Rot-Grün blockiert mal wieder im Bundesrat Steuersenkungen für Geringverdiener - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/deutschland/abstimmung-im-bundes…

Abstimmung im Bundesrat

Opposition stoppt Steuerreform von Schwarz-Gelb


11.05.2012

Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Steuersenkung ist vorerst gescheitert. Die Opposition verhinderte die Reform bei der Abstimmung im Bundesrat. Die Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden fällt damit flach.
In der Länderkammer verfehlte das Ende März vom Bundestag beschlossene Gesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit, weil die Länder mit Regierungsbeteiligungen von SPD, Grünen und Linken die Zustimmung blockierten. Die Vorlage der Regierung sah vor, den Grundfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen und die kalte Progression abzumildern.

Ab 2013 wären Entlastungen in Höhe von bis zu 6,1 Milliarden Euro geplant gewesen. Bundesregierung und Bundestag können nun ein Vermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.

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Hoffentlich zahlen die Wähler den Rot-Grünen dies bei den nächsten Wahlen ordentlich heim...

[Doppelvize]

Die macht das schon geschickt diese Regierung. Wartet mit Steuersenkungen so lange bis sie im Bundesrat keine Mehrheit mehr für ihre Schuldenpolitik haben, um es dann der Opposition in die Schuhe zu schieben.

Hoffentlich zahlen es die Wähler den Schwarz-Gelben dies bei den nächsten Wahlen ordentlich heim...

[immer_runter]

Zitat von Doppelvize: Die macht das schon geschickt diese Regierung. Wartet mit Steuersenkungen so lange bis sie im Bundesrat keine Mehrheit mehr für ihre Schuldenpolitik haben, um es dann der Opposition in die Schuhe zu schieben.

Hoffentlich zahlen es die Wähler den Schwarz-Gelben dies bei den nächsten Wahlen ordentlich heim...

Was das denn fuer ne Logik?
Wieso will denn SPD und Gruene Geringverdiener nicht entlassten?

[Silberpfeil1]

Doppelvize,

einfach mal die Scheuklappen abnehmen. Oder willst Du uns hier verkohlen?

Nüchtern betrachtet ist die geplante Steuersenkung an der Opposition, nicht an der Regierung gescheitert.

Wie auch immer, irgendwann wird das BVerfG die Anhebung des Grundfreibetrags erzwingen.

[Doppelvize]

Zitat von Silberpfeil1: Doppelvize,

einfach mal die Scheuklappen abnehmen. Oder willst Du uns hier verkohlen?

Nüchtern betrachtet ist die geplante Steuersenkung an der Opposition, nicht an der Regierung gescheitert.

Wie auch immer, irgendwann wird das BVerfG die Anhebung des Grundfreibetrags erzwingen.

Tut mir leid das ich vergessen habe zu erwähnen das meine Ironietaste klemmt...

[Doppelvize]

Zitat von immer_runter:

Zitat von Doppelvize: Die macht das schon geschickt diese Regierung. Wartet mit Steuersenkungen so lange bis sie im Bundesrat keine Mehrheit mehr für ihre Schuldenpolitik haben, um es dann der Opposition in die Schuhe zu schieben.

Hoffentlich zahlen es die Wähler den Schwarz-Gelben dies bei den nächsten Wahlen ordentlich heim...

Was das denn fuer ne Logik?
Wieso will denn SPD und Gruene Geringverdiener nicht entlassten?

Wieso will denn SPD und Gruene Geringverdiener nicht entlassten?

Genau diese Frage werde ich mal den verantwortlichen Abgeordneten stellen! Ich rechne zwar mit keiner Antwort, aber Versuch macht klug....

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.152.015 von Doppelvize am 11.05.12 11:42:23

Vielleicht würde es einfach mal reichen, den Artikel zu lesen.

[Gragor]

Wer hat uns verraten?Die Sozialdemokraten!

Nicht nur das sie Hitler zur Macht verhalfen, nein......Sie schröpfen auch mit Regelmäßigkeit den "kleinen" Mann.

Die SPD hat die Heuschrecken in das Land gelassen!

Die unwählbarste Partei Deutschlands!SPD!!

[immer_runter]

S-ie

P-luendern

D-deutschland

!!

[WIMP]

Zitat von Doppelvize:

Zitat von immer_runter: ...

Was das denn fuer ne Logik?
Wieso will denn SPD und Gruene Geringverdiener nicht entlassten?

Wieso will denn SPD und Gruene Geringverdiener nicht entlassten?

Genau diese Frage werde ich mal den verantwortlichen Abgeordneten stellen! Ich rechne zwar mit keiner Antwort, aber Versuch macht klug....

Da brauchst du keinen Abgeordneten zu fragen. Jeder, der etwas vom Steuerrecht versteht, kann es dir auch erklären.

Das Vorhaben ist nichts weiter als eine Mogelpackung.

1. Geringverdiener sind durch die Einkommensteuer kaum belastet, dafür aber umso mehr durch Sozialabgaben. Wer als Geringverdiener eine Familie zu ernähren hat, zahlt in der Regel gar keine Einkommensteuer, kann also auch nicht entlastet werden.

2. Durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags werden alle Steuerzahler entlastet, deren Einkommen über dem vorherigen Grundfreibetrag liegt, und zwar umso mehr, je höher ihr Grenzsteuersatz ist. Das heißt, die Entlastung fällt für die Bezieher hoher Einkommen höher aus als für die Bezieher niedriger Einkommen. Die höchste Entlastung hätten diejenigen, deren Grenzsteuersatz dem Spitzensteuersatz entspricht.

2. Wer speziell die Geringverdiener steuerlich entlasten möchte, muss ganz anders vorgehen. Zum Beispiel, indem der Anfangssteuersatz über dem Freibetrag gesenkt wird, ohne den Grundfreibetrag selbst zu verändern.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.152.253 von WIMP am 11.05.12 12:30:54

Okay, aber trifft die kalte Progression nicht auch Durchschnittsverdiener? Normale Handwerkerfamilien etc.?

[Taxadvisor]

Zitat von WIMP: 2. Wer speziell die Geringverdiener steuerlich entlasten möchte, muss ganz anders vorgehen. Zum Beispiel, indem der Anfangssteuersatz über dem Freibetrag gesenkt wird, ohne den Grundfreibetrag selbst zu verändern.

zwei plus zwei ist Fünf??? Diesen Zusammenhang hat schon Tritt ihn nicht verstanden.

Eine Erhöhung des Grundfreibetrages um EUR 1.000 führt zu einer Entlastung in Höhe des Spitzensteuersatzes des Geringverideners Bei einem zvE von TEUR 20 führt dies zu einer Entlastung von EUR 268 (Neu 2.433). Eine Entlastung über die (lineare) Senkung des Steuertarifs im Geringverdienerbereich müsste ca. 10% ausmachen, um in meinem Beispiel zur gleichen Entlastung zu kommen (EUR 268 = ca. 10% von 2.701 Steuerlast vorher), und würde über den Tarifaufbau auch den "Reichen" zu Gute kommen. Und einen Einmgangssteuersatz von 14% empfinde ich nicht als hoch...

Wenn Du "nur" die Geringverdiener entlasten willst, geht das über den Steuertarif und/oder den Freibetrag eben nicht.

Gruß
Taxadvisor

[WIMP]

Zitat von Taxadvisor:

Zitat von WIMP: 2. Wer speziell die Geringverdiener steuerlich entlasten möchte, muss ganz anders vorgehen. Zum Beispiel, indem der Anfangssteuersatz über dem Freibetrag gesenkt wird, ohne den Grundfreibetrag selbst zu verändern.

zwei plus zwei ist Fünf??? Diesen Zusammenhang hat schon Tritt ihn nicht verstanden.

Eine Erhöhung des Grundfreibetrages um EUR 1.000 führt zu einer Entlastung in Höhe des Spitzensteuersatzes des Geringverideners Bei einem zvE von TEUR 20 führt dies zu einer Entlastung von EUR 268 (Neu 2.433). Eine Entlastung über die (lineare) Senkung des Steuertarifs im Geringverdienerbereich müsste ca. 10% ausmachen, um in meinem Beispiel zur gleichen Entlastung zu kommen (EUR 268 = ca. 10% von 2.701 Steuerlast vorher), und würde über den Tarifaufbau auch den "Reichen" zu Gute kommen. Und einen Einmgangssteuersatz von 14% empfinde ich nicht als hoch...

Wenn Du "nur" die Geringverdiener entlasten willst, geht das über den Steuertarif und/oder den Freibetrag eben nicht.

Gruß
Taxadvisor

Was ich angedeutet habe, würde zunächst "auch den Reichen zu Gute kommen", da hast du Recht, aber eben nicht überproportional wie durch die Erhöhung des Freibetrags, sondern vom Betrag her mit der gleichen Ersparnis für alle. Um die Ersparnis auf Geringverdiener zu begrenzen, müsste man dann weiter oben diese Ersparnis wieder einkassieren, z. B., indem man ab einem bestimmten Einkommen die Progression geringfügig verschärft.

Gruß

WIMP

[WIMP]

Zitat von Doppelvize: Okay, aber trifft die kalte Progression nicht auch Durchschnittsverdiener? Normale Handwerkerfamilien etc.?

Das Problem ist nicht so sehr die kalte Progression, sondern dass Beschäftigte knapp unter der Bemessungsgrenze in der Sozialversicherung doppelt belastet sind durch höchste Sozialversicherungsbeiträge und relativ hohe Steuersätze. Meiner Meinung nach kann man das aber nicht allein im Steuerrecht ausgleichen, sondern man muss die Bezieher hoher Einkommen an der Finanzierung der Sozialsysteme angemessen beteiligen.

[Doppelvize]

Zitat von WIMP:

Zitat von Doppelvize: Okay, aber trifft die kalte Progression nicht auch Durchschnittsverdiener? Normale Handwerkerfamilien etc.?

Das Problem ist nicht so sehr die kalte Progression, sondern dass Beschäftigte knapp unter der Bemessungsgrenze in der Sozialversicherung doppelt belastet sind durch höchste Sozialversicherungsbeiträge und relativ hohe Steuersätze. Meiner Meinung nach kann man das aber nicht allein im Steuerrecht ausgleichen, sondern man muss die Bezieher hoher Einkommen an der Finanzierung der Sozialsysteme angemessen beteiligen.

An der Finanzierung der Sozialsysteme sollten grundsätzlich alle beteiligt sein, das ist absolut richtig! Nur hätte das schon vor 20-30 Jahren geschehen müssen....

[beachbernie]

Zitat von Gragor: Wer hat uns verraten?Die Sozialdemokraten!

Nicht nur das sie Hitler zur Macht verhalfen, nein......Sie schröpfen auch mit Regelmäßigkeit den "kleinen" Mann.

Die SPD hat die Heuschrecken in das Land gelassen!

Die unwählbarste Partei Deutschlands!SPD!!

Wie kommst Du darauf, dass ausgerechnet die Partei, die im Reichstag gegen das Ermaechtigungsgesetz gestimmt hat, Hitler zur Macht verholfen haette?

Das ist absurd!

Wenn wer die Deutschen damals verraten hat, dann waren das die damaligen Konservativen, die Hitler erst zum Reichskanzler und dann auch noch per Ermaechtigungsgesetz zum absoluten Diktator machten, waehrend die Sozialdemokraten abgeholt und ins KZ gesperrt wurden!

Ich bin wirklich kein grosser Freund der SPD, aber die haben sich zumindest 1933 nicht so wie andere von oben bis unten besudelt!

[Doppelvize]

Zitat von beachbernie:

Zitat von Gragor: Wer hat uns verraten?Die Sozialdemokraten!

Nicht nur das sie Hitler zur Macht verhalfen, nein......Sie schröpfen auch mit Regelmäßigkeit den "kleinen" Mann.

Die SPD hat die Heuschrecken in das Land gelassen!

Die unwählbarste Partei Deutschlands!SPD!!

Wie kommst Du darauf, dass ausgerechnet die Partei, die im Reichstag gegen das Ermaechtigungsgesetz gestimmt hat, Hitler zur Macht verholfen haette?

Das ist absurd!

Wenn wer die Deutschen damals verraten hat, dann waren das die damaligen Konservativen, die Hitler erst zum Reichskanzler und dann auch noch per Ermaechtigungsgesetz zum absoluten Diktator machten, waehrend die Sozialdemokraten abgeholt und ins KZ gesperrt wurden!

Ich bin wirklich kein grosser Freund der SPD, aber die haben sich zumindest 1933 nicht so wie andere von oben bis unten besudelt!

Lass gut sein, er plappert doch nur nach...

[sukraman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.154.704 von beachbernie am 11.05.12 19:17:46

Ausnahmsweise gebe ich Dir da recht. 1933 das waren noch echte Kerle in der SPD. Nach dem sie die gute alte Ordnung zerstört hatten, haben sie in den darauffolgenden Jahren gezeigt, dass sie es nicht besser machen können.

[ConnorMcLoud]

Gut daß dieser Nonsens verhindert worden ist.

[beachbernie]

Zitat von sukraman: Ausnahmsweise gebe ich Dir da recht. 1933 das waren noch echte Kerle in der SPD. Nach dem sie die gute alte Ordnung zerstört hatten, haben sie in den darauffolgenden Jahren gezeigt, dass sie es nicht besser machen können.

Jetzt musst Du nur noch erlaeutern, was Du mit "gute alte Ordnung" meinst.

[Kurumba]

willem- den kriegstreiber ...

[beachbernie]

Zitat von Kurumba: willem- den kriegstreiber ...

Naja....diese "gute alte Ordnung" hat ihren Untergang selber hingekriegt, die brauchten keine Sozis dazu.

Als deutsche Sozialdemokraten 1918 das Ruder uebernahmen, stand das Kaiserreich unmittelbar vor dem militaerischen Zusammenbruch, ansonsten haetten die Generaele, die in den letzten Kriegsjahren eine defacto Militaerdiktatur im Kaiserreich errichtet hatten, das Zepter niemals so einfach aus der Hand gegeben. Die waren ganz einfach zu feige zum selber kapitulieren, also liessen sie die Sozis das machen.

[StellaLuna]

Also, auf die paar Euronen könnt ihr doch verzichten. Die geplante Steuersenkung ist läppisch. Vermutlich hat die SPD doch einiges richtig gemacht, sonst müsste nicht manch einer hier fast 80 Jahre zurückgehen, um der SPD ans Bein zu pinkeln

[StellaLuna]

Trotz Nein im Bundesrat
Schäuble hält an Steuerentlastung fest
12.05.2012, 14:55 Uhr

Der Bundesrat hat sich gegen die geplante Steuerreform gestellt - doch Schäuble hält weiter daran fest. Nun kommt das Thema in den Vermittlungsausschuss „und dann“, so der Bundesfinanzminister, „sehen wir weiter“.
...
Die FDP dagegen brachte eine Absenkung des Solidaritätszuschlags erneut ins Spiel: Sollte im Vermittlungsausschuss keine rasche Einigung erzielt werden, „sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff zu nehmen,“ sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. Er gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Die Länder müssten dem nicht zustimmen, da die Einnahmen allein dem Bund zustehen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-nein-i…

Schäuble hält doch nur an der Steuersenkung fest, weil er weiß, dass sie im Bundesrat keine Chance hat. So kann er behaupten, dass die Opposition, allen voran die SPD eine Steuerentlastung der Bürger verhindert hat.

Warum senkt er nicht den Soli, das wäre leichter zu bewerkstelligen, wenn er es mit der Entlastung ernst meint. Er könnte dann ja über die Steuereinnahmen einen Ausgleich schaffen

Ich kann mich noch erinnern, dass Schäuble vor nicht allzulanger Zeit Steuerentlastungen strikt abgelehnt hat, und nun schwimmen der Regierung die Felle davon - heute wird in NRW gewählt und kurz vor dieser Wahl, oh Wunder, will Schäuble die kalte Progression abschaffen...! Vermutlich hofft er, dass die SPD für ihr Nein abgestraft wird. Schaun mer mal ob die Wähler so blöd sind!

[StellaLuna]

Kommentar Griff in unsere Lohntüte!
12.05.2012 — 00:33 Uhr
Von RALF SCHULER

Es gibt Leute, die mehr bekommen, als sie verdienen. Das ist ungerecht!

SPD und Grüne wollen, dass wir weniger bekommen, als wir verdienen. Das ist noch ungerechter!

Die roten und rot-grünen Länder haben gestern im Bundesrat die geplante Steuerentlastung der Koalition blockiert und damit gerade Kleinverdienern in die Lohntüte gegriffen.

Brave Arbeitnehmer zahlen die Zeche für taktische Manöver jener Parteien, die angeblich für die kleinen Leute kämpfen.
...

http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/griff-in-di…

Die BILD ist auch aufgewacht!

Seit wann ist Schäuble Finanzminister? Warum hat er jahrelang die "kalte Progression" nicht abgeschafft? Weil er nicht wollte und jetzt will er Wählerstimmen kaufen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.158.944 von StellaLuna am 13.05.12 16:50:10

#25

"...Die roten und rot-grünen Länder haben gestern im Bundesrat die geplante Steuerentlastung der Koalition blockiert und damit gerade Kleinverdienern in die Lohntüte gegriffen..."

Sag ich ja, siehe #1

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.158.944 von StellaLuna am 13.05.12 16:50:10

Seit wann ist Schäuble Finanzminister? Warum hat er jahrelang die "kalte Progression" nicht abgeschafft? Weil er nicht wollte und jetzt will er Wählerstimmen kaufen.

Genau mein Reden! Man hatte eine Bundesratsmehrheit, und diese nicht genutzt für angebliche Wohltaten für den kleinen Mann. Jetzt kann man super die Schultern zucken und mit dem Finger zeigen.

Nur ist der Wähler nicht immer so blöd wie gedacht!

[StellaLuna]

Zitat von Blue Max: #25

"...Die roten und rot-grünen Länder haben gestern im Bundesrat die geplante Steuerentlastung der Koalition blockiert und damit gerade Kleinverdienern in die Lohntüte gegriffen..."

Sag ich ja, siehe #1

Das ist eine Frage der Gegenfinanzierung. Die Opposition würde einer Steuerentlastung zustimmen, wenn auf der anderen Seite der Steuersatz für Gutverdiener etwas steigt. Das aber verweigert die Regierung! Wer ist nun der böse Bube? Die Regierung oder die Opposition?

Wie ich bereits geschrieben habe, könnte die Regierung problemlos über eine Senkung des Solis die Steuerzahler entlasten, dazu braucht sie auch nicht den Bundesrat. Das aber tut sie nicht, sie geht den schwierigen Weg der Einkommensteuersenkung, wohlwissend, dass ihr die Zustimmung verweigert wird.
Diese Taktik geht für die Regierung auf, die Opposition greift den Kleinverdienern in die Tasche - wird behauptet.
Wie naiv muss man eigentlich sein, um das nicht nur zu behaupten, sondern auch zu glauben?

Wie hat diese Regierung es geschafft, das Langzeitgedächtnis der Menschen ausser Kraft zu setzen?

[StellaLuna]

Trotz Nein im BundesratSchäuble hält an Steuerentlastung fest
12.05.2012, 14:55 Uhr

Der Bundesrat hat sich gegen die geplante Steuerreform gestellt - doch Schäuble hält weiter daran fest. Nun kommt das Thema in den Vermittlungsausschuss „und dann“, so der Bundesfinanzminister, „sehen wir weiter“.
...
Die FDP dagegen brachte eine Absenkung des Solidaritätszuschlags erneut ins Spiel: Sollte im Vermittlungsausschuss keine rasche Einigung erzielt werden, „sind wir gezwungen, die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff zu nehmen,“ sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. Er gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an. Die Länder müssten dem nicht zustimmen, da die Einnahmen allein dem Bund zustehen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-nein-i…

Klar hält Schäuble an der Steuersenkung fest, er weiß ja, dass das nichts wird

[StellaLuna]

Die unendliche Geschichte der Steuersenkungen

26. Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag schreiben Union und FDP fest, dass die Steuern „einfach, niedrig und gerecht“ sein sollen. Bis zur nächsten Wahl soll „eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern“ in Höhe von 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. Zum 1.1. 2010 sollen Steuererleichterungen in Kraft treten, „möglichst zum 1.1.2011“ soll mit einer Steuerreform ein Stufentarif eingeführt werden soll.

29. Oktober 2009: Einen Tag nach Amtsantritt streitet Schwarz-Gelb bereits über die Interpretation des Koalitionsvertrages in Fragen der Steuerpolitik. Angela Merkel (CDU) will sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen.

25. April 2010: Die FDP verabschiedet ein Konzept, das für 2012 Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro vorsieht.

10. Mai 2010: Merkel schließt Steuererleichterungen „für 2011 und 2012“ aus. Kurz darauf gibt es Gerüchte, Schwarz-Gelb prüfe Steuererhöhungen.

16. November 2010: Bundesrechnungshof sieht bis 2014 keine Spielräume für Steuersenkungen.

22. Mai 2011: Finanzminister Schäuble (CDU) und FDP-Chef Rösler legen nach eigener Darstellung den Streit zugunsten der Haushaltskonsolidierung bei.

23. Mai 2011: Rösler erklärt Steuersenkungen bis 2013 für möglich.

25. Juni 2011: FDP-Generalsekretär Christian Lindner nennt eine Entlastung um neun Milliarden ab 2013 als Ziel.

28. Juni 2011: Das Bundesfinanzministerium warnt vor überzogenen Hoffnungen auf Steuerentlastungen.

29. Juni 2011: Regierungssprecher Seibert sagt, eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen werde noch in dieser Legislaturperiode angestrebt.

3. Juli 2011: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einigen sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013. Eine Summe ist in der Einigung nicht enthalten. Ein Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause Details festlegen. dapd

http://www.fr-online.de/politik/finanzpolitik-bundesrat-kipp…

In 2009 war die Rede von einer Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro, heute geht es um 6,1 Milliarden

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.165.117 von StellaLuna am 15.05.12 08:14:49

In 2009 war die Rede von einer Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro, heute geht es um 6,1 Milliarden

Inflation

Und man wird sie wiederwählen! Irgendwie brauchen manche das.... So richtig belogen und betrogen werden. Über was sollten sie auch sonst am Stammtische reden....

[aekschonaer]

Und hier der mehr Geld für den Staat Schreier in der rotGrünInnen Koalition:

Mehr Geld für den Staat? Mehr Staat fürs Geld!

Von Christian Rickens

Franz Münteferings Pläne für höhere Steuern führen die SPD in die Irre. Sie lenken ab von der wahren Frage: Warum geht der Staat mit dem Geld der Bürger so verschwenderisch um?

Zunächst mal ein Kompliment an den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering für seine Ehrlichkeit: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat er heute für den Fall eines Wahlsiegs seiner Partei eine deutliche Erhöhung der Einkommensteuer angekündigt. Vor allem Gutverdiener will er über einen höheren Spitzensteuersatz zur Kasse bitten. Mit solchen Ankündigungen in den Wahlkampf zu ziehen, dürfte die Chancen der SPD nicht gerade mehren. Aber wer SPD wählt, weiß nun immerhin worauf er sich einlässt.

Die wollen nur eins: MEHR!

Mehr Geld, mehr Posten, mehr Macht.

Das nennen die dann Demokratie. Ha, ha, ha.

Weniger für dem Bürger, mehr für die Umverteiler. Damit lassen sich auch trefflich Posten für das eigene Geschmeiss finanzieren. Widerliche Typen.

Leider gibr es genug Almosen Empfänger die diese Schröpfer wählen.

[beachbernie]

Zitat von Doppelvize: In 2009 war die Rede von einer Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro, heute geht es um 6,1 Milliarden

Inflation

Und man wird sie wiederwählen! Irgendwie brauchen manche das.... So richtig belogen und betrogen werden. Über was sollten sie auch sonst am Stammtische reden....

Manche sagen sich angesichts der real existierenden Alternativen sicher auch: "Lieber ein bisschen belogen und betrogen werden als wieder so richtig abgezogen werden, dass man hinterher nur noch Truemmer um sich rum hat!"