CSU Skandale als Sammelthread (Seite 56)

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.497.730 von bmann025 am 09.03.17 00:24:28

so geht der Willkürstaat mit besorgten Bürgern um

Oder ein Arbeitgeber mit Rassisten und/oder Nazis?

Sehr fürsorglich im übrigen, den Mann zu versetzen. Woanders wäre er möglicherweise gefeuert worden

Was ich mich frage: Braucht so ein popeliger Landrat einen Fahrer??? Wurde sein Führerschein wegen Trunkenheit entzogen?

[bmann025]

Strafversetzt wegen AfD-Mitgliedschaft - so geht der Willkürstaat mit besorgten Bürgern um.

MÜHLDORF. Der Fahrdienstleiter des oberbayerischen Landkreises Mühldorf, Martin Wieser, ist wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD strafversetzt worden. Nach 15 Jahren als Chauffeur des Landrats Georg Huber (CSU) muß das AfD-Mitglied nun im Straßenbau arbeiten. „Der Grund für die Freistellung ist meine Mitgliedschaft bei der AfD“, bestätigte Wieser gegenüber dem Wochenblatt. „Hätte ich irgendeinen Fehler gemacht, so würde ich dieses Vorgehen verstehen. Aber so empfinde ich es als pure Willkür.“ Eine Woche vor einer Feier zu seinem 25jährigen Dienstjubiläum sei er ohne Vorwarnung zu einem Gespräch gebeten worden, bei dem er „von heute auf morgen“ freigestellt wurde. „Gleich zu Beginn wurde mir vor Zeugen mitgeteilt, daß das Vertrauen von Landrat Georg Huber gegenüber meiner Person aufgrund meiner Tätigkeit als Beisitzer im AfD-Kreisverband Mühldorf zerstört ist und ich nach außen für das Landratsamt nicht mehr tragbar sei.“ Wieser sei daraufhin ein Schreiben ausgehändigt worden, das ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Fahrer und Fuhrparkleiter entband. Ein weiteres Schreiben wies ihn auf seine Verschwiegenheitspflicht hin. „In diesem Moment kam ich mir vor wie ein Schwerverbrecher. Ich war geschockt“, sagte der 46jährige Familienvater. Später wurde er informiert, daß er sein Arbeitsverhältnis künftig im Bauhof weiterführen wird.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/strafverse…

[Doppelvize]

Vor einem Jahr verließ Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende wegen rassistischer Morddrohungen Zorneding. Die Spannungen, die durch fremdenfeindliche Äußerungen aus der Orts-CSU ausgelöst wurden, sind bis heute spürbar

Heute würde auch sie einiges anders machen, sagt Poschenrieder: Denn im Zorneding Report der CSU habe es schon vor der besagten Ausgabe rechte Vorstöße gegeben. "Wir haben das viel zu lange belächelt", sagt Poschenrieder. Wenn der Fall Boher etwas lehre, dann das: Gegen rechte Tendenzen müsse man einschreiten, bevor sie eskalieren.


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/zorneding-ein-jah…

[Doppelvize]

Das Dobrindt bringt die Bayern gegen sich auf.... Er opfert die Natur für Interessen des Nachbarlandes

Aber der Wind ist scharf!

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/erweiterung-b…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.344.947 von Dauerfrusty am 17.02.17 10:40:47

Zitat von Dauerfrusty:

Zitat von Dauerfrusty: N. Aber der Geisterfahrer -Verkehrsminister zieht sein Lebenswerk-Projekt gegen jeden Protest und Widerstand durch, solange man ihn gewähren läßt.

"Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein helles Licht,
und mach dann noch nen zweiten Plan,
gehn tun sie beide nicht."

...........In einer Umfrage sprachen sich 42 Prozent der befragten ADAC-Mitglieder gegen eine Europamaut aus, bei der die Höhe der Kosten von der gefahrenen Strecke abhängt. Nur 26 Prozent stimmten solchen Plänen zu.

Nun, hoffentlich werden die gut 19 Mio. ADAC-Mitglieder den Maut-Zahlenjongleuren der CSU bei der Bundestagswahl ihrem Unmut über dieses Projekt Luft machen und die entsprechende Quittung an der Wahlurne ausstellen.

Dobrindt ist und bleibt ein Ignorant - und Mutti ignoriert bzw. sitzt aus, welchen Flurschaden er mit seiner "Infrastrukturabgabe" ( alias Pkw-Maut ) anrichten wird - sie läßt ihn dennoch einfach sein Ding durchziehen.....

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags liefert den Kritikern der Pkw-Maut neue Argumente. Nach übereinstimmenden Berichten von Deutschen Presse-Agentur, BR Recherche und Spiegel Online kommen die Experten darin zu dem Ergebnis, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der Kommission in Brüssel vereinbart hat.

"Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung."

Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Und jetzt der Offenbarungseid.
Dobrindt weiß offensichtlich nicht, wie er mit seinen "Experten" dieses "Unsinn-Projekt" umsetzen soll:

Pkw-Maut

Dobrindt will zehn Millionen Euro für Berater ausgeben

Wie soll die umstrittene Pkw-Maut umgesetzt werden? Offenbar fehlen Verkehrsminister Dobrindt Antworten. Jetzt fordert der CSU-Politiker zehn Millionen Euro für die Hilfe von externen Fachleuten.

Eine "kurzfristige fundierte juristische, technische und wir…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-alexander…

Wieder einmal ein Paradebeispiel, wie ein inkompetenter Minister unbeirrt daran festhält, ein totes Pferd zu reiten.....

Die Dakota-Indianer hätten gewiußt, was längst hätte getan werden müssen.....

http://www.roland-schaefer.de/totespferd.htm" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.roland-schaefer.de/totespferd.htm


Eine uralte Weisheit der Dakota-Indianer besagt:

"Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab."

Diese Einstellung ist geprägt von Resignation und Passivität und damit kein Vorbild für uns. Na ja, was verstehen die Sioux auch schon von Pferden?
Da sind wir weiter. Wir als hochqualifiziertes Führungspersonal in der kommunalen Verwaltung haben für derartige Situationen zahlreiche erfolgsorientierte Strategien und zielführende Methoden entwickelt:

•Wir sagen: "So haben wir das Pferd doch immer geritten."
•Wir weisen den Reiter an, sitzen zu bleiben, bis das Pferd wieder aufsteht.
•Wir stellen dem Reiter eine Beförderung in Aussicht.
•Wir ordnen Überstunden für Reiter und Pferd an.
•Wir schließen mit dem Reiter eine Zielvereinbarung über das Reiten toter Pferde.
•Wir gewähren dem Reiter eine Leistungspämie, um seine Motivation zu erhöhen.
•Wir schicken den Reiter auf ein Weiterbildungsseminar, damit er besser reiten lernt.
•Wir organisieren regelmäßige Teamgespräche mit einem externen Supervisor, um die Kommunikation zwischen Reiter und totem Pferd zu verbesseren.
•Wir schreiben die Stelle des Reiters des toten Pferdes bundesweit aus, nachdem sich aus dem eigenen Haus kein qualifizierter Bewerber gefunden hat.

•Wir besuchen andere Verwaltungen, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
•Wir stellen fest, dass die anderen auch tote Pferde reiten und erklären dies zum Normalzustand
•Wir beauftragen eine renommierte Beratungsfirma mit einem Gutachten, ob es billigere und leistungsfähigere tote Pferde gibt.
•Das Gutachten stellt fest, dass das tote Pferd kein Futter benötigt und empfiehlt, nur noch tote Pferde zu verwenden.
•Ein Ergänzungsgutachten ergibt, dass die Leistung des toten Pferdes etwa doppelt so hoch ist wie die Arbeitsleistung eines durchschnittlichen Beamten und empfiehlt die Verbeamtung des Pferdes

Wieher, wieher - Wer reitet so schnell durch Nacht und Wind, das ist der Dobrindt mit seinem totgeborenen Kind....

[Doppelvize]

CSU Politik schadet den Schwächsten... den Kindern....

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband schlägt in einem Brandbrief an Horst Seehofer und alle Landtagsabgeordneten Alarm: "Schulleiter und Verwaltungsangestellte sind am Ende ihrer Kraft"


http://www.focus.de/regional/muenchen/sind-am-ende-unserer-k…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.284.978 von Dauerfrusty am 09.02.17 20:11:05

Zitat von Dauerfrusty: Nun, einfach nur noch lächerlich. Vorneweg Mutti's längst vergessenes Verpsrechen, daß es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Nun, wenn sie in 2017 nicht zur Kanzlerin wiedergewählt werden sollte, mag man dies als "weise Prognose" einstufen. Aber der Geisterfahrer -Verkehrsminister zieht sein Lebenswerk-Projekt gegen jeden Protest und Widerstand durch, solange man ihn gewähren läßt.

Schon Bertold Brecht kam in seinem philosophischen Traktat "über die Unzulänglichkeit menschlichen Strebens" zu einer universal gültigen Erkenntnis, die man jedem "Planungsrechner" bei diesem Phantasten-Projekt ins Pflichtenheft schreiben sollte:

"Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein helles Licht,
und mach dann noch nen zweiten Plan,
gehn tun sie beide nicht."
........

https://www.welt.de/wirtschaft/article161959817/Die-Pkw-Maut…

...........In einer Umfrage sprachen sich 42 Prozent der befragten ADAC-Mitglieder gegen eine Europamaut aus, bei der die Höhe der Kosten von der gefahrenen Strecke abhängt. Nur 26 Prozent stimmten solchen Plänen zu.

Nun, hoffentlich werden die gut 19 Mio. ADAC-Mitglieder den Maut-Zahlenjongleuren der CSU bei der Bundestagswahl ihrem Unmut über dieses Projekt Luft machen und die entsprechende Quittung an der Wahlurne ausstellen.

Soviel zur erneuten Einstimmung auf diese "unendliche Geschichte"....

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/alexander-dobrind…

Dobrindt ist und bleibt ein Ignorant - und Mutti ignoriert bzw. sitzt aus, welchen Flurschaden er mit seiner "Infrastrukturabgabe" ( alias Pkw-Maut ) anrichten wird - sie läßt ihn dennoch einfach sein Ding durchziehen.....

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags liefert den Kritikern der Pkw-Maut neue Argumente. Nach übereinstimmenden Berichten von Deutschen Presse-Agentur, BR Recherche und Spiegel Online kommen die Experten darin zu dem Ergebnis, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der Kommission in Brüssel vereinbart hat.

So heißt es in der Studie, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat, dass die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer für sich genommen nicht diskriminierend sind. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination der beiden geplanten Maßnahmen "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen".

Ende Januar hatte das Kabinett Änderungen auf den gelten Mautgesetzen auf den Weg gebracht – nachdem Minister Dobrindt sich mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt hatte.

"Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung."

Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.326.434 von Blue Max am 15.02.17 14:42:33

Zitat von Blue Max: Und woher willst Du wissen, dass die Angeklagten kein SPD-Parteibuch haben ?

Die drei Leute die in Bayern in der SPD sind kennt man doch wohl

UND in Bayern wird niemals jemand mir einem roten Parteibuch verbeamtet

Klare Sache, wieder einmal hat ein CSU Minister versagt

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.325.699 von Doppelvize am 15.02.17 13:27:18

Und woher willst Du wissen, dass die Angeklagten kein SPD-Parteibuch haben ?

[Doppelvize]

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mehrere Beamte des LKA angeklagt, darunter Spitzenbeamte.

Sie hatten einen V-Mann im Bandidos-Milieu eingesetzt. Von dessen Straftaten sollen Beamte gewusst und sie zum Teil gedeckt haben.

CSU geführtes Innenministerium

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bandidos-v-mann-affaere-ho…