruppe geplanten wesentlichen Maßnahmen, also zum einen die Ausgliederung und zum anderen diese Verpachtung eines wesentlichen Teils des Sachanlagevermögens des Bereichs „Vertrieb“ (Abs. 3 der Präambel) dargestellt. Ferner wird erläutert, dass die Süwag Energie AG hiernach bestimmte Vermögensgegenstände sowie den Besitz hieran der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG zur Nutzung einschließlich Fruchtziehung überlassen will (Abs. 4 der Präambel).


    § 1 enthält die maßgeblichen Bestimmungen zur Bestimmung des Pachtgegenstandes und grenzt diese Vermögensgegenstände von denen ab, die nicht von der Verpachtung erfasst sind. § 1 Abs. 1 regelt die Einigung der Vertragsparteien, dass sämtliche in nachfolgendem Abs. 3 bezeichneten Vermögensgegenstände des Teilbereichs „Energienahe Dienstleistungen“ des Bereichs „Vertrieb“ an die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG verpachtet werden, und zwar aufschiebend bedingt auf das Wirksamwerden der vorgenannten Ausgliederung (Pachtbeginn). In § 1 Abs. 2 ist geregelt, dass die Süwag Energie AG der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG hierzu insbesondere den Besitz und das Recht zur Nutzung einschließlich der Fruchtziehung an den hiernach verpachteten Vermögensgegenständen einräumt und die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG berechtigt ist, die gepachteten Vermögensgegenstände im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu nutzen. Diese Regelungen werden durch eine Beschreibung des zu verpachtenden Vermögens in § 1 Abs. 3 ergänzt. Danach sollen nahezu sämtliche dem Teilbereich „Energienahe Dienstleistungen“ des Bereichs „Vertrieb“ der Verpächterin zuzuordnenden Gegenstände des Sachanlagevermögens einschließlich der zugehörigen (Betriebs-)Grundstücke und Gebäudeflächen, wie sie sich aus einer dem Pachtvertrag als Anlage beigefügten Übersicht näher ergeben sowie sämtlicher sonstiger der Süwag Energie AG bei Pachtbeginn zustehender materieller und immaterieller Vermögensgegenstände und Rechte aller Art, die der Nutzung der verpachteten Anlagen zu dienen bestimmt sind bzw. damit im Zusammenhang stehen, soweit deren Übertragung bzw. Überlassung nicht bereits aufgrund der vorgenannten Ausgliederung oder aufgrund anderer Vereinbarungen erfolgt. § 1 Abs. 4 enthält eine Definition des Pachtvermögens, § 1 Abs. 5 die Regelung, dass Zweifelsfragen bei der Zuordnung einzelner Vermögensgegenstände von der Süwag Energie AG nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu entscheiden sind und § 1 Abs. 6 die Regelung, dass auf den Pachtvertrag, sofern dieser keine abweichenden Regelungen enthält, die gesetzlichen Regelungen zum Pachtvertrag gem. §§ 581 ff. BGB Anwendung finden. § 1 Abs. 7 enthält eine klarstellende Negativabgrenzung zu sonstigem Vermögen, das nicht verpachtet werden soll. Hierbei handelt es sich insbesondere um sämtliche dem Bereich „Vertrieb“ zuzuordnenden Vermögensgegenstände und Schuldposten, die bereits aufgrund der vorgenannten Ausgliederung von der Süwag Energie AG auf die künftige Süwag Vertrieb AG & Co. KG übertragen bzw. der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG bereits auf Grund anderer bestehender Vereinbarungen zur Nutzung überlassen werden. Darüber hinaus erstreckt sich dieser Pachtvertrag auch nicht auf die sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung, sämtliche Beteiligungen der Süwag Energie AG, bestimmte im Eigentum der Verpächterin stehende bzw. von ihr genutzte Wasserkraftwerke (Pleidelsheim, Cramberg) einschließlich der jeweils zugehörigen Gebäudeflächen und Grundstücke sowie Anlagen sowie sämtliche Finanzanlagen und alle sonstigen Vermögensgegenstände und Schuldposten der Verpächterin, die anderen Bereichen zuzuordnen sind.


    § 2 Abs. 1 trifft eine Regelung dazu, dass die Pächterin zum Pachtbeginn in sämtliche Verträge und Vertragsangebote, die dem nach diesem Pachtvertrag der Pächterin überlassenen Pachtvermögen zuzuordnen sind, eintreten soll, soweit diese nicht bereits auf Grund der vorgenannten Ausgliederung von der Verpächterin auf die Pächterin oder auf Grund anderweitiger Bestimmungen in diesem Vertrag auf die Pächterin übertragen bzw. dieser überlassen werden. Soweit für die Übertragung von Verpflichtungen, Verbindlichkeiten, Verträgen oder Vertragsangeboten die Zustimmung Dritter oder eine öffentlich-rechtliche Genehmigung erforderlich ist, stellt § 2 Abs. 2 klar, dass sich die Vertragsparteien bemühen werden, die Zustimmung oder Genehmigung zu beschaffen. Sollte die Zustimmung oder Genehmigung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreichbar sein, werden sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis so stellen, als wäre die Übertragung auch im Außenverhältnis zum Pachtbeginn erfolgt. Die hiermit verbundenen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien werden anschließend näher beschrieben. Schließlich verpflichten sich die Vertragsparteien nach § 2 Abs. 3 dazu, dafür Sorge zu tragen, dass im Falle der Erforderlichkeit neuer vertraglicher Leistungsbeziehungen nach Pachtbeginn unverzüglich entsprechende Verträge verhandelt und abgeschlossen werden.


    § 3 regelt weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Gem. § 3 Abs. 1 ist die Pächterin berechtigt und verpflichtet, das ihr mit diesem Pachtvertrag überlassene Pachtvermögen im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu nutzen. Des Weiteren ist in § 3 Abs. 2 vereinbart, dass die Pächterin auch die auf die Pachtgegenstände ab Pachtbeginn entfallenden Steuern, Abgaben, Beiträge und sonstigen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen zu tragen hat, soweit diese nicht bereits im Pachtentgelt berücksichtigt sind. Gem. § 3 Abs. 3 wird die Pächterin Besitzerin des ihr nach dem Vertrag überlassenen Pachtvermögens, ihr obliegt insoweit auch die Verkehrssicherungspflicht für das ihr nach diesem Vertrag überlassene Pachtvermögen und sie hat die Pflicht, die Verpächterin von etwaigen hiermit im Zusammenhang stehenden Haftungsansprüchen freizustellen. Des Weiteren verpflichtet sich die Pächterin gem. § 3 Abs. 4, die ihr nach diesem Vertrag zur Nutzung überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln und auf ihre Kosten zu warten, zu reparieren und instand zu halten. Gleichermaßen ist die Pächterin nach § 3 Abs. 5 berechtigt, die ihr nach diesem Pachtvertrag zur Nutzung überlassenen Gegenstände zu verändern, sofern dies den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Betriebsführung entspricht, und im Rahmen des Vertragszwecks hinsichtlich der zur Nutzung überlassenen Anlagen alle zur Rationalisierung notwendigen Maßnahmen zu treffen. § 3 Abs. 6 regelt, dass die Pächterin ermächtigt ist, rechtsgeschäftliche Verfügungen über die zur Nutzung überlassenen Gegenstände vorzunehmen, soweit diese im Rahmen einer ordnungsgemäßen Betriebsführung liegen. Handelt es sich bei den vorgenannten Maßnahmen um Maßnahmen von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung, bedürfen diese gem. § 3 Abs. 7 der Zustimmung der Verpächterin. In § 3 Abs. 8 ist vereinbart, dass jede Vertragspartei grundsätzlich eine Anpassung des Pachtvermögens verlangen kann und sie sich hierüber einmal jährlich entsprechend verständigen. Steht der Verpächterin an den zu verpachtenden Vermögensgegenständen selbst nur ein Nutzungsrecht auf Zeit zu, ist die Pächterin gem. § 3 Abs. 9 nicht berechtigt, weitergehende Rechte geltend zu machen. Gleiches gilt auch für sonstige, nach diesem Vertrag verpachtete Gegenstände, soweit die Verpächterin kraft Gesetzes oder vertraglicher Bindung diesbezüglich nur eingeschränkt nutzungs- oder verfügungsbefugt ist. Schließlich wird die Verpächterin nach § 3 Abs. 10 dafür Sorge tragen, dass die Pächterin ab Pachtbeginn, soweit für die Nutzung des Pachtvermögens erforderlich, in die bislang bestehenden Versicherungen der Verpächterin mit einbezogen wird. Die anfallenden Prämien hierfür hat die Pächterin zu tragen, soweit diese nicht ebenfalls bereits im Pachtentgelt berücksichtigt sind. Ist eine Einbeziehung der Pächterin in die Versicherungsverträge der Verpächterin ausgeschlossen, ist die Pächterin verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Versicherungsverträge abzuschließen.


    § 4 Abs. 1 regelt, dass Investitionen in Form von Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in das Pachtvermögen während der Dauer des Vertrags von der Pächterin im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Verpächterin für Rechnung der Verpächterin durchgeführt werden. Ersatzinvestitionen sollen dabei nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Betriebsführung erfolgen, Erweiterungsinvestitionen darf die Pächterin grundsätzlich nach freiem wirtschaftlichem Ermessen vornehmen. Auch hier bedürfen wesentliche Investitionsvorhaben jedoch der vorherigen Zustimmung der Verpächterin. § 4 Abs. 2 stellt klar, dass sowohl die durch Ersatz- als auch Erweiterungsinvestitionen angeschafften Vermögensgegenstände in das Eigentum der Verpächterin übergehen und damit zugleich Pachtvermögen im Sinne des Vertrags werden. In diesem Fall ist sowohl die Anlage zu diesem Vertrag als auch das Pachtentgelt entsprechend anzupassen.


    Gemäß § 5 Abs. 1 hat die Pächterin für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Insbesondere verpflichtet sich die Pächterin gem. § 5 Abs. 2 dazu, Obhutspflichten und Obliegenheiten gegenüber den Kreditgebern und Versicherungen der Verpächterin, welche die Verpächterin infolge der Verpachtung nicht selbst wahrnehmen kann, für die Verpächterin in dem durch die Kredit- und Versicherungsverträge vorgeschriebenen Umfang wahrzunehmen. Darüber hinaus ist in § 5 Abs. 3 klargestellt, dass der Zustand der nach diesem Vertrag verpachteten Gegenstände der Pächterin im Zeitpunkt des Übergangs auf sie bekannt ist. Hinsichtlich der Haftung ist in § 5 Abs. 4 vereinbart, dass die Vertragsparteien vollumfänglich für von ihnen verursachte Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen gegenseitig haften, soweit die jeweils bestehende oder ggf. noch abzuschließende Versicherung hierfür Deckung gewährt. Vorbehaltlich dieser Regelung ist die Haftung der Vertragsparteien bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung gem. § 5 Abs. 5 auf Schäden bis zu bestimmten Beträgen begrenzt und für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn sollen die Vertragsparteien bei fahrlässigen Pflichtverletzungen gar nicht haften. Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind gem. § 5 Abs. 6 Schäden infolge vorsätzlichen Handelns sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vorstehende Haftungsregelungen gelten gem. § 5 Abs. 7 auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien. Für Verrichtungsgehilfen soll dies nur gelten, soweit die jeweilige Vertragspartei bei der Auswahl und/oder Überwachung der Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig pflichtwidrig gehandelt hat.


    In § 6 Abs. 1 wird als jährliches Pachtentgelt ein Betrag von EUR 4,7 Mio. zzgl. USt. vereinbart. Das Pachtentgelt ist nach § 6 Abs. 2 jährlich anzupassen auf Basis von Neuinvestitionen und unter Berücksichtigung des Alters und des Bestands der Anlagen. § 6 Abs. 3 regelt, dass auf das Pachtentgelt jeweils am 15. eines Monats Abschlagszahlungen in Höhe eines Zwölftels des festgesetzten Vorjahresentgelts zu leisten sind und die jährliche Schlussabrechnung jeweils bis zum 31. März des folgenden Jahres erfolgen soll.


    Gem. § 7 Abs. 1 tritt dieser Pachtvertrag mit Pachtbeginn, d. h. mit Wirksamwerden der vorgenannten Ausgliederung, in Kraft. Der Pachtvertrag ist gem. § 7 Abs. 2 für eine Zeit bis zum 31. Dezember 2017 fest abgeschlossen und verlängert sich um jeweils fünf Jahre, falls er nicht spätestens ein Jahr vor seinem Ablauf zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. Im Übrigen bleibt das Recht einer jeden Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich zu kündigen, gem. § 7 Abs. 3 unberührt.


    § 8 Abs. 1 regelt, dass die Pächterin bei Beendigung des Vertrags verpflichtet ist, der Verpächterin die hiernach verpachteten Gegenstände (Pachtvermögen) nach den vertraglichen Bestimmungen in betriebsbereitem Zustand zurück zu gewähren. Gleiches gilt auch für sämtliche in diesem Zusammenhang der Pächterin überlassenen bzw. von ihr selbst angefertigten Dokumentationsunterlagen. Ferner ist die Pächterin gem. § 8 Abs. 2 verpflichtet, alle ihr im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags erlangten Rechte auf die Verpächterin zurück zu übertragen. In entsprechender Anwendung von § 2 wird die Verpächterin gem. § 8 Abs. 3 in etwaige laufende Verträge und Vertragsangebote, soweit diese Gegenstand dieses Pachtvertrags sind, eintreten. § 8 Abs. 4 regelt, dass sich die Vertragsparteien bei Beendigung des Vertrags unter gleichmäßiger Wahrung ihrer Interessen darüber verständigen, inwieweit die vorgenannten Verpflichtungen auf Grund zwischenzeitlich eingetretener Änderungen der Verhältnisse oder völlig neu eingetretener Umstände in diesem Sinne noch zu erfüllen und nach Treu und Glauben gewahrt werden können.


    § 9 regelt weitere Mitwirkungspflichten. Gem. § 9 Abs. 1 haben die Vertragsparteien alle Erklärungen abzugeben, alle Urkunden auszustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Pachtvermögens etwa noch erforderlich oder zweckdienlich sind. Gem. § 9 Abs. 2 erhält die Pächterin zum Pachtbeginn insbesondere sämtliche erforderlichen Geschäftsunterlagen, die sie innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Verpächterin verwahren und sicherstellen wird. Zudem steht der Verpächterin das Recht zu, Einblick in diese Geschäftsunterlagen zu nehmen und sich Ablichtungen fertigen zu können. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind vertraulich zu behandeln. § 9 Abs. 3 regelt schließlich entsprechende Mitwirkungspflichten bei behördlichen Verfahren.


    § 10 enthält eine sog. Loyalitätsklausel, nach der sich die Vertragsparteien darüber verständigt haben, für ihre Zusammenarbeit den Grundsatz der gegenseitigen Loyalität zu vereinbaren. Insoweit sichern sie sich insbesondere zu, die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen oder etwa in Zukunft eintretenden Änderungen der Verhältnisse oder völlig neu eintretenden Umständen nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben Rechnung zu tragen.


    § 11 Abs. 1 regelt, dass jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die vorgenannte Ausgliederung nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 durch Eintragung in das Handelsregister der ausgliedernden Süwag Energie AG wirksam geworden ist. Gemäß § 11 Abs. 2 hat die Erklärung des Rücktritts schriftlich zu erfolgen und jede Vertragspartei hat das Recht, auf ihr Rücktrittsrecht auch schriftlich zu verzichten.


    § 12 enthält eine Auslegungsregel für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des Pachtvertrags nichtig oder undurchführbar sein sollten (sog. salvatorische Klauseln).


    § 13 enthält die Bestimmung, dass die Verpächterin die durch die Vorbereitung und den Abschluss des Pachtvertrags sowie dessen Durchführung entstehenden Kosten (Notargebühren, Steuern etc.) zu tragen hat.

    Folgende Unterlagen liegen zur Einsicht der Aktionäre bei der Süwag Energie AG, Schützenbleiche 9–11, 65929 Frankfurt, aus:


    Entwurf des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zwischen der Süwag Energie AG als übertragendem Rechtsträger und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG als übernehmendem Rechtsträger einschließlich Anlagen;


    Entwurf des Pachtvertrags zwischen der Süwag Energie AG als Verpächterin und der künftigen Süwag Vertrieb AG & Co. KG als Pächterin einschließlich Anlage(n);


    Bericht des Vorstands der Süwag Energie AG zur Übertragung des Bereichs „Vertrieb“ innerhalb der Süwag-Gruppe, insbesondere mit dem gemeinsamen Ausgliederungsbericht des Vorstands der Süwag Energie AG und der Geschäftsführung der Süwag Kundenservice GmbH gem. §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 125, 127 UmwG und dem gemeinsamen Bericht des Vorstands der Süwag Energie AG und der Geschäftsführung der Süwag Kundenservice GmbH zur Erläuterung des Pachtverhältnisses;


    Jahresabschlüsse und Lageberichte der Süwag Energie AG für die letzten drei Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011;


    Jahresabschlüsse und Lageberichte der Süwag Kundenservice GmbH (künftig Süwag Vertrieb AG & Co. KG) für die letzten drei Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011.

    Auf Verlangen erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieser Unterlagen zugesandt. Die Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung der Süwag Energie AG ausliegen.
    8.

    Nachwahl zum Aufsichtsrat

    Herr Paul Waning hat durch Schreiben vom 12. Januar 2012 sein Amt als Mitglied des Aufsichtsrats unserer Gesellschaft mit Wirkung zur Beendigung dieser Hauptversammlung niedergelegt.

    Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bestimmt sich nach § 96 Absatz 1, § 101 Absatz 1 Aktiengesetz, § 4 Absatz 1 Drittelbeteiligungsgesetz und nach § 7 Absatz 1 der Satzung.

    Der Aufsichtsrat schlägt vor, für die in § 7 Absatz 2 der Satzung geregelte Amtsdauer

    Frau Katja van Doren, Essen
    Leiterin Rechnungswesen/Finanzen/Steuern der RWE Deutschland AG

    als Vertreterin der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.

    Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.

    Teilnahme und Stimmrechtsausübung

    Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Versammlung anmelden und einen besonderen Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut erbringen. Dieser Nachweis hat sich auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Versammlung, das heißt Montag, den 2. April 2012, 0.00 Uhr, zu beziehen. Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes bedürfen der Textform, müssen in deutscher oder englischer Sprache erstellt sein und der Gesellschaft unter der Adresse

    Süwag Energie AG
    c/o Commerzbank AG
    GS-MO 4.1.1 General Meetings
    60261 Frankfurt am Main
    Telefax +49 (0) 69/136 26351
    E-Mail: hv-eintrittskarten@commerzbank.com

    bis spätestens am 16. April 2012 zugehen.

    Aktionäre, die rechtzeitig eine Eintrittskarte für die Teilnahme an der Hauptversammlung bei ihren depotführenden Instituten angefordert haben, brauchen nichts weiter zu veranlassen. Das depotführende Institut wird die erforderliche Anmeldung übernehmen und der oben genannten Stelle den maßgeblichen Anteilsbesitz bestätigen. Aktionäre erhalten daraufhin die Eintrittskarte zur Hauptversammlung zugesandt.

    Die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten, auch durch eine Vereinigung von Aktionären, ist möglich.

    Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären

    Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach §§ 126, 127 Aktiengesetz sind ausschließlich zu richten an

    Süwag Energie AG
    Koordinator Gremienbetreuung
    Schützenbleiche 9–11
    65929 Frankfurt am Main
    (Fax: +49 (0) 69/3107-2937)

    Zugänglich zu machende Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären, die bis spätestens zum Ablauf des 8. April 2012 unter dieser Adresse eingegangen sind, werden wir veröffentlichen. Anderweitig adressierte Anträge werden nicht berücksichtigt.



    Frankfurt am Main, den 9. März 2012

    Süwag Energie AG

    Der Vorstand

    quelle ebundesanzeiger vom 09.03.2012




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