Meinung: Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik und einem Plan C - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum

[Nachrichten [wO]]

Aus dem Gebälk der Eurozone raucht es, jeder erpresst jeden. Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher- und Erpresserclub gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu.

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[Alexander111]

Das ist ja das beste, eine von der FDP schreibt über Ehrlichkeit , da fallen mir Steuererleichterungen für alle ein und dann hatten nur die was von die Millionen dieser ehrlichen Partei gespendet hat Mövenpick !
Aber der Schreiber denkt ja auch das niemand mehr weis oder wie ?
Hoffentlich bekommen sie nächstes Jahr 2 oder 3 % der stimmen, auch das wäre für diese "ehrliche " Partei noch zuviel !
Fast allen anderen wünsche ich ein sonniges Wochenende also die rechts natürlich auch nicht !

[CatiaV5]

und dann hatten nur die was von die Millionen dieser ehrlichen Partei gespendet hat Mövenpick !

Sätze, die niemand mehr verstehen kann...

Dieser bildungspolitische Scherbenhaufen, den uns 60 Jahre Föderalismus beschert hat, wird uns noch übel aufstoßen.

[costolyna]

Herr Schäffler
Wann gründen Sie endlich eine eigene Partei!?
Meine Stimme hätten Sie jetzt schon.

[JoeKerZe]

Herr Schäffler, wann treten Sie der Alternative für Deutschland (AfD) bei?

[flk]

DES SAGT OIS !

The gold market saw the largest one-week shift in money-manager positioning in seven months, with hedge funds and other fund managers raising their net-bullish bets by 68% in the week through Tuesday, the CFTC says.
Some bears were nervous after the market shuffled sideways-to-higher for two weeks, suggesting the early-year selloff may be over.
Turn in sentiment also came as Cyprus erupted, giving gold a good old-fashioned safe-haven boost.
Funds’ bets on higher prices are the most in CFTC data since Feb. 12.

[lutzdu]

Danke Herr Schäffler, wieder mal klare und wahre Worte!Leider gibt es aber in Ihrer und in den anderen Parteien, zu wenig Menschen wie Sie ,
die noch eigenständig denken und handeln. Schade!

[flk]

ja und nun kraeftig aud die Traenendruese druecken -
Ois wenn es unklar sei ,welche Forderungen EZB und IWF gestellt haben - gibts doch ganeed ... Jetzt muessen ma des Steuerparadies retten und wern noch beschipft und des ganze wissentlich absichtlich ekalliert ,in dem man geltendes Recht brechen will und Konten <100k Eu anzapfen will... vielleicht mit der Absicht mehr rauszuschlagen ... weil abzusehen gewesen is,d.des scheitern musste...

+++ 21:25 Uhr Anastasiades spricht von Rücktritt +++

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades soll angesichts des starken Drängens der EU-Führung von Rücktrittsdruck gesprochen haben. Dies berichtete das staatliche zyprische Fernsehen (RIK). Wörtlich soll Anastasiades gesagt haben: "Ich mache Euch einen Vorschlag. Den lehnt ihr ab. Ich schicke Euch einen anderen; das Gleiche. Was wollt ihr denn? Wollt ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es."Welche Forderungen er konkret meinte, wurde nicht gesagt. Die politische Führung Zyperns wird per Videokonferenz laufend aus Brüssel informiert.

[Alexander111]

Der Herr Schäffer war wohl noch nie auf einen Basar !
Denn dann wüsste Er der deutschen Wirtschaft durch Basars in allen Ländern der Wirtschaft sehr viel mehr Geld verloren geht als dieser kleine Anteil von den 10 Milliarden Euro, denn soviel Fälchungen wie es dort gibt ist sehr viel schlimmer wirtschaftlich, aber ich glaube das weis Herr Schäffer auch.
Aber Basar und FDP die haben auch sowas gemeinschaftliches vielleicht kennt Er sich deshalb mit dem Basar so gut aus.

[dekrug]

Seit unserem Bundeskanzler der Wiedervereinigung "dieses unseres Landes" wissen wir, daß nur wichtig ist "was hinten 'raus kommt". Zu den "blühenden Wiesen" hatte er sich wohl noch einen "EURO-Goldesel" vorgestellt und weniger an einen "EU-Knüppel aus dem Sack" gedacht.

An wen bleiben denn am Ende die Kosten für das ganze Geschachere hängen?

Kaum stellt man diese Gretchenfrage, schon liegt die Antwort auf unserer schönen weißen Tischdecke, dampfend und stinkend. Noch im lfd. Jahr soll die Brüsseler Kacke von den Parlamenten abgesegnet werden, damit die Umsetzung bereits zum 01.01.2014 in 11 Mitgliedstaaten der EU erfolgen kann.

Chefredakteur Frank-B. Werner von Börse Online warnt mit vielen guten Argumenten und meint: "Noch ist es nicht zu spät". Wer aber nimmt denn eine Schaufel in die Hand und schippt die Kacke wieder weg?

Ihnen, Herr Schäffler würde eine große Schar von Mitstreitern zur Seite stehen. Themen wie Hartz IV, Dosenpfand, Mindestlohn, Kinderbetreuung, Ökostrom und Minijobs hängen uns zum Hals 'raus. Bleiben Sie dran an den Dingen, die wirklich von Wichtigkeit sind.

Der Erfolg wird Ihr Lohn sein!

[Ville7]

Schäffler, du bist nur peinlich. Wenn eine Bank einer bankrotten Firma die weitere Unterstützung entzieht ist das ja auch nicht Erpressung, sondern rationales Handeln. Irrational ist es, diesen Staaten und deren Banken überhaupt zu helfen. Sie sind bankrott und gehören abgewickelt. Holt das Geld von der reichen zyprischen Bevölkerung, die sind 5mal reicher als wir. Wieso sollten wir die retten? Achja ich weiss die Antwort: Weil sie zur schlauen FDP Clientelfraktion gehören; das sind die Reichen, die am besten keine Steuern zahlen wollen und von dem Sklaventum der kleinen Leute immer reicher werden möchten.

[dekrug]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.423.793 von Ville7 am 13.04.13 07:23:26

Welch' ein Stuß! Offenbar kannst Du nicht lesen, denn Frank Schäffler schreibt genau das, was Du auch meinst:

Wir brauchen – allgemein gesprochen – eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass der Staat es toleriert, wenn Unternehmen bankrott gehen. Was für Schlecker und Opel richtig ist, das ist auch bei Banken richtig. So wie die Insolvenz von Schlecker ohne Steuergelder zur „Rekapitalisierung“ auskommt, kommt auch die Insolvenz einer Bank ohne Steuergelder aus. Das gilt für jede Bank. Die Politik konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen, der Staat stellt den Insolvenzrichter. Insolvenzen sind regelgebundene Verfahren, die sich nach Gesetzen richten. Sie sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen. Marktwirtschaft heißt, dass wer Risiken eingeht, die Chance auf den Ertrag hat. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können und dürfen. Das gilt für Investoren in Banken und ihre Gläubiger. Das gilt für Anleger in Staatsanleihen.

Laß' Dir doch die Beiträge von Herrn Schäffler nochmal schön langsam vorlesen, bis Du alles richtig verstanden hast. Vielleicht kann Dir auch jemand von Deinem Pflegepersonal erklären, wer die Clientel der FDP sind, nämlich der Mittelstand, Selbständige, Besserverdienende, Sparer und Kleinanleger, Leute also, die Steuern zahlen und nicht die Reichen, vor allem keine zyprischen, die keine Steuern zahlen wollen.

[dekrug]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.290.595 von lutzdu am 23.03.13 18:37:15

Die Konjunktur boomt, aber die Wirtschaft wird abgemerkelt. Seehofer will mehr meckern, Rösler will mehr Mini-Jobs, Steinbrück will mehr Honorar, Trittin will mehr Spinat, Gabriel will mehr Tempo-Limit, Brüderle will mehr Dirndl-Busen, Schäuble will mehr Kacke aus Brüssel ...

... und deKrug will mehr Bier, prost!

[dekrug]

Die Konjunktur boomt immer noch, aber die Wirtschaft wird weiterhin abgemerkelt*). Seehofer bekommt seine Ausländer-raus-Maut, Rösler hat jetzt einen Mini-Job, Steinbrück bekommt den Mindestlohn als Honorar, Gabriel hat sein Tempo-Limit von der Parteibasis, Trittin(den Arsch) bekommt seinen Spinat, Brüderle legt den Mindestbusen für ein Dirndl fest, Schäuble erwartet die nächste Kacke aus Brüssel, die Bargeldbesteuerung ...

...und deKrug bekommt noch ein Bier, prost Herr Schäffler!

*) .... die Reisebranche mit Flugsteuer, die AKW-Betreiber mit Brennelementesteuer, die Spanplattenhersteller

mit staatl. Zuschüssen für Verarbeitung von Abfallholz zu Pellets, .... und wir mit Abgeltungssteuer, Streichung von

Werbungskosten, Verkürzung vom Freibetrag, Wegfall der Speku-Steuerfrist und Finanzmarkttransaktionssteuer!

[dekrug]

Finanztransaktionssteuer kommt stufenweise

Brüssel - Die umstrittene Finanztransaktionssteuer soll in zehn EU-Ländern ab 2016 stufenweise in Kraft treten. Erhoben werden soll die Abgabe zunächst nur auf Aktien und einige Derivate.

Das erklärte die Staatengruppe um Deutschland und Frankreich am Dienstag in Brüssel. Heftige Kritik an dem Vorhaben äußerten besonders Großbritannien und Schweden, die Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft fürchten.

Die Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand der beiden Staaten gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Staatengruppe um Deutschland und Frankreich im Januar 2013 die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis - die Verhandlungen stockten jedoch. "Unser Einsatz für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bleibt stark", heißt es nun in der Erklärung, die bei einem Treffen der europäischen Finanzminister veröffentlicht wurde.

Wenige Wochen vor der Europawahl wollen die zehn Staaten ein politisches Zeichen setzen. Denn die Steuer soll Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In den vergangenen Jahren pumpten die EU-Staaten Milliarden Euro Steuermittel in die Finanzbranche, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren. "Worauf wir uns geeinigt haben ist, dass wir jetzt einmal Nägel mit Köpfen machen wollen", sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger.

Wichtige Fragen wie die Höhe der Steuer oder die betroffenen Finanzprodukte bleiben aber offen und sollen bis Jahresende geklärt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass die Erklärung "nicht besonders substanziell" sei - aber besser als gar kein Fortschritt. Unklar ist auch, welche Summen die Abgabe in die Staatskassen spülen könnte. Es zeichnet sich zudem ab, dass die Steuer aufgrund der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Länder - darunter auch Frankreich, Italien und Spanien - hinter früheren Modellen zurückbleibt.

Diese offenen Fragen sowie fehlende Berechnungen zu den Auswirkungen auf unbeteiligte Staaten kritisierten besonders Großbritanniens und Schwedens scharf. Der britische Finanzminister George Osborne warnte vor Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze auch in seinem Land und kündigte Widerstand an. "Wenn die beteiligten Staaten bei sich Arbeitsplätze infrage stellen wollen, können sie das machen. Aber wenn es uns betrifft, haben wir ein Recht das zu bekämpfen", drohte Osborne eine erneute Klage an.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte erst vergangene Woche eine Klage Großbritanniens gegen die Steuer abgewiesen. London hatte sein Vorgehen damit begründet, dass eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren negative Auswirkungen auf den Finanzstandort London haben könnte. Der Gerichtshof erklärte aber, dass es die Steuer noch nicht gebe und deshalb auch Belastungen für Großbritannien nicht überprüft werden könnten. Steht das Projekt, könnte die Regierung in London also einen neuen Anlauf nehmen.

Die heftige Diskussion sei "nicht überraschend, aber auch ein bisschen erfrischend", sagte Schäuble. Der Widerstand der nicht beteiligten Länder sei so groß, weil die Initiative den Druck auf sie verstärke, "sich einer vernünftigen Besteuerung von Finanztransaktionen nicht dauerhaft zu verschließen".

Zu den zehn nun voranschreitenden Ländern zählen neben Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Spanien auch Belgien, Estland, Griechenland, Portugal sowie die Slowakei.

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Zehn kleine Negerlein ....*)

*) .... der letzte macht das Licht aus

[dekrug]

Tooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooor!

.... und nun folgt die Errrrhöhung därrrrrrr Diäten!!!

"...... < >"
Dumme Frage, .... längst passiert, .... wohl immer noch im Suff.

[dekrug]

Hallo Herr Schäffler,

auch wenn neuere Erklärungen weiterhin "nicht besonders substanziell" sind, Wolfgang Schäuble fährt seinen Rollstuhl wie einen Räumer. Unbeirrt schiebt er voran, seine steuergierigen Kollegen im Gefolge, ohne Rücksicht auf nachteilige Folgen für Altersversorgung, Kleinanleger und die Realwirtschaft. Der Koalitionsvertrag (hahaha) ist längst Makulatur, denn Finanztransaktionssteuer heißt das Zauberwort.

Es hat keinen Zweck zu lamentieren, wie das passieren konnte, schauen wir nach vorne!

Bei ca. vier linken Parteien im Bundestag wird es Zeit, den rechte Flügel wieder zu besetzen, andernfalls driften wir ab in einen rosa-rot-grünen Reglementierungssumpf, aus dem wir kaum wieder herauskommen. Schließen Sie sich mit der AfD zu einer neuen konservativen, liberalen Partei zusammen. Gemeinsam kommen Sie als AFPD oder FADP leicht auf 10% und weit mehr.

Weg mit diesem dämlichen Soli, runter mit der Mehrwertsteuer, weg mit der neuen Transaktionssteuer, raus aus der Apparatschik-EU, zurück zur DM, weg mit der blödsinnigen Sommer-Winterzeit, der Überwachungsbürokratie, dem Steuernummernsalat, den unnützen Subventionen, zurück zur Spekusteuerfrist, Absetzbarkeit von Werbungskosten und ordentlichen Sparerfreibeträgen.

Packen Sie es an, der Erfolg wird Ihr Lohn sein!

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Die Sonne scheint, wie wäre es denn am Sonntag mal mit einem schönen Picknick, vielleicht sogar einem Möwen-Pick-Nick?

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ACHTUNG: Es geht los!
Die Cassa Caramba Caracho Madrid ist jetzt erstmal bankrott. Was passiert wohl als nächstes

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Eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht

Die gute Nachricht lautet: Griechenland scheint gerettet.
Die schlechte Nachricht lautet: Griechenland scheint gerettet.

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Finanztransaktionssteuer - eine endlose Geschichte

Dienstag, 08.12.2015 – 13:25 Uhr

Mit einer Steuer wollten einige EU-Staaten das Zocken an den Börsen erschweren - und Milliarden einnehmen. Doch viele Länder stellen sich quer. Nur noch zehn Staaten arbeiten gemeinsam an einer Finanztransaktionsteuer.

Deutschland, Frankreich, Österreich und weitere EU-Staaten haben sich auch nach zweitägigen Verhandlungen nicht auf eine Steuer auf Finanztransaktionen geeinigt. Eine erneute Gesprächsrunde endete am Montagabend ohne Durchbruch. Zudem wollen nur noch zehn von bislang elf EU-Staaten das gemeinsame Vorhaben weiterverfolgen. Estland werde sich vorerst nicht weiter beteiligen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, es gebe zwar eine Verständigung auf wichtige Eigenschaften der Steuer. "Das ist eine bedeutende Etappe." Die Steuersätze seien aber noch offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung." Er warnte ausdrücklich vor einer möglichen weiteren Finanzkrise.

Die Bundesregierung drängt seit Jahren auf die sogenannte Finanztransaktionsteuer (FTT). Da sich die EU-Staaten nicht einigen konnten, soll die Idee nun zunächst von einer Art Koalition der Willigen umgesetzt werden. Dazu zählen außer Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Vor allem Großbritannien lehnt eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene seit Jahren vehement ab.

Bislang hatten die Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Nun sollen die Gespräche Anfang kommenden Jahres fortgesetzt werden. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Spekulationen sollen so erschwert und die Staatskassen gefüllt werden - auch als Ausgleich für die Milliarden Euro an Steuermitteln, mit denen die Staaten in der Finanzkrise Banken gerettet hatten. Allein Deutschland könnte laut einem Gutachten jährlich 45 Milliarden Euro einnehmen.

Die deutschen Wirtschaftsverbände sind gegen die Finanzsteuer. Sie könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken, argumentieren sie. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU könne leiden. "Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) des Bundesverbands der Deutschen Banken sowie anderer Verbände. Börsen und Banken fürchten zudem, dass Geschäfte in andere Länder abwandern könnten.

apr/Reuters/AäFPe/dpa

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"Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) des Bundesverbands der Deutschen Banken sowie anderer Verbände. Börsen und Banken fürchten zudem, dass Geschäfte in andere Länder abwandern könnten.

Der Bericht ist vom 08.12.15 (s. #22) und weiterhin aktuell.

Nur werden in Zukunft keine Banken mehr gerettet. Wer sich verzockt, geht in Konkurs.

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Finanztransaktionssteuer – Nur noch Symbolpolitik

*

Von Frank Schäffler

Do, 13. Oktober 2016


Es gibt keinen breiten bürgerlichen Widerstand gegen die Eingriffe ins Eigentum, sondern nur noch Symbolpolitik angesichts der Überunion aus CDU, CSU, Attac, Grünen, Linken und SPD und Gewerkschaften.

Nicht jedes tote Pferd ist bereits in die ewigen Jagdgründe eingezogen, nur weil es länger nicht gesichtet wurde. Manchmal ist es nur scheintot. Die Finanztransaktionssteuer ist so ein Gaul. Der alte Klepper wurde lange, sehr lange geritten. Er war sogar einmal Gegenstand einer ernsten Koalitionskrise. Als am 7. Mai 2010 der Bundestag über die erste Griechenlandhilfe beriet, wollte die Koalition aus Union und FDP mit einem Entschließungsantrag auch die oppositionelle SPD mit ins Boot holen. Damals konnte man hautnah miterleben, wie der real existierende Politikbetrieb funktioniert. Die Bedingung der Sozialdemokraten für die Zustimmung zum griechischen Bail-Out war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Die Union hatte Sympathien für diesen Vorschlag, da man damit den Koalitionspartner FDP ärgern konnte. Die FDP profilierte sich bekanntlich im Wahlkampf 2009 mit Steuersenkungen und erzielte damit ihr historisch bestes Bundestagswahlergebnis. Das geschah auch auf Kosten der Union, die zwar anschließend mit der FDP eine Koalition schloss, aber von Anbeginn an alles dafür tat, die FDP in dieser Frage zu schwächen. Der Einführung einer neuen Steuer, die auch noch die Altersvorsorge jedes Einzelnen belastet, konnte die FDP nicht zustimmen. Sie erklärte die Einbeziehung der Finanztransaktionssteuer daher zu einer Koalitionsfrage.

In der Folge einigte sich die Koalition auf einen eigenen Entschließungsantrag ohne die neue Steuer und ohne die SPD. Anschließend stimmten die Genossen gegen den Entschließungsantrag der Koalition und enthielten sich kraftvoll bei der ersten Griechenlandhilfe. Es geht halt im Parlamentsalltag immer um die Sache.



In dieser Woche haben zehn EU-Finanzminister (Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien) den alten Klepper wieder aus dem Stall geholt. Sie haben gemeinsam die EU-Kommission beauftragt, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der nur für diese zehn Mitgliedsstaaten Verbindlichkeit erlangen soll.


Selbstzerstörung ist der europäischen Politik nicht völlig fremd, aber dass sich jetzt schon eine Gruppe innerhalb der 28 freiwillig im Verhältnis zu den anderen selbst schädigt, ist neu. Es wäre schon absurd, die Steuer weltweit einzuführen, da sie nicht administrierbar ist, erst recht nicht kontrollierbar und vor allem künftige Finanzkrisen eher befördert als verhindert. Es wäre auch irre, diese Steuer in der gesamten EU einzuführen, da die Verlagerung von Börsentransaktionen nach Tokio oder New York eine Sekundenentscheidung wäre.

Aber in Anbetracht des kommenden Brexits ist es wohl ein aktiver Beitrag zur Sicherung des Bankenplatzes in London, den die Festlandseuropäer hier an den Tag legen. Diese großzügige Geste von Schäuble und anderen ist verwunderlich, da sie sonst die EU und ihren Binnenmarkt eher als protektionistische Trutzburg gegen den Freihandel nach außen positionieren. Denn dem wichtigen Handelspartner Großbritannien droht man längst mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen, sollten sie die Personenfreizügigkeit nicht ohne wenn und aber akzeptieren.

Hinter der Finanztransaktionssteuer steckt die falsche Annahme, dass Börsenturbulenzen etwas mit den Börsenumsätzen und der Umlaufgeschwindigkeit von Finanztransaktionen zu tun habe. Sie soll die Finanzaktivitäten belasten und damit beschränken. Hält man das Auf und Ab der Börsen für schlecht, dann sorgt eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte eher für eine Liquditätsaustrocknung, die dann zu einer wachsenden Volatilität führen kann. Und sehr wahrscheinlich gelingt es den Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen, die Steuer auf ihre Kunden zu übertragen. Sie werden diese dann mit ihrer Altersvorsorge bezahlen.

Deutschland hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, weil sie der Aktienkultur in Deutschland geschadet hat. Heute geht es nicht mehr nur um die Aktienkultur, sondern um einen Schlag gegen die Sparkultur insgesamt in Deutschland. Wenn die Zinsvernichtungspolitik der EZB unter Mario Draghi die Sparer bereits um ihren Ertrag bringt, dann ist eine Finanztransaktionssteuer ein doppelter Schlag für diejenigen, die unabhängig von staatlichen Transferleistungen im Alter sein wollen. Das alles ist nicht unerheblich. Denn eine Gesellschaft freier Bürger setzt Eigentum voraus. Wenn der Staat über die Geldpolitik auf der einen Seite und über die Steuerpolitik auf der anderen Seite immer mehr in das Eigentum des einzelnen eingreift, erodiert die bürgerliche Gesellschaft. Der Bürger wird immer abhängiger und der Staat immer mächtiger. Das kann auch in der Entwicklung der Parteien abgelesen werden.

Das wirklich Erschreckende daran ist, dass sich hier die Union aus CDU und CSU mit der politischen Linken, von Attac, Grünen, Linken und SPD bis zu den Gewerkschaften, verbünden. Es gibt keinen breiten bürgerlichen Widerstand gegen die Eingriffe ins Eigentum, sondern nur noch Symbolpolitik.

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Der Zombie muß gepfählt werden!

[dekrug]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.472.111 von dekrug am 13.10.16 17:12:16

Wutanzapfung

*
Senator Bernie Sanders, der mit seinem erfolgreichen Vorwahlkampf Hillary Clinton lange das Leben schwer gemacht hatte, wäre nach Meinung Vieler der bessere Gegenkandidat zu Donald Trump gewesen. In seinem ersten Statement nach der Wahl analysiert Sanders nun, warum Trump gewonnen hat – und macht dem zukünftigen Präsidenten ein Angebot:

“Donald Trump hat die Wut einer absteigenden Mittelschicht angezapft, die die Wirtschaft, die Politik und die Medien des Establishments satt hat. Die Leute haben es satt, immer länger für immer geringere Löhne zu arbeiten und zuzusehen, wie ordentlich bezahlte Jobs nach China und in andere Billiglohnländer ausgelagert werden. Sie haben Milliardäre satt, die keine Einkommensteuer zahlen, und sie haben es satt, dass sie ihren Kindern kein College-Studium finanzieren können, während die Reichen immer reicher werden.”

“Sofern es Mr. Trump ernst damit meint, eine Politik zu verfolgen, die das Leben der Arbeiterfamilien in diesem Land verbessert, sind ich und andere Progressive dazu bereit, mit ihm zusammenzuarbeiten.

.... ....

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/bernie-sanders-angebot-und-kampfansage-an-trump

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Gibt es dieselbe Wut nicht auch bei uns?

[dekrug]

.... ein alternatives Jahr

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Das abgelaufene Jahr war zweifellos ein Schaltjahr, denn

2016 / 4 = 504 (ohne Nachkommastellen)

Bedeutende Schaltungen waren beispielsweise

- der Brexit,
- die Wahl von Donald Trump zum Präsident und
- der Verzicht von François Hollande auf eine weitere Kandidatur.

Viele wichtige Schaltungen gab es auch in Holland, Belgien, Österreich, Italien und anderen Ländern der EU sowie weltweit.

Nun haben wir 2017

Es ist nicht durch 4 teilbar (also kein Schaltjahr), auch nicht durch 2, 3 oder gar 5, nein nur durch sich selbst, eine Primzahl (!) wie z.B. 13 oder 1987. Solche Jahre beginnen meist sehr langsam. Man sollte sie jedoch nicht unterschätzen, allein schon wegen der vielen Meteoriten.

Wir dürfen gespannt sein, denn es wird mit Sicherheit .... (s.o.)

[dekrug]

Dienstag, 17. Januar 2017

Person der Woche

Warum Trump positiv überraschen könnte

Von Wolfram Weimer

Europa erwartet vom neuen US-Präsidenten nichts als Ärger. Mit banger Sorge wird nach Washington geblickt. Dabei übersieht man zuweilen das Potenzial.

Für die meisten Europäer ist der Amtsantritt von Donald Trump in etwa so erfreulich wie Reizhusten. Seine Beliebtheit ist diesseits des Atlantiks ....
....

Eine politische Frischzellenkur

4. Das angekündigte US-Konjunkturprogramm dürfte die gesamte Weltwirtschaft beflügeln ....
....

Seit Trumps Wahlsieg steigen an den Weltbörsen die Aktienkurse. Die Aussicht auf eine wirtschaftsfreundliche Politik mit niedrigen Steuern und die Konzentration des Staates auf Infrastruktur und Sicherheit anstatt auf Umverteilung und Umerziehung führt zu erheblichen Wohlstandsgewinnen rund um den Erdball. Allenthalben glauben große wie kleine Investoren, dass diese strategische Linie der Wirtschaftspolitik positiv sei und also investieren sie. Dieser Effekt wirkt wie ein Aufschwungimpuls in sich selbst. Alleine der Zehn-Prozent-Sprung der bisherigen Trump-Hausse hat im globalen Asset-Volumen der Aktien etwa sieben Billionen Dollar Zugewinn ausgemacht. Jedes Altersversorgungswerk, jeder Pensionsfonds, jedes Aktienportfolio von Sparern profitiert davon unmittelbar. Zugleich erleichtert die gut laufende Börse die Refinanzierung vieler Unternehmen und mehrt mittelbar Wohlstand für viele.

5. Trumps politischer Non-Konformismus könnte auf die verkrusteten westlichen Demokratien wie eine Frischzellenkur wirken. Das bestehende Politiksystem aus Partei- und Medienkartellen verliert in vielen Ländern an Akzeptanz. Trumps polternder Amateurstil entlarvt zuweilen die dringende Reformbedürftigkeit mancher Institution - zum Beispiel eine als oligarchisch empfundenen Kaste von Parteiberufspolitikern. Oder eine als belehrend und einseitig auftretende Medienelite. Oder ein Steuersystem, das Millionen von Menschen, insbesondere aber der wirtschaftende Mittelstand als unfair und viel zu kompliziert ansieht. Wenn Trump das Steuersystem - wie angekündigt - vereinfacht und den Mittelstand entlastet, dann würde er damit ein Vorbild für die überfällige Reform in vielen Ländern schaffen. Es kann dabei hilfreich sein, dass Trump weder Berufspolitiker ist noch zum Establishment gehört.

"Der Spiegel" beschrieb das schon früh als eine besondere Stärke Trumps, der "fast alles unterlässt, was herkömmliche Politiker machen." Er benenne gnadenlos alles, was im politischen System der USA faul sei. Und seien es - wie in dieser Woche - die Nato oder die EU, die er ebenso verblüffend offen hinterfragt. Tatsächlich bedürfen beide einer Revision. Ist die EU demokratisch genug? Wird sie von den Europäern wirklich akzeptiert? Ist sie effizient und bürgernah? Wo löst sie Probleme, wo schafft sie nur Bürokratie und Bevormundung? Ist sie ausreichend stark, um echte Probleme lösen? Droht ihr der Zerfall, weil die Europäer ihr nicht mehr trauen? Sie muss - da hat Trump einfach recht - wie die Nato neu gedacht und gebaut werden. Schützt die Nato ausreichend und zielsicher gegen Islamismus und Terrorismus? Hat sie einen Beitrag zur Befriedung der Ukraine oder Syriens geleistet? Stabilisiert sie unser Verhältnis zu Russland? Ist sie modern ausgerichtet für neue Allianzen des 21. Jahrhunderts oder doch ein Relikt des Kalten Krieges aus dem 20. Jahrhundert? Schon die Kaiser und Könige des Mittelalters wussten: Manchmal halten gerade die Narren der Macht den schärfsten Spiegel vor.

Quelle: n-tv.de
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So sieht das auch deKrug.

Prost!

[dekrug]

Alternatives Gipfeltreffen G20 in Hamburg

*
Zu den Klängen von Beethovens 9. Symphonie*) in der Elbphilharmonie -
brennende Autos, zerbrochene Schaufensterscheiben und geplünderte Läden.



*)
Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium,
wir betreten feuertrunken, Himmlische, Dein Heiligtum!
....

[dekrug]

Was will eigentlich Alexander Dobrindt

Maut für Fußgänger?

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