CSU Skandale als Sammelthread (Seite 46)
eröffnet am 15.05.13 12:53:18 von
neuester Beitrag 25.04.24 17:43:18 von
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Vor wenigen Minuten habe ich erfahren, daß Heiner Geißler im Alter von 87 Jahren in die ewigen Jagdgründe abberufen wurde. Obwohl ich beileibe nicht immer seinen scharfzüngigen Kommentaren über politische Gegner beipflichten konnte, muß man ihm als Ex-Jesuitenzögling ein bis ins hohe Alter analytisches Denken bescheinigen.
Auch zum Thema CSU und Obergrenze und Schützenhilfe für die AfD hat er dem Drehhofer-Horst vor über einem Jahr in einem denkwürdigen Interview ein denkwürdiges Vermächtnis ins Stammbuch geschrieben.
Daher dieses Interview zur Erinnerung als Studentenfutter - für CSU- und AfD-Sympathisanten....
http://www.sueddeutsche.de/politik/heiner-geissler-es-ist-ni…
http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-cdu-politiker-heiner-…
Auch zum Thema CSU und Obergrenze und Schützenhilfe für die AfD hat er dem Drehhofer-Horst vor über einem Jahr in einem denkwürdigen Interview ein denkwürdiges Vermächtnis ins Stammbuch geschrieben.
Daher dieses Interview zur Erinnerung als Studentenfutter - für CSU- und AfD-Sympathisanten....
http://www.sueddeutsche.de/politik/heiner-geissler-es-ist-ni…
http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-cdu-politiker-heiner-…
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.710.150 von Doppelvize am 11.09.17 08:21:18Der Vollversager wird nie zurücktreten - aber vermutlich ein Bauernopfer der CSU beim nächsten Koalitionsgerangel in einer fortgesetzten GroKo oder ( weniger wahrscheinlich ) im Rahmen einer Jamaika-Koalition.... Schon jetzt ist er ein Muster an Imkompetenz, klebt aber an seinem Ministerposten im Verkehrsministerium.
Interessantes Detail am Rande: Von 2009 Bis 2013 war der CSU-Minister Peter Ramsauer Vorgänger als Bundesverkehrsminister....
16. Dezember 2013
Mit der Großen Koalition zog Alexander Dobrint als Nachfolger von Peter Ramsauer in das Verkehrsministerium ein und soll sich neben der Einführung der PKW-Maut auch um eine digitale Infrastruktur kümmern. Allerdings gilt der Posten des Verkehrsministers in der Bundesregierung als Schleudersitz. Nicht allen Amtsinhabern war eine ganze Wahlperiode vergönnt - manche verließen das Ministerium freiwillig, andere wurden hinausbefördert
http://www.eurotransport.de/news/bundesverkehrsminister-von-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.eurotransport.de/news/bundesverkehrsminister-von-…
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lkw-maut-neue-maut-pan…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lkw-maut-neue-maut-pan…
Der Finanzstreit offenbart eklatante Mängel bei der Umsetzung der bereits Anfang 2005 für schwere Zwölf-Tonner eingeführten und im Oktober 2015 auf 7,5-Tonner ausgedehnten bundesweiten Lkw-Maut.
Private Autobahnbetreiber werden für den Ausbau von Streckenabschnitten über diese Maut entlohnt. Eigentlich stehen den meisten jedoch nur die Gebühren für große Lkw zu. Offenkundig versäumte es der Bund jedoch mit der Ausweitung der Maut auf Hunderttausende kleinere Fahrzeuge diese neue Kategorie auch technisch ausweisen zu lassen. Detaillierte Fragen ließ das Ministerium zu den Problemen unbeantwortet.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a-mobil-drohende-autob…
In der Affäre um die drohende Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil gerät das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt immer stärker in Bedrängnis. Verhandlungsvermerken zufolge soll die Ministeriumsspitze von existenziellen Problemen des Privatisierungs-Prestigeprojekts bereits Ende 2013 erfahren, sie dann aber jahrelang verschwiegen haben.[/i]
Interessantes Detail am Rande: Von 2009 Bis 2013 war der CSU-Minister Peter Ramsauer Vorgänger als Bundesverkehrsminister....
16. Dezember 2013
Mit der Großen Koalition zog Alexander Dobrint als Nachfolger von Peter Ramsauer in das Verkehrsministerium ein und soll sich neben der Einführung der PKW-Maut auch um eine digitale Infrastruktur kümmern. Allerdings gilt der Posten des Verkehrsministers in der Bundesregierung als Schleudersitz. Nicht allen Amtsinhabern war eine ganze Wahlperiode vergönnt - manche verließen das Ministerium freiwillig, andere wurden hinausbefördert
http://www.eurotransport.de/news/bundesverkehrsminister-von-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.eurotransport.de/news/bundesverkehrsminister-von-…
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lkw-maut-neue-maut-pan…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lkw-maut-neue-maut-pan…
Der Finanzstreit offenbart eklatante Mängel bei der Umsetzung der bereits Anfang 2005 für schwere Zwölf-Tonner eingeführten und im Oktober 2015 auf 7,5-Tonner ausgedehnten bundesweiten Lkw-Maut.
Private Autobahnbetreiber werden für den Ausbau von Streckenabschnitten über diese Maut entlohnt. Eigentlich stehen den meisten jedoch nur die Gebühren für große Lkw zu. Offenkundig versäumte es der Bund jedoch mit der Ausweitung der Maut auf Hunderttausende kleinere Fahrzeuge diese neue Kategorie auch technisch ausweisen zu lassen. Detaillierte Fragen ließ das Ministerium zu den Problemen unbeantwortet.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a-mobil-drohende-autob…
In der Affäre um die drohende Pleite des Autobahnbetreibers A1 Mobil gerät das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt immer stärker in Bedrängnis. Verhandlungsvermerken zufolge soll die Ministeriumsspitze von existenziellen Problemen des Privatisierungs-Prestigeprojekts bereits Ende 2013 erfahren, sie dann aber jahrelang verschwiegen haben.[/i]
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Dieser Beitrag wurde von MODelfin moderiert. Grund: Bitte argumentieren Sie sachlich und unterlassen Sie persönliche Angriffe, Danke.
Wann tritt der Vollversager endlich zurück???
Neue Maut-Panne belastet Dobrindt
Dem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen überweist. Es könnte schwierig werden, das Geld zurückzufordern.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lkw-maut-neue-maut-pan…
Neue Maut-Panne belastet Dobrindt
Dem Steuerzahler entgehen viele Millionen Euro, weil der Bund privaten Autobahnbetreibern zu hohe Einnahmen überweist. Es könnte schwierig werden, das Geld zurückzufordern.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lkw-maut-neue-maut-pan…
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.609.940 von Blue Max am 28.08.17 11:34:24Tja, etwas mehr an logischer Begründung wäre schon hilfreich, aber offenbar braucht der Drehofer-Horst als CSU-Leithammel aus dem Freistaat Bayern nur einen unausgegorenen Brocken hinzuschmeißen, dann werden einige Schmeißfliegen schon Wege suchen und finden, um daraus wahlbeinflussende Munition zu basteln.
Was dem Obergrenzen-Vordenker kurz vor seiner Pensionierung noch so alles durch den Kopf geht, kann man an der folgenden "Skandalmeldung" ablesen. Jetzt habe ich mal "verkürzt argumentiert".
Aber eigentlich will ich nur darauf hinweisen, daß zwischen Äußerungen von abgehalfterten Ex-CSU-Ministern zu ihrem aktiven Wiedereintritt in die Parteipolitik und strategischen Überlegungen des CSU-Leithammels zu seinem eigenen Vermächtnis sich schon deutliche Widersprüche zum Willen des Wahlvolkes auftun...... An ihren Taten sollst Du sie erkennen, nicht an ihrem Geschwätz....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-wil…
Was dem Obergrenzen-Vordenker kurz vor seiner Pensionierung noch so alles durch den Kopf geht, kann man an der folgenden "Skandalmeldung" ablesen. Jetzt habe ich mal "verkürzt argumentiert".
Aber eigentlich will ich nur darauf hinweisen, daß zwischen Äußerungen von abgehalfterten Ex-CSU-Ministern zu ihrem aktiven Wiedereintritt in die Parteipolitik und strategischen Überlegungen des CSU-Leithammels zu seinem eigenen Vermächtnis sich schon deutliche Widersprüche zum Willen des Wahlvolkes auftun...... An ihren Taten sollst Du sie erkennen, nicht an ihrem Geschwätz....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-wil…
Hat CSU Fraktionschef bei Steuerhinterziehung geholfen?
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von 2004 bis 2015 soll die Sparkasse Allgäu neun Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Es stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsrat ausreichend kontrolliert hat.
Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag Thomas Kreuzer gehört dem Gremium an.
Vorsorglich festnehmen den Mann...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/sparkasse-allgaeu-kleinwal…
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von 2004 bis 2015 soll die Sparkasse Allgäu neun Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Es stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsrat ausreichend kontrolliert hat.
Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag Thomas Kreuzer gehört dem Gremium an.
Vorsorglich festnehmen den Mann...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/sparkasse-allgaeu-kleinwal…
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.609.868 von Doppelvize am 28.08.17 11:24:39
Diesen Vergleich hat der Verfassungsrechtler nicht gezogen, allerdings, so denke ich, mit der Wortwahl bewusst die historische Dimension des Rechtsbruchs angezeigt.
Abwaehlen dieser Politik ist allerdings eine rein theoretische Utopie, wenn sich Parlament und Massenmedien nun saemtlich aus Merkelparteien und Merkelmedien zusammensetzen.
Dito fuer die Meinungsfreiheit, die nun immer mehr eingeschraenkt wird, nicht nur durch Repression sondern auch, weil Kanele mit hoher Reichweite fuer die Oppositionelle zunehmend und willkuerlich geschlossen werden.
Zitat von Doppelvize:Zitat von bmann025: Nein, es ist bittere Realitaet.
EX-VERFASSUNGSRICHTER
„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Mer…
Merkel kann abwählen! Hitler danach nicht mehr!
Wer das heutige D mit dem dem DR vergleicht, hat sie nicht alle! Meine persönlich Meinung.
Gilt auch für die Meinungsfreiheit! Jeder kann NOCH IMMER seine Meinung frei äußern!
Beleidigen und hetzen ist was anderes! Und das ist gut so!
Diesen Vergleich hat der Verfassungsrechtler nicht gezogen, allerdings, so denke ich, mit der Wortwahl bewusst die historische Dimension des Rechtsbruchs angezeigt.
Abwaehlen dieser Politik ist allerdings eine rein theoretische Utopie, wenn sich Parlament und Massenmedien nun saemtlich aus Merkelparteien und Merkelmedien zusammensetzen.
Dito fuer die Meinungsfreiheit, die nun immer mehr eingeschraenkt wird, nicht nur durch Repression sondern auch, weil Kanele mit hoher Reichweite fuer die Oppositionelle zunehmend und willkuerlich geschlossen werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.609.868 von Doppelvize am 28.08.17 11:24:39Auch die Regierung hat sich in einem Rechtsstaat an Recht und Gesetz bzw das Grundgesetz zu halten, alles andere ist rechtswidrige Wilkür.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Und deshalb haben wir eine "Herrschaft des Unrechts"...
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Und deshalb haben wir eine "Herrschaft des Unrechts"...
Antwort auf Beitrag Nr.: 55.609.826 von bmann025 am 28.08.17 11:17:27
Merkel kann abwählen! Hitler danach nicht mehr!
Wer das heutige D mit dem dem DR vergleicht, hat sie nicht alle! Meine persönlich Meinung.
Gilt auch für die Meinungsfreiheit! Jeder kann NOCH IMMER seine Meinung frei äußern!
Beleidigen und hetzen ist was anderes! Und das ist gut so!
Zitat von bmann025: Nein, es ist bittere Realitaet.
EX-VERFASSUNGSRICHTER
„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Mer…
Merkel kann abwählen! Hitler danach nicht mehr!
Wer das heutige D mit dem dem DR vergleicht, hat sie nicht alle! Meine persönlich Meinung.
Gilt auch für die Meinungsfreiheit! Jeder kann NOCH IMMER seine Meinung frei äußern!
Beleidigen und hetzen ist was anderes! Und das ist gut so!