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Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur? (Seite 319)

eröffnet am 10.06.12 22:58:43 von
Mister10K

neuester Beitrag 21.04.14 05:02:30 von
erfg
Beiträge: 4.475
ID: 1.174.799
Aufrufe heute: 18
Gesamt: 613.005


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shakesbaer
schrieb am 13.12.12 11:04:38
Beitrag Nr. 3.181 (43.923.286)

In der EU werden die Regierungen immer mächtiger, die Demokratie bleibt auf der Strecke. Dagegen regt sich ebenso Widerstand wie gegen die Serie der Rettungsgipfel

Am Schumann-Platz in Europas Hauptstadt Brüssel drehen sich die Baukrähne, es rattern die Presslufthämmer. Dem Europäischen Rat wird ein neuer Sitz mit zentralem Versammlungssaal gebaut. Angela Merkel, Francois Hollande und ihre 25 Regierungschef-Kollegen sollen es praktisch, bequem und repräsentativ haben, wenn sie über die Zukunft der 500 Millionen Europäer entscheiden.

Man kann diesen Neubau als Sinnbild für den Entwicklungsstand der Europäischen Union betrachten. Von der Krise der vergangenen Jahre hat am meisten der Rat der Regierungen profitiert. Die Rettungsgipfel in Serie, die dramatischen Verhandlungsrunden: In der Not verschaffte sich der Rat ständig neue Machtbefugnisse. Beim Treffen Mitte Dezember soll nun darüber geredet werden, wie das Verhältnis zwischen den Säulen der EU neu justiert werden könnte. Denn besonders das Parlament, für die demokratische Legitimation der Brüsseler Politik zuständig, ist zurückgefallen.

Zur Untätigkeit verdammt

Chef bestellt vom Parlament

Das gilt auch für ein weiteres konfrontatives Vorhaben. Bei der nächsten Wahl des Parlamentes Mitte 2014 sollen erstmals Spitzenkandidaten die europaweiten Listen anführen – beispielsweise der gegenwärtige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die Liste der Sozialdemokratischen Parteien, oder der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die der mitte-rechts orientierten Europäischen Volkspartei. Damit verbunden ist der Anspruch der Parlamentarier, dass der siegreiche Spitzenkandidat als neuer Präsident der EU-Kommission europäischer Regierungschef werden soll.

Gelänge dies, wäre das ein Novum, das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen ist. Bisher haben die im Rat vertretenen Regierungen die Kommissionspräsidenten ausgesucht und dem Parlament zur Bestätigung vorgeschlagen. Dass die Parlamentarier nun versuchen, den Spieß umzudrehen, sei „ein Kräftemessen mit dem Rat“, sagt Bullmann. Der Kampf um die europäische Demokratie ist in vollem Gange.


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Boersenbommel
schrieb am 13.12.12 17:12:47
Beitrag Nr. 3.182 (43.924.945)
Santa Ben hat gestern sein Pulver verschossen ??? Weshalb ????
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daxhasser
schrieb am 13.12.12 20:52:44
Beitrag Nr. 3.183 (43.925.870)
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.920.566 von shakesbaer am 12.12.12 16:45:18Super!Danke!:)
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shakesbaer
schrieb am 14.12.12 00:11:11
Beitrag Nr. 3.184 (43.926.434)

Das Ende der Fahnenstange ist bei der Kreativität noch lange nicht erreicht:

Van Rompuy fordert Versicherung für raue Krisentage

In Deutschland regt sich Widerstand gegen den Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
für einen neuen permanenten Fonds
zur Abfederung externer wirtschaftlicher Schocks. Frankreich hegt Sympathien.


Man sollte gelegentlich die Bazooka einmal in die andere Richtung abfeuern. Dann wär hier in Europa endlich mal wieder ein wenig mehr Ruhe!

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Landshark
schrieb am 14.12.12 10:55:48
Beitrag Nr. 3.185 (43.927.372)
Innerhalb der EU hat man sich inzwischen auf eine "Bankenaufsicht" geeinigt, welche direkt bei der EZB angesiedelt sein soll.

Die EZB(ank) soll also die anderen Banken überwachen und die Einhaltung von Verträgen sicherstellen, hohoho...

Da man diese neue Riesenbehörde mit 1000 zusätzlichen EU-Angestellten nicht bis Ende des Jahres 2012 einrichten kann (diese Woche haben es wohl die letzten eingesehen), hat man sich darauf geeinigt, dass sich die Banken bereits jetzt direkt am ESM bedienen können (Einstimmigkeit vorausgetzt, haha).

Gerade dies wurde von "unserer Regierung" bei der Einführung des "Rettungsschirmes" für notleidende EU-Staaten immer wieder bestritten.

Jetzt ist der ESM endlich das, wofür er von Anfang an vorgesehen war:
Ein Bankenrettungsschirm !


Hier dazu ein Artikel aus den DWN in dem auch indirekt auf die Problematik der Schattenbanken eingegangen wird, welche Ihren Sitz mit überwiegender Mehrheit an Offshore-Finanzplätzen eingerichtet haben:

"Kompetenz-Chaos: Europäische Bankenaufsicht ist ein Rohrkrepierer"

"Die neue Bankenaufsicht der EU ist ein klassisches Beispiel für Überregulierung: Zentralistisch am Schreibtisch von Brüsseler Technokraten entworfen und mehrmals durch den Fleischwolf der faulen Kompromisse gedreht, ist das Konzept teuer, unbrauchbar und intransparent. Banken werden nun noch lieber in Offshore-Märkte ausweichen, wo es gar keine Regeln und keine Kontrolle gibt."

"Der erste Schritt in Richtung Bankenunion ist nach dem Treffen der Eurogruppe gemacht. Doch es ist eher ein fauler Kompromiss, der die Komplexität des EU-Kartenhauses noch verstärkt. Wie bereits lang erwägt, wird die neue europäische Aufsichtsbehörde tatsächlich bei der EZB angesiedelt. Inwiefern die EZB dafür aber auch entsprechend mehr Personal erhält, ist noch nicht geklärt (1.000 neue Stellen fordert die Zentralbank). Klar ist, ohne zusätzliche Stellen wäre eine solche Super-Bankenaufsicht gar nicht durchführbar.
Doch das ist bei Weitem nicht der einzige fragwürdige Aspekt. Grundsätzlich einigten sich die Finanzminister darauf, dass ein Lenkungsausschuss die Arbeit in der neuen Behörde lenken soll. Gleichzeitig untersteht dieser jedoch wieder dem EZB-Rat, so dass die EZB in jedem Falle das letzte Wort haben wird. Eine wirkliche Trennung zwischen Geldpolitik der EZB und Bankenaufsicht kann so jedenfalls nicht garantiert werden. Außerdem wurde die deutsche Forderung, nicht alle 6.200 europäischen Banken unter die eine Aufsicht zu stellen, de facto nicht umgesetzt. Zunächst einmal sollen nur die Banken, die einen Vermögenswert von mehr als 30 Milliarden Euro aufweisen oder deren Vermögenswert einem Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Landes entspricht, der neuen europäischen Aufsicht unterstehen. Treffen beide Merkmale auf keine einzige Bank in einem spezifischen Mitgliedsland zu, dann werden die drei größten Banken des jeweiligen Mitgliedsstaates der Aufsicht unterstellt. Drei verschiedene Kriterien also, die entscheiden, wer sich der neuen Aufsichtsbehörde unterordnen muss.
Grundsätzlich würden damit die deutschen Sparkassen zunächst zwar verschont bleiben. Doch die Sache hat einen Haken. Obwohl beispielsweise im Falle der deutschen Sparkassen bei der deutschen Aufsichtsbehörde die Überwachung liegen würde, kann die EZB eingreifen, wenn sie ein Problem feststellen sollte. Für den Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) , Georg Fahrenschon, ein „schwieriger Kompromiss“. „Hier drohen Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“, kritisiert Fahrenschon auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Daher bräuchte es klare Abgrenzungskriterien. Fraglich ist auch die Haltbarkeit der angesetzten 30 Milliarden Euro Vermögenswerte als Untergrenze für Banken, die der neuen Aufsicht unterstellt werden sollen. Immerhin gibt es für diese festgesetzte Grenze keinen verbindlichen Grund, so dass eine Herabsetzung zu späterer Zeit nicht auszuschließen ist. Für Fahrenschon liegt die Problematik bei den 30 Milliarden Euro zudem auch darin, dass bereits etliche Regionalbanken in Europa diesen Wert bereits erreichen. Und bei diesen Instituten sei die EZB zu weit weg von den „regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell“, so Fahrenschon. 70 Milliarden Euro Vermögenswerte als Untergrenze wären sinnvoll – immerhin würde dieser Wert bereits bei Basel III als Abgrenzungskriterium verwendet.
Der FT zufolge verwies EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auch darauf, dass im Rahmen der bestehenden Vorschriften – Einstimmigkeit vorausgesetzt – schon jetzt eine direkte Rekapitalisierung von Banken erfolgen könnte. Und zwar noch bevor die EZB frühestens 2014 im vollem Umfang eine Super-Aufsichtsbehörde vorzeigen kann. Lediglich eine zusätzliche Klausel müsste eingefügt werden, die es der EZB erlaubt, einen Kreditnehmer zu beaufsichtigen, der einen Antrag auf Hilfe vom neuen ESM gestellt hat. Damit könnte bei Einstimmigkeit eine Notfall-Kapitalspritze gezahlt werden.
Viele Aspekte der neuen Super-Behörde sind jedoch noch gänzlich offen geblieben. So ist beispielsweise noch immer nicht klar, wer später die Kosten für die eigens zur Abwicklung von europäischen Banken aufgebaute Agentur tragen soll. Ein entsprechender Fonds, wie der deutsche SoFFin, könnte die Kosten schultern, jedoch wehren sich einige Kernländer wie Deutschland dagegen, später in den Fonds einzuzahlen, um damit beispielsweise spanische Banken abzuwickeln. Letztlich geschieht aber genau so etwas indirekt bereits über den EFSF und den ESM.
Die neue europäische Bankenaufsicht schafft lediglich eine weitere Ebene in der EU, die die Komplexität des ganzen Apparates mitnichten vereinfacht oder überschaubarer macht. Vor allem, wenn Großbritannien, Schweden und Tschechien ihre Finanzinstitute nicht der Aufsicht unterstellen wollen – immerhin ist Großbritannien der größte europäische Finanzmarkt. Vielmehr gelang es den drei Ländern sogar noch, für sich selbst Vetorechte zu sichern. Damit wollten sie erreichen, auch künftig bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nicht überstimmt werden zu können. Denn neben der neuen Bankenaufsicht wird die EBA weiterhin bestehen bleiben und Regeln für europäische Aufsichtsstandards erlassen. Großbritannien, Schweden und Tschechien haben nun erreicht, dass neue Regularien der EBA einerseits einer einfachen Mehrheit der Länder, die der europäischen Bankenaufsicht unterstehen, und jener außerhalb dieser bedürfen. Und zusätzlich auch eine qualifizierte Mehrheit aller EU-Mitglieder diese Regularien akzeptieren muss.
Die sich durch die neue Bankenaufsicht steigernde Undurchsichtigkeit führt letztlich zu einer Überregulierung, vor allem in Verbindung mit Basel III, der EBA, der EZB, den Rettungsschirmen und den nationalen Aufsichtsbehörden. Eine Überregulierung also, die es Finanzinstituten noch leichter machen wird, sich guten Gewissens in ruhigere Gefilde zu begeben. Cayman’s Island oder Singapur dürften dann ganz oben auf der Liste stehen."

Hier der Link zum Artikel:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/13/kompetenz-chaos-europaeische-bankenaufsicht-ist-ein-rohrkrepierer/

Schönen Tag noch
Landshark
.
12.09.2012: D's Haushaltshoheit liegt endlich bei der Glühbirnendiktatur. Heil Euro.
.
Rettet die Banken !
Scheiss auf den Pöbel !

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Boersenbommel
schrieb am 14.12.12 18:23:04
Beitrag Nr. 3.186 (43.929.658)
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.927.372 von Landshark am 14.12.12 10:55:48Wann meldet die erste Bank in Europa Insolvenz an...... ;)
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shakesbaer
schrieb am 15.12.12 23:53:55
Beitrag Nr. 3.187 (43.932.102)
Avatar
shakesbaer
schrieb am 15.12.12 23:57:31
Beitrag Nr. 3.188 (43.932.104)

FAZ - Feuilleton



Eine Gesellschaft stürzt ins Bodenlose

„Ich frage mich, wie viel diese Gesellschaft noch aushalten kann, bevor sie explodiert.“ Griechenland stehe kurz vor einem Bürgerkrieg. Es scheint lediglich noch eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die kollektive Verzweiflung der Menschen in Gewalt entlädt und über das Land ausbreitet. Und davon sind wir alle betroffen.

Krise in Griechenland

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erfg
schrieb am 16.12.12 02:32:41
Beitrag Nr. 3.189 (43.932.157)
Euro-Rettung bindet Deutschland an einen Leichnam

…Indes die deutsche Exportindustrie Ausfuhr- und Gewinnrekorde verzeichnet, stagniert der Lebensstandard weiter Teile
der deutschen Bevölkerung seit Einführung des Euro. Wie Charles Dumas, Chef von Lombard Street Research in London, errechnete,
stieg das verfügbare Durchschnitts-pro-Kopf-Einkommen der Deutschen von 1998 bis 2011
um nur etwa sieben Prozent im Vergleich zu Zuwachsraten von 13 Prozent für Spanien und über 18 Prozent für Großbritannien,
Frankreich und die USA. Lediglich für Italien und Japan ergab sich eine geringe Anstiegsrate.
Deutschland ist heute ein ärmeres Land im Vergleich zu seinen Nachbarn und vielen EU-Mitgliedern als im Jahr 1998…

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitra…
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shakesbaer
schrieb am 16.12.12 20:23:13
Beitrag Nr. 3.190 (43.933.252)

Hand aufs Herz, werte Pressekollegen der alten Schule, die Frage
“Heute sterben die Zeitungen. Warum nur?”
ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Die Zeiten, als Zeitungen noch der Aufklärung dienten und die Autoren mehr im Knast sassen als in den Redaktionen, hat niemand von uns mehr erlebt. Die literarische “Neue Zürcher” vom vorletzten Jahrhundert oder der “Simplicissimus” aus dem Mittelalter preussischer Pickelhauben sind längst Forschungsobjekte der Kulturgeschichte.

Machen wir uns nichts vor. Seitdem waren Zeitungen und artverwandte Druckerzeugnisse inklusive TV nur noch eines: Anzeigenblätter. Und heute, obendrein, ein anachronistischer Exzess; ein Meinungskartell der Posten- und Pfründe-Wirtschaft. Kurz: Medienkartell. Zu allem Überfluss dummdreist und korrupt.





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