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    CSU Skandale als Sammelthread (Seite 58)

    eröffnet am 15.05.13 12:53:18 von
    neuester Beitrag 09.04.24 07:36:45 von
    Beiträge: 1.131
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      schrieb am 07.01.17 09:51:45
      Beitrag Nr. 561 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 54.020.603 von Dauerfrusty am 05.01.17 20:37:33Im Jahr 2017 begehen wir das "Luther-Jahr" - aber letztlich kann es wohl "nur eine(n) geben", die das berühmte Luther-Zitat rezitiert "hier stehe ich, ich kann nicht anders" - wer wird es wohl "Authentischer" verkörpern. Wer wird wohl die im Grundgesetz Art. 65 Satz 1 getroffene Festlegung bestätigen oder ad absurdum führen: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung"...

      Der nachfolgende Artikel von ZEIT-Online trifft mit seinem Grundtenor und Fazit genau die Einschätzung, die ich bereits vor Erscheinen dieses Artikels im vorangegangenen Posting vertreten habe:

      Seit dem Krieg war die CSU die Partei, die den rechten Flügel abdeckte und verhinderte, dass sich dort eine demokratisch legitimierte Kraft bilden konnte. Jetzt aber gibt es eine solche. Die alte Schlachtordnung gilt daher nicht mehr, das Wetteifern um rechte Positionen könnte nach hinten losgehen. Denn an der Spitze der Union steht, wenn sich die CSU nicht abspaltet, immer noch eine Kanzlerin, die viele mit einer anderen Flüchtlingspolitik verbinden, weshalb für einen Teil von ihnen weder CDU noch CSU wählbar ist. Daran wird auch Seehofer mit seiner Obergrenze nichts ändern können.

      In den Umfragen jedenfalls hat es der CSU nicht geholfen, sie ist trotz Seehofers Getöse abgesackt. Und noch etwas sollte er beachten: Ein Drittel der Partei, sagt er selbst, sei gegen Merkel, ein Drittel für sie, und dem Rest sei der ganze Streit egal. In dem Feldzug, in dem es für ihn um alles oder nichts geht, hat er also nur einen kleinen Teil der eigenen Partei hinter sich. Man hat schon stärkere Feldherren gesehen.


      Mal schauen, wem der Wähler wohl gewogener sein wird - einer evangelischen Pfarrerstochter mit machiavellischem Geschick ( "Ja, mal bin ich konservativ, mal liberal, mal christlich-sozial, und das macht die CDU aus" ) oder einem angeblich "praktizierendem Katholiken", der seine Meinungen im Zweifel primär an den Meinungsumfragen für die AfD in Bayern ausrichtet.... :confused:

      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/csu-klausur-s…
      1 Antwort
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      schrieb am 05.01.17 20:37:33
      Beitrag Nr. 560 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.994.065 von Blue Max am 02.01.17 20:01:54
      Zitat von Blue Max: Und was haben die beiden Urteile mit der CSU zu tuen ?

      :confused:

      Nur weil irgend ein Spinner vor Gericht zieht, weil er unbedingt auch in Bayern die CDU wählen will, und ein anderer Spinner klagt, weil er den Freistaat aus der BRD austreten lassen will, kann man daraus ja der CSU keinen Strick drehen...

      :eek:


      Nicht jeder "Spinner" beschränkt sich darauf - wie Horst Seehofer vor gut einem Jahr - lediglich damit zu drohen, die Bundesregierung wegen des starken Zustroms von Zuwanderern beim Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Hat er schließlich geklagt... Nein, weil er schlicht zu feige war. Schon vergessen....:confused:

      Und jetzt trägt dieser zahnlose bayerische Löwe dieses "Mantra" von der unverzichtbaren Obergrenze von max. 200.000 Zuwanderern pro Jahr noch immer wie eine Monstranz vor sich her....:confused: Das nimmt ihm doch niemand mehr ab - Merkel selbst hat es immer ignoriert, und wird das wohl auch weiter tun, weil Merkel sich darauf verlassen kann, daß die CSU niemals die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zerschießen, ihre Regierungskoalition in einer wie auch immer gearteten Koalition ( heute mit der SPD und morgen vielleicht mit den Grünen ) zu verlassen. Er hat sich selbst in eine Sackgasse - "Würstchenfalle genannt" - hineinmanövriert und arbeitet jetzt mühsam daran, sich aus dieser wieder Falle wieder herauszuwinden.:cry:

      http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/andreas-petzold-…

      Seehofers Maulhelden-Drohungen haben inzwischen lediglich dazu geführt, daß Merkel ( trotz oder gerade wegen ihrer Flüchtlingspolitik ) selbst unter CSU-Anhängern beliebter ist als Seehofer.... :laugh:

      http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_7…

      Ich bin einmal gespannt, ob sich unter dem Wahlvolk mit Ausnahme der AfD-Fans von Seehofer - bis zum Herbst 2017 nicht noch eine ganze Reihe von "Spinnern" finden werden, die die AfD und auch die CSU in Bayern für nicht wählbar halten, und dann wird Seehofer seine absolute Mehrheit in Bayern verlieren und dort in eine GroKo mit der SPD eintreten müssen.....:confused:

      Alles nur "Spinnerei" :confused: Schaun wir mal, dann sehn wir schon...:D

      P.S. Wenn Dobrindt so weitermachen darf wie mit seinem "Lebenswerk" Pkw-Maut und jetzt noch mit seinem Alleingang mit der Zulassung der Giga-Liner per Handstreich-Verordnung ohne Absprache mit der SPD in der Berliner GroKo, dann wird das schlafende Wahlvolk auch in Bayern endlich einmal wachwerden und aufmucken, daß es sich gewaschen hat.... Ich freu' mich drauf....:laugh:

      http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/lang-lkw-zulassung-str…
      2 Antworten
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      schrieb am 04.01.17 07:40:55
      Beitrag Nr. 559 ()
      Wie ein CSU-Landtagsabgeordneter ein königliches Schnäppchen machte :eek:

      http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-wie-ein-csu-la…
      Avatar
      schrieb am 03.01.17 15:55:29
      Beitrag Nr. 558 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.999.363 von Blue Max am 03.01.17 15:24:05Wohl kaum, aber die deutschen PKW-Fahrer werden dann halt in allen Nachbarstaaten noch kräftiger bei den Maut-Gebühren abgezockt, als es ohnehin schon der Fall ist.

      Selbst schuld, niemand wird gezwungen den österreichischen Wegelagerern Geld in den Rachen zu werfen. Man kann sein Urlaubsgeld auch gut in D ausgeben :p


      Oder die drohen zb allen PKW von Volkswagen in ihren Ländern die Betriebserlaubnis zu entziehen, bis VW alle Autokäufer wegen dem Dieselgate vollständig entschädigt hat.


      Was richtig wäre, sowieso völlig unverständlich das es bisher noch nicht einen Haftbefehl gab. Hm, vermutlich ist VW Großspender ;)

      Oder man verbietet einfach den Verkauf deutscher PKW, bis da alles gründlich geklärt ist, und sowas kann in anderen Ländern schonmal Jahrzehnte dauern.

      Dann wird Östereich boykottiert und die Grenzen dichtgemacht. Mal sehen wer länger durchhält :eek:
      Avatar
      schrieb am 03.01.17 15:24:05
      Beitrag Nr. 557 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.999.297 von Doppelvize am 03.01.17 15:15:09Wohl kaum, aber die deutschen PKW-Fahrer werden dann halt in allen Nachbarstaaten noch kräftiger bei den Maut-Gebühren abgezockt, als es ohnehin schon der Fall ist.

      :mad:

      Oder die drohen zb allen PKW von Volkswagen in ihren Ländern die Betriebserlaubnis zu entziehen, bis VW alle Autokäufer wegen dem Dieselgate vollständig entschädigt hat.

      :laugh:

      Oder man verbietet einfach den Verkauf deutscher PKW, bis da alles gründlich geklärt ist, und sowas kann in anderen Ländern schonmal Jahrzehnte dauern.

      :laugh:
      1 Antwort

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      Avatar
      schrieb am 03.01.17 15:15:09
      Beitrag Nr. 556 ()
      Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene Anfang des neuen Jahres in Brüssel.

      Vertreter Berlins seien nicht eingeladen


      Am Ende wird man uns wegen diese unfähigen CSU Ministers noch den Krieg erklären :eek:

      http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/oesterreich-will-mit…
      2 Antworten
      Avatar
      schrieb am 03.01.17 11:18:29
      Beitrag Nr. 555 ()
      Avatar
      schrieb am 03.01.17 07:36:37
      Beitrag Nr. 554 ()
      Ex-CSU-Stadtrat Schlagbauer erhält Strafbefehl nach Drogenaffäre :eek:

      http://www.sueddeutsche.de/muenchen/staatsanwaltschaft-ex-cs…
      Avatar
      schrieb am 02.01.17 20:01:54
      Beitrag Nr. 553 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 53.993.948 von Dauerfrusty am 02.01.17 19:50:35Und was haben die beiden Urteile mit der CSU zu tuen ?

      :confused:

      Nur weil irgend ein Spinner vor Gericht zieht, weil er unbedingt auch in Bayern die CDU wählen will, und ein anderer Spinner klagt, weil er den Freistaat aus der BRD austreten lassen will, kann man daraus ja der CSU keinen Strick drehen...

      :eek:
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      Avatar
      schrieb am 02.01.17 19:50:35
      Beitrag Nr. 552 ()
      Noch so eine "Schattierung" des "Artenschutzes" - unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes läßt es sich als Lederhosenträger mit Freistaat-Status prima geschützt existieren.....

      Da hatte doch jemand - vergeblich - einen Bajuwaren-Exit mit dem grünen Licht des BVerfG einfädeln wollen.....:cry::laugh:

      http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bayern-darf-nich…

      2. Januar 2017 | 17.19 Uhr

      Bundesverfassungsgericht
      Bayern darf nicht aus Deutschland austreten


      Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen.

      Die steht in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die "Herren des Grundgesetzes". Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
      (Az. 2 BvR 349/16)

      Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.
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