ESM: Endlich Schluss Machen - 500 Beiträge pro Seite

[DCWorld [KommA]]

Eine der wichtigsten Fragen ist: Warum will die deutsche Politik diesen Vertrag so emsig absegnen? Warum will man nationale Souveränität aufgeben? Hier stimmt etwas ganz gehörig nicht. Niemand würde sich freiwillig die Hand abhacken wollen. Doch die Politik will das, aber warum?

Die deutsche Politik spricht von einem gemeinsamen Europa. Von einer europäischen Verantwortung. Wurde hier etwas falsch verstanden? Der deutsche Politiker ist seinem Volk und seiner Verfassung verpflichtet. Von Europa steht da gar nichts geschrieben.

Denn Volkes Wille sagt: Hört endlich auf, die bedingungslosen Rettungsmaßnahmen als alternativlos zu bezeichnen, hört endlich auf, immer neues Geld für die Bankenrettungen auszugeben, hört auf, den Euro retten zu wollen – macht endlich Schluss damit.

ESM könnte passender auch für "Endlich Schluss Machen" stehen.

Quelle: http://www.start-trading.de/blog/2012/07/11/esm-endlich-schl…

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.374.374 von DCWorld am 11.07.12 15:11:51

#1

Weil die Lobbyisten der Banker dafür sorgen, das der Steuerzahler dafür blecht, dass die Banker ihre fetten Boni, 14 Monatsgehälter usw auch in Zukunft und trotz milliardenschwerer Verlusten behalten dürfen.

Es geht nicht um die Rettung Europas, es geht um die Rettung der Bonibanker, der Bankaktieninvestoren und internationalen Zocker.

[zocklany]

Zitat von Blue Max: #1

Weil die Lobbyisten der Banker dafür sorgen, das der Steuerzahler dafür blecht, dass die Banker ihre fetten Boni, 14 Monatsgehälter usw auch in Zukunft und trotz milliardenschwerer Verlusten behalten dürfen.

Es geht nicht um die Rettung Europas, es geht um die Rettung der Bonibanker, der Bankaktieninvestoren und internationalen Zocker.

und die Politiker in den Aufsichtsräten der Banken

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.374.561 von zocklany am 11.07.12 15:46:37

#3

Und die Banken zählen obendrein zu den grössten Zahlern von Parteispenden...

[ck2012]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.374.374 von DCWorld am 11.07.12 15:11:51

"Denn Volkes Wille sagt:"
Hättest genauso sagen können "mein Wille sagt"

Mein Wille ist deine Meinung ganz sicher nicht!!

[Quando]

wer ist interessiert???

...nicht vergessen werden sollten die Superreichen , Inhaber von Riesenvermögen, Vorstände und Leitungseliten von weltweit agierenden
Konzernen und Großunternehmen, die in diesem 3. Weltkrieg die Staaten
gegeneinander ausspielen, ausbeuten .

Eigentum ist Diebstahl

Arbeit ist Sklaverei

Quando

[zuzlhuba]

http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html


Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Bürgerklage


Verfassungsbeschwerde hier ausdrucken!


Bitte postalisch bis spätestens 5. August zurückschicken an:

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

also meine Klage liegt schon in Karlsruhe

[DCWorld [KommA]]

Das Ende des europäischen Traums könnte am 12.09 eingeleitet werden.

Berlin - Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wird sein Urteil über die Eilanträge erst am 12. September verkünden. Das teilte das oberste deutsche Gericht am Montag in Karlsruhe mit.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht…

[Videomart]

Zivile Koalition:
Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion

17.07.2012
http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

[Videomart]

"Das Euro-­Desaster"
Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören

von Matthias Elbers
http://www.matthiaselbers.de/docs/Das-Euro-Desaster.pdf

[Videomart]

Teufelskreis-Gipfel der Einfallslosigkeit - Stoppt EFSF/ESM

11:22 29.06.12
http://www.ariva.de/news/kolumnen/Teufelskreis-Gipfel-der-Ei…

[Videomart]

"Euro-Retter": Wo die Bürger das höchste Risiko schultern

Nicht die Deutschen, sondern die Einwohner von Luxemburg tragen die höchste Last am 700 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm ESM, hat das "Handelsblatt" herausgefunden. Hier die zehn Euro-Länder, die pro Kopf den größten Anteil (Bareinlage plus Garantien) am ESM schultern.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1268735/EuroR…

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ESM: Der ganz große Coup!

Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen
die deutschen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben

von Tax Payers Association
Published On: Thu, Jul 19th, 2012
http://infokrieg.tv/wordpress/2012/07/19/esm-der-ganz-grose-…

[ConnorMcLoud]

Am Vorabend des 20.Juli kann das deutsche Volk nicht weiter zuschauen wie es dem Untergang entgegen taumelt.

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Flucht: Reiche Franzosen verkaufen Immobilien und packen Koffer

19 Juli 2012
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21997#more-21997

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ESM: Der ganz große Coup!
Vollständiger Artikel (Teil 1 und 2)

Rolf von Hohenhau | Veröffentlicht: 19.07.12, 12:33 | Aktualisiert: 19.07.12, 21:23

Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen die deutschen Bürger bis auf die Unterhose auszurauben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/19/esm-de…

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Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung

Dienstag, 31. Juli 2012

Deutschland muss sich offenbar damit abfinden, dass es Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM abgeben muss - ohne dass der Bundestag dies verhindern kann. Ein Finanzwissenschaftler spricht von einem "zutiefst korrupten Begünstigungssystem".

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,847312,…

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Wollen wir diesen Weg wirklich bis zum bitteren Ende gehen?

Michael Morris | 31.07.2012
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael…

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ESM: Größter Betrug aller Zeiten

03.08.2012
von Rolf von Hohenhau, Taxpayers Association Europe


Die Bundesregierung verfolgt - entgegen allen anderslautenden Beteuerungen - das Ziel, dass über den ESM unbegrenzt faule Staats- und Bankenanleihen aufgekauft werden können um damit den Euro, will sagen: die Politikerkaste und die Hochfinanz zu retten und weiter zu bereichern.


Das Geschwätz um eine Banklizenz für den ESM hängt uns schon zum Halse heraus:

Der estnische Finanzminister ist für eine Banklizenz
Die deutsche Regierung ist dagegen
EZB-Chef Draghi ist dafür
Rösler und Brüderle (FDP) sind dagegen
Hollande (Frankreich) und Monti (Italien) sind dafür
Die Kanzlerin ist vorgeblich dagegen
Schick (Die Grünen) ist dafür
Prof. Christian Dreger (DIW) ist dafür (www.tagesschau.de)
EZB-Ratsmitglied Nowotny ist dafür
usw., usw.


Im Art. 32 Abs. 9 ESM heißt es wörtlich:

„Der ESM ist von jeglicher Lizensierungspflicht …. befreit.“

worauf wir seit Monaten schon hinweisen (siehe etwa Kommentierung zu Art. 32 Abs. 9 ESM unter www.esm-vertrag.com und www.fiskalpakt.info )


Ferner haben wir dargelegt, dass unter der geplanten ESM-Diktatur die EZB rangmäßig unter dem ESM angesiedelt ist (Fußnoten 77 – 79 zu Art. 32 Abs. 4 und Abs. 9 ESM), folglich die Lizenz (wenn überflüssigerweise gefordert!) zu erteilen hätte und auch erteilen würde, wie die Stellungnahmen der EZB-Oberen Draghi und Nowotny zeigen.


Wenn aber der ESM laut Statuten und Vertrag überhaupt keine Banklizenz benötigt um Bankgeschäfte zu machen, weshalb wird dann die Mainstreampresse von der Politik mit diesem Thema „gespickt“ und seit Wochen darüber öffentlich geredet und spekuliert?


Dafür gibt es zwei Erklärungen:

Die erste Gruppe der Lizenzbefürworter ist schlichtweg zu dämlich den ESM-Vertrag zu lesen und fordert eine Lizenz, die der ESM zur Ausübung von Bankgeschäften überhaupt nicht benötigt. Vergessen wir diese Narren!

Die zweite Gruppe weiß zwar, dass eine Lizenz nicht notwendig ist, etwa Merkel, Schäuble, Rösler, Brüderle, Trittin und andere, nützt aber dieses Reizwort um die Bevölkerung langsam aber sicher auf das eigentliche Ziel vorzubereiten: Den unbegrenzten Aufkauf von faulen Staatsanleihen und Bankanleihen (= faule Kredite) durch den ESM und Finanzierung dieses Hochrisikogeschäftes über die EZB. Dort werden dann die überwiegend wertlosen Papiere als „Sicherheit“ für neue Gelddruckorgien hinterlegt.


Noch liegen diese faulen Staatsanleihen bei der internationalen Großfinanz und bedeuten für diese ein enormes Risiko. Werden nun – wie geplant – diese faulen Kredite über den ESM aufgekauft/abgelöst und von der EZB refinanziert, so bedeutet das folgendes: Der kleinen Gruppe weltweit operierender Finanzoligarchen wird ihr enormes Risiko aus den faulen Staats- und Bankenfinanzierungen abgenommen und auf den ESM und die EZB abgewälzt. Für deren Schulden haften aber alleine die europäischen Bürger und in besonderem Maße die deutschen und niederländischen Bürger (die davon in der Regel noch keine Ahnung haben!).

Und genau das hat soeben (02.08.2012) EZB-Chef Draghi verkündet: Der ESM soll direkt Staatsanleihen ankaufen (sog. Kauf im Primärmarkt - ohne Banklizenz!); die EZB hingegen wird Anleihen im freien Markt erwerben (sog. Kauf im Sekundärmarkt - wohl vollständiger Schrott!). Das Ganze wird von diesem Herrn (Ex-Vizepräsident von Goldman & Sachs, London [Investmentbank und Finanzdienstleister für Großinvestoren]) und seinen Helfershelfern als „Euro-Stützungsmaßnahme“ bezeichnet bzw. getarnt. Mit riesenhaftem „Rettungsvolumen“ ist zu rechnen.


Die Geldverschieberei geht also munter weiter, denn konkret bedeuten diese „Stützungsmaßnahmen“ folgendes: Die bisherigen Gewinne aus faulen Milliardenkrediten (im mehrstelligen Milliardenbereich!) bleiben bei den international agierenden Superreichen hängen (nicht bei irgendwelchen Millionären um die Ecke!), die Verluste und Risiken hingegen sollen in erster Linie die deutschen und niederländischen Bürger tragen (die etwas schlaueren Finnen sichern sich regelmäßig ab!). Und das Ganze bezeichnen die deutsche Regierung, die Grünen und die vielgeliebte Kanzlerin als „soziale Finanzpolitik“.

Und genau an diese Konsequenzen soll der Bürger ganz, ganz vorsichtig und unauffällig gewöhnt werden, indem ebenso nebenbei wie fortlaufend über die „Notwendigkeit einer ESM-Banklizenz“ spekuliert wird. Das sind gewissermaßen „Luftstreiche“ (Baltasar Gracian, Weltklugheit, Nr. 164) um das Publikum zu testen und einzustimmen.


Das ganze Gerede über die ESM-Banklizenz ist nur ein großes Täuschungsmanöver um vom eigentlichen Ziel abzulenken. Gehen Sie, liebe Leser und Bürger, nur von einem aus: Die Bundesregierung verfolgt - entgegen allen anderslautenden Beteuerungen - das Ziel, dass über den ESM unbegrenzt faule Staats- und Bankenanleihen aufgekauft werden können um damit den Euro, will sagen: die Politikerkaste und die Hochfinanz zu retten und weiter zu bereichern. Und Sie, Ihre Kinder und Kindeskinder sollen das bezahlen und werden verschachert – bis zum Ruin!

Die selbsternannten Euroretter, die sich schon im Kriege wähnen (ESM-US-Bazooka, Feuerkraft des ESM usw.), haben jeglichen Kontakt zur breiten Masse der Bevölkerung verloren, missachten und verspotten deren Wünsche und Ängste. Wenn dieser Rettungswahnsinn ein Ende haben soll, muss der Euro abgeschafft werden. Er zerstört den Frieden unter den europäischen Völkern, zerstört deren finanzielle Basis, zerstört die nationalen Eigenheiten und die nationale Existenz der europäischen Staaten. Die Eurorettungspolitik dieser Regierung und des gesamten Eurokraken-Syndikats (eingeschlossen „Die Grünen/Die Linke“) kann nur noch als erschreckende Euromanie bezeichnet werden. Es wäre finanziell tödlich, wenn sich die deutschen Bürger anstecken lassen würden. Nur die Flucht vor dem Euro-Schulden-Tsunami ist alternativlos!


Deshalb: Wehren Sie sich! Zeichnen auch Sie wie über 25.000 gut informierte und engagierte deutsche Bürger www.Stop-ESM.org

Tragen Sie so ihren Protest in die Öffentlichkeit und demonstrieren sie auf den Straßen. Nur dann haben wir noch eine Chance auf friedlichem Wege das ESM-Monster und die drohende Schuldsklaverei zu verhindern. Noch schlafen Sie in einer Demokratie. Sorgen Sie dafür, dass sie nicht in der ESM-Finanz-Diktatur aufwachen. Sie ist gefährlicher, weil anonymer, als jede extreme Gefahr von rechts und links!


http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10533-esm-groesste…

[ConnorMcLoud]

Nachdem wir nach 45 nochmal mit einem blauen Auge davongekommen waren müssen wir jetzt richtig büßen.

[basti47]

So was irres liest man selten.

Scheinbar ein Berufsbüßer

[Videomart]

ESM: Ohne Begrenzung, ohne Parlament

Veröffentlicht am 2. August 2012 von Karl Weiss


Jeglicher Kontrolle entzogen

Was die Bloggersphäre bereits ausführlich berichtet hat, einschliesslich dieser Blog, wird nun, wenn auch langsam und nur in Teilstücken, auch in den Mainstream-Medien diskutiert:

Es ist eine freche Lüge, dass ESM Obergrenzen habe und deshalb nicht zum deutschen Staatsbankrott führen könne.

Es ist eine freche Lüge, dass der deutsche Finanzminister im „Gouverneursrat“, dem Entscheidungsgremium über die ESM-Gelder mehr als nur eine Stimme von 15 hat.

Es ist eine Lüge, dass Deutschland im ESM mit seinen 27% Stimmrechten eine Erhöhung der Einlagesumme im ESM verhindern könne.


Es hat sich ein Expertengremium des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags darangemacht, den Text des ESM-Vertrages genau zu studieren. Auch Professor Stefan Homburg, der auf öffentliche Finanzen spezialisiert ist, hat seine Ergebnisse des Studiums des Textes des ESM-Vertrages veröffentlicht. Dass dies nicht vor der Abstimmung stattfand, sondern erst jetzt, Wochen nach dem Durchpeitschen durch Bundestag und Bundesrat, ist charakteristisch für diese deutsche angebliche „Demokratie“.

Was sie gefunden haben, fasst dieser Artikel in „telepolis“( www.heise.de/tp) so zusammen:

„ … laut Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Haftung für Deutschland um Einiges höher ausfallen kann, als die Regierung bislang vorgab. Dass der ESM “unbeschränkt Kredite aufnehmen” kann, dass die Einrichtung “jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen” ist – und dass das Vetorecht des Bundestages leichterdings ausgehebelt werden kann. (…)

Laut einer “vertraulichen Expertise” des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, … , kann sich Deutschland nicht sperren, sollte es einen Kapitalaufruf geben, der nötig wird, sollte das bare Stammkapital von 80 Milliarden Euro … ausgeglichen werden müssen. Solche Verluste beim Rettungsfond können nach bisheriger Erfahrung der letzten Krisenjahre nicht ausgeschlossen werden. (…)

… für den Fall, das nach einer „Operation“ das bare Stammkapital aufgefüllt werden muss, [genügt] eine einfache Mehrheit des ESM-Direktoriums, um den Kapitalsausgleich abzurufen. Deutschland habe nur 27 Prozent der Stimmrechte, nicht genug für ein Veto, um sich gegen die Forderung nach mehr Kapital zu sperren. Aufgestockt werden müsste, so der Zeitungsbericht, gemäß des Anteils Deutschlands an der Einlage – im Extremfall, sollte alles erschöpft sein, den gesamten bisherigen Anteil: “erneut bis zu 21,7 Milliarden Euro innerhalb von zwei Monaten”. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der das Gutachten angefordert hat, warnte vor der Möglichkeit, dass Deutschland zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeiträge verpflichtet werden könnte. Als Konsequenz aus den hohen Zahlungsverpflichtungen könnten Sozialkürzungen drohen.

Geht es nach der detaillierten Lektüre des ESM-Vertragstextes, …, dann ist die Rede von einer Belastungsobergrenze, deren Existenz Regierungsmitglieder fortwährend betonen, eine Irreführung der Öffentlichkeit.

“Der Vertrag beschränkt die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Die Unterscheidung ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Die Haftungssumme kann so über 700 Milliarden Euro hinausgehen.”

Dazu kommt, … , dass der ESM über die Gelder, die von den Mitgliedstaaten verlangt werden, hinaus “unbeschränkt Kredite aufnehmen” dürfe – auch durch Emission von Schuldverschreibungen an Kapitalmärkten. Dadurch würden in der Realität Eurobonds eingeführt. Auch dies hat Auswirkung auf die Haftung. Wie auch die “Nachschusspflicht”, die eintritt, wenn ein Mitglied des ESM nicht mehr dazu imstande sein, den Einzahlungspflichten nachzukommen. Die anderen sind dann dazu verpflichtet, dies zu kompensieren. (…)

Doch sieht nicht nur die Haftung laut Vertragstext anders aus, als von der Bundesregierung dargestellt, es zeigt sich auch, dass der ESM eine sehr viel weitergehende Autonomie besitzt, als dies bislang erklärt wurde. Zum einen gibt es da das Instrument der “Dringlichkeitsbeschlüsse des Gouverneursrats”, die ausdrücklich erlaubt sind und der Bundestag erst post factum [nachdem es zum Fakt geworden ist] um Zustimmung gefragt wird. Zum anderen zeige sich im Vertrag, dass der ESM die Liste der bisher vorgesehenen Finanzinstrumente durch Beschluss jederzeit erweitern könne.

Darüber hinaus betont [Professor] Homburg das Fehlen der Kontrolle. Sämtliche Tätigkeiten des ESM seien jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. “Der Vertrag eliminiert das Kontrollrecht vollständig.““

Dazu kommt noch, was im Nachtrag zu diesem Artikel steht: Die ESM braucht keine Banklizenz, sie kann handeln und agieren, wie sie will, ohne durch die Grenzen beschränkt zu sein, die jeder Bank auferlegt sind.

Damit stehht jetzt schon eindeutig fest: Was auch immer das BVerfG am 12. September verkündet, die ESM ist auf jeden Fall verfassungswidrig. Damit ist auch für das deutsche Volk der offene Aufstand gegen ein solches Gesetz gerechtfertigt, denn unser Grundgesetz erlaubt ausdrücklich den Aufstand, wenn die wesentlichen Kerne der Verfassung ausser Kraft gesetzt werden.

Sie mögen vielleicht sagen, der Polizist, der Ihnen dann eins über die Rübe gibt, ist da anderer Meinung, aber wenn Sie jetzt noch Angst vor Polizisten haben, dann sind Sie sehr, sehr spät aufgestanden.


http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1652

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ESM - Gigantische Garantien
("Plusminus" vom 25.07.2012)

Seit zwei Jahren retten wir mit immer neuen Hilfspaketen den Euro. Das Bundesverfassungsgericht prüft zur Zeit, ob der neueste Rettungsschirm, der Europäische Stabilitätspakt ESM, verfassungsrechtlich zulässig ist. Derweil kommen neue Hiobsbotschaften: Die Lage in Spanien wird immer schwieriger, das deutsche Spitzenrating ist in Gefahr. Welche Lasten kommen durch die Eurorettung noch auf Deutschland zu? Wie teuer wird der ESM am Ende wirklich? Und wie sollen sich normale Menschen die Summen, um die es hier geht, überhaupt noch vorstellen können?

http://www.youtube.com/watch?v=-uM-mtiZJXg

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"Kommt der ESM, geht die Demokratie!"

Montag, August 6, 2012, 05:36 PM
http://aristo.excusado.net/comments.php?y=12&m=08&entry=entr…

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ESM – Ermächtigungsgesetz für einen Staatsstreich der Mafia

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, Mai 2012


„There are two ways to conquer and enslave a nation,” hat Adam Smith vor 250 Jahren gesagt: „One is by sword, the other is by debt” (Es gibt zwei Wege eine Nation zu erobern und zu versklaven. Der eine ist durch das Schwert, der andere durch Verschuldung). Bei Griechenland ist der zweite Weg gewählt worden.

Aber es geht nicht um Griechenland: Es geht um die Dollarkredite, welche die City of London vergibt, und die sie nur so lange vergeben kann, wie der Dollar Weltleitwährung ist. Die Verbindungen zwischen der City of London und der Wall Street sind eng. Auch die Wall Street lebt von der Weltleitwährung Dollar. Der Ärmelkanal zwischen dem Pfund Sterling und dem Euro ist breiter als der Atlantik zwischen dem Dollar und dem Pfund Sterling. Die Europäische Zentralbank würde einen Euro-Kreditmarkt der City of London verhindern wollen und zu verhindern wissen. Deshalb muss der Euro zerschossen werden.

Damit nicht nur die Griechen, sondern auch andere Europäer nicht mehr befragt werden können, soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM mit einem Grundkapital von 700 Milliarden Euro die Rettung bringen. Er muss schnell reagieren können. Die Finanzmärkte sind ungeduldig, Demokratie irritiert die Märkte. Deshalb müssen die ESM-Mitglieder jedem Kapitalabruf unwiderruflich und bedingungslos innerhalb von sieben Tagen nachkommen.[28]

Die Herrschaft des Finanzsektors über die Dollarwelt wird auf diesem Wege auf die Eurozone ausgedehnt: Der ESM soll gerichtliche Immunität genießen, seine Räumlichkeiten, Finanzwerte und Vermögensmittel sind unverletzlich, sein Personal kann vor keinem Gericht belangt werden. Er soll die „City of London der Eurozone“ werden. Aber es ist ein Verein, aus dem seine Mitglieder nicht mehr austreten können, dem also die Staaten und ihre Regierungen unterworfen sind. Wer einmal bei der Mafia ist, kann – wenn ihm sein Leben lieb ist – auch nicht mehr austreten.

So erfüllt sich Adam Smith’s Vorhersage. Die City of London vollendet das, was der königlichen Marine nicht gelingen konnte: Die Unterwerfung der Welt durch Verschuldung.


http://www.wissensmanufaktur.net/city-of-london

[Videomart]

Noch einmal der "Bestseller" zum Wachrütteln:


Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung

Dienstag, 31. Juli 2012

Deutschland muss sich offenbar damit abfinden, dass es Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM abgeben muss - ohne dass der Bundestag dies verhindern kann. Ein Finanzwissenschaftler spricht von einem "zutiefst korrupten Begünstigungssystem" .

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,847312,…

Noch einmal zum Verständnis:

Das ist nicht nur das Ende der deutschen Staatssouveränität, sondern das Ende der Demokrati in unserem Lande!!

[Videomart]

ESM: Haftung unbegrenzt! Ende der Demokratie! Wo ist der Widerstand??

31. Juli 2012
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/31/esm-haftun…

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18.08.2012 - ANTI - ESM Kundgebung Bundestag 15Uhr

Am kommenden Samstag den 18.8.2012/ 15:00 Uhr findet eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Bundestag gegen den ESM statt. Veranstalter ist Christian Rippel der diese Demonstration aus privater Eigeninitiative heraus organisiert hat. Hier nachfolgend der Protestaufruf aus Facebook:

--------------------------
Noch ist es nicht zu spät, die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) wird derzeit noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Aber auch so müssen wir unseren Regierungsmitgliedern und Abgeordneten deutlich zeigen, dass wir den ESM nicht einfach widerstandslos hinnehmen werden.
Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass der ESM der erste große Schritt zu einem großzügigen Abbau unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte ist, da er einen enormen Demokratieabbau mit sich bringt und noch größeren Spielraum für kommenden lässt.
So werden nur zum Beispiel die Verteilung von riesigen Finanzsummen von mehr als 700 Milliarden Euro in die Hände eines kleinen Gremiums, dem Gouverneursrat, gelegt, welche durch eigenen Beschluss von diesem ins Unüberschaubare erhöht werden können. Es wird enorm in das Haushaltsrecht der Parlamente eingegriffen und viele weitere großflächige Kompetenzen auf die ESM-Bank und ihre Gouverneure übertragen, die vorher Aufgabe der Parlamente waren und somit dem Einfluss und der Wahl des Volkes unterlagen.Dabei wird nicht ein Cent bei den angeblich unterstützten Ländern ankommen, da diese sofort zur Zinsentilgung wieder an die Gläubiger, also Banken und andere Finanzinstitute fließen werden, die vor allem aus Frankreich und Deutschland kommen. Der ESM ist also in Wirklichkeit nur eine Bankenrettung.
Mit dem Inkrafttreten des ESM wird ein großer Schritt in einen europäischen Zentralstaat gemacht. Wir Bürger werden somit über immer und immer weniger Sachen selbst entscheiden können, geschweige denn wird es uns möglich sein das Vorgehen der Politik in immer undurchschaubareren Gremien und Institutionen transparent nachzuvollziehen.
Lasst uns deshalb für ein freies und ein demokratischen Europa und für souveräne Menschen innerhalb diesem auf die Straße gehen, bevor es zu spät ist.
18.08.2012 - 15 Uhr -
Wiese vor dem Bundestag (Platz der Republik 1 Berlin)

http://ein-besorgter-mensch.blogspot.de/2012/08/18082012-ant…

[Videomart]

ESM

Alle zukünftigen Geschäfte, Handlungen und Verträge der unkontrollierbaren
ESM-Mega-Bank sind ohne vorherige ESM-Volksabstimmung grundsätzlich
Null und Nichtig!

Diese offensichtliche Nichtigkeit kann durch ESM-Genehmigung seitens Parlament,
Verfassungsgericht und Bundespräsident nicht beseitigt werden.

Die Betriebsaufnahme der ESM-Mega-Bank (mit Dr. Schäuble als Gouverneur!)

1. soll Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
2. führt zu unbegrenzter Haftung Deutschlands für andere Euro-Länder und deren Banken
3. ruiniert finanziell den deutschen Nationalstaat und die Masse seiner Bürger
4. eliminiert Deutschland als freien Nationalstaat und löst ihn in einer Euro-Fiskalunion auf
5. liefert Europas Bürger unkontrollierbarer Gewalt der ESM-Bank und ihrer Gouverneure aus
6. treibt Deutschland und seine Bürger über Fiskalunion und ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie und gibt sie zur Plünderung frei.


Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com. Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds.
Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell in die Steinzeit zurückwerfen.


Deshalb stellen wir fest
• Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat umfasste Vollmacht zu Beschlüssen dieser Tragweite.
• Die Bundestagszustimmung zum ESM war Mandatsüberschreitung und Vertrauensmissbrauch.
• Die BT-Genehmigung des ESM-Vertrages (29.06.2012) ist offensichtlich Null und Nichtig.

und wir fordern:
• Die originären Verfasser des ESM-Vertrages müssen benannt werden.
• Alle Parlamentarier/Parteien, die dem ESM zugestimmt haben, sind zukünftig zur Verantwortung zu ziehen.
• Vorherige Volksabstimmung über die Genehmigung des ESM-Vertrag/weitere Rettungsmaßnahmen.
• danach Wiederholung des Parlamentarischen Verfahrens.
Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Unsere Verfassungsklagen laufen.

Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich im März 2012 wie folgt: „Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de).

http://www.stop-esm.org/

[Videomart]

Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Der Präsident

An alle Initiatoren und Zeichner von
www.Stop-ESM.org
(19.08.2012):

http://www.stop-esm.org/up/datei/rundschreiben_19.08.2012.pd…

[Videomart]

Hankel erwartet "Todesurteil für ESM und Euro"

2. September 2012 - 18:30
http://www.unzensuriert.at/content/009900-Hankel-erwartet-To…

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ESM: Offener Brief an Bundespräsident

mmnews.de | 03.09.2012

In einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck erläutert der Bund der Steuerzahler Bayern noch einmal ausführlich die Gefahren von ESM und die Folgen einer Banklizenz - ganz abgesehen vom demokratischen Defizit einer solchen Institution.
Wird der Präsident reagieren?

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10743-esm-offener-bri…

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Rekord-Verfassungsbeschwerde:
37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm

04.09.2012 13:43

Die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM ist zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angewachsen: 37.000 Bürger haben sich ihr angeschlossen. Die Regierung gibt sich vor dem Urteil trotzdem entspannt.

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Karlsruhe - Die Zahl der Bürger, die gegen den Euro-Rettungsschirm ESM klagen, hat sich seit Ende Juni auf rund 37.000 verdreifacht. Damit sei die Verfassungsbeschwerde "Europa braucht mehr Demokratie" die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag mit.

Nach den 12.000 Menschen, die sich bereits Ende Juni der Beschwerde des Vereins angeschlossen hatten, wurden dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht am Dienstag weitere gut 25.000 Vollmachten überreicht. "Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungsformularen nicht abgerissen", berichtete Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.

Tausende Menschen seien "besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft."

Neben "Mehr Demokratie" klagen unter anderem auch die Linke-Fraktion im Bundestag sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit um Eilklagen zu ESM und Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm in der Euro-Krise hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt nach eigenen Angaben nicht an einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er sei sicher, dass die Richter in Karlsruhe den Fiskalpakt und ESM nicht blockieren würden, sagte er am Montag. "Wir haben keinen Plan B, und den brauchen wir auch nicht", so Schäuble.

fab/AFP/dpa

http://www.spiegel.de/politik/ausland/esm-verfassungsklage-3…

[Videomart]

Verhindert die ESM-Finanzdiktatur! — Endfassung Gauck-Brief

By admin– 3. September 2012

an BP Dr. Joachim Gauck – offener Brief 31.08.2012 Endfassung
http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2012/09/an-BP-Dr.…


Taxpayers Association Europe

Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.

Der Präsident

(03.09.2012)


Widerstand!

Art. 20 Abs. 4 GG

www.STOP-ESM.org
Die unmittelbar drohende ESM-Finanzdiktatur muss verhindert werden!


Liebe Bürger und Zeichner von www.stop-esm.org,

wir danken für die großartige Resonanz auf unser letztes Zeichner-Rundschreiben vom 19.08.2012. Über 36.000 Bürger haben zwischenzeitlich den Stop-ESM- Aufruf der Taxpayers Association Europe und des Bundes der Steuerzahler (Bayern) gezeichnet. Die Zahlen sind schnell steigend. Unser Stop-ESM-Aufruf erreicht bundesweit immer mehr Aufmerksamkeit. In den Suchmaschinen (etwa Google) belegen unsere Websites führende Plätze (www.target-2.de, www.stop-esm.org, www.esm-vertrag.com, www.fiskalpakt.info)

Die Zeit drängt enorm. Am 12.09.2012 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob es den ESM-Vertrag stoppen wird oder nicht. Die Masse der Kommentatoren und Zeichner ist skeptisch und rechnet damit, dass der ESM-Mega-Bank-Vertrag diese Hürde mit kaschierenden “Auflagen” nehmen wird. Wir haben uns aus dieser Diskussion herausgehalten und vertrauen darauf – hoffentlich berechtigt -, dass die Richter erkennen werden, dass der ESM-Vertrag in mehreren schwerwiegenden Punkten krass verfassungswidrig, ja geradezu antidemokratisch ist. Insbesondere wird er die Finanzhoheit Deutschlands faktisch beenden, worüber auch kaschierende Worte nicht hinwegtäuschen können. Der ESM muss zum Wohl der deutschen Bürger zwingend gestoppt werden. Sollte die ESM-Mega-Bank hingegen “durchgewunken” werden, dann wird Bundespräsident Dr. Gauck zur letzten Verteidigungsbastion gegen den ESM. Solange er dem ESM-Vertrag seine Unterschrift versagt, kann der Ewige-Schulden-Mechanismus ESM seine vernichtende Tätigkeit nicht aufnehmen. Mit beigefügtem Schreiben vom 31.08.2012 ersuchen wir Bundespräsident Dr. Gauck, diese Unterschrift zu verweigern.

60 % der deutschen Schulden liegen unmittelbar in Händen von Ausländern. Hauptziel des ESM ist die Installation einer europäischen Finanzdiktatur und eines Geldkartell-Kreditsystems, das

• bestehende Kredite des internationalen Großkapitals dauerhaft absichert,
• alle Kreditrisiken des Geldkartells auf die europäischen Bürger verschiebt,
• alle Kreditgewinne dem Großkapital und dem Euro-Syndikat vorbehält,
• die Kreditsklaverei der europäischen Bürger regelt und dauerhaft festschreibt.

“Unsere” Regierung (ein Teil des Eurosyndikats!) samt Opposition (Ausnahme: “Die Linke”) gibt mit dem ESM Deutschlands Bürger zur Plünderung und Verarmung frei. Der ESM soll durchgepeitscht werden – ohne vorherige Volksabstimmung! Er wird Demokratie und Freiheit der europäischen Völker schrittweise für lange Zeit beseitigen.

Wollen Sie das? Was können Sie tun?

Seien Sie mutig! Schütteln Sie Angst und Trägheit ab und verteidigen Sie Ihre Freiheit indem Sie www.stop-esm.org zeichnen und Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und Kollegen bitten, dies ebenso zu tun. Damit manifestieren sie öffentlich, friedfertig und demokratisch Ihren klaren Widerstand gegen diese Politik des unglaublich verantwortungslosen, geradezu verräterischen Ausverkaufs Deutschlands und der übrigen Bürger der Euro-Nationen. Verteilen Sie ferner das an den Herrn Bundespräsidenten Dr. Gauck gerichtete Schreiben per Internet soweit als möglich.

Am 08.09.2012 findet in Karlsruhe (dem Sitz des Verfassungsgerichts) ab 11.30 eine Großdemo gegen den ESM statt, organisiert u.a. vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Jeder der kann, sollte teilnehmen! Es geht um das höchste Gut eines Volkes – seine Freiheit und damit um Ihre Freiheit!

P.S. Nachtrag zu Goldbesitz und weiteren Aspekten der Finanzkrise:

Bitte unterzeichnen Sie auch unseren Aufruf www.gold-action.de. Unser deutsches Gold, im Prinzip das letzte tatsächliche Vermögen der Bundesbank, also aller Deutschen (Wert: ca. Euro 140 Milliarden!), darf nicht länger fern im Ausland (USA, GB, FR) liegen. Es muss in unserem Land deponiert werden: für Notfälle und geschützt vor fremdem Zugriff! Ferner darf dieses Gold nicht belastet oder verliehen werden. Auch die USA, China, Russland, Indien, Frankreich und viele andere Länder haben selbstverständlich ihr Gold im eigenen Land. Man würde uns für verrückt erklären, wollten wir diesen Ländern vorschlagen, ihr Gold bei uns zu lagern.

Und WIR sind verrückt, da WIR es anders handhaben, wofür – auf den ersten Blick – nicht der geringste Grund besteht! (Es sei denn, das Gold ist schon weg und /oder die US-Regierung verweigert die Herausgabe und die deutsche Regierung ist zu feige, dies den Deutschen mitzuteilen). Erstaunlich ist doch immerhin, dass die Regierung, respektive die Bundesbank, seit Jahren nicht den Mut aufbringen, die Rückführung klar und offen zu fordern. Die Kosten hierfür und für den Bau von Lagerkapazitäten (sofern überhaupt notwendig!) bewegen sich im Promillebereich des Wertes des Sicherungsgutes. Sie sind vernachlässigbar. Wer gegenteiliges behauptet, lügt.

Aber für den Bau der Geisterstadt Schnöggersburg, die hunderte von Millionen Euro kosten wird, und in der Spezialtruppen großräumig den Häuserkampf in “Krisengebieten” üben sollen, stellt die Regierung ohne weiteres die entsprechenden Mittel zur Verfügung! Wir befürchten – wohl kaum zu Unrecht – dass hier verdeckte Vorbereitungen zur Bekämpfung innerdeutscher Krisen (lokaler Volksaufstände) getroffen werden. Als Folge ihres dauerhaft desaströsen Finanzkrisen-Miss-Managements scheint die Regierung nun schon Angst vor dem eigenen Volk zu bekommen!

Das ließe sich verhindern: Rückkehr zu ordentlicher Finanzpolitik, also zu einer nationalen Währung unter Aufsicht einer soliden und unabhängigen Bundesbank! Die Unterstützung der hyperinflationären EZB-Politik, die als Haupttäter unsolider Finanzen nun auch noch die europäischen Banken kontrollieren soll (!), ist das gerade Gegenteil solider Finanzpolitik. Damit wird der Untergang der Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken besiegelt. Sehenden Auges wirkt die deutsche Regierung dabei mit, dass der Bock zum Gärtner bestellt wird! Sie entmündigt sich selbst. Zum Ausgleich gibt es Posten in ESMLand!

Rolf von Hohenhau

(Präsident)

www.stop-esm.org

http://www.politaia.org/politik/europa/verhindert-die-esm-fi…

[Videomart]

Henkel trocken
EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

10.09.2012, 11:08 Uhr

Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmer…

[Videomart]

ESM-Urteil: Deutschland bindet sich stärker an Europa

12.09.2012
http://de.nachrichten.yahoo.com/blogs/reingezoomt/esm-urteil…

[basti47]

Zitat von Videomart: Henkel trocken
EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

10.09.2012, 11:08 Uhr

Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmer…

Den dummen Schweinen die das verbrochen haben kann man nur noch pausenlos in den Arsch treten.

Wählt FW, wenn ihr noch eine Funken Verstand habt.

Der Rest besteht eh nur noch aus Dickdarmtestern.

[Videomart]

Der Vorhang fällt für Deutschland!

Weg für ESM-Rettungsschirm frei - Gauck unterzeichnet Urkunde

dpa, vom 27.09.2012 20:43 Uhr
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.deutschland-weg-f…

Wer zwischen den Zeilen lesen kann, der hat verstanden, was Bundespräsident Gauck heute Abend live im ZDF erzählt hat.

Die Rede war davon, dass Deutschland realisieren muss, dass es auch "mal" keinen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa für 10 oder 20 Jahre geben könnte, aber wenn er sich nach 20 Jahren (falls er sie noch erlebe) mit jungen Leuten trifft, doch alle sicher sein werden, mit der Entscheidung für Europa den richtigen Weg gegangen zu sein...

[Videomart]

22.10.2012 13:30 Uhr | DAF

Jim Rogers: "Euro-Krise wird immer schlimmer - ESM keine Lösung"

http://www.goldseiten.de/artikel/152476--Jim-Rogers~-Euro-Kr…

[Quando]

das Bankzinsenluder

reisst die Fäustchen hoch,

freut sich und....springt..auf den




R E T T U N G S S C H I R M ????

oder was ???

Wobei ist Sie´s wirklich ?? Normalerweise trägt sie ja rosa Jäckchen ...könnte mal ne hinten zuknöpfbare gebrauchen...
außer Sie ist in Bayreuth und repräsentiert ihre beiden Bundesanleihen...

Quando

[Videomart]

Die Wut der Bürger steigt
Dieser Euro zerstört die Demokratie

Dienstag, 30.10.2012, 06:17 · von FOCUS-Redakteur Uli Dönch

Die Schuldenkrise spaltet Europa: Die einen wollen sich nicht zu Tode sparen, die anderen nicht für Zechpreller bezahlen. Viele Nationen befeinden sich wie seit 1945 nicht mehr, Rechts- und Linksextremisten triumphieren...

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/die-wut-der-buerg…

[Videomart]

"Berggruen-Konferenz"
Europa ohne Churchill

Geht es um Europa, sind sich Joschka Fischer und Schäuble einig. Die Berggruen-Konferenz offenbart ungeahnte Schulterschlüsse hochrangiger Europa-Befürworter.

Von M. Nass, 31 Oktober 2012

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/berggruen-kon…


"Es tut weh, so viel gesammelte politische Ignoranz und Arroganz lesen, hören und dulden zu müssen. Wie lange noch?
jaypy, 31.10.2012 um 9:26 Uhr "

"dass diese Krise noch nicht so schnell zu Ende geht"
Humanistische Werte sind ausgestorben ...
Hier geht es nur um Macht und Gier.
kanzler_fanpost, 31.10.2012 um 9:26 Uhr

[Videomart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.779.837 von Videomart am 02.11.12 15:40:00

Kommentar dazu von Indifferenzkurve

31.10.2012 um 8:43 Uhr

"Unglaublich!

Wenn ich schon diese selbstzufriedenen Gesichter sehe. Substanzlose Dampfplauderei, von Menschen, die gar nicht wissen, wie das normale Volk so lebt. Man muss sich ja nur mal Joschka Fischer anschauen. Das ganze Leben nur Politik, ohne Abitur oder Studium, nie ein richtiger Beruf. Ein Dilettant auf allen Gebieten, der sich aber anmaßt BuBa-Präsident Weidmann für seine Opposition gegen die Anleihenkäufe anzugreifen. Wie man überhaupt der Meinung sein kann, man hätte die Wahrheit gepachtet, und jeder mit anderer Meinung, sei ein "Nationalist" oder "D-Mark Chauvinist" oder sieht die ganz großen, globalen Zusammenhänge nicht - anmaßend und dreist."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/berggruen-kon…

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"Die Finanzdiktatur ist Realität"

by JennyGER Pro @ 2013-01-02 – 14:37:13
http://jennyger.blog.de/2013/01/02/die-finanzdiktatur-ist-re…

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Brüssel:
"Schlaraffenland bald abgebrannt"

von Frank Doll | 04.02.2013

Für immer mehr Bürger der Europäischen Union wird der europäische Traum zum Albtraum – nur noch nicht für 46.000 EU-Beamte, die im Traumschiff Brüssel Traumgehälter einsacken.

http://www.wiwo.de/politik/europa/bruessel-schlaraffenland-b…

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Samstag, 16. März 2013

EU plündert Sparkonten

Bürger, rettet Eure Ersparnisse. Hebt das Geld von Euren Bankkonten ab und bringt es in Sicherheit, bevor die EU-Diktatoren es euch klauen.
Die Finanzminister haben bei Nacht und Nebel den Diebstahl von Spareinlagen ohne gesetzliche Grundlage beschlossen. Wer mehr als 100'000 Euro auf dem Konto habe, zahlt eine Abgabe von 10 Prozent. Das wird dem Sparer von der Bank abgezogen. Wer bis 100.000 Euro auf dem Konto hat, dem werden rund 7 Prozent vom Staat gestohlen. Das wurde in Brüssel bestimmt, ohne dass das zypriotische Parlament darüber beraten konnte. Es wurde befohlen, ab sofort die Bankomaten zu blockieren, damit kein Geld mehr abgehoben werden kann und damit die Zwangsabgabe eingefroren werden kann.
Die EU befahl: Über das Wochenende solle Zyperns Parlament die Massnahmen ohne Beratung gutheissen.

Das ist Enteignung, ja staatlich genehmigter Diebstahl, und wird in der EU bald zur gewohnten Praxis werden.

Angeblich seien in der EU Bankeinlagen von Sparern bis 100'000 Euro staatlich garantiert - eine Farce ! Dieser EU Beschluss verstösst gegen die eigenen Gesetze. Dieser Rechtsverstoss und wird noch Folgen haben. Das ist staatlich sanktionierter Diebstahl und einer Demokratie nicht würdig. In der EU sind Geldeinlagen in der Bank nicht mehr sicher. Hebt das Geld ab.


Zyprer versuchen ihr Geld vor Hilfspaket zu retten
http://www.srf.ch/news/international/zyprer-versuchen-ihr-ge…

Zypern vermeidet einen Bankenrun der Bürger
http://www.cash.ch/news/top_news/zypern_vermeidet_einen_bank…

Zyprer versuchen vergeblich, ihr Geld zu retten
http://www.welt.de/wirtschaft/article114500294/Zyprer-versuc…

Zypern nimmt den Sparern 5,8 Milliarden Euro
http://www.welt.de/wirtschaft/article114502095/Zypern-nimmt-…


http://chlibre-global.blogspot.de/2013/03/eu-plundert-sparko…

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Staatsstreich mitten in Europa

März 18, 2013
von Frank Meyer

http://www.rottmeyer.de/staatsstreich-mitten-in-europa/

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Wolfgang Schäuble: Der gefährlichste Mann Europas

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 19.03.13, 02:05

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/19/wolfga…

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Der Euro bleibt, die Fiskalunion kommt

Kolumne von Manfred Gburek | 21.03.2013

Deutschland wird für die anderen Euroländer zahlen, die Europäische Zentralbank fungiert bereits als verlängerter Arm der Politik. Nach der Bundestagswahl bekommen Anleger die Rechnung serviert.
http://www.wiwo.de/politik/europa/gbureks-geld-geklimper-der…

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Bankenkreise: „Die Einlagensicherung ist null und nichtig"

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 27.03.13, 14:31

Nach dem Haircut in Zypern stellen sich nicht nur die kleinen Sparer die Frage, wie sicher ihr Konto ist. Auch die Banken wollen nicht länger in eine Versicherung einzahlen, wenn der Staat am Ende trotzdem die Bank-Guthaben nach Gutsherrenart enteignet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/27/banken…

[Videomart]

Bund der Steuerzahler
in Bayern e.V.

Deutschland: Tollhaus der Finanzen

1. Teil (12.12.12)
http://www.stop-esm.org/dokumente~deutschland_tollhaus_der_f…

2. Teil (12.12.12 – 06.01.13)
http://www.stop-esm.org/dokumente~deutschland_tollhaus_der_f…

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Euro - quo vadis?

http://www.youtube.com/watch?v=rsVPrUO88Ys

Veröffentlicht am 26.03.2013

Vortrag von Frank Schäffler am 25.03.2013 in Kassel.

»Zu Gast ist der Kritiker des derzeigen Euro-Kurses MdB Frank Schäffler. Schäffler bekam unlängst von Bundestagspräsidenten Lammert neben der Fraktionsliste zusätzliche Redezeit im Parlament und wird in den Medien als "EURO-Rebell" bezeichnet. Dabei steht er uneingeschränkt zur Idee der Europäischen Union.«

[Videomart]

In Europa stirbt die Demokratie – und alle schauen zu

Von Alexander Marguier | 3. April 2013

http://www.cicero.de/weltbuehne/herrschaft-der-nicht-gewaehl…

[Videomart]

Die Dümmsten der Klasse: Demokratie ist der falsche Weg

08.04.2013
http://uhupardo.wordpress.com/2013/04/08/die-dummsten-der-kl…

[Videomart]

Der Weg zur Knechtschaft: 9.300 Milliarden Euro Banken-Schulden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 16.04.13, 04:12

Die Banken in Südeuropa haben mit Hilfe des billigen EZB-Geldes die Staaten gerettet. Nun geht allen die Puste aus und es zeigt sich: Die Rettungsschirme sind viel zu klein. Daher müssen die Sparer und Steuerzahler ran. Mit einer Banken-Union wollen die Südstaaten ihre Spielschulden internationalisieren. Höre, Deutschland, die Signale!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/16/der-we…

[videomart2]

Griechenland
Schäuble: ESM kann Bankenhilfe nicht übernehmen

02.09.2013, 14:40 Uhr

Finanzminister Schäuble lehnt eine nachträgliche Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsschirm ab. Zudem spricht er von einem Fehlbetrag im Griechenland-Programm. Mindestens vier Milliarden Euro sollen fehlen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenla…

Es wird sicherlich noch andere Möglichkeiten geben, den Steuerzahler dafür zur Kasse zu bitten...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.369.903 von videomart2 am 02.09.13 16:25:20

das sagt er vor der Wahl, nach der Wahl erfahren wir dann von einer wichtigen Fußnote in den Vereinbarungen, die eine Zahlung erforderlich macht.