CSU Skandale als Sammelthread (Seite 59)
eröffnet am 15.05.13 12:53:18 von
neuester Beitrag 22.04.24 12:52:57 von
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Vertreter Berlins seien nicht eingeladen
Am Ende wird man uns wegen diese unfähigen CSU Ministers noch den Krieg erklären
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/oesterreich-will-mit…
Vertreter Berlins seien nicht eingeladen
Am Ende wird man uns wegen diese unfähigen CSU Ministers noch den Krieg erklären
http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/oesterreich-will-mit…
Ex-CSU-Stadtrat Schlagbauer erhält Strafbefehl nach Drogenaffäre
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/staatsanwaltschaft-ex-cs…
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/staatsanwaltschaft-ex-cs…
Antwort auf Beitrag Nr.: 53.993.948 von Dauerfrusty am 02.01.17 19:50:35Und was haben die beiden Urteile mit der CSU zu tuen ?
Nur weil irgend ein Spinner vor Gericht zieht, weil er unbedingt auch in Bayern die CDU wählen will, und ein anderer Spinner klagt, weil er den Freistaat aus der BRD austreten lassen will, kann man daraus ja der CSU keinen Strick drehen...
Nur weil irgend ein Spinner vor Gericht zieht, weil er unbedingt auch in Bayern die CDU wählen will, und ein anderer Spinner klagt, weil er den Freistaat aus der BRD austreten lassen will, kann man daraus ja der CSU keinen Strick drehen...
Noch so eine "Schattierung" des "Artenschutzes" - unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichtes läßt es sich als Lederhosenträger mit Freistaat-Status prima geschützt existieren.....
Da hatte doch jemand - vergeblich - einen Bajuwaren-Exit mit dem grünen Licht des BVerfG einfädeln wollen.....
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bayern-darf-nich…
2. Januar 2017 | 17.19 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Bayern darf nicht aus Deutschland austreten
Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen.
Die steht in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die "Herren des Grundgesetzes". Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
(Az. 2 BvR 349/16)
Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.
Da hatte doch jemand - vergeblich - einen Bajuwaren-Exit mit dem grünen Licht des BVerfG einfädeln wollen.....
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bayern-darf-nich…
2. Januar 2017 | 17.19 Uhr
Bundesverfassungsgericht
Bayern darf nicht aus Deutschland austreten
Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen.
Die steht in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die "Herren des Grundgesetzes". Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
(Az. 2 BvR 349/16)
Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.
Trading Spotlight
Schaun wir mal, wie lange sich das Bundesverfassungsgericht weiter von einer Regional-Partei an der Nase herumführen läßt, die das Grundgesetz in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt hat, aber regelmäßig sich den Artenschutz-Status als Königsmacher in Berlin und Grundgesetzhüter bestätigen läßt..... Rosinenpicken, und das ohne generelle Akzeptanz der Verfassung, auf die man sich glaubt berufen zu können ---- so ein Verfassungsverständnis der bayerischen Freistaatler kommt einem Verfassungsverständnis eines Reichsbürgers aber schon verdammt nahe......
Die permanente Drohung der CSU, sich aus der GroKo in die Opposition zu verabschieden, sofern die heilige Kuh "Obergrenze bei der Flüchtlingszuwanderung" nicht wie gewünscht die Bundespolitik dominiert , bleibt ja leider solange ohne Wirkung , solange man in Bayern nicht per Wahlzettel eine entsprechende Politik der Kanzlerin durch Wahl der CDU unterstützen kann.....
Das haben findige Anwälte erkannt - und wollen jetzt, daß sich das BVerfG mit diesem Dilemma für den Wähler endlich befaßt.
Nach fast 70 Jahren Existenz des Grundgesetzes und eines entsprechenden Sonderstatus der CSU in Bayern wird das jetzt aber auch höchste Eisenbahn.....
:
CDU bleibt trotz Klage in Bayern unwählbar
Ein Anwaltspaar aus Nürnberg kann bei der Bundestagswahl 2017 nicht für die CDU stimmen. Um das zu ermöglichen, wollen sie bis vor das Verfassungsgericht ziehen.
30. Dezember 2016, 16:00 Uhr /
Einer der Kläger, der Nürnberger Anwalt Rainer Roth, sagte, er sei mit der Politik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht einverstanden. Er und seine Frau würden vielmehr die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen, argumentierte er vor Gericht. Nach der Auffassung des Paars ist das Grundrecht auf freie Wahl der Wähler in Bayern verletzt, da sie nicht die Möglichkeit haben, ihr Kreuz bei der CDU zu setzen und damit auch die amtierende Kanzlerin zu wählen.
Die Klage richtete sich gegen den Bundeswahlleiter. Das Verwaltungsgericht sieht jedoch keinen Verstoß gegen die entsprechenden Artikel 20 und 38 des Grundgesetzes. Die CDU könne in Bayern allenfalls über eine Bundesliste gewählt werden, die aber in der föderalen Struktur der Bundesrepublik nicht vorgesehen ist. Eine CDU-Landesliste für Bayern gibt es aber wegen einer Vereinbarung mit der CSU nicht.
Das Paar Roth will die CDU nicht dazu verpflichten, gegen die Abmachung mit der CSU zu verstoßen. Mit der Klage wollen sie erreichen, dass Bayern wie Auslandsdeutsche in die Wahllisten von anderen Bundesländern eingetragen werden können. Dann sei es auch Menschen aus Bayern möglich, die Partei der Kanzlerin zu wählen.
Die Kläger forderten in ihrer Argumentation, dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. "Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit" lässt das Gericht gegen das Urteil Berufung zu. Will das Paar – wie angekündigt – bis vor das Verfassungsgericht ziehen, müsste in nächster Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel über den Fall entscheiden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/bayern-cdu-bu…
---- so ein Verfassungsverständnis der bayerischen Freistaatler kommt einem Verfassungsverständnis eines Reichsbürgers aber schon verdammt nahe......Die permanente Drohung der CSU, sich aus der GroKo in die Opposition zu verabschieden, sofern die heilige Kuh "Obergrenze bei der Flüchtlingszuwanderung" nicht wie gewünscht die Bundespolitik dominiert , bleibt ja leider solange ohne Wirkung , solange man in Bayern nicht per Wahlzettel eine entsprechende Politik der Kanzlerin durch Wahl der CDU unterstützen kann.....
Das haben findige Anwälte erkannt - und wollen jetzt, daß sich das BVerfG mit diesem Dilemma für den Wähler endlich befaßt.
Nach fast 70 Jahren Existenz des Grundgesetzes und eines entsprechenden Sonderstatus der CSU in Bayern wird das jetzt aber auch höchste Eisenbahn.....
:
CDU bleibt trotz Klage in Bayern unwählbar
Ein Anwaltspaar aus Nürnberg kann bei der Bundestagswahl 2017 nicht für die CDU stimmen. Um das zu ermöglichen, wollen sie bis vor das Verfassungsgericht ziehen.
30. Dezember 2016, 16:00 Uhr /
Einer der Kläger, der Nürnberger Anwalt Rainer Roth, sagte, er sei mit der Politik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht einverstanden. Er und seine Frau würden vielmehr die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen, argumentierte er vor Gericht. Nach der Auffassung des Paars ist das Grundrecht auf freie Wahl der Wähler in Bayern verletzt, da sie nicht die Möglichkeit haben, ihr Kreuz bei der CDU zu setzen und damit auch die amtierende Kanzlerin zu wählen.
Die Klage richtete sich gegen den Bundeswahlleiter. Das Verwaltungsgericht sieht jedoch keinen Verstoß gegen die entsprechenden Artikel 20 und 38 des Grundgesetzes. Die CDU könne in Bayern allenfalls über eine Bundesliste gewählt werden, die aber in der föderalen Struktur der Bundesrepublik nicht vorgesehen ist. Eine CDU-Landesliste für Bayern gibt es aber wegen einer Vereinbarung mit der CSU nicht.
Das Paar Roth will die CDU nicht dazu verpflichten, gegen die Abmachung mit der CSU zu verstoßen. Mit der Klage wollen sie erreichen, dass Bayern wie Auslandsdeutsche in die Wahllisten von anderen Bundesländern eingetragen werden können. Dann sei es auch Menschen aus Bayern möglich, die Partei der Kanzlerin zu wählen.
Die Kläger forderten in ihrer Argumentation, dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden müsse. "Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit" lässt das Gericht gegen das Urteil Berufung zu. Will das Paar – wie angekündigt – bis vor das Verfassungsgericht ziehen, müsste in nächster Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel über den Fall entscheiden.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/bayern-cdu-bu…
Antwort auf Beitrag Nr.: 53.971.091 von Dauerfrusty am 29.12.16 11:25:21Wer jemandem ein Etikett umhängt, sollte dafür auch Beweise vorlegen......
Für unseren CSU-Wahlhelfer unter glorreicher F.J.S.-Regentschaft dürfte dies nicht schwerfallen - die über jeden Lügenpresse-Verdacht erhabene BILD sprach ja wohl oft genug selbst mit dem armen Steuerflüchtling....
http://www.bild.de/unterhaltung/leute/roberto-blanco/finanza…
P.S. Als alter CSU-Amigo genießt unser armer Roberto aber wohl noch immer das Wohlwollen der CSU-Granden.... Beweis gefällig....
CSU-Minister Herrmann bei "Hart aber fair"
"Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wollte bei "Hart aber fair" wahrscheinlich sagen, dass die meisten Deutschen Migranten längst akzeptieren. Aber das ging ziemlich daneben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-herrmann-n…
Für unseren CSU-Wahlhelfer unter glorreicher F.J.S.-Regentschaft dürfte dies nicht schwerfallen - die über jeden Lügenpresse-Verdacht erhabene BILD sprach ja wohl oft genug selbst mit dem armen Steuerflüchtling....
http://www.bild.de/unterhaltung/leute/roberto-blanco/finanza…
P.S. Als alter CSU-Amigo genießt unser armer Roberto aber wohl noch immer das Wohlwollen der CSU-Granden.... Beweis gefällig....
CSU-Minister Herrmann bei "Hart aber fair"
"Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wollte bei "Hart aber fair" wahrscheinlich sagen, dass die meisten Deutschen Migranten längst akzeptieren. Aber das ging ziemlich daneben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joachim-herrmann-n…
Um solch unsoziale und unchristliche Forderungen aufzustellen, mußten sich die Etikettenschwindler von der CSU ( weder sozial noch christlich ) zu einer Klausur in ein Kloster begeben....
Der Verdacht drängt sich auf, daß man sich wohl eher der urbayerischen Tradition des ungezügelten Maßstemmens bis zum Abwinken im Kloster Andechs hingab, bevor man solche Beschlüsse zur Verteidigung des Abendlandes verfaßte.....
In ihrem Papier lasse die CSU prinzipiell die Absicht erkennen, dass sie Integration vor allem mittels strenger Regeln und Verbote erreichen wolle, so die Welt. Von Flüchtlingen erwarte die Partei, dass sie die deutsche "Leitkultur" akzeptieren, die "Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren". Verboten werden sollen Kinder- und Mehrehen. Eine Einzelfallprüfung wolle die Partei nicht. Auch der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern solle wieder abgeschafft werden.
Die Rheinische Post berichtet darüber hinaus, dass die CSU in ihrem Papier auch fordere, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen. Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Außerdem sollten diejenigen, die es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft hätten, nur bei eindeutigen Personalien eingelassen werden. Des Weiteren fordere die CSU Einschränkungen beim Familiennachzug.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte unterdessen in der Passauer Neuen Presse einen "grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik" und ein umfangreiches Sicherheitspaket. Ansonsten würden unfreiwillig die Radikalen gestärkt und die Demokratie auf Dauer geschwächt.
2017 werde es mehrere Hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag geben, so Söder: "Deshalb brauchen wir für das kommende Jahr einen Abschiebeplan, damit ein Großteil von ihnen zurückgeführt werden kann." Auch gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen müsse der Staat konsequenter sein.
P.S. Waren das noch "glorreiche Zeiten", als die CSU unter F.J. Strauss mit einem Alibi-"Neger" wie dem Wirtschaftsflüchtling Roberto Blanco - Zitat: Wir Schwarze müssen zusammenhalten ("Ein bischen Spaß muß sein") - in den Wahlkampf gezogen sind. Der Bigamist und Steuerflüchtling Roberto hat zwar inzwischen Asyl in Österreich gefunden ( ähnlich wie "Kaiser Franz" Beckenbauer ), aber Asyl in Bayern müßte ihm nach den neuesten CSU-Vorstellungen wohl verwehrt werden.....
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/csu-klausurta…
Pharisäer aller Länder, versammelt Euch schleunigst unter der blau-weißen Fahne des Freistaates, sonst werdet ihr wohl bald abgeschoben werden müssen ....
Der Verdacht drängt sich auf, daß man sich wohl eher der urbayerischen Tradition des ungezügelten Maßstemmens bis zum Abwinken im Kloster Andechs hingab, bevor man solche Beschlüsse zur Verteidigung des Abendlandes verfaßte.....
In ihrem Papier lasse die CSU prinzipiell die Absicht erkennen, dass sie Integration vor allem mittels strenger Regeln und Verbote erreichen wolle, so die Welt. Von Flüchtlingen erwarte die Partei, dass sie die deutsche "Leitkultur" akzeptieren, die "Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren". Verboten werden sollen Kinder- und Mehrehen. Eine Einzelfallprüfung wolle die Partei nicht. Auch der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern solle wieder abgeschafft werden.
Die Rheinische Post berichtet darüber hinaus, dass die CSU in ihrem Papier auch fordere, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa zu bringen. Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Außerdem sollten diejenigen, die es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft hätten, nur bei eindeutigen Personalien eingelassen werden. Des Weiteren fordere die CSU Einschränkungen beim Familiennachzug.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte unterdessen in der Passauer Neuen Presse einen "grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik" und ein umfangreiches Sicherheitspaket. Ansonsten würden unfreiwillig die Radikalen gestärkt und die Demokratie auf Dauer geschwächt.
2017 werde es mehrere Hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag geben, so Söder: "Deshalb brauchen wir für das kommende Jahr einen Abschiebeplan, damit ein Großteil von ihnen zurückgeführt werden kann." Auch gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen müsse der Staat konsequenter sein.
P.S. Waren das noch "glorreiche Zeiten", als die CSU unter F.J. Strauss mit einem Alibi-"Neger" wie dem Wirtschaftsflüchtling Roberto Blanco - Zitat: Wir Schwarze müssen zusammenhalten ("Ein bischen Spaß muß sein") - in den Wahlkampf gezogen sind. Der Bigamist und Steuerflüchtling Roberto hat zwar inzwischen Asyl in Österreich gefunden ( ähnlich wie "Kaiser Franz" Beckenbauer ), aber Asyl in Bayern müßte ihm nach den neuesten CSU-Vorstellungen wohl verwehrt werden.....
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/csu-klausurta…
Pharisäer aller Länder, versammelt Euch schleunigst unter der blau-weißen Fahne des Freistaates, sonst werdet ihr wohl bald abgeschoben werden müssen ....
Antwort auf Beitrag Nr.: 53.877.749 von Blue Max am 12.12.16 18:40:23Hat der schonmal ähnlich den Gabriel(Noch-SPD-Chef) gelobt ?
Ne, so wenig wie einen seiner CSU Minister
Ne, so wenig wie einen seiner CSU Minister
Antwort auf Beitrag Nr.: 53.874.155 von Doppelvize am 12.12.16 07:38:41
Hat der schonmal ähnlich den Gabriel(Noch-SPD-Chef) gelobt ?
Zitat von Doppelvize: Nimmt Horst Seehofer Drogen??
Wie sonst ist zu erklären dass er eine Sozialistin lobt??
Seehofer ist voll des Lobes über SPD-Politikerin Nahles
http://www.stern.de/news/seehofer-ist-voll-des-lobes-ueber-s…
Der Mann muss sofort aus der CSU entfernt werden, der ist ja eine Gefahr für Bayern und sich selbst
Hat der schonmal ähnlich den Gabriel(Noch-SPD-Chef) gelobt ?
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