CSU Skandale als Sammelthread (Seite 52)
eröffnet am 15.05.13 12:53:18 von
neuester Beitrag 23.04.24 12:25:04 von
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FeedbackCSU für Anfänger und auch CSU-Anhänger: die Basis-Literatur von Wilhelm Schlötterer
die Person: https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schl%C3%B6ttererSeine beiden Werke:
(A) Hauptwerk:
Macht und Missbrauch: Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten, 2009
Nun als aufdatiertes Taschenbuch 2010: Macht und Missbrauch: Von Strauß bis Seehofer. Ein Insider packt aus
https://www.merkur.de/politik/strauss-kritiker-schloetterer-…
(B) ...und das Nachfolgewerk (hauptsächlich der Fall Gustl Mollath: https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath) 2013:
Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt
Auch als Taschenbuchausgabe 2015.
http://www.zeit.de/angebote/buchtipp/schloetterer/index
Wenn wenig Zeit, dann unbedingt Macht und Missbrauch lesen. Sehr kurzweilig, ja geradezu spannend - und extrem ernüchternd.
Ironien:
(a) die CSU erst hat Wilhelm Schlötterer - und damit viele Alt-CSU-Skandale - bekannt gemacht. Seine Lesungen in Bayern waren extrem erfolgreich.
(b) Wilhelm Schlötterer hat mit Sicherheit viel Geld mit diesen Büchern verdient!
(c) die demokratischen Institutionen Bayerns haben ihn "gerettet", wie z.B. der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.675.632 von Blue Max am 04.04.17 19:05:24...zu zeigen, dass das mitunter über-autoritäre Verhalten der CSU in Bayern (und in Berlin), entgegen allen kühlen und vernünftigen Abwägungen, absolut kein neues Phänomen (in Bayern) ist.
Wobei sich die CSU zugegebenermassen bislang, und trotz allem, deutlich eleganter anstellt als die Bayernpartei/Republikaner/AfD (in Bayern).
Wobei sich die CSU zugegebenermassen bislang, und trotz allem, deutlich eleganter anstellt als die Bayernpartei/Republikaner/AfD (in Bayern).
Quelle ist die britische Chatham House, ist auch unten im Bild vermerkt, und wurde in diversen Zeitungen berichtet, wie z.B. der WELT.
Damit stehen CSU und AfD also nicht, wie von dir unwahr behauptet, alleine, sondern werden von der grossen Mehrheit der Bevoelkerung unterstuetzt. Ja, tatsaechlich wuenscht sich die Bevoelkerung noch viel drastischere Massnahmen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article161943738/Mehrhei…
Wobei die Glaubwuerdigkeit der CSU nun gegen Null tendiert. Auch die anderen Berliner Parteien werden im Wahlkampf alles versuchen, diese zu Menschen mit leeren Versprechungen zu sich zu ziehen.
Damit stehen CSU und AfD also nicht, wie von dir unwahr behauptet, alleine, sondern werden von der grossen Mehrheit der Bevoelkerung unterstuetzt. Ja, tatsaechlich wuenscht sich die Bevoelkerung noch viel drastischere Massnahmen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article161943738/Mehrhei…
Wobei die Glaubwuerdigkeit der CSU nun gegen Null tendiert. Auch die anderen Berliner Parteien werden im Wahlkampf alles versuchen, diese zu Menschen mit leeren Versprechungen zu sich zu ziehen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.672.431 von Dauerfrusty am 04.04.17 13:03:53
Und was soll daran ein Skandal sein ?
Die CSU ist halt keine rückgradlose Partei die zu allem nur JA sagt...
Zitat von Dauerfrusty: Aus gegebenem Anlaß - immer wieder lesenswert, diese spezielle Form des bayerischen dialektischen Dualismus....
Er kam schon bei der Abstimmung über das Grundgesetz 1949 zur Anwendung.
Donnerstag, 07. Mai 2009
Die CSU und das Grundgesetz
Bayerns "Nein" 1949
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Bayerns-Nein-1949-article…
CSU-Ministerpräsident Hans Ehard lud 1948 zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee ein. Dort wurden die Grundlagen für die Arbeiten des Parlamentarischen Rats - Vorläufer des Bundestags - und damit des Grundgesetzes gelegt.
Unter den 65 stimmberechtigten Mitgliedern des Rats waren acht in der CSU. Als in dritter Lesung am 8. Mai 1949 über das Grundgesetz abgestimmt wurde, stimmten sechs von ihnen gegen die Mehrheit von CDU, SPD und FDP mit "nein". Die sechs CSUler befanden sich dabei in einer Gesellschaft, die der CSU-Spitze heute wohl anstößig vorkäme. Neben ihnen stimmte unter anderem auch die kommunistische KPD gegen das Grundgesetz.
Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."
Bayern war damals noch auf Geld aus den anderen Bundesländern angewiesen. Vielmehr kritisierte die CSU, dass das Grundgesetz zu einer zentralistischen Ausrichtung auf die Bundeshauptstadt Bonn führe und die Gesetzgebungs- und Finanzhoheit der Länder zu stark schmälere. Auch der Einfluss der katholischen Kirche in Bayern spielte eine Rolle. Das Grundgesetz sei nur "ein Werk des säkularisierten Geistes unseres Jahrhunderts", wetterte der katholische Prälat und CSU-Landtagsabgeordnete Georg Meixner.
Aber bei allem Brüllen des bayerischen Löwen war das "Nein" der CSU gar kein so grundsätzliches. Denn der Landtag hielt noch eine zweite Abstimmung ab, die viel entscheidender war. Mit einer ähnlich großen Mehrheit wie vorher gegen das Grundgesetz stimmten auf einmal dieselben Abgeordneten dafür, dass das Grundgesetz auch für Bayern gelten sollte, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit stand zum Zeitpunkt der Abstimmung aber bereits de facto fest.
Die Abstimmung über das Grundgesetz war damit auch die Geburtsstunde des bis heute in der Bundespolitik als "bayerischer Dualismus" bezeichneten Verhaltens der CSU. Zu manchen Dingen "nein" brüllen, aber am Ende doch "ja" sagen - dies ist ein Kennzeichnen bayerischer Politik geblieben.
Und was soll daran ein Skandal sein ?
Die CSU ist halt keine rückgradlose Partei die zu allem nur JA sagt...
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.674.864 von faultcode am 04.04.17 17:34:371920 gab es die CSU doch noch gar nicht. Hat also absolut nichts mit der CSU zu tuen.
Was soll dieser Beitrag also bewirken ?
Was soll dieser Beitrag also bewirken ?
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.672.431 von Dauerfrusty am 04.04.17 13:03:53
Obige Tendenzen sind wohl Ausflüsse von vorherigen, weit radikaleren Verhaltensweisen wie:
1920 wurde der der kaiserlichen Verwaltung entstammende Gustav Ritter von Kahr Ministerpräsident und stand einer bürgerlichen Rechtsregierung vor. Er strebte eine eigenständige Stellung Bayerns innerhalb des Deutschen Reiches an und wollte den Freistaat als konservative Ordnungszelle im „marxistischen“ Deutschland erhalten. Gestützt auf die Einwohnerwehren ließ Kahr die Arbeiter- und Soldatenräte auflösen. Ebenso hatte Kahr schon 1920 Kontakt zu Adolf Hitler und lernte ihn als Verbündeten gegen den Kommunismus schätzen - was er allerdings später mit dem Leben bezahlen sollte.
"Ordnungszelle" Bayern 1920 - 1924
Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/OrdnungszelleObige Tendenzen sind wohl Ausflüsse von vorherigen, weit radikaleren Verhaltensweisen wie:
1920 wurde der der kaiserlichen Verwaltung entstammende Gustav Ritter von Kahr Ministerpräsident und stand einer bürgerlichen Rechtsregierung vor. Er strebte eine eigenständige Stellung Bayerns innerhalb des Deutschen Reiches an und wollte den Freistaat als konservative Ordnungszelle im „marxistischen“ Deutschland erhalten. Gestützt auf die Einwohnerwehren ließ Kahr die Arbeiter- und Soldatenräte auflösen. Ebenso hatte Kahr schon 1920 Kontakt zu Adolf Hitler und lernte ihn als Verbündeten gegen den Kommunismus schätzen - was er allerdings später mit dem Leben bezahlen sollte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.657.578 von faultcode am 01.04.17 13:37:20Aus gegebenem Anlaß - immer wieder lesenswert, diese spezielle Form des bayerischen dialektischen Dualismus....
Er kam schon bei der Abstimmung über das Grundgesetz 1949 zur Anwendung.
Donnerstag, 07. Mai 2009
Die CSU und das Grundgesetz
Bayerns "Nein" 1949
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Bayerns-Nein-1949-article…
CSU-Ministerpräsident Hans Ehard lud 1948 zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee ein. Dort wurden die Grundlagen für die Arbeiten des Parlamentarischen Rats - Vorläufer des Bundestags - und damit des Grundgesetzes gelegt.
Unter den 65 stimmberechtigten Mitgliedern des Rats waren acht in der CSU. Als in dritter Lesung am 8. Mai 1949 über das Grundgesetz abgestimmt wurde, stimmten sechs von ihnen gegen die Mehrheit von CDU, SPD und FDP mit "nein". Die sechs CSUler befanden sich dabei in einer Gesellschaft, die der CSU-Spitze heute wohl anstößig vorkäme. Neben ihnen stimmte unter anderem auch die kommunistische KPD gegen das Grundgesetz.
Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."
Bayern war damals noch auf Geld aus den anderen Bundesländern angewiesen. Vielmehr kritisierte die CSU, dass das Grundgesetz zu einer zentralistischen Ausrichtung auf die Bundeshauptstadt Bonn führe und die Gesetzgebungs- und Finanzhoheit der Länder zu stark schmälere. Auch der Einfluss der katholischen Kirche in Bayern spielte eine Rolle. Das Grundgesetz sei nur "ein Werk des säkularisierten Geistes unseres Jahrhunderts", wetterte der katholische Prälat und CSU-Landtagsabgeordnete Georg Meixner.
Aber bei allem Brüllen des bayerischen Löwen war das "Nein" der CSU gar kein so grundsätzliches. Denn der Landtag hielt noch eine zweite Abstimmung ab, die viel entscheidender war. Mit einer ähnlich großen Mehrheit wie vorher gegen das Grundgesetz stimmten auf einmal dieselben Abgeordneten dafür, dass das Grundgesetz auch für Bayern gelten sollte, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit stand zum Zeitpunkt der Abstimmung aber bereits de facto fest.
Die Abstimmung über das Grundgesetz war damit auch die Geburtsstunde des bis heute in der Bundespolitik als "bayerischer Dualismus" bezeichneten Verhaltens der CSU. Zu manchen Dingen "nein" brüllen, aber am Ende doch "ja" sagen - dies ist ein Kennzeichnen bayerischer Politik geblieben.
Er kam schon bei der Abstimmung über das Grundgesetz 1949 zur Anwendung.
Donnerstag, 07. Mai 2009
Die CSU und das Grundgesetz
Bayerns "Nein" 1949
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Bayerns-Nein-1949-article…
CSU-Ministerpräsident Hans Ehard lud 1948 zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee ein. Dort wurden die Grundlagen für die Arbeiten des Parlamentarischen Rats - Vorläufer des Bundestags - und damit des Grundgesetzes gelegt.
Unter den 65 stimmberechtigten Mitgliedern des Rats waren acht in der CSU. Als in dritter Lesung am 8. Mai 1949 über das Grundgesetz abgestimmt wurde, stimmten sechs von ihnen gegen die Mehrheit von CDU, SPD und FDP mit "nein". Die sechs CSUler befanden sich dabei in einer Gesellschaft, die der CSU-Spitze heute wohl anstößig vorkäme. Neben ihnen stimmte unter anderem auch die kommunistische KPD gegen das Grundgesetz.
Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."
Bayern war damals noch auf Geld aus den anderen Bundesländern angewiesen. Vielmehr kritisierte die CSU, dass das Grundgesetz zu einer zentralistischen Ausrichtung auf die Bundeshauptstadt Bonn führe und die Gesetzgebungs- und Finanzhoheit der Länder zu stark schmälere. Auch der Einfluss der katholischen Kirche in Bayern spielte eine Rolle. Das Grundgesetz sei nur "ein Werk des säkularisierten Geistes unseres Jahrhunderts", wetterte der katholische Prälat und CSU-Landtagsabgeordnete Georg Meixner.
Aber bei allem Brüllen des bayerischen Löwen war das "Nein" der CSU gar kein so grundsätzliches. Denn der Landtag hielt noch eine zweite Abstimmung ab, die viel entscheidender war. Mit einer ähnlich großen Mehrheit wie vorher gegen das Grundgesetz stimmten auf einmal dieselben Abgeordneten dafür, dass das Grundgesetz auch für Bayern gelten sollte, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit stand zum Zeitpunkt der Abstimmung aber bereits de facto fest.
Die Abstimmung über das Grundgesetz war damit auch die Geburtsstunde des bis heute in der Bundespolitik als "bayerischer Dualismus" bezeichneten Verhaltens der CSU. Zu manchen Dingen "nein" brüllen, aber am Ende doch "ja" sagen - dies ist ein Kennzeichnen bayerischer Politik geblieben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.670.523 von bmann025 am 04.04.17 09:29:50Wie wäre es zunächst mit einer Quellenangabe, aus der die Umfrageergebnisse zum Thema "Obergrenze für Flüchtlinge" graphisch umgesetzt wurde....
61 Prozent der befragten über 5.000 Menschen laut der von mir zitierten SPIE'GEL-Umfrage des Berliner Civey-Instituts lehnen eine Pkw-Maut generell ab. Diese Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe jetzt als probates Vehikel für ein "Bauchgefühl" der schweigenden "Bevölkerungsmehrheit" von 53 Prozent( lt. Graphik) zu Thema "Flüchtlingsobergrenze" oder "Einwanderungsstop für islamische Religionsgruppe " zu instrumentalisieren, wäre jetzt wohl etwas an den Haaren herbeigezogen....
Wie ergründet man eigentlich die Meinung der "schweigenden Bevölkerung" - und wieviel Prozent umfaßt diese "schweigende Mehrheit", wenn sie sich ex definitione doch wohl kaum sprechend äußert....
Wie dem auch sei - das Thema "Obergrenze für Flüchtlinge" taugt wohl nur zur Stimmungsmache unter CSU- oder AfD-Sympathisanten, viel zu wenig, um geltendes Recht abzuschaffen......
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlinge-warum-da…
In Artikel 18 der Grundrechtecharta der Europäischen Union wird festgelegt, dass Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens“ sowie auf Basis des Gründungsvertrages der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet wird. In Artikel 19 gibt die EU zudem vor, dass Kollektivausweisungen unzulässig sind und niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem „für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht“.
Die Rechtsexperten des Deutschen Bundestages kommen zu dem Schluss, dass das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht „keine Regelungen enthält, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine Obergrenze auf Basis von geltendem EU-Recht? Fehlanzeige.
Für CSU-Fans oder AfD-Zweifler sollte sich vielleicht dennoch die Frage stellen, ob auf Basis des Asylrechts künftig eine Obergrenze definiert werden könnte.
Mit Verweis auf die Grundrechtecharta halten das die Rechtsexperten für „problematisch“, da es „zu einer pauschalen Ausweisung von Personengruppen international Schutzsuchender käme, ohne dass die individuelle Situation ihrer Mitglieder geprüft würde“. Eine solche Kollektivausweisung sei nur in Notstandsfällen gerechtfertigt. „Ob ein solcher Notstandsfall auf EU-Ebene allein durch einen Zustrom von international Schutzsuchenden ausgelöst werden könnte, erscheint höchst zweifelhaft.“
61 Prozent der befragten über 5.000 Menschen laut der von mir zitierten SPIE'GEL-Umfrage des Berliner Civey-Instituts lehnen eine Pkw-Maut generell ab. Diese Pkw-Maut oder Infrastrukturabgabe jetzt als probates Vehikel für ein "Bauchgefühl" der schweigenden "Bevölkerungsmehrheit" von 53 Prozent( lt. Graphik) zu Thema "Flüchtlingsobergrenze" oder "Einwanderungsstop für islamische Religionsgruppe " zu instrumentalisieren, wäre jetzt wohl etwas an den Haaren herbeigezogen....
Wie ergründet man eigentlich die Meinung der "schweigenden Bevölkerung" - und wieviel Prozent umfaßt diese "schweigende Mehrheit", wenn sie sich ex definitione doch wohl kaum sprechend äußert....
Wie dem auch sei - das Thema "Obergrenze für Flüchtlinge" taugt wohl nur zur Stimmungsmache unter CSU- oder AfD-Sympathisanten, viel zu wenig, um geltendes Recht abzuschaffen......
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/fluechtlinge-warum-da…
In Artikel 18 der Grundrechtecharta der Europäischen Union wird festgelegt, dass Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens“ sowie auf Basis des Gründungsvertrages der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet wird. In Artikel 19 gibt die EU zudem vor, dass Kollektivausweisungen unzulässig sind und niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem „für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht“.
Die Rechtsexperten des Deutschen Bundestages kommen zu dem Schluss, dass das EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht „keine Regelungen enthält, die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine Obergrenze auf Basis von geltendem EU-Recht? Fehlanzeige.
Für CSU-Fans oder AfD-Zweifler sollte sich vielleicht dennoch die Frage stellen, ob auf Basis des Asylrechts künftig eine Obergrenze definiert werden könnte.
Mit Verweis auf die Grundrechtecharta halten das die Rechtsexperten für „problematisch“, da es „zu einer pauschalen Ausweisung von Personengruppen international Schutzsuchender käme, ohne dass die individuelle Situation ihrer Mitglieder geprüft würde“. Eine solche Kollektivausweisung sei nur in Notstandsfällen gerechtfertigt. „Ob ein solcher Notstandsfall auf EU-Ebene allein durch einen Zustrom von international Schutzsuchenden ausgelöst werden könnte, erscheint höchst zweifelhaft.“
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Dieser Beitrag wurde von MadMod moderiert. Grund: themenfremder Inhalt
Antwort auf Beitrag Nr.: 54.660.281 von Dauerfrusty am 02.04.17 12:42:36Noch ein paar notwendige Anmerkungen zum CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-autob…
CSU und Pkw-Maut
Die Autobahn zur Hölle
Das Durchwinken der Pkw-Maut im Bundesrat wird die CSU ermutigen, auch künftig unsinnige Forderungen gegen jede Mehrheit durchzudrücken.
Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Nicht nur ist diese Maut eine dem Geist der europäischen Einigung krass widersprechende Maßnahme, geboren aus einem deutschtümelnden Ressentiment zur Mobilisierung der CSU-Klientel, der im Wahlprogramm 2013 eine Gebühr "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" versprochen wurde, also eine "Ausländer-Maut", die seither für viel Zwist mit den Nachbarn geführt hat und aktuell zu einer Klageandrohung Österreichs.
Und nicht nur schadet diese Maut den Unternehmen in den deutschen Grenzregionen, denen Einkaufsbesucher aus den Nachbarländern fehlen werden, wenn diese plötzlich ein Eintrittsgeld bezahlen sollen.
Nicht nur also ist die Pkw-Maut schlicht unsinnig - es ist, und das ist vielleicht das Schlimmste an ihr, darüber hinaus verheerend, dass sowohl CDU als auch SPD diesen unnützen und schädlichen Fetisch der CSU schließlich durchgewinkt haben.
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" - das war neben "Sie kennen mich" der einzige erinnernswerte Satz der wahlkämpfenden Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013.
[/b][/i] Beide Aussagen haben sich zwischenzeitlich als falsch herausgestellt. Wenn sie sich aber gegen ihren erklärten Willen und gegen jede Vernunft von der kleinen Schwesterpartei treiben lässt - wie steht es dann um Merkels Standhaftigkeit in anderen Fragen?
Und wenn eine SPD, die sich trotz des schönen Schulz-Effekts mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit nach der Wahl ja doch wieder als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen mit der Union und danach halt doch noch mal in einer Regierung mit der CSU wiederfinden wird, mehr Angst vor Blockadevorwürfen als vor dem Maut-Unsinn hat - wer weiß, wie viele Kröten sie noch zu schlucken bereit ist, um nur weiter auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen.
Nein, die Pkw-Maut nutzt niemandem - außer der CSU. Deren Wahlkämpfer werden ab sofort auch kleinste Strecken mit goldenen Kutschen zurücklegen müssen, denn die Maut-Entscheidung macht sie so breitbeinig, dass sie gar nicht mehr laufen können. Unterwegs denken sie sich dann schon mal die nächsten Forderungen aus, die sie gegen jede Vernunft und Mehrheit durchdrücken könnten.
Eine haben sie bereits: Die Obergrenze für Flüchtlinge will niemand außer der CSU und der AfD. Es ist nicht auszuschließen, dass sie trotzdem kommt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-autob…
CSU und Pkw-Maut
Die Autobahn zur Hölle
Das Durchwinken der Pkw-Maut im Bundesrat wird die CSU ermutigen, auch künftig unsinnige Forderungen gegen jede Mehrheit durchzudrücken.
Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Nicht nur ist diese Maut eine dem Geist der europäischen Einigung krass widersprechende Maßnahme, geboren aus einem deutschtümelnden Ressentiment zur Mobilisierung der CSU-Klientel, der im Wahlprogramm 2013 eine Gebühr "für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" versprochen wurde, also eine "Ausländer-Maut", die seither für viel Zwist mit den Nachbarn geführt hat und aktuell zu einer Klageandrohung Österreichs.
Und nicht nur schadet diese Maut den Unternehmen in den deutschen Grenzregionen, denen Einkaufsbesucher aus den Nachbarländern fehlen werden, wenn diese plötzlich ein Eintrittsgeld bezahlen sollen.
Nicht nur also ist die Pkw-Maut schlicht unsinnig - es ist, und das ist vielleicht das Schlimmste an ihr, darüber hinaus verheerend, dass sowohl CDU als auch SPD diesen unnützen und schädlichen Fetisch der CSU schließlich durchgewinkt haben.
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" - das war neben "Sie kennen mich" der einzige erinnernswerte Satz der wahlkämpfenden Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013.
[/b][/i] Beide Aussagen haben sich zwischenzeitlich als falsch herausgestellt. Wenn sie sich aber gegen ihren erklärten Willen und gegen jede Vernunft von der kleinen Schwesterpartei treiben lässt - wie steht es dann um Merkels Standhaftigkeit in anderen Fragen?
Und wenn eine SPD, die sich trotz des schönen Schulz-Effekts mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit nach der Wahl ja doch wieder als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen mit der Union und danach halt doch noch mal in einer Regierung mit der CSU wiederfinden wird, mehr Angst vor Blockadevorwürfen als vor dem Maut-Unsinn hat - wer weiß, wie viele Kröten sie noch zu schlucken bereit ist, um nur weiter auf der Regierungsbank sitzen zu dürfen.
Nein, die Pkw-Maut nutzt niemandem - außer der CSU. Deren Wahlkämpfer werden ab sofort auch kleinste Strecken mit goldenen Kutschen zurücklegen müssen, denn die Maut-Entscheidung macht sie so breitbeinig, dass sie gar nicht mehr laufen können. Unterwegs denken sie sich dann schon mal die nächsten Forderungen aus, die sie gegen jede Vernunft und Mehrheit durchdrücken könnten.
Eine haben sie bereits: Die Obergrenze für Flüchtlinge will niemand außer der CSU und der AfD. Es ist nicht auszuschließen, dass sie trotzdem kommt.
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