GEZ: Online-Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages. Was haltet ihr davon? - 500 Beiträge pro Seite

[king daniel]

http://www.bundestag.de/service/glossar/O/online_petition.ht…

MfG

[AndreasBernstein [VIP]]

Ich halte von einer Änderung der aktuellen Regelung viel aber von der Petition nichts. Meinst Du damit wird etwas bewegt? Ich glaube nicht. Dieses "Konstrukt" ist so tief verankert und ein Selbstläufer, daran wird nie etwas geändert. Zum ewigen Zahlen verdonnert...


Gruß Bernecker1977

[Loserin]

Da schwirren genug Lobbyisten der GEZ durch die Fraktionsräume.
Und die GEZ lässt sich ihre Fründe doch nicht nehmen

[buchi1971]

Damit werden wir nichts ausrichten können, da sie mit einem Trick versuchen die ganze Wut der Bevölkerung einzudämmen. Es wurde einfach zur Ländersache erklärt, der Bundestag ist damit das fein raus und die Protestaktionen nicht überschaubar, schließlich will man ja den Eindruck erwecken, dass alles in bester Ordnung ist.

Eine Lawine von Petitionen gingen im Bundestag ein, anstatt sich mit dem Thema ernsthaft zu beschäftigen, wurde es einfach zur Ländersache erklärt. Wie gesagt, die scheißen sich in die Hosen und wissen genau, dass ohne dieses Zwangsgebühr und der damit am Laufen gehaltenen Sender die Gehirnwäsche der Bürger nicht mehr funktionieren würde.

Hoffe schon länger auf die EU, das ist unsere einzige Hoffnung dieses Monster von GEZ loszuwerden, wobei unsere Häuptlinge mit Sicherheit wissen, das zu verhindern.

Ein absoluter Drecksladen in dem wir mittlerweile leben.

Das mit ja keiner auf die Idee kommt, diese Verbrecher (Parteien im Bundestag) nochmal zu wählen, sonst gehen die Lichter schneller aus als uns lieb ist.

[DerSeher2000]

Absolut frech zu zahlen für Leistung die nicht beansprucht wird pauschal. Kann nur Deutschland erfunden haben

[InEx]

Ich beantrage mal Kindergeld für 10 Kinder. Soviele habe ich zwar nicht, aber die Vorrichtung zum machen ist vorhanden...

[zwitscherton]

Zitat von Bernecker1977: ...Dieses "Konstrukt" ist so tief verankert und ein Selbstläufer, daran wird nie etwas geändert. Zum ewigen Zahlen verdonnert...

Es sind schon Weltreiche untergegangen. Warum soll diese popelige GEZ ewig bestehen ?

##

[JanaFee]

die GEZ schreckt vor nichts zurück, sogar Blinde müssen zahlen.

[AndreasBernstein [VIP]]

Zitat von JanaFee: die GEZ schreckt vor nichts zurück, sogar Blinde müssen zahlen.

Bei all dem Ärger den der Einzelne vielleicht mit der Problematik in sich trägt, sollten wir bei den Tatsachen bleiben. Oder hattest Du einen Fall in der Familie der sich darauf beruht?

Hier steht:

Was gilt für Menschen mit Behinderung?

...
Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe können - wie bisher auch - ganz von der Beitragspflicht befreit werden.

http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige-fragen.shtml#buerger-…

Gruß Bernecker1977

[JanaFee]

Der Hauptunterschied zwischen Blindenhilfe und Landesblindengeld liegt darin, dass die Blindenhilfe wegen ihrer Zuordnung zum Sozialhilferecht abhängig von Einkommens- und Vermögensgrenzen gewährt wird. Bist du als Blinder kein Sozialfall musst du zahlen.

[sukraman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.731.073 von AndreasBernstein am 28.05.13 14:31:24

Nur sind die zu blind, entsprechende Formulare aus zu füllen.

Ich bleibe dabei, die GEZ ist undemokratisch und gehört abgeschafft. Wir haben genug Möglichkeiten uns zu informieren und brauchen die öffentlich rechtliche Gehirnwäsche nicht.

Wie viel kassiert Anne Will für ein Stündchen dummes Geschwätz? Wie viel kassiert die Putzfrau, die hinterher den Saustall aufräumt?

[king daniel]

Also wie immer Maulhelden hier, und warum soll man nicht ein Versuch unternehmen??????????????????????

[king daniel]

Soweit mir bekannt ist, es werden 50000 Unterschriften benötigt, wie viele User hat WO?

MfG

[buchi1971]

Zitat von king daniel: Soweit mir bekannt ist, es werden 50000 Unterschriften benötigt, wie viele User hat WO?

MfG

...die 50 000 sind nicht das Problem, die wären gleich beieinander, es gingen mittlerweile hunderttausende Beschwerden ein, sozusagen ein Lawine gegen diese Raubgebühr. Da haben sie dieses Sache einfach kurzer Hand zu Ländersache erklärt, weil ihnen die Datenflut an Beschwerden zu bunt wurde - die bekommen das große Sche...!!!


hier ein Auszug von der Petition/Bundestag-Seite:

Rundfunkgebühren sind Ländersache

Warum gibt es eigentlich keine veröffentlichten Petitionen zur Abschaffung der GEZ bzw. der aktuellen Debatte um die Neuordnung der Rundfunkbeiträge? Diese oder ähnliche Fragen werden in letzter Zeit häufiger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet.

Das inländische Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) fällt in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Bundesländer haben die Einzelheiten der Rundfunkfinanzierung und der Beitragserhebung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.

Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradio.

Wegen dieser verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern werden Eingaben zu diesem Themenkomplex nicht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt und parlamentarisch geprüft, sondern vom Petitionsausschuss des Landtages in dem der Petent seinen Wohnsitz hat.

Da Zuschriften zum neuen Rundfunkbeitrag nur vom Petitionsausschuss des zuständigen Landtages parlamentarisch geprüft werden können, werden diese dorthin weitergeleitet. Eine weitere Bearbeitung oder Behandlung findet beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht statt. Aus diesem Grunde finden Sie auch keine veröffentlichte Petition zum Thema Rundfunkbeitrag auf unserer Internetseite.





...wie gesagt, denen Stand das Wasser bis zu Hals. Hoffe immer noch auf die EU um diese Raubabgabe endlich loszuwerden.

Warum können wir uns gegen diesen Raubzug nicht zur Wehr stellen, warum gelingt uns das nicht, sind wir zu bescheuert, blöd, unfähig oder geht uns wirklich alles am Arsch vorbei?

[king daniel]

http://www.behoerdenwegweiser.bayern.de/dokumente/aufgabenbe…
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/050-Pe…
http://www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen…
usw.

versucht es mal, ich habe es gemacht!

MfG

[nickelich]

Meine knapp 93-jährige Mutter lebt seit 2 Jahren mit Demenz in Vollausprägung im Altenpflegeheim und ihre verbliebenen geistigen Fähigkeiten reichen nicht aus, ein Radio oder den Fernseher einzuschalten. Wegen Behinderung von 80% oder mehr und Merkzeichen "RF" war sie von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgegühren unbefristet (!) befreit.

Die GEZ, sprich ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, erdreistet sich nun, einen großzügig auf ein Drittel reduzierten Rundfunkbeitrag von mir, ihrem Sohn, zu fordern. Sie begründet dies damit, daß die alten Befreiungen seit 1.1.2013 keine Gültigkeit mehr haben und ignoriert die Tatsache, daß sie der GEZ bekannt
a) im Altenpflegeheim lebt, ein Wohnsitz, der keine Gebührenpflicht begründet und
b) ihre Rente zur Zahlung des Heims trotz Pflegestufe 2 nicht ausreicht.

Meine Frage:
Kann eine Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühr auf eine betreuende Person übergehen?

[king daniel]

"Ich halte von einer Änderung der aktuellen Regelung viel aber von der Petition nichts."

Und was gedenken Sie persönlich zu unternehmen? natürlich nichts, wie ALLE MAULHELDEN IN DER "BRD"!!!

MfG

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.811.805 von king daniel am 08.06.13 11:39:10

Hallo,

nur als Info, eine Petition kann auch ONLINE EINGEREICHT WERDEN!!!

MfG

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.733.505 von sukraman am 28.05.13 19:14:39

... Aber offenbar gefällt ihm sein Posten in den USA sehr gut. Und so soll ihm nach Informationen des "Tagesspiegels" angeboten worden sein, beide Jobs parallel zu machen. Das heißt, Roth müsste für seine "Tagesthemen"-Woche eingeflogen werden. Ob das bei den derzeit eher schlechtgelaunten Gebühren- bzw. Haushaltsabgabenzahlern gut ankommt, ist fraglich. Ähnlich verfährt allerdings auch das "heute-journal": Moderator Christian Sievers wird für seine rund 30 Sendungen im Jahr aus Tel Aviv eingeflogen, wo er als Korrespondent arbeitet. ...

http://www.spiegel.de/kultur/tv/spekulationen-um-nachfolge-a…

[king daniel]

Hallo,

gibt es was Neues von der GEZ ihr Maulhelden!!!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.733.505 von sukraman am 28.05.13 19:14:39

Wie viel kassiert Anne Will für ein Stündchen dummes Geschwätz?
scheint ja genug leute zu geben, die sich diesen schund=Körperverletzung, antun

[king daniel]

Hallo,

haben Sie schon mal nachgedacht eine Petition beim dem für Sie zuständigen Landtag einzureichen, oder gehören Sie auch zu den Maulhelden hier im Forum???

MfG

[king daniel]

Hallo,

habt ihr schon was gemacht, oder habt ihr euch mit der GEZ Abzocke abgefunden???

MfG

[king daniel]

Hallo,

habt ihr schon was gemacht, oder habt ihr euch mit der GEZ Abzocke abgefunden???

MfG

ich wiederhole bewusst meine Frage, um dass die Sache nicht einschläft!!!

[king daniel]

Hallo zusammen,

fragt mal Damen und Herren wie sie es mit der GEZ Abzocke halten, es kostet ja nichts!!!

http://www.abgeordnetenwatch.de/

MfG

[PaulinchenSauer]

Ich bin wirklich erstaunt das die Diskussion eingeschlafen ist, aber klar, es wird vielen so gehen wie mir. Die Macht ist unfassbar, und man wird müde und zermürbt! Im Moment werden die Bescheide verschickt. Unbedingt wehren! Nicht müde werden! Unbedingt zusammen halten! Nichts gefallen lassen, es ist tatsächlich ungesetzlich wie Volk erzogen und manipuliert wird! Zwangsarbeit ist laut Grungesetz verboten! Indem du gezwungen wirst eine Abgabe zu leisten, für Dinge die du nicht nutzt, wirst du gezwungen für Andere zu arbeiten, die dann von deinem hart erarbeitetem Geld sich nen Bunten machen!!!! Dies ist Sklavenhalterei! Jeder darf laut Grundgesetz frei entscheiden, dazu gehört was -wen und über welchen Sender er beschallt werden will oder kommunizieren möchte.

[nickelich]

Bei dem Fall der im Altenpflegeheim lebenden alten Dame hat die GEZ den Schwanz eingezogen(Beitrag Nr.16). Ein kleiner Mitarbeiter hat sich mal gedacht, er könne es mal versuchen. Haben dann wohl gemerkt, daß ich das durch alle Instanzen durchgezogen hätte und der Chef wollte das Risiko eines Prozesses nicht tragen.

Was mich interessieren würde, wäre die heutige Vergütungsstruktur. Früher haben die Mitarbeiter bei kleinem Fixum von relativ großen "Fangprämien" gelebt. Ein Bekannter war nahe dran dort zu arbeiten. Hat sich seit der Gesetzesänderung dort auch die Struktur der Bezahlung geändert?

[boersentrader02]

Wie sagt man so schön:


Die dümmsten deutsche Schweine suchen sich doch immer selbst ihre Metzger.

Man sieht das doch auch nach der diesjährigen Bundestagswahl, alle Do. . . . haben doch wieder die alten Blockparteiem gewählt. Daher ist auch keine Änderung bei den Fernsehsteuern zu erwarten.

Das dicke Ende wird aber trotzdem für uns alle noch kommen.

[tischer88]

Meine Freundin hat ihre Einzugsermächtigung gekündigt und wir haben der GEZ zur Bedingung gemacht ihre nunmehr zuzusenden Rechnungen nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Sollten sie das nicht akzeptieren bekommen sie kein Geld. Bis jetzt hat sie keine Rechnung bekommen.

[Datteljongleur]

Rundfunkgebühr wird wegen Milliardenüberschuss gesenkt!

Quelle

Und zwar um satte €0,73 im Monat!!!!!

Volkverdummung pur!!

[boersentrader02]

Ob es vielleicht doch noch etwas wird mit diesen gierigen GEZ-Einziehern, das sie einen vor den Ar. . . kriegen.

Der alte Rossmann hat ja wohl nur gefaselt, das er dagegen etwas unternehmen wird. Mit dem Sixt ist es wohl genauso, oder ?

Maan hört über diese ganze Geschichze garmichts mehr, eigentlich schade für die deutschen "Wohnungen".



GEZ

Musterklage: BMW-Betrieb will Rundfunkbeitrag zu Fall bringen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.02.14, 09:37 | 62 Kommentare

Der Reutlinger BMW-Betrieb Menton will die neue GEZ nicht bezahlen und hat einen Muster-Prozess gestartet. Er legt Widerspruch gegen die neue Rundfunkgebühr ein, weil er auch für jeden Vorführwagen GEZ bezahlen muss. Der Prozess könnte bundesweite Signalwirkung haben.

Der BMW-Betrieb Menton aus Reutlingen steigt gegen die neue Rundfunkgebühr auf die Barrikaden: Das Unternehmen hat Widerspruch gegen die Vorschreibung der GEZ-Eintreiber eingelegt. Das Unternehmen wird dabei vom Verband des Kfz-Gewerbes in Baden-Württemberg unterstützt.

Dessen Geschäftsführer Carsten Beuß sagte der Zeitschrift kfz-betrieb: „„Die Betriebe müssen für eine Handelsware Rundfunkbeiträge entrichten. Das gibt es in keiner anderen Branche.“ In diesem Punkt unterscheidet sich die Klage von der Musterklage des Autoverleihers Sixt und der Drogeriekette Rossmann.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/muster…

[boersentrader02]

Ob die beiden Firmen Rossmann und Sixt jetzt doch wieder wach geworden sind ?

Geht es jetzt weiter und es verbilligt sich die Rundfunkgebühr doch noch etwas mehr als die 0,73 €-cent.


Zahlen wir drei Milliarden zu viel Rundfunkbeitrag?

Die Unternehmen Rossmann und Sixt laufen Sturm gegen den Rundfunkbeitrag. Ein Gutachten prognostiziert, dass er ARD und ZDF drei Milliarden Euro mehr beschert. Das sei verfassungswidrig.
Von Stephan Maaß



Donnerstag könnte ein schöner Tag werden für die deutschen TV-Zuschauer. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten, um über die Absenkung des Rundfunkbeitrags für alle Haushalte zu beraten. Der Grund: Der neue Beitrag spült nach Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis 2016 rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen der Sender.


http://www.welt.de/wirtschaft/article125732317/Zahlen-wir-dr…

[shakesbaer]

Vielleicht nützt dem Einen oder Anderen die Info des folgenden Artikels weiter. Zumindest erfährt man, daß nicht nur Betriebe gegen die Zwangsabgabe vorgehen.


GEZ Musterschreiben – Ob Haushaltsabgabe oder GEZ – Der Rundfunkbeitrag ist illegal!

Gerade angesichts momentan laufendem Rußlandbashings welches mit nichts und schon gar nicht mit Diplomatie zu vergleichen ist, angesichts permanent betriebener Kriegstreiberei, system- und parteigestützter Massenverblödung, Auflösung des Rechtsstaats und der im GG festgeschriebenen Grundordnung, schließe ich mich hiermit diesem Aufruf an und gebe diesen Artikel von Wanderer (vom Netzwerkpartner Lupo-Cattivo Blog, er wird nach dem Tode Lupos von Maria Lourdes weitergeführt) gern an unsere Leser weiter. Der von mir schon oft in meinen Artikeln angesprochenen Kriegshetze und Hirnwäsche kann nur begegnet werden, wenn der Sumpf ein für alle male ausgetrocknet wird. Den (System)Medien ist die Hauptverantwortung daran zuzuteilen wenn Krieg, Ausbeutung, Sklaverei und Vetternwirtschaft wieder unser Leben bestimmen kann. Machen wir den Dreck endlich nicht mehr mit, kollektiver Ungehorsam, dieses alles einfach nicht mehr mit unserer sauer geopferten Lebenszeit mitzubezahlen ist endlich angesagt ...

[boersentrader02]

Ob das Gericht bereits heute schon zu einem Urteil in diesem Schlamassel kommen wird ?

Mich würde es allerdings schon wundern denn diese Einnahmen wollen sich die öffentlichen Anstalten nicht so leicht nehmen lassen.

Eingentlich gehörten alle Führungsmitglieder der Initiatoren, Politiker und die Fernsehmacher, für diesen Schei. . in eine "Anstalt". Der Name dieser öffentlichen Anstalten ist schon richtig allerdings gehörten diese Leute in eine "geschlossene Amstalt".



Bayerisches Gericht könnte Rundfunkbeitrag kippen

Schon vor ihrer Einführung hat die neue Abgabe für ARD und ZDF Juristen und Unternehmen auf die Barrikaden getrieben. Nun lässt sie die erste Verhandlung vor einem Landesverfassungsgericht hoffen. Von Stephan Maaß

Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Deutschlandradio in Höhe von 219,66 Euro inklusive 3,90 Euro Mahngebühr. Im kommenden Jahr soll die Abgabe um 48 Cent pro Monat sinken.
Foto: dpa Ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr ARD, ZDF und Deutschlandradio in Höhe von 219,66 Euro inklusive 3,90 Euro Mahngebühr. Im kommenden Jahr soll die Abgabe um 48 Cent pro Monat sinken.
Weiterführende Links

Für einen Anwalt könnte es nicht besser laufen: Ein großer Prozess um ein hitzig debattiertes Thema wie den Rundfunkbeitrag garantiert bundesweite Beachtung. "Das hat schon seinen Reiz", sagt Ermano Geuer. Was das Verfahren für den 29 Jahre alten Juristen aus Passau besonders macht: Er hat selbst geklagt.

Am heutigen Dienstag ab zehn Uhr verhandelt das Bayerische Verfassungsgericht in München über die Klagen von Geuer und dem Drogerieunternehmen Rossmann gegen den seit Anfang 2013 in Deutschland geltenden Rundfunkbeitrag. Geuers Unterlagen füllen einen dicken Aktenordner.

Die Tatsache, dass ähnliche Klagen von den Verwaltungsgerichten in Bremen und Gera bereits abgewiesen wurden, lässt Geuer kalt. "Wenn ein Richter eine Klage ablehnt, hat er die Sache sofort vom Tisch", sagt der Jurist.


http://www.welt.de/wirtschaft/article126149120/Bayerisches-G…

[boersentrader02]

Nicht nur in Bayern haben sie diesem "Steuereinzug-Betrug" heute für verfassungsgerecht beurteilt, nein, bereits Anfang dieser Woche wurde das auch in Rheinland-Pfalz als unrecht angesehen.

So ist es nun einmal in Deutschland, von allen Wohnungs- und Geschäftsräumen-Inhaber wird die Kohle eingezogen. Dieses wird benötigt damit wir den europäischen Saison-Arbeitern auch mit 1 Milliarde Kindergeld pro Jahr aus der Not helfen können.

So sozial eingestellt ist nun einmal unsere Regierung, sie nimmt es von ihren eigenen Bürgern, damit sie allen Hergelaufenen den !Schotter! in den Ar. . . schieben können.

Aber das haben sich die deutschen Wähler alles selbst zuzuschreiben, haben sie diese korrupten Politiker, aller Parteien, doch erst im letzten Jahr erst wieder gewählt.

[boersentrader02]

Nach den Entscheidungen der bayerischen und baden-württembergischen Gerichten geht die GEZ jetzt in die Vollen.


Allen Nicht-Bezahlern droht sie jetzt mit dem Knast. Hier ist die Info dazu:


ARD ZDF drohen mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnung
26.05.2014

ARD ZDF Beitragsservice: Es wird ernst. Wer sich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk entzieht, bekommt Ärger. Die Vollstrecker drohen nun mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnungen, um Hab und Gut von GEZ-Verweigerern zu rauben.

Serivce: Musterschreiben an ARD ZDF Beitragsservice http://homment.com/ardzdfschreiben

Die Gebühren-Erpresser von ARD und ZDF drohen nun mit roher Gewalt. Wurde anfangs nur mit der Vollstreckung gedroht, so lässt der Staatsfunk jetzt Taten folgen. Wer nicht zahlt, erhält einen "Vollstreckungsauftrag" der örtlichen Vollstreckungsbehörde. Darin wird offen mit Erzwingungshaft und polizeilichen Wohnungszwangsöffnungen gedroht.

Das Aufbrechen der Wohnungen dient dazu, nach verwertbaren Gegenständen zu suchen um sie zu beschlagnahmen und zu verhökern - um so die GEZwangsgebühr zu begleichen. Ist in der Wohnung nichts zu hohlen, droht die Erzwingungshaft. Wie man damit bei armen Menschen Geld erpressen will, wird zwar nicht ganz klar - aber die Drohung wirkt. Immer mehr Menschen ergeben sich.



Diese Räuber sollten die Gerichte in den Knast bringen und nicht das zur Zahlung gzwungene Volk.

Aber jetzt wo die Europawahl für die großkotzigen deutschen Parteien gelaufen sind, kommen ihre Lobbyisten und Berater wieder aus ihren Höhlen heraus und suchen überall das Geld des kleinen Mannes.

Aber der Deutsche hat es auch nicht anders verdient, wählt er doch immer wieder seine Metzger

Jetzt geht es den "Kleinen" aber an die Geldbörse denn irgendwer muss ja die ganzen Rettungsschirme bezahlen und das ist wie immer der "Kleine Mann" und nicht unsere sogenannte "Elite", eingeschlossen sind hiernei auch die Politiker aller Parteien.


http://www.mmnews.de/index.php/etc/18505-ard-zdf-drohen

[boersentrader02]

Mensch, was kann ich mich ärgern, das ich diese "Demokratie-Steuer" bereits angefangen habe zu bezahlen. soonn sche. . . .


Gericht: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam
11.08.2014

ARD ZDF Beitragsservice: Die Zwangsvollstreckungen bei säumigen Zahlern sind wegen gravierender Formfehler unwirksam. Dies entschied nun zumindest in einem Fall das Landgericht Tübingen. Da die GEZ-Vollstreckungen jedoch meist ähnlich sind, könnten sie alle unwirksam sein.

GEZielt verarscht: ARD & ZDF - Medienlügen

Vorsicht beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen. ARD und ZDF aber auch alle anderen manipulieren manchmal, dass sich die Balken biegen.

+++++Achtung, diese Liste wird laufend aktualisiert+++++es lohnt sich also, öfter mal vorbeizuschauen+++++++

http://homment.com/ARD-ZDF-mainpulation


"Dingdong! Im Namen des öffentlichen Rundfunks, öffnen Sie die Tür!"

Stiefeltritte, Schreie im Flur, weinende Kinder. Eine Betroffene äugt ängstlich durch den Türspion: "Aber wir schauen doch gar nicht fern" - fleht die Stimme auf der anderen Seite.

"Das ist egal" - herrscht der ARD-Geldeintreiber im Befehlston auf dem Flur zurück. "Es handelt sich schließlich um eine Demokratieabgabe und die muss jeder zahlen".



Immer häufiger versuchen die ARD-ZDF-Gebührenschergen, ihre Forderungen mit Gewalt durchzusetzen. In den Schreiben der eingesetzten Gerichtsvollzieher wird sogar mit gewaltsamen Wohnungszwangsöffnungen gedroht oder wahlweise mit Erzwingungshaft. Doch diese Einschüchterungsversuche könnten nutzlos sein.

Ein Landgericht in Tübingen (Az. 5 T 81/14) hat nun entschieden, dass die Vollstreckungsersuchen unwirksam sind - wegen Formfelhlern. Es fehlen beispielsweise Siegel oder richtige Unterschrift oder beides.

Die wichtigsten Fakten in der Übersicht:

Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein.
Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig.
Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid.
Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung.
Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.


http://www.mmnews.de/index.php/etc/19388-gericht-ard-zdf

[VoelL1]

Also ich hab seit letztem Herbst auch nix mehr von denen gehört. Ist da jetzt in baldiger Zukunbft von dem "Verein" noch was zu erwarten ...?

[boersentrader02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.505.670 von VoelL1 am 13.08.14 15:59:04

Jetzt wird es ersnst. Bin echt gespannt wie es mit dir enden wird ?


GEZ-Verweigerer werden jetzt zwangsangemeldet

Ende der Übergangsregelungen: Im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern werden alle nicht eingetragenen Bürger für den Rundfunkbeitrag angemeldet. Dabei kann es zu doppelten Zahlungsaufforderungen kommen.

Von Malte Mansholt

Seit der Umstellung der Rundfunkbeiträge zum Anfang des Jahres 2013 ist jeder Haushalt zur Zahlung von monatlich 17,98 Euro verpflichtet – unabhängig davon, ob Sie Empfangsgeräte besitzen. Nun sendet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die jetzt "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißt, im Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern Briefe an bisher nicht gemeldete, volljährige Bürger.

Ziel ist es, auch die letzten nicht registrierten Bürger zur Anmeldung zu bewegen. Alle, die der Anmeldung nicht begründet widersprechen, meldet der Beitragsservice dann automatisch an! Sollten Sie eine der Anmeldeaufforderungen erhalten, müssen Sie daher unbedingt reagieren, das raten auch die Experten des Verbraucherschutzes.

Doppelte Anmeldungen

Hintergrund der Welle an Briefen seitens des Beitragsservice ist das Auslaufen der bisherigen Übergangslösung zum Jahresende 2014. Der Beitragsservice beginnt jetzt daher, alle bisher nicht gemeldeten Bürger anzumelden – bei vielen kann es so zu doppelten Anmeldungen kommen, wenn Sie bereits mit einem Beitragszahler zusammenwohnen.

Da der Staat die Gebühr pro Wohnung erhebt, muss auch nur einer der dort gemeldeten Bürger zahlen. Bei Ehepaaren und Kindern ist das kein Problem – bei unverheirateten Paaren, Wohngemeinschaften und bei den Eltern lebenden Erwachsenen aber schon. Meldet der Beitragsservice Sie als gebührenpflichtig an, droht eine Nachzahlung der Gebühren – bis zum Januar 2013!
Quelle: "Computer Bild"
Foto: Computer Bild Quelle: "Computer Bild"

Beiträge zurückfordern

Wenn Sie mit einem Beitragszahler zusammenwohnen und einen der Anmeldebriefe erhalten, sollten Sie sich so schnell wie möglich mit der Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners an den Beitragsservice wenden. Zahlen Sie bereits selbst, kann es sich lohnen, die Mitbewohner zu fragen, ob auch sie bei dem Beitragsservice gemeldet sind.

Die Übergangsregelungen erlauben nämlich eine Rückforderung bereits doppelt gezahlter Beiträge, aber nur bis zum Ende des Jahres!

Unter Umständen ist sogar eine Befreiung möglich: "Computer Bild" erklärt Ihnen, wie Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.



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GEZ und Rundfunkgebühren
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Computer Bild



http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article131848508/GEZ-V…

[boersentrader02]

Heute der WAZ, einer Zeitung aus dem Ruhrgebiet entnommen, dass die bisherigen Nichtzahler mit einer Summe von ca. 400 € dabei sind.

Das ist die Summe von den 2 Jahren, die diese Geschichte "GEZ" jetzt läuft.

Wer von den "Harten" hat den einen Bescheid dieser Artz bekommen ?

Ich habe es mir gedacht, das es so kommen wird, nach all den Urteilen die bisher im Lande gesprochen wurden.


Auf eure Antworten bin ich gespannt.

[zwitscherton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.097.180 von boersentrader02 am 21.10.14 20:12:11

Wieso überhaupt "Nichtzahler" ? Das klingt schon so negativ.
Im Duden find ich das Wort nicht:
http://www.duden.de/suchen/dudenonline/Nichtzahler
Das ist vermutlich eine kreative Wortschöpfung einfach nur in die Welt gesetzt um andere zu diskreditieren.

Niemand käme auf die Idee jemanden der Ware, die er nicht bestellt hat,
nicht entgegennimmt und folglich auch nicht bezahlt als einen Nichtzahler zu bezeichnen.

##

[zwitscherton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.097.180 von boersentrader02 am 21.10.14 20:12:11

Zitat von boersentrader02: Heute der WAZ, einer Zeitung aus dem Ruhrgebiet entnommen, dass die bisherigen Nichtzahler mit einer Summe von ca. 400 € dabei sind.

Das ist die Summe von den 2 Jahren, die diese Geschichte "GEZ" jetzt läuft.

Wer von den "Harten" hat den einen Bescheid dieser Artz bekommen ?

Ich habe es mir gedacht, das es so kommen wird, nach all den Urteilen die bisher im Lande gesprochen wurden.


Auf eure Antworten bin ich gespannt.

Wenn der Redner hier in diesem Video auch nur ansatzweise recht hat,
dann weiß ich nicht mehr ob wir überhaupt noch in einem Rechtsstaat leben.
http://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw

##

[boersentrader02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.104.272 von zwitscherton am 22.10.14 15:30:53

Nachdem ich mir dieses Video angesehen habe kann ich dir nur zustimmen.

Das momentane Deutschland ist schlimmer als eine der Bananenrepubliken die es auf dieser Welt geben sollte.

Was ich allerdings nicht verstehe istd as, das es hier in der BRD bereits so viele Gerichtsurteile gibt, die diese Verhaltensweise für gesezgültig halten.

Ich habe hier bereits Urteile aus den verschiedensten Länder der >BRD eingestellt, die alle so geurteilt haben, dass das seine Richtigkeit hat, was die GEZ hier in Deutschland, so treibt.

Daher kann ich das Schlussurteil von Marco Fredrich, von der Gemeinschaft "heimatundrecht.de", nicht nachvollziehen, das er und vielleicht auch andere aus seinem Dunstkreis, in Sachsen-Anhalt aufgrund dieser, in seinem Video vorgebrachten Argumente, keine GEZ-Gebühren bezahlt bzw bisher noch nicht gezahlt hat.

Sollte das doch so sein dann lebe ich in einem Unrechtstaat. Das wir in einem Staat mit zweierlei Rechtspechung leben, ist mir allerdings schon länger bekannt.

Ich denke da nur an den "dicken" Kohl der sein Ehrenwort über seine Parteispender nicht veröffentlichen wollte und das daher auch nicht zu einer Zwangshaft wie bei anderen aus der Bevölkerung führte.

Ich kann da nur auf einen Fall hinweisen, wo es den Vertriebsleiter eines Pumpen-Unternehmens zu einer mehrtägigen Zwangshaft führte um ihn zu einer Aussage zu zwingen.

Da das alles nicht half wurde ihm sogar gedroht, das man seine Frau ebenfall in Zwangshaft nehmen wollte.
Erst dannkam es zu einer Aussage und er wurde danach wieder aus der Haft entlassen.

[zwitscherton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.112.178 von boersentrader02 am 23.10.14 11:48:45

@BT

So wie ich das verstanden hab Stellt Marco Fredrich erstsmal dar, daß die GEZ zunächst mal einfach eine "normale" Firma ist - z.B. anhand der Umsatzsteuernummer auf deren Homepage. Ob ein Eintrag im Handelsregister o.ä. vorliegt weiß ich nicht. Müßte man ggf. auch mal recherchieren.
Jedenfalls meint er, tritt diese die Firma auf als wäre sie eine Behörde maßt sich diverse Hoheitsrechte an - und wird dabei von den (echten) Behörden toleriert.
Weiter prangert er diverse Formfehler an die die Firma GEZ offenbar wissentlich begeht. Daher werden - bzw. sind - diverse Schriftstücke bzw. angestoßene Verwaltungvorgänge seiner Meinung nach unwirksam - naturlich nur, wenn man sich an diesen Stellen selbst kümmert.
Die Firma GEZ geht mit ihrer Einschüchterungsstrategie offenbar davon aus, daß man dies nicht tut.
Inwieweit dieses und andere Details den Tatsachen entsprechen, kann ich z.Z. nicht beurteilen. Bin (leider) kein Jurist.
Bei youtube ist in diesem Zusammenhang noch ein weiteres Video zu finden - sozusagen "vor ort".
http://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4

##

[zwitscherton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.112.178 von boersentrader02 am 23.10.14 11:48:45

Zitat von boersentrader02: Was ich allerdings nicht verstehe ist das, das es hier in der BRD bereits so viele Gerichtsurteile gibt, die diese Verhaltensweise für gesezgültig halten.

Ich glaube die Urteile bezogen sich nicht auf das Verhalten der Fa.GEZ sondern auf den sog. Rundfunkbeitrag.
Dieser in der jetzigen Form basiert ja auf einem Rechtsgutachten eines Prof.Paul Kirchhoff ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht.
http://www.telemedicus.info/article/1741-Das-Kirchhof-Gutach….
Dieser hochbezahlte Prof. wird schon etwas halbwegs wasserdichtes abgeliefert haben.
Allerdings viele Knackpunkte in diesem Gutachten stehen m.M.n. insoweit auf der Kippe, als daß man sie hätte auch anders auslegen können. Zu viele m.M.n. Aber das ist Auslegungssache - somit viele dieser Urteile m.M.n. Gefälligskeitsurteile.

Der Bruder des Prof. Paul Kichhoff ist mittlererweile ebenfalls Richter am Bundesverfassungsgericht.
http://www.welt.de/politik/article1000558/Kirchhof-tritt-in-…
Wie angenehm konnte von dort aus die Entscheidung über die ggf. Verfassungsmäßigkeit des Elaborạts seines Bruders in der Familie bleiben.
http://www.shortnews.de/id/1025668/rundfunkbeitrag-klage-sch…

##

[boersentrader02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.117.014 von zwitscherton am 23.10.14 18:27:37

Marco hat ganz klar das ausgesprochen, das ermit der GEZ nichts mehr am Hut hat und das sie ihn auch nicht mehr mit den entsprechenden Rechnungen belästigen. Das heißt für mich, er ist von der GEZ-Gebühr freigestellt und er bezahlt diese auch nicht in naher Zukunft.

Das die ganze Gesellschaft nicht rechtskonform sein soll, hat er in diesem Video bewiesen. Aber keiner von der Obrigkeit stört sich daran.

Und wenn alle Gerichtsurteile nur aus Gefälligkeit dieser nichtrechtskonformen Gesellschaft ausgesprochen werden dann kann ich das allerdings nicht verstehen, das es so etwas in Deutschland überhaupt möglich ist.

Aber wie ich schon geschrieben habe scheint in dieser Republik nicht vieles nach Recht und Gesetz ausgesprochen zu werden.

Die beiden youtubes werde ich mir in Kürze auch noch anhören. Aber leider kann ich in diesem Staat diese Ungerechtigkeit auch nicht ändern und werde notgedrungen wohl weiter diese Gebühr an die GEZ bezahlen. Leider !!!

[zwitscherton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.118.358 von boersentrader02 am 23.10.14 21:03:26

Die GEZ (oder AZD wie auf Marco' Homepage benannt) ist offenbar ein Staat im Staat.
Und das ist von der Politik auch offenbar so gewollt.
Interessant ist, daß dies alle Parteien unterstützen.
Auch die Grünen, die doch z.T. mit ihren Wurzel aus der Bürgerechtsbewegung der ehemaligen DDR stammen.
Aber das ist lang her....

Heuchlerisch ist es dann wenn einige Politiker in Sonntagsreden auch noch von "Staatsverdrossenheit" oder "Politkverdrossenheit" schwa­d­ro­nie­ren.

Um sein Recht in Deutschland zu bekommen muß man offenbar die (juristische) Statur und das Durchhaltevermögen eines Marco Fredrich besitzen.

Ein feiner Staat ist das. Würdelos Wertelos und Wertlos.

##

[boersentrader02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.136.838 von zwitscherton am 26.10.14 23:15:20

Genauso ist es hier in D.

Aber leider können die paar Leute die sich das angesehen haben nichts dagegen unternehmen.

Deutschland ist mit dieser z. Zt vorhandenen politischen Politikerkastezu zu einem Bananenstaat verkommen. Wir stehen m. E. mit Staaten wie den Jemen, den Sudan und ähnlichen Staaten leider auf einer Stufe.

[zwitscherton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.136.895 von boersentrader02 am 26.10.14 23:39:46

Die AfD war mir bislang nur als Anti-Euro Partei bekannt, fordert allerdings auch die Abschaffung der verfassungsfeindlichen GEZ / bzw. der verfassungsfeindlichen "Zwangsgebühr" .
Da die "etablierten" m.M.n. unwählbar sind, wähl ich vielleicht mal die.

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1199456-1-10/harf…
http://www.alternativefuer.de/die-alternative-fuer-deutschla…

##

[zwitscherton]

Wo ist die gesetzliche Grundlage ?

Keine Antwort.

http://www.youtube.com/watch?v=N0fwui_NHtY

##

[Datteljongleur]

Ich halte das ganze eher für einen vorgezogenen Aprilscherz:

Schäuble-Berater wollen GEZ-Gebühr abschaffen

Quelle

[boersentrader02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.645.128 von Datteljongleur am 24.12.14 12:03:18

Wir haben doch noch nicht schon den 1. April, oder ?

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.645.128 von Datteljongleur am 24.12.14 12:03:18

wollen sie die pegida leute besänftigen?

[Pfandbrief]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.645.128 von Datteljongleur am 24.12.14 12:03:18

Was da unter "Klartext" steht, stimmt natürlich nicht. Wenn man das steuerfinanziert, zahlen's ja doch alle, auch die die es nicht sehen wollen. Der Unterschied ist nur, dass man es nicht spürt!

Im Prinzip wäre ein Übergang zu direkter Staatsfinanzierung durchaus wünschenswert. Aber nur im Verein mit extremen Kostensenkungen, d.h. es gibt wirklich nur noch eine Grundversorgung durch den Staat: Nachrichten, Bildung, Kultur. Ein einziges Programm, regional aufgespalten, ähnlich der heutigen Dritten, plus ein Radioprogramm. Alles was die Masse (angeblich) sehen will, und was dementsprechend teuer ist (Sportrechte, Hollywoodschinken, usw. usw.) verdient keine Finanzierung, weder durch Zwangsgebühr, noch aus Steuergeldern. Das sollen sich die Leute freiwillig auf dem Markt holen: Werbefinanziert, Pay-TV, Streaming.

[Fredmann14]

Da gab es doch sogar eine Studie des Finanzministeriums:

"Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. [...] Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt" [...] (Seite 6)

Kann man hier finden
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/B…

[dergross]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.659.408 von Fredmann14 am 29.12.14 12:55:00

Als ob so eine Studie irgend etwas ändern würde...

[martins87]

und selbst wenn, dann wird die ganze Sache einfach unter einem neuen Namen weitergeführt. Nett finde ich ja noch immer den Titel "Beitragsservice", als hätte man eine Wahl den "Service" zu nutzen

[Caicai]

Gebühren sind um 50 Cent heruntergeschraubt.....trotzdem weiter unbeliebt!

[boersentrader02]

Da simd die Fernsehleute bestimmt sauer drüber, das ihnen nicht der volle Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird.

Ab April, leider wurde nicht geschrieben ab welchem Jahr das gilt, soll der Beitrag um 0,48 € sinken.

Bin echt gespannt in welchem Jahr das sein wird`?




Milliarden-Mehreinnahmen kommen nicht ARD und ZDF zugute

zurück

Mi, 04.02.15 12:18

MAINZ (dpa-AFX) - Trotz der immer kräftiger sprudelnden Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag können sich ARD und ZDF vorerst keine Hoffnungen auf zusätzliches Geld machen. Die Finanzkommission KEF verwies am Mittwoch darauf, dass mögliche weitere Millionen nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommen.

"Mehreinnahmen kommen auf ein Sperrkonto", sagte der Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Horst Wegner, in Mainz. Die Mehreinnahmen könnten für 2013 bis 2016 bei 1,5 statt 1,2 Milliarden Euro liegen: Die Prognose werde voraussichtlich übertroffen, sagte Wegner. "Das könnte die Zahl sein." Die "Bild"-Zeitung hatte am Dienstag über 1,5 Milliarden Euro berichtet.

Die Unions-Bundestagsfraktion verlangt eine weitere Senkung des Beitrags. Beschlossene Sache ist, dass die Abgabe ab April um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat sinkt. Mehr wollten die Länder bisher nicht, um später eine Erhöhung zu vermeiden.

Der Privatsender-Verband VPRT forderte eine rasche Werbereduzierung bei den Öffentlich-Rechtlichen. Sie ist bereits im Gespräch. Der Beitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht mehr nach Geräten erhoben. Laut der bisherigen Prognose konnten die Sender für 2013 bis 2016 mit 31,8 Milliarden Euro rechnen, dies ist nun offensichtlich deutlich mehr geworden./vr/DP/jha



https://kunde.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=3626…

[boersentrader02]

Und wieder hat ein Oberverwalzungsgericht entschieden....

.... das in einem unsouveränen Staat, wie es Deutschland nun einmal ist, dass der Rundfunkbeitrag verfassungskonform ist.

Was haben wir nur für Richter, die solche Urteile sprechen ?

Hier in Deutschland geht es nur um Geld und um nichts anderes. Man soll sich nur die Urteilsprüche gegen Uli Hoeness, Bernie E. und andere ansehen wo das Geld und auch die Prominenz ausschlaggebend für die gesprochenen Urteile waren.

In was für einen Staat leben wir denn eigentlich ? Und dieser Staat ist nicht korrupt ? Wer das glaubt soll sich die Gerichtsbarheit in diesem Staat einmal richtig ansehen.

Diejenigen, die an einem guten Trog hängen, haben alle das Recht, den kleinen Bürger auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.

Bin echt darauf gespannt ob die 3 Kläger weiter vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werden ?

Na ja, immerhin werden die Kosten ab dem nächsten Monat ja tatsächlich um 48 €-Cent gesenkt auf dann nur noch 17 € im Monat, aber für jeden Monat im Jahr.



Gerichtsurteil
Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig

13.03.2015, 10:42 Uhr | dpa


Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen. Die Kläger waren bereits an den Verwaltungsgerichten in Arnsberg und Köln gescheitert. Eine vierte Berufung wurde am Vortag zurückgezogen.


http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_7325406…

[martins87]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.320.179 von boersentrader02 am 13.03.15 12:22:03

wenn das so ist, verlange ich auch Kindergeld, es könnte ja sein das ich mal ein Kind bekomme

[boersentrader02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.370.435 von martins87 am 19.03.15 10:13:07

Versuche es einfach einmal dann wirst du erkennen, dass das in deinem Fall so nicht geht.

Ich kann das auch nicht verstehen, das es in D bei den GEZ-Gebühren so gehen kann und bei dem Bürger eben so nicht. Nicht einmal der in einem Besseren Hühnerstall lebt, muss die Fernseh- und Rundfunkgebühr bezahlen.

Die bisherige GEZ ist sozusagen nur dafür da, den abgehalterten duseligen Politikern der exorbitanten Parteien ein "gesegnetes Altenbrot" zu bieten.

Nur aus diesem Grund hat sich die Politik und natürlich für die "mageren Gehälter" der Fernseh- und Rundfunkkaste für dieses Modell entschieden.

[boersentrader02]

Info für alle Fernsehzahler die bisher npoch nicht in Aktion getreten sind.

Leider ist es jetzt soweit, das diese Geldeintreiber auch von diesen Leuten das Geld eintreiben wollen.

Wer ist denn einer von diesen Betroffenen und teilt uns seine Erfahrungen hier mit ?


Geld
Rundfunkbeitrag
12:14
Bei Beitragsforderungen tauchen Sie besser nicht ab

Für alle, die ihre Rundfunkgebühr zahlen, gibt es gute Nachrichten: Ab April wird der Beitrag billiger. Wer nicht zahlt, für den gibt es keine Gnade: Inzwischen darf sogar das Konto gepfändet werden.

Von Berrit Gräber
Seit jeder Haushalt die Rundfunkgebühr zahlen muss, schwimmen die öffentlich-rechtlichen Sender im Geld. Deshalb sinkt nun der Beitrag

Foto: dpa Seit jeder Haushalt die Rundfunkgebühr zahlen muss, schwimmen die öffentlich-rechtlichen Sender im Geld. Deshalb sinkt nun der Beitrag

Seit 2013 gibt es kein Pardon mehr für Schwarzseher und Medienmuffel: Die frühere GEZ-Gebühr für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramme heißt inzwischen "Rundfunkbeitrag" und wird pro Wohnung kassiert – selbst wenn dort gar keine Empfangsgeräte stehen. Weil die Umstellung den Sendern nach eigenen Angaben allein 2014 gut 8,32 Milliarden Euro in die Kassen spülte, stolze 643 Millionen mehr als im Jahr zuvor, wird es ab 1. April billiger.

Allerdings nur um übersichtliche 48 Cent auf künftig 17,50 Euro pro Monat.

Daueraufträge sollten möglichst rasch geändert werden, raten Verbraucherschützer. Sonst muss das zu viel Gezahlte aufwendig zurückgefordert werden. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio arbeitet jetzt schon am Limit. Das bekommen vor allem Bürger zu spüren, die kräftig nachzahlen sollen oder Rückerstattungen erwarten.
Henryk M. Broder: Wie sich die Deutschen vom Staat veräppeln lassen
Henryk M. Broder
Wie sich die Deutschen vom Staat veräppeln lassen

Bereits geändert hat sich die Härte, mit der die Gelder eingetrieben werden. Wer früher GEZ-Mahnbriefe ignorierte und ungebetene Kontrolleure vor der Tür stehen ließ, war dennoch relativ sicher. Das ist heute anders.

Keine Gedanken, sowohl um Beitragseintreiber als auch um Beitragsänderungen muss sich machen, wer per Lastschrift bezahlt. Millionen Haushalte bekommen ab April automatisch 1,44 Euro im Quartal weniger abgebucht.

Auch der ermäßigte Obolus sinkt – statt 5,99 Euro sind es dann 5,83 Euro pro Monat.

Die Abgabe ist jeweils quartalsweise zu zahlen. Zurücklehnen kann sich auch, wer den Beitrag regelmäßig überweist. Diese Rundfunkteilnehmer erhalten ab April eine Zahlungsaufforderung, die schon den reduzierten Beitrag enthält. Zu Überzahlungen kann es jedoch bei all jenen kommen, die Daueraufträge erteilt haben, sagt Manuela Duda, Expertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Bearbeitungsrückstand geht zulasten der Bürger

Wer zu spät dran war und die zu viel gezahlten 1,44 Euro wiedersehen möchte, sollte am besten eine Rückforderung stellen, rät Esther Jontofsohn-Birnbaum von der Verbraucherzentrale Bayern. Den Betrag einfach beim nächsten Mal selbst abziehen sei nicht ratsam. "Das kann zu Verwerfungen im System führen", erklärt die Rechtsexpertin. Davon gibt es aber jetzt wohl schon mehr als genug.

Wer es in diesen Tagen mit dem Beitragsservice der Sender zu tun bekommt, merkt schnell: Das Personal kommt den Bergen von Arbeit kaum mehr hinterher. Anfragen per E-Mail bleiben da schon mal komplett unbeantwortet. Auch auf Briefe gibt es oft wochenlang null Reaktion. Und der Rückschein vom eiligen Widerspruch gegen einen fehlerhaften Gebührenbescheid kommt erst mit dreiwöchiger Verzögerung zum Absender zurück.

Und dann Funkstille. Dafür liegt schon wieder die nächste Geldforderung im Briefkasten. Ärgerlich. "Wir haben derzeit einen Bearbeitungsrückstand von sechs bis acht Wochen", erklärt Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservices in Köln.

Neben dem normalen Tagesgeschäft versuchen die GEZ-Nachfolger gerade, bei den unzähligen Gebührenmuffeln die zum Teil erheblichen Schulden einzutreiben. Schätzungen zufolge handelt es sich um einige Millionen Euro an unbezahlten Rechnungen.

Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt

Im vergangenen Jahr machte der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernst. Wer sich fast zwei Jahre nach der Umstellung immer noch nicht freiwillig registriert hatte, wurde zwangsangemeldet.

Per Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern war das schnell erledigt. Zehntausende Angeschriebene haben seitdem ein Mahnverfahren und viel Ärger am Hals. Der Münchner Student Andreas Müller* (Name geändert, die Red.) zum Beispiel sollte für sein Zimmer in einem Erlanger Studentenwohnheim Rundfunkbeiträge von über 400 Euro für fast zwei Jahre nachzahlen, Säumniszuschläge noch nicht eingerechnet.

Als die Zwangsanmeldung kam, war er aber schon längst wieder ausgezogen und studierte bereits ein Semester lang im Ausland. Weil sein Widerspruch beim Beitragsservice gegen die Überzahlung keine Wirkung zeigte, aber schnell mal der nächste Quartalsbeitrag folgte, ist die Forderung inzwischen auf über 450 Euro angewachsen.

Viele Bürger reagieren auch nicht, weil sie es so gelernt haben in der Vergangenheit

Christien Greuel
Sprecher Beitragsservice

"Uns liegt eine ganze Reihe solcher Fälle vor", berichtet Verbraucherschützerin Jontofsohn-Birnbaum. Viele volljährige Studierende hätten es versäumt, sich mit dem Umzug in eine neue Stadt auch beim Beitragsservice der Rundfunkanstalten anzumelden. Sobald sie allein in einem abgeschlossenen Zimmer mit Bad und mit eigenem Eingang leben, greift die Beitragspflicht.

Zwangsanmeldung, Mahnung, Zwangsvollstreckung, Pfändung

Wer nachzahlen soll, Mahnungen oder gar schon Beitragsbescheide samt Säumniszuschlägen im Briefkasten hat, sollte auf keinen Fall auf Tauchstation gehen, rät Duda. Schlimmstenfalls zieht das die Zwangsvollstreckung bis hin zur Kontenpfändung nach sich. Da gibt es kein Pardon. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Sind Betroffene wie der Münchner Student unsicher, ob die Forderung des Beitragsservices überhaupt rechtens ist, oder hakt es erheblich bei der Kommunikation, helfen Experten der Verbraucherzentralen kostenfrei weiter. "Viele Bürger reagieren auch nicht, weil sie es so gelernt haben in der Vergangenheit", gibt Greuel zu bedenken. Doch das sei heute keine gute Idee mehr.

Es gibt auch Verbraucher, die keine Angst vorm Nachzahlen haben müssen, sondern Geld zurückbekommen. Allerdings klappt das nur, wenn sie sich selbst kümmern. Und zwar oft nur mit Nachdruck.

Viele Zehntausend Bürger haben – meist aus Unwissenheit – doppelt bezahlt. Manchmal über zwei Jahre hinweg. Dazu zählen Mitglieder von Wohngemeinschaften aller Art, nicht nur Studenten, sondern auch wilde Ehen oder auch Erwachsene, die noch bei ihren Eltern logieren. Denn wer eine Wohnung teilt, muss nur einmal zahlen: Seit 2013 fällt pro Haushalt nur noch einmal Rundfunkbeitrag an, egal, wie viele Menschen dort zusammenleben.

Zehntausende haben doppelt bezahlt

Das gilt auch für Senioren, die von ihren Angehörigen gepflegt werden und mit ihnen in einem Haushalt leben. Sie alle konnten sich bis Silvester beim Beitragsservice noch rückwirkend abmelden und schon bezahlte Gebühren für 2013 und 2014 zurückverlangen. Für viele geht es um mehr als 400 Euro. Wer sich heute erst abmeldet, weil er in einer WG leb kommt auch frei. Allerdings nicht mehr rückwirkend über eine so lange Zeit. Wer sich nicht abmeldet, gibt unnötig Geld aus.

Komplett abwehren können Mittellose den Rundfunkbeitrag. Dazu gehört, wer Arbeitslosengeld II bekommt, Sozialgeld, Pflegehilfe oder eine Grundsicherung im Alter. Auch Taubblinde, Empfänger von Blindenhilfe oder mittellose Behinderte können sich komplett befreien lassen. Gleiches gilt für Studenten, die BAföG bekommen und nicht daheim leben.
© WeltN24 GmbH 2015. Alle Rechte vorbehalten

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article138837598/B…


Jagdhund aus Koblenz soll Rundfunkbeitrag zahlen
Wirtschaft Fernsehen

Wissenschaftler fordern Fusion von ARD und ZDF

Im Wettkampf mit den privaten Sendern kommen ARD und ZDF unter Quotendruck. Der Ausweg kann laut den Forschern aber nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich anpassen
Regionales Dortmund
Flüchtlinge sollten Rundfunkgebühren bezahlen
Aufforderung zur Zahlung: Der Rundfunkgebührenservice schrieb in Dortmund Hunderte Flüchtlinge an (Symbolbild)
Wirtschaft ARD und ZDF
1,5-Milliarden-Plus durch Rundfunkbeitrag erwartet
Ein Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Politik ARD und ZDF
Schäuble-Berater wollen Rundfunkbeitrag abschaffen
Der Rundfunkbeitrag ist vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Auch Berater des Finanzministers kritisieren die Gebühr

[boersentrader02]

Lest ech hier einfach nur einmal rein dann wisst ihr, wie es am Ende ausgehen wird ?


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidu…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidu…

[DennisNRW]

GEZ ???
die haben mich das letzte mal vor hmm sagen wir mal 3 jahren angeschrieben (wohnungswechsel )
habe wie immer nicht drauf reagiert.. was kamm heraus ?
ich fasse mich kurz :-)
Ich sollte bei einem obergerichtsvollzieher eine sogenannte vermögensauskunft ausfüllen.. natürlich habe ich darauf auch nicht reagiert :-)
Nach gefühlten 10 briefen (hin und her )bin ich zum kreis gefahren und wollte einfach mal mit dem herr reden und was ist nun heraus gekommen..er konnte sich gar nicht als OGV legitimieren..er hatte "nur" einen dienstausweis..ich dachte staatsdiener (beamte) können sich als beamte legitimieren..naja anscheinend falsch gedacht..auf jeden fall haben wir uns über eine stunde lang unterhalten,über die rechtslage ,fussball u.s.w.
Er hatte sogar einen brief /durchwisch zu einer zwangsabgabe der eidesst. versicherung/vermögensauskunft.
Dieser wurde mir aber garantiert nicht zugestellt. Es wurde auch nicht weiter darüber gerdet. Habe sogar mein Geld gezeigt und gesagt,das ich zahlen kann und möchte :-) aber erstmal will ich wissen genau wissen wofür und auf welchen genauen gesetzt sich das beruht.
Ich kann mich ja auch aufs dach stellen..ein lied singen und von jeden im umkreis kolhe kassieren..die hören es ja..ob die es wollen..ist ja wurst.
Grins möchte jetzt nicht den ganzen schriftverkehr online stellen..aber ruhe habe ich,,,fertig aus:-)

BRd Gmbh macht es möglich XD

[DennisNRW]

http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/impressum/

http://dejure.org/gesetze/GG/133.html

alles eine verwaltung :-)

[DennisNRW]

ungefähr so..blos ich hatte keinen wortstarken helfer :-) und es standen auch keine 2 bullen dort.

[boersentrader02]

So sollte man die GEZ-Gebühren ind seine Fernsehgebühren begleichenbald dann wird der Laden bestimmt bald zugemacht.

Sehr wahrscheinschlich wird es dann heißen wegen Überfüllung unserer Zentrale geschlossen.


Das Barzahlungsexperiment
Mit Münzen und Scheinen gegen den Rundfunkbeitrag


http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstof…

[boersentrader02]

Müssen denn jetzt alle Migranten in ihren Zelten ebenfalls die GEZ-Gebühren bezahlen ?

Wer kann davon näheres berichten ?

[boersentrader02]

Bei den Flüchtlingen hat es wohl noch nicht geklappt. Zumindest habe ich darüber noch nichts gehört.

Aber die neue Klientel sind die Kleinstunternehmer, die solch einen Job neben ihrer Arbeit betreiben, aber diesen dann auch noch steuersparend bei der Steuer angebemdéldet haben.

Aber lest es selber.


http://www.welt.de/wirtschaft/article150392929/Wie-der-Beitr…

[boersentrader02]

Es gibt über 20,21 Millionen Mahnungen an säumige Haushalte und erwirkte 890.212 Vollstreckungsersuche

Widerstand gegen RundfunkgebührenSie zahlen einfach nicht - Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

. . . . und sie erwirkte 890.212 Vollstreckungsersuche.

Und trotzdem nimmt sie über 653 Mill € im Jahr 2014 ein.

Wann wird es soweit sein, das diese Zwangsabgabe in das Reich Nirwana verschwindet ?

Sämtliche politische Parteien ergötzen sich an die über 8,3 Milliarden €. Leute ihr seid alle Wähler warum straft ihr die Parteinen nicht bei der nächsten Wahl ab. Die Anfänge des Abstrafens beginnen bereits im März diesen Jahresw bei den Landtagswahlen.

Erst wenn diese Schmarotzer einsehen, das durch die Wahl einer anderen Partei und nicht diese sogenannten Volksparteine merken, dass das eine Abzocke ohne gleichen ist, können wir eventuell mit der Abschaffung dieser verdeckten Steuer für Jedermann rechnen, vielleicht ?


Mehr als vier Millionen Haushalte haben 2014 die Rundfunkgebühr einfach nicht gezahlt - ein Anstieg von 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der zuständige Beitragsservice kommt mit dem Mahnen kaum hinterher: Er verschickte mehr als 20 Millionen Mahnschreiben an die säumigen Zahler.

Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe wächst: Mehr als vier Millionen Haushalte haben sich 2014 ganz oder teilweise geweigert, die neue Haushaltsabgabe für den Rundfunk zu zahlen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht des „Beitragsservices“ für die öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Einnahmen steigen trotz der Verweigerer

Demnach verschickte der Beitragsservice im Jahr 2014 20,21 Millionen Mahnungen an säumige Haushalte und erwirkte 890.212 Vollstreckungsersuche. Die Ausfallquote der Forderungen sei im Vergleich zum Jahr 2013 um 90 Prozent auf 3,41 Prozent gestiegen, berichtet die „Bild“ weiter.
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Trotz der sinkenden Zahlungsbereitschaft der Deutschen sind die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr aber erneut gestiegen: 2014 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 643 Millionen Euro auf 8,324 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 8,37 Prozent.




http://www.focus.de/finanzen/videos/widerstand-gegen-zwangsg…

[Sebastian0374]

8 %, alter Schwede - aber was will man schon dagegen tun?... Die finden einen immer

[skyislimit2]

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/So-macht-man-d…

Gleich vorweg: Ich bin kein AFD Wähler!!!

Jetzt ist es amtlich! Ard und zdf ist Propaganda Fersehen der renomierten Parteien.

Das hat nichts mehr mit Demaokratie zu tun!

Das ist eine Diktatur in der wir uns befinden.

Daher vordere ich das sofortige Ende der Rundfunkgebühren!

Falls es noch keiner wusste:

Herr Dr. Josef Goebbels hat die Rundfunkgebühren damals eingeführt.

https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/05/19/die-geschicht…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/05/19/die-geschicht…

[skyislimit2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.536.685 von skyislimit2 am 20.01.16 11:48:50

https://8hertzwitness.wordpress.com/2011/05/19/die-geschicht…

sollte jetzt gehen

[boersentrader02]

Da bin ich aber gespannt was die anderen Nichtzahler jetzt sagen ?

Rundfunkbeitrag verweigert
GEZ nicht bezahlt! Frau muss in den Knast

Es geht um 17,98 Euro monatlich, doch die will Sieglinde B. partout nicht zahlen. Deshalb sitzt die GEZ-Verweigerin jetzt im Knast. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.

Sieglinde Baumert sitzt im Gefängnis, weil sie keine GEZ-Gebühren zahlen wollte, doch sie bereut nichts. Die öffentliche-rechtlichen mitzufinanzieren, könne sie nicht verantworten, sagt sie.
Frau sitzt im Knast, weil sie sich weigerte, GEZ zu zahlen

Die Frau aus dem thüringischen Geisa ist die erste Frau, die wegen unbezahlter Rundfunkgebühren ins Gefängnis musste. Wie die "Welt" berichtet, sitzt Sieglinde B. seit dem 4. Februar im Knast, weil sie sich weigert, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen.

Seit 2013 hatte B. sämtliche Zahlungsaufforderungen ignoriert. Auch auf Mahnungen reagierte sie nicht. "Ich wollte von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen", sagte sie der "Welt".

Rundfunkbeitrag verweigert! Kostenlos fernsehen im Gefängnis

Irgendwann tauchte dann der Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeitsstelle auf und wollte, dass Sieglinde B. eine Vermögensaufstellung unterzeichnet, doch diese weigerte sich beharrlich. Dafür sitzt sie jetzt in der JVA Chemnitz ein.

Einen kleinen Trost gibt es für die GEZ-Verweigerin: Im Knast kann sie den ganzen Tag umsonst fernsehen.



10 Kommentare

Corrado

04.04.2016 19:17

wählt AfD, dann ist Schluss mit diesem Betrug und auch solche Richter sind dann Geschichte. Die sollen alle mal arbeiten und nicht vom Betrug leben.
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kaz

04.04.2016 15:44

Ja, so ist das in Deutschland - wer Millionenbeträge an Steuern hinterzieht, dem passiert nicht viel, siehe Hoeneß und Konsorten, aber der kleine Mann geht in den Knast! Dieser GEZ-Mafia muss endlich das Handwerk gelegt werden, es kann nicht sein, dass Leute zahlen sollen die unter dem Existenzminimum leben!!! Dieses Scheißsender will eh niemand sehen und ich habe auch keine Lust den Herrschaften ihre Goldene Kamera etc. und solchen Scheiß zu finanzieren. Hoffentlich weigern sich immer mehr Leute zu zahlen. @ ProGEZ - du hast doch den letzten Schuss nicht gehört!
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Moli

04.04.2016 12:39

So wird mit dem deutschen Volk umgegangen aber für Flüchtlinge bezahlen wir alle /ohne das Volk zu fragen ob man auch bereit ist./


http://www.news.de/panorama/855635452/gez-frau-wollte-rundfu…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.news.de/panorama/855635452/gez-frau-wollte-rundfu…

[boersentrader02]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.116.234 von boersentrader02 am 04.04.16 22:13:58

Nach ca. nach 8 Wochen ist sie aus der Erzwingungshaft gestern Abend entlassen worden. Allerdings

weiß jetzt keiner, ob sie bereits ist, die ab 2013 aufgelaufenen Rundfunk-Beiträge nachträglich zu bezahlen? Vielleicht sagt sie das ja hier im Board wenn sie denn hier mitliest ?



Hausfrau aus Geisa
Rundfunkbeitrag-Verweigerin aus Haft entlassen

05.04.2016, 14:43 Uhr | dpa

Die 46-Jährige, die wegen ihrer Weigerung, Rundfunkbeitrag zu zahlen, im Gefängnis saß, ist wieder aus der Haft entlassen worden. Sie befinde sich seit Montagabend auf freiem Fuß, teilte das Frauengefängnis in Chemnitz mit.

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Zu den Gründen machte die Haftanstalt mit Hinweis auf den Datenschutz keine Angaben. Die Frau aus dem thüringischen Geisa saß seit dem 4. Februar in Erzwingungshaft.

Laut Amtsgericht Bad Salzungen hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Dieser sei daraufhin aufgehoben worden. "Für uns ist das Verfahren damit zu Ende", sagte ein Gerichtssprecher.
Top-Nachrichten

Ob das Mahnverfahren nun wieder von vorn beginnt, dazu äußerte sich der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Verweis auf den Datenschutz nicht.
Seit 2013 keinen Beitrag mehr bezahlt

Die Frau hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Sie halte die Abgabe für verfassungswidrig, hatte die 46-Jährige in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt.


http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_77457642/rund…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_77457642/rund…

[SabrinaHof]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.727.901 von king daniel am 28.05.13 09:05:50

Ich glaube auch nicht, dass du damit viel erreichst. Wurde ja schon viel mit klagen etc. Versucht. Ich mag auch an sich das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und habe theoretisch kein Problem damit GEZ zu zahlen wenn sie nicht so dermaßen überteuert wäre.

[skyislimit2]

Was wäre wenn alle Beitragszahler von heute auf morgen alle die Zahlung einstellen?!

Alle in den Knast sperren? Stellt euch das mal vor? Wäre wohl nicht machbar...

Alle Macht geht vom Volk aus! Leider ist unser Volk zu dumm das zu begreifen und zahlt im Zweifel lieber alles was gefordert wird. Bald schon sehen wir Beitragserhöungen auf uns zukommen!

Immer schön brav zahlen!!!! Sonst kommt man ja in den Knast!

Armes Deutschland!!!

[skyislimit2]

http://www.n-tv.de/politik/Hunderte-Anzeigen-wegen-Boehmerma…

Ich werde auch Strafanzeige gegen das ZDF erstatten!

Das hat nicht mit Satiere zu tun jemanden als Ziegenficker und als Pädofilen zu beleidigen!

Meiner Meinung nach schürt das nur den Hass in der Bevölkerung.

Das ist Volksverhetzung!

[skyislimit2]

Jetzt wird mein hart verdientes Geld noch für teure Rechtsstreits aus dem Fenster geschmissen!

Und der Typ kriegt jetzt sogar noch Polizeischutz... Was das alles kostet!

Schmeisst den Böhmermann raus! Wenn ich im Straßenverkehr jemand beleidige gibt es saftige Geldstrafen! Jeder darf jeden übelst beleidigen Ähh hallo stop war doch nur satire... mal sehen wo das endet.

ARD Und ZDF endlich abschaffen! Zwangsgebühren abschaffen!

http://www.n-tv.de/politik/ZDF-sichert-Boehmermann-rechtlich…

[skyislimit2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.202.728 von skyislimit2 am 16.04.16 11:07:08

Frau Merkel macht das genau richtig! Hut ab!

Lieber 1 Böhmermann im Knast als 3 Millionen Flüchtlinge

[Pfauengespenst]

never ending story mit dieser GEZ und eine Schweinerei sondergleichen.
Aber mal ganz ehrlich, bringen diese Online Petitionen dagegen etwas? Bzw. was haben sie bis jetzt bewirken können?

[boersentrader02]

Frank Schäffler hat sich dieser Angelegenheit angenommen, ob es etwas helfen wird ?

Rundfunkgebühren Zwangsbeitrag? Schluss damit!
Gastautor: Frank Schäffler
| 22.08.2015, 10:08 | 5474

Startseite > Nachrichten > Kommentare > Nachricht Rundfunkgebühren Zwangsbeitrag? Schluss damit! Gastautor: Frank Schäffler | 22.08.2015, 10:08 | 5474 | 4 | 223 Foto: Studio Kohlmeier - FDP Schäffler Seit dem 22. Mai läuft nunmehr unsere Kampagne „Zwangsbeitrag? Nein Danke“. Nach drei Monaten können wir ein erstes Resümee ziehen. Sowohl in den etablierten als auch in den sozialen Medien hat unsere Kampagne ein breites Echo gefunden.

Doch halt, wir wollen ehrlich sein: die Öffentlich-Rechtlichen haben nicht berichtet – noch nicht.

Aber auch das bekommen wir noch hin! Es wäre doch schade, wenn die Grundversorgung an Information nicht über Fernsehgarten, Rosamunde Pilcher oder „Die beliebtesten Wanderwege in NRW“ hinausgehen würde. Vielleicht ist der Siedepunkt noch nicht erreicht, ab dem der ARD-Intendant oder sein Pendant bei den Mainzelmännern seine investigativen Journalisten von Monitor oder Frontal 21 anweist, sich die Kampagnemacher mal genauer anzuschauen. Vielleicht steckt ja doch das Großkapital aus Amerika oder die Springer-Presse dahinter – vielleicht auch die Waffenindustrie oder die Tabaklobby. Wer weiß?

Rundfunkgebühren: Zwangsbeitrag? Schluss damit! | wallstreet-online.de - Vollständiger Artikel unter:
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7895481-rundfunkge…

[boersentrader02]

Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag kommt im nächsten Monat.

Der Termin ist der 18. Juli 2018

Bin sehr gespannt wie es ausgehen wird.

Da das Handelsblatt den Artikel leider nicht voll dargestellt hat, habe ich zu mindest die Überschrift hier zur Info eingestellt.

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag kommt am 18. Juli

Das Bundesverfassungsgericht will verkünden, ob auch Privatleute, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, trotzdem dafür zahlen müssen.


https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfa…

[boersentrader02]

Die Entscheidung iat gefallen.- Die GEZ-Gebühren bestehen zu recht und alle müssen zahlen.

Politik Bundesverfassungsgericht Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 18.07.2018 |

Die Art, wie der Rundfunkbeitrag erhoben wird, ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht kippte in seinem am Mittwoch verkündeten Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen.
Betroffene können einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Sixt hingegen scheiterte mit seiner Klage.


https://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassun…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">https://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassun…

[boersentrader02]

Nun ist es ja gerichtlich entschieden worden.

Die elitären Granden des deutschen Fernsehens und die alten senilen Granden der ebenfalls deutschen Politik können sich weiter in "Dagoberts Welt" wälzen. In diesem Goldkeller lacen sie sich jetzt krank wie sie ihrem Wählvolk wieder verar. . . t haben.

Lest euch diese Pressestimmen durch und es könnte tatsächlich noch zu einer späteren Abschaffung des Rundfunkbeitrages kommen. Vielleicht.



Mittwoch, 18. Juli 2018
Presse-Echo zum Rundfunkbeitrag"Gerecht ist gar nichts"

In Karlsruhe entscheiden die obersten Richter, der Rundfunkbeitrag sei grundsätzlich verfassungskonform - auch wenn bei den Zweitwohnungen nachgebessert werden muss. Doch in der Presse dominiert die Kritik: Das Urteil sei "weltfremd" und "ungerecht".


https://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Gerecht-ist-gar-ni…

[RMD]

Ich versuche, eine Begründung des EUGH zu finden, WARUM die Zwangsfinanzierung von Daily Soaps, inflationären Krimiserien, TV-Schmonzetten, Quiz- & Kochshows oder monatelangen Wintersportübertragungen KEINE (privaten TV-Anstalten vor enthaltenen) Subventionen darstellen?
Finde aber auf allen Seiten nur die identische, allgemein gehaltene (abgeschriebene) Pressemitteilung?!

[boersentrader02]

Man muss die Zwangsabgabe der GEZ-Gebühren nicht nur weiterhin bezwhlen man

will diese Gebührenschraube noch weiter anziehen. Zumindest stellen sich das die diese "dämlichen" Intendanten der beiden großen öffentlichen Fernsehanstalten vor.
Beiden vielen Wiederholungen die es in den Programmen gibt bleibt somit ein noch größerer Betrag für die Gehälter und vor allem für die Renten/Pensionen über.

Ich schätze nur darum geht es diesen "Vögeln"


28.12.2018 16:20 Uhr
Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF offen für alternative Modelle

Jeder Haushalt in Deutschland muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag zahlen. Wie hoch er nach 2020 sein wird, ist offen. Und nicht nur das.

ARD und ZDF können sich ein neues Modell zur Erhebung des Rundfunkbeitrags vorstellen. Mehrere Bundesländer wollen ihn künftig an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu entscheiden. Dies könnte "am Ende ein gangbarer Weg sein", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa).




Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Im Frühjahr 2019 müssen die öffentlich-rechtlichen Sender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitteilen, wie viel Geld sie für 2021 bis 2024 brauchen. Die KEF macht einen Vorschlag für die Beitragshöhe, die anschließende Entscheidung der Ministerpräsidenten müssen alle 16 Landtage ratifizieren.

Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Vorsitzende Wilhelm. "Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden." (hob)


https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-ARD-…